Zur Erinnerung: in Sachsen regiert eine CDU-SPD-Regierung
Das sind dieselben Parteien, die auch in Berlin an der Macht sind. Und die Polizei macht immer das, was die Regierung befiehlt, denn sie ist ihr unterstellt. Wer also die Polizei kritisiert, der sollte ganz dringend zuallererst die Regierung kritisieren.
Vergleicht man die Polizeigewalt bei G20 in Hamburg mit deren völligen Ausbleiben in Chemniz, so wird klar, gegen wen die CDU-SPD-Regierungen Gewalt einsetzen: gegen Links, und gegen wen nicht: gegen Rechts.
Auch der sogenannte “Verfassungsschutz” arbeitet für dieselben CDU-SPD-Regierungen (und in anderen Bundesländern gerne mal auch für Regierungen mit Beteiligung der Grünen). Schaut man sich die Handlungen des immer noch sogenannten “Verfassungsschutz” an, so unterstützt er seit Jahrzehnten Neonazi-Netzwerke, wie spätestens der NSU-Fall hoffentlich jedem klargemacht hat. Er schützt und (be)fördert aber auch islamistische Attentäter wie Anis Amri.
Es sind dieselben Regierungen, deren Parteien nun die Polizeistaatsgesetze in praktisch allen Bundesländern versuchen durch zu drücken. Und es sind dieselben Parteien und Regierungen, die die Reichen und Konzerne zum grossen Teil de facto steuerbefreien, und ihr Gezocke dann mit Tausenden von Milliarden Steuergeldern “retten”. Es sind dieselben Parteien und Regierungen, die die Militarisierung der Gesellschaft vorantreiben, die die Überwachungsgesetze durchgedrückt haben, und die mit Al Qaida in Syrien zusammenarbeiten, die sie als “moderate Rebellen” verbrämen. Es sind dieselben Parteien und Regierungen, die Saudi Arabien als “Partner” und “Königreich” titulieren – das Land, das Menschen regelmässig köpft und kreuzigt, und das der Hauptfinanzier von Al Qaida und dem “Islamischen Staat” gelten muss. Es sind dieselben Parteien und Regierungen, die den Staat abbauen, die Infrastruktur verfallen lassen und die Renten und Sozialleistungen zusammenstreichen, die Wasser und medizinische Versorgung komplett privatieren.
Es sind diese Parteien und Regierungen, die Waffenexporte in Kriegsgebiete in Milliardenhöhe organisieren, und die den Krieg mit Russland suchen.