Neue Rüstungsexportrichtlinien – alte Regelungslücken
Regelmäßig brüsten sich deutsche Bundesregierungen damit, eine „restriktive Rüstungsexportpolitik“ zu verfolgen. Und tatsächlich gehören die deutschen Regelungen auf dem Papier zu den strengsten der Welt – es besteht allerdings ein erhebliches Missverhältnis zwischen den proklamierten Grundsätzen und der Praxis. Erst kürzlich wurde bekannt, dass die deutschen Exportzahlen in den ersten sieben Monaten von 2019 im Vergleich zum Vorjahr drastisch gestiegen sind – um 107 Prozent.[1] Trotzdem ist auch die Große Koalition weiterhin darum bemüht, das Bild der restriktiven Rüstungsexportpolitik zumindest im innerdeutschen Diskurs aufrechtzuerhalten. So bekundeten die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD Anfang 2018 in ihrem Koalitionsvertrag, „keine Rüstungsexporte in Krisenregionen“[2] mehr vornehmen zu wollen und – noch spezifischer – „ab sofort keine Ausfuhren an Länder“ mehr zu genehmigen, „solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“[3] Tatsächlich führte aber erst der Mord am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi Ende letzten Jahres dazu, dass die Bundesregierung einen temporären Waffenexportstopp beschloss – und zwar nur nach Saudi-Arabien, der gerade bis Ende März 2020 verlängert wurde.[4]