Schwarz-Rot: Ein Koalitionsvertrag der Kontrolle und der Zensur
Kriminalisierung „falscher Tatsachenbehauptungen“, verpflichtende digitale Identität, Schnittstellen von Plattformen zu Strafverfolgungsbehörden, möglicher Entzug des passiven Wahlrechts, biometrische Fernidentifizierung, umfassendere Funkzellenabfrage, KI-basierte Datenanalyse für Sicherheitsbehörden, Vorratsdatenspeicherung – und so weiter: Die kommende Bundesregierung verspricht im aktuellen Koalitionsvertrag einen autoritären Kurs, der einen gruseln lässt.
Den Bericht gibt's hier. Schöne Diktatur, die die da hochziehen wollen. Siehe dazu auch Überwachungshölle GroKo.