Polizeigesetz Niedersachsen: “Freiheitsrechte bis zur Unkenntlichkeit beschnitten”
Im Zuge einer Anhörung zur geplanten Reform des niedersächsischen Polizeirechts hagelt es Kritik von vielen Seiten etwa gegen Staatstrojaner.
Die Lückenpresse – “Verfassungsschutz”-Chef: Innenministerium bestätigt Treffen Maaßens mit Frauke Petry