Der Türsteher der EU
Der Flüchtlingsabwehrpakt der EU mit der Türkei wankt und könnte scheitern. Nachdem die türkischen Behörden im Frühjahr und im Sommer eine kontinuierlich steigende Zahl an Flüchtlingen auf griechische Inseln in der Ägäis übersetzen lassen haben, hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan Ende vergangener Woche explizit damit gedroht, die Grenzen für die Ausreise von Flüchtlingen in die EU umfassend zu öffnen. Berlin und Brüssel setzen alles daran, den Flüchtlingsabwehrpakt zu bewahren, obwohl sich die Lebenssituation der syrischen Flüchtlinge in der Türkei kontinuierlich verschlechtert. Inzwischen werden sie sogar vermehrt physisch attackiert. Erdoğan plant darüber hinaus, die Schaffung einer “Schutzzone” auf syrischem Territorium zur Abschiebung von bis zu einer Million syrischer Flüchtlinge zu nutzen. Die Maßnahme schließt an die Unterstellung von Teilen Nordsyriens unter türkische Herrschaft an; Beobachter sprechen von der “Türkisierung” der betroffenen Region. In der EU wird nun trotzdem sogar eine Ausweitung des Flüchtlingsabwehrpakts gefordert.