Wofür wurde Marine Le Pen für “schuldig” erklärt?
Um Marine Le Pen zu verbieten, für das Amt des Präsidenten der Französischen Republik zu kandidieren, verurteilte sie ein Gericht in erster Instanz wegen “Veruntreuung öffentlicher Gelder” und nicht umgekehrt. Es ist nicht das Vergehen, dessen sie beschuldigt wird, das dazu geführt hat, dass ihr das passive Wahlrecht entzogen wurde, sondern es wurde erfunden, um dieses Urteil zu rechtfertigen. Seltsamerweise hat es niemand in der politischen Klasse für angebracht gehalten, darauf hinzuweisen, dass die Präsidentschaft des Europäischen Parlaments ihre Auffassung der Rolle der Europaabgeordneten geändert hat und nun diejenigen als strafbar betrachtet, die darauf beharren, den ursprünglichen Beruf des Europaabgeordneten auszuüben.
Man muss sich darüber im Klaren sein, dass es keine Regeln des Europäischen Parlaments gibt. Der einzige Referenztext ist der konsolidierte Vertrag der EU, der den Sitz des Europäischen Parlaments immer noch in Straßburg und nicht in Brüssel festlegt.
Der Standpunkt der französischen Abgeordneten ist daher der einzige, der mit den Texten übereinstimmt. In der Sache haben also die Richter nicht nach Recht und Gesetz entschieden, und was die Favoritin bei den Präsidentschaftswahlen betrifft, konnten sie keine vorläufige Maßnahme ergreifen, weil Marine Le Pen jetzt nicht mehr Mitglied des Europäischen Parlaments ist und daher, nach der Auffassung der Richter, nicht “rückfällig” werden kann.
Mit der Verurteilung von Marine Le Pen hat das Gericht ihr nicht nur das Recht genommen, für das Amt des Präsidenten der Republik zu kandidieren, sondern auch den französischen Mandatsträgern verboten, die Unterwerfung des Parlaments unter die NATO anzufechten.