Faschismus und Militarismus prägen Generaldebatte im Bundestag
In den letzte Tagen wurden zwei Fälle bekannt, in denen Vertreter der etablierten Parteien Neonazis unterstützten. In der Wetterau-Gemeinde Altenstadt (Hessen) wählten CDU, FDP und SPD den NPD-Politiker Stefan Jagsch einstimmig zum Ortsvorsteher. In Hanau zeichnete SPD-Oberbürgermeister Claus Kaminsky den Republikaner Bert-Rüdiger Förster, der eine Fraktionsgemeinschaft mit der NPD bildete, mit dem Ehrenbrief des Landes Hessen aus.
In beiden Fällen rechtfertigten die lokalen Vertreter der etablierten Parteien ihr Vorgehen und priesen die faschistischen Politiker.