EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung
Es ist eine kleine Sensation, was da aus Luxemburg kommt. Jahrelang streitet die Politik in Deutschland über die Vorratsdatenspeicherung, die Sache geht zum Verfassungsgericht und auf dessen Entscheidung wird ein Gesetz minutiös abgestimmt. Und jetzt teilen die Richter vom obersten EU-Gericht mit: So kann es nicht laufen.
Gratulation an alle Beteiligten! Das Urteil gibt's hier.
publiziert Wed, 21 Dec 2016 20:33:24 +0100 #1984 #eu #minorityreport #rechtsstaat #vorratsdatenspeicherung #überwachungswahn