Die Benalla Affäre in Frankreich – Macrons private Parallelstrukturen im Staat schocken Frankreich
Diese Verachtung der parlamentarischen Gremien durch die politische Führung Frankreichs ist nur logisch. Schließlich plant Macron, nun durch die Affären von Alexandre Benalla ein wengi gebremst, eine Verfassungsreform, die ihm als Präsidenten noch mehr Macht verleihen soll. Einerseits soll das ohnehin schon verfassungsrechtlich schwache Parlament weiter geschwächt werden, indem es verkleinert werden soll. Außerdem sollen Gesetzgebungsverfahren beschleunigt werden. Zusätzlich liebäugelt Präsident Macron damit, sich ein Rederecht im Parlament in die Verfassung schreiben lassen und somit, wenn auch nur symbolisch, seine Rolle als starker Mann auszubauen. Die Abwertung wird, wie immer in autoritären Marktregimen mit der mangelnden Effizienz der Strukturen begründet. Doch ermöglicht es auch die Fortsetzung der neoliberalen „Schocktherapie“, der sich Frankreich seit dem Amtsantritt des Präsidenten ausgesetzt sieht und gegen welchen Widerstand bisher so schwer in Gang kommt. Die Benalla Affäre zeigt, dass der Staatspräsident an den regulären staatlichen Strukturen vorbei, am Aufbau einer ganz persönlichen Truppe von Sicherheitsleuten arbeitet, die auch vor Übergriffen auf oppositionelle Akteure nicht zurückschreckt. Dies zeigt, wie sehr die legislative Repression durch die „Marschierer“ Macrons, mit offener rücksichtsloser Gewalt gegen Menschen, die laut ihren Protest über die aktuell falsche Politik kundtun wollen, zusammenwirken kann. Der Autoritarismus von Macron und seinen Unterstützer_innen wird umso weiter zunehmen, je stärker sich zeigt, das dessen Politik von den Menschen abgelehnt wird.