Datenschutz: FDP reicht Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner ein
Die Liberalen wollen den Einsatz der Sicherheitssoftware rechtlich stoppen. Der Einsatz des Staatstrojaners bringe Deutschland “an die Grenzen eines Überwachungsstaates”.
Die FDP hat gegen den Einsatz des sogenannten Staatstrojaners Verfassungsbeschwerde eingelegt und folgt damit dem Beispiel mehrerer Kläger um den Datenschutzverein Digitalcourage, die ebenfalls beim höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe Klage eingereicht hatten. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, zeigte sich überzeugt vom Erfolg der Klage: Die große Koalition überschreite mit dem Staatstrojaner “bewusst” die Grenzen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.