Wenn man Leute totalüberwachen will, dann braucht man eine zentrale Überwachungsdatenbank. Alle Daten, von Name und Adresse über Persönliches bis zum Tracking aller Fahrten für's Bewegungsprofil, müssen immer da rein.
Wenn man nun ein System hat wie in der Metro in Madrid oder der Tube in London, bei dem man anonym Karten kaufen kann, mit Geld volladen, und dann wird das je nach Strecke abgebucht, dann ist eine Totalüberwachung aller Reisenden gar nicht möglich. Was man stattdessen braucht, ist eine Karte, die nur eine Identifikationsnummer enthält, die dafür aber nur mit Zuordnung zur überwachenden Person ausgestellt wird: eine Karte wie den Swisspass.
Denn nur dann fliessen alle Überwachungsdaten automatisch in die zentrale Datenbank, und nur dann lassen sich Überwachungs- und Personenprofile über alle Reisenden erstellen, wie sie die SBB hier zum Kauf anbietet.
Es gibt also schlicht keinen technischen Grund, weshalb der Swisspass als Datenschutzkatastrophe ausgeführt ist, sondern in Wahrheit nur einen Profitgrund: mit den Überwachungsdaten der Reisenden wird Geschäft gemacht. Wer die SBB benutzt, der ist nun nicht mehr Kunde, sondern die Ware. Euer Leben wird von der SBB auf dem Markt zum Kauf angeboten.
Noch habe ich ein blaues Halbtax. Ich kann nur abraten, sich einen roten Swisspass zu holen, und auf keinen Fall sollte man die App der SBB benutzen, wenn man nicht sein Privat- wie auch sein Geschäftsleben zum Kauf angeboten sehen möchte. Ein Tipp an Schweizer Mitleser: noch ist die SBB staatlich. Der Laden, der Euer Leben verhökert, noch gehört er Euch!
Trotz der brutalen Unterdrückung durch die ägyptische Polizei demonstrierten am Freitag im ganzen Land erneut Arbeiter und Jugendliche für ein Ende der seit sechs Jahren andauernden Diktatur von Abdel Fatah al-Sisi. Der General hatte im Jahr 2013 durch einen blutigen Putsch die Macht an sich gerissen.
Die amerikanische Zensusbehörde hat am Donnerstag Daten veröffentlicht, laut denen sich die soziale Ungleichheit in den USA sehr schnell beispiellosen Rekordwerten nähert.
Seit Jahr und Tag gaben sich Konservative und Rechte große Mühe, die Geschichte umzuschreiben. Mit dem Trick-Begriff „Totalitarismus“ setzten sie das Nazi- mit dem Sowjet-Regime gleich und schoben so der Sowjetunion zumindest eine Mitschuld am 2. Weltkrieg zu. Diese Geschichtsfälschungsfigur fand nun ihren Höhepunkt in einer Entschließung des EU-Parlamentes, das tatsächlich diesen Satz absonderte: „ … dass die unmittelbare Folge des Molotow-Ribbentrop-Pakts, auf den am 28. September 1939 der Grenz- und Freundschaftsvertrag zwischen den Nazis und den Sowjets folgte, darin bestand, dass zuerst Hitlers Truppen und zwei Wochen darauf Stalins Truppen in die Republik Polen einmarschierten . . . und dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs den Weg bereiteten“. Der Molotow-Ribbentrop-Pakt, gemeinhin Hitler-Stalin-Pakt genannt, ist der Dreh- und Angelpunkt einer Gleichsetzungs-Ideologie, die eine vorgebliche Schuld der Russen konstruiert. Seit dem Kalten Krieg wird mit diesem Konstrukt das Feindbild des bösen Russen an die Wand gemalt.
Der rhetorische Firlefanz von vor der Wahl spielt keine Rolle mehr. Das dachten sich auch die Mitglieder der rechtskonservativen Parteien, die einen Antrag ins Parlament brachten, der aus dem angeblichen Friedensprojekt einen Angriff auf den Frieden macht.
Es ist ein ungeheuerlicher Vorwurf, doch die Indizienlage ist erdrückend: Manipuliert die Regierung gezielt Posts und Kommentare von Patrioten im Internet so, dass sie Rechtschreibfehler enthalten? Darauf deutet eine neue Studie des “André-Pogenburg-Instituts für angewannten Patrieotismus” (APIfaP) hin. Es ist ein ungeheuerlicher Vorwurf, doch die Indizienlage ist erdrückend: Manipuliert die Regierung gezielt Posts und Kommentare von Patrioten im Internet so, dass sie Rechtschreibfehler enthalten? Darauf deutet eine neue Studie des “André-Pogenburg-Instituts für angewannten Patrieotismus” (APIfaP) hin.
Der ehemalige Verfassungsschützer Andreas Temme gilt vielen als Schlüsselfigur bei der Aufklärung des NSU-Mordes an Halit Yozgat. Jetzt will ein SPD-Politiker ihn erneut überprüfen lassen.
Am 15. Juni 2019, wurde in Kassel der Neonazi Stephan Ernst verhaftet, der verdächtigt wird, den Präsidenten des Regierungspräsidiums Kassel, Walter Lübcke, ermordet zu haben. Der dringende Tatverdacht ergibt sich nach vorliegenden Informationen daraus, dass am Tatort eine DNA-Spur des Verhafteten festgestellt werden konnte.
Pressemitteilung des Vereins zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen e.V.
Es gibt einige Neuigkeiten, Filme und Artikel rund um die Kunstaktion und der Countdown zum 3. Oktober 2019 läuft – viel Freude damit, Eurer Künstlerkollektiv
Klaus Ottomeyer findet die Vorwahlstimmung erfreulich. Der Sozialpsychologe über die Rechten im Opfermodus, den Sadismus von Herbert Kickl und das Wunder von Kärnten.
Antispiegel heisst eines der russischen Propaganda-Outlets – die deutschsprachige Alternative zum Vineyard of the Saker. Saker und Antispiegel sind für die Linke gedacht, News Front für die Rechte. Beim Antispiegel gibt's Kritik auf intellektuellem Niveau, an der News Front hagelt es Hetze gegen Flüchtlinge. So weit, so interessant, wenn man sich für Propaganda interessiert – solange man das nicht einfach glaubt, was in solchen Propaganda-Schleudern erzählt wird, kann es lehrreich sein.
Dass nun die Russen wieder einmal eine Querfront versuchen aufzubauen, ist allerdings alles andere als schön. Nachdem nun schon die NachDenkSeiten regelmässig auf russische Propaganda hereinfallen (die Vereinnahmung durch die russischen Staatssender ist evident), dachte ich, es wäre mal ein Wort der Warnung angebracht.
Sind die Russen böse? Natürlich nicht. Sind sie dann etwa die Guten? Dichotomien wie Gut-Böse oder Freund-Feind eignen sich nicht, wenn man internationale Politik verstehen möchte. Weder sind die USA die Bösen, noch die Russen, noch die Chinesen, noch die deutsch geführte EU. Sondern das sind derzeit die Grossmächte auf dem Planeten, die das Spiel unter sich ausmachen. Und die mittleren und kleineren Mächte spielen mit.
Wenn man präsent hat, dass hier ein Propagandaspiel läuft, dann kann man Propaganda aller Mächte lesen. Gefährlich wirds, wenn nicht.
Beschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen: Björn Höcke (#AfD) darf als „Faschist“ bezeichnet werden. Seite 7: „Das Werturteil beruht auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage“.
… ist keiner, sondern ein Sturm im Wasserglas. Der Ukraine-Skandal in der Ukraine ist einer: gewaltsamer Putsch, Kolonialisierung der Rohstoffe des Landes mit Biden-Sohn Hunter, Neonazis mit an der Regierung, Spaltung von ukrainisch sprechenden Ukrainern und russisch sprechenden, Bürgerkrieg mit Massenmord, und dazu noch Steinmeier und seine Truppe (einschliesslich der unsäglichen Helga Schmid), die rumdilletieren, dass sich die US-Amerikaner kaputt lachen.
Fröhliche Farbenrevolution allerseits! Und viel Spass in Hong Kong…
In den letzte Tagen wurden zwei Fälle bekannt, in denen Vertreter der etablierten Parteien Neonazis unterstützten. In der Wetterau-Gemeinde Altenstadt (Hessen) wählten CDU, FDP und SPD den NPD-Politiker Stefan Jagsch einstimmig zum Ortsvorsteher. In Hanau zeichnete SPD-Oberbürgermeister Claus Kaminsky den Republikaner Bert-Rüdiger Förster, der eine Fraktionsgemeinschaft mit der NPD bildete, mit dem Ehrenbrief des Landes Hessen aus.
In beiden Fällen rechtfertigten die lokalen Vertreter der etablierten Parteien ihr Vorgehen und priesen die faschistischen Politiker.
Vom 12-Stunden-Tag bis zur Kürzung der Finanzmittel der Unfallversicherung: Das Programm der ÖVP-FPÖ-Koalition enthielt in weiten Teilen die Wunschliste der Konzernlobbys. Welche Wünsche die VertreterInnen der Konzernchefetagen auf die Agenda der kommenden Gesetzgebungsperiode setzen möchten, zeigt das aktuelle Forderungsprogramm der Industriellenvereinigung. Würde diese Agenda umgesetzt, wären weitere entscheidende Weichen gestellt – in Richtung weniger soziale Sicherheit und einer größeren Verteilungsschieflage.
Warum gibt es gute und schlechte WhistleblowerWaschen & Schminken: Das ist irgendwie total seltsam. Jetzt kommt ein Whistleblower aus irgendeinem Geheimdienst daher, mit dessen Informationen man den US-Trump’le bei den Eiern packen will. Schon jubelt die weltweite Presse. Letztere ist schon heute ziemlich geneigt dem Donald Trump den Totenschein auszustellen, würde er nur nicht mehr ganz so heftig zucken. Interessanterweise weicht die hiesige Berichterstattung durchaus von der einiger ausländischer Medien ab, die die Situation für Trump längst nicht so desaströs beschreiben.
Es bestehe der “dringende Verdacht auf Menschenhandel und Arbeitsausbeutung”, berichtet das DGB-Projekt “Faire Mobilität”. Aufgedeckt worden sind Fälle in Dänemark, den Niederlanden – und in Deutschland: In Ense, in der Nähe von Dortmund, sitzen 16 philippinische Fahrer auf dem Betriebsgelände einer Logistik-Firma fest. Gewerkschafter aus den Niederlanden und von Faire Mobilität sind seit Samstag in Ense vor Ort und unterstützen die Fahrer.
In den Wandelhallen im Bundeshaus sind selbst Politiker nicht vor einem Eintrag in der Datenbank des Geheimdienstes sicher. Diese Erfahrung machte jetzt auch der Aargauer SP-Nationalrat Cedric Wermuth.
Die Wahlen stehen an, die Legislatur ist zu Ende. Was hat die Bundesversammlung in den vergangenen vier Jahren erreicht? Bei welchen Themen ist das Parlament gescheitert, und welche Herausforderungen stehen an? Der Rück- und Ausblick.
Der deutsche Aktivist sorgte sich schon um den Datenschutz, bevor es das kommerzielle Internet gab. Seinen bürgerlichen Namen hält er geheim, er nutzt selbstgedruckte Ausweise – und trotz allem auch einmal Google Maps.
The first of these new products is Echo Frames. These are Alexa-enabled glasses, though, unlike Google Glass, there’s no camera and no display, just microphones and a speaker. The second is the Echo Loop, a rather large Alexa-enabled ring with two built-in microphones and, of course, a tiny speaker. Both of these will be available on an invite-only basis and in limited volumes later this year.
Das erste dieser neuen Produkte ist Echo Frames. Dies sind Alexa-fähige Brillen, aber im Gegensatz zu Google Glass gibt es keine Kamera und kein Display, nur Mikrofone und einen Lautsprecher. Der zweite ist der Echo Loop, ein ziemlich großer Alexa-fähiger Ring mit zwei eingebauten Mikrofonen und natürlich einem kleinen Lautsprecher. Beide werden noch in diesem Jahr auf Einladung und in begrenztem Umfang verfügbar sein.
Die Hälfte der Weltbevölkerung habe aktuell keinen Zugang zu medizinischer Grundversorgung. Diese Situation “kann nur mit politischem Willen und der konzertierten Aktion der internationalen Gemeinschaft umgekehrt werden”, so der Chefdiplomat weiter. Der Kapitalismus stehe von seinen Grundlagen her einer allgemeinen Gesundheitsversorgung entgegen, denn diese bedeute für die Staaten größere Verantwortung und höhere öffentliche Ausgaben.
Der Vertreter der US-amerikanischen staatlichen Entwicklungsbehörde Usaid, Mark Green, hat den von Juan Guaidó angeführten Oppositionskräften in Venezuela 52 Millionen US-Dollar zugesagt. Nach einem Treffen mit Abgesandten Guaidós erklärte Green, er könne diese neuen Mittel ankündigen, um die “Übergangsregierung und das Volk von Venezuela” dabei zu unterstützen, eine demokratische Regierung und die Gesundheitsdienste im Land wiederherzustellen. “Usaid und die Trump-Administration insgesamt unterstützen uneingeschränkt die Übergangsregierung von Juan Guaidó, die demokratisch gewählte Nationalversammlung und das venezolanische Volk dabei, das illegitime Maduro-Regime zu beenden”, so das Mitglied des vierköpfigen Verwaltungsrats der US-Behörde.
The Director of the European Banking Authority is set to become the new Chief Executive of one of the most powerful finance lobby groups in Europe. The move has been approved by the Authority with a decision that flies in the face of common sense and triggers all sorts of alarm bells over conflicts of interest.
Der Direktor der Europäischen Bankaufsichtsbehörde wird neuer Chief Executive einer der mächtigsten Finanzlobbygruppen in Europa. Der Schritt wurde von der Behörde mit einer Entscheidung genehmigt, die dem gesunden Menschenverstand zuwiderläuft und alle möglichen Alarmglocken über Interessenkonflikte auslöst.
Das Leben ist wohl doch etwas älter als gedacht. Es ist schwer, vor die Zeit der Kambrischen Explosion zu schauen, wenn es um Leben gibt – vorher gibt's keine Fossilien, weil die festen Bestandteile der Lebewesen (Knochen, etc.) noch nicht entwickelt waren. Methode wie Ergebnisse der oben verlinkten Untersuchung sind entsprechend sensationell.
Innerhalb einer Woche wurden fast einhundert afghanische Zivilisten durch US-amerikanische Luftangriffe, hauptsächlich ausgeführt von Drohnen, getötet. Doch während die Afghanen nacheinander ihre Toten begraben, bleibt der große Aufschrei aus – wie gewohnt. Auch große deutsche Medien, wie die Tagesschau, schauen lieber weg. Von Emran Feroz. Am Mittwoch der vergangenen Woche wurden bei einem ...
Durch die Verbreitung von Neusprech über die Netzwerke der Macht soll der Bevölkerung der Verstand vernebelt werden.
Die westlichen Demokratien sind inzwischen mit einem dichten Gespinst sogenannter Nichtregierungsorganisationen durchzogen, die jedoch vom Grundsatz her allesamt einer Richtung folgen — einer neoliberalen Agenda angeblich freier, offener Märkte. Dabei bedienen sich Politik und Medien exzessiv dieser Netzwerke. Oder richtiger gesagt: Diese Netzwerke bedienen sich freimütig der Politik und Medien.
Durch die Verbreitung von Neusprech über Netzwerke der Macht soll der Bevölkerung der Verstand vernebelt werden. Es geht um Global Governance und Täuschung.
Notenbanken haben das ungewohnte Problem, dass die Inflation zu niedrig bleibt. Ökonomen weisen mit einem Unterbeschäftigungsindex nach, dass das in beträchtlichem Maß auf unfreiwillige Teilzeitarbeit zurückgeht. Dank ihr können die Arbeitgeber die Löhne und damit die Inflation drücken.
In Ägypten kündigen sich für den morgigen Freitag nach ersten Demonstrationen in der vergangenen Woche erneute Massenproteste gegen die von Berlin unterstützte Regierung an. Die dramatisch zunehmende Armut sowie die grassierende Korruption hatten am vergangenen Freitag erstmals seit dem Militärputsch vom Juli 2013 jeweils hunderte Menschen in diversen ägyptischen Städten zu Kundgebungen auf die Straße getrieben. Kairo versucht nun weitere Proteste mit Gewalt zu unterbinden und leitet dazu erste Massenfestnahmen ein. Ägyptens Repressionsapparate sind für brutale Folter sowie für das Verschwindenlassen missliebiger Personen berüchtigt. Sie werden seit Jahren von Berlin sowie der EU unterstützt - gewöhnlich im Namen der Flüchtlingsabwehr. So trainieren deutsche Polizisten ihre ägyptischen Kollegen und statten sie mit Gerät aller Art aus. Ägyptische Geheimdienste kooperieren eng mit deutschen Stellen. Berliner Regierungsberater warnen seit Monaten, die deutsche Beihilfe für Ägyptens Repression könne dazu beitragen, das Land in den Kollaps zu treiben.
Das Team der künftigen Kommissionschefin von der Leyen gerät immer mehr unter Druck. Nun knöpft sich der Rechtsausschuss des Europaparlaments zwei designierte Kommissare vor. Es geht um dubiose Spenden und Jobs.
Datenschutzgesetz: Schon der Titel ist falsch. Denn Daten brauchen keinen Schutz, Menschen schon. Der Nationalrat hat in dieser Woche ein Gesetz aufgegleist, das in der Tat mehr die Daten als die Menschen schützt.
Die Abschottungsmechanismen, die Flüchtlinge zur lebensgefährlichen Fahrt über das Meer treiben, bleiben in Kraft. Mehrere NGO-Schiffe bleiben beschlagnahmt, die „Operation Sophia“ der EU wird nicht wieder aufgenommen, die Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache wird fortgesetzt und der Aufbau von Lagern in Afrika vorangetrieben.
Das Abkommen verhindert lediglich, dass Schiffe mit verzweifelten Bootsflüchtlingen an Bord tage- oder wochenlang auf dem Meer treiben, bis sich die EU-Staaten auf eine Verteilung geeinigt haben. Stattdessen soll ein fester Verteilungsschlüssel dafür sorgen, dass sie sofort landen dürfen.
Unter Aivar Rehe wurden über die Danske Bank verdächtige Zahlungen in dreistelliger Milliardenhöhe abgewickelt. Nun durchsucht die Staatsanwaltschaft die Deutsche Bank.
Kommunikationskonzerne müssen in Deutschland derzeit keine Verbindungsdaten auf Vorrat speichern. Unklar ist, ob das EU-Verbot der Vorratsdatenspeicherung generell gilt.
Der „Spiegel“ hat nach über fünf Jahren erstmals eingeräumt, dass er keinen Beweis für Behauptungen hat, die er 2014 über mögliche Schiebereien bei der Fußball-WM in Brasilien aufgestellt hat. Er hat den zweifelhaften Artikel aus dem Netz genommen. Sein Autor Rafael Buschmann wird nicht, wie eigentlich geplant, Chef des Investigativressorts. Er hat aber sonst offenbar keine Konsequenzen zu befürchten. „Es geht jetzt darum, Rafael und den SPIEGEL aus dem Fokus zu nehmen“, schreibt Chefredakteur Steffen Klusmann intern.
In Australien laufen seit einigen Jahren in verschiedenen Regionen Versuche, bei denen Sozialhilfe auf Debitkarten ausgezahlt wird. Diese sollen das Verhalten der Inhaber steuern. Zum Bezahlen bestimmter Güter und Dienste können sie nicht verwendet werden. Die „mitfühlend-konservative“ Regierung will das Programm nun gegen Widerstände auf das ganze Land ausweiten.
Wissenschaftler aus dem Umfeld des Auswärtigen Amts fordern ein Zurückdrängen des chinesischen Einflusses in Afrika. Es gehe darum, den “Export des autoritären chinesischen Gesellschaftsmodells” auf dem Kontinent “einzudämmen” und zu diesem Zweck die zivil-militärische Präsenz der EU “spürbar zu steigern”, schreiben die an der Universität im baden-württembergischen Freiburg beschäftigten Forscher. Ihr Plädoyer ist auf einem Internet-Blog erschienen, den der “Beirat Zivile Krisenprävention und Friedensförderung” der Bundesregierung eingerichtet hat. Zu den Mitgliedern des Gremiums zählen neben Angehörigen entwicklungspolitischer Organisationen und regierungsnaher Think-Tanks auch der ehemalige Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, General Rainer Glatz, und der Leitende Kriminaldirektor Lars Wagner. Glatz war unter anderem federführend mit der Aufstandsbekämpfung in Afghanistan befasst; Wagner berät bis heute das Innenministerium des Kosovo bei der Migrationsabwehr.
Julian has lost 15 kilos in weight, is held in Belmarsh Maximum Security prison hospital 22 hours per day in solitary confinement. Nils Melzer, United Nation’s special rapporteur on torture, visited in company with two people expert in recognizing the effects of torture. Nils’ report stated Julian showed the effects of torture physically and mentally.
Julian hat 15 Kilo abgenommen, wird im Belmarsh Maximum Security Gefängniskrankenhaus 22 Stunden am Tag in Einzelhaft gehalten. Nils Melzer, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Folter, besuchte in Begleitung von zwei Experten, die die Auswirkungen von Folter erkennen. Nils' Bericht besagt, dass Julian körperlich und geistig die Auswirkungen von zeigte.
In wenigen Tagen wird der Prozess gegen die mutmaßliche rechtsterroristische Gruppierung Revolution Chemnitz eröffnet. Den Angeklagten wird die Planung von Anschlägen vorgeworfen. Der Prozess steht in einer Reihe Verfahren gegen Rechtsterroristen im Freistaat Sachsen.
Liberal democracies are major users of AI surveillance. The index shows that 51 percent of advanced democracies deploy AI surveillance systems. In contrast, 37 percent of closed autocratic states, 41 percent of electoral autocratic/competitive autocratic states, and 41 percent of electoral democracies/illiberal democracies deploy AI surveillance technology.1 Governments in full democracies are deploying a range of surveillance technology, from safe city platforms to facial recognition cameras.
Liberale Demokratien sind die Haupt-Nutzer der KI-Überwachung. Der Index zeigt, dass 51 Prozent der fortgeschrittenen Demokratien KI-Überwachungssysteme einsetzen. Im Gegensatz dazu setzen 37 Prozent der geschlossenen autokratischen Staaten, 41 Prozent der autokratischen Staaten mit Wahlen/autokratischen Staaten mit Konkurrenz und 41 Prozent der Wahldemokratien/illiberalen Demokratien KI-Überwachungstechnologie ein. Regierungen in Volldemokratien setzen eine Reihe von Überwachungstechnologien ein, von sicheren Stadtplattformen bis hin zu Gesichtserkennungskameras.
Es ist höchste Zeit, dass die Bundesrepublik endlich eine Verfassung erhält.
Das Grundgesetz ist großartig. Nur ist es keine Verfassung. Wir, das Volk, müssen es erst dazu machen. Mit einer Volksabstimmung unabhängig von Politik und Parlament. Worauf warten wir noch? Es geht nicht um die Verschlimmbesserung des jetzigen Systems, sondern um einen neuen Weg, den es so noch nicht gegeben hat, der aber im Ansatz schon vorhanden ist. Verständlicherweise wenden wir uns von der Politik ab, die nur eigene Pfründe zu erhalten sucht, dem entfesselten Finanzkapitalismus Tür und Tor öffnet und dabei über Leichen inklusive der Zerstörung von Mutter Erde geht. Angesichts dieser himmelschreienden Missstände dürfen wir uns auf einen Punkt besinnen, einen Hebel, der uns als Gemeinschaft wieder handlungsfähig machen würde: Wir haben nach der Wiedervereinigung das Recht auf eine durch das Volk ratifizierte Verfassung. So steht es im Grundgesetz. Dazu hat der „Verein zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen“ eine beeindruckende wie auch elegante Aktion für den kommenden 3. Oktober entworfen. Ein Gespräch mit Ralph Boes, Vorstandsmitglied des Vereins.
Deutsche Konzerne und Manager tragen in Saudi-Arabien zur Konzentration der Macht bei dem für seine Gewaltpolitik berüchtigten Kronprinzen bei. Dies geht aus einer Analyse eines einflussreichen deutschen Think-Tanks hervor. Demnach treibt etwa der Börsengang des weltgrößten Erdölkonzerns Saudi Aramco, bei dem die Deutsche Bank eine führende Rolle spielen soll, die Zentralisierung der Wirtschaftsmacht des Landes bei dem Staatsfonds PIF voran. Dieser gilt Kritikern als ein “one-man investment vehicle” in den Händen von Kronprinz Muhammad bin Salman al Saud, das der Thronfolger nutzen kann, um seine Macht zu zementieren. Denkbar sei auch, dass der Kronprinz, der von einem früheren Siemens-Manager persönlich beraten wird, den Staatsfonds nutze, um im Ausland Einfluss zu nehmen, heißt es in einer kürzlich publizierten Untersuchung der vom Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Muhammad bin Salman verantwortet unter anderem den Krieg im Jemen, die Totalblockade des Emirats Qatar und mutmaßlich den Mord an dem Regierungsgegner Jamal Khashoggi.
Nicht nur die Familie der Journalistin Daphne Caruana Galizia ist empört: Der spektakulärste Mordfall in der Geschichte Maltas ist weiterhin unaufgeklärt.
Im Februar 2016 kam sie den Enthüllungen der “Panama Papers” zuvor und schrieb, dass zwei Vertrauensleute von Maltas Premierminister Joseph Muscat kurz nach der Regierungsbildung Offshore-Gesellschaften in Panama gründeten. Später belastete sie gar die Ehefrau von Muscat: Diese habe eine Gutschrift von einer Million Euro aus Aserbaidschan erhalten, für Energiedeals mit der Regierung. Vorwürfe, die der Premierminister bis heute dementiert.
“Es hat sich angebahnt”, sagt Matthew Caruana Galizia. “Zwischen Februar und April 2016 hat sich alles verändert. Da ist sie vom Fischerboot der Korruption in den Ozeandampfer der Korruption gesprungen. Es war ein ganz anderes Level. Jetzt hat sie systematische Korruption durch den Premierminister thematisiert. Seitdem war sie ganz allein.”
Vor den anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im September beziehungsweise Oktober inszeniert sich die ostdeutsche AfD als Fürsprecherin der Benachteiligten – und all jener, die sich benachteiligt fühlen. Allerdings zeigt sich die vermeintliche „Kümmererpartei“ gerade hinsichtlich ihres Rentenkonzepts nicht nur zutiefst gespalten, sondern auch hochgradig unsozial.
Die Veränderungen, die die Gilets Jaunes in den politischen Tiefenstrukturen des Landes bewirkt haben, werden nicht ohne Langzeitwirkung bleiben. Zur Anatomie einer ungewöhnlichen sozialen Bewegung.
Regelmäßig brüsten sich deutsche Bundesregierungen damit, eine „restriktive Rüstungsexportpolitik“ zu verfolgen. Und tatsächlich gehören die deutschen Regelungen auf dem Papier zu den strengsten der Welt – es besteht allerdings ein erhebliches Missverhältnis zwischen den proklamierten Grundsätzen und der Praxis. Erst kürzlich wurde bekannt, dass die deutschen Exportzahlen in den ersten sieben Monaten von 2019 im Vergleich zum Vorjahr drastisch gestiegen sind – um 107 Prozent.[1] Trotzdem ist auch die Große Koalition weiterhin darum bemüht, das Bild der restriktiven Rüstungsexportpolitik zumindest im innerdeutschen Diskurs aufrechtzuerhalten. So bekundeten die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD Anfang 2018 in ihrem Koalitionsvertrag, „keine Rüstungsexporte in Krisenregionen“[2] mehr vornehmen zu wollen und – noch spezifischer – „ab sofort keine Ausfuhren an Länder“ mehr zu genehmigen, „solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“[3] Tatsächlich führte aber erst der Mord am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi Ende letzten Jahres dazu, dass die Bundesregierung einen temporären Waffenexportstopp beschloss – und zwar nur nach Saudi-Arabien, der gerade bis Ende März 2020 verlängert wurde.[4]
Die inzwischen eindeutig extrem rechts einzuordnende Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) versucht sich schon seit mehreren Jahren als Bundeswehr-Partei zu etablieren.
Ein Angriff von US-amerikanischen und afghanischen Spezialeinheiten auf eine Hochzeitsfeier wird von der afghanischen Regierung mit der Zusammenarbeit zwischen Taliban und al-Qaida begründet
Abgeordnete gründen den parteienübergreifenden „Parlamentskreis Atomwaffenverbot“.
In aller Stille wurde ein bedeutsamer Schritt im Deutschen Bundestag vollzogen. Etwa 30 Personen, hauptsächlich Bundestagsabgeordnete und Mitarbeiter, gründeten am 11. September einen Parlamentskreis Atomwaffenverbot. Eingeladen haben die Bundestagsabgeordneten Ralf Kapschack (SPD), Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) und Kathrin Vogler (Die Linke) als InitiatorInnen.
Waffen und Munition, die nachweislich von den USA und Saudi-Arabien gekauft und bezahlt wurden, landen bei den Terroristen von Al-Qaida und IS in Syrien und dem Jemen.
Dass auch die USA und nicht nur ihre Verbündeten Saudi-Arabien und Katar Waffen, Ausbildung und Ausrüstung an Kämpfer lieferten, die dann beim ersten Einsatz zu Al-Qaida oder zum IS überliefen, ist bekannt. Aber man sollte doch meinen, wenn ein Whistleblower Namen, Daten und konkrete „rauchende Colts“ veröffentlicht, dass dann die Qualitätsmedien dies auch berichten. Nun, da sie es offensichtlich nicht tun, wollen wir das nachholen.
Das extrem rechte Bündnis „Wir für Deutschland“ um Enrico Stubbe und den wegen Volksverhetzung verurteilten Kay Hönicke ruft für den 3. Oktober 2019 zu einem Aufmarsch zum sogenannten „Tag der Nation“ in Berlin auf. Starten soll der rechte Aufmarsch um 14:00 Uhr am Washingtonplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof. Die Route der Nazis führt voraussichtlich durch Berlin Mitte zum Alexanderplatz. Für 17:30 gibt es eine zweite Anmeldung für eine Route ab Alexanderplatz, die als Ausweichroute denkbar ist.
So eine Jobsicherheit findet man heutzutage nirgends: Einer neuen Umfrage zufolge interessiert sich immer größere Zahl junger Menschen für eine Stelle als Bauarbeiter am Berliner Hauptstadtflughafens BER. Die Hauptmotivation hinter diesem Berufswunsch ist demnach die Erwartung, diesen Beruf die nächsten 45 Jahre bis zur Rente ausüben zu können.
Kürzlich, bei der Planung eines Symposiums, bei dem es um das Thema Digitalisierung gehen sollte, erhielten wir von einem renommierten Soziologen, der sich seit Jahren mit dem Thema der Innovationen beschäftigt, eine verstörende, aber verständliche Absage. Obwohl es bei dem Symposium aus unserer Sicht nicht um das allgemein übliche Euphorie-Szenario, sondern um eine kritische Bewertung des Sachstandes und einen Ausblick auf Potenziale sozialer Veränderungen gehen sollte, wollte der Mann nicht zusagen. Seine Begründung: er halte die leeren Statements und das Jubelgeschrei im Orkan der Abstraktionen nicht mehr aus, er tue sich das nicht mehr an.
Clearly, some young people in Hong Kong have adopted British culture – after the handover to China of their special province. They do not know the history of their country and what they owe to the Peoples’ Republic of China. For their great grandparents, London had brought only misery and desolation, causing the collapse of the Middle Kingdom.
Offensichtlich haben einige junge Menschen in Hongkong die britische Kultur übernommen – nach der Übergabe ihrer speziellen Provinz an China. Sie kennen die Geschichte ihres Landes und ihre Schulden gegenüber der Volksrepublik China nicht. Für ihre Urgroßeltern hatte London nur Elend und Verwüstung gebracht, was zum Zusammenbruch des Reiches der Mitte führte.
Die Bundesregierung ist nun auch zu der Überzeugung gelangt, dass der Iran verantwortlich für die Drohnen-Angriffe auf saudische Ölanlagen am 14. September sein muss. Es gebe keine andere plausible Erklärung, heißt es lapidar in einer gemeinsamen Erklärung mit Frankreich und Großbritannien. Die unoriginelle, ja mitunter langweilige Erzählung von der Rückkehr des Schurken erlaubt den Europäern eine wenig elegante Wende in jener diplomatischen Sackgasse, in die sie durch das völkerrechtswidrige Verhalten der USA mit der einseitigen Aufkündigung des Iran-Abkommens geschlittert sind. Statt eine eigene souveräne Position in der Sache zu entwickeln und den Bruch eines Beschlusses des UN-Sicherheitsrates durch die USA zu verurteilen, haben sich die Europäer erst für halbherzige Bekenntnisse, dann für ein Realitäten verweigerndes Nichtstun und jetzt für das Duckmäusertum entschieden.
Erste Hürde gegen anlasslose Kommunikationsüberwachung genommen Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde gegen das deutsche Gesetz zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Digitalcourage und dem Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung (AKV) angenommen. Die Beschwerdeschrift mit dem Aktenzeichen 1 BvR 2683/16 soll noch im Jahr 2018 behandelt werden.
Der Berliner “Tagesspiegel” bietet nun auch die Option, Abonnements für digitale Produkte über “Subscribe with Google” abzuschließen. Das Angebot bezieht sich zunächst auf den Berlin-Newsletter “Tagesspiegel Checkpoint”, soll künftig aber auf weitere Produkte ausgeweitet werden.
Den Bericht gibt's hier. Zur Erinnerung: Adblocker blockieren nicht Anzeigen, sondern Überwachungswanzen. Anzeigen, die als normale Bilder gesetzt sind, werden nicht geblockt. Nicht dass das noch eine Rolle spielen würde, wenn man über die Datenkrake abonniert…
Die derzeitige stellvertretende NATO-Generalsekretärin Rose Gottemoeller beteiligte sich Ende August an einem informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister in Helsinki. Besprochen wurde dort auch der Klimawandel – jedoch lag der Fokus auf den Auswirkungen der Erderwärmung auf die „Sicherheit“ der NATO-Mitgliedsstaaten und ihre Partner. Fünf Wege zur Eindämmung des Klimawandels zeigte sie auf: „strategische Analyse, Unterstützung für wissenschaftliche Zusammenarbeit, Steigerung der Energieeffizienz und des Umweltschutzes im Militär, Resilienzaufbau bei Naturkatastrophen und Fähigkeitsplanung.
Another day, another security issue for the Facebook family of companies. This time out, an Instagram data leak was discovered, exposing hidden contact information including the real names of millions of Instagram users and their phone numbers.
Ein neuer Tag, ein neues Sicherheitsloch bei der Facebook-Firmen-Familie. Diesmal wurde ein Datenleck bei Instagram entdeckt, das eigentlich geschützte Kontaktinformationen einschliesslich Klarnamen von Millionen von Instagram-Nutzern und deren Telefonnummern leakt.
Die Vattenfall-Klage läuft seit 2012 vor einem dieser Schiedsgerichte und es sieht nicht gut aus für Deutschland. Sehr gut sieht es dagegen für die drei Schiedsrichter und die Anwälte aus, die Vattenfall vertreten. Sie werden reich bei dem Verfahren, das weitab der Öffentlichkeit stattfindet, trotz dem sehr hohen Betrag, um den es geht.
Den Bericht gibt's hier. Diese Farce liefert höchstens ein Zerrbild des Rechtsstaates. Ohne Korruption ist wohl nicht zu erklären, weshalb Regierungen das wollen und Parlament sowas ratifizieren.
Am Freitag hat die Große Koalition ihr “Klimapaket” vorgestellt – und dafür bereits viel Kritik geerntet. Allerdings gibt es nun auch positive Stimmen: Die größte Interessenvertretung deutscher Homöopathen hat der Regierung zu dem Maßnahmenplan gratuliert und sieht darin eine offizielle Anerkennung ihrer Methode.
Im Abgeordnetenhaus von Berlin werden zwei Kriminalbeamte komplett unter Ausschluss der Öffentlichkeit vernommen – Bundesverwaltungsgericht stärkt Untersuchungsausschüsse
As of today Julian Assange has finished his jail sentence for missing police bail. There is no Swedish charge or request for his extradition, those risibly flimsy sexual allegations no longer being needed by the state. As of today, Julian Assange is in prison purely and simply for publishing secrets of the US state, war crimes and the dirtiest of diplomacy.
SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen ist empört, wie oft ihr Name in den Datenbanken des Nachrichtendiensts des Bundes (NDB) auftaucht. Sie fordert Massnahmen.
Viganò names the two cardinals as Angelo Comastri, Vicar General of Vatican City, and Cardinal Francesco Coccopalmerio, then the President of the Pontifical Council for Legislative Texts. Viganò also states that Pope Francis himself was directly informed of the accusations by the main witness, but for years failed to act.
Viganò benennt die beiden Kardinäle Angelo Comastri, Generalvikar der Vatikanstadt, und Kardinal Francesco Coccopalmerio, vormals Präsident des Päpstlichen Rates für Gesetzestexte. Viganò erklärt auch, dass Papst Franziskus selbst direkt über die Anschuldigungen des Hauptzeugen informiert wurde, aber jahrelang nicht handelte.
Viel Spass beim Schmökern ;-) Und nicht ganz bierernst nehmen: Technologie existiert, sobald sie jemand in funktionierend demonstriert hat, nicht vorher – egal, wieviele PDFs man im Internet findet. Siehe dazu auch der Eintrag im Lexikon.
Ich finde aber die zugehörige Studie des US-Senats(Sicherungskopie) interessant. Insbesondere in der Hinsicht, dass die Probleme, die FFF anspricht, bereits 2000 in einem Bericht an US-Senatoren vorkamen. Das Thema ist wahrlich nicht neu.
Der hessische Verfassungsschutz wurde dazu verurteilt, der „WELT AM SONNTAG“ mitzuteilen, wie oft der Name des mutmaßlichen Lübcke-Attentäters Stephan Ernst in einem geheimen Bericht über die rechtsradikale Szene auftaucht. Die Antwort wirft neue Fragen auf.
Die Grünen haben in ihrer vierzigjährigen Geschichte drei unterschiedliche Phasen ihres Parteidaseins durchlaufen. In ihrem ersten knappen Jahrzehnt waren sie eine linke, rebellische, sich auf soziale Bewegungen beziehende Partei, die sehr viele Elemente im bürgerlichen und parlamentarischen Politikbetrieb aufgemischt hat, die aber vor allem mit Ökologie, Klima- und Umweltzerstörung ein neues Jahrhundertthema gesetzt hat.
Im Oktober starten die „Stakeholder-Dialoge“ zum umstrittenen Thema der „Upload-Filter“ in Brüssel. In Deutschland steht die Umsetzung der Copyright-Richtlinie bereits kurz vor dem Start.
Moria, das steht für das Versagen der Europäischen Union. Um die 10.000 Menschen leben in dem Camp, das eigentlich für 3.500 ausgelegt ist unter menschenunwürdigen Bedingungen. Knapp die Hälfte sind Kinder und Jugendliche. Und Moria steht für das Wegschauen: In unregelmäßigen Abständen gibt es kurze mediale Beachtung, wenn der alltägliche Horror nochmal auf die Spitze getrieben wird, wie vor kurzem durch den gewaltsamen Tod eines minderjährigen Geflüchteten.
Zwecks günstiger Positionierung Deutschlands im weltweiten Kampf um Einflusssphären strebt die Bundesregierung die Ausweitung zivil-militärischer Interventionen im Ausland an. Um im Rahmen der “Großmächtekonkurrenz zwischen den USA, Russland und China” bestehen zu können, müsse die EU Kriegsoperationen mit “zivilen Hilfen” kombinieren, ließ erst kürzlich der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) verlauten. Dieser “vernetzte Ansatz” solle künftig zum “Dreh- und Angelpunkt” der europäischen Politik werden und seinen Niederschlag in der Einrichtung eines “Krisenpräventionszentrums” in Berlin finden, hieß es. Geplant ist insbesondere, dort Polizisten und andere “Rechtsstaatsexperten” für die Entsendung in Länder auszubilden, in denen “deutsche Interessen” durch die “Einflussnahme von außen” gefährdet scheinen. Dabei könnten wahlweise “legitime Partner” wie die malische oder afghanische Regierung “gestärkt” oder auch Oppositionelle wie in Syrien “unterstützt” werden, erklärt das Auswärtige Amt.
Den Bericht gibt's hier. Aufgrund der Tatsache, dass der Text oben kompliziert geschrieben ist, erlaube ich mir, eine Übersetzung in klare Worte zu liefern:
Die Bundesregierung will noch mehr Kriege führen. Dabei geht es ihr um Kanonenbootpolitik. Sie will auch eine Kolonialmacht sein. Dazu will sie die deutsche Gesellschaft militarisieren und die Politik in den Kolonien manipulieren und steuern, damit nicht die anderen Kolonialmächte gewinnen. Dabei plant sie, sowohl die von ihr mit aufgebauten Mafiabosse weiter an der Macht zu halten, als auch Krieg, Mord und Sabotage überall dort zu finanzieren, wo ihr die vom dortigen Volk gewählte Regierung nicht passt.
Die Weltflotte von 90.000 Schiffen bläst jedes Jahr unfassbare Mengen Schadstoffe in die Luft. Daran beteiligt ist die Kreuzfahrt. Ein Kreuzfahrt-Ranking des NABU bringt Erschreckendes ans Tageslicht.
American politicians really scraped the bottom of the barrel to find three talking heads at congressional hearing on situation in city
Not all useful idiots are equal. Ideally, you want those who have at least some credibility. But those may be hard to come by these days in Hong Kong.
Amerikanische Politiker haben sich ein Bein ausgerissen, um drei Sprechpuppen zu finden, die sie bei der Parlamentarischen Anhörung über die Situation in der Stadt vorführen können
Nicht alle nützlichen Idioten sind gleich. Idealerweise braucht es welche, die noch über ein Mindestmass an Glaubwürdigkeit verfügen. Aber solche sind heutigentags in Hong Kong schwer zu finden.
Die Armutsschwelle eines Landes ist international klar beschrieben: Wer weniger als 60% des mittleren Einkommens erhält, ist armutsgefährdet. Das Bundesamt für Statistik (destatis) berechnete diese Schwelle für Deutschland im Jahr 2018 mit 1.035 € netto. Zu anderen Ergebnissen kommt die Bertelsmann-Studie, die sich auf Berechnungen des DIW beruft: Sie schrumpft die Armutsschwelle für Menschen über 65 um 120€ auf 905€.
In den USA liegt bereits ein Haftbefehl gegen Edward Snowden wegen des Vorwurfs der Spionage vor. Nun klagt die Regierung erneut – und könnte so vom neuen Buch des Whistleblowers finanziell profitieren.
Etat für audiovisuelle Produktionen um 43 Prozent gekürzt. Präsident Bolsonaro will moralische Filter für Förderungen. Proteste in Rio de Janeiro Filmschaffende in Brasilien sorgen sich um die Zukunft ihrer Branche.
“There were doctors and psychiatrists and gynecologist visits. There were dentists who whitened our teeth. There was a doctor who gave me Xanax. What doctor in their right mind, who is supposed to protect their patients, gives girls and young women Xanax?’’ Giuffre said.
“Es gab Ärzte und Psychiater und Gynäkologen. Es gab Zahnärzte, die unsere Zähne aufgehellt haben. Es gab einen Arzt, der mir Xanax gab. Welcher vernünftige Arzt, der seine Patienten schützen soll, gibt Mädchen und jungen Frauen Xanax?” sagt Giuffre.
Nach Tagesspiegel- und Zeit-Online-Recherchen wurden seit 1990 mindestens 169 Menschen von extrem Rechten getötet. Die interaktive Karte stellt die Fälle dar.
Sie möchten rechtskonform im Internet publizieren? Also konform mit anderen Rechten? Dann befolgen Sie diese Anleitung und lernen Sie alles übers Entschärfen, Beschönigen und Schuldumkehren.
Sollte man diesen Stücken Scheiße die Fresse polieren? Drecksfotzenrichter am Berliner Landgericht haben heute in einem geisteskranken Urteil gegen Renate Künast entschieden, dass sie alle Beschimpfungen, die in diesem Artikel stehen, als nicht beleidigend hinzunehmen hat.
Drei Monate nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verdichten sich die Hinweise, dass der CDU-Politiker Opfer eines rechtsextremen Netzwerkes wurde, das tief in den staatlichen Sicherheitsapparat hineinreicht.
Er war schon ein toller Hecht früher. Gebannt lauschen zwei Enkelkinder im Jahre 2055 ihrem Großvater zu, wie er ihnen stolz davon erzählt, wie er in der Zeit der großen Demonstrationen gegen den Klimawandel rund um die Uhr Umweltschützer im Internet beschimpfte.
Der Anthrax-Terror, der bereits am Folgetag alle behördlichen Ermittlungen zum 11. September 2001 beendete, ist Teil der 9/11-Verschwörung.
Der „Fall Anthrax“ ist kein nebensächliches Puzzleteil in irgendeiner 9/11-Verschwörungstheorie, sondern ein Kriminalfall, bei dem alle Opfer, Zeugen und wohl auch alle Täter bekannt sind. Sollten wir diese Täter indes weiterhin achselzuckend ihrer Wege ziehen lassen, dürfte dies nicht nur ein interessantes Versäumnis für die äußerste Randspalte unseres Geschichtsbuches sein, sondern wäre auch ein klares Signal für die Zukunft, dass wir allen Widerstand und alle Hoffnung aufgegeben haben. Heiko Schöning hat Ken Jebsen dieser Tage hierzu ein beeindruckendes Interview gegeben. Einleitend vorausgeschickt sei kurz, was ich bereits 2003 und 2011 in „Der zensierte Tag“ (1) sowie „11. 9. — 10 Jahre danach“ (2) zusammengefasst hatte.
Die Terroranschläge vom 11. September 2001 sind das Produkt perverser Machtfantasien und unvorstellbarer Gier.
Am 11. September 2001 fanden in den USA an drei verschiedenen Orten Terrorangriffe statt: in New York, in Arlington und in Shanksville. Sowohl am US-Verteidigungsministerium „Pentagon“ in Arlington als auch auf dem Feld bei Shanksville soll den offiziellen Angaben zufolge jeweils ein großes Verkehrsflugzeug abgestürzt sein. Fotos von den beiden Einschlagstellen zeigen jedoch sehr deutlich, dass hier keine großen Passagierflugzeuge abgestürzt sind. Und schon damit bricht die offizielle Theorie zusammen.
Die Mainstream-Medien verschweigen mehrheitlich nicht nur die wissenschaftliche Widerlegung des 9/11-Narrativs, sondern greifen auch jeden an, der diese zum Thema macht.
Zum 18. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 ereignete sich eine Sensation. Aber nur wenige Menschen haben sie bemerkt. Warum? Weil die Massenmedien wie ein Schweigekartell den Diskurs über diese Sensation verhindert haben.
Es geht um ein Telefongespräch von Trump mit einem Regierungschef, dem er ein Versprechen in einem Deal gemacht haben soll. Es soll um die Ukraine und um Joe Biden gehen
Die von Saudi-Arabien für Milliarden von US-Rüstungskonzernen gekauften Abwehrsysteme wurden von tief fliegenden Drohnen und Marschflugkörpern ausgehebelt, die Huthis bieten einen Waffenstillstand an und drohen ansonsten mit Angriffen auf viele Ziele in Saudi-Arabien
19. September 2019 — Edward Snowden hat in dieser Woche seine Autobiographie veröffentlicht. Das Buch erschien gleichzeitig in Englisch, Spanisch, Französisch, Deutsch, Italienisch und weiteren Sprachen und ist heute, nach zwei Tagen, bereits ein internationaler Bestseller
Auf dem Bild unten sehen sie die Absturzstelle eines Boeing-Passagierflugzeuges in Shanksville, USA. Beim Absturz starben alle 44 Insassen der Maschine. Sollten Sie hier in und um den Shanksville-Krater keine Flugzeugteile, Koffer und Leichen der Passagiere sehen, glauben Sie wahrscheinlich an Echsenmenschen und eine flache Erde, sind zudem ein irrer Verschwörungstheoretiker und Nazi-Antisemit, der 3000 Tote nicht ehrt.
Ein unerbetenes und unerhörtes Streiflicht — extra für unsere Freunde von der Süddeutschen Zeitung.
Manche Dinge sollte man nicht so ernst nehmen. Zum Beispiel die Süddeutsche Zeitung, die sich am 14. September in einer hämischen Glosse über Albrecht Müller mokierte. Albrecht Müller war früher Wahlkampfmanager von Willy Brandt und ist ein Sozialdemokrat, den man auch ohne Mitleid für die einstige Volkspartei wählen könnte. Aber aus Sicht der Süddeutschen ist er jetzt vor allem alt, leidet unter Bedeutungslosigkeit und Verschwörungstheorien. Möglicherweise ging es der Süddeutschen, die man ohne zu lügen als die Pressestelle der NATO bezeichnen kann, um Schadensbegrenzung. Denn die NachDenkSeiten hatten über die Untersuchung der Universität Fairbanks in Alaska berichtet, kritisch über die Proteste in Hongkong und sehr kritisch über Angela Merkel. In der Studie wurde mit naturwissenschaftlicher Akkuratesse nachgewiesen, dass World Trade Center 7 nicht durch Feuer zusammengestürzt sein kann, und schon gar nicht so, wie es zusammengestürzt war. Außerdem veröffentlicht Albrecht Müller demnächst ein Buch beim Westend Verlag, das den Transatlantikern der Süddeutschen mit Sicherheit nicht gefällt. Uns beim Rubikon hingegen sehr. Es heißt: „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst. Wie man Manipulationen durchschaut.“ Wenn Sie vielleicht mal schauen wollen? Ich bin auch schon ein ziemlich alter Mann. Als ich studierte, galt die Süddeutsche als die „neutralste“ der deutschen Qualitätszeitungen. Sie war nicht so verharzt wie das Zentralorgan der Wilhelministen, die FAZ, nicht so unerträglich wie die Welt und nicht so eindeutig linksliberal wie die Frankfurter Rundschau. Die Süddeutsche galt früher als eine der besten Adressen in den Medien. Die Zeiten ändern sich. Jetzt ist die Süddeutsche alt, leidet unter Auflagenschwund, an Kriegsbegeisterung und transatlantischer Logorrhöe. Was liegt also näher, als sich Gedanken zu machen, wo das alles enden wird? Im Falle der Süddeutschen ist die Sache klar: Unter der Atlantikbrücke. Deshalb möchte ich der Süddeutschen eine Glosse schenken. Wo darf ich mein trojanisches Pferd abstellen?
Die Freiheit der Meinung und der Kunst ist vom Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt. Die Frage, ab wann die Freiheit in Gefahr ist, ob Zensur herrscht oder wer Kultur schaffen darf, ist politisch hoch umkämpft. Umso erschreckender, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer Anfang des Jahres zwei Verlagshäuser verbietet und so tut, als hätte sein Handeln mit Kultur- und Meinungsfreiheit nichts zu tun.
Karin Leukefeld beleuchtet den Unterschied zwischen süddeutschen Streiflichtern und belegbaren Fakten.
In der Rubrik „Das Streiflicht“ veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung in der Wochenendausgabe 14./15. September 2019 auf der ersten Seite wie seit 1946 üblich eine Glosse. Mit Journalismus hatte das nichts zu tun.
In einem niederträchtigen „Streiflicht“-Kommentar der Süddeutschen Zeitung vom 14./15. September 2019 wird den „NachDenkSeiten“ vorgeworfen, zu viele Fragen zu stellen. Das hält die Süddeutsche Zeitung für verdächtig. Fragen zu stellen, ist die Grundlage journalistischer Arbeit, ganz im Gegensatz zu einem Journalismus, der alles glaubt. Oft geht nicht mehr, da Fakten und Indizien, die einer offiziellen Version widersprechen könnten, „unter Verschluss“ gehalten werden, wie im Mordfall Halit Yozgat in Kassel 2006 zum Beispiel. Dort muss man bis zum Jahr 2134 warten, bis man auf die gestellten Fragen möglicherweise andere Antworten geben kann. In folgenden Fall geht es um eine großangelegte Manipulation, an der sich die Süddeutsche Zeitung beteiligt hat. Das ist keine Frage; sondern ein Fakt.
Die Süddeutsche Zeitung teilt übel gegen die NachDenkSeiten aus und offenbart so ihre eigene Unfähigkeit zum Argument.
„Journalismus heißt, etwas zu drucken, von dem jemand will, dass es nicht gedruckt wird. Alles andere ist Public Relations“ — ein Zitat, dessen Herkunft nicht eindeutig geklärt ist, das aber immer wieder George Orwell zugeschrieben wird. Das neue Streiflicht der Süddeutschen Zeitung (SZ) zeigt erneut, wie zeitlos es ist. In einer Glosse pinkelte der getroffene Hund in Gestalt der SZ laut und faktenfrei kläffend an das kräftige Standbein der NachDenkSeiten.
Nicht nur die NSA will alle Daten abgreifen: Russlands Geheimdienst FSB setzt dafür auf das Programm SORM. Eine ungeschützte Datenbank gibt nun Einblicke.
Hernani Marques ist Informatiker und Vorstandsmitglied des Chaos Computer Clubs Schweiz. Er kämpft für ein Nein zum neuen Nachrichtendienstgesetz, über das die Schweiz in gut zwei Wochen abstimmt.
Hochsensible medizinische Daten, unter anderem von Patienten aus der Schweiz, sind einem Bericht zufolge auf ungesicherten Servern gelandet. Weltweit sind Daten mehrerer Millionen Patienten betroffen.
Hochsensible medizinische Daten, unter anderem von Patienten aus Deutschland und den USA, sind nach Recherchen des BR und der US-Investigativplattform ProPublica auf ungesicherten Internetservern gelandet. Jeder hätte darauf zugreifen können.
Wie alle europäischen Umweltparteien ist auch die Fünf-Sterne-Bewegung von Luigi Di Maio ohne Ausnahme zutiefst atomfeindlich. Sie hat vehement zu diesem Thema Wahlkampf betrieben. Und wie alle europäischen Umweltparteien verteidigen sie, wenn sie an die Macht kommen, die NATO, ihre Kriege und ihre Atompolitik.
Die venezolanische Staatsanwaltschaft untersucht Verbindungen des selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó zum Paramilitarismus. Auf unlängst veröffentlichten Fotos ist dieser zusammen mit zwei führenden Köpfen der "Los Rastrojos" zu sehen. Die Organisation gehört zu einem der mächtigsten paramilitärischen Drogenkartelle Kolumbiens und wird für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen verantwortlich gemacht.
Der Ausbau der Autobahn 61 in öffentlich-privater Partnerschaft kostet plötzlich 1,4 Milliarden Euro – fast doppelt soviel wie geplant. Die Gründe sind unklar.
Den Artikel gibt's hier. Immer noch mein Lieblingswort für Korruption: “Public Private Partnership” ;-)
Grund: er hat auf einer internen Mailingliste angezweifelt, dass wenn eine 17-jährige als Prostituierte arbeitet, dass das Vergewaltigung sein muss. Es ging um Epstein. Das Problem: die Frau sagt, dass sie zur Prostitution gezwungen wurde.
Noch bis Mitte dieser Woche trainieren zahlreiche NATO-Staaten und enge Verbündete unter deutscher Führung den Kampf um die Kontrolle über die Seewege der Ostsee. Die Militärübung “Northern Coasts”, die dieses Jahr vom 3. bis zum 19. September abgehalten wird und bei der die Bundeswehr das mit Abstand größte Kontingent stellt, findet vor dem Hintergrund des eskalierenden Konflikts zwischen den westlichen Staaten und Russland statt. Aufgrund dieses Konflikts kommt Osteuropa und damit auch der Ostsee wieder eine erhöhte militärstrategische Bedeutung zu; sie gleicht derjenigen, die das Meer in den Zeiten des Kalten Kriegs besaß. Deutschland beteiligt sich an der von der NATO vorangetriebenen Remilitarisierung der Ostsee und ist dabei bemüht, sich auf diesem Weg eine regionale Führungsrolle zu sichern - auch, um seine Stellung innerhalb der NATO auszubauen. Dem dient auch der neue Marine-Führungsstab DEU MARFOR, der in dem im Aufbau befindlichen Marine-Hauptquartier in Rostock angesiedelt ist und in Zukunft Kriege sowohl der NATO als auch der EU steuern kann.
„Das an Gehässigkeit nicht zu überbietende Streiflicht vom 14./15. September ist ein deutliches Zeichen dafür, wie sehr die “Nachdenkseiten” von Albrecht Müller der SZ auf die Nerven gehen. Ein Grund mehr, die NDS jeden Tag zu lesen.“ – So Dr. Hans Bleibinhaus aus München in einer Mail. Was war geschehen? Was hat die Süddeutsche Zeitung geschrieben und prominent auf ihrer ersten Seite platziert? Was ist der Hintergrund und das Motiv für diesen journalistischen Offenbarungseid? Was können die mit-betroffenen NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser tun? Zunächst geben wir im Anhang das Streiflicht vom vergangenen Samstag wieder.
Der US-Whistleblower Edward Snowden hat aktuell zahlreiche Interviews gegeben. Das lenkt den Blick auf den Umgang großer Medien mit Info-Aktivisten wie Snowden oder Julian Assange - dieser Umgang ist von Widersprüchlichkeit geprägt: Einerseits werden Snowden und Assange für die Steigerung der Auflagen genutzt, andererseits wird ihnen die Solidarität und das Asylrecht verweigert.
Eine offene Datenbank einer Privatfirma gibt Informationen zu Millionen Bürgern Ecuadors preis. Darunter sind auch Kinder, der Präsident – und Julian Assange.
Die Medien schaffen es, Absurdität zur Realität zu erklären, und der Mehrheit fällt es nicht auf. Sie erschaffen eine Matrix, in der sich die meisten Deutschen sich eingerichtet haben. Warum ich wieder darauf komme? Nun da wird bewiesen, dass die USA immer noch (!) selbst, und nicht nur über Verbündete, Waffen, Munition und Ausbildung bereitstellen, welche gezielt den Terroristen zum Beispiel in Syrien zukommen (1), gegen die aber dann auch die Bundeswehr Deutschlands im Rahmen der „Koalition“ kämpft. Ist das nicht absurd, ohne dass die Medien aber die Zusammenhänge berichten?
Laura Nolan, who resigned from Google last year in protest at being sent to work on a project to dramatically enhance US military drone technology, has called for all AI killing machines not operated by humans to be banned.
Laura Nolan, die letztes Jahr aus Protest gegen die Arbeit an einem Projekt zur drastischen Verbesserung der Drohnentechnologie des US-Militärs Google verlassen hat, fordert, dass alle nicht von Menschen betriebenen KI-Tötungsmaschinen verboten werden.
Wer hat noch nicht, wer will noch mal? Jahr für Jahr, wenn der 9/11-Jahrestag ansteht, überbieten sich Journalisten mit ihren Schmähartikeln gegen jeden, der den USA und den Resultaten ihrer «Untersuchungen» nicht blindlings vertraut. Und Jahr für Jahr verschwendet der Grossteil der Medien keine Zeile an all die Fakten, die der offiziellen Darstellung widersprechen.
Der Jemenkrieg hat seit 2015 über 100.000 Todesopfern gefordert, doch diese neue Grausamkeit stellt alles bisher dagewesene in den Schatten: Nach dem Angriff am Samstag auf eine saudische Raffinerie steht die Welt unter Schock – denn offenbar wurde bei der Attacke unschuldiges Erdöl im Wert von vielen Milliarden Dollar in Mitleidenschaft gezogen.
Ein sächsischer Justizbeamter war am Neonazi-Angriff auf Connewitz beteiligt – und konnte nach der Tat noch drei Jahre im Strafvollzug arbeiten. Dort hatte er direkten Umgang mit inhaftierten Rechtsterroristen. Zugleich bröckelt die Darstellung des Justizministeriums, man habe nicht früher reagieren können
Rechtsextreme bei Polizei, Bundeswehr, Justiz und Verfassungsschutz - nur Einzelfälle? Das Buch „Extreme Sicherheit“ klärt über die Netzwerke auf. Ein Auszug.
Nach einem für ihn unglücklich verlaufenen Interview mit dem ZDF hat der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke heute seine Liste von Leuten erweitert, die es noch bereuen werden, wenn er an die Macht kommt.
Rechtes Netzwerk oder Trittbrettfahrer? In einem jüngst bekannt gewordenen Schreiben an die Frankfurter Anwältin Basay-Yildiz bezieht sich ein rechtsextremer Verfasser auf den Lübcke-Mord - zu einem Zeitpunkt als noch gar nicht klar war, dass die Spur ins rechtsextremistische Milieu führt.
Verschiedene soziale Bewegungen haben am Jahrestag an den Militärputsch gegen den sozialistischen Präsidenten Salvador Allende vom 11. September 1973 erinnert, während von staatlicher Seite in diesem Jahr von jeglicher Gedenkveranstaltung abgesehen wurde. Die Regierungssprecherin Cecilia Pérez nannte den Tag zwar einen Tag der Reflexion, dennoch wurden keine Veranstaltungen durchgeführt. Derzeit wird das Land von einer rechtskonservativen Regierung unter Sebastián Piñera regiert.
Was bleibt den Demokratie-Aktivisten in Deutschland, wenn sie im Land wahrgenommen werden wollen? Sie sollten ihre Aktivitäten ins Ausland verlegen. Je weiter weg, desto eher dürften ihre Ziele in deutschen Medien widerspiegelt und von deutschen Politikern unterstützt werden. Hätten die Stuttgart-21-Gegner nicht besser in Schanghai demonstrieren sollen? Auch die Blockade einer Startbahn des Flughafens Kaliningrad-Chrabrowo hätte sicher ein starke öffentliche Resonanz in Deutschland. Jemand hätte Clara Tempel rechtzeitig einen Tip geben sollen. Proteste gegen den weiteren Ausbau des Transrapid in Schanghai allerdings sind nicht empfehlenswert: An der Magnetschnellbahn waren die Bundesregierung und das Unternehmern Thyssen-Krupp beteiligt. Die tatsächlichen Proteste gegen die Trasse des Transrapid in China hatten dann auch in Deutschland kaum ein Echo.
Videomaterial zum Anschlagsgeschehen wirft Fragen auf - Abgeordnetenhaus verklagt Bundesinnenministerium - Bundeskanzlerin in Abschiebungen von Amri-Komplizen involviert?
In this paper, we experimentally demonstrate a simple, low-cost way of generating electricity at night based on a thermoelectric module that generates enough electricity to passively power a light emitting diode (LED) at night. This system is entirely passive, i.e., with no active power input, and is constructed in a low-cost modular fashion.
In diesem Paper zeigen wir experimentell eine einfache und kostengünstige Methode zur nächtlichen Stromerzeugung auf der Basis eines thermoelektrischen Moduls, das genug Strom erzeugt, um nachts eine Leuchtdiode (LED) passiv mit Strom zu versorgen. Dieses System ist vollständig passiv, d. H. Ohne aktive Leistungsaufnahme, und ist auf kostengünstige modulare Weise aufgebaut.
Further, we show that the device can directly power a light emitting diode, thereby generating light from the darkness of space itself.
Weiterhin zeigen wir, dass das Gerät eine lichtemittierende Diode direkt mit Strom versorgen kann und so Licht aus der Dunkelheit des Raumes selbst erzeugt.
Just over a year after the EU’s GDPR came into force, we’ve reached a landmark moment: the first large-scale penalty has been announced, with British Airways facing a fine of £183 million (on the day the fine was announced, equivalent to just short of $228 million) for a data breach disclosed by the company in Sept 2018.
Etwas mehr als ein Jahr nach dem Inkrafttreten der DSGVO in der EU haben wir einen Meilenstein erreicht: Die erste massive Strafe wurde angekündigt, und British Airways droht eine Geldbuße von 183 Millionen Pfund (was an dem Tag, an dem die Geldbuße angekündigt wurde, knapp 228 Millionen Dollar entspricht) für einen vom Unternehmen im September 2018 öffentlich gemachten Datenverstoß.
Hitzige Diskussionen um die „Grauzone“ in der Oi- und Punkszene gibt es seit vielen Jahren. Bereits 2011 widmeten wir dem Thema einen Schwerpunkt. Heute, fast zehn Jahre später, lassen sich viele Musiker aus den damals umstrittenen Bands im Mainstream – oder eben in der RechtsRock-Szene wiederfinden.
„Der Kampf um die militärische Dominanz des Weltraums ist entbrannt“, erklärt Götz Neuneck vom Hamburger IFSH. Der Westen zeigt in ihren Rüstungsbemühungen mit dem Finger auf Russland und China, weigert sich gleichzeitig aber, einen Vertrag zu unterstützen, der womöglich das sich anbahnende Wettrüsten wenigstens ansatzweise eindämmen könnte.
Die Aussage «Daten sind Gold» veranlasst viele Firmen, Daten zu sammeln, als gäbe es kein Morgen. Eine kurze Anleitung zur Selbstverteidigung.
Den Artikel gibt's hier. Thomas geht hier ins Detail. Einiges, was er schreibt, finde ich sehr gut. Bei Anderem sehe ich die Dinge leider nicht so optimistisch: ich denke, der Autor unterschätzt da die Möglichkeiten, die die Überwacher haben. Ich verlinke den Artikel trotzdem, denn ich finde Thomas Vorstoss sehr gut. So könnte eine wichtige Diskussion zustande kommen.
The proof of concept comes in the form of the DFAB House, celebrated as the first habitable building designed and planned using a choreography of digital fabrication methods.
Der Proof of Concept kommt in Form des DFAB-Hauses, das als erstes bewohnbares Gebäude gefeiert wird, das mit einer Choreographie digitaler Fertigungsmethoden entworfen und geplant wurde.
Gut, dass das mal thematisiert wird. Aber die Probleme gehen über solche (vermeintlichen oder echten) Sicherheitsprobleme weit hinaus.
Die allermeisten Apps sind nicht so gebaut, dass wenn man dort Daten eingibt, dass die dann nur auf dem Mobiltelefon gespeichert werden. Das machen nur ganz wenige Apps, unter anderem die der p≡p security. Die meisten Apps speichern nicht viel auf dem Telefon – oder sie speichern dort nur zwischen. Fast alle Apps arbeiten mehr oder minder direkt mit dem Rechenzentrum der Datenkraken zusammen. Was Ihr vermeintlich in Euer Telefon eingebt, das gebt Ihr in Wirklichkeit in die Computersysteme der Datenkraken ein. Euer Telefon dient nur als Eingabegerät.
Das macht auf den ersten Blick technisch keinerlei Sinn (und dass das genausogut anders geht, zeigen ja die wenigen Apps, die's nicht machen). Denn im Smartphone-Zeitalter ist Euer persönliches Gerät bei weitem leistungsfähig genug, dass alles, was Ihr eingebt, auch dort gespeichert werden kann. Es geht hier also offensichtlich nicht um Technik. Aber warum wird es dann gemacht?
Bei den Apps ist es wie im Web auch: die Datenkraken wollen Eure Daten haben. Und für sie ist es nun einmal am billigsten, wenn Ihr sie selber in die Überwachungssysteme eintippt. Wenn ihr Euren Biorythmus berichtet. Wenn Ihr Eure privaten und Eure Geschäftskontakte verrät. Wenn Ihr alle Nachrichten, die Ihr sendet, im Volltext zur Verfügung stellt. Wenn Ihr alles, was Euer Privatleben wie auch Euer Geschäftsleben ausmacht, live und in Farbe selber erfasst und in die zentralen Überwachungsdatenbanken eingebt.
Denn nur so funktioniert die Totalüberwachung auch wirtschaftlich, nur so rechnet sie sich. Die Überwacher sind voll auf Eure Mitarbeit angewiesen. Aber das ist ja kein Problem, weil Ihr ja alle brav mitmacht. Oder?
Am Mittwoch hat der Betreiber des Mikroblogging-Dienstes Twitter das Konto von Mitgliedern der kubanischen Regierung, wichtiger staatlicher Stellen, der größten Tageszeitung Granma und zahlreicher Journalisten gesperrt. Das US-Unternehmen erklärte weder die Maßnahme, noch hatte sie davor gewarnt. Zudem wurde auch nicht auf eine umgehende Anfrage zur Stellungnahme geantwortet. In der ersten dann folgenden kurzen Nachricht über die Sperrung wurde nicht der Grund genannt, warum die Konten gesperrt wurden. Obgleich die kubanischen Institutionen versuchten, die Zugänge zu reaktivieren, war keiner der Versuche erfolgreich.
“Jetzt sollen die Flüchtlinge mal sehen, wie sich das anfühlt, wenn ihre Heimat plötzlich überfremdet wird” - unter diesem Motto haben sich in den vergangenen Tagen mehrere tausend Neonazis aus Deutschland auf den beschwerlichen Weg nach Syrien gemacht, um dort Asyl zu beantragen. Auch der Kosovo, der Irak und Afghanistan verzeichneten in den vergangenen Tagen ungewöhnlich viele Asylgesuche rechtsextremer Deutscher.
Wochenlang geisterte eine Falschmeldung durch die alternativen Medien.
Wir leben in sonderbaren Zeiten. Zum Thema Klimaveränderung tobt ein Meinungskampf. Vielleicht schon ein Meinungskrieg. Es geht nicht mehr darum, wie sich Tatsachen zu Meinungsbildern gruppieren lassen. Es geht darum, ob es überhaupt noch Tatsachen gibt. Angezweifelt wird eigentlich alles. Hat CO2 eine Auswirkung auf die Temperatur? Steigen die Temperaturen weltweit oder fallen sie? Werden die Sommer immer heißer oder immer kühler? Ist die Zunahme von CO2 ein Segen, weil dadurch die Pflanzen besser wachsen? Schmelzen die Gletscher oder wachsen sie?
Wir starren in Endgeräte, laufen vor Bäume, sind abhängig von schlechter Grafik und miserablen Codes. Statt relevanter Inhalte sind da Katzen, Babys und Bibis. Warum es das demokratische Internet nicht mehr gibt.
Über eine Schwachstelle in vielen SIM-Karten könnten Angreifer Mobiltelefon-Besitzer ausspionieren. Bisher geschah dies aber anscheinend nur in Einzelfällen.
A former Roman Catholic priest who fled to Morocco before he was returned to the United States and convicted of sexually abusing an altar boy in New Mexico in the 1990s was sentenced on Friday to 30 years in prison, prosecutors said.
Ein vormaliger römisch-katholischer Priester, der nach Marokko floh, bevor er in die Vereinigten Staaten zurückgebracht wurde und wegen sexuellen Missbrauchs eines Altarjungen in New Mexico in den 90er Jahren angeklagt wurde, wurde am Freitag zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt, sagten Staatsanwälte.
Data including when women last had sex was sent to Facebook and other third-party services, according to new research shared exclusively with BuzzFeed News.
Daten einschliesslich, wann Frauen zuletzt Sex hatten, werden zu Facebook und weiteren Drittanbietern übertragen; das zeigen neue Recherchen, die BussFeed News exklusiv vorliegen.
Venezuela startet Militärmanöver an Grenze zu Kolumbien. Guaidó, US-Regierung und Verbündete setzen Pakt über “gegenseitigen Beistand” in Gang Washington/Caracas. Die Regierung der USA hat das regionale Militärbündnis TIAR gegen Venezuela aktiviert, das eine “Beistandspflicht” vorsieht.
Die Morde des rechtsextremen NSU gelten der offiziellen Statistik nach nicht als politisch motiviert. Stattdessen werden sie als organisierte Kriminalität geführt.
Die Neonazi Aktivistin und Mitorganisatorin der extrem rechten Kampfsportveranstaltung „Kampf der Nibelungen“ Marina Liszczewski arbeitet für die Schufa Holding AG im sogenannten Bochumer Fenster am Massenbergboulevard 9-13. Dort ist Marina Liszczewski bereits seit einiger Zeit beschäftigt und daher in der Lage, Zugriff auf sensible Datensätze zu erhalten.
Das Bündnis “Essen stellt sich quer - ESSQ”, in dem Grüne, SPD, die Linke aber auch die Jusos und weitere politisch aktive Gruppe und viele Einzelpersonen zusammengeschlossen sind, plant im September eine größere Demonstration, die zeigen will, dass rechte fremdenfeindliche, wie auch islamophobe Gruppierungen weder in Steele, noch sonstwo in der Stadt Essen die Mehrheit der Bürger*innen repräsentieren.
Mit dem Gefangenenaustausch hat Selenskyi das JIT brüskiert und andere Prioritäten gesetzt, mit der Rückkehr nach Schischne hat das JIT seinen bislang einzigen Zeugen verloren, wenn er überhaupt einer war
Sie warnte: „Die Pressefreiheit steht auf dem Spiel. Julian wird benutzt, um allen Herausgebern und Journalisten Angst zu machen. Er sitzt im gleichen Boot wie alle großen Whistleblower – er wird in die Geschichtsbücher eingehen. Aber wir müssen dafür kämpfen, dass wir auf der richtigen Seite der Geschichte stehen. Er darf nicht im Gefängnis sterben. Er darf nicht an die USA ausgeliefert werden, wo man ihn nicht fair behandeln wird.“
Die Eltern von in Frankreich auf Verdacht inhaftierter Jugendlicher wenden sich an die Öffentlichkeit.
In Frankreich wurden drei Jugendliche aus Franken an einer Mautstelle verhaftet und in einem Schnellverfahren zu zwei und drei Monaten Haft in verschiedenen Gefängnissen verurteilt. Von den dreien „gehe eine latente Gefahr“ aus (1). Man könne zwar nichts nachweisen, aber es wäre durchaus möglich, dass die drei Krawall geplant hätten. Man fand immerhin „Aufkleber der extremen Linken“ sowie entsprechende Literatur. Einer war sogar angeblich vorbestraft und der G7-Gipfel in Biarritz stand kurz bevor. Die Eltern wurden von den Behörden nicht kontaktiert (2). So funktioniert das also in Frankreich: Demonstranten mit gelben Westen werden von der Polizei ungestraft zu Krüppeln geschossen, wenn sie gegen die neoliberale Politik der „extremen Mitte“ aufbegehren, das Land verstößt mit seinen Kriegen ebenso ungestraft gegen das Völkerrecht und vermeintliche „Störer“ werden weggesperrt. Nun melden sich die Eltern der drei Jugendlichen in einem offenen Brief, der bisher kaum Beachtung findet, zu Wort. Aber Frankreich gehört ja zu den Guten — das passt dann schon.
In vielen Ländern sterben nicht nur die Insekten, sondern auch die Vögel. Eine bisher zu wenig beachtete Rolle dabei spielen wahrscheinlich die Neonic-Insektizide.
Trotz der erneuten Eskalation des Krieges in Afghanistan lehnen die Berliner Regierungsfraktionen eine Aussetzung der Abschiebungen an den Hindukusch ab. Es gebe “nach wie vor verfolgungsfreie Gebiete”, wird ein CDU-Abgeordneter aus dem Bundestag zitiert; man wolle deshalb auch in Zukunft Afghanen unter Zwang in ihr Herkunftsland zurückbringen. Erst vor wenigen Tagen hatte die Bundespolizei ihre Außenstelle in Kabul nach einem Anschlag aufgegeben und einen Teil des Personals aus Kabul evakuiert; die Lage dort sei viel zu gefährlich, hieß es zur Erklärung. Tatsächlich hatten die Taliban bereits Ende August und Anfang September mit Blitzoffensiven zwei Provinzhauptstädte im Norden des Landes kurzzeitig eingenommen, um ihre Stärke zu demonstrieren. Nach der Beendigung der Gespräche über ein Friedensabkommen durch US-Präsident Donald Trump haben sie nun die Attacken auch in anderen Provinzen intensiviert. Dabei kamen in diesem Jahr erstmals mehr Zivilisten durch Angriffe der Regierung und ihrer westlichen Verbündeten zu Tode als durch Anschläge der Taliban.
In August 2013 the BBC produced a fake video headlined “Saving Syria’s Children” about an alleged chemical weapon attack in Syria which it claimed was caused by the Syrian government. Robert Stuart has since pressed the BBC to admit the obvious fabrication of these scenes.
Im August 2013 produzierte die BBC ein gefälschtes Video mit der Überschrift “Saving Syria’s Children” über einen angeblichen Chemiewaffenangriff in Syrien, von dem sie behauptete, er sei von der syrischen Regierung verursacht worden. Robert Stuart hat seitdem die BBC gedrängt, die offensichtliche Fabrikation dieser Szenen zuzugeben.
E-Voting soll nicht dazu dienen, die Stimmbeteiligung zu erhöhen? Bisher wurde immer das Gegenteil gesagt. E-Voting als “Service der Behörden”? In einer Demokratie organisieren die Bürger selber die Wahlen und Abstimmungen und nicht die Behörden. “Das heisst nicht, dass dann Briefwahl oder Urne nicht mehr geht. E-Voting ist eigentlich die Digitalisierung des brieflichen Stimmkanals.” (Wer den Widerspruch findet, darf ihn behalten.) “Es bietet mir die Möglichkeit, dass ich erkenne, ob meine Stimme gültig angekommen ist.” Nun, alle Expertenberichte sagen das Gegenteil. “Ich kann keine ungültige Stimme abgeben” Doch, meine Gute, kannst Du. Wie genau, wurde gezeigt. “Ich spare mir den Weg zum Briefkasten.” Tja, aber die E-Voting-Unterlagen kommen per Post. “Die zentrale Sicherheitsmassnahme für E-Voting ist die Verfizierbarkeit”, die – laut Expertenberichten – in der Praxis nicht funktioniert. “[E-Voting-Resultate] werden mit den Ergebnissen der konventionell abgegebenen Stimmen verglichen, und so können gegebenenfalls Manipulationen erkannt werden.” Wenn das stimmen würde, könnte man die E-Voting-Resultate genausogut wegwerfen und die der “konventionell abgegebenen” Stimmen duplizieren. (Vielleicht hat man das ja vor.)
Überwachung und Gesichtserkennung wollen Bundesregierung und Bahn massiv ausweiten - um dafür zu werben, nutzen sie auch den Kindestod vom Frankfurter Hauptbahnhof. Dieses Vorgehen ist - neben den fragwürdigen Überwachungsplänen selbst - populistisch und inhaltlich abwegig. Von den Medien kommt einmal mehr nur zaghafter Widerstand.
Damit hat der LDSB völlig recht. Datenschutz ist Schutz von Menschen vor Daten, die andere über sie sammeln. Und was die Neonazis dort machen, geht gar nicht.
Der Bundesrat betont immer wieder die aufklärende Wirkung von Netzsperren. Er glaubt, dass Spieler weitergeleitet werden auf eine staatliche Informations-Seite mit dem Hinweis, dass das Spiel in der Schweiz nicht bewilligt sei.
Aber genau diese Transparenz ist nicht gegeben. Die technischen Experten wissen, dass die Informations-Seite nur in den wenigsten Fällen zur Anzeige gebracht wird. Der Grund liegt darin, dass bei verschlüsselten Verbindungen keine staatliche Information, sondern nur eine sog. Phishing-Warnung angezeigt wird. Diese weist darauf hin, dass Angreifer gerade versuchen könnten, private Informationen wie Passwörter oder Kreditkarten-Nummern zu stehlen. Der Staat will nämlich die Provider dazu zwingen, die gleichen technischen Tricks anzuwenden, wie dies Betrüger im Internet tun.
Overall, the PIT was a properly orchestrated “bug bounty”. It was well advertised both in security community and the general public and did benefit from good media coverage.
Stell Dir vor, Du willst in die USA einreisen, freust Dich auf Deinen längeren Aufenthalt, hast sogar ein Visum beantragt und wirst eine Weile in Harvard arbeiten. Ein Lebenstraum geht für Dich in Erfüllung. Du landest fröhlich am Flughafen in – sagen wir – Boston, stellst Dich brav an der Schlange an, die zum Grenzoffizier führt und zeigt nichtsahnend Deine Papiere. Und weil Du Dir immer noch nichts dabei denkst, machst Du ihm auch noch Dein Device und die darauf befindlichen Social-Media-Kanäle zugänglich. Dann wird es plötzlich ernster. Der Offizier geht Dich verschärft an, weil er in der Timeline Posts Deiner Freunde findet, die die offizielle Meinung der US-Regierung nicht wirklich teilen (um es einmal vornehm auszudrücken). Und schon wird Dir die Einreise verweigert und man schiebt Dich wieder ab. So geschehen neulich.
Ab dem Ende des 19. Jahrhunderts stellte sich die Frage, wie die Massen in demokratischen Systemen zu steuern seien. So benötigte 1917 die USA für den Kriegseintritt die Zustimmung der Öffentlichkeit. Theoretiker der Massenpsychologie arbeiteten an einer Methodik der Meinungsbeeinflussung, die schon bald zu einem der florierendsten Geschäftsfelder unserer Zeit wurde ...
Wie kann man die Massen in demokratischen Systemen steuern? Mit zunehmenden Arbeiterrevolten entstanden am Ende des 19. Jahrhunderts Methoden zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung – ein Propagandainstrument, dessen sich erstmals die USA vor ihrem Eintritt in den Ersten Weltkrieg bedienten. In weniger als 50 Jahren entwickelte sich daraus eines der blühendsten Geschäftsfelder unserer Zeit: Public Relations. Einer der führenden Theoretiker und Architekten der Meinungsmache war Edward Bernays, Neffe von Siegmund Freud. Seine Eltern wanderten in die USA aus, als er gerade ein Jahr alt war. Das „Life“-Magazin erwähnte ihn als eine der 100 einflussreichsten amerikanischen Persönlichkeiten des 20. Jahrhunderts. Obwohl in der breiten Öffentlichkeit unbekannt, übte Bernays entscheidenden Einfluss auf die Staatslenkung in den Vereinigten Staaten aus – und in der Folge auf alle liberalen Demokratien. Wer nichts über Bernays weiß, kann die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Umbrüche des letzten Jahrhunderts nur schwer nachvollziehen. Bernays Werk war zum Beispiel, dass Bacon aus dem typischen US-amerikanischen Frühstück nicht mehr wegzudenken ist und Frauen anfingen, als Zeichen der Emanzipation Zigaretten zu rauchen. Auf dem Höhepunkt seiner Karriere soll er sogar maßgeblich zum Sturz der Regierung in Guatemala 1954 beigetragen haben. Getreu dem Erbe seines berühmten Onkels war Edward Bernays der Erste, der psychoanalytische Konzepte zur Meinungsbeeinflussung einsetzte, um kritisches Denken zu umgehen. Anstatt auf tatsächliche Bedürfnisse einzugehen, schürte er irrationale, unbewusste Wünsche.
Aufgrund einer Beschwerde hab ich der Überschrift mal Anführungszeichen hinzugefügt. Der Artikel bleibt hier aber verlinkt, denn er enthält eine Gegendarstellung zu der Propaganda, die die Qualitätsmedien gerade über Wong verbreiten.
Nachdem wie die USA in der Ukrainekrise vorgegangen sind (und nach britischen Propagandaaktionen wie dem “Twittermädchen Bana Alabed”) ist ein gerüttelt Mass an Skepsis angebracht, wenn mal wieder ein Held aufgebaut wird in den Qualitätsmedien. Es steht ja zu erwarten, dass die Protestbewegung in Hongkong zur Politik gegen China benutzt wird.
“But Caitlin!”, you may protest. “That’s because the US and its allies are free democracies which never engage in propaganda or coordinated influence operations. Those other governments that got their accounts purged are evil authoritarian regimes whose dishonest manipulations must be curtailed!”
“Aber Caitlin!”, könntest du protestieren. “Das liegt daran, dass die USA und ihre Verbündeten freie Demokratien sind, die niemals Propaganda betreiben oder koordinierte Einflussnahme betreiben. Die anderen Regierungen, deren Konten gelöscht wurden, sind böse autoritäre Regime, deren unehrliche Manipulationen eingeschränkt werden müssen!”
Im Kampf gegen Berlins Brandstifter haben die Beamten einen mutmaßlichen Serientäter gefasst. Der Verdächtige wurde Anfang August auf frischer Tat ertappt, als er in Hamburg ein weiteres Fahrzeug anzünden wollte – und sitzt seitdem in U-Haft. 31 Brandstiftungen an Autos werden ihm zugeordnet, drei (Müller-Breslau-Straße, Bartningallee & Schaperstraße) hat er bereits gestanden. Laut Checkpoint...
Mein Vater war Hitlers Generalgouverneur in Polen. Die Alliierten haben ihn in Nürnberg gehenkt. Oft betrachte ich sein Totenfoto. Zurzeit lacht er mich frech an.
Der US-Konzern hat im Steuerstreit mit Frankreich eine Einigung erzielt. Google akzeptierte eine Strafe und eine Nachzahlung, um die Ermittlungen gegen sich zu beenden.
Selbst bei guter Konjunktur wird es in Zukunft mehr Altersarmut geben und Menschen, die monatlich weniger als 905 Euro zu Verfügung haben. Die geplante Grundrente würde diese nur etwas reduzieren – und es gibt noch weitere Probleme.
Politik und die Bahn haben sich auf ein Maßnahmenpaket mit Videoüberwachung und biometrischer Gesichtserkennung verständigt, um Bahnhöfe sicherer zu machen.
Über den Offenbacher Soldaten, der sich eine Legende als syrischer Flüchtling zulegte, weiß das Redaktionsnetzwerk Deutschland Neuigkeiten zu berichten
Nach geleakten Dokumenten wurden massenweise aus Osteuropa über komplizierte Wege Waffen und Munition, die vom US-Militär nicht verwendet werden, nach Syrien und in den Irak gebracht - auch mit diplomatischen Flügen
Der Historiker Stephan Malinowski spricht im Interview über die Ansprüche der Adelsfamilie und ihre Rolle bei der Machtübernahme der Nationalsozialisten.
Bilel Ben A. galt als engster Freund des Attentäters vom Breitscheidplatz, Amri, – und möglicher Mitwisser. Der Untersuchungsausschuss will ihn daher befragen. Laut Bundesregierung fehlt jedoch die Rechtsgrundlage.
Den Bericht gibt's hier. Dann kann man ja auch diesen Ausschuss auflösen und den Fall ad acta legen.
Mit einem groß inszenierten Empfang für den Hongkonger Aktivisten Joshua Wong präsentiert sich Berlin vor der Weltöffentlichkeit als Auslandszentrale der chinesischen Opposition. Wong wurde in Berlin vom Außenminister persönlich begrüßt; er stellte seine Forderung, Maßnahmen gegen China zu ergreifen, in der Bundespressekonferenz vor. In Deutschland hatten schon zuvor zwei Männer aus Hongkong Asyl erhalten, die für die Abspaltung der Stadt von China eingetreten sind und wegen ihrer Beteiligung an gewalttätigen Krawallen vor Gericht gestellt werden sollten. Bereits seit Jahrzehnten haben in der Bundesrepublik Verbände uigurischer Separatisten ihren Sitz, darunter einer, dem vorgeworfen wird, in die Vorbereitung pogromartiger Ausschreitungen involviert gewesen zu sein, denen im Juli 2009 fast 200 Menschen zum Opfer fielen. Deutsche Politiker unterstützen zudem tibetische Separatisten - ein Hebelpunkt, um die Volksrepublik zu schwächen. Ein chinesischer Schriftsteller, der China zum “Müllhaufen” erklärt, ist mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet worden.
Selbst bei guter Konjunktur wird es in Zukunft mehr Altersarmut und Menschen, die monatlich weniger als 905 Euro zu Verfügung haben. Die geplante Grundrente würde diese nur etwas reduzieren – und es gibt noch weitere Probleme.
Ja, das dauert, bis Dr. Schnöning in Fahrt kommt. Am Anfang langweilt er – aber nicht etwa, weil er nichts zu sagen hätte. Sondern im Gegenteil, weil er braucht, sich zu sammeln, um die Geschichte zu erzählen.
Immer noch setzen viele eigentlich progressiv denkenden Menschen ihre Hoffnung auf eine bessere Politik in die Grünen. Wie sinnlos diese Hoffnung ist, erleben wir jedoch in so steter Regelmäßigkeit, dass man mit der Protokollierung kaum nachkommt. So auch in dieser Woche – zunächst empfahl Grünen-Hoffnungsträger Robert Habeck in einem WamS-Interview einen Huawei-Ausschluss beim 5G-Netzausbau und dann verkündete auch noch ausgerechnet Cem Özdemir seine Kandidatur für den Fraktionsvorsitz. Die Zeichen stehen mehr denn je auf Schwarz-Grün, für progressive Hoffnungen wird da kein Platz sein.
Den Artikel gibt's hier. Gerne noch einmal: die grösste aller Umweltsünden ist der Krieg.
Recherchen des ARD-Politikmagazins ´Report Mainz´ legen eine weitere Kooperation der CDU mit Rechtsextremisten offen. Im Gemeinderat von Eilsleben bei Magdeburg in Sachsen-Anhalt bildete die örtliche CDU demnach eine gemeinsame Fraktion mit einem Rechtsextremisten.
“Wohin mit der Leiche?”: Die Veröffentlichung von Gesprächsprotokollen weist Mohammed Bin Salman als verantwortlich für den kaltblütigen Mord an Khashoggi aus. Warum wird die Sache wieder aufgenommen?
Wie ein buntes Partyvolk den 11. September 2001 erlebte. Exklusivauszug aus „Leichter als Luft“. Teil 1/2.
„Ich möchte gefälligst auf vernünftigem Niveau belogen werden!“, fordert „Weazel“, einer der drei Protagonisten dieses kapriziösen und zugleich politisch anstößigen Romans. Und nicht einmal das ist ihm sicher, in einer Epoche, in der die politische Klasse in New York, Jugoslawien und Afghanistan Amok läuft. Der elfte September 2001 ist der Urknall, der auch bei einem haltlosen Chaotenhaufen — einer Mischung aus Esoterik-Sekte, Queerfront und alternativem politischem Think Tank — einschlägt wie eine Bombe. In der Bar zum Krokodil trifft sich die bunte Truppe, und jeder „verarbeitet“ das Weltereignis auf seine ganz spezielle Weise — so klarsichtig wie gelegentlich umwölkt. Und dies ist nur der Auftakt zu einem gewagten Trip durch die Abgründe der menschlichen Seele und der politischen Verdummungsmaschinerie. Eben typisch Florian Kirner, der als Schlossbesitzer, Liedermacher und Journalist „Prinz Chaos II.“ die permanente Revolution verkörpert wie kein anderer.
Nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen segelt auch die Partei Die Linke im Windschatten des SPD-Sterbens in eine tiefe Krise.
Alle reden von der Krise der SPD. Kein Zweifel, diese verschärft sich von Wahl zu Wahl. Kaum beachtet wird hingegen, dass eine weitere Partei seit Jahren Niederlage auf Niederlage einfährt. Die Rede ist von der Partei DIE LINKE. Bei ihr zeigt sich nun, wie fatal es war, Sahra Wagenknecht und ihre Bewegung #Aufstehen zu demontieren. Die verbleibenden „Sieger“ des Machtkampfs fahren die Partei mit Identitätspolitik und Multikulti-Moralismus gegen die Wand. Und die Verantwortlichen denken gar nicht daran, die Konsequenzen aus diesem selbstverschuldeten Niedergang zu ziehen.
Die EU-Kommission will Online-Plattformen künftig auch in anderen Fällen als Urheberrechtsverstößen allgemein zum Einsatz von Upload-Filtern zwingen. Mit solchen „proaktiven Maßnahmen“ soll die Verbreitung illegaler und auch legaler, angeblich „schädlicher Inhalte“ verhindert werden. Außerdem könnten unerwünschte Veröffentlichungen mit der Sperrung von Online-Konten bestraft werden. Diese Vorschläge ergeben sich aus einem geleakten Arbeitsdokument der EU-Kommission.
In Aschheim bei München haben Jugendliche offenbar auf offener Straße eine Frau verprügelt. Auch “Sieg Heil”-Rufe waren zu hören. Die Polizei ermittelt jetzt unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung.
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr finden in einer verfassungsrechtlichen Grauzone statt / Militärische Ausbildung produziert Massenmörder / Soldaten mehren das Chaos
Zwei Drittel der Deutschen sind gegen eine Ausweitung der Bundeswehr-Einsätze im Ausland. (1) Im Prinzip ist der Auslandseinsatz seit dem hochumstrittenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994 zwar legal. (2) Aber eine Mehrheit der Bürger hält trotzdem längst nicht alle der „Missionen“ auch für legitim. (3) Die deutsche Mitwirkung am Syrien-Krieg stößt sogar bei drei Vierteln aller Befragten auf Widerspruch, trotz der provokativen Gestaltung der Untersuchung. (4) Der Anteil jener Menschen, die einen Militäreinsatz im Ausland grundsätzlich ablehnen und für den vollständigen Abzug der Bundeswehr stimmen, liegt mittlerweile schon bei 39 Prozent. (5) Dennoch wurde auf dem G7-Gipfeltreffen im August auf Betreiben des französischen Präsidenten Macron und der Bundeskanzlerin Merkel beschlossen, die militärischen Anstrengungen in der Sahel-Zone zu verstärken, speziell in Mali. (6) Die Tagesschau unterschlug den deutschen Vorstoß gegenüber ihrem Fernseh-Millionenpublikum. Was auch sonst.
Ist das die Zukunft der Mobilität? Immer öfter entscheiden sich Autofahrer nicht mehr für einen der bislang so beliebten SUVs. Stattdessen setzen sie auf Panzer, die noch großzügigere Maße sowie mehr Sicherheit bieten.
Klaus-Dieter Kolenda hat für die NachDenkSeiten ein Interview mit dem Physiker und Mathematiker Ansgar Schneider geführt. Schneider widerspricht der offiziellen Version vom Einsturz der WTC-Türme und begründet seinen Widerspruch. Er äußert sich auch über die begleitenden Medien: „Wir sind seit 18 Jahren Zeuge eines medialen Totalversagens. … Wenn es um den 11. September geht, sind die Medien voll von unsäglichen Dummheiten und falschen Informationen und wenn mal nichts falsch ist, dann fehlt die Hälfte.“
Nachdem die LINKE mit Frau Wagenknecht eine ihrer wenigen öffentlich wirksamen Figuren gründlich demontiert hat, schweigen auch die meisten Medien höflich über die Partei. Vielleicht hülfe ja Gerhard Schröder. Wenn der jetzt die Frau Kipping als neue SPD-Chefin ins Gespräch brächte, könnte der Ring des Schweigens rund um die LINKE endlich gebrochen werden. Das würde auch der SPD sehr helfen, denn die hat mit nunmehr 17 Kandidaten immer noch nicht Auswahl genug. Der LINKEN müsste an einem Parteiwechsel von Frau Kipping ebenfalls gelegen sein. Vielleicht könnte dann ja offen über die Verantwortlichen für die Wahlschlappe geredet werden.
Den Artikel gibt's hier. Und falls Kipping bei der Linken Chefin bleibt, so kann sie dann gleich der SPD vorangehen.
Nach der einstimmigen Wahl eines NPD-Mannes zum Ortsvorsteher in Hessen, weil er der einzige Kandidat gewesen sei, “der sich mit Computern auskennt und Mails verschicken kann”, wurde parteiübergreifend Kritik an der Entscheidung laut, dabei ist der Vorgang offenbar gar nicht mal so ungewöhnlich. Nach der einstimmigen Wahl eines NPD-Mannes zum Ortsvorsteher in Hessen, weil er der einzige Kandidat gewesen sei, “der sich mit Computern auskennt und Mails verschicken kann”, wurde parteiübergreifend Kritik an der Entscheidung laut, dabei ist der Vorgang offenbar gar nicht mal so ungewöhnlich.
Ein freier Sitzplatz in der St. Markus Kirche ist am Samstagabend schwer zu finden. Ein Pfarrer würde die Kirche nicht so voll bekommen. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) schafft das. Die Nacht der Autoren ist ausverkauft. In sechs Locations in der Münchner Innenstadt finden an diesem Abend Lesungen und Gespräche statt. Insgesamt 34 Events mit mehr als 90 SZ-Journalist*innen. Eine mit großem Aufwand betriebene PR-Veranstaltung der deutschlandweit größten Qualitätszeitung beruhigt Leserinnen und Leser: Die SZ steht auf der moralisch richtigen Seite und hat im Kampf um Deutungshoheit gute Karten. Bedrohungen? Keine.
In der fünften Mobilfunkgeneration sind verschlüsselte und anonymisierte Verbindungen technisch möglich. Polizeien und Geheimdienste sorgen jedoch für neue Abhörmöglichkeiten
„Der europaweite Abgleich von Gesichtsbildern ist aus Sicht von Bürgerrechten und Datenschutz hochproblematisch. Länder wie Spanien könnten das System beispielsweise zur politischen Verfolgung nutzen. Ich erinnere auch daran, dass immer mehr Beamt/innen Zugriff auf die polizeilichen Informationssysteme haben und diese häufig missbraucht werden. Das wäre auch bei der EU-weiten Gesichtserkennung möglich“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
Schaut mal im Zug und in der S-Bahn: die Kameras hängen nun weiter unten und schauen Euch ins Gesicht. So wird Gesichtserkennung zur Totalüberwachung vorbereitet. Wer das so macht, arbeitet gegen Euch.
Die unmenschlichen Zustände im Aufnahmelager in den griechischen Hotspots sind nach drei Jahren unverändert. Schutzsuchende harren in maßlos überfüllten Camps unter katastrophalen Zuständen aus. Die Zahl der Ankommenden steigt weiter, obwohl das Camp längst maßlos überfüllt ist.
Der Bundestag möge beschließen, dass Patienten keine Nachteile erleiden dürfen, die ihre Daten nicht in elektronischen Patientenakten (ePA) auf zentralen Servern außerhalb der Praxen speichern lassen wollen. Die Telematik-Infrastruktur (TI) für Ärzte und Psychotherapeuten sowie die Nutzung der ePA für Ärzte und Patienten müssen freiwillig sein. Strafen gegen Ärzte und Psychotherapeuten, die sich nicht an die TI anschließen lassen, dürfen nicht verschärft, sondern müssen abgeschafft werden.
… dass der Staat das Geld lieber in Prestigeprojekte wie S21, BER oder in Rüstung steckt (2%-Ziel) statt in den Personalaufbau an Schulen. Oder halt einfach zum Retten der Vermögen der reichen Zocker verwendet (aka “Bankenretten”). Überall halt, nur nicht für Lehrer und Bildung.
Das Heute Journal vom 8. September 2019 war einmal mehr eine Zumutung. Zunächst wurde im Zusammenhang mit der Absage der Verhandlungen mit der Taliban die offizielle Version des Einsturzes der World-Trade-Center-Türme vor 18 Jahren wiedergegeben, ohne auch nur anzumerken, dass es berechtigte Zweifel gibt. Dann wurde Bundestagspräsident Schäuble zum Jubiläum des Deutschen Bundestages (erste Sitzung vor 70 Jahren) von Frau Slomka so interviewt, als gäbe es keine Zweifel an der demokratischen Qualität dieses Mannes und seiner Partei. Und dann hat die Moderatorin den Begriff Populist gebraucht – siebenmal – , ohne zu bemerken, dass dieser Sprachgebrauch alleine schon Zweifel an der aufklärerischen Qualität der Moderatorin wie auch der Sendung nähren muss.
Eigentlich soll der Terminal 2 am Flughafen BER zum gleichen Zeitpunkt fertig sein wie der andere. Defizite bei der Planung könnten das aber verhindern. Die Fertigstellung soll sich angeblich bis 2021 verzögern.
Den Bericht gibt's hier. Ich muss hinzufügen, ich habe da so eine Ahnung, es könnte auch noch einmal das eine oder andere winzigkleine Milliärdchen teurer werden als nach momentanem Status geplant…
Die Kinder-Marktforschung versucht die Emotionen von Heranwachsenden schon früh für kommerzielle Zwecke zu instrumentalisieren. Damit trägt die Werbewirtschaft dazu bei, das zu zerstören, was sie zu erforschen versucht: die freie, selbstbestimmte Persönlichkeit.
Durch die wesentlich zu hohen Kostenprognosen, die aber vertraglich bindend festgeschrieben werden sollen, entstehen geschätzte 827,8 Mio. Euro Mehrkosten gegenüber einem durchschnittlichen Kostenniveau – Kosten, die nicht durch Mehrleistung begründbar wären.Für dieses Geld könnte Berlin 10 Jahre lang über 1000 Beschäftigte in den betreffenden Verwaltungen zusätzlich bezahlen.
Die Klimakrise wird schon bald Kriege befördern - um Wasser, Ackerland und Orte, an denen Menschen ohne Angst vor Naturkatastrophen leben können. Ein noch bedrohlicherer Konflikt könnte in 25 Kilometern Höhe entstehen.
Den Bericht gibt's hier. Schon interessant, nicht wahr? Nun werden ja seit vielen Jahren alle, die auf Geoengineering hinweisen, als “Verschwörungstheoretiker” und Spinner bezeichnet. Mit den “Chemtrails” gibt es eine passende Cover-up zum Thema. Und plötzlich wird offen über Geoengineering gesprochen. Da bahnt sich was an.
Der erste Cum-Ex-Prozess könnte die Doppelrolle der Wirtschaftsprüfer zeigen. Sie hätten sich gegen diejenigen stellen müssen, von denen sie bezahlt wurden.
Es ist schon einige Monate her, als Rezo mit seinem Video „die Zerstörung der CDU“ für erheblichen Wirbel sorgte. Das Video hat mittlerweile mehr als 15,8 Mio. Aufrufe und hatte selbst das Ergebnis der Europawahl beeinflusst. Es hat offensichtlich einen Nerv getroffen und das Bauchgefühl einer ganzen Generation zum Ausdruck gebracht. Rezos Video behandelt viele Themen, hatte aber als Schwerpunkt das, was seit Monaten und auch in den Schulferien haufenweise junge Menschen auf die Straße getrieben hat: die Angst vor einer zerstörten Zukunft aufgrund der Folgen des Klimawandels und der Wut darüber, dass nur geredet, aber nicht gehandelt wird. Ohne die Fridays-for-future-Bewegung wäre das Rezo-Video niemals auf so viel Interesse gestoßen und wäre niemals so viral gegangen. Was werden die Folgen des Rezo-Videos sein?
Bei einem Treffen zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und Regierung wurde darüber diskutiert, wie der Widerstand der Arbeiterklasse gegen den historischen Angriff der Macron-Regierung unterdrückt werden kann.
Der Flüchtlingsabwehrpakt der EU mit der Türkei wankt und könnte scheitern. Nachdem die türkischen Behörden im Frühjahr und im Sommer eine kontinuierlich steigende Zahl an Flüchtlingen auf griechische Inseln in der Ägäis übersetzen lassen haben, hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan Ende vergangener Woche explizit damit gedroht, die Grenzen für die Ausreise von Flüchtlingen in die EU umfassend zu öffnen. Berlin und Brüssel setzen alles daran, den Flüchtlingsabwehrpakt zu bewahren, obwohl sich die Lebenssituation der syrischen Flüchtlinge in der Türkei kontinuierlich verschlechtert. Inzwischen werden sie sogar vermehrt physisch attackiert. Erdoğan plant darüber hinaus, die Schaffung einer “Schutzzone” auf syrischem Territorium zur Abschiebung von bis zu einer Million syrischer Flüchtlinge zu nutzen. Die Maßnahme schließt an die Unterstellung von Teilen Nordsyriens unter türkische Herrschaft an; Beobachter sprechen von der “Türkisierung” der betroffenen Region. In der EU wird nun trotzdem sogar eine Ausweitung des Flüchtlingsabwehrpakts gefordert.
A woman identified as “Jane Doe P” claims she was sexually molested by a teenage boy in 2001 when she was 10 years old. Her parents sent her to see the priest at St. John the Bapist Catholic Church in Roswell for spiritual guidance. The lawsuit claims, instead of spiritual guidance, the priest, Father Juan Montoya, raped her inside the church.
Eine Frau, die als “Erika Mustermann” [im Prozess] geführt wird, sagt, dass sie 2001 von einem männlichen Teenager sexuell missbraucht wurde, als sie 10 Jahre alt war. Ihre Eltern schickten sie zum Priester der baptistisch-katholischen Heiler-Johannes-Kirche in Roswell, um seelischen Beistand zu erhalten. In der Klageschrift wird dem Priester, Vater Juan Montoya, vorgeworfen, dass er sie daraufhin in der Kirche vergewaltigt hat.
“Any letting the Saudis off the hook came from the White House,” former Agent Mark Rossini said. “I can still see that photo of Bandar and Bush enjoying cigars on the balcony of the White House two days after 9/11.”
“Wer die Saudis vom Haken ließ, kam aus dem Weißen Haus”, sagte der ehemalige Agent Mark Rossini. “Ich kann immer noch das Foto vor mir sehen, auf dem Bandar und Bush zwei Tage nach dem 11. September Zigarren auf dem Balkon des Weißen Hauses genießen.”
Eine rechte Verkörperung der Tante SPD. Als Gründerin des Seeheimer Kreises neoliberal bis ins Mark. Dabei so esoterisch wie gleichzeitig in jedem Sinne arriviert: ein Volltreffer! Sie wirkt sogar, als sei sie bereits 150 Jahre alt – dabei ist es gerade mal die Hälfte!
Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass jemand noch besseres gefunden werden könnte als Andrea Nahles, um die SPD endgültig in den wohlverdienten Abgrund zu führen. Wählt Tante Schwan! ;-)
Die Journalisten Annette Ramelsberger, Wiebke Ramm, Tanjev Schultz und Rainer Stadler, haben dankenswerterweise über die Bundeszentrale für politische Bildung die Protokolle des NSU-Prozesses veröffentlicht. Da vom Prozess kein offizielles Protokoll gefertigt wurde, bildet diese Publikation tatsächlich ein Dokument der Zeitgeschichte und damit eine historische Quelle.
Es wird mit jedem Jahr schwieriger, die Wahrheit über etwas zu erzählen. Wenn du zu viel Wahrheit verbreitest, wozu ich neige, dann fallen sie in Scharen über dich her. Ich musste Webseiten, die meine Artikel reproduzieren – zumindest jenen, von denen ich weiß – untersagen, Kommentare zuzulassen, denn alle möglichen bezahlten Trolle haben mich beschimpft und dann diese Beschimpfungen in den Sozialen Medien weiterverbreitet. Deren Aufgabe ist es, mich zu diskreditieren und Leser von meiner Webseite abzuschrecken. Das funktioniert. Als die mysteriöse Seite PropOrNot – keiner weiß, von wem die finanziert wird – mich auf eine Liste „russischer Agenten und Putin-Handlanger“ gesetzt hat, da verschwanden Tausende von meiner Mailing-Liste.
Und sie benutzen Wikipedia, eine offene biografische Quelle, die jedem erlaubt, dein öffentliches Bild zu kontrollieren, dich als Antisemiten zu brandmarken, als einen Verschwörungstheoretiker und als einen Holocaust-Leugner.
Zunächst war die Rede davon, der Pfarrer trete den Heranwachsenden zu nahe. Später ging es laut hr-Info um regelmäßige Dusch- und Saunagänge mit minderjährigen Jungen, Küsse auf den Mund und gemeinsames Onanieren.
„Blood and Honour“, „Combat 18“, „Kameradschaft Kassel“: Die rechtsextreme Szene in Nord- und Osthessen ist gewaltbereit und gut vernetzt. Spätestens seit dem Mordfall Lübcke und dem Anschlag von Wächtersbach sind die Behörden wachgerüttelt. Dort macht der Bürgermeister die AfD als geistige Brandstifter mitverantwortlich.
Anstatt nach Lösungen zu suchen, wie dem drohenden Ökozid noch zu begegnen wäre, verstricken wir uns in einen irrwitzigen Glaubenskrieg.
In seinem letzten Risikobericht bezeichnete das Weltwirtschaftsforum den Klimawandel als die existenziellste Herausforderung der Menschheit. Aber weder die Wirtschaft noch die an ihrem Gängelband befindliche Politik mögen sich dieser Herausforderung stellen. Vor diesem Hintergrund wären eigentlich die Medien gefordert — intensiver und radikaler, als sie und wir es bisher gewohnt sind. Aber nicht einmal die alternativen Foren mögen sich eindeutig engagieren, wie man am Beispiel KenFM deutlich sieht.
Als modernes „1984“ wird der Roman „Der Store“ beworben, als neuere „Schöne neue Welt“. Im Unterschied zu anderen Dystopien ist im Roman von Rob Hart klar, wie die Menschheit hierhin kam. Damit ist „Der Store“ nicht nur Thriller, sondern auch eine direkte Kritik an unserer Gesellschaft.
Das Hans-Litten-Archiv, das Dokumente über Solidaritätsorganisationen sammelt, taucht im Verfassungsschutzbericht als «Struktur der Roten Hilfe» auf. Dagegen will der Verein nun klagen.
Ein Kriminologie-Lehrbuch für Polizeianwärter des gehobenen Dienstes zitiert Begriffe und Theorien von “Experten”, die in der NS-Zeit eine fragwürdige Rolle gespielt haben – ohne sie hinreichend einzuordnen.
Die Internet-Plattform Wikileaks wird zurzeit von allen Seiten angegriffen, von der Politik, von Medien und auch von Hackern, die vor Kurzem die Seite lahm gelegt haben. Kritiker geißeln Plattform-Gründer Julian Assange als Verräter und sehen unserer aller Sicherheit gefährdet. Dabei geht es nicht um Verrat, sondern um Angst – und Demokratie.
Eine Woche lang bereiste Hans-Peter Bartels (SPD), der Wehrbeauftragte des Bundestages, die Sahelzone. Ein Gespräch über eskalierende Gewalt, unkoordinierte Hilfen und eine seltsame Bundeswehrmission.
Das Ende Jahr vom Netz gehende Kernkraftwerk Mühleberg zeigt konkret auf, wie teuer und mühselig die Entsorgung ist. Die Kosten der Stilllegung sind fast achtmal so hoch wie die Kosten der Errichtung.
Den Bericht gibt's hier. Ach, nee. Das ist ja rein zufällig genau das, was Kernkraftgegner seit vielen Jahrzehnten sagen!
Werden auch noch die kostspieligen Nachrüstungen während des 47-jährigen Betriebs berücksichtigt, kommen Zweifel auf, ob Mühleberg in einer Gesamtbetrachtung für den Betreiber ein lukratives Geschäft gewesen ist.
Trump verbindet Massenschießerein mit Geisteskrankheiten, zur Prävention wird ein Massenüberwachungsprogramm etwa mit Apple Watches, Fitbits, Amazon Echo und Google Home erwogen
Den Bericht gibt's hier. Dabei ist ganze sogenannte “War on Terror” bereits eine einzige Massenpsychose…
After reports of Louisiana priest Fr. Mikel Polson's inappropriate behavior with teen boys, his bishop was caught on audio admitting he should not be alone with children — but still defending him as a priest in good standing.
Nach Berichten über das unangemessene Verhalten des Louisiana-Priesters Pater P. Mikel Polson gegenüber Teenagern wurde sein Bischof per Abhören dabei erwischt, wie er zugab, dass jener nicht alleine mit Kindern sein sollte – ihn aber trotzdem als Priester mit gutem Ruf verteidigte.
Frank Olson died in 1953, but, because of clandestine US government experiments, it took decades for his family to get closer to the truth
Frank Olson starb 1953, aber es brauchte wegen der verdeckten Experimente der US-Regierung Jahrzehnte, bis seine Familie der Wahrheit näher kommen konnte.
Die Geschichte der Terroranschläge vom 11. September 2001 muss neu geschrieben werden, denn nun ist belegt: WTC7 wurde gesprengt.
Am 11. September 2001 ereignete sich in den USA der bisher größte Terroranschlag der Geschichte mit rund 3.000 Toten. Die meisten Menschen glauben, beeindruckt durch das Fernsehen, dass damals in New York nur zwei hohe Türme eingestürzt sind. Aber das stimmt nicht, es waren drei. Nämlich die bekannten, über 400 Meter hohen Zwillingstürme WTC1 und WTC2 sowie das 186 Meter hohe WTC7.
Das Versagen der Deutschen Bahn ist gewollt und gemacht. Exklusivabdruck aus „Schaden in der Oberleitung“.
Das Desaster der Deutschen Bahn ist kein Versehen. Es gibt Täter. Sie sitzen in der Bundesregierung, im Bundestag. Und seit Jahren im Tower der Deutschen Bahn. Arno Luik, langjähriger Stern-Autor und einer der profiliertesten Bahn-Kenner hierzulande, zeigt in seinem Buch „Schaden in der Oberleitung“ das komplette Desaster detailliert auf. Über 10 Milliarden jährlich pumpen wir Steuerzahler in die Deutsche Bahn — dafür ist sie dann in 140 Ländern der Welt im Big Business tätig. Aber hierzulande ist die Bahn eine echte Zumutung: Die Züge fahren immer unpünktlicher, oft fahren sie gar nicht und manchmal sind sie ein Risiko für unser Leben.
Auch die alternativen Medien versagen in der Umwelt-Debatte.
Nachdem ich letzte Woche kurz angedeutet hatte, warum wir nicht weniger, sondern mehr Aktivisten vom Kaliber Greta Thunberg nötig haben – „Wir brauchen zwei, drei, viele Zopfgretels“ (1) – suchte mich ein Sturm der Entrüstung heim. Weil ich in dieser Beziehung aber einiges gewöhnt bin, nahm ich den Shitstorm – der KenFM-Podcast auf YouTube (2) zählte nach 24 Stunden schon 1.000 Kommentare – nicht wirklich übel, sondern eher als Zeichen, dass es bei diesem Thema mittlerweile knistert wie in einem Glaubenskrieg.
Die offizielle Story über den Einsturz von WTC Gebäude 7 liegt in Trümmern
Ein Forschungsteam der Abteilung für Civil and Environmental Engineering an der Universität von Alaska hat gestern unter der Leitung von Dr. Leroy Hulsey, Dr. Zhili Quan und Professor Feng Xiao von der Abteilung für Civil Engineering an der Nanjing Universität für Wissenschaft und Technik seine Ergebnisse einer vierjährigen Studie über den Einsturz von World Trade Center Gebäude 7 am 11. September 2001 der Allgemeinheit vorgestellt. Dies ist die erste wissenschaftliche Untersuchung zum Einsturz dieses Gebäudes.
Den Artikel gibt's hier. Daraus auch dieses Zitat der Feuerwehr des Franklin Square and Munson Fire Districts:
Da die überwältigenden Beweise, die in der Petition vorgelegt wurden, zweifelsfrei zeigen, dass vorher platzierte Sprengstoffe und/oder Brandsätze – nicht nur Flugzeuge und die daraus resultierenden Brände – die Zerstörung der drei Gebäude des World Trade Center verursachten und die überwiegende Mehrheit der Opfer töteten, die an diesem Tag ums Leben kamen
Vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in der abtrünnigen Kaukasusrepublik Abchasien an diesem Wochenende erklärt das Auswärtige Amt den Urnengang für “illegal”. Die Wahl sei “unzulässig”, weil man Abchasiens Abspaltung von Georgien nicht anerkenne, heißt es. In Abchasien spiegeln sich die Einflusskämpfe zwischen den großen Mächten in der Region wie in einem Brennglas wider: Russland sucht seine Stellung zu halten; China baut seine Position mit Hilfe der “Neuen Seidenstraße” aus; Deutschland und die EU scheinen nach einer Phase harter Blockadepolitik zu neuen Versuchen einer kulturell-ökonomischen Einflussnahme überzugehen. Aus der ersten Runde der Präsidentenwahl sind der Amtsinhaber Raul Chadschimba und der Oppositionspolitiker Alchas Kwitzinia als Sieger hervorgegangen. Chadschima ist ein ethnischer Nationalist und lehnt sich eng an Russland an. Kwitzinia wiederum gilt als harscher Kritiker der Regierung und der abchasischen Oligarchen. Die Entscheidung in der Stichwahl gilt auch als Richtungsentscheidung für die abchasische Außenpolitik.
Wie konnte Franco A. über Monate unentdeckt ein Doppelleben führen? War er nur ein „als Flüchtling verkleideter Hobbyermittler im deutschen Asylwesen“, wie sein Verteidiger behauptet? Oder doch Mitglied einer klandestinen rechtsextremistischen Terroreinheit der Bundeswehr? Formiert sich in Deutschland eine Schattenarmee ähnlich der berüchtigten Schwarzen Reichswehr in der Weimarer Republik? Reichen die Wurzeln eines solchen Netzwerkes tief hinein in deutsche Sicherheitsbehörden und Geheimdienste? Vielleicht sogar bis hoch hinauf in Teile der Generalität?
Aus ihren Erklärungen geht jedenfalls direkt hervor, dass während all der vorherigen Jahre zu Lasten Griechenlands auch andere, unglaubliche Verbrechen außer denen verübt wurden, die bereits zeitweise bekannt geworden sind. Die zweite sich ergebende Schlussfolgerung ist, dass sie selbst zustimmt – und natürlich anstrebt -, dass all dies „vergessen“ und vertuscht wird, obwohl es zur Einebnung der griechischen Gesellschaft und dem jahrelangen memorandischen Orkan führte.
Seit die Bundesregierung vor fünf Jahren das Ende der militärischen Zurückhaltung verkündet hat, wird in Deutschland wieder massiv aufgerüstet. Während die Medien über die Erhöhung von Militärhaushalt und Truppenstärke berichten, findet im Hintergrund eine weitere Entwicklung statt, die nicht weniger bedrohlich ist: Wissenschaft und Forschung werden zunehmend in den Dienst von Krieg und Zerstörung gestellt. Eine Schlüsselrolle spielt dabei der Fraunhofer-Verbund Verteidigungs- und Sicherheitsforschung (VVS).
Seit die Bundesregierung vor fünf Jahren das Ende der militärischen Zurückhaltung verkündet hat, wird in Deutschland wieder massiv aufgerüstet. Auch Wissenschaft und Forschung werden zunehmend in den Dienst von Krieg und Zerstörung gestellt. Eine Schlüsselrolle spielt dabei der Fraunhofer-Verbund Verteidigungs- und Sicherheitsforschung (VVS), ein Zusammenschluss von sieben universitätsnahen Forschungseinrichtungen. Im ersten Teil hatten wir vier davon beschrieben. Der zweite Teil befasst sich mit den restlichen drei.
Next month will be the 18th anniversary of the 9/11 attacks. Politicians and bureaucrats wasted no time after that carnage to unleash the Surveillance State on average Americans, treating every person like a terrorist suspect. Since the government failed to protect the public, Americans somehow forfeited their constitutional right to privacy. Despite heroic efforts by former NSA staffer Edward Snowden and a host of activists and freedom fighters, the government continues ravaging American privacy.
In einem Monat ist der 18. Jahrestag der Anschläge vom 11. September. Politiker und Bürokraten vergeudeten keine Zeit nach diesem Blutbad, um den Überwachungsstaat für den Durchschnitts-Amerikaner zu entfesseln und jedermann wie einen Terrorverdächtigen zu behandeln. Da die Regierung es versäumte, die Öffentlichkeit zu schützen, verloren die Amerikaner irgendwie ihr verfassungsmäßiges Recht auf Privatsphäre. Trotz heroischer Bemühungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden und einer Vielzahl von Aktivisten und Freiheitskämpfern, die Regierung verwüstet weiterhin die amerikanische Privatsphäre.
Venezuela wirft Kolumbiens Regierung Unterstützung von Paramilitärs vor
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat diese Woche die Armee entlang der gesamten Grenze zu Kolumbien in Alarmbereitschaft versetzt und Militärübungen in der Grenzregion angeordnet. Das benachbarte Kolumbien beabsichtigt, einen Konflikt zwischen den beiden Nationen zu provozieren, sagte er zur Begründung.
USA eröffnen “Büro für venezolanische Angelegenheiten” in Kolumbien
Washington/Bogotá. Das US-Außenministerium hat vergangene Woche die Eröffnung eines “Büros für venezolanische Angelegenheiten” in Kolumbiens Hauptstadt Bogotá bekanntgegeben. Die “Venezuela Affairs Unit” (VAU) wird in der Mitteilung als “einstweilige diplomatische Vertretung der US-Regierung in Venezuela” betitelt und wird in den Räumlichkeiten der US-Botschaft in Kolumbien funktionieren.
CVE ID: CVE-2019-15846
Date: 2019-09-02 (CVE assigned)
Credits: Zerons <sironhide0null@gmail.com> for the initial report
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Version(s): all versions up to and including 4.92.1
Issue: A local or remote attacker can execute programs with root
privileges.
30 Jahre ist der Fichen-Skandal her. Dass die Staatsschutzakten der Kantonspolizei St.Gallen noch existieren, ist der Geistesgegenwart eines Archivars zu verdanken. Fichierte und Spione blicken zurück.
Den Bericht gibt's hier. Wenn man das mit den heutigen Mitteln vergleicht, die alleine die Smartphones mit der Vorratsdatenspeicherung den Behörden bieten, ist es beinahe niedlich. Von den Kameras in den Zügen, die nun in der Höhe aufgehängt werden, dass Gesichtserkennung funktioniert, noch ganz zu schweigen.
Seit dem 1. Juli 2019 sind die Schweizer Netzsperren gegen ausländische Glücksspielanbieter in Kraft. Jetzt erst wurden aber die Sperrlisten veröffentlicht. Es gibt zwei Listen, eine von der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) und eine von der interkantonalen Lotterie- und Wettkommission (Comlot). Die Internetsperren sind in der Schweiz als DNS-Sperren implementiert, das heisst der Provider als Taxifahrer … „Netzsperren blocken zu viel!“ weiterlesen
If at first you don’t succeed, spread some money around. The Financial Times reports that the US State Department is offering cash bribes to captains of Iranian ships if they sail those ships into ports where the US government can seize them.
Wenn dir zuerst nichts gelingt, schmeiss einfach mit Geld um Dich: Die Financial Times berichtet, dass das US-Außenministerium Kapitänen iranischer Schiffe Bargeldbestechungsgelder anbietet, wenn sie diese Schiffe in Häfen fahren, in denen die US-Regierung sie beschlagnahmen kann.
Der seit Jahren rasant steigende Militärhaushalt wird vor allem durch das Märchen gerechtfertigt, die Bundeswehr sei seit über einem Vierteljahrhundert chronisch unterfinanziert. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bemühte anlässlich des Tags der Bundeswehr am 15. Juni dieses Hirngespinst: «Es gab viele Jahre, in denen die Bundeswehr nicht ausreichend mit Mitteln versorgt war. Und deshalb ist es gut, dass wir seit einigen Jahren für unsere Sicherheit, für unsere Bundeswehr den Etat gesteigert haben, und wir werden das auch im nächsten Jahr wieder tun.»
Nachdem Manning trotz monatelanger Beugehaft standhaft bleibt, soll nun offenbar der noch im Gefängnis sitzende Stratfor-Hacker Hammond die notwendige Aussage liefern
Den Bericht gibt's hier. Klar. Journalisten, die Material über Verbrechen veröffentlichen, das ihnen von Whistleblowern zugespielt wird, betreiben “Spionage”. Oder so. Das gilt in allen Diktaturen. Und jetzt wohl auch in den USA. Vermutlich werden dann eine ganze Reihe von Pulitzer-Preisträgern verhaftet? Man kann nur noch den Kopf schütteln… ¬https://de.wikipedia.org/wiki/Pulitzer-Preis/Dienst_an_der_%C3%96ffentlichkeit Zur Erinnerung∫:
Pulitzer-Preis/Dienst an der Öffentlichkeit
2014: The Guardian und Washington Post für die Veröffentlichung von Dokumenten des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden und ihre Berichterstattung zur NSA-Affäre
Die deutsche Firma Finfisher soll eine Überwachungssoftware in die Türkei verkauft haben, die dem türkischen Staatschef Zugriff auf Rechner und Mobilfunkgeräte regierungskritischer Protestler ermöglicht.
Moskau verlangt plötzlich die Überstellung des verschleppten Tsemakh von Kiew, das JIT fordert, dies nicht zu machen, weil nun nicht mehr nur Zeuge, sondern auch Verdächtiger geworden sei
Erst vor wenigen Tagen hatte Polens Präsident Andrzej Duda die Forderungen seines Landes nach deutschen Reparationen für den Zweiten Weltkrieg erneuert. Nun kommt überraschend der historische Durchbruch: Deutschland hat sich spontan bereit erklärt, die östlichen Teile Sachsens und Brandenburgs an Polen abzutreten.
Strafverfolger dürfen nun auch in Handys und Computern schnüffeln. Das Ausmass solcher Ermittlungen wird kaum fassbar – die Zahlen einzelner Kantone sind geheim.
Um mit Govware verschlüsselte Kommunikation zu überwachen, bezahlen die Kantone monatlich Lizenzgebühren von fast 14 000 Franken – pro Gerät. Weil die Preise gestiegen sind, hat der Bund weniger Lizenzen beschafft als geplant.
Auf dem Weg ins baskische Lekeitio wurden drei junge Menschen aus Nürnberg in Frankreich inhaftiert - Die Eltern haben auch zwei Wochen später noch keinen Kontakt zu ihnen
Die Demokraten scheitern mit einer Klage gegen Assange und der Trump-Kampagne wegen einer angeblichen Verschwörung, gehackte Dokumente zu Ungunsten von Hilary Clinton verbreitet zu haben
Außerdem stellt für Griechenlands Regierung die Stärkung der Kriegsmarine eine Priorität dar und in diesem Rahmen plant der Premierminister, die griechische Kriegsflotte weiter zu wappnen. Laut einer Reportage der griechischen Zeitung Real News sind die beiden Fregatten vom Typ Belharra.
Während Berlin auf eine Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Syrien und im Irak dringt, sind deutsche Soldaten nördlich von Bagdad unter Beschuss geraten. Am Wochenende feuerten Unbekannte mehrere Mörsergeschosse auf Camp Taji ab, einen der größten Stützpunkte der irakischen Streitkräfte, auf dem deutsche Soldaten irakische Militärs ausbilden. Die Trainingsmaßnahmen sind offiziell Teil des immer noch fortwährenden Krieges gegen den IS, dessen Reststrukturen bis heute im Untergrund operieren. Nach aktuellem Stand endet die deutsche Beteiligung an diesem Krieg am 31. Oktober. Die Bundesregierung sucht nun gegen die SPD, die sich dem Ansinnen bisher verweigert, eine Verlängerung durchzusetzen – nicht zuletzt, um ihre Einflussbemühungen in Mittelost auch militärisch zu markieren. In der SPD deutet sich ein Kurswechsel an. Zumindest das deutsche Kontingent in Bagdad droht, wie der jüngste Mörserbeschuss zeigt, in die eskalierenden Auseinandersetzungen gezogen zu werden, die sich die USA und Iran im Irak liefern.
Der Kampf gegen die menschengemachten Ursachen des Klimawandels geht Hand in Hand mit dem Kampf gegen Krieg und Militarisierung. Eine Flugstunde des Jagdflugzeugs Eurofighter produziert mit 11 Tonnen Kohlenstoffdioxid so viel, wie durchschnittlich eine in Deutschland lebende Person im gesamten Jahr produziert. Das Pentagon hat größere Treibhausgasemissionen als Industrieländer wie Dänemark und Schweden.
Den Artikel gibt's hier. Eine “umweltfreundliche Armee” ist nichts als eine Lüge – vom Zynismus, was die menschenfeindlichkeit angeht, noch ganz abgesehen.
Im Herbst sind Schweizer Parlamentswahlen, und von den Jungen dürfte nur noch etwa jeder und jede Vierte hingehen. Der neue easyvote-Politikmonitorexterner Link bestätigt damit den Trend, dass die Politik in der Schweiz die unter 25-Jährigen immer weniger erreicht. Computer-Spezialist und Netzaktivist Hernâni Marques hat eine Idee, wie die Digitalisierung dem Demokratie-Nachwuchs wieder mehr Schwung verleihen könnte.
«Wow.»