Die Zensur geht weiter: EU plant Gesetz gegen Terrorpropaganda im Internet
Bei der Bekämpfung terroristischer Inhalte im Netz genügen freiwillige Maßnahmen aus Sicht der EU-Kommission nicht. Deshalb will die Behörde einem Bericht zufolge Internetunternehmen nun per Gesetz in die Pflicht nehmen.
Den Bericht gibt's hier. Das Gute an “terroristischen Inhalten” ist, das man die Definition von “terroristisch” beliebig ausdehnen kann – genau wie beim “Gefährder”. Eine Zensur findet statt.