>b's weblog

Eine Statue des türkischen Präsidenten sollte während der “Bad News”-Biennale in Wiesbaden provozieren. Das ist gelungen. So sehr, dass die Stadt sie abbauen ließ.

Den Bericht gibt's hier. Ich würde sagen, diese Aktion hat funktioniert ;-)

A Chinese-owned company operating in the Washington, D.C., area hacked Hillary Clinton’s private server throughout her term as secretary of state and obtained nearly all her emails, two sources briefed on the matter told The Daily Caller News Foundation.

Scheint ja ein beliebtes Angriffsziel zu sein.

In Chemnitz instrumentalisieren Rechte ein Tötungsdelikt, um pogromartig gegen MigrantInnen zu hetzen. Die Polizei schaut weg, die bürgerliche Mitte marschiert mit – und bereits ist der nächste Aufmarsch angekündigt.

Den Bericht gibt's hier.

Die Unterstützung der USA für das Blutbad im Jemen ist Teil der Offensive in der gesamten Region, mit der sie den Einfluss des Iran schwächen und die Hegemonie über den Nahen Osten erlangen wollen.

Den Bericht gibt's hier.

Nach der Veröffentlichung des Haftbefehls gegen einen Tatverdächtigen des tödlichen Messerangriffs in Chemnitz ist das Entsetzen über die Weitergabe des Dokuments an rechtsextreme Gruppen groß. Polizei-Insider Maik G. aus Dresden kann jedoch die besorgten Gemüter beruhigen.

Den, äh, “Bericht” gibt's hier.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterlässt in seiner Erklärung zum diesjährigen Antikriegstag am 1. September jedwede Kritik an den Kriegsoperationen der Bundeswehr. Ebenso wenig distanziert sich die Arbeitnehmerorganisation von der todbringenden Rüstungsproduktion deutscher Konzerne; abgelehnt werden lediglich “Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete sowie an diktatorische und autokratische Regime”. In seiner Stellungnahme zum aktuellen “Weißbuch” des Bundesverteidigungsministeriums war der DGB noch deutlicher geworden. Explizit spricht sich der Gewerkschaftsdachverband darin dafür aus, die “Arbeitsbedingungen” bei den deutschen Streitkräften “attraktiv” zu gestalten, damit die Soldaten “die aktuellen wie kommenden Aufgaben bedarfsgerecht bewältigen können”. Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, für “faire Wettbewerbsbedingungen” auf dem europäischen Rüstungsmarkt zu sorgen und ihre “Verantwortung” für die Beschäftigten der “wehrtechnischen Industrie” wahrzunehmen.

Den Bericht gibt's hier.

Seit dem Brückeneinsturz von Genua steht der Autobahnbetreiber Autostrade per l'Italia unter Druck. Nun tauchen Verträge auf, die zeigen: Statt zu reinvestieren, sicherte er sich satte Gewinne.

Überraschung!

Die sächsische Landtagsabgeordnete Susanne Schaper warnt seit Jahren vor der rechten Szene ihrer Heimatstadt. Jetzt ist sie trotzdem schockiert.

Das Interview gibt's hier.

It’s very sad that we’re still being kept in the dark about it. It’s frustrating. It angers me […] It’s a slap in the face. They think they’re above the law and don’t have to respond to the families—and the world. It’s disgusting.

Tja.

Senator John McCain starb am 25. August 2018 im Alter von 81 Jahren. Die internationale Presse grüßt in ihm einen “Vietnam-Helden”, einen “aufrichtigen” und gegenüber Präsident Trump “kompromisslosen” Mann.

Den – wenig schmeichelhaften, dafür um so faktenreicheren – Nachruf gibt's hier.

Teilweise werden Nachrichten von Mitarbeitern gelesen – soll aber anonymisiert passieren und nur kommerzielle Mails betreffen

Den Bericht gibt's hier. Wer im Kapitalismus nichts bezahlt, ist nicht der Kunde, sondern die Ware.

Die Polizei in Sachsen versucht – unterstützt vom Ministerpräsidenten und dem Innenminister – noch immer den Eindruck zu erwecken, in Chemnitz Herr der Lage gewesen zu sein. Ein fataler Irrtum.

Den Bericht gibt's hier.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte einen V-Mann im Umfeld des Attentäters vom Breitscheidplatz platziert. Und das sollte offenbar nicht an die Öffentlichkeit gelangen, wie aus einem Dokument aus der Behörde hervorgeht.

Den Bericht gibt's hier.

Der Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr ist ein zentraler Schwerpunkt der gestern gestarteten Afrikareise von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie Regierungskreise bestätigen, wird Merkel nach ihren gestrigen Gesprächen in Senegal auch heute in Ghana und morgen in Nigeria über Schritte verhandeln, um die Flucht von Menschen vor Armut, Hoffnungslosigkeit und Krieg zu unterbinden und die Abschiebung von Flüchtlingen aus Deutschland zu erleichtern. In Umfragen geben fast die Hälfte der befragten Senegalesen und rund drei Viertel der befragten Ghanaer und Nigerianer an, ihr Land verlassen zu wollen. Ursachen sind krasse Armut und eine dramatische Jugendarbeitslosigkeit. Arbeitsplätze vernichten systematisch Unternehmen aus der EU, die etwa senegalesische Küstengewässer leerfischen und damit Senegals Fischereibranche schwer schädigen oder auch Ghana mit Dumpinggeflügel überschwemmen und damit die einheimische Geflügelbranche in den Ruin treiben. Gespräche über den Stopp derlei fluchtverursachender EU-Praktiken stehen nicht auf Merkels Programm.

Den Bericht gibt's hier.

Mit zunehmender Eile plant Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Bundeswehr in der kommenden Legislaturperiode weiter aufzurüsten. Als konzeptionelle Grund- lage hierfür dient die „Konzeption der Bundeswehr“ (KdB), die seit Ende April 2018 im Entwurf und seit August 2018 in der endgültigen Fassung vorliegt. Mit der Begründung, die Landes- und Bündnisverteidigung sei in den letzten Jahren sträf- lich vernachlässigt worden, propagiert die KdB faktisch eine Rüstungsoffensive gegen Russland. Dies dürfe jedoch nicht auf Kosten der Fähigkeiten für Militäreinsätze im Globalen Süden gehen, was schließlich in Forderungen mündet, buchstäblich in alle Richtungen zu rüsten – und dementsprechend auch Gelder bereitzustellen. Konsequenterweise forderte von der Leyen auf der Bundeswehrtagung am 14. Mai 2018, den Rüstungshaushalt trotz der hohen Steigerungen der letzten Jahre noch einmal in einer ganz anderen Dimension aufzuplustern.

Die Studie gibt's hier. (Sicherungskopie)

Heute Morgen wurde bekannt, dass im Fall „Chemnitz“ der Haftbefehl gegen die beiden Beschuldigten im Internet aufgetaucht sei. Aus Berlin wurde vor wenigen Tagen berichtet, dass Polizisten illegal polizeiliche Datenbanken über das System POLIKS abfragen können bzw. konnten, sei es aus persönlichen Interessen, oder um die Informationen zu Geld zu machen. Die sächsische Polizei kann sich den Vorfall noch gar nicht erklären, die Berliner Polizei spielt die Sache herunter, in welchem Umfang und wie lange diese Missbrauchsmöglichkeit eigentlich bestand oder noch besteht. Wenn sich Zeugen, Geschädigte, deren Familienangehörige, Tatverdächtige, Beschuldigte und Anwälte nicht mehr sicher sein können, dass die sie betreffenden Informationen und Dokumente bei der Polizei geschützt sind und auch bleiben, berührt das im Kern das Vertrauen in die Arbeit der Polizei.

Die Analyse gibt's hier.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Die großen Anbieter von Flugreisen müssen vor jedem Start umfangreiche Personendaten an die Polizei übermitteln. Datenschützer kritisieren das heftig. Allein das deutsche System hat mindestens 30 Millionen Euro gekostet

Den Bericht gibt's hier.

Das sind dieselben Parteien, die auch in Berlin an der Macht sind. Und die Polizei macht immer das, was die Regierung befiehlt, denn sie ist ihr unterstellt. Wer also die Polizei kritisiert, der sollte ganz dringend zuallererst die Regierung kritisieren.

Vergleicht man die Polizeigewalt bei G20 in Hamburg mit deren völligen Ausbleiben in Chemniz, so wird klar, gegen wen die CDU-SPD-Regierungen Gewalt einsetzen: gegen Links, und gegen wen nicht: gegen Rechts.

Auch der sogenannte “Verfassungsschutz” arbeitet für dieselben CDU-SPD-Regierungen (und in anderen Bundesländern gerne mal auch für Regierungen mit Beteiligung der Grünen). Schaut man sich die Handlungen des immer noch sogenannten “Verfassungsschutz” an, so unterstützt er seit Jahrzehnten Neonazi-Netzwerke, wie spätestens der NSU-Fall hoffentlich jedem klargemacht hat. Er schützt und (be)fördert aber auch islamistische Attentäter wie Anis Amri.

Es sind dieselben Regierungen, deren Parteien nun die Polizeistaatsgesetze in praktisch allen Bundesländern versuchen durch zu drücken. Und es sind dieselben Parteien und Regierungen, die die Reichen und Konzerne zum grossen Teil de facto steuerbefreien, und ihr Gezocke dann mit Tausenden von Milliarden Steuergeldern “retten”. Es sind dieselben Parteien und Regierungen, die die Militarisierung der Gesellschaft vorantreiben, die die Überwachungsgesetze durchgedrückt haben, und die mit Al Qaida in Syrien zusammenarbeiten, die sie als “moderate Rebellen” verbrämen. Es sind dieselben Parteien und Regierungen, die Saudi Arabien als “Partner” und “Königreich” titulieren – das Land, das Menschen regelmässig köpft und kreuzigt, und das der Hauptfinanzier von Al Qaida und dem “Islamischen Staat” gelten muss. Es sind dieselben Parteien und Regierungen, die den Staat abbauen, die Infrastruktur verfallen lassen und die Renten und Sozialleistungen zusammenstreichen, die Wasser und medizinische Versorgung komplett privatieren.

Es sind diese Parteien und Regierungen, die Waffenexporte in Kriegsgebiete in Milliardenhöhe organisieren, und die den Krieg mit Russland suchen.

Die Neonazis werden weiter mit der Geschichte aufgestachelt, alle Muslime seien Vergewaltiger und Verbrecher. Der Eskalation wird – ganz im Gegensatz zu G20 – nicht etwa mit starken Polizeikräften entgegen gehalten, sondern sie wird zugelassen.

Gleichzeitig wird nun Druck auf Muslime gemacht, indem der “Verfassungsschutz” ihre Kinder bedroht.

Praktisch alle Bundesländer in Deutschland sind dabei, faschistische Polizeistaatsgesetze zu erlassen, in denen die Bürgerrechte de facto abgeschafft werden.

Wem's noch nicht aufgefallen ist: die drehen da von zwei Seiten an einer Eskalationsschraube. Neonazis und Islamisten werden regelrecht gezüchtet und aufeinander gehetzt. Der Zweck ist klar: es wird keinerlei Widerstand gegen “Sicherheitsgesetze” mehr geben. Wenn erst genügend Leute aufeinander losgehen, dann kommt der Polizeistaat.

Die große Rolle der Finanzmärkte in der heutigen Wirtschaft („Finanzialisierung“) wird zumeist in Bezug auf ihre Instabilität kritisiert. Daneben stellt sie aber auch eine erhebliche Bedrohung der Demokratie dar.

Die Analyse gibt's hier.

Faschismus sollte man besser Korporativismus nennen, weil es die Verschmelzung der Staatsmacht mit der Konzernmacht darstellt.

(Benito Mussolini)

Mit Blick auf den Wiederaufbau in Syrien bereiten deutsche Wirtschaftskreise die Gründung eines deutschen Wirtschaftsbüros in Damaskus vor. Wie ein Beteiligter berichtet, sind deutsche Mittelständler an Aufträgen aus dem kriegszerstörten Land interessiert, in dem allerdings Firmen aus Ländern, die Präsident Bashar al Assad im Krieg unterstützten oder zumindest nicht auf seinen Sturz hinarbeiteten, als Favoriten gelten. Berlin hat in den vergangenen Jahren eine Art Wiederaufbau in Syrien betrieben – allerdings nur in Gebieten, die von Aufständischen kontrolliert wurden. Heute profitieren davon Jihadisten, unter anderem der syrische Ableger von Al Qaida. Im Rahmen des syrischen Wiederaufbaus hofft Berlin zudem auf eine baldige Rückkehr syrischer Flüchtlinge. Zudem setzt die Bundesregierung darauf, dass die 221 DAAD-Stipendiaten nach Syrien zurückkehren, die in den vergangenen Jahren im Rahmen eines staatsfinanzierten Programms in Deutschland studierten. Als “Brückenbauer” zwischen beiden Ländern sollen sie deutschen Einfluss in Syrien sichern.

Den Bericht gibt's hier.

Neue Recherchen zeigen nun, dass der Verfassungsschutz die Quelle bereits vor dem Anschlag am 19. Dezember 2016 auf Amri angesetzt hatte. Und dass der V-Mann durchaus im Umfeld des späteren Attentäters aktiv war. Das hatte die Bundesregierung im Januar 2017 auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hin bestritten.

Bislang hieß es stets, der Terrorist sei ein reiner „Polizeifall“ gewesen und das BfV habe keine eigenen Erkenntnisse zu Amri gehabt. Dem Berliner Sonderermittler Bruno Jost hatte das Bundesamt zudem mitgeteilt, man habe „keine eigene Informationsbeschaffung zu Amri betrieben“.

Den Bericht gibt's hier.

Im Juni 2016 wurden dem V-Mann aus der Berliner Islamisten-Moschee nach WELT-Informationen mehrere Fotos und Telefonnummern vorgelegt, die aus einem beschlagnahmten Handy von Amri stammten. […] Seit 2014 war der Spitzel für das BfV auf gefährliche Islamisten in Berlin eingesetzt.

„Auffällig“ im Sinne des Verfassungsschutzes ist ein Kind schon dann, wenn es Schulregeln missachtet, religiöse Redewendungen benutzt, vom Sportunterricht fernbleibt, „aggressives Verhalten“ zeigt oder auch allein schon, wenn sie oder er einen Vornamen trägt, der dem Amt verdächtig ist. Anhand dieser Kriterien kann jeder rebellische junge Mensch, der zufällig mit muslimischen Traditionen in Verbindung gebracht werden kann, im Handumdrehen als „Gefährder“ und „Jihadist“ stigmatisiert werden.

Den Bericht gibt's hier. Wem's noch nicht aufgefallen ist: die drehen da von zwei Seiten an einer Eskalationsschraube. Neonazis und Islamisten werden regelrecht gezüchtet und aufeinander gehetzt. Der Zweck ist klar: es wird keinerlei Widerstand gegen “Sicherheitsgesetze” mehr geben. Wenn erst genügend Leute aufeinander losgehen, dann kommt der Polizeistaat. Das passt auch vom Timing her perfekt zur flächendeckenden Einführung faschistischer Polizeistaatsgesetze, die ja im Moment in Deutschland in allen Bundesländern stattfindet.

Jagdszenen, schon wieder: Bei gewalttätigen Zusammenstößen sind in Chemnitz mehrere Menschen verletzt worden. Die Polizei hatte den rechten Aufmarsch unterschätzt – und musste den Mob gewähren lassen.

Den Bericht gibt's hier.

Das Ars Electronica Festival in Linz geht dieses Jahr dem Fehler und dem daraus resultierenden Unvorhergesehenen auf den Grund. „ERROR, the Art of Imperfection“ lautet das Motto.

Den Artikel gibt's hier.

Nun trägt die jahrelange Hetze ihre fauligen Früchte…

Wie das ganze Land kämpfen kulturelle Institutionen in Athen ums nackte Überleben

Den Artikel gibt's hier.

(via Unfugbilder)

Dear British Broadcasting Corporation,

1. Why did BBC Newsnight correspondent Mark Urban keep secret from the licence payers that he had been having meetings with Sergei Skripal only last summer.

2. When did the BBC know this?

3. Please provide me with copies of all correspondence between yourselves and Mark Urban on the subject of Sergei Skripal.

Yours faithfully,

Kirsty Eccles

Wie zu erwarten, drückt sich die BBC um die Antwort.

US-Ölriese ConocoPhillips “kaperte” Venezuelas Export-Infrastruktur auf den niederländischen Antillen zwecks Entschädigungszahlung. Kanadischer Goldkonzern greift derweil nach Venezuelas Raffinerien in den USA

Den Artikel gibt's hier.

Begleitet von heftigem Protest der Vereinten Nationen ist am gestrigen Sonntag die Festsetzung von 150 Bootsflüchtlingen auf einem Schiff der italienischen Küstenwache beendet worden. Nur ein einziger EU-Staat hat sich bereit erklärt, einige der Flüchtlinge aufzunehmen. Zuvor waren auf dem Küstenwachschiff wegen der katastrophalen hygienischen Verhältnisse erste Tuberkulose-Verdachtsfälle gemeldet worden. Verantwortung für das Geschehen, das mutmaßlich den Tatbestand der Freiheitsberaubung erfüllt, trifft auch Berlin: Die Bundesregierung weigert sich hartnäckig, Rom im Gegenzug gegen die Rücknahme von Asylsuchenden, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden, bei der Unterbringung auf dem Mittelmeer geretteter Flüchtlinge unter die Arme zu greifen. Menschenrechtler konstatieren einen Rekordanstieg der Todesquote auf dem Mittelmeer seit dem Beginn der Hafensperren für Seenotretter und der Kampagne gegen private Hilfsorganisationen. Knapp zwei Drittel der Menschen, die weltweit auf der Flucht zu Tode kommen, sterben auf dem Mittelmeer.

Den Bericht gibt's hier.

Auf seinem Rückflug von Irland nach Rom gab Papst Franziskus eine Pressekonferenz, bei der eine Aussage mit Entrüstungspotential fiel: Das Kirchenoberhaupt empfahl für homosexuelle Kinder einen Psychiater. Nun will der Vatikan die Aussage anders verstanden wissen.

Den Bericht gibt's hier.

Am Samstag griff die Istanbuler Polizei eine Demonstration von Müttern an, deren Söhne verschwunden sind. Es gab zahlreiche Festnahmen

Den Bericht gibt's hier.

In Genf verhandeln Vertreter aus mehr als 75 Nationen über Waffensysteme mit künstlicher Intelligenz. Es gibt gute Argumente für ihr Verbot.

Den Artikel gibt's hier.

Die Zahl der Gewalttaten gegen Menschen auf der Straße steigt. Das BKA zählt acht von Rechtsextremisten getötete Obdachlose seit 1990.

Den Bericht gibt's hier.

(Quelle: Stuttmann)

(via Unfugbilder)

In Saudi-Arabien fordert die Staatsanwaltschaft die Enthauptung der 29-jährigen Aktivistin Israa al-Ghomgham. Auch vier weitere Aktivisten, darunter ihr Mann, Moussa al-Hashem, sollen enthauptet werden. Ihr „Verbrechen“ bestand darin, dass sie gewaltfrei gegen die Diktatur des Königshauses demonstriert, Parolen gegen das Regime gerufen und Videos davon in den sozialen Medien gepostet hatten.

Den Bericht gibt's hier.

Das Regime lässt die enthaupteten Leichen seiner Opfer regelmäßig öffentlich kreuzigen, um die Bevölkerung in Angst zu versetzen und jeden Widerstand gegen die absolute Herrschaft des saudischen Königshauses im Keim zu ersticken.

Nachdem im Mai in Bayern ein neues Polizeigesetz mit besonders weitreichenden Befugnissen verabschiedet wurde, zieht nun auch Brandenburg nach. Das Bundesland, das seit Ende 2014 von einer rot-roten Koalition regiert wird, ist somit das erste mit Regierungsbeteiligung der Linkspartei, das ein neues Polizeigesetz erhalten soll. Hinter dem Rücken der Bevölkerung arbeiten alle etablierten Parteien daran, Deutschland in einen Polizeistaat zu verwandeln. Im vergangenen November hatte bereits die von den Grünen geführte Regierung in Baden-Württemberg das dortige Polizeigesetz verschärft.

Den Bericht gibt's hier.

Heute schon im Park gewesen? Lag mal wieder ein Obdachloser auf ihrer Lieblingsbank? Im Vorraum Ihrer Bankfiliale haben sogar drei Obdachlose übernachtet? Und die rochen auch noch ungewaschen? Oder lag jüngst einer von denen tatsächlich in ihrem Hauseingang? Empörend, oder? Die machen sich breit, die ohne eigene Wohnung. Von denen gibt es inzwischen ja auch fast einen Million. Offiziell. Inoffiziell werden deutlich mehr vermutet. Keine Arbeit haben offiziell 2,385 Millionen Menschen. Dass auch hier die Wahrheit längst den Rahmen der Lügenstatistik sprengt, wissen, außerhalb der Propaganda-Instrumente der Bundesregierung, alle die bei Verstand sind. Und auch der Zusammenhang ist klar. Kein Job, keine Wohnung.

Den Artikel gibt's hier.

Der Autor der Vorlage an den Parteivorstand der LINKEN, Harri Grünberg, wurde in einem Lager für Displaced Persons, für jüdische Überlebende des Holocaust, in Feldafing/Wolfratshausen geboren. Er leistete seinen Militärdienst in Israel unter Ariel Sharon während des Yom-Kippur-Krieges. Grünberg war Gründungsmitglied der Grünen in Frankfurt Main und 1990 Gründungsmitglied der Linken Liste PDS in Hessen. Heute ist er Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN.

Das Grünberg-Papier erreichte die RATIONALGALERIE aus der Umgebung des Parteivorstandes der LINKEN.

Den Artikel gibt's hier.

Havanna. Die US-Regierung hat möglicherweise seit zwei Jahren Facebook-Konten benutzt, die den Eindruck erwecken als gehörten sie Bewohnern Kubas. Dabei werden die die Facebook-Nutzer auf der Insel nicht darüber informiert, dass die verbreiteten Inhalte von der Regierung der USA stammen. Die kubanische Journalistin Rosa Miriam Elizalde hat für ihre Reportage zu diesem Thema US-amerikanische Quellen ausgewertet, die die einschlägigen Medienstrategien zur Förderung von Dissidenz auf Kuba seit Jahren analysieren und sie als gescheitert und schädlich für die Glaubwürdigkeit der USA ansehen.

Den Bericht gibt's hier.

Welche Konten mit “nicht-authentischem Verhalten” schließt Facebook, welche dürfen weitermachen?

Es ist die durchgeknallte Version des Islams, die für extreme Spinner, die die islamischen Länder überrollt und sich immer mehr auch in den islamischen Vierteln im Westen ausbreitet. Das Geld, es stammt aus dem Ölgeschäft mit dem Westen. Die Verbreitung des Extremismus ist politisch gewollt, vor allem auch von den Partnern Saudi Arabiens: der NATO, also von den USA, von den Briten und auch von der Regierung Merkel.

Nur wer diesen Zusammenhang versteht und benennt, kann beim eigentlichen Problem hilfreich sein: der War on Terror ist eine einzige Lüge. Hier wird ein Feind aufgebaut, und zwar von zwei Seiten: zum einen wird gegen alle Muslime gehetzt. Zum anderen werden gerade die muslimischen Länder mit einer säkularen Staatsform (Irak, Syrien, Libyen) zerstört, und der Einfluss der extremistischen Spinner aus Saudi Arabien kräftig gefördert, damit man den Feind auch liefern kann, der für den War on Terror so dringend gebraucht wird.

Dieses Doppelspiel der NATO und Saudi Arabiens funktioniert sehr gut. Die sogenannte “AfD” ist Teil dieses schmutzigen Spiels.

Was man tun kann? Wie immer hat es die Vernunft besonders schwer, wenn Falken von zwei Seiten hetzen. Die Neofaschisten von FPÖ über Front National bis “AfD” einerseits, und die Wahabiten und Salafisten andererseits sind wie zwei Seiten ein und derselben Münze. Sie säen Hass und damit Gewalt. Eine Gewalt, die auch in Europa in der Fläche ausbrechen wird, wenn das nicht aufzuhalten ist. Was bleibt? Nun, die Neoliberalen in den Grünen bis hin zur “AfD” werden das sicher nicht aufhalten. Sie wollen und unterstützen dieses Spiel, da sie davon profitieren.

Das einzige was ich bisher erkennen kann, was wenigstens eine Chance hat, hier gegen zu halten, ist #aufstehen. Schaun mer mal, wie sich das entwickelt.

Alle kolportierten neuen Angriffe der letzten Wochen stellen sich im FM4-Faktencheck als überzogen und großteils einfach falsch heraus. Die Meldungen kamen von Microsoft und anderen Firmen, die neue Sicherheits-Software verkaufen wollen.

Den Bericht gibt's hier.

Der Pontifex nannte in Dublin Missbrauchsvertuscher „Scheiße“ und bat Gott um Vergebung. Für ihn war es damit getan. Den Opfern reicht das nicht.

Den Bericht gibt's hier.

Mit Gottes Vergebung ist es aber nicht ­getan. Die Worte des Papstes „spenden wenig Trost für die traumatisierten Opfer“, sagte Colm O’Gorman, der Geschäftsführer der irischen Sektion von Amnesty International. Er war 14, als er zum ersten Mal von einem Pfarrer vergewaltigt wurde. „Der Papst hat wieder einmal keine Lösungsvorschläge gemacht, und er hat auch nicht seine eigene Verantwortung für die Krise eingeräumt“, sagte er. Die Rede sei eine Schande, eine „verpasste Gelegenheit, einzugestehen, dass der Vatikan die Vertuschung der Verbrechen orchestriert“ habe.

Thomas Piketty und ein Forscherteam ziehen Bilanz in Sachen weltweiter Ungleichheit. Und prophezeien: Wenn sich nichts ändert, wird es böse enden.

Den Artikel gibt's hier.

Der Papst bittet am zweiten Tag seiner Irland-Reise abermals um Vergebung für den Missbrauch von Kindern in kirchlichen Einrichtungen. Doch ein hoher Geistlicher erhebt im Fall des früheren Erzbischofs McCarrick schwere Vorwürfe gegen ihn.

Den Bericht gibt's hier.

ARD und ZDF nahmen den Zoff eines Kamerateams mit Dresdner Polizisten wichtiger als die Ermordung von 22 Kindern im Jemen

Den Artikel gibt's hier.

Auch die weiteren Quellen der Stuttgarter Nachrichten lassen aufhorchen: Im Stile eines Kriminalromans schreibt die Zeitung von „Sicherheitskreisen“, die „hinter vorgehaltener Hand“ Informationen über Jens weitergeben – natürlich anonym, weil gesetzeswidrig. Konkret genannt wird letztlich nur der Verfassungsschutz, also jene Instanz, die mit der Vertuschung des NSU-Komplexes und den aktuellen Geheimtreffen mit der AfD ein ganz unmittelbares Interesse an der Diffamierung antirassistischer Initiativen zu haben scheint. Dass der Geheimdienst im Falle von Jens gerne „helfen“ würde, aber kein unmittelbaren Einfluss auf den Arbeitgeber hat und dies bedauert, lässt tief blicken.

Den Bericht gibt's hier. Und wie immer steht der sogenannte “Verfassungsschutz” auf der Seite der Nazis…

Mehrere russische Politiker haben trotz Meinungsdifferenzen den verstorbenen US-Politiker John McCain gewürdigt.

„Senator McCain ist gestorben. Er war gut in seinem Hass gegen Russland. Er ist ein Symbol für das moderne, offenkundige antirussische Denken. Sein Grundansatz: Russland kann nichts Anderes als feindlich sein. Ein gutes Russland ist ein totes Russland“, schreibt Oleg Morosow vom Auswärtigen Ausschuss des russischen Föderationsrates (Parlamentsoberhaus) auf seiner Facebook-Seite.

McCain habe im Grunde verkündet, dass Russland unverbesserlich sei. „Egal wie sehr wir uns bemühten, zu gefallen, egal wie sehr wir uns beugten, wie sehr wir dem Westen unsere Liebe schworen, was wir innerhalb der ganzen 90er Jahren auch getan haben – niemals werden wir gut genug sein. Feinde für die Ewigkeit“, so Morosow. Das sei McCains Logik gewesen.

(Quelle: Russischer Staatsfunk)

Humor haben sie, die Russen, das muss man ihnen lassen ;-)

Rund um die neue Sammlungsbewegung „#Aufstehen“ werden bereits die negativen Mythen gebaut. Eine zentrale mediale Erzählung der Gegner ist die Argumentation, die Sammlung habe keine echte Basis, da sie „von oben“ installiert sei. Die sehr zahlreichen Anmeldungen bei „#Aufstehen“ sprechen jedoch eine andere Sprache. Eine Umfrage von emnid im Auftrag des „Fokus“ bescheinigt der Sammlungsbewegung zudem ein Wählerpotenzial von über 30 Prozent und zeigt: Die Bewegung entspringt der Mitte der Gesellschaft.

Die Analyse gibt's hier.

Tag für Tag wird mit trügerischen Erzählungen auf die Psyche der Öffentlichkeit eingeschlagen, womit Zustimmung zu Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung statt für Gesundheit und Gedeihen hergestellt wird. Das einzige, was uns davon abhält, wie Löwen in unbesiegbarer Zahl aufzusteigen, wie im Gedicht von Percy Bysshe Shelley, und eine gesunde Welt zu erschaffen, ist, weil wir in einem psychischen Käfig aus Propagandageschichten gefangen sind. Die milliardenschweren Massenmedien sind der Feind des Volkes, so wie ein Käfig der Feind eines Vogels ist.

Den Artikel gibt's hier.

Die NSA-Whistleblowerin Reality Leigh Winner muss ins Gefängnis. Sie hatte dem Portal „The Intercept“ Dokumente des Geheimdienstes zugespielt. Warum schützte die Enthüllungsplattform ihre Informantin nicht?

Den Artikel gibt's hier.

Sozialwissenschaftlerin Natalie Grimm hat Hartz IV-Empfänger*innen über fünf Jahre begleitet. Sanktionen wirken, sagt sie, aber anders als gedacht. Denn für Betroffene steht erst einmal der Kampf um die Existenz auf dem Plan.

Den Bericht gibt's hier. Siehe dazu auch: Daumenschrauben für alle.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Der Rechtsruck in Europa ist nicht das Resultat einer Flüchtlingspolitik. Er ist die Folge der Sparpolitik der EU, die unbeirrbar am wirtschaftsliberalen Kurs festhält.

Den Artikel gibt's hier.

Über 100 Straftaten schreibt die Regierung der Identitären Bewegung seit April 2017 zu. Am Samstag will das völkische Netzwerk in Dresden feiern.

Den Bericht gibt's hier.

Rechtsruck in Lateinamerika: Ecuadorianische Regierung kündigt Austritt aus fortschrittlichem Staatenbund ALBA an

Den Bericht gibt's hier.

In a move that was entirely predictable, the US administration is once again threatening to bomb Syria if there is a “chemical weapons attack”. This was entirely predictable because that chemical attack script has been read out, with salty crocodile tears, fake concern, and mocked indignation by US talking heads over the years – since 2012, in fact, when former US President Obama himself drew his red line on Syria.

Dass die US-Regierung ein weiteres Mal Syrien mit Bombardierung bedroht, falls dort ein “Chemiewaffenangriff” stattfinden sollte, war ein vorhersehbarer Zug. Er war einfach vorhersehbar, weil jenes Drehbuch der angeblichen Chemiewaffenangriffe nun schon seit Jahren mit salzigen Krokodilstränen, gespielter Sorge und vorgetäuschter Empörung von US-Nachrichtensprechern abgespult wird – um genau zu sein, seit 2012, als der damalige US-Präsident Obama sich selbst eine rote Linie für Syrien zog.

Den Artikel gibt's hier.

Mit einem Besuch in dem Erdölstaat Aserbaidschan beendet Bundeskanzlerin Angela Merkel am morgigen Samstag ihre aktuelle Reise in die drei Länder des südlichen Kaukasus. Der Besuch hat schon vorab für öffentliche Aufmerksamkeit gesorgt, weil die autoritär herrschende aserbaidschanische Regierung einem CDU-Politiker aus der begleitenden Bundestagsdelegation die Einreise verweigerte. Berlin ist gegen den ungewöhnlichen Affront nicht vorgegangen - offenkundig, weil es sich von Baku Unterstützung bei wichtigen Projekten für die deutsche Energieversorgung erhofft und die Annäherung des Landes an Russland bremsen will. Laut Auskunft des Bundeswirtschaftsministeriums kommt Baku trotz eines OSZE-Waffenembargos auch als Empfänger deutscher Rüstungsexporte in Frage. Rheinmetall steckt bereits in entsprechenden Verhandlungen. Seit dem Amtsantritt des neuen Außenministers Heiko Maas (SPD) forciert Berlin eine selbst proklamierte “Neue Ostpolitik”, die mit verstärkten Kooperationsangeboten insbesondere an die Staaten des Südkaukasus einhergeht.

Den Bericht gibt's hier.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zum Beitrag)

Ich analysierte die (vermeintliche) Ungereimtheit, dass ab 14:00 im Gerätespeicher entgangene Anrufe verzeichnet sind, die nicht in den sogenannten „t-mobile Verbindungsdaten“ auftauchen, oder umgekehrt, dass in den „Verbindungsdaten“ Verbindungen aufgezeichnet sind, die nicht im Gerätespeicher als entgangene Anrufe verzeichnet sind. Dafür gibt es dank „Freigeist“ eine mögliche Lösung, aber es bestehen weiterhin Unklarheiten. Die Grundlage der Diskussion ist Ordner 6 der Ermittlungsakten zum Heilbronner Polzistenüberfall, nachzulesen bei https://fdik.org/nsuleaks

Die Analyse gibt's hier.

Hightech-Unternehmen mag keine unabhängigen Gewerkschaften, und die Polizei räumt gewaltsam Proteste ab. Trotzdem viel Unterstützung für entlassene Arbeiter

Den Bericht gibt's hier.

Chinas Regierung erhofft sich von dem Plan, dass das gegenseitige Vertrauen erhöht wird und eine Kultur der Ehrlichkeit entsteht. Damit will sie die oft mangelhafte Befolgung der Gesetze verbessern.

Genau, Totalüberwachung führt zu Vertrauen! Krieg ist Frieden! Unwissenheit ist Stärke!

Die westliche Presse spricht schon von einer neuen Dystopie nach dem Vorbild von George Orwells Roman 1984. Doch ist das geplante System wirklich so bedrohlich?

Fragt doch einfach mal das Miniwahr! Nicht wahr, Herr Posdnjakow? ;-)

Weltweit werden durch die Gesetzgebung Haushalte gezwungen, die herkömmlichen Energiezähler auf analoger Basis durch intelligente digitale Energiezähler zu ersetzen. Die Bürgerrechtsorganisation Naperville Smart Meter Awareness wehrte sich juristisch gegen die Stadt Naperville. Das U.S.-Bundesberufungsgericht für den Siebten Bezirk hat in einer Grundsatzerklärung, die am 16. August 2018 gefällt wurde, einstimmig mit 3:0 Stimmen in dem Berufungsverfahren festgestellt, dass der Zwang zum Einbau dieser Geräte ohne die Wahl zur Beibehaltung der analogen Messzähler verfassungswidrig ist und gegen das Recht auf Privatsphäre verstösst, das im Vierten Zusatzartikel verankert ist.

Den Bericht gibt's hier.

Der “Krieg gegen den Terror” dient als Vorwand zur Eroberung der ärmsten Länder der Welt.

Der 11. September 2001 markiert eine Zeitenwende: Daraufhin erklärten die USA den “Krieg gegen den Terror”, der inzwischen Millionen von Leben und diverse Länder zerstört hat. Die Scheinlegitimität dazu bezogen sie aus Gesetzen, die schon vor dem Anschlag bereit lagen. Elias Davidsson unterzieht dem Krieg gegen Afghanistan einer kritischen Untersuchung und kommt zu dem Schluss: Windige Behauptungen bilden die Grundlage für diesen bis heute andauernden Zerstörungsfeldzug.

Den Artikel gibt's hier.

Taubheit oder Apathie. Das scheinen die Reaktionen der Amerikaner zu sein, wann immer sich eine neue Tragödie im Ausland abspielt. Vor kurzem war es ein Bus voller jemenitischer Kinder - 40 in der Tat -, die durch einen saudischen Luftangriff getötet wurden, der einen winzigen Teil der Katastrophe in einer laufenden von den USA unterstützten Koalitionskampagne ausmachte.

Den Artikel gibt's hier.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu einem dreistündigen Gespräch empfangen. Über die Inhalte im Detail wurde Stillschweigen vereinbart. Die Berichterstattung der deutschen Leitmedien dazu verströmte den Hauch deutscher Weltgeltung als Mediator und Schlichter von Konflikten und ein großer Schleier wurde darüber gelegt, warum Syrien ein großes Thema dieses Gespräches war.

Die Analyse gibt's hier.

Wie große Unternehmen aus allen Branchen – darunter auch der Spiegel und die Zeit – Kundendaten rechtswidrig an Facebook geben und dort unkontrolliert Schattendaten entstehen, für die keiner zuständig sein will

Den Bericht gibt's hier.

(via monstropolis)

Pytorch implementation for high-resolution (e.g., 2048x1024) photorealistic video-to-video translation. It can be used for turning semantic label maps into photo-realistic videos, synthesizing people talking from edge maps, or generating human motions from poses.

Die freie Software gibt's hier.

Derzeit wird in Deutschland diskutiert, Steuern und Abgaben zu senken. Der Grund: die Regierung hat einen grossen Überschuss erwirtschaftet. Bevor man jedoch nur die Einnahmenseite anschaut, wäre es vernünftig, sich auch anzuschauen, ob auf der Ausgabenseite alles stimmt – sprich: ob der deutsche Staat seiner Aufgaben gerecht wird und alle Leistungen und Infrastruktur, für die er verantwortlich zeichnet, auch tatsächlich so zur Verfügung stellt, wie es angemessen ist.

Weiterlesen…

Die Anzahl der Hungernden steigt wieder an. Weltweit auf über 800 Mio. Menschen. Der Westen muss seine Kriege beenden, den weltweiten Agrarmarkt reformieren und seine Versprechen zur Entwicklungshilfe halten.

Den Artikel gibt's hier.

Ermittlungen der USAID bestätigen in der Bevölkerung verbreitete Vorbehalte gegen Korruption von NGO-Mitarbeitern und Mafiaherrschaft der Milizen

Den Bericht gibt's hier.

… mit diesem Satz hinderte die Polizei in Stuttgart sämtliche Pressevertreter am Zugang zu einer zentralen U-Bahn-Haltestelle, in der gerade Vertreter der sogenannten Identitären Bewegung vom Handzettelverteilen den Heimweg antraten.

Den Bericht gibt's hier.

Im Laufe der Veranstaltung wurde einem Pressevertreter, im Beisein eines Polizisten, von einem Teilnehmer der Identitären Bewegung verbal körperliche Gewalt angedroht.

Bestimmungsversuche, Erklärungsmuster und Gegenstrategien

Die Analyse gibt's hier. (Sicherungskopie)

Die Vereinten Nationen sind dagegen, Forscher warnen: Mehr als 2.000 minderjährige Soldatinnen und Soldaten arbeiten derzeit bei der Bundeswehr. Raus aus dem Elternhaus – rein in die Truppe. Was treibt diese Jugendlichen?

Den Bericht gibt's hier.

Die militärische Planerin macht sich Sorgen darüber, dass jemand von Kindersoldaten sprechen könnte.

In dem 245-seitigen Sondervotum analysiert „die Linke“ die Lügengeschichten des damaligen hessischen Innenministers Volker Bouffier (CDU) und des damaligen Geheimdienstagenten Andreas Temme. Bouffier verhinderte persönlich als Innenminister die Vernehmung von Temmes Informanten.

Die Analyse gibt's hier. Den erwähnten Bericht der Linken findet Ihr hier (Sicherungskopie).

Das Krisenprogramm für Griechenland geht zu Ende, doch der Euro ist immer noch in Gefahr. Was die EU aus der Krise hätte lernen können – aber nicht gelernt hat.

Den Essay gibt's hier.

Zehn Jahre nach Beginn der Krise, fünf Jahre nach Beginn der Intensivbehandlung, gibt es kein Anzeichen dafür, dass der Patient sich erholen könnte. Aber die behandelnden Ärzte sagen, die Therapie sei erfolgreich gewesen und alles sei gut.

Den Bericht gibt's hier.

Um Migranten von Europa fernzuhalten, arbeitet die EU eng mit afrikanischen Regierungen zusammen, darunter auch mit blutigen Diktaturen, die sie sonst wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt. Dabei verschiebt sie die EU-Außengrenze immer weiter ins Innere Afrikas.

Den Bericht gibt's hier.

FDP-Bundestagsfraktion stellt Positionspapier zum Einwanderungsgesetz vor. Niedriglohnsektor soll für Zuwanderung geöffnet werden

Den Bericht gibt's hier.

Der Neofaschismus ist in Europas Regierungen angekommen. Die Konsequenzen insbesondere für Geflüchtete und Minderheiten sind mörderisch

Den Bericht gibt's hier.

Israa al-Ghomgham, Menschenrechtsaktivistin in Saudi-Arabien, droht – als erster Frau – die Hinrichtung durch Enthauptung. Kronprinz bin Salman gibt sich gerne als Reformer.

Den Bericht gibt's hier.

Jeder, der euch erzählen will, dass die jüngste Eskalation bei der Zensur durch US-Technologiegiganten nur eine Reaktion von Privatfirmen sei, die unabhängige Entscheidungen treffen, der lügt entweder oder ist gefährlich unwissend.

Den Artikel gibt's hier.

Seit einem Jahr darf die Bayerische Polizei Menschen ohne Anklage bis zu drei Monate inhaftieren. Und sie tut es auch, wie aktuelle Zahlen zeigen.

Den Bericht gibt's hier.

Die türkische Lira befindet sich im freien Fall.

Was äußerlich aussieht wie der idiotische Streit zwischen zwei Egomanen um die Freilassung eines unbedeutenden amerikanischen Priesters aus türkischem Hausarrest ist in Wahrheit der vorerst letzte Akt eines sich ständig verschärfenden Konflikts zwischen USA und NATO auf der einen Seite und einer Türkei, die sich partout nicht westlichem Druck beugen will, auf der anderen.

Den Artikel gibt's hier.

(Quelle: Augen geradeaus)

Der 500-Seelen-Ort Mattstedt in Thüringen erwartet am Wochenende 5000 Rechtsextreme zu einem Neonazi-Konzert. Doch ohne Proteste wollen sich die Dorfbewohner den Rechtsextremen nicht beugen.

Den Bericht gibt's hier.

… wenn in den USA schwarze Sklaven in der grössten Knast-Industrie der Welt schuften und in Grossbritannien die Privatisierung der Knäste in die Katastrophe läuft?

Genau, man berichtet einfch über den bösen Putin ;-)

Das Verteidigungsministerium konnte Katrin Suder nicht auf Effizienz trimmen. Jetzt leitet sie den neuen Digitalrat der Bundesregierung.

Den Bericht gibt's hier.

Gleich bei ihrem ersten Besuch beim Wehrbeschaffungsamt ­verfügte sie, dass sich Projektleiter für Rüstungsaufträge ab sofort direkt an sie wenden können.

1,4 Millionen mehr Kinder als angenommen sollen unter Armut leiden. Weil ihre Familien keine Staatshilfe beziehen, fehlen sie in der Statistik.

Den Bericht gibt's hier.

Tatsächlich habe Österreich bis Ende des vergangenen Jahres von Griechenland um 99 Mio. Euro mehr an Zinsen kassiert, als es für das an die Griechen weitergereichte Darlehen selbst bezahlen musste, berichtete das Ö1-Morgenjournal.

Den Bericht gibt's hier.

Zivilcourage im Nazidorf: Morgen beginnt das zwölfte Festival »Jamel rockt den Förster«. Gespräch mit Horst Lohmeyer

Das Interview gibt's hier.

BERLIN In einem Grundsatzartikel hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am gestrigen Mittwoch die Grundelemente einer künftigen deutschen USA-Strategie vorgestellt. german-foreign-policy.com dokumentiert Auszüge.

Den Bericht gibt's hier.

(Quelle: Heiko Sakurai)

Facebook, das in enger Abstimmung mit Regierungsbehörden agiert, tritt bei der Entscheidung, wem die durch den ersten Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung und internationale Bürgerrechtsgesetze verbriefte Meinungsfreiheit zu gewähren sei, gleichzeitig als Richter, Jury und Henker auf. Der Konzern nimmt sich ohne Verfahren, ohne eine Möglichkeit des Einspruchs und ohne weitere Informationen das Recht heraus, Aussagen für „nicht authentisch“ zu erklären und Konten zu entfernen, über die diese Aussagen gemacht werden.

Den Bericht gibt's hier.

Es ist nicht das erste Mal, dass Journalisten von Rechtsextremen angegriffen werden und die Polizei tatenlos zusieht oder die Opfer verfolgt. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) unterhält seit zweieinhalb Jahren den Blog http://augenzeugen.info, der solche Fälle dokumentiert. Der Fall in Dresden erregte bundesweites Aufsehen, weil mit dem ZDF einer der größten öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten betroffen war und weil die betroffenen Journalisten ihn sofort öffentlich dokumentierten.

Den Bericht gibt's hier.

Griechenland wird bis zur Tilgung der Gesamtheit der sogenannten „memorandischen Hilfskredite“ praktisch „Sklave“ seiner Gläubiger bleiben. Unter den derzeitigen Gegebenheiten wird die besagte Abzahlung bis 2067 dauern.

Den Bericht gibt's hier.

Inzwischen hat Schreiber eidesstattlich versichert, Petry habe ihr mehrfach gesagt, „dass die AfD Glück habe, mit Hans-Georg Maaßen jemanden als Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz zu haben, der der Partei wohlgesonnen sei und daher eine Beobachtung vermeiden wolle“.

Den Bericht gibt's hier.

Antideutsche liefern die Ideologie für den neuen Imperialismus.

Kriegshetze und Rassismus, Lobgesänge auf „westliche Werte“ und Rechtsaußenparteien: Wie rechte „Antideutsche“ sich seit den 1990er Jahren unter dem Label „linksradikal“ vermarkten und zugleich Linke bekämpfen. Ein Blick nach Leipzig.

Den Artikel gibt's hier.

Selbst ein nicht benutztes Android-Smartphone sendet Hunderte Mal am Tag den Standort zu Google. Das haben Forscher ermittelt. Google weist das zurück.

Den Bericht gibt's hier.

Außenminister Heiko Maas will das transatlantische Bündnis “neu vermessen” und die EU als “Gegengewicht” nutzen, sobald “die USA rote Linien überschreiten”. Wie Maas in einem gestern veröffentlichten Grundsatzartikel schreibt, müsse die EU “zu einer tragenden Säule der internationalen Ordnung werden”. Dabei wolle sie auch in Zukunft mit den Vereinigten Staaten kooperieren: “Aber wir lassen nicht zu”, erklärt der Außenminister mit Blick auf außenpolitische Alleingänge Washingtons, “dass ihr über unsere Köpfe hinweg zu unseren Lasten handelt”. In einem ersten Schritt sollten nun “von den USA unabhängige Zahlungskanäle” eingerichtet werden. Maas' Kampfansage folgt einer sukzessiven Eskalation der Spannungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten. Das systematische Streben Berlins, mit Hilfe der EU zur Weltmacht auf Augenhöhe mit den USA zu werden, hat US-Präsident Donald Trump aufs Korn genommen und der Bundesrepublik zuerst mit Strafzöllen, dann auch im Rahmen der Iran- und Russland-Sanktionen zugesetzt. Berlin treibt den Machtkampf nun voran.

Den Bericht gibt's hier.

Wird Bloggen bald nur noch mit staatlicher Lizenz erlaubt sein?

Wie schränkt man am Geschicktesten am Grundgesetz vorbei die Meinungsfreiheit ein? Ganz einfach: Die Bundesregierung erklärt Menschen und Gruppen zu Rundfunkanbietern und gibt diesen dann einfach keine Rundfunklizenz zur Verbreitung ihrer abweichenden Meinungen im Internet.

Den Artikel gibt's hier.

Sommer-Interview mit dem PARTEI-Vorsitzenden Martin Sonneborn

Den Artikel gibt's hier.

Ausserdem ist der Himmel ohne Wolken blau, und wenn es regnet, dann wird die Strasse nass.

Und nun das Wetter.

Siehe den Entwurf des neuen “Medienstaatsvertrages”:

Das Merkmal „unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen“ erscheint angesichts der digitalen Übertragungstechniken veraltet und nicht mehr hinreichend technologie-neutral. Es soll durch den Begriff „mittels Telekommunikation“ ersetzt werden. Der Begriff „Telekommunikation“ entspricht hierbei der in § 3 Nr. 22 TKG enthaltenen Definition.

Daraus:

22. "Telekommunikation" der technische Vorgang des Aussendens, Übermittelns und Empfangens von Signalen mittels Telekommunikationsanlagen;

23. "Telekommunikationsanlagen" technische Einrichtungen oder Systeme, die als Nachrichten identifizierbare elektromagnetische oder optische Signale senden, übertragen, vermitteln, empfangen, steuern oder kontrollieren können;

Kurz: das Netz. Die drehen völlig frei. Falls Ihr sie einbremsen wollt, hier gibt's ein Formular für “Anregungen und Ideen”…

Facial recognition cameras are scanning faces at hundreds of retail stores to catch shoplifters before they steal. But everyday shoppers are often unaware that their faces are being scanned.

Gesichtserkennungskameras scannen Gesichter in hunderten von Einkaufsläden um Ladendiebe zu fangen, bevor diese stehlen können. Die meisten normalen Kunden sind sich gar nicht bewusst, dass auch ihre Gesichter gescannt werden.

Den Bericht gibt's hier.

Richter bewilligen Telefonüberwachungen und U-Haft so gut wie immer. Doch diese Entscheide halten die Gerichte geheim.

Den Bericht gibt's hier.

In bayerischen Transitlagern, die vor kurzem in »Ankerzentren« umbenannt wurden, scheinen sich gewalttätige Angriffe auf Geflüchtete zu häufen. In ak 637 wurde über die zahlreichen Angriffe seitens des Securitydienstes auf Schwarze Asylsuchende in der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) Bamberg berichtet, die im Sommer und Herbst 2017 stattfanden. Bis heute hat das AEO-Management keine öffentliche Stellungnahme zu diesem Thema abgegeben. Warum kann in einer staatlichen Einrichtung systematische Gewalt gegen angeblich in dieser zu schützende Menschen folgenlos bleiben?

Die Analyse gibt's hier.

Die Gruppe “Lebenslaute” ist ein Bündnis von politisch aktiven Musikern aus dem gesamten Bundesgebiet, die sich immer wieder an von ihnen als solchen identifizierten Orten des politischen Unrechts treffen. Heute morgen kurz nach 5 Uhr spielten sie an allen Eingängen des Bundesamts für Verfassungsschutz in Chorweiler und blockierten die Eingänge. Sie fordern die Abschaffung des Bundesamts für Verfassungsschutz, nicht zuletzt durch dessen Verstrickung in den NSU-Komplex und in rechtsextremistische Kreise. Die Polizei löste – zum ersten Mal nach fünf Jahren – das Konzert rund 30 Minuten vor dessen angekündigten Ende auf. Sie stellte die Personalien der Musiker fest. Das Motto des Konzerts: “Mit Suite und Kantate gegen den Staat im Staate”.

Gegen den Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen steht der Verdacht im Raum, er habe der AfD-Spitze aus Sympathie Ratschläge erteilt, wie die Partei einer Überwachung durch die Behörden entgeht. Kann sich Deutschland einen Geheimdienst leisten, der seine schützende Hand über den rechten Rand hält?

Den Artikel gibt's hier.

Interview mit der ehemaligen Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Mitinitiatorin von #aufstehen Dr. Antje Vollmer.

In der Medienberichterstattung über die Sammlungsbewegung #aufstehen wird diese als Privatbesitz von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht dargestellt. Dabei sind bereits vor dem offiziellen Start am 4. September mit dem ehemaligen Bundesvorsitzenden Ludger Volmer und der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Antje Vollmer zwei Spitzengrüne mit von der Partie. Es ist an der Zeit, diese Tatsache zur Kenntnis zu nehmen.

Den Artikel gibt's hier.

Jedes Jahr finden zwei herausragende Strategiekonferenzen unter Beteiligung hochrangiger Militärs in Deutschland statt. Zum einen die medienwirksame SiKo, ein halbes Jahr später die Air and Space Power-Conference in Essen.

Den Artikel gibt's hier.

The A.I. project was supposed to change the state of cancer treatment. Here’s what happened instead.

Das Projekt für Künstiche Intetelligenz war dazu gedacht, die Behandlung von Krebs zu revolutionieren. Stattdessen ist das hier passiert…

Den Bericht gibt's hier.

Hinrich Lührssen macht seit vielen Jahren Beiträge für “Stern-TV” und das Bremer Regionalmagazin “Buten un Binnen”. Jetzt wurde er Vorstandsmitglied bei der Bremer AfD. Die Kollegen sind fassungslos.

Den Bericht gibt's hier. Und da hat er doch recht, der Hinrich, oder? Schliesslich existiert die Waffen-SS ja auch gar nicht mehr, die “AfD” hingegen aktuell schon noch!

ZDF-Moderatorin Dunja Hayali wird kritisiert, weil sie privatwirtschaftliche Events moderiert. Dabei sei das verbreitet, sagt DJV-Chef Frank Überall.

Das Interview gibt's hier. Na, denn.

Er stellte sich damit vor den umstrittenen Geistlichen Juan Barros, dem vorgeworfen wird, von Kindesmissbrauchsfällen gewusst und nichts dagegen unternommen zu haben.

Den Bericht gibt's hier.

Anne Barret Doyle von der Internetplattform “BishopAccountability”, die Unterlagen zum sexuellen Kindesmissbrauch in der katholischen Kirche veröffentlicht, kritisierte die Äußerungen des Papsts scharf: Die Beweispflicht bleibe bei der Kirche, nicht bei den Opfern. “Er hat die Uhr gerade in die schwärzesten Tage dieser Krise zurückgedreht”, sagte sie über den Papst. “Wer weiß, wie viele Opfer nun entscheiden werden, versteckt zu bleiben, aus Angst, dass ihnen nicht geglaubt wird?”

Der gesamte Prozess steht unter strikter Geheimhaltung.

Anders forumuliert: niemand wird je wissen, was da verhandelt wird, noch, was wirklich entschieden wurde. Den Bericht gibt's hier.

Relevant ist es jedoch sehr: da geht es nicht um Facebook, sondern darum, ob man einen Präzedenzfall schaffen kann.

Facebook developed its reputation assessments as part of its effort against fake news, Tessa Lyons, the product manager who is in charge of fighting misinformation, said in an interview.

Facebook entwickelte seine Reputationsbewertung als Teil seiner Bemühgungen gegen Fakenews, sagte Tessa Lyons, verantwortliche Produktmanagerin für den Kampf gegen Falschinformation, in einem Interview.

Den Bericht gibt's hier.

Die Bundesregierung treibt die Förderung von Forschung und Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) sowie deren Nutzung durch die Bundeswehr voran. KI sei “keine Innovation wie viele andere”, sondern eine überaus weit reichende Basisinnovation, die bereits in wenigen Jahren sämtliche Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft umwälzen werde, urteilte jüngst Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Laut einem Eckpunktepapier, das der Vorbereitung eines umfassenden staatlichen “Masterplans Künstliche Intelligenz” dient, sollen “Deutschland und Europa” in der KI “auf ein weltweit führendes Niveau” gebracht werden; das neu gewonnene Know-how soll “in Wertschöpfung umgemünzt werden”. Laut Prognosen könnten Millionen Arbeitsplätze durch KI überflüssig gemacht werden – wie es heißt, wohl besonders im Dienstleistungssektor. Experten erklären, besondere Anstrengungen seien unumgänglich, damit Berlin und die EU nicht gegenüber China und den USA in Rückstand gerieten. Die Bundeswehr bereitet ein eigenes KI-Projekt vor – um Krisen und sogar Kriege vorhersagen zu können.

Den Bericht gibt's hier.

Deutschland soll einer exklusiven Gruppe aus vier Staaten zur “Stabilisierung” Syriens angehören. Dies bestätigen russische Regierungskreise nach dem Treffen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin vom vergangenen Wochenende. Demnach wollen Russland, Deutschland, Frankreich und die Türkei im Rahmen eines Abgleichs ihrer Interessen eine Grundlage für den Wiederaufbau Syriens schaffen. Nicht beteiligt sind die Vereinigten Staaten - zum ersten Mal seit 1945 bei einem strategisch bedeutenden Umbruch im Nahen und Mittleren Osten. Washington solle die gut 2.000 Soldaten, die es - ohne jegliche völkerrechtliche Grundlage - in den kurdisch kontrollierten Gebieten in Syriens Nordosten stationiert habe, nutzen, um Einfluss geltend zu machen, rät ein früherer britischer Außenminister. Völlig unabhängig davon wird damit gerechnet, dass China beim Wiederaufbau des Landes eine zentrale Rolle spielt. Berlin droht, Mittel für den Wiederaufbau zu verweigern, sollten seine politischen Interessen nicht berücksichtigt werden.

Den Bericht gibt's hier.

Nach den jüngsten deutsch-russischen Absprachen zur Erdgaspipeline Nord Stream 2 drohen US-Regierungskreise mit Sanktionen gegen die beteiligten Energiekonzerne aus der EU. Strafmaßnahmen seien fest geplant und befänden sich aktuell in den letzten Abstimmungen zwischen dem Weißen Haus und den involvierten Ministerien, wurde am Wochenende kurz vor dem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Mitarbeiter der Trump-Administration zitiert. Aus den beteiligten Energiekonzernen wiederum verlautet, man werde sich auch durch US-Sanktionen nicht vom Pipelinebau abbringen lassen. Er gilt als zentrales Element der Berliner Energiestrategie. Darüber hinaus wäre die deutsche Wirtschaft, müsste sie nach ihrer Iran-Expansion auch Nord Stream 2 aufgeben, immer stärker auf den transatlantischen Markt zurückgeworfen – zu Lasten einer eigenständigen deutschen Weltpolitik. Berlin stellt Washington Kompensationen in Aussicht – und nimmt zudem den Bau einer neuen Kaukasuspipeline für turkmenisches Erdgas ins Visier.

Den Artikel gibt's hier.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Der sächsischen Polizei wird immer wieder vorgeworfen, sie messe mit zweierlei Maß: Harsch gegenüber linken Aktivisten und Flüchtlingen, lasch gegenüber Pegida. Der jüngste Vorfall mit einem Fernsehteam kommt nun vor den Innenausschuss.

Den Artikel gibt's hier.

EU-»Hilfsprogramm« für Griechenland offiziell abgeschlossen. Verarmungspolitik geht weiter

Den Artikel gibt's hier.

Den Betrieben gehen die Fachkräfte aus: Friseure werben mit Rhetorik-Kursen, Schreiner mit Work-Life-Balance. Doch die Ansprüche sind hoch.

Den Artikel gibt's hier. Jaja, der Fachkräftemangel… woran das wohl liegt?

Wenn Fachkräfte und Auszubildende Mangelware sind, führt das nicht dazu, dass sich Machtpositionen verändern, Arbeitsbedingungen und Gehälter verbessern? Nicht unbedingt.

Man könnte auch sagen: gar nicht. Und dann bleibt er halt so, der “Fachkräftemangel”…

Seit wenigen Tagen liegt ein Referentenentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) vor. Datenschützer und Patienten sind alarmiert: “Bundesgesundheitsminister Spahn will eine auf zentralen Servern liegende ‚elektronische Patientenakte‘ mit Zugriff sowohl über die Gesundheitskarte und ihre Telematikinfrastruktur, als auch über das Internet.” erklärt Dr. Silke Lüder vom Bündnis “Stoppt die E-Card”. “Das bedeutet eine gigantische Sammlung sensibler Daten auf einem zentralen Server - für Datendiebe ein extrem attraktives Ziel mit hohem finanziellen Wert. Patienten, deren Daten dort gespeichert werden, werden quasi enteignet”, ergänzt Dr. Elke Steven, Geschäftsführerin von “Digitale Gesellschaft”.

Die Presseerklärung gibt's hier. (Sicherungskopie)

Facebook hat keinen Zugriff auf die Inhalte der Nachrichten, kann daher die Daten auch nicht herausgeben. Der Dienst ist so gebaut, dass zwischen den kommunizierenden Geräten eine direkte, verschlüsselte Verbindung aufgebaut werden kann, ohne Einblick von Facebook.

Den Artikel gibt's hier. Es ist immer besonders schade, wenn Leute Unsinn schreiben, die es besser wissen müssten. Diesmal betrifft es Constanze. Wenn Du solche Aussagen machst, Conz, dann bitte ich Dich Stellung zu nehmen:

• Wann hast Du eine Quellcode-Analyse der Facebook-Software vorgenommen oder Einblick in eine solche gehabt?

• Wie ist es Dir gelungen zu prüfen, ob die Binaries, die Facebook vertreibt, auch diesem Quellcode entsprechen?

• Wie bist Du zu der Bewertung des Keymanagements und Trustmanagements gekommen, wie sie der Facebook Messenger implementiert? Insbesondere, basierend auf welchen Informationen weisst Du, dass das tatsächlich in allen Fällen so gehandhabt wird?

Falls Du darauf keine guten Antworten hast, dann ist Dein Artikel in der FAZ kontraproduktiv. Denn dann stellst Du Behauptungen auf, in denen Du Dich den Werbeaussagen von Facebook blind anschliesst – ausgerechnet von der Datenkrake Facebook, deren Beziehungen zur CIA genauso bekannt geworden sind, wie ihr Datenhunger geradezu sprichwörtlich wurde.

Früher wäre man für eine solche Aussage beim CCC ausgelacht worden. Heute haben wir Sprecher, denen man scheinbar die Grundlagen noch einmal vermitteln muss…

Die Liberalen wollen den Einsatz der Sicherheitssoftware rechtlich stoppen. Der Einsatz des Staatstrojaners bringe Deutschland “an die Grenzen eines Überwachungsstaates”.

Den Bericht gibt's hier.

Die FDP hat gegen den Einsatz des sogenannten Staatstrojaners Verfassungsbeschwerde eingelegt und folgt damit dem Beispiel mehrerer Kläger um den Datenschutzverein Digitalcourage, die ebenfalls beim höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe Klage eingereicht hatten. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, zeigte sich überzeugt vom Erfolg der Klage: Die große Koalition überschreite mit dem Staatstrojaner “bewusst” die Grenzen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Die Regierung will sich vom Dollar unabhängiger machen und sich auf die neue Staatliche Kryptowährung Petro stützen

Den Artikel gibt's hier.

Über menschliches und systemisches Versagen durch den Staat im Gesundheits- und Umweltbereich

Den Artikel gibt's hier.

Dr. Dieter Deiseroth war bis zu seiner Pensionierung 2015 Richter am Bundesverwaltungsgericht und ist Mitglied im wissenschaftlichen Beirat der internationalen Juristenvereinigung IALANA, im wissenschaftlichen Beirat der Organisation Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges - Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW) und der Jury zur Vergabe des Whistleblower-Preises.

Prof. Dr. Hartmut Graßl ist Klimaforscher und Direktor am Max-Planck-Institut für Meteorologie in Hamburg. Er ist Beirat im Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, Mitglied des NABU-Kuratoriums und Vorstandsvorsitzender der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler.

Ein Überblick über das schäublerische Spardiktat, das Griechenland sozioökonomisch verwüstete

Die Analyse gibt's hier.

Zehn Jahre Finanzkrise und Regulierung der Finanzmärkte – eine Bilanz

Die Studie gibt's hier. (Sicherungskopie)

Uri Avnery vertritt seit 1948 die Idee des israelisch-palästinensischen Friedens und die Koexistenz zweier Staaten: des Staates Israel und des Staates Palästina, mit Jerusalem als gemeinsamer Hauptstadt. Uri Avnery schuf eine Weltsensation, als er mitten im Libanonkrieg (1982) die Front überquerte und sich als erster Israeli mit Jassir Arafat traf. Er stellte schon 1974 die ersten geheimen Kontakte mit der PLO-Führung her.

Seine Texte gibt es hier auf deutsch.

Vor dem Untersuchungsausschuss von Thüringen geben sich Beamte ahnungslos über den ehemaligen NPD-Funktionär Ralf Wohlleben – Geliftete Akten geliefert

Den Artikel gibt's hier.

Wenn es sich linke Empörte leicht machen wollen, schimpfen sie auf den alten weißen Mann. Aber wen meinen sie damit genau?

Den Artikel gibt's hier.

Da können Brücken einstürzen, die schwarzen Nullen interessiert das nicht. Sie reagieren genervt. Sogar Journalisten, die es eigentlich besser wissen müssten, leugnen, dass es so etwas wie Sparvorgaben in unserer heutigen Zeit überhaupt gibt. Die EU gebe lediglich Empfehlungen ab, heißt es in einem Bericht der Tagesschau beschönigend. Das ist traurig, zumal sich der Rückgang öffentlicher Investitionen infolge des Konsolidierungsdrucks detailliert für jedes Land nachprüfen lässt.

Den Artikel gibt's hier.

Durch das digitale Bezahlen sollen also möglichst viele Daten über Kunden gesammelt werden, um damit Geld zu machen?

Das Interview gibt's hier.

(Quelle: Homepage von TAS VISUALS – mit mehr davon)

Diese Affäre hat noch einen weiteren bitteren Nachgeschmack (36): Die westlichen Medien ignorierten diesen Skandal der vom Westen finanzierten Weißhelme. Nur die ARD ging der Sache nach. Allerdings nicht, um darüber zu berichten, sondern weil der Vorsitzende der schwedischen Medizinervereingung dem Sender Russia Today ein Interview dazu gegeben hatte und das ARD-Faktenfinder-Team der Meinung war, die wiedergegebenen Aussagen könnten nicht stimmen und RT habe Fake-News verbreitet, indem die Aussagen verfälscht wurden.

Der SWEDHR-Vorsitzende, Professor Ferrada de Noli, bestätigte jedoch, dass seine Aussagen von RT korrekt wiedergegeben wurden (37). Die ARD wusste also mit absoluter Sicherheit von dem schweren Verbrechen der Weißhelme, verlor aber im Folgenden kein Wort darüber und vertuschte so die brutalen Verbrechen ihrer Verbündeten. Vier Wochen später waren die Weißhelme die Helden der westlichen Medien bei der gefälschten Giftgasattacke von Chan Scheichun, der bekanntlich Trumps Militärschlag gegen Syrien folgte und auf die wir noch zu sprechen kommen werden.

Die Analyse gibt's hier. Siehe dazu auch:

• Weißhelme, Al Qaida und „Islamischer Staat“

• Weißhelme: „Der Junge im orangenfarbenen Sitz“ – „Kind aus Schutthaufen gerettet“

• Weißhelme: „Angriff auf ein Krankenhaus in Aleppo“

• White Helmets – Weißhelme im Syrienkrieg

• Weißhelme: „Luftangriff auf Hilfskonvoi von UN und Syrischer Roter Halbmond“

• Weißhelme: Angriff auf Syrien

• Weißhelme: „Duma-Giftgasangriff“

• Weißhelm stirbt in sächsischem Gefängnis

• Weißhelme: „Luftangriff auf Flüchtlingslager Kamounia“

• Weißhelme: „Luftangriff auf Schule in Hass“

Die wahre Parallelgesellschaft bilden die Topmanager: Mit ungeheurer Ignoranz tragen sie die Demokratie zu Grabe. Damit seien Sie die wirkliche Gefahr für Deutschland, sagt Michael Hartmann.

Die Topmanager sind nur der Grafenstand. Sie sind die Verwalter der Fürsten. Topmanager besitzen für gewöhnlich nicht die notwendige Macht, die Gesellschaft überhaupt zu ändern. Die allermeisten, die ich kenne, versuchen das auch gar nicht.

Will man wissen, wie unsere Gesellschaft wirklich funktioniert, so kann ich empfehlen, sich einen der relevanten internationalen Flughäfen anzuschauen; denn die Stände unserer Gesellschaft sind dort direkt abgebildet (ohne dass einem das als gewöhnlichem Flluggast auffallen mag):

Weiterlesen…

Trump, Özil, Asyltouristen – dieses Land ist im Begriff, sich an selbstzerstörerische kommunikative Standards zu gewöhnen. Helfen könnte der alte Kant.

Den Artikel gibt's hier.

Sanktionen sind Krieg mit anderen Mitteln, für die meisten Augen unsichtbar.

Den Artikel gibt's hier.

In diesen unruhigen Zeiten sind Gewissheiten tröstlich. Etwa dass der (die? das?) “Narrativ” von der grundguten Multikultimilliardärsdynastie Benetton, die nach dem Einsturz der Morandi-Brücke in Genua von den bösen, hässlichen italienischen Populisten angegriffen werden, pünktlich und in Lichtgeschwindigkeit auch in den deutschen Medien eingetroffen ist. Hätte mir sonst Sorgen gemacht.

Den Bericht gibt's hier.

In zahlreichen Ländern erschüttern Missbrauchsfälle durch Amtsträger der katholischen Kirche die Bürger. Nicht immer greift der Vatikan gegen die Täter durch. In den Reihen der Opfer wird daher der Protest gegen die Machenschaften immer lauter.

Den Bericht gibt's hier.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die katholische Kirche eine einzige Organisation von Kinderfickern und Vertuschern ist. Es gibt nun keinen Erdteil mehr ohne einer massiven, jahrzehntelangen Geschichte des Missbrauchs und der Vergewaltigung – vermutlich geht das seit hunderten von Jahren so. Der Zölibat ist nichts als eine Lügengeschichte. Das Problem ist systemisch.

Brennan war CIA-Direktor, als aufflog, dass die CIA den US-Senat ausspioniert. Brennan ist Experte für den Nahen Osten und hat für die CIA in Saudi-Arabien gearbeitet. Am 11. September 2001 war Brennan Vizedirektor der CIA. Er ist Terrorismusexperte. Während der Konstruktion und Verbreitung der Lügengeschichte über die angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak war er Chief of Staff. Unter Obama vertrat er die Drohnenmorde jener Regierung, und er sprach sich für den Einsatz von Folter aus. Es sprechen sich wiederum eine ganze Reihe von CIA-Veteranen für Brennan aus.

Siehe auch diese Einschätzung zur Person.

(Quelle: Julia Reda)

Die ARD verbreitet Fake News gegen China.

Schlimmes China! Von der Volksgemeinschaft der Uiguren wird angeblich jeder Fünfte derzeit in Internierungslagern gefangen gehalten. Sagen gut unterrichtete Kreise, die sich auf glaubwürdige Quellen berufen. Eigene Recherchen — Fehlanzeige! Und das Fernsehvolk vertraut diesbezüglich ohnehin blind der guten alten Tante ARD, die seit Menschengedenken um 20 Uhr den gemütlichen Fernsehabend einläutet. Wem da nicht Fake-aliengeruch in die Nase dringt, der sollte sie mal kräftig putzen.

Den Artikel gibt's hier.

Interview mit dem Publizisten und Medienkritiker Ulrich Teusch. Exklusivabdruck aus „Lügen die Medien?“.

Das Interview gibt's hier.

Hofberichte voller Doppelmoral – Berlin schmiert afrikanische Potentaten für menschenrechtswidrige Flüchtlingsabwehr, und die Tagesschau verschleiert den Skandal

Den Artikel gibt's hier.

In Steven Spielbergs Science-Fiction-Blockbuster „Minority Report“ aus dem Jahr 2002 können Straftäter bereits vor Begehen ihrer Tat verhaftet werden. Das soll so ähnlich nun auch in Niedersachsen möglich sein. Die Polizei Niedersachsen plant ein neues Polizeiaufgabengesetz, nach dem sie in Zukunft schon dann Menschen überwachen, verfolgen und gefangen nehmen darf, wenn ihnen unterstellt wird, über Straftaten nachzudenken, ohne sie tatsächlich ausgeführt zu haben. Um terroristische Bedrohungen wirkungsvoller bekämpfen zu können, so die Begründung der rot-schwarzen Landesregierung für die geplante Gesetzesänderung. Dazu gehören unter anderem die Überwachung des Online-Verkehrs, die Festsetzung mutmaßlicher terroristischer Gefährder, die Wohnraumüberwachung, die Anordnung einer Fußfessel ohne richterliche Entscheidung und viele andere Einschränkungen und Verhaltensvorgaben. Noch vor Dezember soll das „modernste Gefahrenabwehrrecht in Deutschland“, wie es Innenminister Boris Pistorius (SPD) einst bezeichnete, den Landtag passieren. Es sind Verschärfungen, die in fast allen Bundesländern anstehen. Die Polizei soll reagieren, noch bevor etwas passiert ist – auch wenn das heißt, Menschen einzusperren, die noch keine Straftat begangen haben.

Den Bericht gibt's hier.

Сарајево – За који дан навршиће се 23 године од НАТО бомбардовања Републике Српске, а стручњаци упозоравају да као последица ове акције оболевају и умиру, углавном од канцерогених болести, многи грађани који живе у том ентитету. Од 2008. године до данас, само у општини Калиновик, која има око 2.000 становника, од болести које се доводе у везу са бомбардовањем умрло је 56 људи, а с неким од облика малигног обољења тренутно се бори још њих 24, тврде у овој општини.

Sarajevo – Es ist jetzt auf den Tag genau 23 Jahre her seit der Bombardierung der Republik Serbien, und Experten warnen davor, dass viele ihrer Bürger als Folge davon immer noch krank werden und sterben, vor allem durch Krebserkrankungen. Von 2008 bis heute sind alleine in der Gemeinde Kalinovik, die ca. 2000 Einwohner hat, 56 Menschen an Krankheiten gestorben, die durch die Bombardierung verursacht worden sind; weitere 24 kämpfen derzeit mit irgend einer Form von solch bösartigen Erkrankungen, teilt die Gemeinde mit.

Den Bericht gibt's hier.

In Deutschland verdeckt die Diskussion um die Zuwanderung aus dem Nahen Osten und aus Afrika die Migration, die sich innerhalb von EU und EWR abspielt. Die Abwanderung aus den östlichen EU-Staaten ist inzwischen so groß, dass Polen inzwischen Einwanderer von außerhalb der EU sucht.

Den Artikel gibt's hier.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Die hohe Diplomatie German style ist in vollem Gange. Da juckeln deutsche Panzer und insgesamt 8000 deutsche Soldaten bei dem größten NATO-Manöver seit dem Kalten Krieg direkt an der russischen Grenze herum und die Kanzlerin empfängt den russischen Präsidenten auf einem norddeutschen Schlösschen. Was interessiert, ist die Frage, inwieweit auch die von anderen Kabinettsmitgliedern immer wieder geforderte Position der Stärke die Gemütslage des russischen Verhandlungspartners beeinflussen wird. Wird er tatsächlich eingeschüchtert sein und sich selbst zuflüstern, pass mal schön auf, mein Freund, mit den Deutschen ist nicht gut Kirschen essen? Oder wird er sich fragen, was das Gegenüber eigentlich reitet, bei der vorliegenden Interessenlage so aufzutreten?

Den Artikel gibt's hier.

Dieselbe gibt's hier. Dort tobt der Information War – in der englischsprachigen Wikipedia wird nun jeder Bezug der Weisshelme zu Al Qaida als russische Verschwörungstheorie abgelehnt – allen Fakten zum Trotz.

Schaun mer mal, wie lange es dauert, bis das in der deutschsprachigen Wikipedia auch so ist.

Seit 2016 hat Deutschland die sogenannten Weißhelme mit 17 Millionen Euro unterstützt, denn, so Heiko Maas, diese seien “ein starkes Symbol der Menschlichkeit und Hoffnung”. In Berlin empfing Maas deren Direktor Raed Al Saleh. Dies stieß auf manche Kritik.

Den Bericht gibt's hier.

Das hier sah mal so aus. Beim Blog Orwells Dreams gibt es noch eine Seltsamkeit zu berichten: Schaut Euch mal das Webarchive dazu an und vergleicht das z.B. mit Easy Counter.

Siehe dazu auch diesen New-York-Times-Artikel, in dem die Zensur bei Wordpress gefordert wird. Web 2.0 ist tot, so scheint es.

Seit dem 1. August gibt es in Bayern und Sachsen offiziell acht Ankerzentren, in denen geflüchtete Menschen kaserniert werden. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die Lager auf ganz Deutschland ausgedehnt werden. Mehrere Bundesländer verwahren sich offiziell dagegen, betreiben aber bereits ähnliche Einrichtungen.

Den Bericht gibt's hier.

lutz war im mai 2000 auch an einem brisanten waffendeal beteiligt. der berliner naziskin ralf luckow hatte gemeinsam mit carsten szczepanski versucht über lutz an eine scharfe waffe zu gelangen. die übergabe wurde jedoch von der polizei überwacht und die beteiligten wurden festgenommen. szczepanski war in der zeit eng an das unterstützernetzwerk des NSU in sachsen angebunden und war mit dem kerntrio bestens bekannt. später wurde bekannt dass szczepanski als v-mann tätig war. neben frank lutz war auch jean-rene bauer an der waffenübergabe beteiligt. er gehört der nazi-bruderschaft vandalen an, wie auch der aus kanada stammende david allan surette, bekannt als im rechtsrock als griffin und stonehammer. surette ist wie frank lutz tätowierer. beide arbeiteten in den neunzigern zeitweise im selben tattooshop.

Den Bericht gibt's hier.

For several human rights activists, the profession of journalism is a “high risk” one in Mexico.

Für einige Menschenrechtsaktivisten gehört der Beruf des Journalisen in Mexiko zu den “Hochrisikoberufen”.

Kann man so sagen.

Masseninhaftierungen haben sich in den USA zum Big Business entwickelt. Die Gefangenen wehren sich mit einem landesweiten Gefängnisstreik gegen Ausbeutung und inhumane Haftbedingungen.

Den Bericht gibt's hier.

NATO-Großmanöver in Norwegen: Üben für den Krieg gegen Russland. Bundeswehr kommandiert »Speerspitze«

Den Bericht gibt's hier.

Seit dem 19. April 2018 ist Nikaragua der Schauplatz einer gewaltigen und gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen einer von der rechten Opposition lancierten Aufstandsbewegung, die das Ende der linken Regierung fordert. Das Drehbuch ähnelt dem von Venezuela im vergangenen Jahr oder denen der verschiedenen „farbigen“ Revolutionen wie z.B. in der Ukraine. Diesmal ist die Hand der USA deutlich sichtbar, die die Geschehnisse lenkt. Es ist Teil jener Strategie, die schon unter Obama begann, um sich den „Hinterhof“ zurückzuholen. Dies ist insbesondere jetzt akut, wegen der Debatte über den alternativen Kanalbau, der dem von den USA kontrollierten Panamakanal Konkurrenz machen würde. Gefördert wird dieser Kanalbau durch China und Rußland, und beide Länder bauen ihren Einfluss zuungunsten des US-Imperialismus in Lateinamerika immer stärker aus. Nikaragua ist aber auch Schauplatz einer weltumspannenden geopolitischen Auseinandersetzung, die zwischen den imperialistischen Mächten USA und EU einerseits und Russland und China im Verein mit den übrigen BRICS-Staaten andererseits stattfindet. Es geht dem Imperialismus vor allem darum, zwei Mächte zu bekämpfen, die sich nicht der neolibralen Weltordnung unterwerfen.

Den Artikel gibt's hier.

Diese Woche erscheint das Buch „Schönes neues Geld“ von Norbert Häring. Es ist ein Warnruf zu einer Entwicklung, die sich weitgehend im Verborgenen abspielt, jedenfalls ohne größeres Medieninteresse. Häring schreibt: „Mit diesem Buch möchte ich die Öffentlichkeit überzeugen, dass Bargeld nicht einfach so verschwindet, sondern als Teil einer durchdachten globalen Strategie verdrängt wird“. Dass diese Strategie keine Verschwörungstheorie ist, sondern höchst real und dazu selbstverständlich genommene Freiheiten bedroht, schildert er anschaulich und faktenreich. Ich veröffentliche hier mit freundlicher Genehmigung des Autors einen Auszug aus der Einleitung des Buches.

Den Artikel gibt's hier.

Der türkische Präsidenten Recep Tayyip verfolgt in seiner Heimat Tausende Menschen, die Deutschen beschimpft er als Nazis. Nun will ihn die Regierung in Berlin mit einem Staatsbesuch beehren – ein Fehler.

Den Artikel gibt's hier.

Immer wieder erschüttern Missbrauchsfälle weltweit die katholische Kirche. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass sich im US-Bundestaat Pennsylvania mehr als 300 katholische Priester in den vergangenen 70 Jahren an mehr als 1000 Kindern vergangen haben sollen. Die Vorwürfe der Vertuschung reichen bis in die höchsten Kirchenkreise der USA.

Den Bericht gibt's hier.

Alles hatte im März mit einem Tweet begonnen, und innerhalb von nur zwei Monaten haben sie ihr Ziel erreicht, und die Unterstützung der Zivilgesellschaft, von Gewerkschaften und sogar von linken politischen Parteien erhalten, die sich zunächst nicht hatten engagieren wollen.

Den Artikel gibt's hier.

Interview mit dem Medienforscher und -kritiker Uwe Krüger. Exklusivabdruck aus „Lügen die Medien?“.

Das Interview gibt's hier.

Es ist so banal: Weniger Personal = (scheinbar) weniger OK!

Die Analyse gibt's hier.

Ja, aber klar doch:

Bestimmen am Ende tatsächlich linksnationale und migrationskritische Töne das Auftreten der Sammlungsbewegung?

Manchmal ist dreist gemachte Dumpfbackenpropaganda einen Sonderpreis wert – weil nämlich jeder sieht, wie hier Stimmung gemacht wird: sogar der Lieblingskampfbegriff aller neoliberalen Propaganda, der “Verschwörungstheoretiker”, ist wieder dabei ;-)

Seht Ihr: alles Deppen! Die wollen gar nicht neoliberal, also können sie nur Spinner sein! Und demnächst dann klärt der Papst persönlich die “Vorfälle” in Sachen sexueller Missbrauch in der Kirche auf ;-)

Der Hass auf Muslime wurde über Jahre geschürt.

CDU und CSU inszenieren derzeit medienwirksam eine Show zu der Frage, wie wir Deutschen mit Flüchtlingen und Migranten umgehen sollen. Aber die Genese des Feindbilds Islam geht weit vor den aktuellen Konflikt zwischen Merkel und Horst Seehofer zurück — und folgt klar erkennbaren Mustern der Meinungsmanipulation.

Den Artikel gibt's hier.

Während die US-Medien den Sonder-Ankläger Rober Mueller als ehrenwerten Mann darstellen, identifiziert Kevin R. Ryan ihn mit der Vertuschung von drei Staatsaffären, bei welchen er Helfershelfer und Komplize war. Mueller’s Vergangenheit attestiert ihm, dass er Mitglied des Tiefen-Staates der USA ist und hilft sein Engagement für den Beweis der Russischen Einflußnahme bei den US-Präsidentschaftswahlen, zu verstehen.

Den Bericht gibt's hier.

Damit hat Österreichs Außenministerin wohl nicht gerechnet: Der russische Präsident kommt überraschend zu ihrer Hochzeit ins Sulztal.

… meint zumindest die Dumpfbackenpropaganda. Ja, da kann keiner mit rechnen, dass Leute, die man einlädt, kommen, nicht wahr? m(

TARGET2 ist seit gut einem Jahr Zielscheibe massiver akademischer Kritik. Wir legen dar, dass TARGET2 keiner Veränderungen bedarf. Die Salden sind keine Kredite und sollten nicht als solche betrachtet werden. Die zugrunde liegenden ökonomischen Probleme sind weder hinreichend noch notwendig mit dem Zahlungssystem verknüpft und können deswegen darüber nicht sinnvoll angegangen werden. Die geforderten Modifikationen stellen zudem keine überzeugenden Alternativen dar, insbesondere auch nicht für den Fall eines Auseinanderbrechens der Eurozone. Dann sind sie im Übrigen auch nur ein Teilproblem der zu regelnden Desintegration der Zentralbankbilanzen.

Die Studie gibt's hier. (Sicherungskopie)

We explore the risk that self-reinforcing feedbacks could push the Earth System toward a planetary threshold that, if crossed, could prevent stabilization of the climate at intermediate temperature rises and cause continued warming on a “Hothouse Earth” pathway even as human emissions are reduced. Crossing the threshold would lead to a much higher global average temperature than any interglacial in the past 1.2 million years and to sea levels significantly higher than at any time in the Holocene. We examine the evidence that such a threshold might exist and where it might be. If the threshold is crossed, the resulting trajectory would likely cause serious disruptions to ecosystems, society, and economies. Collective human action is required to steer the Earth System away from a potential threshold and stabilize it in a habitable interglacial-like state. Such action entails stewardship of the entire Earth System—biosphere, climate, and societies—and could include decarbonization of the global economy, enhancement of biosphere carbon sinks, behavioral changes, technological innovations, new governance arrangements, and transformed social values.

Die Studie gibt's hier.

Dieses Jahr wird in München bereits zum fünften mal der bayernweite antifaschistische Kongress stattfinden. Vom 1. bis zum 4. November 2018 gibt es nicht nur reichlich Gelegenheit, sich kennenzulernen, sondern auch allerlei Austausch und Diskussion über die aktuellen Verhältnisse, antifaschistische Perspektiven und Gegenstrategien.

(Quelle: antifakongress)

Vor allem der Rolle des Chefs der islamistischen Terrorzelle, der im Kontakt mit spanischen Sicherheitskräften und Geheimdienst stand, ist ein Jahr danach weiter unklar

Den Bericht gibt's hier. – Das übliche.

Die Amis behaupten, dass sich ausserirdische Luftfahrzeuge auf unserem Planten bewegen (kein Scherz). Mehr dazu gibt's im Lexikon-Artikel zum USS Nimitz UFO incident sowie in den von der US-Navy veröffentlichten Videobildern und einem Interview mit Commander David Fravor, damals kommandierender Offizier der Black Aces:

Ein paar Ex-Militärs und -Geheimdienstler haben dazu die To the Stars Academy gegründet. Dieselbe sucht Investoren…

Eins muss man diesem doch wirklich speziellen US-Präsidenten mit der gelben Waschbärmütze lassen: die Politik ist zwar so schlimm wie immer, aber der Unterhaltungswert der Politbühne steigt an auf geradezu österreichische Verhältnisse ;-)

Beim Arbeiten in der Sommerhitze ist ein Erntehelfer auf einem Tiroler Gemüsefeld gestorben. Die Hintergründe sind unklar, die Aufklärung verläuft schleppend

Den Bericht gibt's hier.

400 marokkanische Frauen, Landarbeiterinnen bei der Erdbeer-Ernte des Unternehmens Doñana 1998, hatten sich über die extrem üblen Arbeitsbedingungen auf den Erdbeerfeldern beklagt. Mehr noch: Sie hatten Schritte unternommen, dies zu verändern, sich zu organisieren. Woraufhin das Unternehmen reagierte: Mit der Bestellung von Omnibussen, um sie abzuschieben.

Den Bericht gibt's hier.

Bestürzt! darüber, was nun alles ans Tageslicht gekommen ist!

Bestürzt! Das ist alles so bedauerlich!

Contrary to nearly everyone of Trautman's previous statements regarding Smith, Trautman now disclosed his knowledge to the Vatican in a confidential leter. Trautman admited that the Diocese of Erie had been aware of Smith's abuses since at least 1987.

(40th Statewide Investigating Grand Jury REPORT 1 Interim--Redacted)

Als Kanadas Regierung in entschlossenen Tweets ihre Haltung zu den Menschenrechten in Saudi-Arabien signalisierte, zählte Premier Justin Trudeau auf breite westliche Solidarität. Nun sieht sich Ottawa im Konflikt mit Riad aber zunehmend allein auf weiter Flur.

Den Bericht gibt's hier.

Nach dem Brückeneinsturz mit vielen Toten in Genua will die Regierung in Italien die Betreiber zur Rechenschaft ziehen. Auch französische Behörden ermitteln.

Den Bericht gibt's hier.

Gehen diese Einschränkungen der Freiheit nicht schon im Kleinen los? Schon an einem Flughafen, an dem wir wie selbstverständlich im Namen einer doch nie zu habenden Sicherheit persönliche Freiheitsrechte aufgeben? Wir lassen uns fröhlich in sogenannten Bodyscans durchleuchten, lassen uns abtasten, geben erworbenes Eigentum bereitwillig ab, da es recht willkürlich definierten Sicherheitsvorgaben nicht entspricht.

Den Essay gibt's hier. terror, -is: lat. Angst.

Kann man hier herunterladen (Sicherungskopie), und für 0.25 EUR hier auf Papier bestellen.

• in einer Zeit, in der in Deutschland neu über „Dienstjahr“ und „Wehrpflicht“ debattiert wird

• in einer Zeit, in der die USA das Atomabkommen mit dem Iran einseitig und völkerrechtswidrig aufgekündigt haben

• in einer Zeit, in der in gefährlicher Weise das „Feindbild Russland“ gezeichnet wird

• in einer Zeit, in der Bundeswehr- und andere NATO-Kampfeinheiten in die Nähe der russischen Grenze verlegt werden

• in einer Zeit, in der zwischen den USA und China ein Handelskrieg und ein Wettrüsten stattfinden

• in einer Zeit, in der sich die Klimaerwärmung ebenso wie das Weltwettrüsten beschleunigen. Und mit der Hochrüstung bereiten sich die reichen Industrienationen auf kommende Verteilungskriege und Kriege gegen die Flüchtlinge vor.

berichtet die neue Zeitung gegen den Krieg u.a. zu den folgenden Themen:

• Die Bedeutung des Antikriegstags heute – die Aktivitäten gegen die Aufrüstungs- und Kriegspolitik

• Die gefährliche Außenpolitik der deutschen Bundesregierung, die wieder das Feindbild Russland pflegt

• Der Erste Weltkrieg wurde vor 100 Jahren beendet – vor allem durch massive Streiks in den deutschen Rüstungsbetrieben und durch die November-Revolution. Welche Lehren sind zu ziehen?

• Die EU beschloss einen Aufrüstungsautomatismus (PESCO). 23 EU-Mitgliedstaaten sind Teil von PESCO. Es wurden umfassende Programme zur Militarisierung der EU gestartet

• Die UN-Generalversammlung beschloss mit großer Mehrheit einen Vertrag zum Verbot jeglicher Atomwaffen. Doch alle Nato-Staaten lehnen eine Vertragsunterzeichnung ab.

• Die Atomwaffen der USA und Großbritanniens werden „modernisiert“. Neue Atomwaffen, die „wie Artillerie“ eingesetzt werden sollen, werden entwickelt. Damit steigt die Gefahr eines Atomkriegs dramatisch.

• Die US-Regierung fordert von den EU-Mitgliedsländern eine massive Aufrüstung – und betreibt mit dem US-Dollar als Weltwährung ein Hegemonie-System.

Autorinnen und Autoren u.a.: Reiner Braun / Heike Hänsel / Claudia Heydt / Joseph Gerson / Kate Hudson / Wolfgang Gehrcke / Kristine Karch / Sabine Leidig / Ekkehard Lentz / Pascal Luig / Michael Müller / Mohssen Massarrat / Christiane Reymann / Ulrich Sander / Kathrin Vogler / Winfried Wolf /

Der von der Familie Benetton kontrollierte Infrastrukturkonzern Atlantia steht nicht zum ersten Mal in der Kritik. Auch die EU-Kommission hat Italien schon wegen seiner Praxis im Umgang mit den Betreibergesellschaften ins Visier genommen.

Den Artikel gibt's hier.

Das Geschäftsmodell eines Autobahnbetreibers funktioniert vereinfacht gesagt wie folgt: Das Unternehmen hat das Recht auf einen Teil der Maut-Einnahmen für eine bestimmte Dauer auf einer bestimmten Strecke. Als Gegenleistung muss es für den Unterhalt dieses Abschnitts sorgen. Ein Betreiber hat also grundsätzlich ein Interesse daran, seine Ausgaben möglichst niedrig zu halten, damit am Ende des Jahres mehr von den Maut-Einnahmen für ihn übrig bleibt.

Ach, nee.

Es ist nicht viel, sagt der Agenturchef. Aber was du leistest, ist ohnehin unbezahlbar.

Weiterlesen…

Die Beteiligung an der Neonazi-Kundgebung am Sonntag in Washington vermittelt einen Eindruck von dem Charakter der Faschisten und Rassisten in den Vereinigten Staaten. Eine pausenlose Medienkampagne hatte ein weit übertriebenes Bild der Unterstützung für die Ultrarechten in der Bevölkerung gezeichnet. Aber nicht einmal zwei Dutzend Teilnehmer kamen schließlich zu der „Unite the Right 2“-Kundgebung im Lafayette Park gegenüber dem Weißen Haus.

Den Bericht gibt's hier.

CNN und MSNBC stellten praktisch unbegrenzte Sendezeit zur Verfügung und National Public Radio gewährte Kessler sogar ein siebenminütiges Interview, in dem er das landesweite Publikum fast ununterbrochen mit seinem rassistischen Schmutz malträtieren konnte. Das ermöglichte den Neonazis, als eine weit größere potentielle Kraft zu erscheinen, als sie es in Wirklichkeit sind. […] Das Debakel im Lafayette Park sollte nicht dazu verführen, Neonazis und Rassisten zu unterschätzen oder zu ignorieren. Es zeigt freilich, wo die wirklichen Gefahren liegen: noch nicht in Massenunterstützung für ihre ultra-reaktionäre Politik, sondern in der systematischen Förderung solcher Kräfte durch den kapitalistischen Staat, durch die Trump-Regierung und durch Polizeikräfte auf allen Ebenen, von der Einwanderungsbehörde und der Grenzpolizei, bis hinunter zum örtlichen Sheriff.

If you missed the OpenSSL update released in May, go back and get it: a Georgia Tech team recovered a 2048-bit RSA key from OpenSSL using smartphone processor radio emissions, in a single pass.

Falls Du das OpenSSL-Update, das im Mai veröffentlicht wurde, verpasst hast, dann besorg Dir es jetzt dringend: ein Technikteam aus Georgien hat einen 2048bit-Schlüssel von OpenSSL aus der elektromagnetischen Strahlung eines Smartphone-Prozessors extrahiert, und zwar single-pass.

Den Bericht gibt's hier. Den Usenix-Talk darüber gibt's hier.

His offending from the age of 16 saw him develop computerised tunnels and online bypassing systems to hide his identity until a raid on his family home uncovered a litany of hacking files and instructions all saved in a folder titled “hacky hack hack”.

Trotz seines zarten Alters von 16 Jahren entwickelte er Netzwerk-Tunnel und Online-Bypassing-Systeme, um seine Identität zu verschleiern, bis eine Durchsuchung der Wohnung seiner Familie eine wahre Litanei an von Hacker-Dateien und Anleitungen ans Tageslicht brachte, alle in einem Ordner namens “hacky hack hack” gespeichert.

Den Bericht gibt's hier.

The Children’s Court heard on Thursday that he had downloaded 90gb of secure files and accessed customer accounts.

Dem Jugendstrafgericht wurde am Donnerstag vorgetragen, dasss er 90GB Daten gesicherten Dateien heruntergeladen hat, und auf Kundendaten zugegriffen.

Inhaltlich ist da ja eigentlich nicht viel zu gewinnen. In einem Rechtsstaat ist alles staatliche Handeln an Recht und Gesetz gebunden – aus gutem Grund. Man will ja Behördenwillkür möglichst begrenzen. Wenn einer komplett quertreibt, dann haben die Behörden aber auch Handlungsspielraum; es ist eine sehr beliebte Lüge, dass die Behörden angeblich innerhalb der ihnen auferlegten Grenzen nichts tun können: das Gegenteil ist der Fall. Praktisch alle Gesetze definieren und bestimmen gerade den Handlungsrahmen für die Behörden, und schaffen ihn somit. In den allermeisten Fällen heisst “wir können nichts machen” “wir wollen nichts machen”. Denkt mal an G20 in Hamburg, dann wisst Ihr, was der Staat so alles machen kann, wenn er seinen Handlungsrahmen mal ausschöpft. Oder an den Schutz der Bilderbergertreffen. Oder sonst eine Gelegenheit, wenn es darum geht, die Interessen der Mächtigen durch zu setzen. Aber wenn es um andere Interessen geht, oder wenn etwas gar mit den Interessen der Mächtigen kollidiert, dann “kann der Staat aufgrund der Rechtslage nichts machen”. Jaja.

Merkt Euch die Politiker genau, die auf Recht und Gesetz pfeifen. Und wählt sie nicht mehr. Im Gegenteil, verlangt lautstark ihren sofortigen Rücktritt. Rechtsstaat bedeutet nicht, dass niemand sich daneben benimmt, und jeder sich ans Gesetz hält. Sondern es bedeutet, dass wenn jemand sich nicht ans Gesetz hält, dass das klare Konsequenzen hat. Der Rechtsstaat besteht nur in solchen Konsequenzen. Bleiben die aus, löst er sich auf.

Noch eins zur “Zusammenarbeit von Exekutive und Judikative”: dieselbe ist ein Riesenproblem. In einer Demokratie will man immer das Gegenteil, nämlich ihre strikte Trennung in der Gewaltenteilung. Es ist ein Baufehler der deutschen Demokratie, dass diese Trennung kaum besteht (ein Baufehler, denn der Gesetzgeber freilich korrigieren könnte, wenn er denn wollte…). Jedenfalls zeigen die Richter, die diese Zusammenarbeit nun “aufkündigen”, vor allem erst einmal, dass sie in Wirklichkeit – demokratiewidrig – bisher durchaus besteht. Sie zeigen also unfreiwillig ihr eigenes Fehlverhalten auf. Denn in Deutschland gibt es keine unabhängige Justiz, sondern nur unabhängige Richter. Und wenn die auch von vornherein mit der Exekutive zusammen arbeiten, dann gibt es de facto überhaupt keine Gewaltenteilung. So ist dem Machtmissbrauch Tür und Tor geöffnet.

Deutsche Außenpolitikexperten halten einen Krieg gegen Iran zur Verhinderung chinesischer Einflussgewinne am Persischen Golf für denkbar. Hintergrund ist, dass die US-Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt werden; das führt dazu, dass die überwiegende Mehrheit auch der in Iran tätigen deutschen Unternehmen das Land verlässt. Von Berlin und der EU angekündigte Maßnahmen, die dies verhindern sollen, bleiben wirkungslos; sogar die Deutsche Bundesbank hebelt iranische Bemühungen, wenigstens ein Mindestmaß an bilateralem Zahlungsverkehr zu bewahren, aus. Damit steht zu erwarten, dass China, das bereits während der ersten Runde der Sanktionen gegen Iran zu dessen größtem Handelspartner aufsteigen konnte, seine Marktdominanz in dem Land noch weiter steigern wird. Im Rahmen der “Neuen Seidenstraße” ist die Volksrepublik inzwischen dabei, den Transportkorridor nach Iran systematisch auszubauen. Experten urteilen, ein dominanter chinesischer Einfluss in dem Land lasse sich nur noch mit Gewalt verhindern.

Den Bericht gibt's hier.

Studien fördern bahnbrechende Erkenntnisse zutage: AfD-Wähler sind sexuell frustrierte Rassisten und Ausländerfeinde

Den Bericht gibt's hier. Ach, nee, echt jetzt.

Über die Hälfte (36,3 Mrd. Euro von den 61,9 Mrd. Euro) der Griechenland im Rahmen des dritten Memorandums gewährten Hilfskredite wurden für vorherige Kredite an die Gläubiger gegeben und 5,4 Mrd. Euro flossen wieder an die Banken. Nur 8,8 Mrd. Euro wurden für anderweitige Bedürfnisse verwendet.

Der Löwenanteil der sogenannten Hilfsgelder floss also in die Bedienung der Verschuldung Griechenlands und damit direkt wieder an seine Gläubiger zurück, während in der realen Wirtschaft des Landes nur ein minimaler Bruchteil der „Hilfe“ angelangte!

Den Bericht gibt's hier.

Verbieten konnte der Senat die beiden Neonazi-Aufmärsche zum 31. Todestag des NS-Kriegsverbrechers Rudolf Heß am Samstag in Berlin nicht. Indes haben Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (beide SPD) am Donnerstag zur Teilnahme an den zahlreichen Gegenprotesten aufgerufen.

Den Bericht gibt's hier.

… Ihre Formulierung “Rechtsempfinden der Bevölkerung” holpert noch etwas. Der Begriff, den Sie suchen, heisst im Original “Gesundes Volksempfinden”.

Nichts zu danken – ich helfe ja immer gerne!

During the course of this investigation, the Grand Jury uncovered a ring of predatory priests operating within the Diocese who shared inteligence or information regarding victims as well as exchanging the victims amongst themselves. This ring also manufactured child pornography on Diocesan property, including parishes and rectories. […] This group of priests used whips, violence and sadism in raping their victims.

Im Laufe der Untersuchung deckte die Grand Jury einen Ring von Kinderficker-Priestern auf, der innerhalb der Diozese betrieben wurde, und in dem sowohl Daten und Informationen über Opfer als auch die Opfer selbst getauscht wurden. Dieser Ring stellte auch Kinderpornos in Einrichtungen der Diozöse her, sowohl in Gemeinden wie auch in Pfarrämtern. […] Diese Gruppe von Priestern benutzte Peitschen, Gewalt und Sadismus, um ihre Opfer zu vergewaltigen.

Den Bericht der Grand Jury gibt's hier (Sicherungskopie).

Mein Buch „Schönes neues Geld“ ist nun (16.8.) in den Buchhandlungen. Mit diesem Buch möchte ich die Öffentlichkeit überzeugen, dass Bargeld nicht einfach so verschwindet, sondern als Teil einer durchdachten globalen Strategie verdrängt wird, aus kommerziellen Interessen heraus und als Teil einer totalitären Überwachungsagenda. Das klingt wild. Ich will daher hier anhand einer Übersicht über die handelnden Institutionen eine kleine Vorschau davon geben, wie ich das in dem Buch belege.

Den Artikel gibt's hier. Ich teile diese Einschätzung. Siehe dazu auch IWF berät Regierungen, wie sie die Bevölkerung täuschen und geschmeidig Bargeld abschaffen können.

Verschärfungen der Polizeigesetze befördern staatliche Willkür. Beschuldigte nahezu wehrlos

Den Artikel gibt's hier.

Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat sich mit mehr AfD-Politikern zu persönlichen Gesprächen getroffen als bislang bekannt. Mitte Juni kam Maaßen mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner in dessen Büro im Bundestag zusammen.

Den Bericht gibt's hier.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Das Interview gibt's hier.

Die Opioid-Epidemie ist ungebrochen: Mit mehr als 72.000 Toten stieg deren Zahl gegenüber 2016 noch einmal um 6,6 Prozent an

Den Bericht gibt's hier. Aus dem Lexikon über die CIA:

Die Verstrickung der CIA in den Drogenhandel ist vielfach öffentlich nachgewiesen worden.

Das Unglück von Genua hätte eine Steilvorlage für kritischen Journalismus sein können. Stattdessen nehmen die großen europäischen Medien die private Betreiberfirma der Brücke in Schutz – denn auf das Prinzip der Privatisierung soll kein schlechtes Licht fallen.

Den Artikel gibt's hier.

Schwere Vorwürfe der Vereinten Nationen gegen die malische Armee treffen auch die Bundeswehr und die deutsche Politik. Wie es in einem aktuellen Bericht der UNO heißt, begehen Malis Streitkräfte seit geraumer Zeit Massaker an Zivilisten - im Rahmen der militärischen Bekämpfung von Jihadisten in Zentralmali. Malische Soldaten werden seit mehr als fünf Jahren von EU-Truppen, insbesondere von der Bundeswehr trainiert; die Bundeswehr behauptet, “Inhalte und Richtlinien des humanitären Völkerrechts” seien ein “wichtiger Bestandteil des Ausbildungskonzepts”. Die Entwicklung in Zentralmali lässt zudem exemplarisch erkennen, wie staatliche Diskriminierung und soziale Konflikte das Erstarken des Jihadismus fördern - und wie seine militärische Bekämpfung, die Berlin und die EU in Mali favorisieren, nur zu einer stetigen Verschlechterung der Lage und zu kontinuierlicher Zunahme der Gewalt führt. Tatsächlich beschreiben Beobachter die Situation in Mali gut fünf Jahre nach Beginn der deutsch-europäischen Intervention als deutlich schlechter als zuvor.

Den Bericht gibt's hier.

Interview mit dem Journalisten und Kriegsberichterstatter Ulrich Tilgner. Exklusivabdruck aus „Lügen die Medien?“.

Ulrich Tilgner wurde als Kriegsberichterstatter aus Bagdad bekannt als einer der wenigen, die überhaupt noch kritische Fragen stellen – weswegen er vom Bundesnachrichtendienst auch bespitzelt worden ist. Im Interview erklärt er, warum er 2010 das ZDF und Deutschland verließ, berichtet von opportunem wie »eingebettetem Journalismus« und skizziert unser Mediensystem als geschlossenen Kreislauf, »in dem Journalisten die Adressaten symbolischer Politik sind und die Wahrheit auf der Strecke bleibt«

Das Interview gibt's hier.

Die Missbrauchsvorwürfe in Pennsylvania erschüttern nicht nur die USA. Der päpstliche Kinderschutzexperte Zollner glaubt, dies sei nicht der letzte Skandal.

Den Bericht gibt's hier. Aber in Zukunft wird alles viel besser! Versprochen!

By misconfiguring pages on Trello, a popular project management website, the governments of the United Kingdom and Canada exposed to the entire internet details of software bugs and security plans, as well as passwords for servers, official internet domains, conference calls, and an event-planning system.

Den Bericht gibt's hier. Die geben ihre Passwörter in die Cloud ein… What could possibly go wrong?

Der Syrien-Konflikt ist nicht der einzige blutige Krieg im Nahen Osten, bei dem die USA maßgeblich ihre Finger im Spiel haben.

Kathy Kelly macht auf die US-Unterstützung der von Saudi-Arabien und den Emiraten ausgeführten Massaker an Schulkindern und Zivilisten aufmerksam und mahnt zum Einschreiten.

Den Artikel gibt's hier.

Die Geschichte der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Unternehmen steckt voller Unvernunft. Es stinkt dort geradezu nach politischer Korruption. Hoheitliche Aufgaben werden von Rechtsanwaltskanzleien und Beratungsfirmen übernommen – für Honorare, die die 200-Million-Grenze locker überschreiten. Verfilzung zwischen Politik und privaten Betreibern ist üblich.

Die Analyse gibt's hier.

Nein, nicht den Tatbestand, sondern das Wort:

Das Leben wird interessanter und komplexer, aber auch komplizierter. Nicht so beim Weltfußballverband Fifa, der es gerade geschafft hat: das, was Dutzende Nichtregierungs­organisationen, Thinktanks, ­Beiräte und Kommissionen schon vor ihm versucht haben: Er hat die Korruption abgeschafft. Auf schlichte, geniale Weise: Er hat das Wort „Korruption“ einfach aus der neusten Auflage seines Ethikkodex … gestrichen!

Eine kreative Lösung, das muss man der Fifa lassen! ;-)

Ab dem Herbstsemester werden Studenten der Saint Louis University (SLU) in Amerika in ihren Zimmern keine komplette Privatsphäre mehr erleben. Die Uni stattet sämtlichen Wohnungen und Aufenthaltsräume für Studierende mit rund 2.300 Amazon Echo Dots aus.

Den Bericht gibt's hier. Wenn ich den Studenten dort eine Möglichkeit zur Wiederherstellung ihres Menschenrechtes auf Privatsphäre aufzeigen darf:

Im Januar 2016 kam es zu einem Angriff von mehr als 200 Neonazis auf Leipzigs linke Hochburg Connewitz. Nun beginnen die ersten Prozesse.

Den Bericht gibt's hier.

So bleiben auch zweieinhalb Jahre später viele offene Fragen: Warum hatten die Angreifer so leichtes Spiel, wenn unter ihnen vom Verfassungsschutz beobachtete Neonazis waren? Wie konnte der Angriff geheim geplant werden, wenn schon im Vorhinein bekannt war, dass es Mobilisierungen der bundesweiten rechten Szene gibt? Und: Warum wird zwar wegen schweren Landfriedensbruchs, nicht jedoch in Richtung eines Organisationsdeliktes ermittelt?

Tja.

Der türkische Präsident Erdogan und der irakische Ministerpräsidenten Abadi trafen sich einen Tag zuvor

Den Bericht gibt's hier.

… gibt's interessanterweise hier im Lexikon ;-) Übrigens hat's da auch die entsprechende Liste für die Paradise Papers.

Der Hamburger Osteuropahistoriker Frank Golczewski erklärt, warum der ukrainische Präsident einen faschistischen Militärgruß einführen lässt und warum das westliche Politiker und Leitmedien nicht interessiert

Das Interview gibt's hier.

Geschützt vom kirchlichen Schweigekartell: Jahrzehntelang hat die katholische Kirche in den USA den massenhaften Kindesmissbrauch durch Priester vertuscht.

Den Bericht gibt's hier.

Ein Priester missbrauchte einen siebenjährigen Jungen und nötigte ihn nachher, die angebliche Sünde bei ihm zu beichten. Ein anderer Geistlicher vergewaltigte ein Mädchen, dem gerade die Mandeln herausgenommen worden waren, beim Krankenhausbesuch. Ein dritter Gottesmann wusch den Mund eines neunjährigen Jungen, den er zum Oralsex gezwungen hatte, anschließend mit Weihwasser aus.

Die „Aquarius“ hatte 141 Flüchtlinge aus Seenot gerettet, nun ist das Schiff in Valletta eingelaufen. Die Geretteten wurden in Libyen teils schwer misshandelt.

Den Bericht gibt's hier.

Er aß mit Amri vor dem Anschlag, hatte Fotos vom Breitscheidplatz auf seinem Handy: Bilel Ben A. stand im Verdacht, Amris Komplize gewesen zu sein. Dennoch wurde er kurz nach dem Attentat abgeschoben.

Den Bericht gibt's hier. Ja, warum wohl?

Als da wären

• die Enthüllung eines riesigen iranischen Agentennetzwerks,

• wie die NSA die Netze von russischen Fluggesellschaften, von Al Jazeera und weiteren geknackt hat,

• wie die NSA NGOs, Fischerboote und den Nordpol in Sachen Klimawandel ausspioniert hat

• und der Agent vor Snowden, der versucht hat, den Laden aufzumischen.

Viel Spass beim Lesen! ;-)

Die Bundesregierung setzt sich in ihrer Reaktion auf die aktuelle Finanzkrise in der Türkei von den Vereinigten Staaten ab und dringt auf eine ökonomische Konsolidierung der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. “Niemand” könne Interesse an “einer wirtschaftlichen Destabilisierung” des Landes haben, erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor mit der Verschärfung der Strafzölle gegen die Türkei die Wirtschaft des Landes noch stärker ins Schlingern gebracht. Deutsche Ökonomen halten das ökonomische Gewicht der Türkei für nicht ausreichend, um die EU in eine echte Wirtschaftskrise zu stoßen; doch drohten über “Ansteckungseffekte” in der labilen Weltwirtschaft Gefahren. Es komme hinzu, heißt es in Wirtschaftskreisen, dass die Türkei bekanntlich als “Türsteher” der EU zur Abwehr von Flüchtlingen fungiere; eskaliere die Wirtschaftskrise, dann könne nicht nur die türkische Flüchtlingsabwehr kollabieren; möglicherweise machten sich dann auch türkische Bürger auf die Flucht vor der Krise in die EU.

Den Bericht gibt's hier.

Moore, an advocate who investigated abused and trafficked children, had been in the process of investigating allegations by a 26-year-old man that — as a young boy — he was sexually assaulted by Bill Clinton and pimped out at private sex parties attended by other D.C. elites.

Moore, ein Anwalt, der Fälle von missbrauchten und verkauften Kindern untersucht, war gerade dabei, Anschuldigungen eines 26jährigen Mannes zu untersuchen, der – als kleiner Junge – von Bill Clinton angegangen wurde und bei privaten Sexpartys ausgesucht, die auch von anderen Personen der Washingtoner Elite besucht wurden.

Den Bericht gibt's hier.

In Italien wird immer weniger für die Instandhaltung der Autobahnen ausgegeben. In Genua wurde schon lange vor der maroden Brücke gewarnt.

Den Bericht gibt's hier.

Ein Unglück wie beim Einsturz der Autobahnbrücke in Genua kann nach Einschätzung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, auch in Deutschland passieren. Wie in Italien gebe es auch hier eine Investitionslücke bei der öffentlichen Infrastruktur, sagte Fratzscher im Dlf.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Interview mit dem Journalisten und Medienkritiker David Goeßmann. Exklusivabdruck aus „Lügen die Medien?“.

Das Vertrauen in die Medien ist so gering wie selten zuvor. Man fühlt sich nicht repräsentiert, einseitig informiert, »belogen« sogar. Doch was ist dran an solchen Vorwürfen, die von Leitmedien und Arrivierten in aller Regel mit dem Hinweis, niemals zu lügen, abgetan wird? Dazu äußert sich der Journalist und Medienkritiker David Goeßmann, Mitbegründer des unabhängigen TV-Nachrichtenmagazins Kontext TV.

Den Artikel gibt's hier.

Die Linkspartei zieht Bilanz aus dem hessischen NSU- Ausschuss. Den Verfassungsschutz bezeichnet sie als Sicherheitslücke.

Den Bericht gibt's hier.

Das riecht nach Ärger: Mitarbeiter erheben im „Spiegel“ schwere Vorwürfe gegen Aldi. Jetzt hat der Discounter eine Stellungnahme dazu abgegeben.

Den Bericht gibt's hier.

Es ist gut, dass die Bundestagsverwaltung endlich einschreitet. Doch das kann nur der Anfang sein. Es geht hier schließlich nicht nur um illegale Strohmannspenden für einzelne Politiker, sondern um eine millionenschwere Kampagne, von der die AfD in den vergangenen Jahren bei mehreren Landtagswahlen und der Bundestagswahl profitiert hat. Es handelt sich um die mutmaßlich größte Parteispendenaffäre seit der Kohl-Ära. Diese gehört vollständig aufgeklärt. Die Bundestagsverwaltung muss dazu auch die Staatsanwaltschaft einschalten. Denn verdeckte finanzielle Manipulationen in derart großem Stil verträgt keine Demokratie.

Den Bericht gibt's hier.

Fraser Anning sprach in seiner ersten Rede im Parlament von einer „Endlösung des Immigrationsproblems“. Dafür erhält er jetzt Kritik – und Zuspruch.

Den Bericht gibt's hier.

Viele Städte haben Angst vor Terroranschlägen. Los Angeles will dem entgegenwirken und führt deshalb Körperscanner für die U-Bahn ein. Wie sehen die Berliner Verkehrsbetriebe die Maßnahme?

Den Artikel gibt's hier.

Wir wissen es alle, die “Nato-Ostgrenze”, das sind nun die Staaten der ehemaligen Sowjetunion:

Zwei Kampfhubschrauber donnern über den Fluss. Schüsse fallen. Soldaten, die Gesichter mit Tarnfarben bemalt, stürmen an die Böschung. Mit Helm, Schutzweste, Maschinenpistole, Funkgerät, Messer, Trinkflasche hocken sie sich ins Schilf. Nun rasen Panzerwagen zum Ufer, an dem fast zur gleichen Zeit moosgrüne Amphibienfahrzeuge anlanden. Die High-Tech-Flöße werden die Soldaten und Wagen ans andere Ufer transportieren – dort werden die Maschinengewehrsalven lauter.

Beobachtet wird das von Kameraleuten, Reportern und einem US-Major mit strahlend weißen, linealgeraden Zähnen. Ein heißer Sommertag an der Memel nahe Kaunas. Nicht weit von hier grenzt Litauen an Russland, Polen und Weißrussland. Die Schüsse, die Hubschrauber, die Amphibienfahrzeuge – alles gehört zu einer Übung von Nato-Soldaten unter Führung der US-Armee.

Den Bericht gibt's hier. Wenigstens ist General Hofmann kein Durchgeknallter:

Hofmann muss zu einer Besprechung. Was er noch sagen möchte? „Im Westen hat man Angebote aus Russland oft ignoriert. Besser wäre, der Westen macht Russland zum Kooperationspartner.“ Die angespannte Lage derzeit – sie behagt dem Kommandeur nicht.

Aber als Soldat wird er Befehle ausführen.

Fluggastdaten sollen mithilfe künstlicher Intelligenz ausgewertet werden, auch die bildgebende Überwachung wird mit selbstlernenden Verfahren verbessert. Von besonderer Bedeutung ist die Aufklärung aus der Luft und aus dem All

Den Artikel gibt's hier.

Ein 18-jähriger Afghane will in Österreich Asyl, weil er sich in seiner Heimat als Homosexueller verfolgt fühlt. Die Behörde lehnt den Antrag mit erstaunlichen Begründungen ab.

Den Bericht gibt's hier.

Die strategische Kommunikation der NATO setzt auf Massenmanipulation.

In einem Informationskrieg vergiftet die Nato die Gehirne der Menschen systematisch mit ihrer Gewaltpropaganda. Sie manipuliert die Öffentlichkeit, indem sie sich nicht nur gegen das aktuell als staatlichen Hauptfeind auserkorene Russland sowie gegen den von ihr selbst in den Golfkriegen genährten Terror in Stellung bringt. Sie legt es auch gezielt darauf an, die Kräfte, die für den Frieden aktiv sind, als „feindliche Kräfte“ auf vielfältige Weise zu schwächen. Sie erkennt damit auch an, wie erfolgreich die Kräfte des Friedens wirken. Dies offenbaren NATO-Dokumente zum Thema „Strategische Kommunikation“.

Den Artikel gibt's hier.

Der konkrete Fall ist dieses Far-Right-Blog (ein Blog von rechten Spinnern in den USA), das nun so aussieht.

https://blog.fdik.org wird mit meiner eigenen Blogsoftware gemacht, die ich auf einem Computer betreibe, den ich gemietet habe. Falls er abgeschaltet wird, werde ich einen Computer kaufen. Denn das war's dann wohl mit dem Web 2.0 – selber betreiben ist wieder angesagt.

Siehe auch diesen Bericht.

Deutsche Landwirte klagen über die Hitze. Doch Obst- und Gemüsebauern haben dieses Jahr ein ganz anderes Problem: Ihnen fehlen die Erntehelfer.

Den Bericht gibt's hier. Ja, warum wohl? Vielleicht deshalb:

Nach zwei Wochen auf dem Hof, erzählt Gajewski, sei ihm aufgefallen, dass etwas nicht stimmte. “Ich weiß doch genau, wie viel Spargel in eine Kiste geht”, sagt er, zwischen 16 und 20 Kilo, an guten Tagen sei er auf bis zu 40 Kilo gekommen. Nun standen auf seiner Abrechnung viel niedrigere Kilowerte, teils nur die Hälfte von dem, was er auf dem Feld gestochen hatte. Im Vertrag mit den Arbeitern hatte der Betrieb notiert, die 50 Cent pro Kilo würden nur für “vermarktungsfähigen Spargel” bezahlt. “Das ist doch Betrug am helllichten Tage”, schimpft Gajewski auf Polnisch. […]

“Sie sagen, sie bekommen 6,50 Euro pro Stunde, aber so genau wissen sie es nicht”, sagt die Beraterin. “Letztes Jahr war der Zoll da und sie waren gezwungen zu lügen. Die wissen, dass sie dann 8,84 Euro sagen müssen.” Der Zoll ist unter anderem dafür zuständig, die Einhaltung des Mindestlohns in Deutschland zu überwachen. […]

Die Verbände werben daher derzeit für ein Anwerbeabkommen mit Drittstaaten. Auf ein Land hoffen sie besonders: die Ukraine. Dort ist die Armut noch größer als in Rumänien oder Polen.

In den Kommentaren zur Bewegung Aufstehen taucht immer wieder derselbe Irrtum auf: Der Begriff Rot-Rot-Grün wird für zwei völlig unterschiedliche Politikkonzepte verwandt. Die einen, darunter viele Journalisten, verstehen darunter die Fortsetzung der Politik von SPD und Grünen in den letzten Jahren, also Kriegsbeteiligungen, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, Spardiktate für südeuropäische Länder, Unterstützung der konfrontativen US-Politik gegenüber Russland, Lohndrückerei, Sozialabbau und eine Umweltpolitik, die – siehe Dieselskandal – große Milde gegenüber Konzernen walten lässt. Wenn Journalisten zu dem Urteil kommen, Wagenknecht und Lafontaine bekämpfen Rot-Rot-Grün, dann meinen sie diese Politik und haben völlig Recht, weil wir sie, gemeinsam mit vielen Initiatoren der Sammlungsbewegung, auch weiter bekämpfen werden. Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung lehnt diese Politik ab.

(Quelle: Oskar Lafontaine auf Facebook)

An unsere Kritiker: Habt doch den Mut und nennt das Kind beim Namen. Werbt für Kriegsbeteiligungen, Waffenlieferungen, Sozialabbau, Exportnationalismus, Umweltzerstörung im Interesse der Konzerngewinne und so weiter, dann wissen die Leute, woran sie sind.

Die Geschichte der Vertuschungen des ehemaligen FBI-Direktors Robert Mueller.

Als Sonderermittler zu Russiagate präsentierte Robert Mueller im Juli — rechtzeitig zum Trump-Putin-Gipfel — eine Anklageschrift gegen 12 russische Geheimdienstmitarbeiter. Da die Russophobie in den USA immer hysterischere Züge annimmt, erkennen nur noch wenige kritische Köpfe, dass die Anklage keinen einzigen stichhaltigen Beweis enthält. Kevin Ryan wundert das nicht: Er beschreibt Muellers Karriere als Aneinanderreihung von Vertuschungs- und Ablenkungsmanövern im Dienste der Mächtigen.

Den Artikel gibt's hier.

Ermittler in Pennsylvania haben die Taten von über 300 Priestern in 70 Jahren zusammengetragen. Die Kirchenführung soll vieles vertuscht haben.

Den Bericht gibt's hier.

In einem Fall habe ein Priester Jungen unter dem Vorwand begrapscht, einen „Krebstest“ vorzunehmen, heißt es in einer Pressemitteilung der Justizbehörden. In der Diözese Pittsburgh habe sich eine Gruppe von vier Priestern gemeinsam an Jungen vergangen – einen sollen sie gezwungen haben, in einem Pfarrhaus nackt die Pose Jesu am Kreuz einzunehmen.

Dem Bericht zufolge vergewaltigten und schwängerten Priester junge Mädchen. In einem Fall sei eine Abtreibung arrangiert worden. Der zuständige Bischof habe anschließend sein Mitgefühl ausgedrückt – nicht mit dem Opfer, sondern mit dem Priester. „Es muss eine sehr schwere Zeit für Sie sein.“

Ein Gespräch mit Konstantin Wecker über Kunst, Politik und linken Populismus oder Nationalismus

Das Interview gibt's hier.

Die Bundesrepublik Deutschland hält sich viel darauf zugute, ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat zu sein. Doch die Armut nimmt zu. Und die Verfahren um Sozialleistungen werden komplizierter und dauern immer länger. Ein Rechtsanwalt berichtet aus seiner Praxis.

Den Artikel gibt's hier.

Unter Beteiligung der Bundeswehr endet am morgigen Mittwoch ein groß angelegtes Manöver zur operativen Einbindung Georgiens in die NATO. Das Manöver “Noble Partner” wird bereits zum vierten Mal seit 2015 durchgeführt; es weitet die gesteigerten Kriegsübungen, die US-amerikanische und NATO-Truppen seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts in Ost- und Südosteuropa abhalten, auf den südlichen Kaukasus aus. Dabei knüpft es an die Bestrebungen an, die georgischen Streitkräfte systematisch an die Standards des westlichen Kriegsbündnis anzunähern; diese haben zunächst nach dem Umsturz im Jahr 2003 (“Rosenrevolution”), dann nach dem - von Tbilisi angezettelten - russisch-georgischen Krieg vom August 2008 und zuletzt seit der Ausweitung des westlichen Machtkampfs gegen Russland im Jahr 2014 jeweils einen neuen Schub erfahren. Während Georgien seinen Beitritt zur NATO anstrebt, raten hochrangige Bundeswehrexperten zu Zurückhaltung. Der Schritt sei eine “rote Linie” für Russland, warnt ein Bundeswehrprofessor: “Niemand in der NATO will für Tiflis sterben”.

Den Bericht gibt's hier.

Interview mit dem ehemaligen Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam. Exklusivabdruck aus „Lügen die Medien?“.

Das Interview gibt's hier.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

In Nicaragua wird ein Regime Change forciert.

Eine Studie, die die Todesfälle bei den Unruhen in Nicaragua untersucht, entlarvt: Nicht die Regierung Daniel Ortegas hat friedliche, meist studentische Demonstranten massakriert. Entgegen der Darstellungen unserer Mainstream-Medien ging die Gewalt größtenteils von den Oppositionellen aus. Sie schreckten nicht davor zurück, Zivilisten zu verprügeln, zu entführen, zu vergewaltigen und bei lebendigem Leib zu verbrennen. Zu diesen Erkenntnissen kommt Max Blumenthal auf seiner Recherchereise nach Nicaragua.

Den Artikel gibt's hier.

Jenseits der Aufmerksamkeit hat Bundesverteidigungsministerin von der Leyen ihren seit langem bekannten Kurs gegenüber Russland bestätigt. Sie betonte, dass es wichtig sei, mit Russland aus einer Position der Stärke heraus in den Dialog zu treten. Das hört sich bekannt an und regt hierzulande auch kaum noch jemanden auf. Was verstörte, war die deutliche Reaktion des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoiku. Dieser hatte zu verstehen gegeben, dass man in Deutschland, nach dem was von dort aus seinem Land angetan worden sei, am besten in den nächsten 200 Jahren noch geschwiegen werde. Und er fügte hinzu, dass alle Deutschen gut beraten seien, ihre Großväter zu fragen, was passieren würde, wenn Deutschland aus einer Position der Stärke Russland gegenüber träte.

Den Artikel gibt's hier.

Jesus, I thought, this guy is going to be worse than Ratz, he’s got spin doctors to make everything in the garden look rosy.

Which sadly is exactly what’s unfolded.

Den offenen Brief gibt's hier.

This is the second time the teleSUR English page has been taken down by Facebook moderators.

Das ist das zweite Mal, dass die englischsprachige Ausgabe von teleSUR von Facebook-Zensoren gelöscht wird.

Den Bericht gibt's hier.

In der litauischen Stadt Kazlu Ruda wird es laut dem Pressedienst des Verteidigungsministeriums Litauens den ersten Luftwaffenübungsplatz im Baltikum geben, der den Nato-Standards entspricht.

Den Bericht gibt's hier.

US-Verteidigungsminister Mattis auf Visite in Südamerika. Verbündete sollen gegen Venezuela vorgehen

Den Bericht gibt's hier.

Die Bundesrepublik macht gute Geschäfte mit Saudi-Arabien. Damit das so bleibt, mischt sich Berlin nicht in den Streit zwischen Ottawa und Riad ein

Den Bericht gibt's hier. In Detailfragen wie dem Ermorden von Kindern im Schulbus selbstverständlich auch nicht.

Wegen Waffenlieferungen in mexikanische Krisenregionen steht das Unternehmen unter Druck. Zu Recht, wie Vertragsdetails jetzt zeigen.

Den Bericht gibt's hier.

Die Eliten entfernen sich immer weiter von der normalen Bevölkerung, sagt der Soziologe Michael Hartmann. Das verändere ihr Denken und nütze Rechtspopulisten.

Das Interview gibt's hier.

Klar, man sieht noch den Spin. Aber wer klickt da nicht sofort wieder weg?

Seit knapp einem Jahr gibt es das Staatstrojaner-Gesetz. Hajo Seppelt unterstützt die Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz der Spionage-Software.

Das Interview gibt's hier.

Das haben amerikanische Wissenschaftler im Auftrag von AP herausgefunden. Echt jetzt? Datenkraken sind – äh, naja, Datenkraken? ;-)

Auch auf zertifizierten Bananenplantagen herrschen miese Arbeitsbedingungen, sagt der Gewerkschafter Jorge Acosta. Behauptungen Lidls zum Gegenteil seien Lügen.

Das Interview gibt's hier.

Googles neues Patent klingt nach starker Überwachung von Arbeitnehmern. Firmen könnten dadurch befähigt werden, ihren Angestellten permanent Feedback zu ihrem Arbeitsverhalten zu geben.

Den Bericht gibt's hier.

Die Ukraine hat zur Ausrüstung ihrer Spezialeinheiten eine Lizenz zum Bau der Waffe erworben. Wer also demnächst von einem Waffen-SS-Fan in der Ukraine erschossen wird, der kann sich dabei eine Kugel aus einer Waffe des jüdischen Staates einfangen…

Hier nochmals der Bericht des ZDFs über sein Bataillon:

A report obtained by Al Jazeera reveals the existence of 27 sites used to torture and sexually abuse Yemeni detainees.

Ein Bericht, der Al Jazeera zugespielt wurde, enthüllt die Existenz von 27 Einrichtungen, die zur Folter und zum sexuellen Missbrauch von Gefangenen im Jemen dienen.

Den Bericht gibt's hier. Siehe dazu auch diesen Bericht im Independent.

Neben Fällen von Steuerhinterziehung, Diebstahl oder Verkehrsordnungswidrigkeiten wird am Amtsgericht Leipzig am kommenden Donnerstag auch ein besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs verhandelt. Den zwei Angeklagten wird vorgeworfen, an dem Überfall von über 200 Neonazis und rechten Hooligans auf den Leipziger Stadtteil Connewitz im Januar 2016 beteiligt gewesen zu sein. Es handelt sich um den Auftakt zu einem Justizmarathon – die Staatsanwaltschaft Leipzig hat in dieser Sache gegen insgesamt 202 Personen Anklage erhoben, die sich in 103 Prozessen verantworten müssen.

Den Bericht gibt's hier.

(via Unfugbilder)

Vielleicht sollte man den Kränzen für Peter Fechter ein paar hinzufügen?

Den offenen Brief gibt's hier.

Es geht um den Agenten, der heute von Donald Trump per Tweet aus dem FBI gefeuert urde. Bei Peter Strzok handelt es sich um einen Doppelagenten.

Siehe dazu auch diesen Bericht.

(Quelle: Titanic)

Den Bericht gibt's hier.

The smart city industry is a Trojan horse for technology companies

Die “Smart-City”-Industrie ist ein trojanisches Pferd für Technologieunternehmen

Den Bericht gibt's hier.

Als Grundlage für die Übernahme des smarten Lautsprechers dient eine Reihe an Geräte-Bugs, die in Amazons Echo der zweiten Generation vorliegen und die miteinander verknüpft werden. Dadurch lassen sich Audio-Übertragungen an einen Angreifer übermitteln, ohne dass Nutzer die Beeinträchtigung des Gerätes bemerken: “Nach Monaten der Forschung haben wir Amazon Echo durch die Ausnutzung zahlreicher Systemschwächen erfolgreich durchbrechen und einen ferngesteuerten Lauschangriff realisieren können”, so die Hacker.

Den Bericht gibt's hier. Liebe Futurezone-Leute, schön dass Ihr darüber berichtet! Aber mit der Überschrift Eures Artikels seid Ihr im Irrtum:

00 Alexa: So wird aus Amazons Echo ein Spion

Alexa ist nämlich bereits ab Werk ein Spion, nur dass hier Amazon spioniert. Was jene Chinesen hier hinzufügen, ist, dass sie auch mithören können. So kommt es, wenn man von “intelligenten Lautsprechern” faselt statt korrekterweise von Abhörwanzen für zuhause, dann bringt man schon einmal etwas durcheinander…

Sofía Gatica hatte 1999 ein Kind mit deformierter Niere zur Welt gebracht. Der Säugling starb am dritten Tag nach der Geburt. Die Mutter begann, die Ursachen zu erforschen und über Fälle von Missbildungen, Krebs und Anämie akribisch Buch zu führen. Schnell sah sie einen Zusammenhang mit dem auf Gensoja-Plantagen versprühten Roundup-Herbizid Glyphosat von Monsanto.

Den Bericht gibt's hier.

Beschmierte und zerstörte Gedenkorte, Volksverhetzung, Bedrohung: Rechtsextremisten verherrlichen immer öfter die Mordtaten der NSU-Bande. Um deren freigelassene Helfer sammelt sich nun die Szene.

Den Bericht gibt's hier.

Der Verkehrsökonom Alexander Eisenkopf erklärt, warum der Staat sich von Toll Collect jahrelang zu viel in Rechnung stellen ließ. Und fordert Konsequenzen.

Den Bericht gibt's hier.

Deutsche Banken berichten von einer Kundengruppe, die immer häufiger an ihre Türen klopft: Kirchen. Auch sie kämpfen mit den Auswirkungen der Niedrig-Zinsen.

Den Bericht gibt's hier.

Schätzungen zufolge verfügen die Kirchen in Deutschland über ein Vermögen von mehreren hundert Milliarden Euro. Das stellt sie vor ein Problem: Die niedrige Zinsen drücken auf die Erträge klassischer Anlagen, zudem haben erstmalige Finanzberichte einige Fehl-Investments ans Licht gebracht. Die Kirchen holen sich deshalb verstärkt professionelle Hilfe bei der Verwaltung ihrer Vermögen.

Staatsanwaltschaft sieht Verdunklungsgefahr. Kardinal Ezzati zieht sich zurück und meldet sich krank. Opfer fordern Taten statt Gebete

Den Bericht gibt's hier.

Wer sich etwa für die Strecke von Köln nach Berlin in eine der blau-gelben Röhren des irischen Unternehmens setzt und die 500 Kilometer für rund 15 Euro fliegt, muss sich darüber im Klaren sein, dass irgendjemand anderes den Preis für diesen Preis bezahlt. Einzig: Ryanair hat in aller Regel kein Problem damit, die Tickets an den Mann zu bringen. Wer kann bei solchen Schnäppchen schon widerstehen?

Den Bericht gibt's hier.

Es ist erst wenige Monate her, dass die chinesische Umweltgruppe Green Choice schwere Anschuldigungen gegen Apple-Zulieferer in China erhob. Die Arbeitsbedingungen seien menschenunwürdig, die Löhne niedrig. Es gibt Kinderarbeit und Selbstmorde. Am 7. Januar zum Beispiel sprang die 25-jährige Ingenieurin Wang Ling in den Tod, weil sie die Arbeitsbedingungen nicht mehr ertragen konnte.

Den Bericht gibt's hier.

Erwachsene und Kinder können auf der Def Con ihre Fähigkeiten unter Beweis stellen. Auch der 11-jährige Code-Enthusiast Emmet aus Austin, Texas, zeigte hier sein Können – das Ergebnis war jedoch weniger begeisternd als beunruhigend. Denn Emmet schrieb nicht nur irgendeinen Code für Anfänger, sondern Hackte die Webseite des Florida Secretary o State – und das mit Leichtigkeit.

Den Bericht gibt's hier.

Insgesamt beteiligten sich rund 47 Kinder am Wahl-Hacking-Wettkampf – 89% gelang es, die Sicherheitsvorkehrungen zu umgehen.

Kubitschek wendet sich gegen Schreibers Behauptung, er habe gemeinsam mit Höcke die Reden des NS-Propagandisten Joseph Goebbels analysiert und daraus “Höcke-Reden mit modifizierten Versatzstücken” abgeleitet. Ziel sei es gewesen, behauptet Schreiber, die Formel zu suchen, “die in den Dreißigerjahren zum Erfolg führte”.

(via rume.de)

Die Regierung Rumäniens wird angesichts der Proteste gegen die Korruption nervös. Sie greift auf den Einsatz Polizei und Geheimdienst zurück.

Den Artikel gibt's hier.

Das Schiff Aquarius eilt Migranten in Lebensgefahr weiter zur Hilfe - allen Drohungen und Repressalien der EU-Exekutive zum Trotz.

Den Artikel gibt's hier.

Inside a Sleazy FBI Sting Involving Diet Clinics, Fitness Models, Money Laundering, and a Supposed Plot to Hire a Hitman

Hinter den Kulissen einer verdeckten Operation des FBI mit Diätkliniken, Fitnessmodels, Geldwäsche und einer angeblichen Verschwörung, einen Killer anzuheuern

Die Räuberpistole gibt's hier ;-)

Den Bericht gibt's hier. Daraus:

Die Polizei verhaftete Claudio am 9. Juni auf der Demonstration gegen den AfD-Landesparteitag in Nürnberg. Der Vorwurf: Er soll bei einer Rangelei der Polizei mit dem Schwarzen Block einen Beamten mit einer Fahnenstange geschlagen haben, so zumindest die Aussage zweier USK-Beamter. Die Polizei ermittelt seitdem gegen ihn wegen „schwerer Körperverletzung“. Zeugen bestätigen, dass Claudio während der ganzen Demonstration die Technik auf dem Lautsprecherwagen des Nürnberger Jugendbündnisses betreute, der sich nicht mal in der Nähe des Schwarzen Blocks befand. Trotzdem entzog das Jugendamt Claudio das Umgangsrecht zu seinem 5-jährigen Kind.

Eine neue Bana ist im Anmarsch, in Al Qaidas Idlib-Region in Syrien: Hala. Eine Sechsjährige twittert angeblich auf Englisch. Natürlich gegen die bösen Syrer und Russen. Da die Sache von Journalisten von BBC, Middle East Eye, Huffington Post, Channel 2 und Co als Twitter-Follower „beobachtet“ wird, ist es tatsächlich nicht unwahrscheinlich, dass hier wie im Falle der siebenjährigen Bana Alabed auch in den westlichen Massenmedien ein kleines Mädchen missbraucht werden wird, um Kriegspropaganda für unsere „moderate Rebellen“ genannten Al-Qaida-Kämpfer im Syrienkrieg zu machen.

Den Bericht gibt's hier. Den Propaganda-Feed gibt's hier.

Den Bericht gibt's hier.

Gefährder – Marginalie zum öffentlichen Sprachverfall

Den Artikel gibt's hier.

In Italien ist eine Debatte um die “Irregolari”, die Illegalen, entbrannt. Sie schuften in Tomatenfeldern, leben jenseits aller Menschenrechte – und sterben. Wer profitiert von ihnen?

Den Bericht gibt's hier. Für eine “Unterschicht unterhalb aller Unterschichten”, die “jenseits aller Menschenrechte” lebt und stirbt, gibt es einen Namen:

Sklaven.

Am Donnerstagmorgen hat der Facebook-Konzern das Konto des unabhängigen englischsprachigen Nachrichtenportals Venezuelanalysis (VA) auf seiner Social-Media-Plattform ohne Vorwarnung oder Angabe von Gründen gesperrt. Wie

Den Bericht gibt's hier.

VA ist eine in Venezuela beheimatete, englischsprachige Internetplattform, die über das Land – ihrem Selbstverständnis nach unabhängig und in einer fortschrittlichen Perspektive – Informationen, Reportagen und Analysen veröffentlicht. Auf dem Portal finden sich zudem die Positionen und Debatten linker Basiskräfte des südamerikanischen Landes wieder. VA ist damit auch für den US-Medienmarkt eine unverzichtbare unabhängige Quelle. Entsprechend hat das Portal in den USA einige Bekanntheit erlangt und wird von Größen des öffentlichen Lebens in den Vereinigten Staaten wie Noam Chomsky und Oliver Stone empfohlen.

Etwa zur gleichen Zeit, als der Bundestag im Frühling über die Verlängerung der Einsätze der Bundeswehr in Mali abgestimmt hat, also darüber, dass 1.100 deutsche Soldaten ein weiteres Jahr lang dortige Sicherheitskräfte ausbilden sowie deren 'Antiterror-Einsätze' logistisch und überwachungstechnisch flankieren sollen, haben Einheiten dieser Sicherheitskräfte Dutzende malische Zivilist*innen ermordet. Darüber informiert die UN in einem heute veröffentlichten Bericht. Braucht es einen noch drastischeren Beleg für die Folgen der zynischen europäischen und deutschen Politik, die mit Unterstützung afrikanischer Unrechtsregime in der Sahel-Region eine Todeszone für Flüchtende eingerichtet hat?

Den Artikel gibt's hier.

Laut eines jetzt veröffentlichten UN-Berichts für den Sicherheitsrat haben Sicherheitskräfte im westafrikanischen Mali bei drei Angriffen im Mai eine große Zahl Zivilisten ermordet. In Massengräbern seien zudem Menschen gefunden worden, die zwischen Februar und Juli von Regierungstruppen verschleppt worden waren. In dem Bericht heißt es weiter, es sei – im Rahmen von «Einsätzen gegen Terroristen» – zu Massentötungen und zahlreichen Menschenrechtsverletzungen gegen die Zivilbevölkerung gekommen. Allein bei einer Attacke von Regierungstruppen auf einen Viehmarkt seien zwölf Zivilisten getötet worden. Zunächst, so der UN-Bericht, habe Malis Regierung ihre Verantwortung dafür bestritten und den Vorfall als Tat von «Terroristen» bezeichnet. Als Angehörige der Opfer diese Darstellung mit großer Empörung zurückwiesen, rückte die Staatsführung wieder von dieser Behauptung ab.

Die Sanktionspolitik der USA gegen Russland, die nach dem Regierungswechsel in Washington sogar noch forciert wurde, schädigt die westeuropäischen Staaten, insbesondere Deutschland, in erheblichem Maße. Es geht aber nicht nur gegen Russland, auch Länder wie Syrien, Iran oder Venezuela werden seit Langem mit dem Ziel eines „Regime-Change“ derart sanktioniert und stranguliert, dass ihre Wirtschaft vor dem Kollaps steht und große Teile der Bevölkerung unterversorgt sind.

Den Artikel gibt's hier.

Dann erzählt sie eine Anekdote aus ihrer Jugend. Sie spielte früher Fußball, ein paar Mädchen hörten in der Kabine plötzlich rechte Musik. Es ärgerte sie, sagt Baer­bock. Aber erst nach drei Trainings habe sie sich getraut zu protestieren.

Toll, die Frau, nicht wahr? ;-)

Den Artikel gibt's hier. Daraus:

„Ja, ich habe ein Gespräch mit Herrn Maaßen geführt“, sagte Gauland den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Ich hatte ein konkretes Anliegen. Es gab den Verdacht, dass wir in der Fraktion einen Einflussagenten Moskaus hätten. Das wollte ich klären. Herr Maaßen hat mir nach einer gewissen Prüfung gesagt, dass da nichts dran ist.“

Auf die Nachfrage, ob er sich auch Tipps geholt habe, sagte Gauland: „Um Gottes Willen! Es wäre mir peinlich, mit Herrn Maaßen so etwas zu besprechen.“ Auf die Frage, wie viele Rechtsextreme der Verfassungsschutz in der Partei entdecken könnte, betonte er: „Es gibt in der AfD keine Rechtsextremen.“

Ja, aber klar doch! ;-)

(via Veterans' Foundation)

… sagte Amazon zum Mitarbeiter. Vor allem aber soll zukünftig alles, was der Mitarbeiter sieht, von Amazon überwacht werden.

Franziska Schreiber hat die Treffen des Geheimdienst-Chefs mit der damaligen AfD-Vorsitzenden publik gemacht. Mit t-online.de spricht sie über die Partei und Alexander Gauland.

Das Interview gibt's hier.

Das Konzept der Diversität verschleiert gravierende Ungerechtigkeit.

Vielfalt, Gleichberechtigung, Toleranz – all das schwingt bei dem Begriff Diversität mit. Welcher aufgeklärte Geist könnte daran kritteln? Chris Hedges nimmt die Diversität in den USA unter die Lupe und aufs Korn. Er kritisiert: Hinter der ubiquitären Diversitätsmaske steckt die alte Rassenungerechtigkeit. Heute sind mehr Schwarze arm und abgehängt als zu Martin Luther Kings Zeiten.

Den Artikel gibt's hier.

Der Westen ist bereit, alles zu tun, um Syrien zu unterwerfen.

Die Liste der westlichen Interventionen in Syrien ist lang und vermutlich ist vieles nicht bekannt, weil Geheimdienste und die zuständigen Regierungen noch nicht gezwungen waren, alle Aufträge offenzulegen.

Den Artikel gibt's hier.

Die „junge Welt“ schreibt nicht etwa vom US-Regime, das bleibt, nicht vom französischen Regime, nicht vom britischen Regime, auch nicht vom Regime Merkel oder vom Regime Obama, Trump & Co oder vom Regime Macron. Nein, sie schreibt „Simbabwes Regime bleibt“. Und da weiß man schon, dass da ein schrecklich simbaböses System herrschen muss, die Diktatur der SANU, die Minderheiten unterdrückt. So wie das SED-Regime und das DDR-Unrechts-System oder die Militärdiktatur der Bolschewisten, die sich und ihren Langzeitführer Lenin und seinen Nachfolger Josef Stalin als Langzeitstaatschef bekanntlich durch einen Militärputsch gegen die Menschewisten an die Macht und dazu auch noch einen Dissidenten im Exil um-brachten … es ist nur noch schlimm und in „Simbabwe“ ist es noch schlimmer, schon fast so schlimm wie in Nicaragua oder in Venezuela. Von China und Russland wollen wir hier erst gar nicht reden!

Den Artikel gibt's hier.

Die Ursache für die Explosion ist unklar. Die börsennotierte Chemring Group ist auf militärische Abwehrtechnik spezialisiert.

Den Bericht gibt's hier. Ich tippe selbstverständlich auf den bösen Putin! Sanktionen!!1!11

Die Analyse der bolivarischen Wirtschaftspolitik zeigt, wie weit entfernt diese von einer auf “Entwicklung” ausgerichteten oder gar sozialistischen Politik ist

Die Analyse gibt's hier.

Auch Deutschland mischt beim Morden im Jemen mit.

Im Jemen findet eine humanitäre Katastrophe statt. Die Medien des Westens schweigen sich darüber aus. Dabei sind nahezu alle Nationen des westlichen Blocks mit von der Partie beim großen Morden.

Den Artikel gibt's hier.

Im Juli 2017 enthüllte die World Socialist Web Site, dass Googles Suchalgorithmen den Traffic auf linke, kriegskritische und sozialistische Publikationen drastisch verringerten. In zig Artikeln haben wir seitdem dargelegt, dass Google und die anderen Technologiemonopolisten gemeinsam mit dem US-Geheimdienstapparat eine Kampagne zur Zensur oppositioneller Ansichten betreiben.

Den Artikel gibt's hier.

Arm dran sind die Rohingya wirklich. Ausgenutzt als Regime-Change-Waffe und Chaosstifter, Stoßrichtung China. Und wer braucht schon die Ölpipeline Richtung China mit dem Hafen im Rohingya-Gebiet in Myanmar? Die EU, Saudi-Arabien und die USA sicherlich nicht, denn dort fließt vor allem das gute iranische Öl. Diejenigen, die jetzt Krokodilstränen verdrücken, wegen angeblicher oder tatsächlicher Gräueltaten – den Berichten unserer Propagandamedien würde ich nicht trauen – in Myanmar gegen die Rohingya, haben diese provoziert durch Angriffe ihrer terroristischen Kämpfer.

Die Analyse gibt's hier.

Dass es zurzeit in Nicaragua Unruhen gibt, ist kein Geheimnis. Dass hier die USA und andere westliche Staaten im Hintergrund agieren, haben mittlerweile einige kritische Artikel zur Situation in Nicaragua thematisiert (1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8). Als hätte es die Iran-Contra-Affäre nie gegeben, blasen westliche Politik und Medien zum Angriff auf die nicaraguanische Regierung und verbreiten Falschinformationen (9). Man kennt das aus diversen anderen Konflikten. Regime Change, wie er mittlerweile in den Medien als normal dargestellt und von umfassender Desinformation begleitet wird.

Einen geopolitischen Aspekt zur Situation haben viele Kritiker jedoch nicht auf dem Schirm: Den geplanten Nicaraguakanal zwischen Pazifik und Atlantik beziehungsweise dessen Nebenmeer Karibik. Denn dieser könnte die Ausnahmestellung des Panamakanals, der sich mehr oder weniger unter Kontrolle der USA befindet und dessen letzte Erweiterung erst am 26. Juni 2016 feierlich in Betrieb genommen, ernsthaft gefährden. Offenbar gibt es konkrete Vorbereitungen für den Baubeginn. Beziehungsweise es gab sie, bis Unruhen ausbrachen.

Die Analyse gibt's hier. Siehe dazu auch Firmen aus China sollen Nicaragua-Kanal bauen.

Deshalb steht es jedem zu, der Kinder hat und in Deutschland Steuern bezahlt. Sie den Lexikon-Eintrag zum Kindergeld:

Das Kindergeld ist eine familienpolitisch begründete Transferleistung und Bestandteil des Familienleistungsausgleichs. Es ist als Steuervergütung zur Freistellung des Existenzminimums des Kindes von der Einkommensteuer bestimmt sowie eine Sozialleistung, soweit es über diese verfassungsrechtlich notwendige Steuerfreistellung hinausgeht. Die Höhe ist nach der Zahl der Kinder gestaffelt und beträgt zur Zeit mindestens 194 Euro.

Wie, von diesem Fakt habt Ihr in der ganzen braunen Hetze in den Qualitätsmedien bisher nichts gelesen? Tja. Dann schaut mal hierher.

Typisch für diese neoliberale Debatte: niemand beklagt die wachsende Armut in Deutschland. Niemand hat ein Problem mit der kommenden Altersarmut, die wohl für die Mehrheit der Deutschen vorbereitet wird. Es geht nur darum, eine untere Bevölkerungsschicht auszumachen, die noch ärmer dran ist, dort mit dem Finger auf Leute zu zeigen, die schummeln, und dann die ganze Schuld auf diesem für die Eliten ach so bequemen Sündenbock abzuladen.

So, wie es Faschisten immer gerne tun.

Die Bayer-Tochter muss einen krebskranken Hausmeister entschädigen. Das Unternehmen habe nicht vor den Risiken durch Glyphosat gewarnt, urteilt ein US-Gericht.

Den Bericht gibt's hier. Wohlgemerkt: in einem einzigen Fall. Da warten noch Millionen Fälle auf Monsanto-Käufer Bayer…

Schon vor seiner Inbetriebnahme ist der Hauptstadtflughafen BER zu klein – so rasant steigen die Fluggastzahlen in Berlin. Jetzt soll ein zweites Terminal den unfertigen Bau ergänzen und eventuell schon zur BER-Eröffnung fertig werden.

Das meinen die ernst ;-)

Bei der Präsidentenwahl hatte der russische Korruptionsbekämpfer Aleksej Nawalnyj keine Chance. Seine Truppe lässt sich davon nicht beirren. Sie wühlt weiter und stellt Filme zu ihren Recherchen ins Netz.

Den Bericht gibt's hier. Toll. Der in Russland weitgehend unbeachtete Neonazi Nawalnyj stellt das “Recherche-Team” ;-) Das recherchiert dann auch – wenn auch praktisch ausschliesslich für die NATO-Propaganda. Und es ist geradezu unglaublich, was diesmal nicht amerikanische Wissenschaftler sondern der Liebling der Qualitätsmedien, Aleksej Nawalnyj, herausgefunden hat:

Der russische Staat behandle seine Bürger als Deppen, die „gerechte Kriege“ finanzieren

Glücklicherweise gibt es bei uns sowas nicht ;-) In jedem Falle: herzlichen Glückwunsch!

Das könnte mich fast zum Kauf verleiten:

Der russische Staat fährt einen Generalangriff gegen die eigene Jugend: Die Geheimdienste greifen sich zufällig Jugendliche und zerstören demonstrativ ihr Leben.

Wladimir Putin ist ein Mensch von heute. In der Jetztzeit fühlt er sich wie ein Fisch im Wasser: immer auf dem Laufenden, immer auf der Hut, immer bereit für neue Herausforderungen, denen er mit unerwarteten taktischen Manövern begegnet. Als Taktiker ist er unbesiegbar.

Ihr müsst zugeben: das klingt nach einem ausgemacht perfiden Propagandastück von echten Agitprop-Meistern! ;-) Leider wird das nun fast keiner lesen…

Attentat mit Drohnen galt Präsident Maduro. Beteiligte sollen sich in Bogotá und Miami aufhalten. Westliche Medien bezweifeln Darstellungen aus Caracas

Den Bericht gibt's hier.

In Italien beginnen sich die Opfer von Rassismus und Ausbeutung zu wehren. Gewerkschaften unterstützen Landarbeiter

Den Bericht gibt's hier.

In Apulien müssen die vor allem aus Afrika, aber auch aus Polen, Bulgarien und Rumänien stammenden Erntearbeiter unter der sengenden Sommerhitze von über 40 Grad Celsius bis zu zwölf Stunden täglich schuften. Sie leben in Elendsquartieren ohne fließendes Wasser und Toiletten, haben keinerlei gesundheitliche Betreuung, sind Gewalt, die Frauen sexuellen Belästigungen ausgesetzt. Die meisten sind, wie die in Rom erscheinende Tageszeitung La Repubblica berichtete, einem »Caporalato« genannten mafiösen System organisierter Schwarzarbeit unterworfen. Sie verdienen oft kaum mehr als einen Euro pro Stunde, während der Tariflohn das sechsfache beträgt. Zudem wird den Arbeitern noch ein Teil ihres Einkommens als Miete für die Elendsunterkünfte abgezogen. Die Zahl der so ausgebeuteten Landarbeiter wird allein in Apulien auf etwa 100.000 geschätzt. Laut der CGIL sind es, Campanien und Sizilien hinzugerechnet, wenigstens eine halbe Million Menschen, die bei der Trauben-, Oliven- und Orangenernte, auf Tomaten-, Zwiebel- und Erdbeerfeldern, in Pfirsich- und Aprikosenplantagen illegal beschäftigt werden.

Aus dem Lexikon über William Rodriguez:

The Birmingham Mail said about Rodriguez: “He bravely led firefighters up the stairs, unlocking doors as they climbed and helping hundreds of survivors” and The Lancashire Telegraph added: “He then went back into the building in a bid to rescue his friends at the top of the tower, on the 106th floor. But he kept finding others who needed his help as well.”

Oh, Entschuldigung – falsches Video. Ich meinte natürlich das hier:

Lateinamerikanische Oligarchien und ausländische Mächte haben zu einer Offensive gegen die Linke angesetzt, meint Orlando Pérez aus Ecuador

Den Bericht gibt's hier. Siehe auch den Lexikoneintrag zur Operation Condor:

Unter dem Codenamen Operation Condor (spanisch Operación Cóndor) operierten in den 1970er- und 1980er-Jahren die Geheimdienste von sechs lateinamerikanischen Ländern – Argentinien, Chile, Paraguay, Uruguay, Bolivien und Brasilien – mit Unterstützung der Vereinigten Staaten, mit dem Ziel, linke politische und oppositionelle Kräfte weltweit zu verfolgen und zu töten. In geringerem Umfang waren auch die Geheimdienste Perus, Ecuadors und Venezuelas an den Aktionen beteiligt. Fast alle beteiligten Länder wurden zu Beginn der Geheimoperation von Militärdiktaturen oder rechtsautoritären Regimen regiert. Sie endete in den einzelnen Ländern jeweils spätestens mit deren Übergang zur Demokratie. Die wirksame juristische Aufarbeitung dieser Verbrechen kam erst vor wenigen Jahren in Gang und dauert bis heute an.

Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect hat Hunderte Millionen Euro zu viel beim Bund abgerechnet. Darunter sollen auch Posten wie ein Luxushotel-Ausflug und eine Oldtimer-Rallye sein.

Den Bericht gibt's hier.

Die soziale Spaltung, die Menschen verunsichert und mit für den Aufstieg rechtsextremer Parteien verantwortlich ist, muss bekämpft werden. Dies gelingt uns nur, indem wir mehr Brücken bauen: Brücken, die herausführen aus Einsamkeit, Arbeitslosigkeit und Desintegration und zu einem neuen sozialen Zusammenhalt beitragen. Dafür brauchen wir eine massive Stärkung des gemeinnützigen sozialen Engagements in Deutschland.

Das Paritätische Jahresgutachten 2018 zur sozialen Lage findet Ihr hier (Sicherungskopie).

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat die damalige “AfD”-Chefin Frauke Petry vor drei Jahren zwei Mal zu Gesprächen getroffen. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums WELT.

Den Bericht gibt's hier.

Im Zuge einer Anhörung zur geplanten Reform des niedersächsischen Polizeirechts hagelt es Kritik von vielen Seiten etwa gegen Staatstrojaner.

Den Bericht gibt's hier.

Das ZDF liebt Rubikon. Wir lieben das ZDF!

Die „Demokratie“-Verdrossenheit in Deutschland nimmt zu. Die Menschen spüren, begreifen, erkennen, dass die Kluft zwischen Theorie und Praxis, zwischen „Werten“ und „Realpolitik“ immer weiter auseinanderklafft. So wissen wir von mehreren Verfassungsrechtlern, dass in Deutschland zwar eine Gewaltenteilung vorgesehen ist, diese aber nie wirklich realisiert wurde (1). Darin mag der Grund liegen, warum eine Regierung, die gegen das Grundgesetz oder andere Regeln verstößt, wie etwa gegen den Rundfunkstaatsvertrag, niemals wirklich dafür zur Verantwortung gezogen wurde – nicht einmal in dem seltenen Fall, wenn eine Bestrafung ausdrücklich im Strafgesetzbuch vorgesehen war.

Den Artikel gibt's hier.

In der Umfrage sagten 34 Prozent der Bundesbürger, dass sie sich vorstellen könnten, das neue linke Bündnis zu wählen. Unter den Anhängern der Linkspartei sind es 87 Prozent, bei den Grünen 53 Prozent, bei den SPD-Anhängern 37 Prozent.

Den Bericht gibt's hier.

Eine Gruppe türkischer Anwälte hat Berichten zufolge Anklage gegen Offiziere der US-Luftwaffe erhoben, die auf der türkischen Incirlik-Luftwaffenbasis aktiv sind oder waren. Sie sollen die Gülen-Bewegung beim gescheiterten Putschversuch 2016 unterstützt haben.

Den Bericht gibt's hier. Das wird lustig ;-)

Ein ehemaliger regionaler Polizeichef und Regierungsgegner hat eingestanden, bei der Aktion mit sprengstoffbeladenen Drohnen geholfen zu haben

Den Bericht gibt's hier.

Mehr als 35 000 Menschen stehen auf verschiedenen sogenannten Feindeslisten von Rechtsextremen. Das teilte die Bundesregierung vergangene Woche als Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linkspartei mit. Die Jungle World hat mit der Abgeordneten Martina Renner gesprochen, die die Anfrage initiierte.

Das Interview gibt's hier.

Der “Absaufen”-Slogan hat Aufforderungscharakter und findet seine abgestufte Resonanz in medialen und politischen Echokammern. Die ihm zugrundeliegende Haltung birgt Widersprüche und beruht auf Fehldeutungen

Die Analyse gibt's hier.

Die Situation ist unverändert die selbe. Und hauptsächlich deutet nichts darauf hin, dass sie sich in unmittelbarer Zukunft ändern kann. Wer an Händen und Füßen mit Krediten gefesselt ist, hat nicht viele Spielräume für Manöver. Griechenland wird sich noch jahrzehntelang in dieser Situation befinden. In diesem Sinn, Gute Nacht!

Den Artikel gibt's hier.

Aber wer will schon Fakten, wo es doch so schöne Behauptungen gibt:

Russische Trolle haben versucht, die Diskussionen in sozialen Medien vor der Bundestagswahl zu manipulieren. […] Twitter-Nutzer mutmaßten über eine Bot-Armee, die CDU-freundlich gesonnen sei.

Moment mal – CDU-freundlich? Ja, Ihr habt richtig gelesen:

Dieser Putin, der wird immer hinterhältiger! ;-)

Tom Lawson came to Eastbourne College from Christ's Hospital where no fewer than 5 teachers have been convicted for CSA and where a common punishment used to be to send pupils down to Peter Ball's house!

Tom Lawson kam zum Eastbourne College von Christ's Hospital, in dem nicht weniger als 5 Lehrer wegen Kindesmissbrauchs verurteilt sind, und wo eine häufige Strafe daraus bestand, Schüler runter zu [Bischof] Peter Balls Haus zu schicken!

Den Bericht gibt's hier.

Zahlreiche Menschen wurden bei einem Angriff auf einen Schulbus im Jemen getötet. Nun hat die von Saudi-Arabien geführte Koalition die Verantwortung übernommen. Sie sprach von einem “legitimen Militäreinsatz”.

Den Bericht gibt's hier. Das Foto der Opfer ist nichts für schwache Nerven. Zur Erinnerung: die Bundesakademie für Sicherheitspolitik beschreibt den Krieg im Jemen wie folgt:

Der letzte Auslandseinsatz vor dem arabischen Frühling war 1991 gegen Irak, doch auch in den Jahrzehnten davor war das saudische Militär wenig im Einsatz. Seine Operation im Jemen hat unter anderem diese Funktion: Es dient nicht nur den saudischen Piloten als Bombardierungs- und Aufklärungspraktikum, sondern auch der Koordinierung von verschiedenen Einheiten am Boden – und der Zusammenarbeit mit anderen Staaten.

Ein schlechter Tag. Sie kommen ins Bad, rund um das Klo breitet sich eine übel riechende Flüssigkeit aus: Verstopfung. Statt abzufließen, ist die Scheiße hochgestiegen. Ein schwerer Fehler des Klempners. Für diesen Fall gibt es in Deutschland Gesetze. Zum Beispiel den § 635 BGBG zur Nacherfüllung. Vergleichbare Gesetze zur Mediengewährleistung kennt das deutsche Recht nicht. Vielleicht kommt deshalb die völlig ungeprüfte Nachricht über neue Sanktionen der USA gegen Russland wegen des Falls Skripal in alle Medien. Von der TAGESSCHAU über die FAZ bis hin zur GLOCKE, das Blatt für die Kreise Gütersloh, Warendorf und Soest.

Den Artikel gibt's hier.

Die ARD wünscht, Venezuelas Präsident wäre tot.

Wenn ein fieser Diktator einen Mordversuch überlebt, hinterlässt dies gemischte Gefühle. Hat man nicht auch mit dem Hitler-Attentäter Georg Elser mitgefiebert und fand es schade, dass es nicht geklappt hat? So verortete auch unser Lieblings-Propaganda-Sender, die ARD, die Schuld an diesem Verbrechen eindeutig auf Seiten des Opfers. Wer Sozialist und zudem ein erklärter Gegner des US-Imperialismus ist, muss mit so was einfach rechnen. Die USA als Drahtzieher des Anschlags? Alles Verschwörungstherorie...

Den Artikel gibt's hier.

Die Geschichten der Weißhelme wurden als Fälschungen entlarvt.

Die „White Helmets“ sind eine Propagandatruppe im Syrienkrieg im Gewand einer angeblichen Hilfsorganisation. Sie liefern zum „richtigen Zeitpunkt“ die passende PR gegen Syrien und veröffentlichen dazu hauptsächlich schlecht gefälschte Videos angeblicher Angriffe gegen die Zivilbevölkerung.

Den Artikel gibt's hier.

Beim neuen Einsatz ab September steigen die deutschen Eurofighter wie schon in den Vorjahren mit der 2015 befohlenen war time load von AAMRAM- und Iris-T-Lenkflugkörpern für den Luftkampf zu ihren Missionen auf.

Den Bericht gibt's hier.

Bei der Bekämpfung terroristischer Inhalte im Netz genügen freiwillige Maßnahmen aus Sicht der EU-Kommission nicht. Deshalb will die Behörde einem Bericht zufolge Internetunternehmen nun per Gesetz in die Pflicht nehmen.

Den Bericht gibt's hier. Das Gute an “terroristischen Inhalten” ist, das man die Definition von “terroristisch” beliebig ausdehnen kann – genau wie beim “Gefährder”. Eine Zensur findet statt.

Da es für Kriminelle in Großbritannien immer noch schwieriger als in den USA ist, an Handfeuerwaffen heranzukommen, hat im letzten Jahr vor allem die Zahl tödlicher Messerattacken in Vereinigten Königreich stark zugenommen, allein in London um 30 Prozent. Aber statt etwas gegen diesen gefährlichen Trend zu tun, der das tiefe soziale Zerwürfnis im Land widerspiegelt, werden im ganzen Land – getreu nach dem herrschenden neoliberalen Skript – die gesellschaftlichen Aufgaben des Staates weiter abgebaut. Das äußert sich in der kontinuierlichen Reduzierung von Polizeistellen ebenso wie in der weiteren Bearbeitung der Reste des einstigen britischen Sozialstaates mit der Abrissbirne, was wiederum nur zu einem weiteren Ansteigen der Kriminalität beiträgt.

Den Bericht gibt's hier.

Neonaziterror und Staatsräson, zweierlei dubiose Zeugen und die »Dramaturgie einer großen Zicke«. – Ein Rückblick auf fünf Jahre NSU-Prozess

Den Artikel gibt's hier.

Auf Wunsch von Stephan Brandner, Abgeordneter der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Deutschen Bundestag, fand heute in der Verwaltung der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora ein Gespräch mit deren Direktor Prof. Dr. Volkhard Knigge statt. Dem einstündigen Gespräch hat die Leitung der Stiftung zugestimmt, um die Gelegenheit zu nutzten, Herrn Brandner zu den geschichtsrevisionistischen und antidemokratischen Positionen in seiner Partei und seiner eigenen Haltung dazu zu befragen.

Zu diesen Positionen verweigerte Herr Brandner kategorisch jede Stellungnahme, im Gegenteil: er bestritt den offensichtlichen Geschichtsrevisionismus in seiner Partei, behauptete, gegen die Aussagen von Björn Höcke und Alexander Gauland sei nichts einzuwenden und bagatellisierte völkische und antisemitische Äußerungen als kurzzeitige Entgleisungen weniger Einzelner.

Außerdem fiele es gar nicht in seine Verantwortung, sich als einfaches AfD-Mitglied zu den Aussagen anderer Parteivertreter zu äußern. Diese indifferente und ausweichende Haltung kann nur als stillschweigende Billigung gewertet werden.

Deshalb war ein sachliches Gespräch über die Arbeit der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora nicht möglich.

Volkhard Knigge, Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, bemerkte zu dem Gespräch: „Dass das Gespräch fruchtlos geblieben ist, war leider zu erwarten. Gerade deshalb wird die Gedenkstätte Buchenwald gemeinsam mit allen KZ-Gedenkstätten in der Bundesrepublik alles dafür tun, die inhumanen Ziele der geschichtsrevisionistischen und antidemokratischen Positionen in der AfD aufzudecken und zu durchkreuzen.“

(Quelle: Gedenkstätte Buchenwald auf Facebook)

Siehe dazu auch Ein Nazi geht Buchenwald besuchen

As I continue to maintain, Britain is soon to become Little America. We are on that course. Another little piece of the puzzle that confirms this is the prison population of Britain and how it is funded.

Wie ich immer wieder sage, wird Grossbritannien demnächst zu Klein-Amerika. Wir sind auf diesem Weg. Ein weiteres Puzzlestück, das das bestätigt, ist die Zahl der Gefangenen in Grossbritannien und wie das finanziert wird.

Den Bericht gibt's hier. Je mehr Gefangene, desto höher der Profit – und entsprechend das Lobbying.

Die AfD bestreitet seit langem, etwas mit einem millionenschweren Unterstützungsverein zu tun zu haben. Doch Dokumente, die der WOZ und der «Zeit» vorliegen, zeigen: In der Startphase bestanden enge Verbindungen.

Den Bericht gibt's hier.

Nein, Ihr hab schon richtig gelesen: eine Kreuzigung. Ist immer noch Mode in Sachen Hinrichtungstechnik. Die Alternative zum Köpfen eben – im Islamischen Staat, nämlich Saudi-Arabien.

Die Mehrheit der Meinungsführer in Deutschland haben immer noch ein verklärtes Bild von den USA. Die Lektüre des Textes von Florian Linse könnte aufklärend wirken. Er hat den Vortrag eines Insiders, von Lawrence Wilkerson, u.a. Stabschef des US-Außenministers Powell in der Zeit der Präsidentschaft von George W. Bush, angehört, übersetzt und berichtet. Er arbeitete, so Wilkerson, für eine Regierung, die sich sagte: ‚zum Teufel mit dem Rest der Welt’. Er berichtet von der Unzahl verdeckter Operationen. Und liefert auch eine Erklärung für den rätselhaften Wandel des deutschen Außenministers Joschka Fischer.

Den Bericht gibt's hier.

Meinen Sie, wir hatten nichts zu tun mit dem versuchten Sturz von Hugo Chavez in Venezuela (Anm.: April 2002)? Natürlich hatten wir, ich war dort. Glauben Sie, wir hatten nichts mit den kürzlichen Unruhen in Kiew zu tun? Wetten dass. Glauben Sie, wir hatten nichts zu tun mit den Unruhen in Georgien (Anm.: August 2008), auf die Russland letztlich reagierte – und Israel auch? Sicherlich taten wir. Glauben Sie, wir hatten nichts mit den Unruhen in Damaskus zu tun? Natürlich hatten wir das. Wir haben nicht aufgehört mit diesen 58 verdeckten Operationen in 8 Jahren, nur weil wir Präsidenten gewechselt haben. Dafür verbürge ich mich. Also mag man sich die Frage stellen, was die Weltmacht in 10 bis 12 Jahren oder in 15 bis 25 Jahren preisgeben wird.

In dem Buch der heute 28-Jährigen heißt es, Petry habe ihr 2015 erzählt, dass Maaßen Petry “signalisierte”, der AfD-Vorstand müsse ein Ausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Nationalisten Björn Höcke einleiten, “weil sonst die Beobachtung und eine Nennung im Verfassungsschutzbericht unvermeidbar seien”. Auch die Auflösung des von Rechtsextremisten unterwanderten Landesverbands im Saarland sei “auf Hinweise des obersten Verfassungsschützers zurückzuführen”, sagt Schreiber. Petry habe das immer öffentlich bestritten – auf Maaßens Wunsch hin, behauptet die Autorin.

Den Bericht gibt's hier.

Werden wir aktiv gegen die Klimakatastrophe!

Menschliches Handeln hat manchmal Auswirkungen, die sinnlich nicht wahrnehmbar sind. Deshalb können sie leicht im Alltagsbewusstsein, in großen Teilen des öffentlichen Diskurses und in der Politik ausgeblendet werden. Diese Blindheit gegenüber den Folgen der Klimaveränderung unseres Planeten gefährdet nicht nur das Überleben der derzeitigen Weltbevölkerung, sondern auch das zukünftiger Generationen. Es ist dringend an der Zeit, dass Umwelt-, Menschenrechts- und Friedenbewegung mit Eine-Welt-Solidaritäts-Initiativen und antikapitalistischen Kräften zusammenwirken, um die globale Bedrohung abzuwenden.

Den Artikel gibt's hier.

Über den Kampf gegen ein Unkrautbekämpfungsmittel.

Glyphosat ist spätestens seit 2015 Streitobjekt zwischen Wissenschaft und einflussreichen Nichtregierungsorganisationen. Letztere mobilisieren alljährlich zur Demonstration „Wir haben es satt!” aus Anlass der Grünen Woche in Berlin. So zuletzt am 20. Januar 2018 mit mehr als 30.000 Teilnehmern. In den USA wurde die kontroverse Bewertung eines Herbizids zum Gegenstand wirtschaftlicher Interessen der Anwaltsindustrie. In Wirklichkeit geht es neben diesem berechtigten Anliegen auch und vor allem um das große Geld für einige wenige.

Den Artikel gibt's hier.

Die seit langem andauernde Mobilisierung in der Region Rif hat sich auf die Provinz Jerada ausgebreitet, einer an Algerien angrenzenden Kohleregion, die von den Behörden völlig vernachlässigt wurde. Am Ende wirken solche Protestwellen aber nur, wenn sie in Großstädten wie Rabat und Casablanca ankommen. Es ist unklar, wann das passiert. Wir bereiten uns jedoch auf diesen Moment vor, weil ein Übergreifen angesichts der gegenwärtigen Lage nicht unwahrscheinlich ist. Ein wichtiges Problem sind die noch bestehenden sozialen Grenzen. Das Bürgertum und auch linke Parteien verbreiten Angst vor Volksaufständen und meinen, dass die aktuelle Situation – so schlecht sie auch sein mag – immer noch besser ist als eine tiefgreifende politische Umwälzung. Meiner Meinung nach führen die heutigen Verhältnisse unter der herrschenden Despotie jedoch zwangsläufig zu sehr viel ernsteren Situationen. Vielleicht sogar zum Bürgerkrieg…

Das Interview gibt's hier.

Erneute sind in Italien ausgebeutete Landarbeiter bei Unfällen ums Leben gekommen. Für Mittwoch rufen Gewerkschaften und Aktivisten zu einem Generalstreik auf.

Den Artikel gibt's hier.

Google plant offenbar die Rückkehr mit einer zensurtauglichen Suchmaschine auf den chinesischen Markt. Amazon vermarktet Software zur Gesichtserkennung an Polizeibehörden und liegt vorn im Rennen um die neue Cloud des Pentagon. In den Belegschaften der Firmen gärt es.

Den Bericht gibt's hier.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Der Klimawandel wird auch das gesellschaftliche Klima radikal verändern.

Die einseitige Fixierung auf die Klimadebatte überdeckt vieles, was mindestens ebenso Beachtung finden sollte: die zerstörerische Macht des Kapitalismus und die Verheerungen, die unser respektloser Umgang mit der Schöpfung überall angerichtet hat. Verschwörungstheorien und „alternative“ Erklärungsansätze können aber auch ein Versuch sein, von unser aller Verantwortung abzulenken. Und den radikalen Wandel unserer Lebenswirklichkeit zu verdrängen, der bevorsteht.

Den Artikel gibt's hier.

Walter Lippmanns „Public Opinion“ wird nach 100 Jahren ins Deutsche übersetzt. Seine Gedanken zu Medien und Demokratie gelten noch immer.

Die Rezension gibt's hier.

Der Film „The Magnitsky Act – Behind the Scenes“ wurde überall aus dem Verkehr gezogen. Man verbietet eine Film in Europa und den USA nicht, wenn er falsch liegt. Es handelt sich womöglich um eine riesige Vertuschung, die das Fassungsvermögen übersteigt. Der Film wurde in Europa vom ZDF finanziert und sie haben die Macht um zu verhindern, dass er gezeigt wird. Trotz der Tatsache, dass sie einen großen Verlust erleiden. Das würden sie nicht tun, wenn es keinen politischen Druck dahinter gäbe.

Die Analyse gibt's hier. Den Film gibt's hier auf Englisch (Sicherungskopie).

Inzwischen dürfte sich die Zahl jener, die hinter Merkels Politik der offenen Grenzen humanitäre Motive vermuten, deutlich verringert haben. Und eine Reihe Nebenwirkungen waren von Anfang an sichtbar – der Angriff auf die Souveränität benachbarter Staaten, der Testlauf, ob die Exekutive einen rechtswidrigen Zustand mitträgt, die geförderte Spaltung der Bevölkerung in Freunde und Gegner der plötzlichen Migration, der steigende Druck auf Arbeits- wie Wohnungsmarkt. Aber mir fehlte immer noch ein Baustein, mir fehlte der fassbare materielle Gewinn.

Inzwischen bin ich mir sicher: es geht um das kommunale Eigentum. Genauer gesagt, es geht um die Enteignung des kollektiven Besitzes der Bürger.

Um das zu erläutern, muss ich etwas ausholen.

Die Analyse gibt's hier.

Der Verein Digitalcourage klagt gegen die Überwachung von Smartphones und Computern mittels Trojanern. Die Entscheidung dürfte Jahre dauern.

Den Bericht gibt's hier.

Mit krimineller Energie betrügen Konzerne bei den Steuern. Olaf Scholz weigert sich, ihnen das Handwerk zu legen

Den Artikel gibt's hier.

Walter Ötsch über den US-Propagandisten Walter Lippmann und den Neoliberalismus

Das Interview gibt's hier.

Wohlfahrtsverband: Ein Fünftel der deutschen Bevölkerung lebt in Armut

Den Bericht gibt's hier.

Während sich also – so man denn hinschauen will – die Lebensverhältnisse der deutschen Armutsbevölkerung, die sich bei jeder Gelegenheit vor der Sozialbürokratie entblößen muss, recht genau beschreiben lassen, entziehen sich Reiche einer kontrastierenden Bilanzierung ihrer Vermögen. Der Abschnitt, den das Gutachten der Vermögensentwicklung widmet, ist deshalb sehr kurz, enthält aber dennoch eine nette Pointe: »Private Vermögen werden in Deutschland nicht vollständig erfasst. Zu den wesentlichen Ursachen zählt, dass die Vermögensteuer seit nunmehr 20 Jahren nicht mehr erhoben wird.«

E-Voting wird als zusätzliche Wahlmöglichkeit zu Urne und Brief etabliert – so hat es der Bundesrat entschieden. Doch wie sicher sind unsere Abstimmungen? Die Bundeskanzlei glaubt, dass sie mit der individuellen Verifizierbarkeit beim E-Voting CH das gröbste Sicherheitsproblem gelöst hat. Doch dabei hat sie den Menschen als Hauptschwachstelle vergessen

Den Artikel gibt's hier.

Das Ukraine-Bild der ARD ist manipulativ und hetzerisch.

Der „öffentlich-rechtliche“ Sender ARD verarscht die Öffentlichkeit schon lange auf ziemlich linke Weise. Besonders in punkto Ukraine wird die Erzählung vom Aufstand der Unterdrückten und vom bösen Putin mit allen Mitteln in den Köpfen der Konsumierenden verankert. Alles, was nichts ins Bild passt, kommt in dieser Art von „Berichterstattung“ nicht vor.

Den Artikel gibt's hier.

(Quelle: Stuttmann)

AfD-Bundestagsabgeordneter Stephan Brandner – Informationsgespräch mit dem Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora am 8.8.2018

Da Herr Stephan Brandner, Abgeordneter der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) im Deutschen Bundestag, bereits seit gestern über ein Gespräch, das erst morgen stattfinden soll, Pressemitteilungen und Statements auf seinen Social-Media-Kanälen verbreitet, sehen wir uns veranlasst, unsererseits über die Themen, zu denen wir Herrn Brandner befragen möchten, zu informieren:

Stephan Brandner hat Prof. Dr. Volkhard Knigge, Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, ausgerechnet für den 8.8.2018 um ein Gespräch gebeten, um sich über die Arbeit der Gedenkstätte Buchenwald zu informieren. Dem einstündigen Gespräch in der Verwaltung hat die Stiftungsleitung zugestimmt, um die Gelegenheit zu nutzen, Herrn Brandner zu den geschichtsrevisionistischen und antidemokratischen Positionen in seiner Partei und seiner eigenen Haltung dazu, zu befragen.

Zur Stellungnahme aufgefordert werden wird Herr Brandner u. a.:

Weiterlesen…

In London wurde vergangenen Sonntag die linke Buchhandlung Bookmarks von vermeintlichen Anhängern des rechtsaußen Tommy Robinson angegriffen. Es ist nicht der erste Angriff auf das Geschäft in der Londoner Innenstadt.

Den Bericht gibt's hier.

Die Identifikation eines der Maidan-Schützen wirft wichtige Fragen auf.

Ein führender ukrainischer Journalist hat einen Schützen namentlich bekanntgemacht, der beim Maidanblutbad am 20. Februar 2014 auf Polizisten schoss. Der Schütze sei Andrei Ivanov, ein damals 48jähriger Bauarbeiter aus dem südostukrainischen Melitopol gewesen. Ivanov war den Enthüllungen zufolge Teil einer 28-köpfigen Maidankampftruppe, die am frühen Morgen des Tages vom dritten Stock des Konservatoriums auf Truppen der Spezialpolizei Berkut und des Innenministeriums schoss. Nach dem Tod Ivanovs wurde dessen Täterschaft jetzt bekannt.

Den Artikel gibt's hier.

In 2016, the Obama administration managed to destroy, without any legal basis for doing so, the evidence on which the defence was founded. After that, the trial had been deferred several times and will probably never take place.

2016 vernichtete die Obama-Regierung “versehentlich”, ohne eine rechtliche Grundlage dafür zu haben, die Beweise, auf der die Verteidigung beruhte. Danach wurde die Anhörung einige Male verschoben, und wird nun vermutlich nie stattfnden können.

Och, Menno, wie schade! ;-)

Was tun, wen man so gar keine Argumente gegen einen linken Politiker wie Jeremy Corbyn hat, weil das politische Handeln seiner Gegner die britische Gesellschaft längst in den Abgrund geführt hat? Die Propagandaexperten der Qualitätsmedien haben auch hierfür die passende Lösung zur Hand: wer nicht bei der Refeudalisierung mitmacht, ist ein Antisemit! ;-)

Klingt zu absurd, meint Ihr? Zu weit hergeholt? In etwa wie dass ein kleines arabisches Mädchen in bestem Englisch aus dem syrischen Kriegsgebiet twittern soll, oder aber so unglaubwürdig wie dass die US-Wahlen vollständig russisch unterwandert sein sollen? Eben. Chuzpe zeigen ist alles! Stellvertretend für die vielen braven Agitprop-Mitarbeiter in den Qualitätsmedien erhält deshalb dieser Artikel von Propagandistin Gina Thomas die Goldene Fassbombe am Bande, während jeder Krim-Annexion zu tragen:

In der leidvollen, nicht enden wollenden Auseinandersetzung über Antisemitismus in der Labour Party bewies deren Parteichef Jeremy Corbyn in der vergangenen Woche einmal mehr seine mangelnde Sensibilität gegenüber den durch die Erfahrungen der Geschichte verunsicherten Juden. Nachdem sich der Streit dahin gehend zugespitzt hatte, dass die drei führenden jüdischen Zeitungen Großbritanniens unter der Überschrift „Wir stehen zusammen“ einen gemeinsamen Leitartikel veröffentlichten, der eine Corbyn-Regierung als „existentielle Bedrohung des jüdischen Lebens in diesem Land“ bezeichnete, stand der Oppositionsführer unter neuerlichem Zugzwang.

Herzlichen Glückwunsch! ;-)

Sie zensieren die Ikone der rechten Spinner in den USA, Alex Jones. Und sie zensieren linke Webseiten wie WSWS. Die Richtung ist klar: nur was der Deutungshoheit der Eliten nicht widerspricht, soll in Social Media bestehen bleiben. Wer den Braten jetzt noch nicht riecht, sollte seine Faschismussensoren besser neu justieren.

Wenn Arbeitslose einen Job finden, liegt das nur selten an einem Vermittlungsvorschlag aus der zuständigen Bundesagentur für Arbeit. Das zeigt die aktuelle Statistik der Behörde zu diesem Thema. In 74 Prozent der Fälle gelingt die Arbeitssuche aus eigener Kraft. Zudem gibt es deutliche Unterschiede zwischen den Vermittlungserfolgen von Jobcentern und Arbeitsagenturen.

Den Bericht gibt's hier.

Allerdings gibt es gewaltige Rentenunterschiede zwischen den Geschlechtern sowie den alten und neuen Bundesländern. Während die männlichen Neurentner eine monatliche Rentenhöhe von 1.048 Euro hatten, lag diese bei den weiblichen nur bei knapp 716 Euro.

Den Bericht gibt's hier. Mit 1'048 EUR kann man in Deutschland in etwa auf Sozialhilfeniveau leben. 716 EUR reichen je nach Höhe der Miete nicht mal dafür.

Und das ist der Durchschnitt.

Gegen den Staatstrojaner wird eine Verfassungsbeschwerde angestrengt: Das Instrument werde zu häufig eingesetzt – und verhindere, das Sicherheitslücken behoben werden.

Den Bericht gibt's hier.

Nach vier Demos in Rostocker Plattenbauvierteln zog die AfD am gestrigen Sonntag in das touristische geprägte Warnemünde. Der AfD-Politiker Ralph Weber hielt eine mit völkischen Erklärungsansätzen gespickte Rede, Mitglieder der Rostocker Kameradschaftsszene bedrängten währenddessen Journalisten.

Den Bericht gibt's hier.

Der eine, Stauffenberg, ein Hundertprozentiger, will den Führer töten, weil der nicht einsehen mag, dass der Krieg nicht zu gewinnen ist. Der andere, Steinke, hält ihn deshalb für einen Verräter. Der Dritte, Gauland, fürchtet um den guten Ruf seiner neofaschistischen Partei – wo doch Stauffenberg vor 1968 noch zum Volkshelden verklärt wurde, nicht wahr!

Verschmitzt lächeln Hirsch, Bauvaud und Elser, während sie sich gemütlich im Grab auf die andere Seite drehen.

That’s because the coalition cut secret deals with al-Qaida fighters, paying some to leave key cities and towns and letting others retreat with weapons, equipment and wads of looted cash, an investigation by The Associated Press has found. Hundreds more were recruited to join the coalition itself.

Das ist so, weil die Koalition Geheimabkommen mit Al-Qaida-Kämpfern geschlossen hat, und einige davon dafür bezahlt, die wichtigen Städte zu verlassen, und andere, damit sie sich mit Waffen, Ausrüstung und bündelweise erbeutetem Geld zurückziehen; das hat eine Untersuchung von Associated Press herausgefunden. Weitere Hundertschaften wurden angeworben, um die Koalition zu verstärken.

Den Bericht gibt's hier.

(via swissfondue)

Die Bundeswehr übt derzeit in Georgien – einem Land, das zwar nicht zur NATO gehört, aber über das Partnership for Peace-Programm (PfP) eng mit der Allianz verbunden ist und vor allem auf den Rückhalt des transatlantischen Bündnisses gegen Russland setzt. Das Panzergrenadierbataillon 391 aus Bad Salzungen beteiligt sich an der Übung Noble Partner 2018, geführt von Georgien und der US-Armee, auch im Hinblick auf einen bevorstehenden Einsatz in Litauen bei der eFP-Battlegroup der NATO.

Den Bericht gibt's hier.

Wäre der Plan der Putschisten aufgegangen, hätte es am 19. Juli die eindrucksvolle Großkundgebung der FSLN in Managua und anderen Städten zum 39. Jahrestags des Siegs über die Somoza-Diktatur und gegen den US-Imperialismus nicht gegeben. Stattdessen wäre eine provisorische Regierungsjunta, gestützt vom nicaraguanischen Großkapital, der Katholischen Kirche und den politischen Vasallen Washingtons mit der Ausrottung der FSLN beschäftigt. Einschließlich der physischen Vernichtung oder Vertreibung von FSLN-Mitgliedern. Daran ist nach den zahlreichen Morden und Morddrohungen, befördert durch eine irrwitzige antisandinistische Hetze in den Netzwerken und bürgerlichen Medien, kein Zweifel möglich.

Den Artikel gibt's hier.

Im ZDF-Interview nennt der Kovorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, die Abweisung eines Friedensantrags durch den Linke-Parteitag zu Recht eine Zäsur

Den Artikel gibt's hier.

Der Dokumentarfilm “Welcome to Sodom” erzählt vom Leben in den Feuern der Elektromülldeponie Agbogbloshie

Den Bericht gibt's hier.

Syrien und der Irak sind Geiseln der Türkei, weil Euphrat und Tigris immer weniger Wasser führen und eine anhaltende Dürre- und Hitzewelle herrscht, nehmen die Proteste im Irak zu

Den Bericht gibt's hier.

Selbst die Ukraine, deren Wirtschaft 2009 sehr hart geschlagen wurde und die 2014 in einen Stellvertreterkrieg mit Russland verwickelt wurde, schlug sich besser als Griechenland. Konkreter schrumpfte in der besagten zeitlichen Periode die ukrainische Wirtschaft um 17,8%, die griechische dagegen um 23,6%.

Den Bericht gibt's hier.

(via Unfugbilder)

1. Wir wollen keinen Krieg!

   Die NATO versteht sich als Wertegemeinschaft freier demokratischer Staaten zum Schutz von Demokratie und Menschenrechten

   (Quelle)

2. Der Gegner ist allein für den Krieg verantwortlich!

   Russland annektierte 2014 die Krim und bedroht seitdem die Souveränität der Ukraine

   (Quelle)

3. Der Führer des feindlichen Lagers wird dämonisiert

   Im letzten Irakkrieg und dem syrischen Bürgerkrieg gegen den Diktator Baschar al-Assad hat sich zudem ein Machtvakuum gebildet, das zunehmend von der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gefüllt wird.

   (Quelle)

4. Wir verteidigen ein edles Ziel und keine persönlichen Interessen!

   Um für den Schutz der malischen Zivilbevölkerung zu sorgen, ist auch der Einsatz von Waffen erlaubt.

   (Quelle)

5. Der Feind begeht wissentlich Grausamkeiten, wenn wir Fehler machen, geschieht dies unbeabsichtigt

   Die Soldaten der Bundeswehr müssen überall auf der Welt zum Einsatz für Frieden und Freiheit, für Menschenrechte, Recht und Gerechtigkeit

   (Quelle)

   Bei dem Maß an Brutalität und Zynismus, mit dem IS vorgeht, kann diese Terrormiliz für niemanden ein Verhandlungspartner sein. Das verändert die Bedingungen für Außenpolitik bereit sein.

   (Quelle)

6. Der Feind benutzt unerlaubte Waffen

   Mit dem völkerrechtswidrigen Einsatz von Chemiewaffen gegen die Zivilbevölkerung erreichte der Bürgerkrieg in Syrien im Sommer 2013 eine neue Dimension.

   (Quelle)

7. Wir erleiden wenige Verluste, die Verluste des Feindes sind erheblich

   Über 100 Soldaten sind in den vergangenen Jahren in Auslandseinsätzen gestorben. Neben den physischen Verletzungen kann der Auslandseinsatz auch psychische Folgen haben. Man geht davon aus, dass etwa drei Prozent der Soldaten eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) durch den Einsatz davontragen.

   (Quelle)

8. Anerkannte Kulturträger und Wissenschaftler unterstützen unser Anliegen

   Interview in der Süddeutschen Zeitung mit Prof. Dr. Heiner Bielefeldt, VN-Sonderberichterstatter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit und Professor für Menschenrechte an der Universität Erlangen-Nürnberg.

   (Quelle)

9. Unser Anliegen hat etwas Heiliges

   Die Soldaten der Bundeswehr müssen überall auf der Welt zum Einsatz für Frieden und Freiheit, für Menschenrechte, Recht und Gerechtigkeit bereit sein.

   (Quelle)

10. Wer unsere Propaganda in Zweifel zieht, arbeitet für den Feind und ist damit ein Verräter

    In der vergangenen Woche hatte das Bundesjustizministerium bereits gegen Schikanen gegenüber der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial protestiert.

    (Quelle)

(Quelle: Stiftung Jugend und Bildung)

Pädagogische Beratung:

Dr. Alexander Jehn, Hessisches Kultusministerium
Wolfgang Oppel, Bildungsexperte NRW

Rechtshinweis

Die Informationen sind ein Service der Stiftung Jugend und Bildung mit fachlicher Unterstützung des Bundesministeriums der Verteidigung.

Die Firma verfügt nun über einen Algorithmus, der „organisiertes unauthentisches Verhalten“ von Facebook-Accounts erkennen soll. Die eben entdeckte, mysteriöse Kampagne kann derzeit weder Russland noch anderen mit Sicherheit zugewiesen werden, weil es zu wenig Fakten gibt.

Den Artikel gibt's hier.

Das berichtet die TAZ.

Der LGBT-Szene in Saudi-Arabien geht es dagegen hervorragend. Denn dort öffnet sich das Land gesellschaftlich, und nur das Regime setzt auf Repression.

Kein anderer Minister hat in den vergangenen Monaten für so viel Schlagzeilen gesorgt: Im ARD-Sommerinterview bekräftigt Horst Seehofer seine Positionen beim Streitthema Asyl, ermahnt Merkel und Nahles - und glaubt an die absolute Mehrheit in Bayern.

Auch als “Journalist” muss man sich manchmal zum Horst machen: deshalb Prost!

Beim weltweit größten Auftragsfertiger, der TSMC, hat Schadsoftware mehrere Tools befallen und damit einige Halbleiterwerke temporär gestört

Den Bericht gibt's hier. Interessant ist, wer per Malware die Fabs übernimmt, und dann die hergestelle Elektronik ab Werk verwanzt. Das wird man vorerst nicht nachweisen können. Allerdings ist hier das “temporär gestört” wohl schon Teil der Abwiegelungs-Strategie.

Über die mörderische Terroristen-Kumpanei „Weißhelme“ wurde bereits Informatives zuhauf veröffentlicht. Jeder halbwegs kritische Bürger ist sich darüber klar, wer diese angeblichen Samariter sind und welche Rolle sie im Bündnis mit den Mördermilizen im Syrienkrieg spielen. (1, 2, 3, 4) Im vorliegenden Artikel geht es nur noch indirekt um sie. Unser Interesse gilt vor allem ihren systematischen Helfershelfern: der Bundesregierung und den ihr angeschlossenen und gefügigen Massenmedien. „Qualitätsjournalisten“, die es sich zur Gewohnheit gemacht haben, konformistisch und obszön das politisch Missfällige auszusieben und sich zu weigern, sauber zu berichten, was vor ihrer Nase liegt. Wir betrachten folglich eine Sonderform journalistischer Verdorbenheit, erfahrbar vor allem in den Nachrichtensendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Angebote der ARD-aktuell, also von Tagesschau, Tagesthemen & Co. stehen hier für den gesamten Rest.

Den Artikel gibt's hier.

Die Mitgliedschaft im Euro bedeutet für Italien Armut. Die EU muss das ändern – und kann das tun, ohne Steuergelder einzusetzen.

Die Analyse gibt's hier.

Der Irrtum der neoliberalen Ökonomen erinnert an die „Reise nach Jerusalem“: Kinder tanzen um Stühle, wobei es einen Stuhl weniger als Kinder gibt. Stoppt die Musik, sollen sich die Kinder setzen. Unweigerlich bleibt ein Kind übrig. Neoliberale würden nun empfehlen, dass man dieses Kind trainieren solle, damit es schneller reagiert, besser hört und sich geschmeidiger bewegt. Diese Idee ist natürlich unsinnig. Wenn der Plan aufginge, bliebe eben ein anderes Kind ohne Stuhl.

Für Arbeitslosigkeit gilt das Gleiche. Es ist wenig hilfreich, Betroffenen zu sagen, sie müssten halt „trainieren“, um besser zu werden als die anderen. Die Lösung wäre vielmehr, einen weiteren Stuhl beziehungsweise eine weitere Stelle zu schaffen, sodass alle einen Platz finden.

Tausende Wissenschaftler sprechen sich gegen autonome Waffensysteme aus. Sie warnen vor der Selbstvernichtung der Menschheit.

Den Bericht gibt's hier.

Selbst in Deutschland wird so getan, als handele es sich bei sozialen Nöten um das Versagen Einzelner. Und nicht um ein gesellschaftliches Problem.

Den Artikel gibt's hier.

Sequoia haben einige Entwickler ihre neue Verschlüsselungsbibliothek getauft, eine Open-PGP-Implementierung in Rust. Sie soll den Umgang mit PGP erleichtern.

Den Bericht gibt's hier.

(via imgur)

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Nach zehn Jahren Ausplünderung ist Griechenland ruiniert. Aufschwung ist nicht in Sicht

Den Artikel gibt's hier.

Angela Merkel hat 13 Jahre lang gewissenhaft ihren Auftrag erfüllt.

Gelegentlich liest man in der Presse, eine bestimmte Politik sei „gescheitert“. Das ist sie vielleicht auch für den aufgeklärten, human denkenden Beobachter. Aus Sicht des neoliberalen Projekts ist die Amtszeit der Kanzlerin zweifelsohne ein Erfolg. Ein Kommentar zum Artikel von Daniel Stelter „Die Rechnung. 13 Jahre Merkel – eine Bilanz“ im Magazin Cicero.

Den Artikel gibt's hier.

Wohin driftet der Elitendiskurs? - Berliner Forscherin plädiert dafür, die strukturellen Fragen im Blick zu behalten

Den Artikel gibt's hier.

Wir leben in einer Demokratieillusion, die durch propagandistische Lügen am Leben gehalten wird.

Die Machteliten treiben uns scheinbar unaufhaltsam in die Katastrophe — durch Ökozid, Freiheits-Abbau und eine profitgetriebene, unverantwortliche Kriegspolitik. Es hat keinen Sinn, die Augen davor zu verschließen, wie weit wir schon auf der abschüssigen Bahn in Richtung Abgrund vorangekommen sind. Dennoch ist das schlimmste anzunehmende Szenario nicht unausweichlich, wenn wir alle dem Wahnsinn die Kooperation verweigern. Rubikon-Herausgeber Jens Wernicke interviewte den Politikwissenschaftler und Mitherausgeber von „Fassadendemokratie und Tiefer Staat: Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter“ Ullrich Mies.

Das Interview gibt's hier.

Diese Verachtung der parlamentarischen Gremien durch die politische Führung Frankreichs ist nur logisch. Schließlich plant Macron, nun durch die Affären von Alexandre Benalla ein wengi gebremst, eine Verfassungsreform, die ihm als Präsidenten noch mehr Macht verleihen soll. Einerseits soll das ohnehin schon verfassungsrechtlich schwache Parlament weiter geschwächt werden, indem es verkleinert werden soll. Außerdem sollen Gesetzgebungsverfahren beschleunigt werden. Zusätzlich liebäugelt Präsident Macron damit, sich ein Rederecht im Parlament in die Verfassung schreiben lassen und somit, wenn auch nur symbolisch, seine Rolle als starker Mann auszubauen. Die Abwertung wird, wie immer in autoritären Marktregimen mit der mangelnden Effizienz der Strukturen begründet. Doch ermöglicht es auch die Fortsetzung der neoliberalen „Schocktherapie“, der sich Frankreich seit dem Amtsantritt des Präsidenten ausgesetzt sieht und gegen welchen Widerstand bisher so schwer in Gang kommt. Die Benalla Affäre zeigt, dass der Staatspräsident an den regulären staatlichen Strukturen vorbei, am Aufbau einer ganz persönlichen Truppe von Sicherheitsleuten arbeitet, die auch vor Übergriffen auf oppositionelle Akteure nicht zurückschreckt. Dies zeigt, wie sehr die legislative Repression durch die „Marschierer“ Macrons, mit offener rücksichtsloser Gewalt gegen Menschen, die laut ihren Protest über die aktuell falsche Politik kundtun wollen, zusammenwirken kann. Der Autoritarismus von Macron und seinen Unterstützer_innen wird umso weiter zunehmen, je stärker sich zeigt, das dessen Politik von den Menschen abgelehnt wird.

Den Bericht gibt's hier.

Auf den knappen Wahlsieg des amtierenden Präsidenten Mauricio Macri gegen seinen damaligen Konkurrenten Daniel Scioli im Jahr 2015 soll das Datenanalyse-Unternehmen Cambridge Analytica (CA), wie auch bei den Präsidentschaftswahlen in den USA 2016, gezielt Einfluss genommen haben. Der damalige Vorsitzende des Unternehmens, Alexander Nix, hatte sich im Juni vor dem britischen Parlament zu den Praktiken der Einflussnahme über gefälschte Facebook-Profile äußern müssen. Dabei wurde auch ein Auftrag aus Argentinien vom Mai 2015 genannt. Der Bericht der Aussagen zu Argentinien liegt nun dem Portal El Destape vor.

Den Bericht gibt's hier.

Die chilenische Oberstaatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen 158 Kirchenmitglieder, Bischöfe, Priester und Laien wegen Kindesmissbrauchs bestätigt. Seit 1960 bis heute sind 144 Fälle mit 266 Opfern bekannt, darunter 178 Minderjährige. Alle Verdächtigten waren zur Tatzeit in irgendeiner Form Mitglieder der Kirchenhierarchie oder im Laienbereich der katholischen Kirche tätig. Darunter sind auch fünf Fälle von Verschleierung und Justizbehinderung, die sich im Wesentlichen auf Bischöfe und Kardinal Ricardo Ezzati beziehen.

Den Bericht gibt's hier.

Es ist nun ein Jahr her, dass ein Neonazi-Aufmarsch in der Stadt Charlottesville in Virginia bei Arbeitern und Jugendlichen auf der ganzen Welt Abscheu und Entsetzen auslöste. Die Nazis veranstalteten Fackelzüge, skandierten „Juden werden uns nicht ersetzen“, zeigten den Hitlergruß, schwenkten Hakenkreuzfahnen und marschierten in Ku-Klux-Klan-Uniformen auf. Einer der Faschisten rammte ein Auto in eine Gegendemonstration, ermordete eine Frau und verletzte 35 weitere Menschen.

Anfang dieses Jahres kündigten die Organisatoren der Kundgebung in Charlottesville, bekannt als „Unite the Right“, eine weitere Demonstration zu ihrem Jahrestag am 12. August an, diesmal in Washington D.C. Daraufhin riefen über ein Dutzend linke Organisationen und zahlreiche Prominente, darunter Whistleblower Chelsea Manning, zu einer Gegenkundgebung am selben Tag auf.

Am Dienstag nun gab Facebook im Rahmen einer Kampagne zur Blockade „spalterischer“, „Gewalt befürwortender“ und „extremistischer“ Aktivitäten in Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten bekannt, dass es nicht die Nazi-Kundgebung blockiert hat, sondern eine Veranstaltungsseite für die Gegendemonstration.

Den Bericht gibt's hier.

Wer mit dem Privatjet einreist, muss weder sein Gepäck prüfen noch seine Daten registrieren lassen. Eine Praxis, die zu erheblichen Sicherheitslücken an europäischen Flugplätzen führt.

Den Bericht gibt's hier. Reiche Saudis z.B. werden auch grundsätzlich nicht kontrolliert. Die. wurden ja sogar an 9/11 per Flugzeug in Sicherheit gebracht.

Am Montag löschte Facebook die offizielle Veranstaltungsseite einer für den 12. August in Washington, D.C. geplanten antifaschistischen Demonstration mit der Begründung, die Gruppe betreibe „koordiniertes nicht-authentisches Verhalten“. Diese Entscheidung des gigantischen Social-Media-Konzerns ist eine deutliche Verschärfung seiner Kampagne zur Zensur des Internets.

Den Bericht gibt's hier.

In Italien wächst die Zahl der Attacken und staatlichen Angriffe auf Migranten

Den Bericht gibt's hier.

Die Massenmedien erklären Nicaragua den Krieg.

Während unsere Medien jahrzehntelang nichts über Nicaragua gebracht haben, überschlagen sie sich nun geradezu in ihrer Hetze gegen die Sandinisten. Dan Kovalik, der Autor dieses Artikels, hat sich zusammen mit Thomas Hedges und Max Blumenthal selbst ein Bild von Nicaragua gemacht. Was sie dort erlebt und gehört haben, hat mit den Medienberichten wenig gemein.

Den Artikel gibt's hier.

Mit der “Verordnung über Kennkarten“ vom 22. Juli 1938 wurde in Deutschland eine erste allgemeine Ausweispflicht etabliert. Für Martin Rath der Beginn eines überwachungsstaatlichen Modells, das seitdem nur erweitert wurde.

Den Artikel gibt's hier.

Berichte über die alltäglichen Massaker an Frauen, Kindern und verdächtigen „Taliban“ durch US-Bomber und von Drohnen abgeschossene Raketen in Afghanistan sind seit einigen Jahren so gut wie vollständig aus den Mainstream Nachrichten verschwunden. Erst in den letzten Tagen richtet sich die Aufmerksamkeit wieder auf den Hindukusch, dieses Mal mit einer schockierenden Wendung für den Militärisch-Industriellen-Komplex der USA. Nach dem nun über 17 Jahre andauernden Krieg verhandeln die USA mit den Taliban.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

(Quelle: Sea-Watch.org)

Wenn man den Krieg in Syrien nicht als ein Ereignis an sich betrachtet, sondern als Höhepunkt eines globalen Konflikts eines Viertel-Jahrhunderts, muss man sich bezüglich der Folgen der bevorstehenden Beendigung der Feindseligkeiten Fragen stellen. Seine Beendigung zeugt von der Niederlage einer Ideologie, diejenige der Globalisierung und des Finanzkapitalismus. Die Völker, die das nicht verstanden haben, vor allem in Westeuropa, stellen sich selbst abseits vom Rest der Welt.

Den Artikel gibt's hier.

… gern mal eine Stellungnahme von der Störchin, dem Gauleiter oder auch der “Lasst uns bei den Sozialleistungen einsparen“-Alice, warum ich von Seiten der AfD keinen lautstarken Protest, geschweige denn gezielte Kundgebungen, um diese Art der Zuwanderung inkl. unverzüglicher Einbürgerung (Staatsbürgerschaft) zu verhindern, registriere. Wo brüllt der Höcke dagegen ins Mikro?

Die potenzielle Gefährlichkeit Kriegstraumatisierter oder in entzivilisierten Gesellschaften Aufgewachsener, die von dieser Seite immer so gern hervorgehoben wird, sollte doch normaler, menschlicher Logik zufolge der von gewissen- und prinzipienlosen Berufskillern und Fluchtverursachern nicht einmal ansatzweise gleichkommen. Insbesondere da dann beide Parteien gleichzeitig in unserer Nachbarschaft vertreten sein dürften. Und dann wäre da ja auch noch diese komische Sache mit Religion, Ethnie und Kultur, auf die man sich sonst so gern beruft.

(via Heidi Langer, zitiert von swissfondue)

In der Tat. Das Schweigen der vom “Verfassungsschutz”-Präsidenten persönlich beratenen sogenannten “AfD” in der Sache ist ohrenbetäubend.

It now emerges that the last four years of Julian Assange’s effective imprisonment in the Ecuadorean embassy in London have been entirely unnecessary. In fact, they depended on a legal charade.

So wie es jetzt aussieht, waren die letzten vier Jahre, die Julian Assange effektiv in Haft in der equadorianischen Botschaft in London verbracht hat, völlig unnötig. Tatsächlich basieren sie auf einer rechtlichen Farce.

Den Bericht gibt's hier.

After an agonizing 9-month search, the body of Olivia Lone Bear was found Tuesday in a pickup truck submerged in a lake right by her house on the Fort Berthold Reservation. The mother of five went missing in late October in New Town, North Dakota. Her disappearance has sparked renewed attention to the disproportionately high rates of disappearance, rape and murder of Native American women across the United States. These already-alarming rates are particularly high in areas of oil extraction, like North Dakota’s Bakken Shale, which is the origin point for the Dakota Access pipeline. We speak with Olivia Lone Bear’s brother Matthew, who spent the last nine months searching for his sister. We also speak with Mary Kathryn Nagle, a citizen of Cherokee Nation and a partner at Pipestem Law, a law firm dedicated to the restoration of tribal sovereignty and jurisdiction.

Das Interview gibt's hier.

Erneut kämpft Nicaragua gegen den US-Imperialismus.

Der Konflikt in Nicaragua wirkt undurchsichtig. Celina Stien-Della Croce versucht, die Fäden zu entwirren und den Ursachen des Konfliktes auf die Spur zu kommen. Nicht ganz überraschend spielen die USA dabei eine mehr als zwielichtige Rolle. Sie unterstützen die Proteste — indes nicht, um Demokratie und Menschenrechte zu fördern, sondern um eigene Interessen durchzusetzen. Mit freundlicher Unterstützung der westlichen „Leitmedien“.

Den Artikel gibt's hier.

Die Hibakusha, die überlebenden Opfer der Atomwaffenangriffe auf die japanischen Städte Hiroshima (6. August) und Nagasaki (9. August 1945) sind am 7. Juli 2017 ihrem Ziel einer atomwaffenfreien Welt einen großen Schritt nähergekommen: Der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (TPNW) wurde verabschiedet. Bislang haben ihn 59 Staaten bereits unterzeichnet und befinden sich in ihrem Ratifizierungsprozess. Mit der Ratifizierung Neuseelands am 1. August ist die Zahl der Vertragsstaaten auf 14 gestiegen.

Der TPNW braucht 50 Ratifizierungen, um in Kraft zu treten. Der Friedensnobelpreisträger 2017, die International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN) ist zuversichtlich, dass der Vertrag vor Ende 2019 in Kraft treten wird.

Den Bericht gibt's hier.

Die deutsche Bundesregierung unterstützt eine Terrororganisation, erinnert sich aber an nichts.

Eine im Juni 2018 an die deutsche Regierung gerichtete kleine Anfrage der Linken-Fraktion hat recht interessante Details geliefert, wann und wo diese Regierung Transparenz für nicht sinnvoll hält. Nun haben Sie, liebe Leser, zwei Varianten zur Auswahl, was Sie von dieser deutschen Regierung halten sollen: Entweder halten Sie sie für dumm und inkompetent — oder aber für verlogen.

Den Artikel gibt's hier.

Dokumente belegen Schnüffelei von Geheimdiensten, um Berufsverbote zu verhängen

Den Bericht gibt's hier.

Dieses Jahr fragte ich, ob die Polizei das private Handy der ermordeten Polizistin Michele Kiesewetter (MK) überwachte? Ich stellte die Indizienkette dafür vor. Inzwischen ist mir der Sachverhalt etwas klarer geworden. Meine Lösung würde die verschiedenen Ungereimtheiten erklären, aber entscheidende Fragen bleiben offen, aufgrund fehlender Ermittlungen.

Die Analyse gibt's hier.

(via swissfondue)

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

2009 starb der russische Wirtschaftsprüfer Sergei Magnitski in einem Moskauer Untersuchungsgefängnis. Drei Jahre später schafften es die Betreiber eines dubiosen Hedge-Fonds, durch monumentale Lobbying-Aktivitäten in den USA ein Gesetz namens “Magnitsky Act” durchzudrücken, das als Vorläufer weiterer Anti-Russland-Sanktionen gelten kann. Auch auf europäischer Ebene läuft die Lobby-Maschinerie in Sachen Magnitski auf Hochtouren. Doch was ist in diesem Fall überhaupt wahr? War Magnitski ein Whistleblower, der Verbrechen des russischen Staates aufdecken wollte und deshalb sterben musste, wie es die PR des Hedge-Fonds und Verbündete aus den transatlantischen Think Tanks rund um die ehemalige Grünen-Politikerin Marieluise Beck behaupten? Dies können Sie in jeder Zeitung so nachlesen. Doch es gibt berechtigte Zweifel an dieser Geschichte. Zweifel, denen auch in einem vom ZDF und Arte produzierten Dokumentarfilm nachgegangen wird. Der ist offensichtlich so brisant, dass die Anti-Russland-Lobby rund um Marieluise Beck den Film, der auf Festivals bereits mit Preisen überhäuft wurde, bis heute durch rechtliche Drohungen zurückhalten konnte. All dies sollte man im Hinterkopf behalten; vor allem dann, wenn Beck und Co. mal wieder über die Bedrohung der Pressefreiheit in Russland dozieren.

Den Bericht gibt's hier.

Der Streamingdienst Spotify nimmt Podcast des rechten Trump-Unterstützers und Verschwörungstheoretikers Alex Jones aus seinem Angebot

Den Bericht gibt's hier.

In der Vergangenheit hatte Jones unter anderem verbreitet, dass die US-Regierung an den Anschlägen am 11. September 2001 in New York beteiligt gewesen sei. Auch behauptete er, dass der Amoklauf an der Sandy Hook High School von Schauspielern inszeniert worden oder dass der Klimawandel ein Mythos sei.

Dass die nächste FIFA Fußball-Weltmeisterschaft in Katar stattfindet, hat schon für erhebliche Zweifel gesorgt. Nun kommt heraus, dass die Scheichs auch Hilfe von Ex-CIA-Agenten in Anspruch genommen haben sollen, um die Mitbewerber USA und Australien auszustechen.

Den Artikel gibt's hier.

Die als Demokratie getarnte Elitenherrschaft kollabiert.

Walter Lippmann (1889-1974) war einer der einflussreichsten Publizisten und „public intellectuals“ in den USA des 20. Jahrhunderts. Dieser Tage hat der Westend-Verlag seinen Klassiker „Die öffentliche Meinung“ (1922) neu herausgebracht. Auch wenn unbestritten ist, dass Lippmann einem eher elitären Demokratieverständnis folgte, lautet die Frage: Ist dieses Buch eine zynische, machiavellistische Anleitung zur Massenmanipulation? Oder handelt es sich um eine frühe Mahnung vor den verheerenden Folgen moderner Propagandatechniken? Ulrich Teusch sieht in Walter Lippmann vor allem den besonnenen Aufklärer. Im heutigen politischen Leben der USA wäre er eine randständige, einsame Figur.

Den Artikel gibt's hier.

Die NATO-Battlegroup in Litauen, als enhanced Forward Presence (eFP, verstärkte vorgeschobene Präsenz) seit eineinhalb Jahren an der Nordostflanke der Allianz postiert, hat einen neuen deutschen Kommandeur. Oberstleutnant René Braun, Kommandeur des Panzerbataillons 393 aus Bad Frankenhausen, löste Oberstleutnant Wolf Rüdiger Otto, Kommandeur des Jägerbatallons 292 aus Donaueschingen, an der Spitze des internationalen Kampfverbandes ab.

Den Bericht über die Ostfront gibt's hier.

Die US-Army benutzt seit 1998 systematisch die “strategische Kommunikation” als Methode, die Öffentlichkeit mit Fake-News und deren Wiederholung sowie Vereinfachung und Emotionalisierung für das militärische Denken zu gewinnen. Ich habe dazu in meinem KenFM-Beitrag „Der Humanistische Grundkonsens und die Strategische Kommunikation“ vor ca. einem halben Jahr erste Ausführungen geliefert.

Den Bericht gibt's hier. Ihr müsst zugeben: Propaganda “strategische Kommunikation” zu nennen ist Neusprech der Güteklasse A ;-)

(via swissfondue)

Angesichts der schlechten Hygiene wird die erneute Ausbreitung der Cholera befürchtet. Netanjahu erklärt, dass Israel sich im Konflikt um die Bab-al-Mandab-Wasserstraße der saudischen Koalition gegen Iran anschließen würde

Den Bericht gibt's hier.

(via swissfondue)

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen:

Saudi-Arabien […] Während das Land sich gesellschaftlich öffnet, setzt das Regime auf Repression.

Na? Bitter-würzig im Abgang, nicht wahr? ;-) Dafür gibt's den Dumpfbackenpropaganda-Sonderpreis im schwarzen Niqab über dem – wetterbedingt – Burkini zu tragen. Herzlichen Glückwunsch! ;-)

Nassima al-Sadah […] Seit Montag ist sie verschwunden […] Die zweite Festgenommene, Samar Badawi […] Denn mit Badawi sitzt nun eine ganze Familie hinter Gittern. Badawis Bruder, der Blogger Raif Badawi, wurde 2013 zu zehn Jahren Haft und 1.000 Peitschenhieben verurteilt.

Die türkische Armee und von ihr unterstützte Milizen sind nach Recherchen von Amnesty International für schwere Menschenrechtsverletzungen in der nordsyrischen Stadt Afrin verantwortlich. Dazu gehören Plünderungen von Häusern, willkürliche Inhaftierungen, Folter und das sogenannte Verschwindenlassen von Zivilisten in der einst kurdisch dominierten Region, wie die Menschenrechtsorganisation am Donnerstag in Berlin mitteilte.

Den Bericht gibt's hier.

Die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit wird immer weiter eingeschränkt. Die Journalistin und Autorin Krystyna Schreiber, die regelmäßig auch auf Neue Debatte veröffentlicht, berichtete bei beim Europäischen Humanistischen Forum in Madrid über die Situation in Spanien und Katalonien.

Den Artikel gibt's hier.

Hungerlöhne und katastrophale Lebensbedingungen: In der süditalienischen Zitrusfrüchteproduktion arbeiteten überwiegend afrikanische Migranten unter erschütternden Verhältnissen, sagte der Ethnologe Gilles Reckingers im Dlf. In seinem neuen Buch beschreibt er seine jahrelangen Beobachtungen vor Ort.

Die Rezension gibt's hier.

Im Prozess um den Bombenanschlag am S-Bahnhof in Düsseldorf-Wehrhahn vor 18 Jahren hat das Landgericht Düsseldorf den 52-jährigen Angeklagten Ralf S. am Dienstag freigesprochen. Obwohl zahlreiche Indizien für die Täterschaft von S. sprachen, verließ er den Gerichtssaal als freier Mann.

Den Bericht gibt's hier.

Höchst dubios erscheinen daher seine Aussagen über den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz. Ralf S. behauptet, dessen V-Leute hätten ihn angeblich nach der Tat in eine Falle locken wollen. Von einem soll er angeblich ein Jahr lang 1200 Mark bekommen haben – wofür? Ein anderer habe ihn zu Experimenten mit Sprengstoff animieren wollen. Darauf sei er aber nicht eingegangen.

Der Ausschuss hat seine „Beweise“ so ausgewählt und manipuliert, dass sie ihm als Rechtfertigung dienen, um eine verschärfte Kampagne gegen Russland zu fordern.

Den Bericht gibt's hier.

Um eine Zensur von Websites zu rechtfertigen, die offizielle Lügen in Frage stellen, heißt es, die Regierung sollte „eine Arbeitsgruppe bilden, die eine glaubwürdige Standardkennzeichnung schafft, damit die Menschen auf einen Blick sehen können, wie glaubwürdig eine Seite ist“.

Gestern wurden sieben Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in Bayern in sogenannte Ankerzentren umgewandelt, in denen fortan alle Schutzsuchenden verbleiben müssen, bis sie abgeschoben werden oder einen Aufenthaltsstatus erhalten. Mit diesem menschenverachtenden Lagersystem setzt die Bundesregierung die rechtsradikale Flüchtlingspolitik der AfD in die Tat um. Die bayrischen Lager sollen laut Koalitionsvertrag auf das gesamte Bundesgebiet ausgeweitet werden.

Den Bericht gibt's hier.

Die Bundesregierung weiss von überhaupt nichts, ja nicht einmal, wer die Weisshelme gegründet hat, denen sie Millionen überwiesen hat.

Ja, nee, is klar. (Sicherungskopie).

Nach Kenntnis der Bundesregierung gingen die Weißhelme aus einer Graswurzelbewegung in den vom syrischen Regime und seinen Milizen angegriffenen Gebieten Syriens hervor.

So, you know, the culture of our democracy and the cultures of democracies around the world are directly threatened by these practices, that are not only enabled by Facebook, they’re actually accelerated by Facebook.

Wie sie sehen können, sind die Kultur unserer Demokratie sowie die Kulturen von Demokratien auf der ganzen Welt direkt von diesen Praktiken bedroht, die nicht nur von Facebook möglich gemacht werden, sondern die durch Facebook selbst gefördert werden.

Das Interview gibt's hier.

Die Polizei bekommt neue Sturmgewehre. Die ersten 500 hat die Wiener Polizei bereits bekommen, wie der „Kurier“ berichtet. Künftig soll jeder Funkwagen mit den vollautomatischen Waffen ausgestattet sein.

Den Bericht gibt's hier.

Polizeiliche Übergriffe werden kaum juristisch aufgeklärt. Behördenstrukturen bieten Tätern Schutz, Zeugen und Betroffene leben in Angst

Den Bericht gibt's hier.

Eine milliardenschwere PR-Kampagne bemüht sich um die Vertuschung des Genozids im Jemen.

Die humanitäre Krise im Jemen bekommt in den Medien nicht die Aufmerksamkeit, die sie verdient. Deshalb veröffentlichen wir hier einen schon etwas älteren Text zum „YCHO“, dem Plan zur „umfassenden humanitären Hilfe im Jemen“, der genau das eben nicht ist. Dan Glazebrook untersucht darin die Rolle des „Jemen-Quartetts“ – Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, die USA und Großbritannien – in dieser schlimmsten humanitären Katastrophe seit Mitte des letzten Jahrhunderts.

Den Artikel gibt's hier.

Die Wochenzeitung aus Stuttgart muss sich vor Gericht mit einer Unterlassungsklage auseinandersetzen. Moralisch hat sie jetzt schon gewonnen.

Den Bericht gibt's hier.

Steve Bannon, Donald Trumps ehemaliger Chefstratege und Ex-Chef der rechtsextremen Breitbart News, gründet eine paneuropäische Allianz der Rechtspopulisten und Nazis mit Namen The Movement, die in Europa eine Revolution von Rechtsaußen entfachen soll. The Movement soll als europäischer Thinktank und PR-Firma fungieren, unter dessen Banner sich Europas Rechtsaußen vereinen.

Den Artikel gibt's hier.

Historische Outlaws sollten uns Vorbild sein.

Der mit renommierten Preisen für seine Dokumentarfilme und bahnbrechenden Enthüllungen ausgezeichnete australische Journalist John Pilger lässt uns einen Blick in seine Familiengeschichte werfen. Seine Vorfahren: rebellische Sträflinge und Outlaws, die man aus Großbritannien in die australische Kolonie verschickt hatte. In Pilgers Augen sind seine Ururgroßeltern dennoch alles andere als ein Schandfleck. Vielmehr taugen ihre Widerspenstigkeit und Zähigkeit gerade in unserer stromlinienförmigen, gleichgeschalteten Gesellschaft zum Vorbild.

Den Artikel gibt's hier.

Die zweiwöchigen multinationalen Nato-Militärübungen „Noble Partner 2018“ haben am 1. August in Georgien begonnen. Mehr als 3000 Militärangehörigen aus 13 Nato-Ländern und Partnerländern der Allianz beteiligen sich daran, wie das Verteidigungsministerium Georgiens am Mittwoch mitteilte.

Den Bericht gibt's hier.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

(via swissfondue)

Der Taxi-Streik gegen Uber und Cabify hat sich aus Barcelona auf den ganzen spanischen Staat ausgeweitet und die Fahrer drohen, “die Wirtschaft des Landes lahmzulegen”

Den Bericht gibt's hier.

Teams of programmers and engineers at Google have created a custom Android app, different versions of which have been named “Maotai” and “Longfei.” The app has already been demonstrated to the Chinese government; the finalized version could be launched in the next six to nine months, pending approval from Chinese officials.

Programmierteams und Ingenieure von Google haben eine spezielle Android-App entwickelt, deren unterschiedliche Versionen “Maotai” und “Longfei” genannt werden. Die App wurde bereits der Chinesischen Regierung präsentiert; die endgültige Version könnte in den nächsten sechs bis neun Monaten veröffentlicht werden, die Genehmigung der Chinesen vorausgesetzt.

Den Bericht gibt's hier. Da bahnt sich eine Allianz an…

Salman Abedi, who killed 22 people in a suicide attack last year, was saved from civil war in 2014

Salman Abedi, der letztes Jahr 22 Leute mit einem Selbstmordanschlag, wurde 2014 aus dem Bürgerkrieg gerettet

Diese Nachricht rauscht gerade durch den britischen Blätterwald. Tja. Nur ist erzählt sie halt nicht einmal die halbe Wahrheit, Denn schon Papa Abedi ist ein MI6-Agent. Die Familie war im “Bürgerkrieg” für die Briten tätig:

1994 kehrte Ramadan Abedi im Auftrag des MI6 erneut nach Libyen zurück. Er beteiligte sich Ende 1995 an der Gründung der “Groupe islamiste combattant en Libye” (GICL) [Islamistische Kampfgruppe in Libyen], lokaler Ableger von Al-Kaida an der Seite von Abdelhakim Belhaj. Die GICL wurde schließlich vom MI6 gegen ein Entgelt von 100.000 Pfund Sterlling mit der Ermordung von Muamar Gadhafi beauftragt. Diese Operation, welche auch scheiterte, provozierte heftige Debatten innerhalb der Dienste Ihrer Majestät, sowie den Rücktritt unseres Freundes David Shayler.

Siehe dazu auch den Wikispooks-Eintrag zu Salman Abedi.

Auf dem EU-Gipfel wurden drastische Maßnahmen vereinbart: Flüchtlinge sollen innerhalb Europas in geschlossene Lager gesperrt werden, im Mittelmeer Gerettete will man auf nicht näher definierten »Ausschiffungsplattformen« abladen und die dubiosen Milizen der sogenannten »libyschen Küstenwache« bekommen noch mehr Geld.

Den Artikel gibt's hier.

Rechtspopulismus breitet sich nicht nur in Europa und der CSU aus, sondern führt zunehmend auch Journalisten in Versuchung. Magazine entdecken die Lust an Krisen- und Untergangstiteln. Bild schürt wieder Ängste gegen Minderheiten. Polit-Talker treten als Volkes rechte Stimme auf, und Redakteure werben für einen verständnisvollen Umgang mit der AfD. Derweil geht das Sterben im Mittelmeer weiter. Journalisten sind dabei, Grundwerte preiszugeben. Das dürfen wir nicht zulassen.

Den Artikel gibt's hier.

Als Militäroffizier wurde ich ausgebildet, die Sicherheitsprotokolle strikt einzuhalten. Als ich das erste Mal von WikiLeaks und Julian Assange hörte, war ich instinktiv kritisch. Aber als ich seine veröffentlichten Dokumente las, sah ich, wie Julian den Menschen genaue Einblicke in das Innenleben ihrer eigenen Regierung gab.

Die Analyse gibt's hier.

Ich weiß, dass Julian Assange umstritten ist, aber ich würde mich freuen, wenn ihm ein mutiges Land dauerhaftes Asyl gewähren würde. Lassen Sie ihn weiterhin den Bürgern einen ehrlichen Einblick in das Innenleben ihrer Regierungen geben. Das scheint unsere beste Hoffnung auf Frieden zu sein.

“Eine freie Welt braucht freien Journalismus. Wir müssen ihn retten, und können es auch.” So lautet die Unterzeile eines Artikels von Michael Jürgs, der heute im Handelsblatt erschienen ist. Es geht um Demokratie, die Freiheit und die Zukunft des Journalismus. Die Titelzeile “Deadline” hat auch biografischen Bezug. Denn der 73-Jährige ist an Krebs erkrankt – sein Essay gleicht einem Vermächtnis.

Den Bericht gibt's hier. Ironisch dabei: sein Manifest selbst ist hinter einer Paywall privat gehalten, und wird nicht publiziert.

Autoritärer Irrationalismus erobert die Politik.

Der Drang, Fragen zu stellen und kausale Beziehungen zu verstehen, gehört zur natürlichen Neigung jedes Menschen, dessen Neugier und Wahrheitstreue nicht korrumpiert wurden. Die wissenschaftliche Methode – als bewährtes Mittel der Erkenntnisse – steht heute unter Beschuss.

Den Artikel gibt's hier.

Über Ursprung und Wirkung der „Weißhelme“ und ähnlich durchschaubarer Konstrukte der Medien-Kampagnen gegen den syrischen Staat kann es kaum noch Zweifel geben. Und so verhält es sich mit der medialen Verklärung des westlich initiierten Angriffskriegs gegen Syriens Regierung mutmaßlich so wie mit dem Feindbildaufbau gegen Russland: Auf weite Teile der Bevölkerung wirkt die auf Gefühlen beruhende Propaganda nicht mehr. Das Eingeständnis, Teil eines sich gerade auflösenden Propaganda-Coups gewesen zu sein, ist von den großen westlichen Medien dennoch nicht zu erwarten.

Den Artikel gibt's hier.

(via swissfondue)

Die Jobcenter lernen nicht aus ihren Fehlern. In den letzten sechs Monaten wurden gegen 305.842 Hartz IV-Bescheide Widerspruch erhoben. Das Ergebnis war, dass 35,6 Prozent dieser Widersprüche ganz oder teilweise stattgegeben wurde.

Den Bericht gibt's hier.

Der Russohackismus schlägt wieder voll zu:

Manipulationsversuche in den USA – Facebook löscht Fake-Accounts

Facebook will einen Versuch zur Manipulation der anstehenden US-Kongresswahlen aufgedeckt haben. Das Netzwerk schließt 32 Fake-Accounts, -Profile und -Seiten.

Mein lieber TAZ-Gesangsverein ;-) Falls Facebook sich je dazu entschliessen sollte, alle Fake-Accounts zu löschen, dann wird dieses Netzwerk nur noch ein Viertel seiner bisherigen Accounts aufweisen – und da geht es nicht nur um 32 Stück ;-) Und falls die Russen tatsächlich der Ansicht wären, um die Wahlen in den USA zu manipulieren, genügten etwa 32 Accounts auf Facebook, dann wären sie nicht mehr ernst zu nehmen…

Aber was interessieren bei einem Artikel aus der Gleichschaltung schon Fakten – es genügt schöne Bullshitpropaganda, mit der man die Zensur bei den Datenkraken bewirbt ;-)

Regelmäßiges öffentliches Bashing gegenüber Hartz-IV-Empfängern gehört hierzulande ja inzwischen schon zum guten Ton. Ist das doch unverzichtbar, um dem seit Einführung der Agenda 2010 nicht verebbenden Widerstand in der Bevölkerung ein so dringend notwendiges Erregungspotential entgegenzusetzen. Denn ohne eine gezielte Stimmungsmache gegen die Ärmsten der Armen in unserem Land würde wohl immer mehr die Erkenntnis Raum greifen, dass etwas faul ist im Staate Deutschland.

Die Analyse gibt's hier.

In seinem Klassiker erkundet der Journalist und Medienkritiker das Konzept einer gelenkten Demokratie

Den Artikel gibt's hier.

Die private Organisation „Syrischer Zivilschutz“ erhält auch materielle und mediale Förderung durch die deutsche Bundesregierung. Auf Nachfragen zu Art und Umfang dieser Förderung und zum Charakter der Organisation reagiert Berlin jedoch verschlossen. Aus gutem Grund. Ein Dossier über die „Weißhelme“ und ihre Förderer.

Den Artikel gibt's hier.

Nach jahrzehntelanger Überfischung ist die Küste des Senegal leergefischt. Was an Fisch übrig ist, landet auch auf Europas Tischen.

Den Bericht gibt's hier.

Der Blätterwald muss rauschen. Das ist in der sommerlichen Windstille nicht einfach. Entsprechend wird Bewegung auch mal simuliert. Aber habt Ihr irgendwas mitbekommen von dem, was die Frau angeblich machen soll? Sie ist bisher wohl die farbloseste aller SPD-Vorsitzenden. Gäbe es gar keine SPD-Vorsitzende mehr, ich zweifle daran, ob das jemand merken würde.

Die SPD hat fertig. Mit solchem Personal wird sie nie wieder auf die Beine kommen. Da kann man sie in den Qualitätsmedien noch so in den Himmel loben – wie Sie merken, merken Sie nichts…

Walmart ist der grösste Arbeitgeber in den USA, und dafür bekannt, so schlechte Löhne zu zahlen, dass viele mit Essensmarken vom Staat aufstocken müssen, wenn sie dort arbeiten. Das wird demnächst wohl anders.