NEIN zum Verlust der medizinischen Souveränität – Gesundheitspolitik ohne Mitsprache? Was der Bundesrat nicht sagt.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die sogenannten «Internationalen Gesundheitsvorschriften» (IGV) umfassend überarbeitet. Die Absicht dabei ist klar: Die Empfehlungen der WHO sollen gelten und umgesetzt werden – auch in der Schweiz. Der völkerrechtlich verbindliche Vertrag soll die Stellung der WHO ausbauen – zulasten der Schweiz. Gemäss Bundesrat werden die Änderungen der IGV im Epidemiengesetz verankert. Die IGV können unmittelbare Auswirkungen auf die Schweizer Gesundheitspolitik haben – ohne Mitsprache der Bevölkerung oder des Parlaments. Doch statt einer öffentlichen Diskussion um die neuen verbindlichen Inhalte herrscht Funkstille.
Zur Kampagne geht's hier. Wer möchte, kann hier den Bundesrat aufrufen, den Blödsinn zu lassen.