Niederländische Regierung will EU-Ukraine-Abkommen trotz Volksentscheid dagegen ratifizieren
Das niederländische Kabinett hat am Freitag einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Ratifizierung des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und der Ukraine vorsieht. Die Niederländer hatten sich in einem von Bürgern initiierten Volksentscheid am 6. April mit einer Mehrheit von 61 Prozent gegen dieses Abkommen ausgesprochen […] Ministerpräsident Mark Rutte sieht sich nicht mehr an diese Volksentscheidung gebunden, nachdem der EU-Gipfel am Donnerstag eine Zusatzerklärung zu diesem Abkommen verabschiedete, in der es heißt, die Vereinbarung enthalte “keine konkrete Perspektive auf einen EU-Beitritt”.
Den Bericht gibt's hier. Wen interessiert in der EU schon, was bei einer Volksabstimmung heraus kommt? Offensichtlich niemand, auch die niederländische Regierung scheisst drauf.
publiziert Sat, 17 Dec 2016 22:48:46 +0100 #eu #krieg #militarismus #nato #niederlande #nkk #postdemokratie #russland #ukraine #usa #wirtschaftskrieg