>b's weblog

Gute Vorsätze für's neue Jahr

(Quelle: Stuttmann)

Fury over The Guardian's falsely re-writing transcript of Assange interview

In diesen Ländern führt Deutschland momentan Krieg

Die Liste gibts hier.

Prosit Neujahr

(Quelle: Ahoi Polloi)

Döner for One

(via @MickyBeisenherz)

„Die Nacht, die alles verändert“

In der Nacht zum 1. Januar 2016 kam es rund um den Kölner Hauptbahnhof zu zahlreichen Eigentums- und Körperverletzungsdelikten und zu sexuellen Übergriffen auf Frauen. Von ähnlichen Vorfällen wurde auch aus weiteren deutschen Städten berichtet. Bei den vermuteten Tätern handelt es sich vornehmlich um Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit und zum Teil ohne Aufenthaltsgenehmigung. Diese Tatsache bestärkte die bereits teilweise stark polemisierenden und emotionalisierenden Debatten über den Umgang in Deutschland mit der aktuellen Fluchtbewegung.

Die Analyse gibt's hier.

Der öffentliche Diskurs über die Vorfälle in der Silvesternacht zeigt in besonderen Maβe, welchen Beitrag Medien bei der Produktion und Reproduktion rassistischer Denkstrukturen leisten können und leisten. Eine Aufarbeitung von Rassismus in Diskursen kann helfen die Legitimationsgrundlage rassistisch motivierter Handlungen zu entziehen, egal ob diese dem rechten Milieu oder der „enthemmten Mitte“ der Gesellschaft entspringen.

33. Chaos Computer Congress – «gute» und «böse» Hacker

(Direktlink)

Aus der beliebten Serie “was man auf der Tagesschau-Seite nicht sagen darf”

Nö nö

(via Unfugbilder)

NATO-Propaganda auf dem 33C3

Dieses ganz spezielle “Archiv von Menschenrechtsverletzungen” erkennt solche nur und ausschliesslich auf Seiten der russischen und der syrischen Armee. Vom Terror der islamistischen Kopfabschneider, die die NATO unterstützt, kann ich dagegen in der Datenbank nichts finden.

Das ist so eindeutig NATO-Propaganda, dass ich mich schon fragen muss, wie das dem Content Team des 33C3 entgehen konnte.

Manche Propaganda ist so dumpfbackig, dass man sich nur noch an den Kopf fassen kann

So schreibt z.B. die Tagesschau hier:

Für die USA war es ein großer außenpolitischer Erfolg, doch dem Irak brachte die Hinrichtung von Machthaber Saddam Hussein vor zehn Jahren keinen Fortschritt.

Durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA gegen den Irak starben bisher über eine Million Leute. Den Krieg begründeten die USA und Grossbritannien mit der Lüge von angeblichen Massenvernichtungswaffen. Seither steckten die USA hunderte von Milliarden Dollar in das von ihnen angegriffene und besiegte Land, ohne jeden nennenswerten Erfolg und ohne, dass auch nur Aussicht bestünde, der Irak könnte sich je wieder stabilisieren. Ein Fass ohne Boden.

Worin der angebliche “außenpolitische Erfolg” also bestehen soll (und weshalb die Hinrichtung eines Staatsoberhaupts überhaupt ein solcher sein soll), bleibt wohl das Geheimnis des atlantischen Propagandisten.

Der Propaganda-Artikel des Tages: “BA-Chef Weise hält seine Behörde angesichts der Zahlen für 'eine sichere Bank'.”

Die BA kommt damit – anders als in früheren Jahrzehnten – weiterhin ohne staatliche Zuschüsse aus. "Die Zahlen zeigen, dass wir gut gewirtschaftet haben", meinte Weise.

Ist doch alles supergut, ne? Nunja, ein paar Kleinigkeiten könnte man schon anmerken:

Die sogenannte “Bundesagentur für Arbeit” ist das Arbeitslosenverwaltungsamt. Es hat als Aufgabe, die Stütze zu verteilen für die Mitglieder des Arbeitslosen-Millionenheers. Diese Knete stammt zu 100% vom Staat – und auch das Arbeitslosenverwaltungsamt selbst ist, trotz seines irreführenden Namens “Agentur” schlichtweg ein Amt, also zu 100% staatlich. Entsprechend ist es absurd bis lächerlich zu schreiben, die “BA” komme “weiterhin ohne staatliche Zuschüsse aus”. Es gibt ja keine andere Finanzierung als eine staatliche, nämlich die des staatlichen Arbeitslosenversicherungssystems.

Richtig pervers wird's jedoch, wenn Weise behauptet, er habe “gut gewirtschaftet”. Was soll das heissen? Dass er genügend Menschen, die auf Stütze angewiesen sind, in Hartz 4 gedrückt hat, womit sie nun aus einer anderen Staatskasse alimentiert werden? Dass er genügend Leute mit Anspruch auf Hartz 4 um die paar Brocken betrogen hat, in dem er sie “sanktioniert” und “kürzt”? Dass sein Kapo-System für ihn und seine perverse Auftraggeberin gut funktioniert, indem er selbst prekäre Arbeitsverhältnisse für seine eigenen Mitarbeiter geschaffen hat, so dass Hungerlöhner andere Hungerlöhner nun gängeln müssen, und sich wie Ertrinkende auf die Schultern derjenigen stellen, die noch weiter unten sind?

Ein richtiger Held ist er, der Herr Weise. Offensichtlich der richtige Mann für diesen Job.

So sieht das Arbeitsergebnis der “moderaten Rebellen” in Aleppo aus

Die deutschen “Sicherheitsbehörden” haben den Weihnachtsmarkt-Attentäter mit dem Auto nach Berlin bringen lassen

Dieter Deiseroth: Wenn diese Aktenvermerke authentisch, also keine Phantasieprodukte sind, dann ergibt sich daraus, dass dem LKA Nordrhein-Westfalen sowie auch den – ausweislich der Vermerke – darüber informierten Behörden der Berliner Polizei, der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, des Bundeskriminalamtes, des Generalbundesanwaltes und der Behörden der deutschen Inlandsgeheimdienste jedenfalls seit November 2015, also seit über einem Jahr, unter Zeugen geäußerte Verbrechensabsichten von Anis Amri bekannt waren.

Ausweislich eines der Vermerke wurde Amri sogar von einer behördlichen Vertrauensperson im Frühjahr 2016 mit dem Pkw nach Berlin, dem Ort des Anschlags, gefahren. Auch hier konnte er sich offenbar frei herumtummeln und Kontakte knüpfen. Und dies, obwohl er ausreisepflichtig und für eine baldmöglichste Abschiebung durch die Ausländerbehörde vorgesehen war

Das Interview mit Bundesrichter a.D. Deiseroth gibt's hier.

pEp.c

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Überraschung: Das Volumen der Bankenrettung in Italien steigt

Die Monte dei Paschi di Siena hat einen viel größeren Kapitalbedarf, als zunächst zugegeben wurde

Den Bericht gibt's hier.

Deutsche Rüstungsindustrie: Ein stummes Idyll

Auch wenn Saudi-Arabien den Jemen bombardiert, liefert Deutschland weiter Waffen dorthin. Dort, wo sie gebaut werden, scheint der Krieg fern.

Den Bericht gibt's hier. Siehe dazu auch Saudi-Arabien und seine 40 Alliierten – Was die Islamische Allianz wirklich bedeutet.

Nach Ost-Aleppo muss jetzt Idlib befreit werden

Die Befreiung von Ost-Aleppo bedeutet das Ende des Versuchs, die syrische arabische Republik zu stürzen. Sie war nur durch den Verzicht von Katar und der teilweisen Wende der Türkei möglich. Ein Teil Syriens bleibt aber noch unter der Besetzung der im Dienst der NATO operierenden Dschihadisten. Die nächsten militärischen Siege und das Ende des Krieges hängen von geheimen Verhandlungen ab, die nun mit Mitgliedern der Atlantischen Allianz beginnen.

Den Bericht gibt's hier.

Die Existenz eines Bunkers der NATO in Ost-Aleppo bestätigt, was wir über die koordinierende Rolle für Dschihadisten des NATO LandCom, von Izmir aus, gesagt haben. Der Atlantische Rat, oberstes Organ des Atlantischen Bündnisses, hatte aber für diese Operation nie sein grünes Licht gegeben. Wie bei dem Angriff auf Tripolis (Libyen) im August 2011 hat Washington die Mittel der NATO ohne die Kenntnis von einigen seiner Mitglieder verwendet. Dabei wendet es die Rumsfeld-Doktrin an, wonach es keine dauerhafte Koalition für die Vereinigten Staaten mehr gibt, sondern nur Gelegenheits-Koalitionen, je nach Washingtons Objektiven.

Armut in Deutschland: Keine volle Mahlzeit im reichen Land – Deutsche verfügen über geringeres Nettovermögen als viele andere Europäer

Laut der Statistik sind 10,6 Millionen Menschen trotz Arbeit nicht in der Lage, Rücklagen für unvorhergesehene Auslagen zu bilden. Das entspricht fast 30 Prozent aller Erwerbstätigen.

Den Bericht gibt's hier. Ein Blick auf die SPD zeigt, warum das so ist, z.B. ein Blick auf Gerhard Schröderis Rede beim WEF:

Kolumbien: Das Heer soll zu einer “Kriegs- und Dienstleistungsmaschine” werden – und zum NATO-Partner

Lange Geschichte von Menschenrechtsverletzungen – Militärs in Kolumbien

Den Bericht gibt's hier. Aus dem Lexikon über Kolumbien:

Der Vertreter des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Kolumbien, Christian Salazar, erklärte das Verschwindenlassen von Menschen zu einem der „schwersten Menschenrechtsverbrechen“. In den letzten 30 Jahren seien in Kolumbien mehr als 57.200 Menschen verschwunden, von denen nur 15.600 auf offiziellen Opferlisten auftauchten, obwohl die Generalstaatsanwaltschaft wahrscheinlich sogar über mehr als 26.500 Fälle von Verschwundenen informiert worden sei.

Ein neuer NATO-Partner, so exzellent geeignet wie Saudi Arabien.

Sex, Brain und Unterwasserballett: Herr Precht und der postfaktische Krake

„Haben Kraken wirklich drei Penisse?“ fragte mich vor ein paar Tagen meine Kollegin, ebenfalls Zoologin. „Du bist doch Expertin für Meerestiere “. Auf meinen verdutzten Blick hin erklärte sie, dass der Philosoph Richard David Precht das in einer Talk-Show erzählt habe. Er stellte sein neues Buch „Tiere denken“ vor und sei damit vom Experten für Tierethik natürlich auch automatisch Experte für Zoologie (Dabei zog sie ironisch die Augenbraue hoch, die Dame ist nämlich selbst habilitierte Zoologin und Anatomie-Dozentin, allerdings auf terrestrische Säugetiere spezialisiert). Und Kraken hätten auch drei Herzen und neun Gehirne. Aber die Aussage zu den Penissen sei beim Publikum natürlich am besten angekommen. Ja, klar, Penis et Circenses, Sex und Wortspiele, der Schmierstoff jeder erfolgreichen Talk-Show.

Weiterlesen (und viel über Tintenfische und Kraken lernen) …

Das venetische Volk wird zur “nationalen Minderheit”

Die italienische Region erklärt Venetisch zur zweiten Amtssprache und beansprucht Rechte, wie sie deutschsprachigen und rätoromanischen Südtirolern zugestanden wurden

Den Bericht gibt's hier.

Vorrangig bei diesem Autonomiebestreben ist, angesichts Venetiens Wirtschaftskraft (5 Mio. Einwohner überweisen jedes Jahr an die 20 Mrd. € Steuern), die zentral von Rom aus entschiedene Umverteilung öffentlicher Gelder, die von Venetien als unfaire Gängelung empfunden wird. Man füge noch hinzu, dass zur Zeit nicht ein einziger venezianischer Minister in der Regierung Gentiloni amtiert. […] Die Lega Nord ist in Venetien die stärkste Partei und schmettert schon seit Jahren ihren Kampfruf “Roma ladrona” (Rom, die große Diebin) dem “mafiaregierten” Zentralstaat entgegen.

Technical developments in Cryptography: 2016 in Review

Die Review hat einiges an Interessantem zu bieten. Unter anderem das hier:

RFC 5114: Another backdoored crypto standard from NIST?

Speaking of backdoors, another potentially compromised standard was identified this year: RFC 5114. This little-known standard, written back in 2008, is somewhat mysterious all the way around. It was written by defense contractor BBN to standardize some parameters previously published by NIST. It defines eight Diffie-Hellman groups "that can be used in conjunction with IETF protocols to provide security for Internet communications" which eventually made their way into some widely-used cryptographic libraries like OpenSSL and Bouncy Castle. However, some of the groups have been identified as suspicious

Die Bundeswehr zieht erneut in den ewigen Krieg: Anti-IS-Einsatz soll “weit mehr als 10 Jahre dauern”

Das Bundeskabinett hat am Dienstag den geplanten Einsatz der Bundeswehr gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beschlossen. Daran sollen bis zu 1200 Soldaten beteiligt werden. Konkret geht es um die Beteiligung an den Luftangriffen gegen den IS in Syrien und im Irak.

Der Bundeswehrverband hatte zuvor gefordert, klare Ziele für den Anti-IS-Einsatz zu definieren. Es brauche ein “Ordnungsziel”, sagte der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, im ARD-“Morgenmagazin”.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) arbeite daran, dieses Ziel mit den Verbündeten zu definieren, doch sei dies noch nicht geschehen. “Krieg ist kein Selbstzweck”, mahnte Wüstner und forderte, aus früheren Einsätzen im Irak, in Libyen oder Afghanistan zu lernen.

Den Bericht gibt's hier. Ab jetzt befindet sich Deutschland dauerthaft im Kriegszustand. Wüstner irrt: selbstverständlich ist Krieg hier Selbstzweck. Sonst würde man wohl kaum zuerst für den Krieg entscheiden, und danach erst nach einem Kriegsziel suchen, das man vorgeben kann.

Chefermittler zum Oktoberfest-Attentat abgelöst

Bisheriger Soko-Leiter gerät wegen einer V-Mann-Affäre selbst ins Visier der Strafverfolgung

Den Bericht gibt's hier.

Die USA haben über Weihnachten ein Ministerium für Wahrheit gegründet

In the final hours before the Christmas holiday weekend, U.S. President Barack Obama on Friday quietly signed the 2017 National Defense Authorization Act (NDAA) into law—and buried within the $619 billion military budget is a controversial provision that establishes a national anti-propaganda center that critics warn could be dangerous for press freedoms.

The Countering Disinformation and Propaganda Act, introduced by Republican Sen. Rob Portman of Ohio, establishes the Global Engagement Center under the State Department which coordinates efforts to "recognize, understand, expose, and counter foreign state and non-state propaganda and disinformation efforts aimed at undermining United Sates national security interests."

Further, the law authorizes grants to non-governmental agencies to help "collect and store examples in print, online, and social media, disinformation, misinformation, and propaganda" directed at the U.S. and its allies, as well as "counter efforts by foreign entities to use disinformation, misinformation, and propaganda to influence the policies and social and political stability" of the U.S. and allied nations.

«In den letzten Stunden vor den Weihnachtsferien hat US-Präsident Obama in aller Stille das “Gesetz 2017 zur Autorisation der Nationalen Verteidigung (NDAA)” unterschrieben – und inmitten dieses Militärbudgets von 619 Milliarden Dollar findet sich eine kontroverse Massnahme, mit der ein nationales Anti-Propaganda-Zentrum errichtet wird, vor dem Kritiker warnen, dass es gefährlich für die Pressefreiheit werden kann.

Das “Gesetz gegen Desinformation und Propaganda”, auf das der republikanische Senator Rob Portman aus Ohio hingewiesen hat, errichtet ein “Globales Dialogzentrum”, das die Bemühungen koordiniert, “fremdstaatliche und nichtstaatliche Propaganda und Desinformations-Bemühungen zu erkennen, verstehen, offenlegen und solchen entgegen zu wirken, die auf das Unterminieren der nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten zielen”.

Desweiteren autorisiert das Gesetz die Förderung von Nicht-Regierungseinrichtungen, die “Beispiele für Desinformation, Falschinformation und Propaganda im Print-, Online- und Social-Media-Bereich sammlen und vorhalten” über die USA und ihre Alliierten, sowie für “Gegenmassnahmen von ausländischen Institutionen, um Desinformationen, Falschinformationen und Propaganda zu nutzen, um die Politik und die politische und soziale Stabilität” der USA und ihrer alliierten Nationen “zu beeinflussen”.»

Den Bericht gibt's hier. Das Originaldokument findet Ihr hier (Sicherungskopie).

In der Politik ist Panik vor Desinformation ausgebrochen

Juncker fordert gemäß der allseits praktizierten Sündenbockstrategie “Glaubwürdigkeit” von Sozialen Medien durch Kontrolle von Manipulationen ein, als ob die Politik selbst ein Hort der Wahrheit und der Fakten wäre

Den Artikel gibt's hier.

Filmmaker and actress Carla Ortiz returned from Aleppo and she has something important to say

Italien: 20 Milliarden für die nächste Runde “Bankenrettung”

Die italienische Krisenbank Monte dei Paschi (MPS) kann auf Rettung durch den Staat hoffen. Die Regierung ließ sich vom Parlament Pläne billigen, wonach sie sich 20 Milliarden Euro zur Stützung in Schieflage geratener Institute leihen kann. Das toskanische Bankhaus ist das älteste der Welt und braucht bis Ende des Jahres fünf Milliarden Euro an frischem Kapital. Es ist aber fraglich, ob dieses Geld von privaten Investoren zusammenkommt. Die drittgrößte Bank des Landes erklärte, ihre Liquidität reiche nur noch wenige Monate.

Ooooch! Die armen, reichen Banken! Da müssen wir helfen! Und dagegen hat auch Herr Schäuble nichts. Den Bericht gibts hier.

Marokko warnte BND vor Monaten konkret vor Anis Amri

(Quelle: Welt)

Nach einer Terrorwarnung

(via @Einzelfallbearb)

ARD kann keinen Journalismus – Presse-Kodex im Hause Gniffke unbekannt

Als der deutsche Pressrat 1973 seine „Publizistischen Grundsätze“ der Öffentlichkeit vorgelegt hat, haperte es bei Kai Gniffke mit dem Lesen. Das hat sich bis heute bei ihm nicht gebessert. Denn der Presse-Kodex verlangt schon in seinem ersten Punkt Wahrhaftigkeit als oberstes Gebot der Presse. Auch mit dem zweiten Punkt des Kodex, der Forderung nach Sorgfalt, liegt ARD-aktuell unter Führung des Doktor Gniffke im Streit.

Denn sowohl Wahrheit wie Sorgfalt bei der Produktion von Nachrichten verlangen die „zweite Quelle“. Jene legendäre andere Quelle zur Überprüfung der ersten, die eine Nachricht erst absichert. Das gilt in Kriegen ganz besonders. Denn natürlich versuchen die kämpfenden Parteien „ihre“ Nachricht zur Wahrheit zu erklären. Dieser Versuch ist nicht erst seit den erlogenen Massenvernichtungsmitteln zur Begründung des Irak-Krieges bekannt. ARD-aktuell weigert sich allerdings konsequent andere Quellen als die westlichen zur Kenntnis zu nehmen. Das hat mit Journalismus nichts zu tun.

Die Programmbeschwerde gibts hier.

Weihnachten an der Islam-Front – Die Legende vom Kampf gegen den Terror

Wo siegen welche Werte? Die wertvollen westlichen Bomben treffen zumeist islamische Köpfe. Die wertvollen deutschen Beziehungen zu Katar und Saudi Arabien wurden und werden zu keiner Zeit in Frage gestellt. Der Kampf gegen den Terror zeugt nur neuen Terror. Das Weihnachtsgeschwätz der deutschen politischen und militärischen Führung soll mit seinem Lametta die Paten des Terrors in Kanzleramt und dem Verteidigungsministerium tarnen. Stille Nacht allerseits. Der Baum brennt.

Den Artikel gibt's hier.

Quantenphysik und die Grenzen menschlicher Erkenntnis

“Hello, Barbie” – Verbraucherschützer warnt vor Wanzen im eigenen Heim

Der oberste Verbraucherschützer Klaus Müller warnt davor, dass hinter jedem sprachgesteuerten Assistenten und Kinderspielzeug ein Server stehe und es oft unklar sei, was mit den Sprachaufzeichnungen geschieht.

Den Bericht gibt's hier.

“Postfaktisch” – Sprache der Verdinglichung? Einspruch!

Das Kompositum “postfaktisch” bezieht sich eben mitnichten auf die verharmlosende englische Variante der Nachwahrheit, was immer auch das sein mag. Postfaktisch beschreibt den Zustand nachdem die normative Kraft Fakten geschaffen hat. Insofern ist es Herrschaftssprache und soll etwaige Kritiker oder die letzten noch freien Geister und Meinungen in die Schranken verweisen, da bereits geschaffene Fakten genauso wenig verhandelbar wie präfaktisch alternativlos waren. Dass ausgerechnet Angela dieses Wort gerne benutzt ist nur konsequent, denn wo käme sie denn hin ihre Fehlentscheidungen und Anweisungen nach Gutsherrenart nachträglich zu legitimieren, vor allem wenn die Fehler nun als Konsequenzen offenbar werden?

Infam wird es, wenn allerdings der politische Gegner damit diffamiert wird. Die Choreographie des Ablaufs ist beliebig anwendbar und findet bei allen anders Meinenden oder Denkenden die gleiche Anwendung. Der Autor verwechselt hier Ursache und Wirkung. Die Konsequenz jedoch ist eine Dezimierung der politischen Meinungsvielfalt und für wirkliche Demokraten ein Greuel. Für Meinungsverstärker jedoch nichts anderes als die normative Kraft postfaktische Umgebungen zu schaffen.

(Quelle: Nutzer “Berthold Bricht” im Heiseforum)

In Deutschlands Moscheen wird für Erdogan spioniert

Ditib-Imamen wird vorgeworfen, dass sie in ihren Moscheen Listen von angeblichen Gülen-Unterstützern angefertigt und an die Generalkonsulate weitergegeben haben

Den Bericht gibt's hier. Siehe dazu auch: Türkischer Geheimdienst – Paris: Ein Agent stirbt im Gefängnis.

Europäische “Bankenunion”: An der Realität gescheitert

Diese Bankenrettung zeigt, dass die Finanzlobby gesiegt hat: Die toskanische Großbank Monte dei Paschi wird wohl Hilfsmilliarden vom italienischen Staat erhalten. Damit ist die europäische „Bankenunion“ von 2014 gleich am ersten Realitätstest gescheitert. Denn sie sah eigentlich vor, dass zunächst die Aktionäre und Gläubiger einspringen sollen, wenn eine Bank in Schieflage gerät.

Die Analyse gibt's hier.

Weihnachten (3)

(Quelle: @smu1401)

Weihnachten (2)

(via Unfugbilder)

Weihnachten (1)

CIA-Dokumente belegen führende Rolle der USA bei Verbrechen von Militärdiktaturen

US-Regierung gibt Geheimdokumente über Verfolgung der Opposition frei. Aktionen zum “aufspüren und liquidieren” unter Präsident Jimmy Carter

Den Bericht gibt's hier. Die Dokumente findet Ihr hier (Sicherungskopie).

Daniele Ganser: „Die Angreifer haben keinerlei moralische Überlegenheit“

Im Oktober 2016 erschien das aktuelle Buch des Friedensforschers und Historikers Daniele Ganser. Schon der Titel „Illegale Kriege“ trug dazu bei, dass es schnell ausverkauft war, weitere Auflagen waren die logische Folge. Ich bekam die Gelegenheit, mit Herrn Ganser zu sprechen.

Das Interview gibt's hier.

Armut

Die Herrschaft der Superreichen – Die Macht der Geldelite und die Kapitulation der Politik

Im vergangenen Januar veröffentlichte die Hilfsorganisation Oxfam eine verblüffende Statistik: Demnach verfügen die 62 reichsten Erdenbürger über ein Finanzvermögen von 1,76 Billionen Dollar. Das sei, berichtete Oxfam, so viel wie die ganze ärmere Hälfte der Menschheit besitzt, also mehr als 3,6 Milliarden Menschen.

Den Artikel gibt's hier.

Die neuen Mächtigen

Während Regierungen und Leitmedien seit der Finanzkrise das Theater aufführen, eine umfassende Bankenkontrolle und -regulierung stünde unmittelbar bevor, bauen die Eliten ihre Macht aus und modernisieren sie. Die „neuen Mächtigen“ werden nicht reguliert, ihr Handeln organisiert sich über keine Bank. Dennoch bedrohen sie Demokratie, Sozialstaat, Arbeitsverhältnisse und Lebenssicherheit. Doch um wen handelt es sich? Und wie steht es um den von Georg Schramm konstatierten Krieg „Geld gegen Staaten“? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Autor und Publizisten Werner Rügemer, der mit seinem neuen Buch eine Art „Geschichtsschreibung von unten“ vorgelegt hat, die die Unterdrückungsverhältnisse hinter dem Nebel der alltäglichen Propaganda wieder sichtbar macht.

Das Interview gibt's hier.

Syrien, Russland und amerikanische Verzweiflung

Es ist kein Zufall, dass die antirussische Propaganda in dem Moment hochgefahren wird, da die syrische Regierung dabei ist, ihr Land von Terroristen zurückzuerobern. Barack Obama und dem Rest der Kriegspartei bleibt nur mehr das Herumstottern unsinniger Argumente, nachdem ihr großer Plan, das neokonservative „Project for a New American Century“ (Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert) zu realisieren, in sehr großen Schwierigkeiten steckt.

Den Artikel gibt's hier.

Smalltown Boy Reprise

Diese Feier fand gerade in Aleppo statt

(Quelle: @sahouraxo)

Deutschland gründet Ministerium für Wahrheit

Bundesministerium des Inneren plant “Abwehrzentrum gegen Desinformation”

Den Bericht gibt's hier. Strategieempfehlung: Doppeldenk.

• Die Ukraine-Krise beginnt mit der Annexion der Krim durch Putin. Es gab vorher keine Ereignisse von belang.

• In der Ostukraine kämpfen Freiwilligen-Bataillone aus dem gesamten politischen Spektrum.

• Assad wirft Fassbomben.

• Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte ist eine unabhängige Nachrichtenagentur.

• Die Weisshelme sind eine international geachtete unabhängige humanitäre Hilfsorganisation.

• Deutschland geht es gut.

• Wir schaffen das.

• Die Türkei ist eine stabile Demokratie und ein verlässlicher NATO-Partner. Sie ist ein EU-Beitrittskandidat.

• Saudi Arabien ist ein Königreich. Als Partner dient es der Stabilisierung der Region.

• Katar ist der ideale Ort, um die nächste Fussball-Weltmeisterschaft auszutragen.

• Das Twittermädchen Bana ist den Schlächtern Assads gerade noch entkommen, und Onkel Erdo kümmert sich nun rührend um sie.

• Alle Syrer sprechen flüssiges Englisch.

• Wenn ein Staat Schulden hat, dann muss er nur sparen, und schon kommt die Wirtschaft wieder in gang.

• Das Bankenretten ist notwendig, denn alle Banken sind systemrelevant.

• Zinssenkungen beschleunigen das Wirtschaftswachstum.

• Die EU ist ein Friedensprojekt.

• Friedensnobelpreisträger Obama empfiehlt, Merkel zu wählen.

• Deutschland wird am Hindukusch verteidigt.

• Sarah Wagenknecht ist eine Nationalsozialistin.

• Facebook muss gegen Hate Speech vorgehen.

• Wir brauchen ein Abwehrzentrum gegen Desinformation.

Das Terrorhandbuch für den Geheimagenten

Kapitel 23: Der Anschlag.

• Attentäter entkommt unbekannt vom Tatort: check

• Ausweisdokument wird nachträglich gefunden: check

• Attentäter lange geheimdienstbekannt: check

• Atttentäter wird erschossen, bevor man ihn vernehmen kann: check

Und wieder wurde der Attentäter erschossen, Befragung unmöglich

Auch Beim Passfinde-Attentäter der Woche gilt: Erste Regel bei Attentätern: töte den Attentäter!

Wieder ein “gefundener” Pass, wieder niemanden, den man befragen könnte. Wie immer halt.

Von den Werten der NATO

Während die Türkei immer mehr ins Chaos zu sinken droht, haben türkische Soldaten in Deutschland um Asyl gebeten. Richtig gelesen. Angehörige eines NATO-Staates haben in einem anderen NATO-Mitgliedsstaat Asyl beantragt. In diesem Kontext muss man sich zu Recht folgende Frage stellen: Was ist hier eigentlich los?

Den Bericht gibt's hier.

Sarah Wagenknecht soll nun eine Rechte sein? Von wegen! Sarah hat recht.

Und diese Vorwürfe sind lächerlich. Der Autor macht sich hier völlig zum Brot.

Weiterlesen…

Spanische Banken haben Kunden um Milliarden betrogen

Der EuGH watscht spanische Banken, Regierung und Justiz ab, die zur Bankenrettung verhindern wollten, dass Kunden zu viel gezahlte Zinsen zurückgezahlt werden

Den Bericht gibt's hier.

Behörden kannten Amris Anschlagspläne

Schon vor Monaten sprach der Hauptverdächtige des Berliner Anschlags, Amri, von ähnlichen Plänen: Nach Informationen von NDR, WDR und SZ wussten das offenbar die Behörden. Akten zeigen zudem, dass er seit Längerem im Umfeld des Predigers Abu Walaa verkehrte.

Wie beim NSU. Der Verfassungsschutz ist bei jedem Mord und bei jedem Terroranschlag ganz vorne mit dabei.

Die Schredder laufen wohl schon.

Angeblich kein Tag, an dem er nicht überwacht wurde

Das glaube ich gerne.

Postfaktische Säuberungen

Europa-Abgeordnete und die Berliner Fraktion der CDU fordern, dass die EU nur noch Organisationen unterstützt, die der EU nicht kritisch gegenüber stehen. Damit tragen sie eine Forderung ins Parlament, die das konzernfinanzierte Institut ECIPE jüngst in einer absurden "Studie" erhob, in der es völlig beleglos eine Reihe kritischer Organisationen als von Moskau gesteuerte Betrüger diskreditierte. So soll Kritik an Investorenschutzabkommen und Ähnlichem ausgetrocknet werden.

Den Bericht gibt's hier.

An alles gedacht?

(via NachDenkSeiten)

Markus Lanz vom 21. Dezember 2016

Afrika: Der Fluch des Reichtums

Afrika ist ein Kontinent, der äußerst reich ist an Rohstoffen, wie Erdöl, Gold und Diamanten. Hier befinden sich auch die bedeutendsten Vorräte von Uran, Kupfer, Eisenerz, Bauxit und Coltan, das immer mehr für die Massenproduktion von Handys gebraucht wird. Die Frachtladungen dieser Produkte gehen hauptsächlich nach Nordamerika, Europa, vermehrt auch nach China.

Den Bericht gibt's hier.

Im Falle Anis Amri (der Tunesier vom Weihnachtsmarkt) wird behauptet, er habe sich “zu einem Selbstmordattentat bereit erklärt”, aber das reiche nicht für eine Festnahme aus

Das ist die Unwahrheit. Wenn Gefahr für Leib und Leben besteht, reicht das allemal für eine Festnahme aus. Wenn, wie kolportiert, der Mann im Schengenraum Einreiseverbot hat, reicht das allemal für eine Abschiebung. Aber das sind nicht die einzigen Unwahrheiten:

Das Ausweisdokument, das die Ermittler auf die Spur des Tunesiers brachte, wurde offenbar erst am Dienstagnachmittag nach einer erneuten Untersuchung entdeckt – viele Stunden nach dem Anschlag. Kriminaltechniker, die unter anderem DNA-Spuren in der Fahrerkabine sichern sollten, mussten abwarten, bis Suchhunde, sogenannte Mantrailer, an die Zugmaschine geführt worden waren. Die Hunde sollten den Geruch des Verdächtigen aufnehmen. Um sie nicht durch andere Gerüche, etwa der Ermittler, abzulenken, wurde bis dahin wohl von der Durchsuchung abgesehen.

Das ist ein Widerspruch in sich. Wenn es eine “erneute” Untersuchung war, dann hat zuvor bereits eine Untersuchung stattgefunden. Die Polizisten, die die erste Untersuchung durchgeführt haben, müssten ja geradezu blind gewesen sein, um so etwas auffälliges wie einen auf dem Boden liegenden Ausweis nicht zu sehen.

In jedem Fall waren dann jedoch bereits deren Gerüche am Tatort. Sonst wäre es ja keine “erneute” Untersuchung gewesen.

Warum die Polizei für das Heranführen einer Hundestaffel in einem solchen Fall überhaupt “viele Stunden” brauchen soll, ist ebenfalls nicht nach zu vollziehen.

“Ich will das nur mal als Frage in den Raum stellen, beim NSU hatte auch keiner so viele Zufälle für möglich gehalten?!”

(Quelle: @itnopred)

Fingerabdrücke: Beim NSU keine auf der Selbstmordwaffe, im Heilbronner Streifenwagen gar keine, und bei Köhlers Auto die falschen

Na, sowas!

Beim „Doppelselbstmord mit der Pumpgun“ fehlen die Fingerabdrücke von Uwe Mundlos auf der Winchester, auf sämtlichen Patronen in den beiden Pumpgun-Röhrenmagazinen und auf sämtlichen Waffen des NSU (20 Stück) gibt es keine Fingerabdrücke der Uwes.

Huch! Aber wie kann das denn sein?

Im Streifenwagen in Heilbronn gibt es nirgendwo Fingerabdrücke von der Besatzung, nicht einmal Fingerabdrücke von Kiesewetter am Lenkrad oder am Schalthebel. DNA auch nicht.

Bestimmt war das dieselbe Putzfrau, die damals die Badewanne von Joseph Beuys gereinigt hat! Oder, was meint Ihr? ;-)

Spanien: Auf die Bankenrettung folgt die Autobahnrettung

Man kann Steuergeld in Milliardenhöhe auch direkt den Reichen überweisen, dann brauchts nicht den Umweg über ihre Banken:

Die Steuerzahler soll nach der Regierung der Vorgang keine fünf Milliarden Euro kosten, es sei zu spät für eine Einigung mit den Gläubigern

Für große Baufirmen ist die staatliche Rettung privater Autobahnen in Spanien ein schönes Weihnachtsgeschenk. Denn die haben Autobahnen nicht nur gebaut, sondern über Tochterfirmen auch versucht, sie rentabel zu betreiben. Doch damit sind sie vor allem im Fall der “radiales” im Großraum Madrid vor die Wand gefahren, da diese Mautstrecken kaum genutzt werden. Profitieren werden aber auch einige Betreiber am Mittelmeer in Andalusien. Und natürlich gehören Banken zu den Nutznießern, die als Finanziers hinter den unnötigen Projekten stehen.

Bundeskabinett: Alles überwachen

Neues “Sicherheitspaket” mit Lesesysteme für KFZ-Kennzeichen, Videoüberwachung, Gesichteserkennungssysteme und Bodycams

Den Bericht gibt's hier.

Der Attentäter von Berlin ist geheimdienstbekannt, und – *tataaa* – er hat seinen Ausweis im Führerhaus vergessen, der Schussel!

(Quelle: Münchner Merkur)

+++ Nach dem Anschlag in Berlin fahndet die Polizei nach Informationen der Mainzer Allgemeinen Zeitung und des Hessischen Rundfunks bundesweit und nicht öffentlich nach einem Verdächtigen, der laut mehreren Medien tunesischer Herkunft sein soll. Im Fußraum des Führerhauses des Lkw sei ein Ausweisdokument gefunden worden.

Diese Terroristen aber auch! Bei 9/11 fällt ihnen aus Versehen ein Pass aus dem Flugzeug, bei Charlie Hebdo vergessen sie einen Ausweis im Fluchtfahrzeug, und jetzt in Berlin bleibt der Ausweis des Terroristen im Führerhaus des LKWs liegen.

Aber gut, dass immer alle Terroristen ihre Ausweispapiere mit sich führen – schliesslich müssen sie sich ausweisen können, wenn sie in eine Polizeikontrolle kommen, nicht wahr?

„Mein Körper ist entstellt“: Einwohnerin von Aleppo über Gräueltaten der Extremisten

Ich blogge eigentlich nie Sputnik, weil's offensichtlich ein streng gefärbtes Medium ist. Meistens käme diese Netzzeitung höchstens für einen Propaganda-Preis in die andere Richtung in Frage. Aber diese Geschichte möchte ich Euch ans Herz legen, denn sie zeigt mit Sicherheit auch eine (leider sehr reale) Sichtweise auf ein Gebiet, in dem islamistische Terroristen (“moderate Rebellen”) ihre Herrschaft ausleben:

Organhandel, brutale Hinrichtungen, islamische Scheinehen für die Legitimation des sexuellen Missbrauchs: Eine Frau berichtet vor der Kamera eines Sputnik-Korrespondenten über den Alltag des Extremisten-Regimes in Ost-Aleppo, der dort vor dem Einzug der syrischen Armee herrschte.

Deutsche Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil nicht haltbar

Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom Mittwoch, 21. Dezember 2016, die Gesetze von EU-Mitgliedstaaten zur anlasslosen und massenhaften Speicherung von Kommunikations- und Bewegungsdaten für europarechtswidrig erklärt. Das betrifft auch das im Oktober 2015 beschlossene deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Digitalcourage, der AK Vorrat und 23 betroffene prominente Verbände, Künstlerinnen, Journalisten, Anwältinnen und Ärzte haben im November 2016 Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Gemeinsam wollen wir das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kippen – und Sie können helfen!

Hier geht's zur Aktion – Ihr seht, es lohnt sich!

Terror-Experten wissen es besser

Worüber Terror-Experten nie reden: Über die sozialen Ursachen des Terrors. Warum auch? Würde man ernsthaft über Ursachen reden, dann könnten die vielleicht beseitigt werden. Und Experten wie Shlomo Shpiro würden nicht mehr gebraucht und müssten arbeiten gehen. Das will die ganze Anti-Terror-Branche nicht.

Den Artikel gibt's hier.

Order from Chaos

EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung

Es ist eine kleine Sensation, was da aus Luxemburg kommt. Jahrelang streitet die Politik in Deutschland über die Vorratsdatenspeicherung, die Sache geht zum Verfassungsgericht und auf dessen Entscheidung wird ein Gesetz minutiös abgestimmt. Und jetzt teilen die Richter vom obersten EU-Gericht mit: So kann es nicht laufen.

Gratulation an alle Beteiligten! Das Urteil gibt's hier.

Bana hat es zu Onkel Erdo geschafft!

(via @afpfr)

Süss, nicht? Der liebe Onkel Erdo! Da kann ich solche Twitterantworten hier gar nicht verstehen…

Wie erwartet: die ersten fünf Milliarden EUR im nächsten italienischen Bankenretten gehen an die Monte dei Paschi

Angesichts der Bankenkrise in Italien will der neue Regierungschef Gentiloni ein milliardenschweres Hilfspaket schnüren. "Das ist eine Vorsichtsmaßnahme", sagte er. Im Zentrum der Krise steht die drittgrößte Bank des Landes, das Geldinstitut Monte dei Paschi.

Den Bericht gibt's hier. Diese “Krise” wird nie enden, bis alle Staatsknete an die reichen Zocker verteilt wurde. Dieselben bleiben immer unbehelligt und zocken munter weiter, bis der Arzt kommt.

Nach Aleppo: Wir brauchen eine neue Syrien-Politik

In der vergangenen Woche wurde Ostaleppo zur Gänze zurück unter die Kontrolle der syrischen Regierung gebracht. Die Bevölkerung begann, in ihre Wohnungen zurückzukehren, von denen viele verlassen wurden, als mit al-Qaeda verbundene Rebellen 2012 die Macht übernommen haben. Soweit mit bekannt ist, hatten die westlichen Massenmedien nicht einen einzigen Reporter in Aleppo, sondern verließen sich auf „Aktivisten,“ um uns zu informieren, dass die syrische Armee die Zivilbevölkerung hinschlachtet. Es macht schwerlich Sinn für eine Armee, bewaffnete Rebellen zu bekämpfen und zu besiegen, nur um dann unbewaffnete Zivilisten zu ermorden, aber es ist ja nichts neues, dass nicht viel von der Berichterstattung der Massenmedien über die Tragödie in Syrien wirklich Sinn gemacht hat.

Den Artikel gibt's hier.

Astray to the spacedge

Die Gedächtniskirche ist übrigens nicht kaputt gefahren worden, sondern das Endergebnis rechter Hetze.

(Quelle: @haekelschwein)

Wer schützt eigentlich die Opfer des Anschlags in Berlin und ihre Angehörigen vor der postfaktischen Dauerberichterstattung der Medien?

Und in dieser Welt gibt es für die Medien, wie überhaupt für alle Marktmächtigen, kein Halten mehr, weil ihnen niemand mehr etwas entgegenzusetzen vermag. Auch und ganz besonders die Politiker nicht. Hören Sie Radio, schauen sie TV, lesen Sie Zeitung und Sie werden an Tagen wie heute hören und sehen können, wie diese Welt aussieht.

Den Artikel gibt's hier.

Verdrängte Flucht- und Terrorursachen

Die politische Mitverantwortung des Westens und Europas für die vielfältigen Fluchtursachen, die zum Teil auch Terrorursachen sind, und die dazu führen, dass Menschen zu Millionen in die Flucht getrieben werden.

Den Artikel gibt's hier.

Die Kampagne zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung Bad Reichenhalls

Ausschlaggebend dafür, in dem oberbayerischen Kurort eine Intervention vorzubereiten, war ursprünglich ein jährliches SS-Gedenken rund um den 8. Mai. Alt-FaschistInnen aus ganz Europa, beispielsweise eine „Ehrengarde Benito Mussolini“, versammelten sich über Jahre ungestört an einem Eisenkreuz, das die lokale "Soldaten Kameradschaft 1840 e.V." gestiftet hatte. […] Das zweite große Ärgernis stellt die Bundeswehrkaserne der Stadt dar: Den Eingangsbereich zieren ein Landsergemälde und ein Reichsadler, in dessen Klauen das Hakenkreuz lediglich durch ein Edelweiß ausgetauscht wurde. „Dokumente, die untrennbar mit der Geschichte der Bad Reichenhaller Kaserne verbunden sind. Sie erinnern an das Unrechtsregime der nationalsozialistischen Diktatur und an den Missbrauch des Militärs für Eroberungs- und Vernichtungsfeldzüge.“ Der Stadtheimatpfleger Johannes Lang macht aus den Tätern der Wehrmacht Missbrauchte des „Unrechtsregimes“. NS-Ästhetik an der Kaserne nicht trotz, sondern gerade wegen der Demokratie. Lang weiß in seinen Texten auf den Tafeln zu berichten, dass die Kaserne bis 2012 nach dem ehemaligen General der Wehrmacht, Rudolf Konrad, benannt war. Dass dieser ein glühender Antisemit, Hitler-Anhänger, Gründungsmitglied des "Kameradenkreis der Gebirgstruppe" und als „Schlächter von der Krim“ bekannt war, wird allerdings verschwiegen. Dass es des rabatz-Bündnisses und des Historikers Jakob Knab bedurfte, um das zu skandalisieren sowieso.

Den Bericht gibt's hier.

Der Fall Christine Lagarde – Legal, Illegal, Scheissegal

Diese Verbrecherin ist sakrosankt – sie steht einer der grössten und mächtigsten Mafien der Welt vor, nämlich dem Internationalen Währungsfonds.

Diese Verbrecherbande ruiniert ein Land am anderen, und treibt diese Länder dann in die Fänge von Gangstern und Gaunern. Die Menschen in den vom IWF unterdrückten Ländern werden versklavt – Geschäftsmodell räuberische Erpressung.

Wer wissen will, wie's funktioniert, hier werden die Machenschaften des IWF allgemeinverständlich auf den Punkt gebracht:

Unvergessen sei auch Lagardes Verstrickung in den internationalen Waffenhandel:

Weiterlesen…

Ein Dammbruch: Abschiebungen in Einsatzgebiete der Bundeswehr

Mitte Dezember 2016 begannen die ersten Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Betroffen waren vom ersten Flug 34 Asylbewerber_innen aus den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Hamburg und dem Saarland. Sie wurden mit einer eigens hierfür gecharterten Maschine von Frankfurt nach Kabul gebracht und sind dort von der Flughafenpolizei und Personal der International Organisation for Migration (IOM) in „Empfang“ genommen worden.

Vielleicht war das der Moment, in dem das Asylrecht in Deutschland vollends seine Wirkung verloren hat.

Den Artikel gibt's hier.

Wem nützt es?

Ein eiskalt vorangetriebener Neoliberalismus hat zur Folge, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffnet. Der von den USA entfachte, und vom Westen im Allgemeinen unterstützte „Krieg gegen den Terror“ gebiert ständig neue Terroristen, statt Sicherheit zu schaffen. Dabei ist eine Mehrheit unserer Bevölkerung gegen Kriege. Sie spürt auch eine zunehmende Entmenschlichung unserer Gesellschaft. Die Humanistische Friedenspartei (HFP) strebt an, das zu ändern. Es gilt Gemeinsamkeiten statt Gegensätze zu suchen, einander zuzuhören sowie sachlich und lösungsorientiert miteinander zu diskutieren. Prinzipiell orientiert sich die Partei an drei Fragen: Nutzt es den Menschen? Nutzt es der Umwelt? Nutzt es dem globalen Frieden?

Digitaler Waffenhandel vs. Menschenrechte

Teil 1: Die Trojaner sind los!
Teil 2: Der Bundestag wird immer erst hinterher informiert.

Der Krieg gegen Veränderungen und für Unterdrückung findet auch im Internet statt. Die Waffen dazu kommen ebenfalls aus Deutschland, denn Deutschland ist nicht nur erfolgreicher Exporteur von konventionellen Rüstungsgütern sondern längst ein Hauptakteur auf dem Weltmarkt für Überwachungstechnologie. Wenn der Einsatz von Spähsoftware in “funktionierenden Demokratien” bereits sehr diskussionswürdig ist, sind solche Techniken in den Händen repressiver Staaten eindeutig Mittel zur Verletzung von Menschenrechten sowie zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit und werden so auch genutzt.

Man stelle sich vor, der US-Botschafter in der Türkei wäre von einem türkischen Polizisten erschossen worden

Soll man jetzt sagen, gut, dass das Opfer der russische Botschafter war?

Ihr da oben – Warum das Land so gespalten ist

Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich. Diese Entwicklung muss dringend aufgehalten werden, um Populisten den Nährboden zu entziehen.

Den Artikel gibt's hier.

Konferenz zum “neuen Faschismus”: “Die Armen werden sich wehren”

Ein Krieg der großen weißen Oligarchen gegen die Armen – dies ist eine der Visionen über drohende Gefahren in Europa, skizziert auf einem Kongress in Kassel über den “neuen Faschismus”. Die Gefahr ist da, so das Fazit der Wissenschaftler, und sie kann verschiedene Züge annehmen.

(Direktlink)

(Quelle: Deutschlandradio Kultur)

Die richtigen Antworten auf „Berlin“

Noch wissen wir nicht mit Sicherheit, was genau gestern Abend mitten in Berlin passiert ist. Sollten sich die Hinweise bestätigen, die von den Berliner Sicherheitsbehörden auf der heutigen Pressekonferenz vorgebracht wurden, deutet alles auf einen Terroranschlag hin. Ein „feiger“ Terroranschlag, gerade so als seien die Drohnenpiloten, die ihr tödliches Geschäft mit Billigung der Bundesregierung in Ramstein und Stuttgart ausüben, edle Ritter, die ihrem Feind Aug´ in Aug´ entgegentreten. Fragen gibt es viele, Antworten noch mehr – mehr Polizei, Verschärfung des Asylrechts, Anti-Terror-Poller … nur eine Antwort fällt Politik und Medien seltsamerweise nicht ein: Macht Schluss mit der Gewalt, Schluss mit den Kriegen! Dazu ein Leserbrief und ein minimal aktualisierter Artikel, den ich vor knapp einem Jahr anlässlich der Anschläge in Istanbul geschrieben habe.

Den Artikel gibt's hier.

“Der Putsch in Brasilien hat das Chaos und den Faschismus entfesselt”

“In unseren Institutionen herrscht das Chaos, es ist ein einziges Schlamassel. Die Exekutive ist in Händen von Leuten, die nicht die Größe besitzen, um dieses Land zu regieren. Die Legislative ist bis aufs Knochenmark von Straftätern durchsetzt und ist der Hauptverantwortliche für den parlamentarischen Putsch gegen die gewählte Präsidentin. Doch die Justiz ist eine Helfershelferin. Eine trommelnde Staatsanwaltschaft führt sich auf, als wäre sie die Vaterlandsretterin”. Mit dieser dramatischen Lagebeurteilung beginnt ein hier gekürzt wiedergegebenes Interview für die NachDenkSeiten mit dem Oberbundesanwalt und ehemaligen Justizminister im Kabinett Dilma Rousseffs Eugênio Aragão in seinem Amtsbüro in der brasilianischen Hauptstadt Brasília.

Das Interview gibt's hier.

Die Androiden sind unter uns

Sind Roboter vielleicht die zeitgenössischeren Hipster? Der Zukunft denkender Maschinen begegnet man schon heute in Galerien und Museen. Eine Reihe von Künstlern bereitet uns auf die Zeit vor, in der unsere Schöpfungen auf uns zurückblicken werden

Den Bericht gibt's hier.

Aleppo, Mossul und die Hegemonie

Angesichts eines möglichen massiven Einflussverlusts der westlichen Mächte im Nahen Osten verschärfen deutsche Außenpolitiker ihre Sanktionsdrohungen gegen Moskau. Mit wirtschaftlichen Strafmaßnahmen müssten angebliche oder tatsächliche Kriegsverbrechen russischer Militärs in Ost-Aleppo geahndet werden, fordert der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU). Harte Kritik an der auch in Deutschland tobenden Propagandakampagne zu der brutal geführten Schlacht um Ost-Aleppo übt der renommierte britische Nahostkorrespondent Robert Fisk. Fisk konstatiert, es sei bemerkenswert, dass die Milizen in Ost-Aleppo als “Rebellen” bezeichnet würden; da unter ihnen eine der stärksten ein Al Qaida-Ableger sei, werde damit immerhin die Organisation aufgewertet und in Schutz genommen, die für die Anschläge vom 11. September Verantwortung trage. Davon abgesehen werden die zahlreichen zivilen Todesopfer westlicher Luftangriffe im Krieg gegen den IS beschwiegen; eine bekannte US-NGO beziffert sie auf bislang mehr als 2.000. Die berüchtigten doppelten Standards der westlichen Propaganda begleiten vergebliche Bemühungen europäischer Mächte und der USA, russische Einflussgewinne in Nah- und Mittelost zu verhindern.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Das Syndrom von Ost-Aleppo

Während die Großmächte, die die Dschihadisten von Ost-Aleppo militärisch berieten, so tun als kümmerten sie sich um das Schicksal der Bewohner der Stadt, um ihre Soldaten heraus zu schleusen, scheint niemand die Tragödie, die diese Syrer ertragen haben, zu verstehen. Im Gegensatz zu den westlichen Erklärungen, haben sie nicht [nur] unter Bombardierungen gelitten, sondern [auch] unter der Besetzung durch ausländische Dschihadisten und unter der Herrschaft ihrer “Scharia”. Manche Bewohner leiden an einer schweren psychotischen Störung, dem Syndrom von Ost-Aleppo.

Den Bericht gibt's hier.

Zur Erinnerung: Joe Biden hat schon vor zwei Jahren offen zugegeben, dass Saudi Arabien und die Türkei den “Islamischen Staat” bewaffnen und finanzieren

Syrischer UN-Botschafter nennt vor Sicherheitsrat Namen der NATO-Offiziere und Agenten in Ostaleppo

Another Day's Work

Inas Nacht mit Olaf Schubert

Astrobiologie: Hydrothermalquellen auf dem Saturn-Mond Enceladus (Teil 1)

Weit entfernt von der Sonne zieht der Saturn-Mond Enceladus seine Bahnen, seine Oberfläche ist mit Eis gepanzert.

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Die Anstalt

Wir Sklavenhalter – Ausbeutung in Deutschland

Ein Bisschen Hofberichterstattung gefällig? Jetzt bei Merkels Hofe: Gabriels Feierstunde

Es geht halt nichts über eine knallhart recherchierte Analyse nüchterner Fakten, nicht wahr? So muss Journalismus sein: kritisch, genau in der Darstellung aber immer distanziiert. Herzlichen Glückwunsch zum Bullshit-Sonderpreis für verdummende Hofberichterstattung, lieber Julian Heißler! Der Heißler, der ist ein echtes Nachwuchstalent, finder Ihr nicht auch?

Bei so viel Kriegspropaganda müssen andere Agitprop-Themen zwangsweise zurückstehen. Deshalb mal der Hinweis, es gibt auch andere schöne Propaganda-Artikel

Z.B. dieser Jubel-Artikel, wie gut es Deutschland geht. Der Grund zum Jubeln:

Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg im Dezember auf 111,0 Punkte nach 110,4 Zählern im Vormonat, so hoch wie seit knapp fünf Jahren nicht mehr. Und es war sogar noch einen Tick besser als erwartet, von Reuters befragte Ökonomen hatten mit einem leichten Anstieg auf 110,7 Punkte gerechnet.

Und was ist dieser ominöse “Ifo-Geschäftsklimaindex”, der hier um ein Jota gestiegen ist? Das kann niemand so gut erklären wie Volker Pispers:

Das mit der Al Qaida-Partnerschaft der NATO war etwas viel im Netz in letzter Zeit: wir haben eine Anschlagsserie (Bisher keine Kommentare zur Meldung. Kommentierung der Meldung beendet.)

ARD-“Terrorismusexperte” Michael Stempfle berichtet. Stempfle hat sein Stipendium übrigens von der RIAS Berlin Kommission bekommen, das ist laut Selbstdarstellung:

a binational organization for the promotion of German-American understanding in the field of broadcasting.

Der Pass der Terroristen wurde noch nicht gefunden. In Zürich gabs eine Schiesserei im islamischen Zentrum. In der Türkei ist der russische Botschafter erschossen worden.

Und wieder leiden die Angehörigen. Und die Terrorspirale dreht sich weiter…

Lagarde schul{dig,los} gesprochen

Sie wurde zwar schuldiggesprochen, aber eine Strafe muss sie nicht zahlen. Und Christine Lagarde bleibt wohl auch weiterhin IWF-Chefin.

Ja, aber klar doch ;-)

Es ist ganz einfach, Fake News zu erkennen

Fake News zu Syrien haben folgende Merkmale:

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Sensation!

Der Propaganda-Artikel des Tages: “Twitter-Mädchen Bana aus Aleppo in Sicherheit”

Geht's noch dreister? Sind noch unverschämtere Propaganda-Lügen überhaupt möglich? Kann man seine Leserschaft für noch dümmer verkaufen? Ich denke nicht:

Unter den Evakuierten war auch die siebenjährige Bana al-Abed. Mehr als 245.000 Menschen waren dem Mädchen zuletzt auf Twitter gefolgt. Sie hatte das Tool erst seit einigen Monaten gemeinsam mit ihrer Mutter benutzt, um aus dem umkämpften Osten der Stadt zu berichten. Jetzt ist sie offenbar in Sicherheit.

Danke, liebe Bild am Samstag, für diesen Lichtblick am Agitprop-Himmel! Deine Propagandisten haben verstanden, dass nichts so sehr zieht wie die hübschen Kulleraugen eines kleinen Mädchens, dessen Persönlichkeitsrechte Ihr natürlich genauso abgrundtief verachtet, wie Ihr ihr Gesicht gnadenlos für Eure abscheuliche Kriegspropaganda bis ins Letzte auszuschlachten gedenkt ;-)

Unter allen abstossenden und widerlichen Propaganda-Aktionen ist das also mit Abstand die exquisiteste ;-) Herzlichen Glückwunsch zum Propaganda-Artikel des Tages, der das Zeug zum Propaganda-Artikel des Jahres 2016 hat. Wir sind stolz auf Euch!

Gerade die Besten soll man ja fördern. Wenn ich also noch einen kleine Verbesserungsanmerkung machen dürfte: in der Liste der zu fördernden Hilfsorganisationen fehlen noch die “Weisshelme”. Die brauchen natürlich kein Geld, weil die Al Qaida-Terroristen, die hier Helfer simulieren, mit 100 Millionen aus den NATO-Ländern gepimpt sind. Aber noch widerwärtiger wäre es doch, wenn man dann auch noch für die Mörder spenden könnte, die Helfer zu sein vorgeben. Wäre das nicht exquisit abscheulich? ;-)

Aleppo: Dschihadisten fackeln Evakuierungsbusse ab

Der Sicherheitsrat entscheidet heute über die Überwachung der Evakuierung aus Ost-Aleppo unter UN-Aufsicht

Den Bericht gibt's hier.

Schön, dass man Fake News in der Tagesschau so leicht erkennen kann: die Kommentarfunktion ist dann immer gesperrt

Krieg in Syrien: NATO verteidigt Zurückhaltung

So flunkert die Tagesschau herzerfrischend daher. Und das, wo gerade NATO-Offiziere und Offiziere von NATO-Partnern in Aleppo erwischt worden sind.

Übrigens soll auch ein deutscher Offizier darunter sein. Es wäre die Aufgabe von Journalisten, mal nachzufragen, wer das ist und was der für eine Aufgabe in Aleppo hatte.

Klarkommen

(Quelle: Ahoi Polloi)

Das korrupteste Land in Europa

Drei Jahre nach der Eskalation der Majdan-Proteste in Kiew werden in Berlin und der EU ungewohnt kritische Äußerungen über die Ukraine laut. “Wirtschaft, Politik und Medien” des Landes würden “nach wie vor von oligarchischen Klans dominiert”, heißt es in einem offiziellen “Sonderbericht” des Europäischen Rechnungshofs; “Misswirtschaft im Bereich der öffentlichen Mittel” sowie eine “erhebliche Schattenwirtschaft” beeinträchtigten den Kiewer Staatshaushalt in starkem Maße. Umfassende schattenwirtschaftliche Aktivitäten werden unter anderem Staatspräsident Petro Poroschenko persönlich vorgeworfen. Kritik äußern deutsche Außenpolitik-Organisationen inzwischen auch an Einschränkungen der Medienfreiheit in der Ukraine: So würden die wichtigsten Fernsehsender von wenigen Oligarchen kontrolliert; damit sei eine unabhängige, kritische Berichterstattung kaum möglich. Kritische Arbeiten würden ohnehin von einer breiten Öffentlichkeit als “unpatriotisch” zurückgewiesen, heißt es; en vogue sei “die Heroisierung von allem, was ukrainisch ist und den Feind dämonisiert”. Die erstaunliche Öffnung Berlins und Brüssels für Kritik an den desolaten Zuständen in der Ukraine, die sie selbst mit verantworten, deutet darauf hin, dass die Bereitschaft, Kiew und seine Oligarchen mit stets neu in korrupten Milieus versickernden Milliardenbeträgen zu finanzieren, schwindet.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Geschichte verstehen: TFF im Gespräch mit DANIELE GANSER

Syrien-Krieg: die Hauptverantwortung liegt bei den USA

Für seine Luftangriffe auf Aleppo und die Blockade im UN-Sicherheitsrat wird Russland heftig kritisiert. Nahost-Experte Günter Meyer macht im heute.de-Interview aber vor allem die USA für die Not der Menschen in Syrien verantwortlich. Und Deutschland? “Hat de facto keinen Einfluss auf die Lage.”

Das Interview gibt's hier. Wow! Beim ZDF lassen sich mit diesen Interview eindeutig Journalismus-Reste nachweisen.

Der Westen, also insbesondere die USA, hat die aufständischen Dschihadisten mit Waffen versorgt und teilweise auch ausgebildet. Die materielle und personelle Logistik wurde vor allem von der Türkei abgewickelt, während die finanzielle Unterstützung zum größten Teil aus Saudi-Arabien und Katar kam. Saudi-Arabien hat dabei salafistische Extremisten gefördert, um in Syrien eine radikal-islamistische Regierung zu etablieren. Hier war die Eroberung von Aleppo 2012 für die Dschihadisten ein wichtiger Schritt.

Meyer nimmt kein Blatt vor den Mund:

Die USA betonen immer, dass sie gemäßigte Rebellengruppen unterstützen. Die spielen aber keine Rolle mehr. Diejenigen, die von den USA ausgebildet und mit Waffen ausgestattet wurden, sind größtenteils zu den radikalen Dschihadisten übergelaufen, weil sie dort wesentlich besser bezahlt werden. Dabei haben die USA 2003 durch die völkerrechtswidrige Invasion im Irak nicht nur die Rahmenbedingungen für die Entstehung des IS geschaffen. Wie Michael Flynn, der ehemalige Leiter des militärischen Geheimdienstes DIA (Defense Intelligence Agency) erklärte, ist auch "die Unterstützung und Expansion des Islamischen Staates auf eine bewusste Entscheidung der amerikanischen Regierung zurückzuführen". Die von dieser Terrororganisation ausgehende Gefahr war 2012 durchaus bekannt, wurde aber ignoriert vor dem übergeordneten Ziel, Machthaber Assad zu stürzen.

Gniffkes Schaum vor dem Mund – Russen-Freunde beim ZDF: Verrat, Verrat!

Es war ausgerechnet wieder der Praktikant in der ARD-aktuell-Redaktion: „Herr Gniffke, Herr Gniffke, sehen Sie mal hier, in einem ZDF-Interview mit dem Syrien-Kenner Professor Günter Meyer sagt der doch tatsächlich: `Die Welt hat in Syrien sehr vieles falsch gemacht, aber wir müssen auch sagen, wer was falsch gemacht hat: Und hier liegt die Hauptverantwortung bei den USA´, das klingt aber bei uns ganz anders!“ - Gniffke: „Was wird das schon für ein Feld-Wald-und-Wiesen-Professor sein!“ - Praktikant: „Der Mann leitet immerhin das Zentrum für Forschung zur Arabischen Welt an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz. Der sagt sogar: `Es gibt niemanden, der gegenwärtig Assads Position und auch das funktionierende staatliche Ordnungssystem in Syrien ersetzen könnte. Es ist davon auszugehen, dass mehr als die Hälfte der syrischen Bevölkerung das Regime unterstützt.“

Gniffkes Gesichtsfarbe wechselte zu einem leuchtenden Rot: „Das ZDF ist doch völlig kaputt. Demnächst lassen die noch Russen-Freunde ans Mikro!“ - Praktikant: „Das hört sich ganz so an, sagt doch der Professor aus Mainz `Ohne die militärische Intervention Russlands im September 2015 wäre inzwischen nicht nur Aleppo komplett von den Dschihadisten erobert worden. - Wem, wie israelische Politiker erklärten, eine solche Terrorherrschaft lieber ist als das Assad-Regime, der kann Putin vorwerfen, dass er dies verhindert hat.´ Klare Worte, oder?“ - Doktor Gniffke greift sich an den Hals, röchelnd bringt er nur noch diesen Satz hervor: “Verräter! Das ganze ZDF eine einzige Verräter-Bande!“ Mit Schaum vor dem Mund stürzte der Chef-Redakteur von ARD-aktuell zu Boden. Erst Merkel Riechfläschchen holte ihn zurück unter die Lebenden.

Mit diesem Link geht es zum ZDF-Interview: http://www.heute.de/interview-mit-syrien-experte-guenter-meyer-sieht-verantwortung-fuer-syrien-krieg-beim-westen-46114990.html

Die Programmbeschwerde gibts hier.

Trump & Merkel: Szenen einer alten Ehe

Geht da was? Zwischen Angela Merkel und Donald Trump war bisher keine Freundschaft ausgebrochen. Das stereotype „Freunde“, das der Kanzlerin bisher über die Lippen kam, wenn von den USA die Rede war, scheint einer Denk-Pause gewichen seit der designierte US-Präsident die Europäer stärker an den NATO-Kosten beteiligen will. Es wird allerdings kaum um Geld gehen, wenn der Merkel-Schattenmann Christoph Heusgen, Leiter der Abteilung Außen- und Sicherheitspolitik im Kanzleramt, Anfang der Woche zu Gesprächen nach New York fliegt. Heusgen trifft dort auf Trumps künftigen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn.

Den Artikel gibt's hier.

Daniele Ganser über Syrien, NATO, USA, Russland, UNO, Illegale Kriege

Verfassungsschmutz: Der Mann, der nichts sah

NSU-Ausschuss: Zeugen sagten zur dubiosen Rolle des Verfassungsschutzmannes Andreas Temme aus

Den Bericht gibt's hier.

Drei CIA-Agenten, die syrische “Rebellen” trainieren, sind in Jordanien getötet worden

What prompted the week-old shooting remained unclear, as U.S. and Jordanian officials have painted different narratives of the incident.

Den Bericht gibt's hier. Jaja, das “Training” der “moderaten Rebellen”…

Schweiz: Bürgerrechtler ziehen gegen Vorratsdatenspeicherung vor höchstes Gericht

Die Digitale Gesellschaft Schweiz hat angekündigt, vor dem höchsten Gericht des Landes, dem Bundesgericht, gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) zu klagen.

Den Bericht gibt's hier.

Lobbyismus: König Bertelsmann

Eine Große Anfrage der NRW-Piraten zeigt, wie weit das Unternehmen in die Politik-Bereiche vorgedrungen ist

Den Bericht gibt's hier.

Ein schwarzer Pianist entmachtet den Ku Klux Klan

Im Alleingang hat Daryl Davis den Ku Klux Klan im US-Bundesstaat Maryland zur Auflösung gebracht. Dafür genügte ihm eine simple Frage.

Den Bericht gibt's hier.

Krise in der NATO

Montag den 19. Dezember 2016 wird ein NATO-Russland-Gipfel stattfinden, während NATO-Offiziere gerade in Ost-Aleppo, wo sie die Dschihadisten anführten, gefangen genommen wurden. Wie bei der Einnahme von Tripolis, August 2011, und im Gegensatz zu § 9 der Satzung der NATO, war der Nordatlantikrat für diese geheime Operation nicht konsultiert worden.

Den Bericht gibt's hier.

Festnahme von Dschihadisten und ausländischen Offizieren in Ost-Aleppo

Die in Ost-Aleppo anwesenden Dschihadisten konnten auswählen, um nach Idlib (Al-Qaida) oder Rakka (Daesch) befördert zu werden, oder sich [in Gefangenschaft zu begeben]. Sie wurden unter der Verantwortung von Syrien und Russland und im Beisein von Vertretern der Vereinten Nationen transportiert.

Einige von ihnen versuchten zu fliehen, indem sie sich unter die Zivilbevölkerung mischten. Die Geheimdienste konnten während der Registrierung von 120.000 Einwohnern mehr als 1500 von ihnen identifizieren und festnehmen.

Der Abgeordnete und Präsident der Handelskammer von Aleppo, Fares Shehabi, hat eine nicht erschöpfende Liste von 14 ausländischen Offizieren veröffentlicht, die in dem NATO-Bunker gefangen genommen wurden. Es handelt sich um:

• Mutaz Kanoğlu — Türkei

• David Scott Winer — USA

• David Shlomo Aram — Israel

• Muhamad Tamimi — Katar

• Muhamad Ahmad Assabian — Saudi Arabien

• Abd-el-Menham Fahd al Haridsch — Saudi Arabien

• Islam Salam Ezzahran Al Hadschlan — Saudi Arabien

• Ahmed Ben Naufel Al Daridsch — Saudi Arabien

• Muhamad Hassan Al Sabihi — Saudi Arabien

• Hamad Fahad Al Dusri — Saudi Arabien

• Amdschad Qassem Al Tiraui — Jordanien

• Qassem Saad Al Shamry — Saudi Arabien

• Ayman Qassem Al Thahalbi — Saudi Arabien

• Mohamed Ech-Chafihi El Idrissi — Marokko

Diese Liste enthält nur die Namen jener Offiziere, die ihre Personalien angegeben haben. Natürlich sind andere Gefangene präsent, die anderen Staaten angehören, die auch am Krieg gegen die Syrische Arabische Republik beteiligt sind. Gemäß der Genfer Konvention werden keine Bilder veröffentlicht werden.

(Quelle: Voltairenet)

Neusprech: “Strafverfolgungsvorsorge”

… ist ein ein relativ neues juristisches Konzept. Es redet staatliche Repressionen schön, die angewandt werden, bevor eine Straftat begangen wurde.

Weiterlesen…

Stillgestanden, Flüchtling! Kehrt um!

Europa will mit mehr Hilfe in Afrika „Fluchtursachen bekämpfen“. Ein zynisches Spiel: Es wird bezahlt, wenn Menschen festgehalten werden.

Den Bericht gibt's hier. Passend dazu: Libyen: Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten.

Nach dem fragwürdigen “Flüchtlingsdeal” mit der Türkei hat die Europäische Union (EU) nun angekündigt, in der Migrationsfrage enger mit Libyen zusammenarbeiten zu wollen. Sie riskiert damit, sich mitschuldig zu machen an Folter und Misshandlung sowie an der unbefristeten Inhaftierung von Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten in dem nordafrikanischen Land.

SPD-Chef dürfte AfD erfreuen

Beifall von rechts: Sigmar Gabriel fordert ein niedriges Kindergeld für nicht in Deutschland lebende Kinder von hier lebenden EU-AusländerInnen.

S wie Seeheimer.

Ineffable

Niederländische Regierung will EU-Ukraine-Abkommen trotz Volksentscheid dagegen ratifizieren

Das niederländische Kabinett hat am Freitag einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Ratifizierung des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und der Ukraine vorsieht. Die Niederländer hatten sich in einem von Bürgern initiierten Volksentscheid am 6. April mit einer Mehrheit von 61 Prozent gegen dieses Abkommen ausgesprochen […] Ministerpräsident Mark Rutte sieht sich nicht mehr an diese Volksentscheidung gebunden, nachdem der EU-Gipfel am Donnerstag eine Zusatzerklärung zu diesem Abkommen verabschiedete, in der es heißt, die Vereinbarung enthalte “keine konkrete Perspektive auf einen EU-Beitritt”.

Den Bericht gibt's hier. Wen interessiert in der EU schon, was bei einer Volksabstimmung heraus kommt? Offensichtlich niemand, auch die niederländische Regierung scheisst drauf.

Keine Marktwirtschaft bei Atom und Kohle

Der Bundestag hat jetzt entschieden: Die Folgekosten der Atomenergie zahlen die Steuerzahler – und zwar bis in alle Ewigkeit – etwa eine Million Jahre.

Den Bericht gibt's hier.

NSU-Tatort Kassel: Hat der Verfassungsschutz einen V-Mann unterschlagen?

Nur einen? ;-) Den Bericht gibt's hier.

Alike

Aus für die Brennelementesteuer: Fiskus verschenkt Milliarden

Campact, Umweltinstitut und .ausgestrahlt kritisieren Steuerbefreiung für AKW-Betreiber

Den Artikel gibt's hier.

Sehenswert schon alleine wegen des Eingangs-Gags ;-)

Dumm und gefährlich: „Oldschool Society“

Mitte Mai 2015 sollte das Mobile Einsatzkommando (MEK) der Polizei die „Oldschool Society“ (OSS) beobachten und zuschlagen, sobald die Neonazis von einem Treffen in der Kleingartenanlage „Sommerfreude“ los ziehen, um einen Anschlag zu begehen. Doch dazu kam es nicht. Die Anti-Terror-Spezialeinheit riet von dem geplanten Einsatz ab, weil nicht auszuschließen war, dass ein Zugriff eine Schießerei auslösen könnte, in deren Verlauf es einigen der mutmaßlichen Rechtsterroristen gelingen könnte, sich abzusetzen, um einen geplanten Sprengstoffanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft zu begehen. Stattdessen griff die Polizei zwei Tage vorher zu. Vier Mitglieder der Führungsebene wurden in U-Haft genommen und müssen sich seit April 2016 wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung am Oberlandesgericht in München verantworten. Wie gefährlich waren sie tatsächlich?

Den Bericht gibt's hier.

Schwedische Gemeinden wurden angewiesen, sich auf Krieg mit Russland vorzubereiten

Städte/Dörfer wurden aufgefordert, operative Zentren in unterirdische Bunker zu verlegen

Den Bericht gibt's hier. Er bezieht sich auf diesen Artikel im Svenska Dagbladet.

Abgeordnete verlässt AfD: „Krasser als die NPD“

Mit einer drastischen Begründung verlässt Claudia Martin die AfD-Fraktion in Stuttgart. Der Abgeordneten aus Baden-Württemberg ist die rechtspopulistische Partei zu extrem und ausländerfeindlich. Fraktionschef Meuthen bezeichnete die Vorwürfe als „pure Heuchelei“.

Den Bericht gibt's hier.

Deutschland: Jeder vierte Junge erhält im Einschulungsalter Sprachtherapie

24,7 Prozent der sechsjährigen Jungen erhalten rund um den Schulbeginn eine Sprachtherapie. Bei den gleichaltrigen Mädchen sind es 16,2 Prozent. Diese Zahlen hat das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) heute in seinem Heilmittelbericht 2016 veröffentlicht. Der Blick auf die vergangenen Jahre zeige, dass sich die Verordnungs­werte bei den Sechsjährigen schon seit Längerem auf einem sehr hohen Niveau einge­pendelt hätten.

Den Bericht gibt's hier.

(via monstropolis)

Streichungen im Armutsbericht: Warum zensiert sich die Bundesregierung selbst?

Beihilfe zu Drohnenmorden

NATO-Kampagne gegen die freie Meinungsäußerung

Dies ist eine lange Geschichte, die sich über fünfzehn Jahre erstreckt. Die NATO hat zuerst versucht, die Bürger, die die Wahrheit über die Attentate vom 11. September kennen wollten, zum Schweigen zu bringen. Dann wandte sie sich gegen diejenigen, die die offizielle Version des "arabischen Frühlings" und des Krieges gegen Syrien in Frage stellten. Im Laufe der Zeit hat sie diejenigen angegriffen, die den Staatsstreich in der Ukraine denunzierten. Jetzt lässt die NATO jene, die für Donald Trump Kampagne gemacht haben, von einer Pseudo-NGO beschuldigen, russische Agenten zu sein.

Den Artikel gibt's hier. Thierry Meyssan ist wie immer krass drauf.

Voltairenet gerüchtet, es seien NATO-Offiziere in Ost-Aleppo verhaftet worden

Heute, Freitag, den 16. Dezember 2016 um 17 Uhr Weltzeit tagt der Sicherheitsrat unter Ausschluss der Öffentlichkeit, nachdem heute Morgen Nato-Offiziere durch syrische Spezialeinsatzkräfte in einem Bunker in Ost-Aleppo verhaftet worden sind.

(Quelle: Voltairenet)

Julian über die CIA und die US-Präsidentschaftswahlen

Bescherung für AKW-Betreiber

Bundestag hat am Donnerstag ein schönes Weihnachtspaket für die großen Stromkonzerne geschnürt

Frohe Weihnachten!

Kanzleramt hält brisantes Lobbypapier vor abgeordnetenwatch.de geheim

Mit Falschbehauptungen versucht das Kanzleramt ein brisantes Lobbypapier vor abgeordnetenwatch.de geheim zu halten. Der Vermerk, den wir uns inzwischen aus anderer Quelle besorgen konnten, belegt, wie sich die Bayerische Staatskanzlei inmitten der Dieselaffäre für die Interessen der Automobilindustrie stark machte. Man könne das Dokument in den Akten nicht finden, behauptet das Kanzleramt.

Den Bericht gibt's hier.

Dass der Absender um Diskretion bittet, ist nicht weiter verwunderlich. Denn das angehängte pdf ist ein Lobbypapier, in dem die Bundesregierung „eindringlich gebeten“ wird, sich für die Interessen der Automobilindustrie einzusetzen und strenge Abgasregeln auf EU-Ebene zu verhindern. Doch Absender ist nicht etwa Volkswagen, Daimler oder deren Lobbyverband VdA, sondern: die Bayerische Staatskanzlei von Ministerpräsident Horst Seehofer.

EU-Entwicklungshilfe für Rüstung und Grenzzäune in Afrika?

Die Berliner Tageszeitung “taz” hat in einem großen Rechercheprojekt die Hintergründe von Europas “Marshallplan” für Afrika aufgedeckt. Ihr Ergebnis: Statt Demokratie und Menschenrechten wird künftig die Grenzsicherung zum wichtigsten Förderkriterium für Entwicklungshilfe.

Den Vorab-Bericht gibt's hier.

Ströbele geht – aber er geht mit einem Knaller

Strafanzeige wegen Kampfdrohnen-Steuerung über deutschen US-Stützpunkt Ramstein

15.12.2016: Hans-Christian Ströbele stellte gestern eine Strafanzeige wegen Kampfdrohnen-Steuerung über deutschen US-Stützpunkt Ramstein beim zuständigen Generalbundesanwalt Herrn Dr. Peter Frank in Karlsruhe. Lesen Sie hier die Anzeige und erfahren Sie mehr über die Hintergründe:

Strafanzeige wegen Kampfdrohnen-Steuerung über deutschen US-Stützpunkt Ramstein Sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt Frank,

wegen Mitwirkung - auch durch strafbares Unterlassen - oder sonstige Beteiligung an der Steuerung des tödlichen Einsatzes von US-Kampfdrohnen in asiatischen, afrikanischen und arabischen Ländern aus und über den US-Stützpunkt in Ramstein erstatte ich Strafanzeige wegen aller in Betracht kom-menden Delikte, insbesondere Tötungsdelikte, gegen alle in Frage kommenden Tatverdächtigen aus den USA und Deutschland. Der Anzeige liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Strafanzeige gibts' hier (Sicherungskopie).

(Quelle: Ströbeles Homepage)

Die internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (ippnw) fordern: Sofortiger Stopp von Rüstungslieferungen in Kriegs- und Krisen­gebiete

Gerade erschien der Rüstungsexportbericht 2016 der Gemeinsamen Konferenz Kir­che und Entwicklung (GKKE), der wichtige Dokumente wie den Rüstungsexport­bericht 2015 der Bundesregierung auswertet. Aus friedenspolitischer Sicht fällt dabei folgendes ins Auge:

1. Deutschland hat im Jahr 2015 fast doppelt so viel Rüstungsgüter exportiert wie 2014. Zitat: “Im Jahr 2015 hat die Bundesregierung hinsichtlich kommerzieller Rüstungsexporte insgesamt Einzel- und Sammelausfuhrgenehmigungen im Wert von knapp 12,82 Milliarden Euro erteilt. Dies stellt eine Steigerung von 96 Prozent im Vergleich zum Vorjahr dar.”

2. Zu den wichtigsten Empfängerländern gehörte u.a. Katar, das 2015 Rüstungsgüter im Wert von 1,6 Milliarden Euro erhielt. Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass Katar zur Konfliktregion Nahmittelost gehört und konkret in den Krieg im Jemen involviert ist. Die Bundesregierung verstößt damit gegen ihre eigenen Rüstungsexport-Richtlinien – einer der Gründe, warum die GKKE eine gesetzliche Regelung des Rüstungsexports fordert, ein Rüstungsexport-Gesetz.

3. Vergessen wird dabei, einen Blick auf den Krieg in Syrien zu werfen. Dieser ist derzeit nicht nur der weltweit größte und mörderischste Krieg (ca. 500.000 Tote innerhalb von 5 Jahren, fast 5 Millionen Auslandsflüchtlinge und noch deutlich mehr Binnenflüchtlinge, somit sind mit weit mehr als 10 Millionen inzwischen mehr als die Hälfte der EinwohnerInnen Vertriebene und die Lebenserwartung ist von 70 auf inzwischen etwa 55 Jahre gefallen). Hier hat Katar – und ebenso Saudi-Arabien, das laut dem GKKE-Bericht ebenfalls weiterhin zu den großen Rüstungskunden Deutschlands zählt – durch finanzielle und logistische Förderung des IS und anderer islamistischer Netzwerke eine massiv eskalierende Schlüsselrolle. Triebfeder sind dabei eigene Hegemonialinteressen der Golfmonarchien, die auch innenpolitisch keinerlei Rücksicht auf Menschenrechte nehmen und bei denen es sich faktisch um mit Spitzentechnologie in Milliardenhöhe hochgerüstete Diktaturen handelt – ganz wesentlich unter der Ägide des deutschen SPD-Wirtschaftsministers.

Diese Rolle im Syrienkrieg darf nicht weiter im bisherigen Maß ignoriert werden, wenn man Tod und Verwüstung in Syrien und Jemen von deutscher Seite wirklich Einhalt gebieten will. Denn zeitgleich werden (just auch aus der SPD, sekundiert von den Grünen) lautstark und mit großer humanitärer Geste Forderungen nach einer Flugverbotszone erhoben und eine offene militärische Konfrontation mit Russland dabei offenbar in Kauf genommen. Außerdem wird von der Großen Koalition für die Verlängerung des Bundeswehr-Syrienmandats gestimmt – in dessen Rahmen von der Türkei aus, die selbst zu den massiv eskalierenden Kriegsparteien gehört, deutsche Soldaten Dinge tun, die der Transparenz und Kontrolle durch den Bundestag durch Erdogans Besuchsverbote in hohem Maße entzogen sind.

Wir fordern daher:

• sofortiger vollkommener Stopp von Rüstungslieferungen in Kriegs- und Krisen­gebiete sowie in diejenigen Staaten, die ihrerseits in solche Gebiete liefern;

• sofortiger Ersatz der Politik des Stellvertreterkrieges und der Eskalation (“Regime Change”) durch echten Dialog, der mit der Aufrechterhaltung der diplomatischen Blockade der syrischen Regierung nicht vereinbar ist, weil sie diesen Dialog blockiert;

• sofortige Beendigung des Syrien-Embargos, weil es nicht der Deeskalation, sondern dem hegemonialpolitisch begründeten Regime Change dient und das immense Leiden der syrischen Bevölkerung laut UN-Bericht noch massiv vergrößert;

• Unterstützung der GKKE-Forderung nach einem Rüstungsexport-Gesetz noch vor Ende der Legislaturperiode.

Christoph Krämer, IPPNW-Arbeitskreis Süd-Nord

(Quelle: ippnw)

Den GKKE-Bericht gibt's hier (Sicherungskopie).

Zensurwerbung in der Süddeutschen: “Inside Facebook”

Wer löscht die Hasskommentare, Kinderpornos und Fake News auf Facebook? Im SZ-Magazin sprechen erstmals Mitarbeiter aus dem 600 Mann starken Löschteam in Berlin über ihre belastende Arbeit. Sie sind bei dem Dienstleister Arvato angestellt und fühlen sich nicht ausreichend unterstützt. Einblicke in einen grauenvollen Job und die streng geheimen Lösch-Regeln.

Seht Ihr? Die armen, armen Zensoren! Was die sich alles antun müssen! Hasskommentare, Kinderpornos und dann noch Fake News, also Nachrichten, die nicht dem Narrativ der NATO-Propaganda folgen – alles dasselbe!

Wie gut, dass es Zensurdienstleister wie die Bertelsmann-Stiftung und ihr Arvato gibt – ein Unternehmensgeflecht, sie zu knechten, sie alle zu finden, ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden! Da können wir froh sein, dass sich Sauron, äh, ich meine natürlich Angela Merkel, so gut um uns kümmert!

Die Plünderungsmaschine: Warum der Kongo heute so tief in der “Ressourcenfalle” steckt

Wie in vielen anderen Nationen südlich der Sahara hat auch im Kongo das Geld ausländischer Investoren und Unternehmen verheerende Schäden angerichtet: Denn es kommt nicht der Bevölkerung zugute, sondern fließt in die Taschen korrupter politischer Eliten, die ihre Macht und ihre Kontrolle über die Abbaugebiete oft mit brutaler Gewalt verteidigen. Nur so ist zu verstehen, warum der Kongo trotz seines sagenhaften Reichtums an Rohstoffen im Human Development Index der UN auf den letzten Rängen rangiert und mehr als 70 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben.

Den Bericht gibt's hier.

Die Tagesschau macht sich immer öfter gar nicht mehr die Mühe, unerwünschte Nutzerkommentare zu zensieren

Bei Artikeln wie diesem gibts nun regelmässig ein “Bisher keine Kommentare zur Meldung. Kommentierung der Meldung beendet”:

Wirtschaftswissenschaftler Max Otte meint, Griechenlands Schuldenlast sei nicht rückzahlbar: “Die weitgehende Reformunfähigkeit Griechenlands und die Reformunwilligkeit der Regierung verstärken das Problem. Letztlich weiß Tsipras aber, dass er am längeren Hebel sitzt. Die EU ist erpressbar, denn ein Scheitern wird sie sich gar nicht eingestehen wollen.”

Griechenland erpresst nun also die EU statt andersrum? Das ist die Verkehrung der Tatsachen. Der Artikel stammt von Ute Welty, einer der Hofberichterstatter der ARD.

Die neoliberale Invasion

Wieso ist der Neoliberalismus seit fast 50 Jahren so wirkmächtig? Eine mögliche Antwort auf diese Frage hat Edward L. Bernays bereits vor fast einem Jahrhundert formuliert: „Die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe. Sie sind die eigentlichen Regierungen in unserem Land. Wir werden von Personen regiert, deren Namen wir noch nie gehört haben. Sie beeinflussen unsere Meinungen, unseren Geschmack, unsere Gedanken. Doch das ist nicht überraschend, dieser Zustand ist nur eine logische Folge der Struktur unserer Demokratie.“ Lässt sich mit dieser Sicht aus der Perspektive der PR die Wirkweise des Neoliberalismus und seines Netzwerkes erklären? Welche Ziele hat der Neoliberalismus, wer unterstützt ihn und wie wurde die politische Landschaft geprägt? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit Sebastian Müller, Herausgeber des Mehrautorenblogs le Bohémien, der die neoliberale Invasion seit Langem kritisch begleitet und analytisch seziert.

(Direktlink)

(Quelle: NachDenkSeiten)

«Erdogan gehört nach Den Haag»

Die linke Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen nennt Recep Tayyip Erdogan einen Terrorpaten und warnt vor seinen Netzwerken. Ein Gespräch über die Radikalisierung in Europa lebender TürkInnen, die Gefährdung des sozialen Friedens und die sicherheitspolitischen Risiken.

Das Interview gibt's hier.

Der Autobahnbau wird per Grundgesetzänderung privatisiert – und viele Schulen gleich mit

Haben Sie das gelesen: „Gabriel stoppt Autobahn-Privatisierung“ (SZ). Oder das: „Autobahnen werden doch nicht privatisiert“ (Spiegel). Das scheint doch erstaunlich! Zwei Jahre lang kämpft die Bundesregierung darum, privaten Investoren den Zugang zu unseren Autobahnen zu verschaffen und nun das. Was ist eigentlich passiert?

Hat Gabriel die Grundgesetzänderung gestoppt? Ist die geplante Autobahngesellschaft vom Tisch? Ist die ganze Privatisierung verhindert? Wir müssen leider sagen: dreimal nein! Vielmehr passiert dies: (1) Das Grundgesetz wird geändert. (2) Die neue Gesellschaft wird gegründet. (3) Autobahnbau- und betrieb werden privatisiert. Wir sind uns bewusst, dass diese Aussagen deutlich abweichen von allem, was die sogenannten Leitmedien die letzten Tage berichten. Aber unsere Aussagen lassen sich belegen.

Offensichtlich haben sich einige Medienmacher entschlossen, dem Terminus “Lügenpresse” gerecht zu werden.

Die andere Seite der Geschichte

Unsere Hauptmedien sind in einem jämmerlichen Zustand. Sie manipulieren schamlos. Aber sie glauben, sie seien die Speerspitze der Aufklärung. Wie geht das?

Gerne würden wir ja wissen, was in Aleppo und in ganz Syrien und in Mossul im Irak und auch im Jemen wirklich los ist. Aber unsere großen Medien lassen uns im Stich und haben sich zu einer großen Formation der Indoktrination verschworen. Deutschlandfunk, ARD-Tagesthemen, ZDF-heute journal, Spiegel online usw. – sie alle informieren und kommentieren total einseitig. Sie bedienen sich zweifelhafter Quellen und lassen weg, was nicht in das zu vermittelnde Bild passt. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die totale Manipulation möglich ist, in diesen Tagen liefern uns die genannten Medien und ein Rattenschwanz von regionalen Zeitungen und kommerziellen Sendern stündlich den Beweis.

Die Analyse gibt's hier.

Akzeptiert: das Propaganda-Machwerk des Monats ist Plus-Minus' “Freihandel: So schüren Gegner Ängste”

Ich möchte Ihnen die heutige Folge (14.12.2016) von „Plusminus“ auf ARD als Meinungsmache des Monats vorschlagen. Hier wurde in schamloser Weise Stimmung gemacht gegen TTIP-Kritiker. Diese seien einer „postfaktischen PR-Kampagne“ von skrupellosen Polit-Marketingunternehmen wie Campact oder dem Deutschen Naturschutzring (!) zum Opfer gefallen. Dazu werden – völlig unkritisch – Autoren der Bertelsmann-Stiftung oder des Instituts der Deutschen Wirtschaft als „neutrale Experten“ präsentiert, die erklären, die Deutschen müssten keine Angst vor TTIP haben, da es ja zu mehr Stabilität und Wachstum führe. TTIP-Kritiker werden einseitig als „Rechts- und Linksextreme“ gebrandmarkt, kurz: es wird kein noch so dummes elitäres Klischee ausgelassen. Ein neuer geistiger Tiefpunkt für die ARD…

Das NachDenkSeiten-Leser J.S.. Dem kann ich nur zustimmen. Und hier das wirklich ganz exquisite Machwerk in seiner geradzu episch manipulativen Art und Weise, in voller Pracht und Schönheit – Herzlichen Glückwunsch, liebe Plus-Minus-Redaktion!

Die Europäische Kriegsunion (II)

Die EU wird die Zahl ihrer Militärinterventionen deutlich ausweiten. Dies ist ein Ergebnis des gestrigen Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Zudem werden die Mitgliedstaaten die Kooperation ihrer Streitkräfte intensivieren. Das entspricht Forderungen, die in einer im Sommer gestarteten Kampagne zur forcierten Militarisierung der EU vor allem von der Bundesregierung immer wieder vorgetragen worden waren. Nach mehreren Beschlüssen der EU-Verteidigungsminister, anderer EU-Gremien und des Europaparlaments hatte kürzlich die EU-Kommission einen “Verteidigungs-Aktionsplan” veröffentlicht, der etwa vorsieht, ab den frühen 2020er Jahren über einen “Europäischen Verteidigungsfonds” jährlich eine halbe Milliarde Euro in die Rüstungsforschung zu stecken. Zuletzt hatte das Europaparlament gefordert, die EU müsse aufrüsten, um “ihr volles Potenzial als Weltmacht” nutzen zu können. Ziel ist laut dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), weiterhin der Aufbau einer EU-Armee.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Sonata quasi una Fantasia, 3 Presto agitato

FAZ und Verfassungsschutz im “Fake News”-Strudel

Russland verübt Cyberangriffe auf deutsche Politiker und den Bundestag, sagt der Verfassungsschutz. Belege präsentiert er nicht. Die FAZ druckt es trotzdem. Wie “postfaktisch” sind die Leitmedien?

Die Analyse gibt's hier.

So wendet man Regel 3 an: “War es ein Rachefeldzug gegen Clinton? Putin soll persönlich Anweisungen gegeben haben, wie mit den gehackten E-Mails der Demokraten umgegangen werden soll.“

Selbstverständlich beruht eine solche Nachricht auf zuverlässigsten Quellen:

Das sagen die US-Geheimdienste.

Ja, aber sicher doch ;-)

Russlands Präsident Wladimir Putin soll versucht haben, die US-Präsidentenwahl zu beeinflussen. Davon seien US-Geheimdienste “mit hoher Sicherheit” überzeugt, berichtet der US-Fernsehsender NBC. Der Sender beruft sich auf anonyme, hochrangige US-Geheimdienst-Mitarbeiter. Putin habe demnach Anweisungen zur Verbreitung gehackter E-Mails der Demokratischen Partei gegeben. Diese neue Information stamme aus diplomatischen Quellen sowie von Spionen, die für Verbündete der USA arbeiteten.

Dacht ich's mir, dass es eine Verbrecherin diesen Kalibers nicht erwischen wird – Prozess in Paris: Staatsanwalt für Lagarde-Freispruch

Na, wenigstens wird die Farce kurz:

In den Augen der Staatsanwaltschaft haben sich die Vorwürfe gegen IWF-Chefin Lagarde nicht erhärtet. Die Anklage sprach sich deshalb gegen eine Verurteilung der ehemaligen französischen Finanzministerin aus. Ihr wird Fahrlässigkeit vorgeworfen.

Ist das nicht niedlich? ;-) “Fahrlässigkeit”. Paar hundert Millionen zu einem Freun^W^W^W, äh ich meine, “weg”? Oopsie! Kann ja jedem mal passieren, nicht wahr?

Ich meine, wenn Neoliberale wegen Korruption hinter Gitter müssten, sie würden sofort an der Privatisierung des Gefängniswesens arbeiten. Ach so, machen sie schon? Ja, worauf warten wir dann noch? ;-)

Einer der vielen Kriegspropaganda-Artikel des Tages: 3. Die Schande des Assad

Die Hinrichtung Tausender Zivilisten in Aleppo als Befreiung zu deklarieren, sei an Zynismus nicht zu überbieten. Und es sei sicher: Das Morden Assads werde weitergehen. Heute ist es Aleppo – morgen Idlib.

WDR-Agitprop-Fachbeauftragte für Kriegspropaganda, Anna Osius, wendet heute mal wieder Regel 3 an:

Aber jetzt sind wir alle Zeugen dessen, was in Aleppo passiert. Und wenn dieses Sterben ein Ende haben soll, dann muss etwas geschehen. 400.000 Tote hat der syrische Bürgerkrieg bislang nach Schätzungen gefordert. Und Sie, Herr Assad, sprechen von Glückwünschen? Schämen Sie sich.

Es beginnt zu langweilen. Ist das im Krieg immer so öde, dass sich die Propaganda endlos wiederholt? Da erwarte ich dann schon etwas mehr Einfallsreichtum, Frau Osius! So reichts halt nur für den Axel-Springer-Preis.

Since I've Been Loving You

The God

Das Fact-Sheet Kriegsbündnis NATO…

… gibt's hier (Sicherungskopie).

Die gemeinnützige Informationsstelle Militarisierung braucht Eure Unterstützung:

http://www.imi-online.de/mitglied-werden/
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
IBAN: DE64 6415 0020 0001 6628 32
BIC: SOLADES1TUB

Studie: Überwachung von Journalisten in westlichen Demokratien nimmt autokratische Züge an

Westliche Demokratien laufen mit ihrer Überwachungsaufrüstung Gefahr, investigativen Journalismus zu unterdrücken, wie wir es bisher nur aus autokratischen Regimen kennen – das zeigt eine neue Studie der Universität Wien. Welche Auswirkungen hat die zunehmende Überwachung auf investigative Journalisten und mit welchen Mitteln wehren sie sich?

Den Artikel gibt's hier.

Those “final messages” from Aleppo Syria look more like a coordinated PR campaign

Esoterik an der Kieler Universität (Et tu, mi Chilone?)

Vor drei Jahren hatte ich den Esoterikzwang an der Bonner Universität beklagt, wodurch den Medizinstudenten dort das Lernen schwachsinniger TCM-Konzepte oktroyiert wird. Inzwischen bin ich mehr als ein Jahr in Kiel und wähnte mich im kühlen, rationalen und – so dachte ich – aufgeklärteren Norden (immerhin unter 10% Katholiken!) zumindest akademisch an einem besseren Ort.

Dann jedoch las ich ganz nebenbei bei Joseph von nebenan, daß es ausgerechnet an der Universität in Kiel Ringvorlesungen zu Homöopathie gebe, gefördert natürlich von der Homöopathie-Lobby in Gestalt der Carstens-Stiftung. Und ja, es stimmt wirklich, im vergangenen Sommersemester konnten Ärzte allen Ernstes Fortbildungspunkte beispielsweise dafür erhalten, daß sie sich über „Echsen und ?“ (sic) in der Homöopathie informieren ließen. (Ob es in dem Vortrag darum ging, Echsen und Fragezeichen zu mahlen und bis zur Unauffindbarkeit in Ethanol verdünnt gegen Hyperherpetismus bzw. Ratlosigkeit (bzw. die Sucht nach Kinderhörspielen mit Detektiven) zu verabreichen, ist leider nicht übermittelt. )

Dieses Semester gab es abermals spannende Themen aus der renditestärksten und viel zu selten bestraften Erscheinungsform unterlassener Hilfeleistung:

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Neue Medien in der Türkei

(Quelle: Titanic)

Sicheres Herkunftsland

(via Unfugbilder)

Und noch ein neuer europäischer Geheimdienstverbund: Die „Paris-Gruppe“

Geheimdienstkoordinatoren aus 15 europäischen Ländern organisieren sich in einer neuen Gruppe unter dem Kürzel „G 15“. Erste Treffen fanden in Berlin und Rom statt. Eigentlich sollten die Teilnehmenden geheim bleiben – einer der eingeladenen Gäste machte sie aber jetzt bekannt.

Den Bericht gibt's hier. Das Originaldokument findet Ihr hier (Sicherungskopie).

Ohne Kommentar

(via Unfugbilder)

Die bekannte ukrainische Soldatin Nadja Sawtschenko hat einen Verhandlungsversuch mit den Rebellen in Donekz und Luhansk versucht

Egal, was sie sonst getan hat: jeder Versuch, mit dem Gegner zu sprechen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Nur indem man miteinander spricht, kann man sich dem Frieden nähern.

Den Bericht gibt's hier.

Gelenkte Wirklichkeit: Bundesregierung streicht brisante Stellen aus Armutsbericht

Vermögende finden leichter Gehör bei der Politik – Armutsbericht im "postfaktischen Zeitalter" angekommen

Den Bericht gibt's hier.

Erdogans Arm reicht bis in deutsche Schulen

Konsulatslehrer unterrichten an staatlichen deutschen Schulen und werden direkt von der türkischen Regierung gestellt. Die Praxis sollte dringend überdacht werden

Den Bericht gibt's hier.

Politsponsoring im Bundestag: Mit Irreführungen gegen Transparenz

Wieviel zahlen Konzerne und Lobbyverbände, um mit ihrem Stand auf einem Parteitag vertreten zu sein? Beim Politsponsoring geht es um Millionensummen, deren Herkunft vollkommen im Dunkeln bleibt. Als der Bundestag jetzt über die RENTaSOZI-Affäre der SPD diskutierte, versuchten einige Redner, die Öffentlichkeit mit fragwürdigen Behauptungen in die Irre zu führen.

Den Bericht gibt's hier.

Die zehn Prinzipien der Kriegspropaganda – Beispiel Syrienkrieg

1. Wir wollen keinen Krieg!

Warum Weiterkämpfen sinnlos ist – Sofortiger Waffenstillstand für Aleppo – sechs Staaten, darunter Deutschland, appellieren nun gemeinsam an die Assad-Regierung. Auch die Rebellen im Ostteil verlangen eine Feuerpause. Carsten Kühntopp über Assads brutale Kriegstaktik und warum Weiterkämpfen sinnlos ist.

(Quelle: Tageschau)

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Kein “Mord wie jeder andere”

Eine Tote in Freiburg, die “Tagesschau” berichtet nicht. Die Nichtmeldung führt zum Sturm der Berichterstattung – Deutschland im kommunikativen Krisenmodus.

Den Artikel gibt's hier.

Der Grund, warum die Beschwerdeführer sich so über alle Maßen aufregen, ist weder Mitgefühl mit der Toten und ihrer Familie noch Interesse an der Genese dieses Falls. Es ist vielmehr ausschließlich und ganz allein der Tatsache geschuldet, dass der Beschuldigte Mitglied einer Minderheit ist, deren Aufenthalt in unserem Land auf Angst, Wut, Hass und Ablehnung stößt. Ich teile diese irrationalen, von kenntnisfreier Angst beflügelten Emotionen nicht. Ich finde sie widerlich. Ich bin nicht verantwortlich für das Wohlbefinden und den Quotencheck des Pöbels, sondern für das kleine bisschen Wahrhaftigkeit, das dieses Medium vermitteln kann. Und aus diesem Grunde sage ich Ihnen, liebe empörte Volksgenossen: Lecken Sie mich am Arsch.

Gniffke und das Morgengrauen – Das Lied vom Rumpelstilzchen in seiner Senderfassung

Es war in den frühen Morgenstunden, Dr. Kai Gniffke, Herr über ARD-aktuell und angrenzende Anstalts-Angebote wälzte sich in seinem Bett. Aus dem weißen Rauschen ertönte ihm eine Stimme: „Gniffke-Wicht, ich bin es, die verfassungsmäßige Ordnung!“ – Gniffke, schlaftrunken: „Und was wollen Sie so früh?“ – „Gniffke, Gniffke, Du Wurm, an mich bist Du, so steht es im NDR-Staatsvertrag, gebunden!“ – „Staatsvertrag, Staatsvertrag, den kann doch jeder halten wie er mag.“ – „Falsch, Du Senderknecht, der Vertrag ist Deine Arbeitsgrundlage.“

Gniffke: „Na und?“ – „Im Staatsvertrag wird sogar verlangt, dass Du „die internationale Verständigung fördern und für die Friedenssicherung“ eintreten sollst.“ – „Mach ich doch, irgendwie“ – „Und warum berichtest Du dann nicht über die brutale Verschärfung des Syrienkriegs durch die USA?“ – Gniffke steht auf, beginnt die ersten Tanzschritte und singt:

„Heute fake ich, morgen verschweig ich
übermorgen hol ich mir den Pulitzerpreis;
ach, wie gut dass niemand weiss,
dass ich auf den Staatsvertrag scheiß!“

Und so begann das Morgen-Grauen am Abend mit der TAGESSCHAU.

Die Programmbeschwerde gibt's hier.

Die Russen-Wahlen – Der Kampf gegen Fake-News hat begonnen

Alle deutschen Diesel-Autos werden gegen PKW der russischen Marke Lada umgetauscht – die Kosten trägt die Automobilindustrie! Diese Meldung wird im Frühjahr 2017 der Auftakt eine Fake-Nachrichten-Kampagne sein. Von Moskau gesteuert sollen die deutschen Wähler so tief verunsichert werden, dass keiner mehr zur Wahl geht. Zwar gibt es keine gesetzliche Mindestbeteiligungen an Wahlen, aber der Null-Stimmen-Faktor würde die Bildung einer Regierung unmöglich machen: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt“ sagt das Grundgesetz. Ja, aber wenn keiner wählen geht?

Den Artikel gibt's hier.

My child is dreaming

Trendwende im Russlandgeschäft

Unabhängig von der mutmaßlichen Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Moskau vermelden deutsche Wirtschaftskreise eine sich erkennbar abzeichnende Trendwende im Russlandgeschäft. Demnach haben die deutschen Exporte in das Land im dritten Quartal 2016 erstmals seit der Verhängung der Wirtschaftssanktionen wieder zugenommen; auch die deutschen Investitionen in Russland befinden sich erneut im Aufwind und haben in diesem Jahr bereits ein Volumen von zwei Milliarden Euro erreicht. Zur Zeit plant etwa der Daimler-Konzern den Bau einer Fabrik für 300 Millionen Euro in der Nähe von Moskau. Der langsam einsetzende Aufschwung der Geschäfte wird von Verhandlungen auf Staatssekretärsebene und von Vorarbeiten führender Think-Tanks begleitet. Aus deutscher Sicht ungünstig ist allerdings der angekündigte Kurswechsel des designierten US-Präsidenten Donald Trump, der sich mit seinem nun nominierten Außenminister, ExxonMobil-Chef Rex Tillerson, Moskau zumindest punktuell annähern will. Dies brächte die traditionelle, für Deutschland vorteilhafte innerwestliche Arbeitsteilung gegenüber Russland ins Wanken: Während Washington gewöhnlich massiv Druck auf Moskau ausübte, war Berlin oft in der Lage, eine vorteilhafte Mittlerposition einzunehmen - Übereinstimmung in puncto Druck zur Unterordnung unter die westliche Politik bei gleichzeitigem Ausbau des Geschäfts.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Black (Lead) and White (Silver)

Regierung strich heikle Passagen aus Armutsbericht

Ministerin Nahles hatte den Einfluss von Reichen auf die Politik untersuchen lassen. Manche Ergebnisse fehlen in der zweiten Fassung – an ihr hat auch das Kanzleramt mitgeschrieben.

Deutschland geht es gut…

Weißenfels: “AfD”-Nazi fliegt von Gedenkveranstaltung für die Opfer der Reichspogromnacht

Soweit, so richtig. Und wie üblich bei Nazis: jetzt wird gejammert.

“Helfen” ist ein milliardenschweres Geschäft

Mit ihrem Buch "Die Mitleidsindustrie" bricht die niederländische Journalistin Linda Polman ein Tabu. Sie legt skandalöse Missstände bei der internationalen Nothilfe offen. Von fast 40 000 Hilfsorganisationen empfiehlt sie genau eine.

Mesh

Panzergrenadiere trainieren für Stationierung an der russischen Grenze

Die deutsche Beteiligung an der Enhanced Forward Presence, der verstärkten vorgeschobenen Präsenz der NATO an der russischen Grenze, nimmt immer mehr Gestalt an. Das Panzergrenadierbataillon 122 trainiert derzeit auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr für seinen Einsatz in Litauen, der im Februar kommenden Jahres begonnen soll – wie es die NATO auf ihrem Gipfeltreffen im Juli beschlossen hatte:

Den Bericht gibt's hier.

Sicherheitslage in Afghanistan: Unsicher nur für Nicht-Afghanen?

In der aktuellen Debatte über die Abschiebung von Afghanen aus Deutschland in ihr Heimatland ist das eine interessante Rand-Beobachtung: Die Einschätzung der Sicherheitslage im Land, die die Bundeswehr und das Verteidigungsministerium regelmäßig dem Bundestag übermitteln, gilt offensichtlich nicht für die Afghanen selbst.

Jedenfalls scheint das Verteidigungsministerium kürzlich zu diesem Schluss gekommen zu sein, wie ein Vergleich der Karten zur Sicherheitslage in den wöchentlichen Unterrichtungen des Parlaments nahelegt. Die sahen vorher, bis Ende November diesen Jahres, so aus:

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Passend dazu: Erste Sammelabschiebungen nach Afghanistan beginnen.

„Manufacturing Discontent“ – Eine Analyse zur TTIP-ablehnenden Bewegung legt nahe, wie das mit der demokratischen Teilhabe nicht gemeint war

Sie ist vorbei, die Ruhe im Karton, die über Jahrzehnte der neoliberalen Globalisierung hinweg in den Industrieländern geherrscht hat. Die Erzählung des „wir machen das schon“, die aus den oberen Etagen der Systemverwaltung herausdrang, verfängt nicht mehr so ohne Weiteres. Hierzulande, wo mit Agenda 2010 und der krisenpolitisch beauftragten schwäbischen Hausfrau, die nun in ganz Europa ihr Unwesen treiben darf, das neoliberale Dogma noch einmal so richtig durchgesetzt werden konnte, hat der kräftige Widerstand in Sachen TTIP und entdemokratisierendem Freihandel jedoch offenbar die Eliten aus Politik und Wirtschaft einigermaßen entgeistert.

Den Bericht gibt's hier. Die Studie findet Ihr hier (Sicherungskopie).

Richter Sérgio Moro, die USA und der Angriff auf die brasilianische Demokratie

Brasilianische Wissenschaftler warnen die Universität Heidelberg. “Wir waren überrascht, als wir erfuhren, dass Sie und Ihre renommierte Universität Heidelberg den Bundesrichter Sérgio Fernando Moro, der von Ihnen als „Korruptionsbekämpfer“ bezeichnet wird, für einen Vortrag am 9. Dezember 2016 eingeladen haben. Die von Herrn Bundesrichter Sérgio Moro gefassten Entscheidungen haben nämlich dazu beigetragen, den Sturz einer legitimen Regierung erst zu ermöglichen und auf diese Weise hat er den schlimmsten undemokratischen Interessen gedient, wie wir hier zusammenfassend darstellen: …” So beginnt ein mehrseitiger Protest-Brief von rund 30 brasilianischen Historikern, Politologen und Juristen an Prof. Markus Pohlmann, vom Max-Weber-Institut für Soziologie der Universität Heidelberg.

Den Bericht gibt's hier.

Athanassios Giannis

Saudi-Arabien und seine 40 Alliierten – Was die Islamische Allianz wirklich bedeutet

Dieses Papier der Bundesakademie für Sicherheitspolitik hat's in sich (Sicherungskopie). Zynisch wird hier mit Krieg und Mord umgegangen, so z.B. auf Seite 4 oben:

Der letzte Auslandseinsatz vor dem arabischen Frühling war 1991 gegen Irak, doch auch in den Jahrzehnten davor war das saudische Militär wenig im Einsatz. Seine Operation im Jemen hat unter anderem diese Funktion: Es dient nicht nur den saudischen Piloten als Bombardierungs- und Aufklärungspraktikum, sondern auch der Koordinierung von verschiedenen Einheiten am Boden – und der Zusammenarbeit mit anderen Staaten.

Die NATO-Staaten, angeführt von den USA und Deutschland, bewaffnen also den Hort des islamistischen Terrors, Saudi Arabien, bis an die Zähne, bilden die Soldaten dieses “Königreiches” aus, und geben ihm ein anderes Land, den Jemen, als militärisches Übungsgelände – mit der Zivilbevölkerung dort zum Tontaubenschiessen.

All das selbstverständlich nur, um die westlichen Werte zu schützen – über die Saudi Arabien in Höhe von 268 Millarden Barrel verfügt.

Das Weisse Haus hält den CIA-Folterbericht weiter geheim

White House Tells Feinstein CIA Torture Report Will Be 'Preserved' But Not Declassified

«Das Weisse Haus erklärt [US-Senatorin] Dianne Feinstein, der CIA-Folterbericht werde zu den Akten gelegt und nicht veröffentlicht»

Den Bericht gibt's hier.

Die kanadische Journalistin Eva Bartlett zerlegt in den UN in 2 Minuten die Glaubwürdigkeit der Mainstream-Presse zu Syrien

Hier findet Ihr die Pressekonferenz in voller Länge:

Siehe auch das Kriegstagebuch Bartletts, die regelmässig vor Ort in Syrien berichtet, sowie dieses Interview:

Obwohl sie bereits von 119 Staaten verboten wurden, machen US-Clusterbomben jemenitische Kinder weiter zu Waisen

Wie die Saudis im Jemen Zivilisten mit US-Clusterbomben zerfetzen, könnt Ihr hier nachlesen.

Deutsche Konzerne offenbar von US-Spionage betroffen

Saudi-Arabien: Triumph der Barbarei

Der Krieg des KSA im Jemen: Aushungern der Bevölkerung, akut unterernährte Kinder und das Erstarken von Dschihadisten in der Region. Wie sieht es mit der Verantwortung des Westens aus?

Na, wie wohl?

Islamistische Terroristen erobern eine Stadt in Syrien, und zwingen die Menschen dort unter ihre Knute

Daraufhin bekämpft die syrische Armee diese Terroristen, und erobert die Stadt zurück. Wir sprechen von Aleppo.

Und nun haltet das mal neben die Propag^WBerichterstattung der Qualitätsmedien. Dann seht Ihr, wie sie ihr Publikum an der Nase herum führen.

Affäre Mörgeli: Beweise gegen Iris Ritzmann nicht verwertbar

Niederlage für die Zürcher Oberstaatsanwaltschaft: Sie hat im Verfahren gegen Iris Ritzmann unrechtmässig Beweise erhoben. Die Anklage gegen die frühere Universitätsmitarbeiterin dürfte damit praktisch aussichtslos sein.

Den Bericht gibt's hier.

Die flächendeckende Überprüfung der Fernmeldedaten an der Universität Zürich war laut Bundesgericht nicht korrekt.

An inside Account of Madeline Albright's Campaign to Reshape the New American Century

Journalisten regieren mit?

Die eine These lautet, dass Journalisten (nicht immer, aber immer öfter) Grenzen überschreiten; statt über Politik zu berichten und sie zu kommentieren, regieren sie mit (oder versuchen es), greifen also auf anmaßende und illegitime Weise ins politische Geschehen ein. Die zweite These besagt, dass Journalisten nie befürchten müssen, für solches Fehlverhalten zur Verantwortung gezogen zu werden; sie seien, wie Meyer sagt, “unbelangbar”.

Das berichtet Ulrich Teusch auf Telepolis über Thomas Meyers Buch “Die Unbelangbaren”. Ich sehe das anders. Journalisten werden gelenkt und benutzt.

Weiterlesen…

Aleppo: UN beschuldigt die syrische Armee, Gräueltaten begangen zu haben

Nachweise stehen noch aus. Die mit viel Geld geschaffene syrische Opposition informiert europäische Spitzenpolitiker

Den Bericht gibt's hier.

Haben nicht Russland und Syrien seit Anfang August humantitäre Korridore eingerichtet, damit die Zivilbevölkerung aus dem Osten Aleppos in den Westteil der Stadt fliehen kann? Die Fluchtwege wurden von den Milizen beschossen, die Zivilisten, die sie benutzen wollten wurden eingeschüchtert und mit Waffengewalt bedroht, wie mittlerweile auch von UN-Vertretern bestätigt wurde.

Es bleibt spannend im Inforwar: Netzpolitik.org nimmt den syrischen Überwachungsstaat auseinander

Die lesenswerten, exzellent recherchierten Artikel gibts hier und hier

US-Congressabgeordnete Tulsi Gabbard: “Die US-Regierung hat jahrelang direkt und indirekt Terrororganisationen mit Geld, Waffen und Geheimdienstinformationen unterstützt, um die syrische Regierung zu stürzen”

The U.S. government must stop arming terrorists

Here’s a truth that won’t surprise you: it is illegal for Americans to provide money or assistance to al Qaeda, ISIS, or other terrorist groups.

What is shocking however, is that this only applies to United States citizens, not the United States government, which has for years been directly and indirectly supporting terror organizations with money, weapons, and intelligence in a counterproductive attempt to overthrow the Syrian government.

Recent reports from media outlets like the New York Times and the Wall Street Journal confirm that rebel groups supported by the U.S. are allied and partnered with al-Qaeda and affiliated groups. When rebels were asked to denounce their alliance with al-Qaeda to allow for a peacefully negotiated cease-fire in Syria, they refused. Al-Qaeda, ISIS and affiliated groups remain the strongest fighting force on the ground trying to overthrow the Syrian government. And the United States is supporting them.

Deutlicher kann man's nicht mehr sagen.

MENSCHENTRACKS – so sieht Euch der Geheimdienst durch Euer Smartphone

Das Kunstprojekt MENSCHENTRACKS zeigt Videosequenzen fremder gehackter Smartphones deren Kameras und Mikrofone ferngesteuert aktiviert wurden. MENSCHENTRACKS greift direkt in die Intim- und Privatsphäre ein und realisiert den totalen Verlust der Privatheit. Das Smartphone als ständiger Begleiter wird zum Überwachungswerkzeug. Das Kunstprojekt MENSCHENTRACKS macht die unsichtbare Massenüberwachung sichtbar. MENSCHENTRACKS hinterfragt die Bedeutung, den Verlust und den Wert unserer Privatsphäre in der vernetzten Gegenwart. Hier sind 22 Sequenzen aus der Videoinstallation zu sehen.

Hier geht's zum Projekt. Siehe auch diesen Bericht über Wirkung – und ausbleibende Wirkung der Aktion.

Die NSU-Untersuchungsausschüsse der Parlamente und der Widerstand der Exekutive gegen die Aufklärungsbemühungen

Insgesamt zwölf parlamentarische Untersuchungsausschüsse haben sich bisher mit den ungeklärten Fragen des NSU-Komplexes befasst. Aktuell laufen sieben Ausschüsse parallel. Eine solche Situation hat es in der Geschichte der Bundesrepublik bisher nicht gegeben.

Den Bericht gibt's hier.

Spitzenplatz: Deutsche Unternehmen verletzten weltweit Menschenrechte

Russisches Hacking: Schon wieder Fake News aus Kreisen der Bundesregierung

Ex-Mitarbeiter wirft Uber Datenverbrechen vor

Ein ehemaliger Uber-Mitarbeiter erhebt schwere Anschuldigungen gegen die US-Firma. Demnach konnten Mitarbeiter Informationen über Fahrten beliebiger Kunden abfragen. Auch Promis und Politiker seien betroffen.

Ach, nee.

Casse-croûte

Das “dicke Polster” der Zocker-Pleitebank Unicredit

Der Stellenabbau ist ein Baustein des Sanierungsplans - der wohl wichtigere ist: die geplante Kapitalerhöhung. 13 Milliarden Euro frisches Geld will UniCredit bis zum kommenden Sommer bei Investoren einsammeln, um mit einem dickeren Polster besser gewappnet zu sein für die nächste Krise.

So fantasiert die Tagesschau. Schauen wir uns mal die Zahlen der Unicredit an: laut Lexikon sind's 844 Milliarden EUR Bilanzsumme sind's. Und wieviel davon ist Klärschlamm? Schaun mer mal:

Auf dem Unternehmen lastet eine hohe Quote notleidender Kredite aus der Finanz-und Eurokrise. Sie ist zwar seit sechs Quartalen rückläufig, beträgt allerdings immer noch 14,5%. Das ergibt bei UniCredit ein Volumen an ausfallgefährdeten Krediten von 51,3 Mrd. €. Gemäss Definition der Europäischen Zentralbank gilt ein Kredit als notleidend, wenn Zins- oder Tilgungszahlungen seit mindestens neunzig Tagen in Verzug sind oder wenn gute Gründe vorliegen, die eine Nichtzahlung befürchten lassen (z. B. Konkurs).

Die Bank hat zwar für 61,6% der ausfallgefährdeten Kredite Rückstellungen gebildet, aber das Problem ist die Illiquidität des Marktes.

Es fehlen also 39.4% aus 51.3 Milliarden = 20.21 Milliarden. Und den restlichen Klärschlamm in Höhe von 31.6 Milliarden EUR könnte die Unicredit – falls sie überhaupt einen nichtstaatlichen Käufer findet – derzeit nur zu 20% Marktpreis loswerden, ein Reinverlust von 25.28 Milliarden.

Ihr ahnt sicher schon, worauf das mal wieder rausläuft. Fröhliches Bankenretten allerseits!

Die Lückenpresse vergisst zu erwähnen, dass es sich bei den “Rebellen” in Aleppo grösstenteils um Al Qaida handelt

Dafür wird die Propagandamaschinerie auf Touren gebracht:

Wow. Von einem “Aktivisten” “erreichte” die Redkation ein Video. Was für eine glaubwürdige Quellenangabe! Und der Korrespondent ist vor Ort – nein, nicht in Aleppo. Davon ist er ca. 1'400 Autokilometer weg. Er ist “vor Ort” in Kairo, was in einem anderen Land, nämlich in Agypten liegt. Aber da sind auch Kamele, versprochen!

Ein “Zahnarzt” “meldet” sich per Video: auf 2qkm leben in Aleppo 80'000 Menschen, wird behauptet. Das ist die doppelte Bevölkerungsdichte von Paris – kaum zu glauben, dass angeblich keiner davon je versucht hat zu fliehen nach den wochenlangen Kämpfen? Aber kürzlich waren's ja sogar noch 300'000 Leute pro qkm, die behauptet wurden. Kein Wort, wie üblich, zum Thema, dass die deutsche Bundeswehr zusammen mit den anderen NATO-Truppen die islamistischen Terroristen der Al Qaida unterstützt, die das Chaos erst angerichtet haben. Der interviewte Rotkreuzmitarbeiter straft dann auch die Aussagen des “Zahnarztes” Lügen: es handele sich um Hunderte bis Tausende von Menschen – keine Rede mehr von 80'000. Wie schön, dass die ARD mal die Schrecken des Krieges entdeckt hat, und darüber berichtee. Aber wie üblich, sind es nicht die Schrecken des Krieges in Mossul, wo US-Truppen die irakische Armee beim Bekämpfen der Islamisten unterstützen, sondern es sind ausschliesslich die Schrecken des Krieges in Aleppo für die ARD, denn hier bekämpft die syrische Armee mit Unterstützung der russischen die Islamisten der Al Qaida, die von der NATO gestützt werden. Und die Schrecken interessieren die ARD auch erst, seit Al Qaida verliert.

Da ist es wohl nur noch das Sahnehäubchen, dass der Rotkreuzmann mitten im Satz abgedreht wird – und sein Satz, der auf “Safety” endet, überhaupt nicht zu der angeblichen Übersetzung im Overlay passt. Ich denke, den Rest des Propaganda-Streifens kann man sich dann auch sparen.

Doppelte Standards für Salafisten

Berlin und andere EU-Staaten planen Maßnahmen gegen die Einreise salafistischer Prediger aus Saudi-Arabien und anderen arabischen Golfstaaten. Dies geht aus Medienberichten hervor. Demnach schlagen deutsche Geheimdienste Alarm, weil die auf gut 10.000 Personen angewachsene deutsche Salafistenszene von Missionsvereinen vor allem aus Saudi-Arabien systematisch gefördert wird. Mit einem weiteren Erstarken sei, so heißt es, zu rechnen. Tatsächlich ist eine saudische Einrichtung in Bonn jahrelang eines der wichtigsten Zentren des deutschen Salafismus gewesen; aus dem Milieu rekrutieren sich so gut wie alle deutschen Jihadisten. Riad betreibt seine weltweite salafistische Mission seit den 1960er Jahren an der Seite der westlichen Mächte; Hintergrund war zunächst das gemeinsame Vorgehen gegen dem Westen nicht willfährige und der saudischen Monarchie feindlich gesinnte politische Kräfte. Riads Mission hat maßgeblich dazu beigetragen, Länder, deren Islam als traditionell friedlich galt, für jihadistischen Terror zu öffnen, darunter Afghanistan und Mali. Während die Bundesregierung die Salafismusförderung im eigenen Land verhindern will, nimmt sie sie in anderen Staaten billigend in Kauf oder stärkt ihr – wie in Syrien – sogar den Rücken.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Ohne Kommentar

(via pr0gramm)

Fake News in den Tagesthemen

In einem Kommentar in den Tagesthemen forderte die WDR-Chefredakteurin Sonia Mikich eine Selbstverpflichtung von Facebook und Co., gegen gefälschte Nachrichten vorzugehen. Es dürfe nicht sein, dass gefälschte Nachrichten mehr Verbreitung fänden als recherchierte. Jeder habe "das Grundrecht auf eine eigene Meinung - aber nicht auf eigene Fakten".

Rechtlich gesehen verbreitete Mickich damit selbst Fake News, denn nach dem (eigentlich einfach zu recherchierenden) Art. 5 GG hat jeder das Grundrecht, "sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten", worunter selbstverständlich auch der Stammtisch im Internet zählt. Und auch "eine Zensur findet nicht statt". Befremdlich ist auch die fromme Einordnung von professionellen Nachrichten als "Fakten" - möglicherweise hat man der Prawda (deutsch: "Wahrheit") und dem irakischen Informationsminister "Comical Ali" Unrecht getan.

Den Artikel gibt's hier.

Impulse für die Kleinbourgeoisie und andere Nachtwächter

Ich halte den „Wirtschaftsjournalisten“ Roland Tichy („Tichys Einblick“) für ein Groupie der so genannten „Freien“ Marktwirtschaft und der esoterischen Lehre der „Volkswirtschaft“ und für ein Sprachrohr einer bestimmten – reaktionären – Strömung des Kapitals, die es auch schon ähnlich in der Weimarer Republik gab (vgl. Karsten Heinz Schönbach).

Was aber die Meinungsfreiheit und das Thema Zensur angeht, hat er völlig Recht.

Weiterlesen…

Die Pseudo-Anti-Rechts-Staatsantifa um Anetta Kahane und andere kleinbürgerliche Gefühlslinke gehören zur selben Klasse wie Tichy, sind aber eine konkurrierende Fraktion.

Kinder-Verdummungsmagazin “Bento” verfälscht einen veröffentlichten Text und lässt ihn nach Beschwerde des Autors verschwinden

(via NachDenkSeiten)

Ratgeber: Alles, was Sie jetzt über Fake-News wissen müssen

Die Gefahr kommt aus dem Netz: Fake-News halten derzeit Deutschland in Atem. Doch was verbirgt sich eigentlich genau hinter dem englischen Begriff, der gerade durch alle Medien geistert? Und wie können Sie sich schützen? Der Postillon hat gewohnt seriös recherchiert und verrät Ihnen alles, was Sie jetzt über Fake-News wissen müssen:

Weiterlesen…

Warum lese ich gerade jetzt so viel über Fake-News?

Weil sich rein zufällig gleichzeitig alle Medien im Zuge einer konzertierten Informationskampagne entschlossen haben, ganz viel über Fake-News und Manipulation aus dem Aus- bzw. Russland zu berichten, obwohl sie in Deutschland praktisch noch nie eine Rolle gespielt haben. Praktischer Nebeneffekt für Leuchttürme der Glaubwürdigkeit wie Spiegel.de, Bild.de, die Tagesschau oder focus.de: Wer über Fake-News berichtet, erscheint automatisch wie ein glaubwürdiger True-News-Verbreiter.

Woran kann ich Fake-News erkennen?

Gewöhnliche Fake-Nachrichten erkennen Sie meist daran, dass sie nicht stimmen. Handwerklich gut gebaute Fake-News wie beispielsweise die Behauptung, der Irak habe über Massenvernichtungswaffen verfügt, sind dagegen schwieriger zu entlarven. Hier hilft im Zweifelsfall meist nur noch ein Anruf beim zentralen Fake-News-Archiv in Kuala Lumpur, in dem alle Fake-Nachrichten seit 1855 erfasst sind.

Für die ganz Doofen wieder Bild-Hetze: “Putins zieht mit Sexmobs in den hybriden Krieg gegen Deutschland”

Vergessen Sie die Schauermärchen aus den USA, nach denen der oberste Bösewicht Wladimir Putin die US-Wahlen manipuliert hat, um seinen Freund Donald Trump ins Weiße Haus zu befördern. Das ist kalter Kaffee und Schnee von gestern. Aktuell arbeitet unser Superschurke offenbar daran, mit „hybriden Großangriffen“ Deutschland ins Unglück zu stürzen. Sahra Wagenknecht soll Angela Merkel ablösen! Um das zu erreichen, schreckt der Russe noch nicht einmal davor zurück, Sexmobs zur Propagandazwecken auf das Land loszulassen. Das muss doch Satire sein. Leider nein, genau so können Sie es auf BILD.de nachlesen. Aber BILD wäre nicht BILD, wenn man dem Leser nicht gleich sagen würde, wie er sich gegen Putin schützen kann – nämlich indem er Angela Merkel wählt. Wie war das noch mal mit postfaktischen Zeiten?

Den Bericht gibt's hier.

Italien: Die neue Regierung von Ministerpräsident Paolo Gentiloni möchte wegen der Bankenkrise schnell handeln. Die Opposition fordert Neuwahlen

Das war wahrscheinlich ein weiterer Grund für die flinke Behebung der Regierungskrise. Renzi wollte die Bank [Monte dei Paschi] mit Steuergeldern retten, um das Bail-In (also die Rettung über die Gläubiger) zu vermeiden, das die vielen Kleinanleger natürlich mehr als erzürnt hätte. Letzte Woche trafen sich noch Marco Morelli des Monte dei Paschi di Siena, Pier Carlo Padoan und Vertreter der Banken JPMorgan und Mediobanca. Das MPS-Problem ist zur Zeit allerdings noch nicht gelöst.

Den Bericht gibt's hier.

Syrien: Regierung hat die Kontrolle über Aleppo

Auch wenn es noch Kämpfe in Aleppo geben wird und Luftangriffe, abzusehen ist, dass Begriffe wie “Genozid in Syria” oder “Aleppo Holocaust” nicht wirklich passen. Es stellen sich Fragen nach der Informationspolitik der UN und vieler Medien. Die Eroberung von Aleppo ist ein Game-Changer in vielerlei Hinsicht.

Den Bericht gibt's hier.

Ein Bisschen Wahrheit über Deutschland

GDL: Erfolge, die sich sehen lassen können [um eine Bahn zu ändern, die es dringend braucht]

Nach wie vor haben wir es in der Deutschen Bahn mit einem Arbeitgeber zu tun, der auch in der fünften Runde der laufenden Tarifverhandlungen noch immer die Belastung seiner wertvollsten Mitarbeiter leugnet. Geht es nach der DB, sind Lokomotivführer, Zugbegleiter, Bordgastronomen, Trainer/Instruktoren und Disponenten – also jene Beschäftigten, die den Betrieb trotz aller hausgemachten technischen und strukturellen Mängel am Laufen halten – wenn überhaupt dann „nur punktuell“ belastet. Ist das nun Dummheit, Verblendung oder eiskalte Berechnung? Vielleicht ein bisschen was von allem. Einem Arbeitgeber, der lauthals das autonome Fahren auf der Schiene propagiert und der Eisenbahn damit zum Ärger der gesamten Branche den dringend benötigten Nachwuchs vergrault, ist jedenfalls alles zuzutrauen.

Den Artikel gibt's hier.

Die neoliberalen Spinner sparen in Deutschland die Polizei weg – ausser für ihre Zwecke

Warum sagt's eigentlich keiner derjenigen, die hier um den heissen Brei rumquatschen?

Beim Privatisieren geht es auch darum, dass nur noch wer genügend Geld hat, Sicherheit bekommt. Schaut Euch einfach mal die Entwicklung der privaten Wachdienste in den letzten 20 Jahren an: deren Umsätze sind von 2.41 Milliarden EUR in 1995 auf über 6 Milliarden in 2015 gestiegen.

Und jetzt kommen wir mal zu den Verbrechen letztes Silvester in Köln. Ein einfaches “Versagen der Sicherheitsbehörden”? Von wegen! Nochmal: wenn in Berlin vier Flüchtige in ein besetztes Haus rennen, dann gehen da fünf Hundertschaften rein.

Fünf Hundertschaften, zwei Sondereinsatzkommandos, abgeriegelte Straßen, kläffende Polizeihunde und darüber ein stundenlang kreisender Hubschrauber: Der Großeinsatz der Berliner Polizei am Mittwochabend konnte sich sehen lassen. Das Ziel: das autonome Hausprojekt Rigaer94, eines der letzten zumindest zum Teil tatsächlich noch besetzten Häuser in Berlin.

Der Anlass: Am Vormittag war ein Streifenpolizist, der gerade dabei gewesen sei, einen Falschparker aufzuschreiben, von vier Personen angegriffen worden, die anschließend in die Räume der Rigaer94 flüchteten. Der Polizist wurde nach Angaben der Polizei leicht verletzt, sei aber noch in der Lage gewesen, seinen Dienst fortzuführen.

Eine Hundertchaft hätte in Köln alles verhindert.

Seit elf Jahren nun: Wie die “Washington Post” mithalf, uns den Irakkrieg zu bescheren

In the months before the war, The Washington Post ran more than 140 stories on its front page promoting the war.

«In den Monaten vor dem Krieg brachte die Washington Post mehr als 140 Artikel auf ihrer Titelseite, die den Krieg bewarben.»

So eine Analyse hätte ich gerne mal für deutsche Blätter und aktuelle Kriege. Den Bericht gibt's hier.

Wie man zur New York Times befördert wird

(via @wikileaks)

Amnesty schätzt, dass die Abschaffung des der Sklaverei ähnlichen Kafala-Systems im WM-Land Katar die Ausbeutung nicht beenden wird

A law change that comes into effect on Tuesday, which Qatar says guarantees greater flexibility, freedom and protection for workers, will not “significantly change the exploitative relationship between employers and workers”, said the rights group.

«Die Gesetzesänderung, die am Dienstag in Kraft tritt, und von der Katar behauptet, sie garantiere grössere “Flexibilität”, Freiheit und Arbeitsschutz, wird “die ausbeuterischen Verhältnisse zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern” nicht signifikant ändern, so die Menschenrechtsgruppe.»

Den Bericht gibt's hier.

Deutschland geht es gut

Armutsbericht der Regierung – Immer mehr Haushalte überschuldet

Immer mehr Menschen und Haushalte in Deutschland sind überschuldet. Das geht einem Bericht der “Bild” zufolge aus dem Armutsbericht der Bundesregierung hervor. Der Grund für die finanziellen Schwierigkeiten ist häufig ein zu geringes Einkommen.

Ach, nee! Zu geringes Einkommen ist der Grund? Und ich dachte zu hohes?

Damit setzt sich laut Bericht eine bereits seit Jahren andauernde Entwicklung fort. Jobverlust ist Hauptgrund für Überschuldung – Wer in Deutschland privat überschuldet ist, der ist nur selten auch selbst schuld: Meistens sind es unplanbare Änderungen der Lebensumstände, die zur Überschuldung führen […] Als Grund für den Anstieg nennt der Armutsbericht immer häufiger vorkommende Einkommensarmut bei den Bürgern.

Und ich nenne als Gründe die “Agenda 2010”, Hartz 4, den Verrat der SPD und der Grünen sowie das ständige Merkel-Bejubeln. Aber Deutschland hat doch noch ein Sozialsystem, das fängt das bestimmt alles auf, nicht wahr?

Auch die Zahl der Obdachlosen nimmt immer weiter zu, heißt es in dem Zeitungsbericht weiter. Diese sei seit 2006 um rund 80.000 auf bundesweit etwa 335.000 Menschen angestiegen.

Bailar

CIA: Putin hat Hitler 1933 zum Wahlsieg verholfen

Dass Wladimir Putin die US-Wahl maßgeblich beeinflusst hat, steht für die meisten Medien außer Zweifel. Nun wurde bekannt, dass der russische Präsident offenbar auch in der deutschen Politik seine Finger im Spiel hatte: Laut einer CIA-Analyse hat Putin bei der Reichstagswahl im Jahr 1933 mit gezielter Propaganda dem NSDAP-Kandidaten Adolf Hitler zum Wahlsieg verholfen.

Den, äh, Bericht gibts hier.

Überraschung

(via Unfugbilder)

Wege der Weltpolitik (II)

Die Bundeswehr wird ihren Einsatz in Mali ausweiten. Dies hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am gestrigen Montag mitgeteilt. Demnach soll die Mandatsobergrenze für die deutschen Truppen, die im Norden Malis unter UN-Flagge operieren, von derzeit 650 auf 1.000 aufgestockt werden, um Sanitäts- und Kampfhubschrauber in dem Gebiet zu stationieren. Berliner Regierungsberater warnen, die “Sicherheitslage” habe sich zuletzt in ganz Mali “dramatisch verschlechtert” und drohe vollends außer Kontrolle zu geraten; dagegen helfe nur, zusätzlich zur militärischen Intervention jetzt den Durchgriff auf die Regierung in Bamako massiv zu verstärken. Zugleich hat die EU am Sonntag ein Abschiebeabkommen mit Mali geschlossen, das es ihr ermöglicht, Flüchtlinge aus dem Land umstandslos abzuschieben. Die Kombination militärischer Operationen mit unerbittlicher Flüchtlingsabwehr zeichnet die Berliner Aktivitäten in sämtlichen Interventionsgebieten der Bundeswehr im “Krisengürtel” von Westafrika über Mittelost bis nach Zentralasien aus.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Trumps “Übergangsberater” Peter Thiel könnte von Massenvertreibungen profitieren

Palantir Technologies, the data mining company co-founded by billionaire and Trump transition advisor Peter Thiel, will likely assist the Trump Administration in its efforts to track and collect intelligence on immigrants, according to a review of public records by The Intercept.

Den Bericht gibt's hier. Die Datenverbrecher-Mafia Palantir soll also die Überwachung der mexikanischen Immigranten durchführen.

Türkische Regierung holt zum finalen Schlag gegen die ­demokratische Opposition aus. Bundeskanzlerin Merkel sichert Ankara Unterstützung zu

Das AKP-Regime nutzte die Gunst der Stunde, um die Repression gegen die legale demokratische Opposition auszuweiten. Büros der linken, prokurdischen Partei HDP wurden von Spezialeinheiten gestürmt und verwüstet, an den Wänden ließen Polizisten nationalistische Schmierereien zurück.

Den Bericht gibt's hier.

Ökozid im Nigerdelta – Die verdrängten Fluchtursachen mit Peter Donatus

Das Nigerdelta gehört zu den größten Mangrovenregionen der Welt. Heute finde man ein Desaster dort vor. Es ist ölverseucht. Und die von Peter Donatus vorgeführten aktuellen Bilder sprachen für sich. Und das Schlimmste: inmitten der apokalyptisch anmutenden, verseuchten Gegend leben weiterhin 20 Millionen Menschen, die 40 verschiedenen Ethnien angehören. Sie essen giftigen Fisch oder schwer belastete Lebensmittel. Pipelines schlängeln sich mitten durch die Dörfer. Immer wieder träten Lecks auf. Entstehen Brände und ereignen sich Explosionen. Der Konzern Shell schicke irgendwann Trupps, die Sand über das ausgelaufene Öl kippten. Der Konzern deklariere das Gebiet hernach als "saniert". In Ogoniland sei seit den großen Protesten von 1996 Shell nicht mehr tätig. Aber die Ölanlagen habe man zurückgelassen. Diese spuckten manchmal noch Öl aus. An manchen Stellen – das ist bekannt – ist der Boden bis in fünf Meter Tiefe verseucht. Die Frauen trocknen Maniok am abgefackelten Gas. Paradox, meint Donatus. Während die Wälder für Brennholz abgeholzt würden. Wo es manchmal nur drei Stunden am Tag Strom gibt. Und das Gas vergiftet das wichtige Lebensmittel. “Die Zukunft für mein Land”, sagte Peter Donatus, “sieht schwarz aus”.

“Internet & Soziale Medien” schlägt “Mainstream-Medien”: Harte Zeiten für Politiker, Chance für die Demokratie

Ist es nicht paradox? Nachdem die US-Demokraten gehackt und so im Wahlkampf bloßgestellt worden sind, reiten die US-Geheimdienste auf der als Fakt verkauften These herum, Russland stecke dahinter und habe die US-Wahl beeinflusst. Und schwupp, schon springen Politiker der etablierten deutschen Parteien flugs und in bester Nachkriegstradition – bei allem was man sagt und tut, immer erst zu schauen, was die Amerikaner machen – auf diesen Zug auf. So scheint es jedenfalls.

Den Artikel gibt's hier.

Fake News

Journalismus im “Dritten Reich”

II.1.a Die rechtlich-institutionelle Ebene

Um die Presse in den Griff zu bekommen, bedienten sich die Nationalsozialisten zunächst des Instruments der Notverordnungen, die der Reichspräsident erlassen konnte. Mit der „Verordnung zum Schutze des deutschen Volkes“ vom 4. Februar 1933 wurden Beschlagnahmung und Verbot von Druckschriften geregelt. Unter der Verantwortung von Reichsinnenminister Frick wurde ein umfangreicher Katalog von Verbotsgründen erarbeitet. Darunter fielen etwa die Verbreitung „unrichtiger Nachrichten“ und der Aufruf zum Streik.

(Quelle: Tobias Jaecker)

(via pr0gramm)

EU: Parlamentarier blockieren strenge Lobbyismus-Regeln

Was man bei der Tagesschau in den Kommentaren nicht sagen darf – Update III

Traurige Bilanz des Ukraine-Konflikts […] Als Auslöser gelten die Annexion der Halbinsel Krim durch Russland und der Regierungswechsel in Kiew nach monatelangen prowestlichen Protesten.

Es beginnt, Spass zu machen ;-)

Bananenrepublik USA – die CIA diskreditiert zuerst die Kandidatin und dann den gewählten Präsidenten. Da wird dokumentiert, wer das Sagen hat.

Im Vorfeld der US-Präsidentenwahl vom 9. November 2016 veröffentlichte die CIA belastendes Material zur Kandidatin Hillary Clinton. Jetzt lässt man Informationen leaken, wonach Russland dem neuen US-amerikanischen Präsidenten geholfen habe. “CIA: Putin half Trump“ – so lautete der Aufmacher der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ von gestern. Auch wenn man weder Sympathien für Clinton noch für Trump hegt, müssen die Versuche des Geheimdienstes CIA, in die öffentliche Debatte der USA und damit in die amerikanische Innenpolitik einzugreifen, verwundern.

Den Artikel gibt's hier.

Was man bei der Tagesschau in den Kommentaren nicht sagen darf – Update II

Auch das hier darf nicht gesagt werden:

Europa plant den Überwachungsstaat

Die EU-Regierungen machen die Kontrolle der Außengrenzen zum zentralen Projekt. Das Journalisten-Kollektiv “Investigate Europe” enthüllt: Das kostet Milliarden – doch nur Rüstungs- und Elektronikindustrie profitieren.

Unbedingte Leseempfehlung – wie alles, was Harald Schumann macht!

Was man bei der Tagesschau in den Kommentaren nicht sagen darf – ein Update

Diese Beiträge haben es nicht durch die Zensur geschafft:

Waffen für die Türkei – wie die Bundesregierung Erdogan unterstützt

(via monstropolis)

Erdogan übt bereits Vergeltung

Medienberichten zufolge werden mehr als hundert prokurdische Politiker festgenommen. Auch bombardiert die türkische Luftwaffe als Reaktion auf den Terroranschlag mit 44 Toten Stellungen der PKK.

Den Bericht gibt's hier. Passend dazu: Kampf gegen den Terror: Merkel sichert Erdogan intensive Zusammarbeit zu.

Gemeinsam zum Sieg! Heil Erdo!

Amazon auf schottisch: Wenn Euer Gehalt nicht für die Miete reicht, schlaft doch im Zelt…

Mehrere Amazon-Mitarbeiter schlafen in Zelten neben dem Versandlager im schottischen Dunfermline, weil die Anreise für sie zu teuer ist. Das berichtet die schottische Tageszeitung The Courier. Demnach sei der Verdienst dermaßen gering, dass die Anreise mit dem von Amazon bereitgestellten Bus zu teuer ist.

Den Bericht gibt's hier.

Imperiales Gehabe: der lange Arm der US-Gesetze

Als wir Ulrich Wippermann im September in Bonn treffen, ist er arbeitslos. Bis Februar 2014 war ein erfolgreicher Unternehmer, Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft. Aber er hatte einen mächtigen Gegner: die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika. Dem Finanzministerium in Washington gefielen Wippermanns Geschäftsaktivitäten offenbar nicht. Am 06. Februar 2014 setzte der "US-Treasury" ihn und seine Firma auf die Schwarze Liste der Terrorfinanzierer und Verbreiter von Massenvernichtungswaffen. Das bedeutete für ihn das wirtschaftliche Aus.

Den Bericht gibt's hier.

Wie 1996 die USA die Wahl in Russland manipulierten

Am Telefon verleugnete sich der eine, der andere spielte Kannitverstan, der dritte wollte mal darüber nachdenken: über die Rolle der US-Gäste des Moskauer Hotels "President" im Wahlkampf für Rußlands Präsidenten.

Ein historischer Artikel mit aktuellem Zeitbezug.

Die Guten und die Bösen

Märchen Eine einseitig ausgerichtete Presse prägt die Deutung der Schlachten von Aleppo und Mossul: ein Essay von Daniela Dahn

Den Artikel gibt's hier.

Postfaktisches aus dem Wahrheitsministerium

Facebook, Twitter, Youtube und Microsoft haben gerade auf Drängen von Berlin, Brüssel und Washington die Grundlage für umfassende Internet-Zensur gelegt. Stiftungen und Institute arbeiten an den schwarzen Listen und die Öffentlichkeit wird mit einem Trommelfeuer aus Fake-News-Hyserie und angeblichen Putin-Hacks auf die Zensurnotwendigkeit eingeschworen. Für kritische Geister wird es sehr eng, wie damals, vor 32 Jahren.

Den Artikel gibt's hier.

Jetzt mal alle ganz kurz Angst haben: “Angst vor Wahlmanipulation: Welche Macht haben Hacker?”

Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des russischen Hackers:

Der US-Geheimdienst CIA vermutet, dass russische Hacker die US-Präsidentschaftswahl beeinflusst haben. In Deutschland wird geprüft, ob Russland hinter der Veröffentlichung von NSA-Unterlagen steckt. Auch deutsche Politiker befürchten nun Manipulationen bei der Bundestagswahl.

Buuuh! Ich bin der böse russische Hacker! Na, schlottert Ihr schon mit den Knien? ;-) Die Tagesschau-Leser in den Kommentaren jedenfalls bleiben gelassen:

Der Einfluss von Hackern auf eine Wahl muss nicht falsch sein, wenn z.B. die Betrugssoftware der Wahlcomputer deaktiviert wird, um eine demokratische Wahl zu ermöglichen.

prust – so wars bestimmt nicht gemeint ;-)

Endlich: IWF-Chefin Lagarde auf Anklagebank

Nicht dass ich die Hoffnung hätte, diese Verbrecherin würde je zur Verantwortung gezogen – aber immerhin hat sie es endlich auf eine Anklagebank geschafft:

Hat die Chefin des Internationalen Währungsfonds Lagarde als französische Finanzministerin öffentliche Gelder veruntreut? Diese Frage soll der Gerichtshof der Republik in Paris von heute an klären.

Fake News

Und so ärgerlich „Fake News“ der alternativen Medien auch sind – durch sie ist bislang kein Mensch ums Leben gekommen. Die „Fake News“ der klassischen Medien haben indes Millionen Menschenleben ausgelöscht.

Den Artikel gibt's hier.

Als Gniffke mal einen Krieg vergaß – Der ARD-aktuell-Chef-Redakteur nimm Stellung ein

Es wird wohl die 500ste Jubiläums-Programmbeschwerde der Herren Klinkhammer und Bräutigam gewesen sein, der Herr Dr. Gniffke nicht nur sein erlauchtes Auge lieh sondern auch einer Antwort würdigte. Neben erlesenem Gniffke-Deutsch in dem ein „viel stärkerer Fokus“ „seinen Niederschlag findet“, ein bisher weder in der Natur noch im Sender-Betrieb beobachtetes Schauspiel, zieht Gniffke zu einer Verteidigung wesentlich die Außen-Amts-Karte, wie es sich für einen guten Regierungs-Sender gehört. Kriege, die von befreundeten Staaten wie Saudi Arabien geführt werden, geraten dem Gniffke leider in „Vergessenheit“. So nimmt er denn in seiner Stellungnahme die klassische Stellung des Rechthabers ein, der sich ertappt fühlt. Ein Figur, die in der Medien-Wissenschaft auch als der eingesprungene Gniffke bekannt ist. – Dass die unermüdlichen Kollegen Klinkhammer und Bräutigam eine Antwort darauf finden, ist weiter unter zu lesen.

Die Stellungnahme von ARD-aktuell gibts hier.

Die Burka bringt´s – CDU biedert sich bei der AfD an

Auf Rügen haben sie noch nie eine Burka gesehen. Im Allgäu haben sie aber schon davon gehört. In Berlin wird davon geraunt: Man kenne einen, der habe letzte Woche oder so mal eine Burka gesehen, nicht in der Glotze, sondern live, in echt. Aber die 1000 Delegierten des CDU-Parteitages jubelten Angela Merkel zu, als die ein Burka-Verbot forderte: Erlösung, endlich, vom unerträglichen Burka-Terror befreit! Jetzt kann die deutsche Leitkultur ihren Siegeszug antreten. Eine Kultur, die jüngst von der sächsischen CDU und der bayerischen CSU sogar in einen Aufruf gegossen wurde: Für die „Ausgestaltung der Rolle Deutschlands in Europa und der Welt“. Ist das klar, ihr Ausländer?! Deutsche Rolle überall in der Welt!

Den Artikel gibt's hier.

Blind oder verblendet? Kauder pfeift – Cohn-Bendit tanzt

Dass gegen Kriege, das damit verbundene Morden, unsägliches Leid und die Zerstörungen der Städte protestiert wird, ist tatsächlich ein ganz wichtiges Signal, das man nicht überhören darf. Jedoch ist schon lange Krieg in Syrien, nicht erst, seit Russland vor etwa einem Jahr dort eingriff. Seit dem Frühjahr 2011 verheeren Kämpfe das Land. Und wie wir wissen, stirbt in jedem Krieg zu allererst die Wahrheit. So ist es auch hier. Dieser Krieg ist ursächlich eben keine Aktion Russlands, wie uns das ein solcher Aufruf vielleicht weismachen möchte. Und in Aleppo gab es lange vor dem russischen Eingreifen Tote, Zerstörung und unendliches Leid. Die Stadt stand nämlich zu Beginn der Auseinandersetzungen loyal zum syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und war von den Unruhen im Land weitgehend verschont geblieben, bis die „Rebellen“ eine Offensive zur „Befreiung“ der bevölkerungsreichen Stadt ausriefen, wie Spiegel online am 23.7.2012 berichtete. Unter der Überschrift: „Aleppo: Rebellen tragen Krieg in Assads Wirtschaftszentrum“ ist im Artikel zu lesen: „Syriens Aufständische setzen ihre Offensive gegen Machthaber Assad fort und versuchen ihn an der empfindlichsten Stelle zu treffen: im Wirtschaftszentrum des Landes, der Metropole Aleppo“. Der Befehl zum Einmarsch in die Stadt Aleppo sei erteilt worden, hatte ein Rebellenkommandeur bekanntgegeben.

Den Artikel gibt's hier.

Noch mehr Krieg: Von der Leyen weitet Einsatz in Mali aus

"Wir stellen Rettungshubschrauber und zu deren Schutz Kampfhubschrauber, um im Notfall verletzte Soldaten ausfliegen zu können", sagte von der Leyen. Nach früheren Berichten sollen drei Kampfhubschrauber "Tiger", drei Sanitätshubschrauber vom Typ NH90 sowie zwei Reservemaschinen die UN-Friedensmission verstärken. Der Mali-Einsatz sei "mit das gefährlichste Mandat, das die Bundeswehr zurzeit erfüllt", sagte die Ministerin.

Der Norden Malis war 2012 zeitweise in der Hand von islamistischen und anderen Rebellengruppen. Auch heute kommt es immer wieder zu Anschlägen und Angriffen - auch auf die UN-Truppen.

Den Bericht gibt's hier.

Neues von der Kinderfickerfront: 13jährige “Ehefrauen” als Sexsklaven für reiche Saudis – rekrutiert unter syrischen Flüchtlingen

Nikah mut‘ah is frequently a religious cover for sex tourism, as it is in the German video report (above) from the Jordanian desert. The men flock to where poverty and desperation are greatest, and a teenage sex slave can be had for cheap.

«“Nikah Mut'ah” ist üblicherweise ein religiöses Deckmäntelchen für Sextourismus, wie das deutsche Video oben aus der jordanischen Wüste berichtet. Die Männer strömen an die Orte, wo Armut und Verzweiflung am grössten sind, und eine Teenager-Sexsklavin ist billig zu haben.»

Eigentlich genau wie bei den Neckermann-Bumsbombern nach Thailand! Den Bericht gibts hier.

Ohne Kommentar

(Quelle: @neontrotsky)

Nicht der offizielle Kirchenjesus

The Lighthouse

Was war. Was wird. Über postfaktische Wahrheiten und faktische Geheimnisse

Faktotum Hal Faber sucht den Anfang des Endes der Wahrheit im Netz und stolpert dabei über allerhand Geheimhaltungsstufen. Doch wer wann was wo warum geheim bleibt, das weiß immer noch der Herr Minister am besten.

Wie immer: Leseempfehlung!

Und ihr denkt, es geht um einen Diktator

Die Reaktionen auf den Syrien-Konflikt offenbaren die geopolitische Ahnungslosigkeit mancher deutscher Kommentatoren: Zehn Minuten Nachhilfe aus gegebenem Anlass können nicht schaden.

Solche extrem lesenswerte Artikel gabs mal hier. Der Autor, Hans-Christof Kraus, ist Historiker mit Schwerpunkt auf deutsche und englische Geschichte des 18. bis 20. Jahrhunderts.

Es ist sicher kein Zufall, dass Historiker-Kollege Daniele Ganser genau dasselbe sagt.

Der Propaganda-Artikel des Tages: “Der IS steht wieder vor Palmyra”

Die Offensive der Dschihadisten ist ein weiterer Beleg dafür, dass es Wladimir Putin und Baschar al-Assad überhaupt nicht darum geht, den IS zu bekämpfen. Während russisches und syrisches Militär Angriff um Angriff auf die Rebellengebiete in Aleppo und Idlib im Norden Syriens fliegen, lassen sie die Terrormiliz gewähren. Strategisch ist es für den Diktator und seine Verbündeten wichtiger, die Aufständischen auszuschalten, weil sie seine Herrschaft herausfordern. Den Kampf gegen den IS überlässt er den USA und ihren Verbündeten.

OKOK, ich gebs zu – die Geschichte ist extrem dünn, schon weil sich Propagandist Christoph Sydow innerhalb von vier Sätzen dreimal selbst widerspricht. Wenn Putin und Assad Interesse daran haben, Aufständische auszuschalten, dann müssen sie sich besonders mit dem “Islamischen Staat” auseinandersetzen, der ja sogar Syriens Existenz in Frage stellt – von Assads Herrschaft ganz zu schweigen. Und den Kampf kann Assad dann auch nicht den USA und der mit ihr verbündeten Al Qaida überlassen: zum Einen wollen ihn die USA als Herrscher absetzen (es geht den USA ja um einen Regime Change, und niemand hat daraus einen Hehl gemacht), zum anderen sind die Aufständischen – im Wesentlichen also die verschiedenen Gruppen der lokalen Al Qaida, der al Nusra-Front – ja gerade die Verbündeten der USA.

Bestimmt will unser Agitprop-Mann von der Bild am Samstag also sein Lesepublikum verwirren. Allerdings auch hier: Abzüge in der B-Note, vielmehr kommt er selbst ja völlig verwirrt rüber. Ach, es gibt heute einfach keine hochkarätige Propaganda. Das bitte ich zu entschuldigen, etwas besseres habe ich dieses Wochenende leider nicht anzubieten.

Man muss halt heutzutage nehmen, was man kriegen kann.

Bericht über die Demonstration gegen den OSZE-Gipfel in Hamburg

Am 8. und 9. Dezember fand in Hamburg das Außenministertreffen der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE) statt. Dafür mobilisierte der Repressionsapparat der BRD eine vorher noch nicht dagewesene Stärke. Mit über 13.000 Polizisten, 22 Wasserwerfern, 18 Panzern, 35 Booten, mehrere tausend Einsatzfahrzeuge, Hunde- und Pferdestaffeln, 10 Hubschrauber und 700 Spezialkräfte der Polizei wurde das Messegelände als Austragungsort, die umliegenden Viertel Sternschanze und St. Pauli und die gesamte Innenstadt militärisch besetzt und die Anwohner und Besucher schikaniert.

Den Bericht gibt's hier.

NATO-Oberbefehlshaber und EUCOM-Chef Scaparrotti macht eine “Urlaubsreise” nach Rumänien und in die Ukraine, um die dort als Ausbilder tätigen US-Soldaten zu besuchen.

Ukraine – US-General Curtis M. Scaparrotti, der (Oberkommandierende der NATO und) Chef des European Command / EUCOM (in Stuttgart […]) hat am 23. November die Joint Mulinational Training Group – Ukraine / JMTG-U (s. http://www.eur.army.mil/jmtg-u/) im International Peacekeeping and Security Center / IPSC in Jaworiw (s. http://www.luft-post-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP13116_280916.pdf) besucht.

Den Bericht gibt's hier.

Aus dem Leben der Erwachsenen

(via Unfugbilder)

Wege der Weltpolitik

Berlin sucht seine Stellung in Mittelost durch die Unterstützung einer von Saudi-Arabien geführten sunnitischen Militärkoalition zu stärken. Dies wurde vergangene Woche beim Besuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Saudi-Arabien bekannt. Demnach soll die Bundeswehr einen Verbindungsoffizier in das Hauptquartier der im Aufbau begriffenen “Islamic Military Counter Terrorism Coalition” in Riad entsenden, an der sich bis zu 40 sunnitische oder sunnitisch dominierte Staaten beteiligen. Einige der Länder führen zur Zeit an der Seite Saudi-Arabiens Krieg im Jemen, um dort den Einfluss schiitischer Milizen zurückzudrängen und so die schiitische Vormacht Iran zu schwächen. Experten halten den Waffengang, der zahlreiche zivile Todesopfer fordert, für einen Testlauf der wenig erfahrenen saudischen Streitkräfte – eine Art “Bombardierungs- und Aufklärungspraktikum” in Vorbereitung auf künftige Kriege. Berlin weitet nicht nur die Unterstützung für Saudi-Arabien aus, es verstärkt auch die Aufrüstung Jordaniens – nicht zuletzt mit modernster Spionagetechnologie. Die Militarisierung des Mittleren Ostens ist Teil der Bemühungen Berlins um eine eigenständige deutsch-europäische Weltpolitik.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Senilität im Endstadium: Seehofer schwärmt von Nahles

So überschwänglich preist Horst Seehofer nicht mal seine Parteifreunde: Der bayerische Ministerpräsident nennt Sozialdemokratin Nahles “eine sehr gute Ministerin”. Er sieht sie zu Höherem berufen.

So ist er halt, der Seehofer Horst.

Oh, doch: “Amerikas Intellektuelle sind nicht schuld an Donald Trump”

Und den Grund für's Gegenteil liefert die FAZ gleich selber:

denn einen öffentlichen Diskurs hat es dort nie gegeben.

Genau deshalb sind die US-Intellektuellen mit schuld an der Misere: 20% der Bevölkerung lebt von Lebensmittelmarken. Detroit und der gesamte zynisch so genannte “Rust Belt” gleichen in Zerfall und Schusswaffentoten eher Aleppo und Mossul. Nach all dem “Bankenretten” sind die 1% noch viel stinkreicher geworden.

Und die sogenannten “Liberalen Intellektuellen” haben Bernie Sanders mittels Wahlbetrug verhindert und Wallstreet-Marionette Clinton in den Sattel gehievt.

Schuldiger ist nur die Sünde selbst.

Deutscher Waffenhandel: Panzer und Abhörtechnik für Jordanien

Die Bundesregierung ist beim Liefern von hochwertigen Waffen in Krisengebiete wieder ganz vorne dabei:

Nach SPIEGEL-Informationen liefert Berlin dem Partnerland im Nahen Osten bis Ende 2017 neben knapp 50 “Marder”-Schützenpanzern zur besseren Sicherung der jordanisch-syrischen Grenze Anfang kommenden Jahres auch modernste Spähtechnologie zum Abhören von Mobiltelefongesprächen, SMS-Nachrichten und Datenkommunikation.

Aus dem Lexikon:

Nach der Verfassung von 1952 ist Jordanien eine konstitutionelle Monarchie der haschemitischen Dynastie. Der König ist Staatsoberhaupt, Oberbefehlshaber der Streitkräfte und ernennt den Ministerpräsidenten sowie den Ministerrat. […] Nach der Verfassung ist der Islam Staatsreligion, weitere Religionsgemeinschaften können sich anerkennen lassen. Im Rechtswesen, das nach britischem Vorbild aufgebaut ist, gibt es neben den Zivilgerichten auch Schariagerichte, die bei privatrechtlichen Auseinandersetzungen unter Muslimen angerufen werden können und das islamische Recht anwenden.

Neues von der Kinderfickerfront: “Zwei Kinder verüben Selbstmordanschlag”? Sind denn noch alle zu retten?

Die Bild am Samstag stammelt daher:

Zwei Kinder verüben Selbstmordanschlag – Bei einem Anschlag auf einen Markt in Nigeria sind mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Zwei Mädchen im Alter von sieben oder acht Jahren sprengten sich dort in die Luft.

Hallo?! Die beiden Kinder dürften sich wohl kaum der Folgen ihres Handelns bewusst gewesen sein. Die richtige Meldung lautet also: “Zynische Verbrecher benutzen kleine Kinder als lebende Bomben”.

Ach ja: tolle Partner hat die NATO da mit Al Qaida und Saudi Arabien. Wollen wir mal raten, wer solche Gruppen auch in Nigeria finanziert?

Bürgerkrieg in der Türkei – der Irre vom Bosporus schwört öffentlich Rache

Türkische Regierung über die Anschläge: “Unsere Aufgabe ist, Rache zu nehmen”

Die Menschen in Istanbul haben die fünfte schwere Terrorattacke binnen eines Jahres erlebt. In der lange für ihren Optimismus bekannten Stadt regieren Angst und Entsetzen. Die Lage in der Türkei droht sich weiter zu verschärfen.

Den Bericht gibt's hier. Wie schön – noch eine Carte Blanche für Diktator Erdogan. Praktisch ein Reichtagsbrand nach dem anderen. Das wird nun sicher gut laufen mit der Abstimmung zur Abschaffung der türkischen Demokratie.

US-Drohnenkrieg via Ramstein: Wird unter US-Präsident Trump nun alles anders?

Spitzenplatz: Deutsche Unternehmen verletzten weltweit Menschenrechte

„Living History“

Spätestens seit Beginn der 1980er Jahre tauchten auch in der Living-History-Szene rechte und neonazistische Gruppen auf. Die Agitatoren stammten in dieser Anfangszeit meist aus völkischen, neuheidnischen Gemeinschaften oder aus dem Umfeld (extrem) rechter Jugendorganisationen.

Den Bericht gibt's hier.

Quellenbewertung

Weil wir hier über Berichte und Theorien über erfundene und echte Verschwörungen sprechen:

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Ein weiterer Artikel aus der beliebten Serie “Nach Informationen der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte”: Kampf um Palmyra

So spart man als Geheimdienst Kosten: es reicht heute, eine einzige Person im Reihenhaus in der Provinz mit einem Laptop auszustatten, und diese Person – im Beispiel eben Osama Suleiman aus Coventry – saugt sich dann “Nachrichten” aus den Fingern. Recherchen sparen sich daraufhin alle Qualitätsmedien, so auch hier mal wieder die Tagesschau:

Nach Informationen der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte konnten die Terroristen erneut die Kontrolle über Palmyra übernehmen. Die Truppen von Staatschef Bashar al Assad hätten sich zurückgezogen. Zuvor hatten die Aktivisten berichtet, dass heftige russische Luftangriffe auf die Terrormiliz IS die Dschihadisten vertrieben hätten. Russland unterstützt Präsident Assad politisch und militärisch.

Aber schön, dass Assad nun “Staatschef” und “Präsident” geworden ist. Diese Titel trägt er immer dann, wenn er den (auch von der NATO inzwischen unerwünschten) sogenannten “Islamischen Staat” bekämpft. Geht die syrische Armee jedoch mit russischer Unterstützung gegen den NATO-Partner Al Qaida vor wie in Aleppo, so ist Assad selbstverständlich immer noch “Machthaber”. So ganz sicher ist man sich beim nächsten US-Präsidenten eben nicht bei den Qualitätsmedien, schliesslich hat Trump ja davon gesprochen, er sei Assad dankbar dafür, dass jener den “IS” bekämpfe. Da kann man ja mal einen “Präsidenten” oder einen kleinen “Staatschef” einflechten, prophylaktisch…

Trump im Infowar: Wenn eine Medienlandschaft den Knall nicht hört

Donald Trump war im November 2015 zu Gast bei Alex Jones. Vielleicht empfiehlt es sich diesen Satz noch einmal zu lesen, aber an seinem Inhalt ändern sich nichts. Fest steht: Ein Mann, der ein Jahr später zum 45. Präsidenten der USA gewählt worden sollte, hat Wahlkampf in einem Medium gemacht, das wie kein anderes für einen Journalismus steht, wie ihn die großen Medien kaum mehr verachten könnten. Infowars, das ist sozusagen das Epizentrum der Verschwörungstheorien.

Den Bericht gibt's hier. Es stellen sich ja immer mehr Verschwörungstheorien als Wahrheit heraus. Das fällt den Leuten natürlich auf.

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Wagenkenechts “Freiheit statt Kapitalismus”

(Direktlink)

Nein zur „Kriegstreiber-Reform“ der italienischen Verfassung

Die italienische Verfassung wird noch an einer zweiten Stelle angegriffen, nämlich bei Artikel 11. Und der lautet bisher:

Italien verbietet sich Krieg als Instrument des Angriffs auf die Freiheit anderer Völker und als Mittel zur Lösung internationaler Konflikte ; es willigt ein, unter Bedingungen der Gegenseitigkeit mit anderen Staaten, zur notwendigen Einschränkung der Souveränität für eine Ordnung, die Frieden und Gerechtigkeit unter den Nationen gewährleistet; es hilft und ermutigt die internationalen Organisationen, die dieses Ziel verfolgen.

Wenn man sowas ändern möchte, dann steckt da natürlich auch ein Plan dahinter. Und der ist – wenig verwunderlich – mit Wünschen der US-Amerikaner verbunden:

Als die Kampagne zum Volksentscheid noch lief, wurde die Ankündigung Anfang November des US Navy Admirals Backer fast völlig verschwiegen: „die Bodenstation von Muos, Niscemi, die einen großen Teil von Europa und Afrika umfasst, ist betriebsbereit.“

Gebaut von General Dynamics - US-Riese der Kriegsindustrie, mit einem Jahresumsatz von $ 30 Milliarden – ist die Station Niscemi (Sizilien) eine der vier Muos Bodenstationen (die anderen sind in Virginia, auf den Hawaii Inseln und in Australien). Mittels der Lockheed Martin Satelliten – noch ein US- Riese der Kriegsindustrie mit 45 Milliarden Umsatz – ist das MUOS mit dem Befehlsnetz vom Pentagon verbunden für die U-Boote und Kriegsschiffe, Jagdbomber und Drohnen, Militärfahrzeuge und Landtruppen in Bewegung, überall in der Welt, wo immer sie auch sind.

Das Inkrafttreten der MUOS Niscemi Station potenziert die Funktion von Italien als Sprungbrett für den Start von militärischen Operationen der Vereinigten Staaten und der NATO in den Süden und nach Osten, zu einem Zeitpunkt, zu dem sich die Vereinigten Staaten vorbereiten, neue B61-12 Atombomben auf unserem Territorium zu installieren. In fast völliger Stille wurde während der Referendumskampagne der “Plan für eine europäische Verteidigung” von Federica Mogherini präsentiert: es sieht die Verwendung von Kampfgruppen vor, die man innerhalb von 10 Tagen bis zu 6.000 Kilometer von Europa entfernt einsetzen kann.

Tiefsee-Blob: Carl Chun und der verschollene Fährmann des Todes

Vor der südkalifornischen Küste, in den Tiefseegräben vor Monterey, leben ungewöhnliche Tiefsee- und Hochseegeschöpfe praktisch vor der Haustür des Monterey Bay Aquarium Research Institute (MBARI). Nun hat der MBARI-Meeresbiologe Rob Sherlock eine durchsichtige, mysteriöse und verschollene Lebensform wieder entdeckt: Bathochordaeus charon. Der „Fährmann des Todes“. Der deutsche Meeresbiologe Carl Chun hatte auf der legendären „Valdivia“-Tiefsee-Expedition 1898/99 das durchscheinend-gelatinöse Tier entdeckt und 1900, fern des Meeres an der Universität Leipzig, ordnungsgemäß erstbeschrieben. Er hatte den fragilen Organismus den Appendikularien (Appendicularia=Copelata=Larvaceae) zugeordnet, einer Tiergruppe, die im Plankton lebt.

Den Bericht gibt's hier.

Geheimnisverrat an Neonazis: Sächsische Polizei suspendiert Beamten

Ein Beamter soll die rechtsextreme “Gruppe Freital” über Polizeieinsätze informiert haben. Erst jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Mann. Dabei hatten die Neonazis ihn schon 2015 belastet.

Den Bericht gibt's hier.

«The almost surreal moment when Jake Sullivan informs @HillaryClinton that #AlQaeda “is on our side in #Syria”»

(Quelle: Wikileaks)

Gute Miene zum Terror – Von der Leyen in Saudi-Arabien: Kooperation mit dem Königreich der Kriegstreiber

Auch die deutsche ­Rüstungsindustrie verdient am Terror Saudi-Arabiens kräftig mit. 2015 wurden 17 Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen erteilt. Die Aufträge waren 23,8 Millionen Euro Wert. Im ersten Halbjahr 2016 wurden bereits Güter im Wert von mehr als 480 Millionen Euro exportiert, wie tagesschau.de am Donnerstag schrieb. Darunter seien auch Teile für Kampfflugzeuge, da die saudische Luftwaffe Tornados und Eurofighter aus EU-Produktion nutze – unter anderem für die Angriffe im Jemen. Erst kürzlich genehmigte der Bundessicherheitsrat, dem Kanzlerin Angela Merkel und mehrere Minister angehören, zudem laut dpa den Export von 41.644 Artilleriezündern.

Den Bericht gibt's hier.

Jetzt unterschreiben gegen den Datenschutz-Abbau des Innenministeriums

Das Innenministerium will mit einem neuen Gesetzesentwurf (PDF) die Privatsphäre in Deutschland massiv einschränken. Das Ministerium pfeift dabei auf unsere Grundrechte – was zählt, ist das Geschäft mit persönlichen Daten und Überwachungspolitik. Wir fordern mit einer Stellungnahme mehr Datenschutz und Privatsphäre (PDF) und bitten die Öffentlichkeit, diese Forderungen zu unterschreiben:

Jetzt Appell unterzeichnen!

Human Rights Watch verlangt ein Waffenembargo gegen Saudi Arabien und beschuldigt die USA der Komplizenschaft im Jemen-Krieg

Human Rights Watch has called for an arms embargo on Saudi Arabia over its atrocious aerial bombardment campaign against Yemen, stating that the United States could be held accountable for "atrocities" being perpetrated against war-stricken Yemenis by providing munitions to the Riyadh regime.

Den Bericht gibt's hier.

Britische Regierung bietet einem Journalisten $17'000 pro Monat für entsprechende “Berichterstattung” aus Syrien – für Propaganda für die “Rebellen”

Emails reveal that a popular source for mainstream Western media is a U.K.-backed propaganda outlet.

«E-Mails enthüllen, dass eine bekannte Quelle der westlichen Qualitätsmedien in Wirklichkeit ein britisch finanzierter Propagandakanal ist.»

Den Bericht gibt's hier.

The Revolutionary Forces of Syria (RFS) media office, a major Syrian opposition media outfit and frequent source of information for Western media, is funded by the British government and is managed by Westerners operating out of Turkey, according to emails provided to AlterNet by a Middle East reporter RFS tried to recruit.

Wikileaks hat Dokumente über die neuen Mitglieder der zukünftigen Trump-Regierung

Über Exxon-Mobile-CEO Rex Tillerson sowie über John Bolton.

Die EU will ihre Sanktionen gegen Syrien ausweiten, weil die syrische Regierung Al Qaida bekämpft

Es wird immer absurder:

Wegen der anhaltenden Offensive des Militärs in Aleppo will die EU ihre Sanktionen gegen Syrien ausweiten. Zuvor hatte die UN-Vollversammlung eine Waffenruhe gefordert. In Paris treffen sich unterdessen internationale Vertreter der Gegner von Präsident Assad.

Faschismus in Frankreich: Oberstes Zivilgericht der Regierung unterstellt

Manuel Valls und Jean-Jacques Urvoas haben ein Dekret unterzeichnet, das die Unabhängigkeit dieses Gerichts aufhebt.

(Quelle: Voltairenet.org)

Passend dazu: der Ausnahmezustand wird “verlängert”.

Frohe Weihnachten

(Quelle: Unfugbilder)

Deutschland: 22,5% aller Arbeitnehmer sind Niedriglohnempfänger

Wie das Statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) am Donnerstag berichtete, war im Jahr 2014 jeder sechste Arbeitnehmer in der EU28 Niedriglohnempfänger. Als Niedriglohnempfänger gelten diejenigen Arbeitnehmer, deren Bruttostundenverdienst zwei Drittel oder weniger des nationalen medianen Bruttostundenlohnes beträgt. Die Niedriglohnschwellen sind demzufolge von Land zu Land unterschiedlich. Die ermittelten Daten basieren auf der alle 4 Jahre in den Mitgliedsstaaten durchgeführten Verdienststrukturerhebung. Deutschland “glänzt” bei diesen Daten, denn hier waren sogar 22,5% aller Arbeitnehmer Niedriglohnempfänger und Deutschland hat damit einen der ausgeprägtesten Niedriglohnsektoren in ganz Europa. Die “Lückenpresse” spart diese Eurostat-Pressemitteilung komplett aus, was nicht ins Bild passt wird weggelassen, denn postfaktisch gilt: “Deutschland geht es gut”.

(Quelle: Querschüsse)

Übrigens: Niedriglohnempfänger sind alle später von Altersarmut betroffen. Aber nicht nur sie.

Die Fake News über Wikileaks wurden von einem Clinton-Fan hergestellt, und über MSNBC verbreitet

That the emails in the Wikileaks archive were doctored or faked – and thus should be disregarded – was classic Fake News, spread not by Macedonian teenagers or Kremlin operatives but by established news outlets such as MSNBC, the Atlantic and Newsweek. And, by design, this Fake News spread like wildfire all over the internet, hungrily clicked and shared by tens of thousands of people eager to believe it was true. As a result of this deliberate disinformation campaign, anyone reporting on the contents of the emails was instantly met with claims that the documents in the archive had been proven fake.

Sieht so aus, als haben sich die Qualitätsmedien mit dem “Fake News”-Begriff keinen Gefallen getan ;-)

Die Washington Post korrigiert die “Fake News”-Story: dieselbe war vielleicht nur Fake News?

Now the Washington Post has published a rather cryptic correction to the fake news story. […]

Editor’s Note: The Washington Post on Nov. 24 published a story on the work of four sets of researchers who have examined what they say are Russian propaganda efforts to undermine American democracy and interests. One of them was PropOrNot, a group that insists on public anonymity, which issued a report identifying more than 200 websites that, in its view, wittingly or unwittingly published or echoed Russian propaganda. A number of those sites have objected to being included on PropOrNot’s list, and some of the sites, as well as others not on the list, have publicly challenged the group’s methodology and conclusions. The Post, which did not name any of the sites, does not itself vouch for the validity of PropOrNot’s findings regarding any individual media outlet, nor did the article purport to do so. Since publication of The Post’s story, PropOrNot has removed some sites from its list.

Den Bericht gibt's hier. Siehe auch diesen Bericht zum selben Thema.

Der Propaganda-Artikel des Tages: “Krieg in Syrien – Beim Sterben wegsehen”

Präsident Assad begeht mit Hilfe Russlands einen Massenmord im Osten Aleppos. Die Friedensbewegung schaut weitgehend tatenlos zu.

Bente Scheller von der Heinrich-Böller-Stiftung bläst zum Dritten Weltkrieg, bevor Donald Trump Präsident werden kann. Und dabei bleibt kein Auge trocken:

Niemandem kann das Drama, das sich in Syrien abspielt, entgehen, und dennoch gibt es keinen Aufschrei. Die geringe Zahl der öffentlichen Kundgebungen gegen das Morden in Syrien stimmt selbst Kanzlerin Angela Merkel nachdenklich, und auch Volker Kauder wunderte sich, dass es still wird auf deutschen Straßen, wenn es darum geht, gegen Russlands Kriegsverbrechen in Syrien zu demonstrieren.

Man beachte: “Russlands Kriegsverbrechen in Syrien”. Russland ist der Kriegsverbrecher, das einzige Land, das nicht völkerrechtswidrig im Land herummordet.

Leichten Abzug muss ich der Agitatorin jedoch in der B-Note geben: das glaubt doch inzwischen keiner mehr, was sie als Schreckensbild der Russen an die Wand malt. Sie hat noch gar nicht mitgekriegt, dass durch genau solche Hetzpropaganda wie auch die Ihre sich immer mehr Leser von der olivgrünen Bundeswehrwerbung-TAZ abwenden. Oder ist das ein letztes Aufbäumen gegen das Unvermeidliche?

Propagandakrieg des Pentagon: Gefälschte Terroristenfilme für eine halbe Milliarde Dollar

Das Pentagon hat der britischen PR-Firma Bell Pottinger mehr als eine halbe Milliarde Dollar bezahlt, um gefälschte Terroristenvideos zu produzieren.

Den Bericht gibt's hier.

KenFM am Set: Demonstration gegen russische Kriegsbeteiligung in Syrien

Mutmaßlicher Bombenleger von Dresden soll 2015 eine Rede bei Pegida gehalten haben

Kurz vor den Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit kam es in Dresden zu Anschlägen gegen eine Moschee und ein Kongresszentrum. Heute Morgen hat die Polizei in Dresden einen Verdächtigen festgenommen. DNA-Spuren haben laut Ermittler zu dem 29-Jährigen geführt, der laut Medienberichten 2015 als Redner bei “Pegida” aufgetreten sein soll.

Den Bericht gibt's hier.

Fall Peggy-Böhnhardt: Angeklagte Zschäpe verneint ein Wissen

Im Juli 2016 wurden die sterblichen Überreste von Peggy in einem Wald in Südthüringen gefunden, 15 Jahre nach ihrem Verschwinden und nur wenige Kilometer von ihrem Zuhause in Nordbayern entfernt. Bei der Spurensicherung stellte die Kriminalpolizei dann das DNA-Material von Zschäpes ehemaligem Freund und Komplizen fest. […]

Beate Zschäpe beantwortete noch eine weitere offene Frage des Gerichtes abschlägig. Sie betraf den Computer, der in der Wohnung des Trios in Zwickau stand und auf dem kinder- und jugendpornografische Bilder entdeckt wurden. Den PC hätten alle drei benutzt, ließ sie ihren Anwalt Hermann Borchert antworten, die beiden Uwes und sie. Jeder habe Zugriff gehabt.

Den Bericht gibt's hier.

250'000 waren es bei der Demo gegen TTIP in Berlin – zur Anti-Putin-Demo kamen 500

Michael Naumann trägt ein Schild mit der Aufschrift: „Putin nach Den Haag“. Die Ironie der Situation bleibt dem ehemaligen Herausgeber der „Zeit“ nicht verborgen. Einen Tag vor seinem 75. Geburtstag geht er noch einmal mit politischen Slogans auf die Straße? Ein Fernsehjournalist tritt hinzu und fragt, ob Naumann für „unsere jungen Zuschauer“ etwas darüber sagen könne, warum so wenig Leute gekommen seien. Nun ja, so die Antwort, es gebe eben eine allgemeine Entpolitisierung, und die jungen Leute, allein vor ihren Bildschirmen, kennten wohl weder „die zwischenmenschliche Erfahrung des Demonstrierens“ noch „das Gefühl der Solidarisierung“.

Soviel also zu dem Thema.

Lange ist es her, dass Intellektuelle gegen russische Großmachtpolitik protestiert haben. […] „Jetzt“, sagt Schlöndorff, „haben wir doch das Gefühl: Es gibt außer Assad einen Haupttäter, und das ist Putin. Daneben gibt es Täter durch Unterlassung, das sind Obama und wir selbst.“

“Intellektuelle” wollen das sein. OMN!

Aus der beliebten Serie “Bisher keine Kommentare zur Meldung. Kommentierung der Meldung beendet.” heute: Steinmeier zu Aleppo: “Das Sterben muss ein Ende finden”

Al Qaida verliert in Aleppo. Und Steinmeier muss sich mit seinen Forderungen beeilen, denn die islamistischen Terroristen sind jetzt dann besiegt. Nochmal geht der SPD-Chefheuchler in die Vollen:

Außenminister Steinmeier sieht die Schuld für das Sterben in Aleppo auch bei Russland und dem Iran, die die syrische Armee unterstützen. Von zentraler Bedeutung sei es, Waffenpausen zu erreichen, um Verletzte aus der Stadt zu holen, sagte er in den tagesthemen.

Wird nur leider nichts werden. Dass Syrien und Russland hier nachgeben, ist wohl eher unwahrscheinlich. Steinmeier hat dagegen neben den Neonazis in der Ukraine neue Freunde gefunden für die er sich einsetzt:

Die Al-Nusra-Front, Al Qaida in Syrien.

Deutsche Banken: Milliarden für Atomwaffen

Deutsche Finanzinstitute haben im Jahr 2016 erneut einen Milliardenbetrag in Atomwaffen-Hersteller investiert. Das ist das Ergebnis einer internationalen Studie “Don´t Bank on the Bomb”, die heute von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und der niederländischen Friedensorganisation PAX in Utrecht vorgestellt wird. Demnach haben zehn deutsche Finanzdienstleister seit Januar 2013 den Atomwaffen-Produzenten rund 9,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Die betroffenen Unternehmen produzieren Atombomben, Atomsprengköpfe sowie Atomraketen und sind mit der Wartung dieser Systeme beauftragt. […]

Spitzenreiter ist mit 4,8 Milliarden Euro die Deutsche Bank, gefolgt von der Allianz (1,6 Milliarden) und der Commerzbank (1,5 Milliarden).

Den Bericht gibt's hier. Die Studie könnt Ihr hier downloaden (Sicherungskopie).

Space 360

Der Schaum der deutschen Diplomatie

Mit heftigen Protesten beantworten prominente Mitglieder der Jüdischen Gemeinde einen Auftritt des deutschen Außenministers in der Synagoge von Thessaloniki. Dort hatte Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 4. Dezember in einer vom Auswärtigen Amt verbreiteten Rede “unsere deutschen Hände” gerühmt, die nach der Ausrottung des jüdischen Lebens in der NS-Zeit jetzt “zum Einsatz kommen dürfen”. In seinem historischen Rekurs spielte der deutsche Außenminister auf über 50.000 griechische Juden an, die 1943 zum Kauf von “Reichsbahn”-Fahrkarten nach Auschwitz genötigt und bei Ankunft ermordet worden waren. Auf die deutschen Einnahmen aus den Todesfahrten (89 Millionen Euro) und die Berliner Weigerung, diese Schulden zurückzuzahlen, ging der deutsche Außenminister am 4. Dezember mit keinem Wort ein. Die von der Jüdischen Gemeinde geforderte Erstattung rassistischer “Lösegelder” im Wert von weiteren Millionen Euro ließ Steinmeier ebenfalls unerwähnt. Die Empörung prominenter griechischer Juden gilt dem offenkundigen Versuch der Berliner Außenpolitik, die Rechtsansprüche der NS-Opfer mit moralischen Bekenntnissen und unverbindlichen Zuwendungen zu unterlaufen. Proteste löst auch eine angebliche “Ehrenmitgliedschaft” aus, die sich Steinmeier in der Synagoge von Thessaloniki hat andienen lassen. Ähnliche Auftritte Steinmeiers gelten italienischen Opfern der NS-Massenverbrechen.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Demnächst: Saudi-Arabische Offiziere zur Ausbildung in Deutschland

(Quelle: Stuttmann)

Weihnachten in Kabul

Berlin kündigt für Mitte kommender Woche einen ersten Abschiebeflug nach Afghanistan an. Wie berichtet wird, sollen bis zu 50 Afghanen, die kein Asyl in Deutschland bekommen, in das winterliche Kabul verbracht werden. Weitere Abschiebeflüge sollen folgen; im Bundesinnenministerium heißt es, bis zu 12.500 Afghanen hielten sich ohne Bleiberecht im Land auf und müssten es verlassen. Grundlage sind Abschiebevereinbarungen, die Berlin und die EU Anfang Oktober mit Kabul geschlossen haben und die unter bestimmten Umständen auch die Abschiebung unbegleiteter Minderjähriger erlauben. Die Maßnahmen erfolgen, obwohl die Zahl ziviler Todesopfer in Afghanistan soeben erst einen neuen Höchststand erreicht hat und die UNO zum wiederholten Male vor furchtbaren Verhältnissen in Afghanistan warnt. Aus dem zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) berichten Mitarbeiter, sie seien erheblichem Druck ausgesetzt, Afghanen kein Asyl mehr zu genehmigen. In einer PR-Kampagne hatte die Bundesregierung schon vor geraumer Zeit in Afghanistan verbreiten lassen, sie rate von der Flucht ab: Deutschland benötige keine ungelernten Arbeitskräfte, sondern nur ausgebildetes Fachpersonal.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Saudi-Arabien: Von der Leyen trifft Taliban-Unterstützer

Sachte wird angesprochen, dass mit der “Ausbildung der saudischen Jugend”, worüber man eine Einigung erzielen will, eine militärische Ausbildung gemeint ist. […]

Im Jemen fliegt Saudi-Arabiens Luftwaffe mit Tornados aus europäischer Produktion Angriffe, die einen hohen Blutzoll unter der Zivilbevölkerung anrichten. Auch hier gibt es grausige Bilder von Kindern, die zum Opfer von Bombardierungen wurden.

Den Bericht gibt's hier. Gut ausgebildete Saudi-Soldaten haben aber auch viele Vorteile:

• Die Anschläge in Europa werden professioneller

• Die Taliban in Afghanistan bekommen bessere Unterstützung

• Al Qaida wird weltweit professionalisiert

• Der “Islamische Staat” wird mit mehr Know-How versorgt

• Im Jemen wird das Abschlachten der Opposition weiter befördert

Und nicht zuletzt:

• Wenn man die Saudi-Armee auch für Frauen öffnet, könnten die beim Militär sogar endlich einen Führerschein machen!

Kanzlerin Merkels teure Kehrtwende beim Atomausstieg

Mit dem Urteil zum Atomausstieg hat das Verfassungsgericht einen GAU verhindert. Ein bitterer Beigeschmack bleibt aber.

Den Artikel gibt's hier.

Krieg ohne Ende

Der Westen gibt sich gern als Moralinstanz für die gesamte Welt: Freiheit und Demokratie gebe es hier und schütze man überall. Vergessen werden dabei oft all die Völkerrechts- und Menschheitsverbrechen, denen er sich schuldig machte und stets aufs Neue macht: Die unheilvollen und überdies illegalen Kriege etwa, mit denen er die Welt seit Jahren überzieht. Die Tatsache, dass diese vermeintlich gerechten Kriege bereits jetzt hundertfach mehr Tote gefordert haben als alle Terroranschläge gegen „unsere“ Länder zusammen. Und auch die systematische Vernichtung der Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen durch den Einsatz von Uranmunition im Irak und nun auch in Syrien. Überhaupt scheint kaum bekannt zu sein, dass die großen Tragödien des Krieges in aller Regel noch Jahre und Jahrzehnte nach Kriegsende zu beobachten sind. Zu diesen sprach Jens Wernicke mit dem Schweizer Buch- und Filmautor Peter Jaeggi.

Das Interview gibt's hier.

Man ertrinkt in Information: Die NSA-Enthüllungen durch 262 Spionagedokumente

Die Details gibts im Intercept.

Warum der Fall Maria politisch so brisant ist

Schon im Januar 2016 erklärte Salomon im Zusammenhang mit den Übergriffen der Silvesternacht gegenüber der FAZ: "Es ist eine harte Linie gefragt. Unsere Rolle muss es sein, die Polizei zu stärken, so dass das Sicherheitsgefühl auf den Straßen zunimmt und die Polizei mehr Präsenz zeigen kann." Er warnt natürlich vor ungerechter Pauschalverurteilung von Migranten, aber er spricht eben auch die Kehrseite der Wahrheit an: "Wir müssen bei der Integration auf unsere Werte pochen." Offen und klar, und ohne jenen volkspädagogischen Reflex der politisch Korrekten. Die Folge - die AfD erreichte in Palmers Tübingen wie in Salomons Freiburg bei den diesjährigen Landtagswahlen nicht einmal halb so viel Zustimmung wie im Rest des Landes. Der grüne Salomon-Palmer-Weg ist das Gegenteil dessen, was die "Tagesschau" gemacht hat.

Den Artikel gibt's hier.

Angebliche Visafälschungen in Ghana: Die falsche falsche US-Botschaft

Aus einem unscheinbaren Haus in Accra heraus soll ein Fälscherring jahrelang gefakte US-Visa verkauft haben. Wirklich? Ein Ortstermin.

Die Leute glauben ja alles ;-) Den Bericht gibts hier.

Gefälligkeiten

(via Unfugbilder)

Mann hat genug von US-Propaganda und liest jetzt nur noch russische Propaganda

Er will sich einfach nicht mehr manipulieren lassen: Weil Gernot Franke aus Norderstedt von der pro-US-amerikanischen Berichterstattung der Mainstream-Presse so langsam die Nase voll hat, will er künftig nur noch russische Propaganda lesen. Der 31-Jährige will auf diese Weise endlich seriöse Nachrichten ohne Schönfärberei geboten bekommen.

Den, äh, Bericht hat der Postillon ;-) Aus aktuellem Anlass sei nochmal hierauf hingewiesen.

Gibt es überhaupt Burka-Trägerinnen in Deutschland?

Bundeswehr soll Saudi-Arabiens Militärs ausbilden

Es ist das wichtigste Thema bei von der Leyens erster Reise nach Saudi-Arabien: Die autokratischen Herrscher dort fordern nach SPIEGEL-Informationen eine deutlich größere Militärkooperation mit der Bundeswehr.

Den Bericht gibt's hier. Dann kann die Bundeswehr doch gleich die “Kämpfer” von Al Qaida und des “Islamischen Staates” ausbilden. Die CIA wird's danken, dann haben die weniger zu tun. Eine echt transatlantische Kooperation, so von Berlin nach Riad.

KenFM im Gespräch mit: Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer

Erdogan lässt nun sein Ermächtigungsgesetz ins türkische Parlament einbringen

Eine neue Verfassung soll dem Präsidenten künftig das Recht geben, per Dekret zu regieren. Der Posten des Regierungschefs soll abgeschafft werden.

Die Türkei bekommt ihren Führer.

Merkel hat versagt

Das Frühstück der Folterknechte: Ein früherer CIA-Psychologe vermarktet seine Memoiren

Mitchell, for his part, joked that he wouldn’t mind waterboarding more lawyers. “I waterboarded almost as many lawyers as I did terrorists,” he said. “I’m one down.”

The line was met with laughter.

Den Bericht gibt's hier.

Ohne Chance

Schon kurz nach der Entscheidung über den konservativen Kandidaten bei der französischen Präsidentenwahl beginnt Berlin Druck auf den Vorwahlsieger François Fillon auszuüben. Zwar treffen Fillons neoliberale Kürzungspläne, darunter die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Entlassung einer halben Million Angestellter aus dem öffentlichen Dienst, in Deutschland auf Beifall. Doch stünden seine außenpolitischen Vorhaben in klarem Gegensatz zur Berliner Politik, bestätigen Experten. So habe er es sich etwa “zum Ziel” gesetzt, “Frankreichs Souveränität wiederzuerlangen”, kritisiert eine Mitarbeiterin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP); auch strebe er einen kooperativeren Umgang mit Russland an. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Norbert Röttgen, erklärt in ultimativem Tonfall, darüber müsse man “offensichtlich auch noch mit François Fillon sprechen”. Der Abgeordnete im Berliner Reichstag beruft sich dabei auf eine “europäische Zivilisation”. Selbst französische Experten gehen davon aus, dass Fillon, sollte er tatsächlich zum Präsidenten gewählt werden - Umfragen sprechen dafür -, eine eigenständige Russlandpolitik nicht gegen Berlin durchsetzen kann.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Blinde Intellektuelle rund um Aleppo – Einseitige Propaganda vor der russischen Botschaft in Berlin

Vor der russischen Botschaft in Berlin wollen sie den „Massenmord in Aleppo“ stoppen. Intellektuelle, wie Daniel Cohn-Bendit und Peter Schneider. Nicht vor der Saudischen Botschaft oder den Botschaften von Katar oder den USA, vor den Vertretungen jener Länder, die den Syrien-Krieg aus niedrigen Motiven seit fünf Jahren mit Geld, Waffen und Propaganda vorantreiben und befeuern. Das Internationale Literaturfestival in Berlin haben die bekannten Bellizisten Schneider und Cohn-Bendit für ihren Propaganda-Aufruf gekapert. Unterstützung fanden sie ebenso schnell wie freudig in den üblichen Massen-Medien.

Den Artikel gibt's hier.

An alle Unterzeichner des Schneider-Cohn-Bendit Aufrufs: Zieht Eure Unterschrift zurück! Macht Euch nicht gemein mit Opportunisten, die Euch zum Spuren-Verwischen für den Westen einspannen wollen, isoliert diese Freunde der US- und der EU-Regierungen, die mit Ihrem Appell der Einseitigkeit nur jenen nützen, die von Afghanistan über den Irak bis nach Syrien eine lange Blutspur über die Erde gezogen haben!

Ost-Aleppo & Mosul

Die westliche Presse vertuscht viele Informationen von den Ereignissen in Mosul (Irak) und in Ost-Aleppo (Syrien), um ihren Lesern die Unterstützung der Dschihadisten durch ihre Regierungen zu verbergen. Darüber hinaus produziert sie, auf Grund unvollständiger Informationen, viele Fehldeutungen.

Den Artikel gibt's hier.

Kein Trump-Effekt in Österreich und Italien: Aufwachen! Der Rechtspopulismus ist nicht das Kernproblem der EU

Nach der Präsidentschaftswahl in Österreich und dem Referendum in Italien ist somit klar: Einen Trump-Effekt gibt es in Europa offensichtlich nicht.

Die Analyse gibt's hier.

The Lighthouse

Fake-News über eine angebliche Fake-News-Seite: der “Mosel Kurier”

Ich liebe ja gut gemachte Propaganda. Und hier haben wir ein echtes Leckerli:

Wow! Noch Fragen?

Natürlich ist das alles nur Fake. Denn die Seite besteht im Internet-Archiv – seit heute ;-) 2000 gabs schonmal eine Seite auf der Domain: für einen Kurierdienst ;-) Und richtig grossartig: die “bbb Lokalschau”. Ich bin völlig hin und weg ;-)

(via monstropolis)

Nachdem Präsident Obama acht Jahre lang die Kriegs-Befugnisse des Präsidenten erweitern liess, möchte er sie nun auf einmal beschränken

Anticipating that Donald Trump might try to fulfill his promises to “bomb the shit” out of terror groups and do a “hell of a lot worse than waterboarding,” President Obama released a report on Monday summarizing his administration’s views of the legal barriers and policies limiting the president’s military power.

«Davon ausgehend, dass Donald Trump seine Versprechen erfüllen könnte, die “Scheisse” aus den Terrorgruppen “hinauszubomben”, und ihnen “eine Hölle von viel Üblerem als Waterboarding” zu bereiten, hat Präsident Obama am Montag einen Bericht veröffentlicht, der die Regierungsansichten bezüglich der legalen Grenzen und Grundsätzen darstellt, die die militärische Macht des Präsidenten beschränken sollen.»

Drohnenmorde, illegale Angriffskriege und Folter OK, aber doch nicht wahllos gegen die islamistischen Partner von Al Qaida! Den Zeitungsbericht gibts hier, den Originalbericht des Weissen Hauses hier (Sicherungskopie).

Gefährliches Waffenklimpern in der Ägäis

Provokationen zwischen beiden traditionellen Erzfeinden, Griechenland und Türkei, machen einen bewaffneten Zwischenfall möglich

Den Bericht gibt's hier.

Dabei rüstet die finanziell angeschlagene Türkei immer weiter auf. Erst Mitte November wurde die Bestellung von sechszehn Lockheed Martin F 35 Kampfjets der neuesten Generation bekannt gegeben. Die Griechen können wegen der Kreditverträge für die Beibehaltung des Euro nicht mithalten.

Sie fliegen bereits jetzt tagtäglich teure Kampfeinsätze , weil die türkische Luftwaffe regelmäßig mit voller Bewaffnung ausgestatteten Fliegern in den griechischen Luftraum eindringt. Die Frequenz dieser Aktionen nimmt immer mehr zu.

500.000 Betroffene: Amensty wirft Türkei Vertreibungen vor

Schätzungen zufolge sind etwa 500.000 Menschen im Südosten der Türkei vor den dortigen Kämpfen geflohen. Amnesty International macht dafür das “brutale Vorgehen” der türkischen Behörden verantwortlich und wirft ihnen Vertreibung vor.

Den Bericht gibt's hier.

Italiens Wähler nutzten ihre Chance

Italienerinnen und Italiener haben gegen Renzis Referendum gestimmt, weil sie dem Ministerpräsidenten keine Vollmacht zum Durchregieren erteilen wollten.

Den Artikel gibt's hier.

Das US-Repräsentantenhaus sieht eine Flugverbotszone und “Safe Zones” für Syrien vor

Siehe diesen Gesetzesbeschluss, der jetzt in den Senat kommt. In Sec. 303 heisst es:

SEC. 303. Assessment of potential effectiveness of and requirements for the establishment of safe zones or a no-fly zone in Syria.

(a) In general.—Not later than 90 days after the date of the enactment of this Act, the President shall submit to the appropriate congressional committee a report that—

(1) assesses the potential effectiveness, risks, and operational requirements of the establishment and maintenance of a no-fly zone over part or all of Syria […]

(2) assesses the potential effectiveness, risks, and operational requirements for the establishment of one or more safe zones in Syria for internally displaced persons or for the facilitation of humanitarian assistance […]

Würde das umgesetzt, wären die USA mit Russland im Krieg.

Der Wikileak von heute: Die Mails von Erdogans Schwiegersohn Berat Albayrak – einschliesslich Informationen über die Verbindung zum “Islamischen Staat”

Die Mails gibts hier… Siehe auch diesen Bericht.

The connection of the Turkish president Recep Tayyip Erdoğan΄s family with the oil smuggling of the “Islamic State” is revealed after Wikileaks΄ revealing of emails from the Turkish energy minister, and Erdoğan΄s son-in-law, Berat Albayrak. Albayrak΄s emails seem to confirm the not-so-recent accusations, since the energy minister is appealing to be the “unofficial” owner of the oil company Powertrance which is importing oil from the Isis΄ land in Northern Irak to Turkey.

Roboterra

(via ScienceBlogs)

Lilac

Neue Fragen zur Rolle Ramsteins im US-Drohnenkrieg und die “Antworten” der Bundesregierung

Bundesregierung verbreitet Desinformation um vor Desinformationskampagnen aus dem Ausland zu warnen

Eine Zeitbombe

Nach der Niederlage des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi im Referendum vom Sonntag drängt Berlin Rom zur raschen Bildung einer “handlungsfähigen Regierung” und zu weiterer Anpassung an das deutsche Austeritätsmodell. Es gelte, “die wirtschaftlichen Probleme an der Wurzel anzupacken”, forderte Bundesbankpräsident Jens Weidmann am gestrigen Montag; deutsche Finanzexperten bringen ein Technokratenkabinett nach dem Modell der Regierung von Mario Monti ins Spiel. Monti regierte ab November 2011 eineinhalb Jahre lang, ohne demokratisch gewählt worden zu sein, und startete als überaus hart eingestufte Kürzungsprogramme. Es herrscht starker Zeitdruck: Die schon lange schwärende italienische Bankenkrise, die in starkem Maß durch Pleiten wegen der deutschen Kürzungsdiktate verursacht worden ist, droht zu eskalieren; die für diese Woche geplante Kapitalerhöhung bei der Traditionsbank Monte dei Paschi di Siena ist ganz akut in Gefahr. Ein baldiges Übergreifen der Bankenkrise auf andere italienische Kreditanstalten und auf deutsche Finanzhäuser ist nicht auszuschließen.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Immer mehr Wohnungslose in Deutschland – und immer mehr wohnungslose Kinder und Jugendliche

335.000 Menschen sind in Deutschland wohnungslos. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor. Im Jahr 2010 waren in Deutschland noch 248.000 Menschen von Obdachlosigkeit betroffen. Bei einem Großteil der Wohnungslosen handelt es sich um Männer (220.000). Aber auch 29.000 Kinder sind laut Bundesregierung ohne ein festes Zuhause.

Den Bericht gibt's hier.

Aleppo: USA und Russland verhandeln über Abzug der Milizen

Deren Niederlage steht fest. Die Frage ist, wer freiwillig abzieht. Der Türkei könnte ein “beängstigendes Szenario” bevorstehen

Oder anders formuliert, die USA verhandeln auf Seiten der islamisischen Terroristen. Den Bericht gibt's hier.

US-Wahl und Daten-Ingenieure: “Ich ganz allein habe Trump ins Amt gebracht”

Eine Geschichte sorgt für Aufsehen: Eine geheimnisvolle Datenfirma soll mit Psychogrammen von US-Wählern Donald Trump ins Weiße Haus gehievt haben. Was ist an der Schauergeschichte dran?

Wie schön! Journalismus-Reste bei der Bild am Samstag entdeckt ;-) Die Geschichte ist Bullshit, so viel sei im Vorfeld schonmal verraten. Aber es ist wirklich ein Lichtblick, dass noch nicht alle Journalisten verblödet sind – wobei diesen Schwachsinn ja auch die halbe Blogosphäre geglaubt hat ;-) Ein Lob an Fabian Reinbold und Thies Schnack!

Herrschaft der Zahlen – Ist alles vermessbar?

Breaking the Silence

Bund zahlt McKinsey Millionenhonorar für Abschiebetipps

Externe Berater sollen für die Bundesregierung herausfinden, wie Asylbewerber schneller abgeschoben werden können.

Den Bericht gibt's hier.

Das Paket zur Orbanisierung Europas: PRO ASYL-Analyse der Brüsseler Vorschläge

Im Europaparlament und im Rat laufen die Verhandlungen über die umfassende Reform des sogenannten »Gemeinsamen Europäischen Asylsystems« auf Grundlage von Vorschlägen der EU-Kommission an. PRO ASYL hat die Brüsseler Blaupausen analysiert und der Befund ist niederschmetternd: Es ist ein Programm zur Schwächung von Flüchtlingsrechten in Europa.

Den Bericht gibt's hier.

Peevers: Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei nehmen zu

Deutschland verkauft im großen Stil Waffen an die Türkei, in diesem Jahr nahmen die Lieferungen sogar zu. Bürgerkriegsähnliche Zustände sind dabei für die Bundesregierung kein Hinderungsgrund.

Den Bericht gibt's hier.

Wasser ist Menschenrecht – nicht nur in Deutschland! Kampagne gegen die Wasserprivatisierung in Griechenland

Griechenland soll auf Druck der Troika (Quadriga) das Wasser privatisiert werden. Damit steht zu befürchten, dass die Teile der Bevölkerung, die von der Krise am meisten betroffen sind, keinen Zugang mehr zum Wasser haben, da sie es nicht bezahlen können. Der Widerstand in Griechenland ist groß, die Versorgung mit Wasser ist ein Menschenrecht.

Den Bericht gibt's hier.

Gewerkschaften, Parteien und Initiativen gründen Bündnis gegen Gesinnungsschnüffelei

An der Ludwig-Maximilians-Universität in München blockiert der sogenannte Verfassungsschutz die Vergabe einer Stelle als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an Kerem Schamberger – allein aufgrund seiner linken Gesinnung. Aber Kerem Schamberger ist kein Einzelfall. „Alleine in diesem Jahr wurden bis August 2016 mehr als 530 BewerberInnen für den öffentlichen Dienst einer Gesinnungsprüfung durch den ‚Verfassungsschutz‘ unterzogen“, sagt Simon Schaupp, Sprecher des Bündnisses gegen Gesinnungsschnüffelei. Zu wie vielen Berufsverboten dies geführt hat, sei nicht bekannt.

Den Bericht gibt's hier.

NATO-Kampagne gegen die freie Meinungsäußerung

Dies ist eine lange Geschichte, die sich über fünfzehn Jahre erstreckt. Die NATO hat zuerst versucht, die Bürger, die die Wahrheit über die Attentate vom 11. September kennen wollten, zum Schweigen zu bringen. Dann wandte sie sich gegen diejenigen, die die offizielle Version des "arabischen Frühlings" und des Krieges gegen Syrien in Frage stellten. Im Laufe der Zeit hat sie diejenigen angegriffen, die den Staatsstreich in der Ukraine denunzierten. Jetzt lässt die NATO jene, die für Donald Trump Kampagne gemacht haben, von einer Pseudo-NGO beschuldigen, russische Agenten zu sein.

Italien-Referendum: Anleger reagieren gelassen

Genau wie bei Trump:

Nach dem gescheiterten Referendum in Italien sind die befürchteten Kursstürze ausgeblieben - im Gegenteil: Die Börsen in Frankfurt und Mailand sind im Plus, der Euro verliert nur leicht an Wert.

Soviel zur Panikmache der Qualitätsmedien, um Abstimmungen zu beeinflussen.

German Angst des Tages: Der Cyber-Russe

Immerhin, Merkel will bleiben. Da man nie genau wissen kann, ob das Wahlvolk auch mitspielen wird, ist es ratsam, bereits jetzt eine Rechtfertigung für den schmutzigsten Bundestagswahlkampf aller Zeiten, der der BRD 2017 ins Haus stehen dürfte, zurechtzulegen. Die Regierung geht, so die FAS, davon aus, dass dieser »durch Cyber-Angriffe und gezielte Desinformationskampagnen« geprägt sein wird. Nein, es ist nicht das CDU-Wahlkonzept, das hier gerade geleakt wurde. Viel schlimmer: Der Russe mischt sich ein!

Den Artikel gibt's hier.

Die unwahrscheinliche Unperson Ken Jebsen

Der Kopf hinter dem erfolgreichen Videoportal KenFM, Ken Jebsen, hat einen sehr zweifelhaften Ruf. Nach einer Auswertung von Twitter-Aktivitäten der Anti-Querfront-Szene ist Ken Jebsen der schlimmste "neurechte" Verschwörungstheoretiker und Antisemit im deutschsprachigen raum. Weil ich sehr neugierig war, ob daran vielleicht doch irgendetwas Wahres ist, las ich das Buch „Der Fall Ken Jebsen“ von der ersten bis zur letzten Seite. Es lohnte sich.

Den Bericht gibt's hier. Das Buch gibts hier.

“Der zukünftige Krieg gegen China”

I have spent two years making a documentary film, The Coming War on China, in which the evidence and witnesses warn that nuclear war is no longer a shadow, but a contingency. The greatest build-up of American-led military forces since the Second World War is well under way. They are in the northern hemisphere, on the western borders of Russia, and in Asia and the Pacific, confronting China.

«Ich habe zwei Jahre damit verbracht, einen Dokumentarfilm zu drehen, “Der zukünftige Krieg gegen China”, in dem Belege und Zeugen davor warnen, dass ein Nuklearkrieg nicht mehr länger nur ein drohender Schatten ist, sondern als Möglichkeit in Betracht gezogen wird. Die grösste Ansammlung von US-geführter Militärmacht seit dem zweiten Weltkrieg befindet sich bereits im Aufbau. Das findet in der nördlichen Hemisphäre statt, an den Westgrenzen Russlands, und in Asien und im Pazifik gegen China.»

Den Artikel gibt's hier. Die erwähnte Studie der RAND-Corporation gibts hier (Sicherungskopie).

Die Verfolgung der Rohingya

Ungeachtet der blutigen Operationen der Streitkräfte Myanmars gegen die Minderheit der Rohingya baut Berlin die Zusammenarbeit mit dem Land aus. Die Operationen im Nordwesten Myanmars unweit der Grenze zu Bangladesch haben bislang zur Zerstörung von mehr als 1.200 Häusern, zur Tötung von mutmaßlich weit über hundert Rohingya und zur Vertreibung Zehntausender geführt; die Armee hat das Gebiet abgeriegelt, Beobachter warnen vor einer humanitären Katastrophe. Während die Vereinten Nationen Sturm laufen, haben unter anderem Bundestag und Bundesrat Mitte November ein Abkommen zur Parlamentsberatung mit dem myanmarischen Parlament beschlossen; außerdem weitet Berlin seine Entwicklungshilfe aus. Hintergrund ist, dass Berlin über die als prowestlich geltende starke Frau der Regierung, die langjährige Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi, Einfluss auf Myanmar zu gewinnen hofft, das wiederum eine wichtige Rolle in Planungen Chinas zur Sicherung seiner Energieversorgung spielt. Entsprechend sind geostrategische Machtkämpfe der Grund, weshalb Berlin die gegenwärtige zur Kooperation bereite Regierung von Kritik verschont.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

STAR WARS: Rogue Wha?

Der Kapitalismus – Und wenn Marx doch Recht gehabt hätte

Gniffke: Meine Rente ist sicher! – TAGESSCHAU veredelt Kanzler-Phrasen

„Guten Tag Herr Doktor Gniffke, ich bin Ihr Rentenberater. Noch ein paar Jahre und sie müssen dann wohl von der Rente Leben. Haben sie auch vorgesorgt?“ – „Ich muss mir keine Sorgen machen, ich verdiene mehr als die Kanzlerin und meinen Pension ist auch höher.“ – „Wie kommt das denn?“ – „Das is doch ganz einfach: Auf dem Weg vom Mund der Kanzlerin zum Volk veredle ich deren Botschaften. Wir nennen das bei der TAGESSCHAU vom „Ä“ zur „SF“, vom Stottern zur Sende-Fähigkeit.“

„Und das veredelt auch das Gehalt?“ – „Das ist wie mit den Diamanten. Wenn die aus der Erde kommen sehen die nach Nichts aus. Erst wenn der Schleifer seine Arbeit macht, wird ein funkelnder Diamant draus. So ähnlich machen wir das mit dem Text der Kanzlerin. Und der Diamantenschleifer verdient auch mehr als die Roh-Diamanten-Schürfer. Und deshalb ist MEINE Rente sicher. Alles andere ist mir „Ä“.“

Die Programmbeschwerde gibts hier.

Erste Hochrechnung: Italiener lehnen Renzis Verfassungsreform mit 60 zu 40 ab

Das ist deutlich.

Die “kleine Bana” hat zum 3. Weltkrieg aufgerufen

Der Twitter ist inzwischen gelöscht worden – es gibt ihn noch auf Archive.org.

Armes Abendland: So islamisieren sie unser schönes Weihnachten

Verbraucherschützer der renommierten Universität Pinneberg schlagen Alarm: Alle Ängste vor einer Islamisierung des Abendlandes scheinen sich zu bestätigen. Ausgerechnet in der Vorweihnachtszeit haben die Forscher mehrere klare Beweise dafür gesammelt, dass Islamisten unsere schöne Kultur längst unterwandert haben. Das christliche Abendland ist verloren! Hier sind die schockierenden Fakten:

• In Hamburger Supermärkten wurden Adventskalender entdeckt, die mit arabischen Zahlen beschriftet waren

• In mehreren Christstollen haben Lebensmittelkontrolleure Spuren von Sultaninen gefunden.

• Deutschlandweit wurde aus Krippen das Schwein entfernt, weil es im Islam als unrein gilt. Nur Ochs und Esel sind übrig.

• Das beliebte Lied „O Weihnachtsbaum, wie schön ist dein Lametta“ bekam einen neuen Text: „O Tannenbaum, wie grün sind deine Blätter“ – Das ergibt keinen Sinn, Tannen haben keine Blätter. Aber Hauptsache, politisch korrekt!

• Einer repräsentativen Umfrage zufolge wollen zahlreiche Christinnen im Dezember auf das Tragen von freizügiger Kleidung wie Spaghettitops, Hot Pants und Miniröcken verzichten, stattdessen verhüllen sie sich mit langen Mänteln und Schals – vermutlich aus Rücksicht auf radikale Salafisten.

• In Bad Bramstedt sorgte ein besonders dramatischer Fall für Entsetzen in der Gemeinde: Eine Schülerin (11), die im Krippenspiel die „Maria“ darstellen sollte, trug bei der Aufführung auf der Adventsfeier ihres Gymnasiums ein Kopftuch. Hunderte Eltern mussten nach dem Vorfall psychologisch betreut werden, der Staatsschutz ermittelt. Ein islamistischer Hintergrund gilt als wahrscheinlich.

(Quelle: Nordeutsche Nachrichten)

Österreich hat sich zwischen zwei Rechtsextremen entschieden: Präsident wird der Neoliberale Van der Bellen und nicht Naziführer Hofer

TTIP und Refeudalisierung statt Marschieren, Schwulen- und Ausländerhass: den Bericht gibts hier.

War das noch schön, als Österreich einfach heiraten konnte…

Zum 2. Advent

Joogie Wazz

Swanee River Boogie Woogie

Berliner “Sicherheitskonferenz”: Jahrmarkt der Kriegstauglichkeiten

Werner Sonne will unbedingt Optimismus aus seinen Gesprächspartnern kitzeln. Der frühere ARD-Korrespondent sitzt am Mittwoch auf dem Podium der »Berliner Sicherheitskonferenz«, und nach positiven Sichtweisen fragt er ziemlich oft. Die hohen Beamten der Verteidigungsministerien Frankreichs, Großbritanniens, Deutschlands und der USA, welche gegenüber Sonne Platz genommen haben, versuchen ihr Möglichstes. Libyen? »Es gab Fortschritte in den letzten Jahren«, antwortet der Franzose Phillippe Errera. Sein britischer Kollege Peter Watkins ergänzt: »Der Kampf geht weiter« und verweist auf die Ausbildung der Küstenwache, welche erst Mitte Oktober ein Flüchtlingsboot angriff und dabei mindestens vier Menschen getötet haben soll. Afghanistan? »Wir haben das Gefühl, es geht voran und in die richtige Richtung«, sagt Elissa Slotkin vom US-amerikanischen Department of Defense. Watkins fügt an, wie »wunderbar« und »mit großem Mut« die afghanischen Regierungstruppen in diesem Jahr gekämpft hätten – »ich glaube, es wird besser«. Mali? »Deutliche Fortschritte«, meint Errera. Vielleicht liegt das ja an der mittlerweile dort breit aufgestellten Bundeswehr – Géza Andreas von Geyr vom deutschen Verteidigungsministerium bekennt: »Wir haben erst jetzt verstanden, wie nah Nordafrika liegt.«

Dabei war der Wüstenfuchs doch mal da. Den Bericht gibts hier.

Ohne Kommentar

(Danke, Lix!)

Der zusammengesetzte Drachenflügel

Dass wir auch über heute lebende Tiere oft weniger wissen, als wir denken, war hier auf dem Blog schon öfters Thema (ich sage nur: baumkletternde und sich tarnende Krokodile, sozial lebende Chamäleons, Mode bei Schimpansen). Selbst Tiere, die man schon lange kennt, sind immer noch für Überraschungen gut.

Drachen zum Beispiel. Also nicht die feuerspeienden Ungeheuer, denen der Blog seinen Namen verdankt, sondern die Eidechsen mit den Tragflächen an der Seite:

Weiterlesen…

Zum ersten Mal im deutschen Internet: Banas grosse Schwester im Interview vor dem Menschenrechtsausschuss

Sehr Ihr, wie böse der Saddam ist? Äh, ich meine natürlich, der böse Assad und Putin und so! Nicht wahr?

Jetzt NEU: Bana spricht deutsch!

(Direktlink)

Sogar wieder incl. Journalismus-Simulation mit geheuchelter “kritischer” Betrachtung! Und kuckt mal, wie lieb Bana schaut:

So herzig! Und das stimmt gar nicht, dass das gelogen ist – ihre Mama hilft ihr ja!

Die Lügenpresse und ihr Lügenmärchen von der kleinen Bana

Ich finde, für die kleine Bana, die als Araberin mit 7 Jahren perfekt Englisch spricht, und per Internet aus dem zerstörten Aleppo twittert, gibt es nun keine andere Möglichkeit mehr:

Alle, ausnahmslos ALLE “Journalisten”, die diese Geschichte bringen, LÜGEN. Das wissen ALLE. Und es lügen nicht nur die “Journalisten”, die das bringen, sondern auch alle in den Redaktionen, die diese Geschichte durchlassen, ja plazieren.

Das einzige, was ich nicht verstehe ist: wie kann ein Mensch, der in der Lage ist, sich die Schuhe zuzubinden, eine solche Geschichte glauben? Haben alle vergessen, dass man mit 7 kaum schreiben kann, und schon gar nicht in einer Fremdsprache? Haben alle verdrängt, dass die syrische Telekom im Kriegsgebiet in Aleppo wohl kaum ein stabiles Netz aufrecht erhalten kann?

Gibt es wirklich so viele Leute, die derart vollverblödet sind, dass sie einen so dick aufgetragenen Schwachsinn wirklich glauben können? Sind denn alle gehirnamputiert? Und falls nicht, weshalb glaubt jemand einem Medium wie der Tagesschau oder den Zeitungen, die solchen absoluten Blödsinn verzapfen, überhaupt noch ein einziges Wort?

• https://www.tagesschau.de/ausland/aleppo-bana-twittert-101.html

• http://www.20min.ch/ausland/news/story/22156322

• https://www.welt.de/vermischtes/article158528241/

• http://www.tagesspiegel.de/14920224.html

• https://www.bluewin.ch/de/news/ausland/2016/11/30/todesangst--bana--7--twittert-aus-dem-umkaempften-aleppo.html

• http://www.blick.ch/news/ausland/id5820347.html

Bana Alabed – Aleppo-Propaganda mit siebenjährigem Mädchen

Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man lauthals darüber lachen: Die Propaganda unserer westlichen Medien und Regierungen behauptet doch tatsächlich, ein siebenjähriges syrisches Kind würde aus dem durch die Offensive der syrischen Armee immer kleiner werdenden “Rebellen”-Teil von Aleppo “um sein Leben twittern” und das nicht etwa auf Arabisch, sondern in bestem Englisch. Natürlich twittert sie gegen die Russen und die syrische Regierung … Jedem, der selbst Kinder hat oder mit Kindern Kontakt hat etc. dürfte natürlich klar sein, dass ein siebenjähriges Mädchen vielleicht gerade mal Schreiben lernt. Die angebliche kleine Bana Alabed, angeblich aus Aleppo, soll das richtig toll können und das auch noch in der Fremdsprache Englisch. Offenbar verfügt sie in Ost-Aleppo auch über eine tolle Internetverbindung (Außer natürlich dann, wenn sie in Bild und Ton interviewt werden soll) …

All die Schreib- und Fremdsprachfähigkeiten hat sich das siebenjährige Mädchen angeeignet, obwohl die – was selbst das US-Verteidigungsministerium manchmal zugibt – von Al Qaida geführten “Rebellen” nunmehr seit fünf Jahren in Ost-Aleppo hausen? Wirklich? Die müssen ja ein tolles Schulsystem etabliert haben, die Al-Qaida-Jihadisten … Nein, haben sie natürlich nicht. Das Ganze ist ein dermaßen plumper Fake, dass es einem den Atem verschlägt.

Den Artikel gibt's hier.

Zufriedenheitsstudie in Italien – Friede, Freude, Eierkuchen

In Wirklichkeit reicht das Gehalt kaum bis ans Monatsende

Den Artikel gibt's hier.

Immer öfter könnte man in Italien den Eindruck gewinnen, die Medien und öffentlichen Informationsträger speisen den Bürger mit Halbwahrheiten und ablenkendem Geplapper ab.

Ach, nee ;-)

Hormon-Gifte von BAYER und Co stoppen

Chemikalien haben viele gesundheitsgefährdende Eigenschaften. Eine der unheimlichsten: Manche Substanzen wirken ähnlich wie bestimmte körpereigene Stoffe und können damit den menschlichen Organismus gehörig durcheinanderwirbeln und gefährlich schädigen. Solche hormonschädliche Chemikalien kurz EDCs (Endocrine Disrupting Chemicals) finden sich überall in unserem Alltag.

Die EU-Kommission weicht zurzeit die Regulierung gefährlicher Chemikalien auf. Das wäre ein Sieg für Monsanto, Bayer und Co.

In einem gemeinsamen Aufruf mit PAN Germany, WECF, BUND, HEJSupport, SumOfUs und dem Umweltinstitut München fordern wir die zuständigen deutschen Minister dazu auf, die Vorschläge der Kommission abzulehnen!

Nun haben bereits rund 100.000 Menschen die Petition unterzeichnet. Die Ünterschriften wurden an Umweltministerin Hendricks übergeben!

(Quelle: cbgnetwork.org)

Radikalisierung

(Quelle: Ahoi Polloi)

Der Propaganda-Artikel des Tages: “Beppe Grillo und die Fake News”

Fake News – nicht nur in den USA ein Thema. Auch die italienische Partei des Populisten Beppe Grillo wird beschuldigt, Falschmeldungen im Netz zu verbreiten – ganz gezielt auch mit Blick auf das Verfassungsreferendum.

Ja, klar, oder? Jeder, der sich dem “Bankenretten” entgegen stellt, verbreitet Fake-News! Wie kann man sich gegen das Diktat von JPMorgan Chase widersetzen, wo diese “Investment-Bank” doch nur Euer bestes will!

Und so geht die Propaganda-Schlacht in ihre nächste Runde – auf dass nach Frankreich nun auch noch Italien seine Verfassung verliere…

Bundesverfassungsschutz: “Völlig ratlose” Aktenvernichter

NSU-Ausschuss: Der Inlandsgeheimdienst führt Parlament und Öffentlichkeit fortgesetzt vor

Den Bericht gibt's hier.

Das Stück, das der Bundesverfassungsschutz um die Verschleierung seines Wissens über das NSU-Trio aufführt, wird immer tolldreister. Es heißt: Täuschung von Parlament und Öffentlichkeit und erlebt permanent neue Aufführungen. So auch in der jüngsten Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses Anfang Dezember 2016, sprich: fünf Jahre nach Aufdeckung des Skandals. Drei VS-Beamte – vier verschiedene Darstellungen: So lässt sich das Auskunftsverhalten des Dienstes zur Frage der illegalen Aktenvernichtungen im Amt zur Zeit zusammenfassen.

BER-Eröffnung: “Es kann auch 2018 sein”

Offiziell soll der Flughafen Berlin Brandenburg 2017 in Betrieb gehen. Eigentlich – denn Aufsichtsratschef Michael Müller ist nicht mehr ganz so sicher.

Ach, wie kann man sowas schon wissen? Es könnte ja auch 2028 sein – oder 2038.

Verfassungsreferendum in Italien: Die Sicht des “Nein”-Lagers

Die Abstiegsgesellschaft – Oliver Nachtwey über die Auschließungsdynamik im “Postwachstumskapitalismus”

Das Interview gibt's hier.

Saudi Arabien bei seiner mörderischen Arbeit: Der Jemen leidet still, der Jemen stirbt still

Tausende Menschen sterben im Jemen durch Kämpfe, an Hunger und Durst. Am härtesten trifft es die Kinder. Doch der Westen guckt weg: Weil niemand flüchtet – und eine der Kriegsparteien in Deutschland Waffen kauft.

Den Bericht gibt's hier.

Saudi-Arabien ist einer der wichtigsten Importeure von Rüstungsgütern aus Deutschland. Bei seiner letzten Sitzung genehmigte der Bundessicherheitsrat die Lieferung von mehr als 40.000 Artilleriezündern für das Königreich. Und Saudi-Arabien setzt Artillerie gegen die Huthi-Milizen im Norden Jemens ein.

The Washington Post Blacklist Story Is Shameful and Disgusting

Matt Taibbi nimmt im Rolling Stone den “Fake News”-Bullshit auseinander. Ich teile seine Analyse weitgehend: das ist eine Hexenjagd.

Wir haben Technik in unser Leben gelassen. Und nun beginnt dieselbe, uns zu steuern

Internet giants are accessing vast amounts of personal data and using it to shape our behaviour. It’s reminiscent of East Germany under the Stasi

«Die Internet-Giganten haben Zugriff auf enorme Mengen privater Daten, und benutzen diese, um unser Verhalten zu formen. Das erinnert an Ostdeutschland unter der Stasi»

Den Bericht gibt's hier.

Die Luftsicherheitsbehörde FAA hat als “Boeing 787 safety fix” angeordnet: einfach die Bordcomputer öfters mal neustarten

The FAA is mandating that operators of Boeing’s 787 Dreamliner periodically reset the power on the airplane to avoid a glitch that could cause all three computer modules that manage the jet’s flight control surfaces to briefly stop working while in flight.

Alles in Ordnung also mit der Boeing 787. Weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen!

In der EU macht man sich über die Volksabstimmung in Italien in die Hose – man braucht die Verfassungsänderung für die nächste Runde “Bankenretten”

EU-Sorgen wegen Italien: Zu groß, um gerettet zu werden

Für die EU-Zentrale sieht das Horrorszenario so aus: Regierungschef Renzi scheitert beim Referendum, tritt zurück und sein Land versinkt im politischen Chaos. Anders als etwa im Fall Griechenland würde das für die Union zum existenziellen Problem.

Das berichtet die Tagesschau. Oja, Italien ist zu gross. Damit kann man nicht umgehen wie mit Griechenland (eine Aussage, die übrigens Bände darüber spricht, wie man mit Griechenland und den dort lebenden Menschen umgeht). Deshalb soll ja die Verfassung geändert werden, damit man fürs “Bankenretten” so richtig “durchregieren” kann.

Wenn die EU so weitermacht, wird es demnächst nicht mehr viele Menschen geben, die die europäische Idee mittragen. Leider ist die EU ja das Einzige, was wir zum Thema (ausser dem Europarat) haben. Aber eine Union der Banken und Konzerninteressen ist auf Dauer alleine nicht lebensfähig.

Die PKV, ihre Versicherten und ihre Beschäftigten, und Äpfel und Birnen

Vor ein paar Tagen ging eine Studie des Berliner IGES-Instituts durch die Medien, die im Auftrag der Hans Böckler-Stiftung erstellt wurde. In der Studie geht es um die Auswirkungen einer Bürgerversicherung auf die Versicherten, den Versicherungsmarkt und die Beschäftigten der privaten Krankenversicherung (PKV). Ein in den Medien vielzitiertes Ergebnis war, dass eine Bürgerversicherung zum Verlust von zehntausenden Beschäftigten bei der PKV führt.

Die Analyse gibt's hier.

Wie dem auch sei, die PKV ist und bleibt ein seltsames Wesen. Sie heißt „privat“, aber sie kennt anders als die GKV keinen Wettbewerb nach Vertragsabschluss, die Hälfte ihrer Versicherten sind außerdem Beamte, die keine andere Wahl haben, und die Beiträge entfalten bei einigen Gesellschaften eine dramatische Dynamik. Ein gutes Geschäftsmodell sieht anders aus. Insofern erinnern mich die Medienreaktionen auf die IGES-Studie ein wenig an die strukturkonservativen Arbeitsplatz-Argumente, die man auch von anderen Wirtschaftsbereichen kennt, wenn sonst nicht mehr viel für ihren Erhalt spricht. Aktuell hat das gerade der SPD-Chef in der Debatte um die Elektro-Autos vorgeführt, weil für deren Produktion weniger Beschäftigte gebraucht werden als z.B. für Dieselfahrzeuge. Ein Glück, dass wenigstens die Pferdekutschen schon abgeschafft sind. Aber vielleicht ist das ja auch nur ein Vergleich von Äpfeln und Birnen.

Leseempfehlung: “Elitenversagen”

Wie kann das sein?Weder in den USA noch in Großbritannien hat ausschließlich die weiße Unterschicht – von den “Oberen” verächtlich “white trash” genannt - entgegen den Erwartungen abgestimmt. Insbesondere in den USA hat sich auch die US-Mittelschicht nicht für Trump sondern oftmals gegen Clinton und das damit verbundene sogenannte “Establishment” entschieden. Trump wurde nicht zum Präsidenten gewählt, weil er so ein toller Hecht ist, sondern weil die Menschen es satt haben, dass sich das oberste Prozent der Bevölkerung ausschließlich um sich kümmert und sich gnadenlos bereichert, während der Rest auf der Strecke bleibt und obendrein für dumm verkauft wird.

Den Artikel gibt's hier. Siehe dazu auch Italien: so sieht’s wirtschaftlich aktuell aus.

Hat der Heckler & Koch-Manager die Öffentlichkeit massiv getäuscht?

Heckler & Koch (H&K) behauptet gegenüber der dpa, nur noch “solide Länder” mit Kriegswaffen beliefern zu wollen. Dessen ungeachtet genehmigte der Bundessicherheitsrat topaktuell Gewehrexporte an Indonesien, Malaysia und Südkorea – auf Antrag von H&K. Jürgen Grässlin fragt: Verbietet die H&K-Geschäftsführung Gewehrexporte an “unsolide Länder” – oder zählt weiterhin nur der Profit durch skrupellosen Waffenhandel?

Den Artikel gibt's hier.

Zum ersten Mal ist in Italien die junge Generation ärmer als ihre Eltern

The income of the so-called 'millennial generation' is 15.1% lower than the national average

Den Bericht gibt's hier.

Gedankenverbrechen: Franzose kommt zwei Jahre ins Gefängnis für Surfen auf islamistischen Webseiten

Ein 32-jähriger Mann ist in Frankreich zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden, weil er mehrfach Webseiten besucht hat, die der Gruppe „Islamischer Staat“ (IS) nahestehen sollen. Rechtliche Grundlage für die Verurteilung ist ein im Zuge des Anti-Terror-Pakets erlassenes Gesetz. Gegen das wird auch vor dem Verfassungsgericht geklagt.

Nur ist die Verfassung in Frankreich “ausgesetzt”. Den Bericht gibt's hier.

Aleppo: Al-Qaidas Niederlage wird begleitet von westlicher Propagandakampagne

Der Vormarsch der syrischen Armee und ihrer Verbündeten wird begleitet von einer Dämonisierungskampagne westlicher Medien und Regierungen

Die Analyse gibt's hier.

Neue Studie präsentiert: Ausverkauf der Landwirtschaft – Agrarkonzerne wollen mit TTIP das Ruder übernehmen

Die 106 Seiten starke Studie untersucht die unterschiedlichen Produktionssysteme in den USA und in Europa, die durch den vermehrten Handel und die neue Generation von Handelsabkommen immer schonungsloser gegeneinander ausgespielt werden. Die Kurzfassung gibt einen Überblick auf 8 Seiten. Autoren der Studie sind Sharon Treat und Shefali Sharma, beide IATP.

Die Studie gibts hier (Sicherungskopie).

(Quelle: Homepage zur Studie)

Popcorn-Tüte bereithalten: “S21 – ein Dauersanierungsfall?”

Ein Gutachten im Auftrag des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG geht davon aus, dass der Tunnelbau in der schwierigen Geologie Stuttgarts riskanter ist, als bisher angenommen. Grund dafür ist der so genannte Anhydrit, eine Art Gipsschicht, die, wenn sie mit Wasser in Berührung kommt, zu quellen beginnt. Die Risiken waren zwar immer bekannt, doch die Bahn hat stets behauptet, die technischen Probleme im Griff zu haben.

Ach, nee ;-) Die Humoreinlage gibts hier.

Aus der beliebten Rubrik “Kommentierung der Meldung beendet. Moderation derzeit überlastet.” heute: Lammert genehmigt Ermittlungen wegen WikiLeaks

Ja, genau, gegen Wikileaks und nicht etwa gegen die Gesetzesbrecher von NSA und BND. Nicht gegen Frank-Walter Steinmeier, der hier politische Verantwortung trägt, sondern ausschliesslich gegen Wikileaks fürs öffentlich-machen der Akten:

Wer leitete die Geheimdokumente des NSA-U-Ausschusses an WikiLeaks weiter? Dieser Frage darf jetzt nach einem Ja von Bundestagspräsident Lammert die Staatsanwaltschaft nachgehen. In den Dokumenten ging es um die deutsche Zusammenarbeit mit der NSA.

Weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen!

“Die nationale und internationale Lage macht Merkel zur Hoffnungsträgerin.”

Frankfurter Allgemeine? Nein, die oliv-grüne TAZ. Und es kommt noch schlimmer:

Italien: das Verfassungs-Renzirendum […] Für das Ja zu der Verfassungsreform ficht der Ministerpräsident und Proeuropäer Matteo Renzi, fürs Nein wirbt die versammelte Opposition, von der mit Marine Le Pen und der FPÖ befreundeten Lega Nord bis zu Beppe Grillos Fünfsternebewegung, die Italien am liebsten ganz aus dem Euro herausführen würde.

Diese “Verfassungsreform” geht darum, die “Checks and Balances” in der italienischen Republik aufzuheben, die eingeführt wurden, damit in Zukunft keine faschistiche Machtübernahme mehr stattfinden kann. Renzi handelt auf Druck der US-Investmentbank JPMorgan Chase: denn es steht wieder ein “Bankenretten” gigantischen Ausmasses an, die italienischen Banken haben sich erneut völlig verzockt. Und beim “Bankenretten” ist Demokratie halt sehr lästig…

Können ja die Journalisten der TAZ nicht wissen. Oder?

Nur zur Erinnerung

Das “Saudische Rehabilitationszentrum für Terroristen”…

Guantanamo-Insasse weigert sich, in seine Heimat zurückzukehren

In einem vorher geheim gehaltenen Anhörungsprotokoll behauptet der in Guantanamo inhaftierte al-Qaida-Mitglied Ghassan Abdullah al-Sharbi, dass das saudische Beratungs- und Versorgungszentrum "Prinz Mohammed bin Naif", eine Rehabilitationseinrichtung für Terroristen, die dort Inhaftierten nicht resozialisieren, sondern in Wirklichkeit radikalisieren und für den salafistischen Krieg gegen Schiiten und Säkulare im Jemen und in Syrien rekrutieren soll.

Den Bericht gibt's hier. <mode voice="Bully">Überraschung!</mode>

Da ist der Sonderpreis für Widerliches Heucheln gerade vergeben, und dann kommt so eine Nachricht rein

Syrische Flüchtlinge am Golf: Gutes tun – und auch darüber reden