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Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke: U-Ausschuss in Hessen?Instagram hat Datenreichtum

Deutschland wird erneut bei der Energiecharta-Geheimjustiz verklagt

Die Vattenfall-Klage läuft seit 2012 vor einem dieser Schiedsgerichte und es sieht nicht gut aus für Deutschland. Sehr gut sieht es dagegen für die drei Schiedsrichter und die Anwälte aus, die Vattenfall vertreten. Sie werden reich bei dem Verfahren, das weitab der Öffentlichkeit stattfindet, trotz dem sehr hohen Betrag, um den es geht.

Den Bericht gibt's hier. Diese Farce liefert höchstens ein Zerrbild des Rechtsstaates. Ohne Korruption ist wohl nicht zu erklären, weshalb Regierungen das wollen und Parlament sowas ratifizieren.