Rot-rote Landesregierung plant drastisches Polizeigesetz in Brandenburg
Nachdem im Mai in Bayern ein neues Polizeigesetz mit besonders weitreichenden Befugnissen verabschiedet wurde, zieht nun auch Brandenburg nach. Das Bundesland, das seit Ende 2014 von einer rot-roten Koalition regiert wird, ist somit das erste mit Regierungsbeteiligung der Linkspartei, das ein neues Polizeigesetz erhalten soll. Hinter dem Rücken der Bevölkerung arbeiten alle etablierten Parteien daran, Deutschland in einen Polizeistaat zu verwandeln. Im vergangenen November hatte bereits die von den Grünen geführte Regierung in Baden-Württemberg das dortige Polizeigesetz verschärft.