Die Lückenpresse
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Die „Demokratie“-Verdrossenheit in Deutschland nimmt zu. Die Menschen spüren, begreifen, erkennen, dass die Kluft zwischen Theorie und Praxis, zwischen „Werten“ und „Realpolitik“ immer weiter auseinanderklafft. So wissen wir von mehreren Verfassungsrechtlern, dass in Deutschland zwar eine Gewaltenteilung vorgesehen ist, diese aber nie wirklich realisiert wurde (1). Darin mag der Grund liegen, warum eine Regierung, die gegen das Grundgesetz oder andere Regeln verstößt, wie etwa gegen den Rundfunkstaatsvertrag, niemals wirklich dafür zur Verantwortung gezogen wurde – nicht einmal in dem seltenen Fall, wenn eine Bestrafung ausdrücklich im Strafgesetzbuch vorgesehen war.