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“Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.” (Rosa Luxemburg)

Total lustig: “Patientenschützer” empören sich, dass die angeblichen “Datenschutz”-Funktionen der elektronischen Patientenakte nur Täuschung sind – Die Befreiung muss noch gewonnen werden

EU-Abgeordneter darf Corona-Impfstoffverträge nicht einsehen

Der Europaabgeordnete Friedrich Pürner (parteilos, ehemals BSW) hat versucht, alle elf Verträge zwischen der Europäischen Union (EU) und den Corona-Impfstoffherstellern einzusehen, die in den Jahren 2021/22 abgeschlossen wurden. Konkret geht es um die Verträge mit BioNTech/Pfizer, Moderna, AstraZeneca, Johnson & Johnson, Sanofi-GSK sowie mit Novavax, HIPRA und CureVac. Der Zugang zu den Verträgen wurde ihm jedoch verwehrt. Pürner bezeichnet die Verweigerung der Akteneinsicht als „Hohn für all diejenigen, die Aufklärung und Transparenz der politischen Corona-Maßnahmen fordern“. Wie auch im Deutschen Bundestag hätten „die mehrheitsgebenden Fraktionen im Europaparlament kein ernsthaftes Interesse an einer ehrlichen Aufarbeitung“.

Den Bericht gibt's hier. EU-Abgeordnete haben praktisch keine Rechte, schliesslich ist die EU keine Demokratie. Und von der Leyen hat exakt gleichviel Interesse an einer Corona-Aufarbeitung wie Al Capone an einer Aufarbeitung des Korruptionsskandals im Chicago der Prohibitions-Zeit – aus demselben Grund.