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Geplante Sozialreform gibt Armen und Bedürftigen ihre Würde zurück.

Schlechte Nachrichten für viele Hartz-IV-Empfänger: Nachdem Berliner CDU-Politiker diese Woche gefordert hatten, Hartz-IV für unter 50-Jährige zu streichen, wollen die Christdemokraten jetzt noch einen Schritt weitergehen. Auf einer Pressekonferenz in Berlin hat der Berliner CDU-Politiker Christian Gräff nun den neuen Perso-rganspendeausweis vorgestellt. Diese Kombination aus Personalausweis und Organspendeausweis wird ab 1.1.2019 für alle ALG-II-Empfänger verpflichtendes und alleiniges Ausweisdokument.

Den, äh, “Bericht” gibt's hier.

Unter dem Stichwort „Crowd-Working“ ist in den letzten Jahren ein neues digitales Prekariat entstanden.

Den Bericht gibt's hier.

Wieder einmal musste ein zusätzlicher Bedarf für Lernförderung mühsam gerichtlich erstritten werden - das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2010 ist in Vergessenheit geraten

Den Artikel gibt's hier.

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat seit September 2017 neue Möglichkeiten zur Beschaffung von Informationen. Diese hat er bereits rege genutzt, wie ein am Montag veröffentlichter Bericht zeigt.

Den Bericht gibt's hier.

Wissen Sie noch, wonach Sie heute vor einem Jahr bei Amazon gesucht haben? Die Netzaktivistin Katharina Nocun hat ihre Nutzerdaten angefordert – und erfuhr, wie viel der Konzern über seine Kunden weiß.

Den Artikel gibt's hier.

Wenn der Krieg gegen die berufstätige Mittelschicht geschlagen ist und der Rust Belt den Durchmesser des Äquators hat, ist das Ende der Geschichte erreicht

Den Artikel gibt's hier.

Liane ist verheiratet und hat drei Kinder zwischen acht und 17 Jahren. Ihr Mann verlor seinen Job, weil er krank wurde. Sie arbeitet meist in Minijobs, 150 Euro darf sie davon behalten, der Rest wird auf die Hartz-IV-Bezüge angerechnet. Ihr Großer hat nun einen Ausbildungsplatz bekommen. Von seiner Vergütung darf er 100 Euro behalten, der Rest wird auf ebenfalls auf die Hartz-IV-Bezüge angerechnet, denn sie bilden eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft.

Den Bericht gibt's hier.

Mit mehreren Vereinbarungen über Rüstungsprojekte für dreistellige Milliardensummen haben Berlin und Paris vergangene Woche die rüstungsindustrielle Formierung der EU forciert. Auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin, deren diesjähriges Gastland Frankreich war, einigten sich die Verteidigungsministerinnen beider Länder, einen Kampfjet der nächsten Generation in deutsch-französischer Kooperation entwickeln zu lassen. Der Jet wird im Rahmen eines Kampfverbundes (Future Combat Air System, FCAS) konzipiert, der auch bewaffnete Drohnen sowie ganze Drohnenschwärme umfasst und mit Satelliten sowie land- und seegestützten Waffensystemen vernetzt ist. Federführend sind Airbus Defence and Space (Ottobrunn bei München) sowie die französische Dassault Aviation, die damit ihre langjährige Konkurrenz in den Rahmen gemeinsamer Rüstungsprojekte verlagern. Neben dem Kampfjet wurden auf der ILA auch Entwicklung und Bau von Drohnen und Seefernaufklärern beschlossen. Laut Dassault-Chef Eric Trappier geht es um “strategische Autonomie”.

Den Bericht gibt's hier.

Schon Mitte April sollen einigen deutschen Hospitälern digitale Kranken- und Gesundheitsdaten entwendet worden sein. Es wird angenommen, dass diese bald online auftauchen könnten.

Den Bericht gibt's hier.

Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren und die enge Vernetzung ziviler Strukturen mit Polizei und Militär sind Bestandteil einer umfassenden Aufrüstungsoffensive. Seit der Amtsübernahme der Großen Koalition vergeht kaum ein Tag, an dem die Pläne für den Aufbau eines Überwachungsstaates auf Bundes- und Länderebene nicht konkretisiert und vorangetrieben werden.

Den Bericht gibt's hier.

Der Bundesnachrichtendienst muss künftig offenlegen, wenn seine Mitarbeiter wegen Geheimnisverrats vor Gericht stehen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Den Bericht gibt's hier.

(Quelle: www.einsatz.bundeswehr.de)

Der Bund will das System zur Erfassung biometrischer Passdaten ersetzen. Dafür kommen Privatfirmen in Frage, möglicherweise auch solche aus Ländern mit zweifelhaftem Ruf.

Den Bericht gibt's hier. Zu den “Ländern mit zweifelhaftem Ruf” sollte die Schweiz besser nicht nur Russland zählen, sondern auch alle Länder, die chinesische Hardware oder US-amerikanische Software einsetzen. Denn China ist wohl kaum zuverlässiger als Russland, was Menschenrechte und Überwachung angeht. Und dass die USA alle Daten abgreifen, derer sie habhaft werden können, sollte spätestens seit den Snowden-Veröffentlichungen klar geworden sein.

Deshalb nenne ich gerne mal die Hersteller, von denen man besser kein solches System kaufen sollte: Alle. Denn alle Hersteller verwenden Elektronik aus China und Software aus den USA.

Sprich: nicht “demnächst” betreut das Ausland die Passdaten der Schweizer, sondern jetzt schon. Das Problem sind die Systeme selbst.

(Quelle: Stuttmann)

Die Bayernpartei kritisiert das neue Polizeiaufgabengesetz der CSU und hofft, dass ihr ein neues Lebensgefühl und eine Unzufriedenheit mit Merkel und der Union zum Wiedereinzug in den Landtag verhelfen

Den Artikel gibt's hier.

Der Landtag will Fragen nach dem Umfeld der Nazi-Terroristen klären. Hamburg folgt dem guten Beispiel nicht.

Den Artikel gibt's hier.

Der Westen hat sein beispielloses Waffenarsenal nur aus einem einzigen Grund aufgebaut – zur Sicherung seiner Vorherrschaft in der Welt. In Syrien wird es wahrscheinlich zum Einsatz kommen. Doch dieses Mal wird es gegen einen Gegner sein, der sich tatsächlich zu wehren weiß.

Die Analyse gibt's hier.

If I am going to give kudos to Jim Mattis it will be because he took the desire of Trump and Bolton to create a major crisis with Russia over the allegations of Syrian chemical weapons use and was able to water that down into putting on a show for the American people. We warned the Russians in advance, there were no casualties, we blew up three empty buildings. We spent a quarter of a billion dollars of taxpayer money and we got to pat ourselves on the back and tell everybody how great we are. But we avoided a needless confrontation with the Russians and I am a lot calmer today about the potential of a shooting war with Russia than I was a week ago.

Wenn ich Jim Mattis Anerkennung zolle, dann dafür, dass er sich den Wunsch von Trump und Bolton zu eigen machen konnte, eine grosse Krise mit Russland aufgrund der Vorwürfe des Einsatzes von syrischen Chemiewaffen zu verursachen, aber gleichzeitig dazu in der Lage war, das zu einer Show für das amerikanische Volk zu verwässern. Wir warnten die Russen vorab, es gab keine Toten, und wir haben drei leere Gebäude gesprengt. Wir haben eine Viertelmilliarde Dollar Steuergelder ausgegeben, und wir haben uns gegenseitig auf die Schulter geklopft und jedem erzählt, wie grossartig wir sind. Aber wir haben eine sinnlose Konfrontation mit den Russen vermieden, und ich bin heute viel gelassener, wenn es um die Möglichkeit eines heissen Krieges mit Russland geht, als ich das noch vor einer Woche war.

Das Interview gibt's hier.

Gleich die ersten beiden Publikationen gehen gegen den bösen Russen – wie es sich für NATO-Propaganda gehört ;-) Und auf Seite 15 der “Studie” “Make Germany Great Again” geht es dann richtig zur Sache:

• ‘Peace & Friendship with Russia’, a group led by human geography professor Dr. Rainer Rothfuss, fundraises to send members on annual ‘Freundschaftsfahrt [friendship tours]’ to Russia […]

• Die Linke’s Twitter account (@DieLinkeKVKNO) was the most prolific in engaging with @Jungewelt between 1st August and the election, with almost 1,500 messages mentioning, retweeting, responding to, or replying to @ Jungewelt in that period. […]

• Ken FM, though perhaps more of a ‘cross-front’ outlet, is an Internet news portal that was established by Ken Jebsen. Sitting at the intersection of far right and far left, the site includes a mix of conspiratorial, anti-Semitic content, and anti-American/anti-elite criticism. […]

• German left-wing supporters are far more likely to cite mainstream outlets such as Sueddeutsche Zeitung, Die Zeit, Speigel, Tagesspiegel, and the left of centre Tageszeitung. The only alternative news source that appeared was Heise.de, a portal for unaudited ‘alternative’ news, which includes articles that aim specifically to appeal to pro-Kremlin audiences. Top conversation leaders were primarily these media outlets, journalists, and politicians such as Sahra Wagenknecht. […]

• Our research shows that this ‘cross-front’ is capable of directly influencing far right audiences, primarily due to its alignment of nationalist views and the far right’s fixation with fringe media. This ‘cross-front’ can at times influence the far left by engaging and featuring politicians and influential journalists with anti-West, anti-NATO messages.

“Arena”-Programmchefin Anne Applebaum ist wie Gutti ebenfalls bei RDI dabei – zusammen mit dem neoliberalen Kriegstreiber Max Boot.

Die liberalen Demokratien in der westlichen Welt sind bedroht, findet der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Deshalb hat er jetzt eine internationale Initiative mitbegründet.

Den Artikel gibt's hier. Aus der Unterstützerliste: Anders Aslund, Senior Fellow, Atlantic Council, José María Aznar, Former President of the Spanish Government, Derek Chollet, Executive Vice President and Senior Advisor for Security and Defense Policy, German Marshall Fund of the United States, Jamie Fly, Senior Fellow, German Marshall Fund of the United States; former Senate foreign policy advisor and Bush administration official. Kurz: es ist ein Crossover der Neoliberalen mit den Neocons. Ihre Forderungen sind entsprechend: “faire” repräsentative Demokratie, Anti-Terror, etc. Das übliche.

Zu allem Überfluss erweist sich nicht nur Merkel als servile Magd der US-Politik, sondern auch der neue Außenminister Maas verabschiedet unter der Überschrift „Erneuerung“ die Entspannungspolitik Willy Brandts und erfüllt wie ein Page brav die Vorgaben Washingtons und der Springer-Presse.

Den Kommentar gibt's hier.

Ein Tipp: einfach mal die genannten Kriterien an 9/11-“Verschwörungstheoretiker”-Schreier anlegen!

As a footnote to this report it should be noted that combining these reports by Nicolas Davies with our own, that is, reporting on all direct and indirect fatalities as a result of war, pre and post-war sanctions, lack of facilities such as clean water and adequate hospital facilities, it is not hard to arrive at a number approaching 10 million dead.

Als Fussnote zu diesem Bericht soll festgehalten werden, dass wenn man diese Berichte von Nicolas Davies mit unseren eigenen kombiniert, also die über alle direkten und indirekten Todesfälle als Ergebnisse von Krieg, Vorkriegs- und Nachkriegs-Sanktionen, dem Entzug des Nötigsten wie sauberem Wasser und angemessener medizinischen Versorgung, dann kommt man leicht auf eine Zahl von bis zu 10 Millionen Toten.

Die Analyse gibt's hier.

Whistleblower Clive Ponting, quoted by Murray, now also suspects that the Skripal case was an 'inside' job that followed from the 'dirty dossier' fakery

Whistleblower Clive Ponting vermutet nun auch – einem Zitat von Murray zufolge – dass der Skripal-Fall ein ‘Inside-Job’ war, der auf eine Fälschung eines ‘schmutzigen Berichtes’ [wie damals bei den angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak] folgte

Die Analyse gibt's hier.

The first official police statement on the Skripal case is “currently unavailable”.

Die erste offizielle Stellungnahme der Polizei zum Skripal-Fall ist “derzeit nicht verfügbar”.

Sprechassistenten wie Siri und Alexa können viel, aber können sie gleich viel? Eine Studie stellt die Systeme auf die Probe.

Den Artikel gibt's hier. Ich wette, diese Wanzen können alle genau gleich gut abhören.

I do no understand where this false news is coming from. The experiment is running smoothly and I have not seen any signs that is has failed. Where on earth the German media has gotten that kind of idea?

Ich verstehe nicht, wo diese Fakenews herkommen. Das Experiment läuft gut, und ich kann keinerlei Anzeichen dafür erkennen, dass es etwa gescheitert wäre. Wo um alles in der Welt haben die deutschen Medien eine solche Idee her?

Den Bericht gibt's hier.

Auf allen drei genannten Mittelmeerinseln fanden Proteste gegen ihre Einbindung in die völkerrechtswidrigen Luftschläge statt. Bereits am 13. April 2018 hatten bereits mehr als 4.000 Personen vor der US-amerikanischen Botschaft in Athen gegen die zu dem Zeitpunkt noch nicht erfolgten Luftschläge demonstriert. Auf Kreta fand wenige Tage später ein anti-imperialistischer und anti-militaristischer Aktionstag in Chania und in Heraklion statt.17 Zu den treibenden Kräften hinter den Protesten zählt v.a. die kommunistische Partei KKE, die sich gegen die Nutzung von Stützpunkten in Griechenland für den Krieg in Syrien wehrt. Auch vor dem britischen Militärstützpunkt Akrotiri demonstrierten mehr als 350 Menschen – viele von ihnen stehen laut der Zeitung The Guardian der KKE nahe. In Italien demonstrierten am Samstag, den 21. April 2018 hunderte Menschen vor dem hauptsächlich von den USA genutzten NATO-Militärstützpunkt Sigonella gegen die Bombardierung Syriens und für eine Demilitarisierung Siziliens. 18 In all den aufgezählten Protesten richtete sich die Kritik auch an die jeweilige Regierungen, die sich zwar offiziell nicht an den Luftschlägen beteiligten, jedoch diese durch die zugelassene Nutzung der dortigen NATO-, US- oder britischen Stützpunkte logistisch ermöglichten.

Den Bericht gibt's hier.

• the former Secretary of State and two times US Presidential candidate, Hillary Clinton, had been counsel and on the board of directors of Lafarge

• Lafarge had provided services to the CIA.

• die vormalige US-Aussenministerin und Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton war Beraterin und im Verwaltungsrat von Lafarge

• Lafarge hat auch für die CIA Dienstleistungen erbracht

Den Bericht gibt's hier.

Selten hat sich ein Präsident Frankreichs bei einem öffentlichen Auftritt so militaristisch gebärdet wie Emmanuel Macron am Mittwoch bei seiner Rede vor beiden Häusern des amerikanischen Parlaments. Er lobte die unprovozierte Bombardierung Syriens vom 14. April durch Washington, London und Paris als Modell für die neue Weltordnung des 21. Jahrhunderts. Macron erklärte auch seine Unterstützung für die Kriegsdrohungen der USA gegen Iran, Nordkorea und andere Länder.

Den Bericht gibt's hier.

Europäer wenden sich in vielen Ländern mit Friedensappell an westliche Medien und Politik.

Die Regierungen der „westlichen Wertegemeinschaft“ — insbesondere Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands unter Führung der USA und der NATO – sowie die Medien kommen ihrer Friedenspflicht nicht nach. Nach NATO- und EU-Osterweiterung bis vor die russischen Grenzen eskalieren sie unter den fadenscheinigsten Anwürfen die politische Lage unter anderem in Zentraleuropa und Nahost gegen Russland und erhöhen im Tagesrhythmus den Druck auf die russische Regierung. Hierdurch wächst die Gefahr für einen 3. Weltkrieg. Die Unterzeichner der nachfolgenden Erklärung appellieren an die Kräfte der Vernunft, den Weg der Eskalation zu verlassen und in den Frieden zu investieren.

Den Artikel gibt's hier.

Halbwahrheiten sind genauso übel wie Nachrichtenunterschlagung und Falschinformation.

Stimmt. Du sprichst ein großes Wort gelassen aus. Schlimm genug, dass hetzerische Propaganda heutzutage nicht mal mehr intelligent sein muss, um zu wirken. Der letzte Schwachsinn wird verbraten, um die Leute auf Krieg einzustimmen. Klar doch! Und die politischen Akteure wissen das. Ihre Hofschranzen, voran die im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, halten sich an entsprechend primitive Vorlagen. Sie zitieren distanzlos den bösartigsten Stuss im Wortlaut und halten das für Journalismus, weil ihr Mikrofon dabei nicht schamrot anläuft.

Den Artikel gibt's hier.

Konzerne mit Sitz in der Schweiz sollen in Zukunft Menschenrechte und Umweltstandards einhalten. Kinderarbeit oder Trinkwasservergiftung sollen ein Ende haben. Das fordert die Konzernverantwortungsinitiative für die sich auch Attac engagiert.

Den Bericht gibt's hier.

The former French president is accused of accepting campaign cash from the Libyan leader. The rush to bomb Gaddafi gets a necessary second look.

Der vormalige französische Präsident wird beschuldigt, Bargeld für seinen Wahlkampf vom libyschen Führer genommen zu haben. Das lässt eine neue Sichtweise auf die damalige Eile zu, Gaddafi zu bombardieren.

Die Analyse gibt's hier.

Nach allem, was man so liest und hört, trudelt die Welt nur noch vor sich hin. Wie wunderbar, dass nicht mehr alle Menschen den Schlingerkurs mitmachen, sondern sich wehren.

Den Artikel gibt's hier.

Designierte CIA-Chefin lehnt Folterprogramm ab

US-Präsident Donald Trumps Kandidatin für die CIA-Spitze lehnt eine Rückkehr zu umstrittenen Verhörmethoden ab. Dies versicherte die bisherige stellvertretende CIA-Direktorin Gina Haspel Senatoren in persönlichen Gesprächen. Den Angaben zufolge werde Haspel niemals die Wiederaufnahme eines Programms zulassen, das dem Auslandsgeheimdienst nach den Anschlägen vom 11. September 2001 mehrere Jahre lang erlaubte, Al-Kaida-Verdächtige in geheimen Gefängnissen in Übersee zu verhören. Dabei wurden Methoden angewendet, die als Folter gelten.

(Quelle: NZZ)

109 militärische Führer protestieren gegen Gina Haspels Nominierung als CIA-Direktorin

April 23 2018 — 109 retired military officers representing the Army, the Navy, the Air Force, the Marine Corps and the Coast Guard have sent a letter to the US Senators expressing concern over the nomination of Gina Haspel as CIA director.

23. April 2018 – 109 pensionierte Offiziere des US-Militärs, die die US Army, die US Navy, die US Airforce, den US Marine Corps und die US Coast Guard repräsentieren, haben sich in einem offenen Brief an den Senat gewandt, und damit ihrer Besorgnis über die Nominierung von Gina Haspel als CIA-Direktorin Ausdruck verliehen.

(Quelle: Intel Today)

Siehe dazu auch die Analyse “Agency Spin Doctors Working Round-The-Clock”.

Österreichische UN-Soldaten winkten syrische Polizisten in einen Hinterhalt von Schmugglern und filmten deren Ermordung. Der FALTER veröffentlicht Videos und Dokumente des bislang unbekannten Verbrechens. Das Verteidigungsministerium setzt eine Untersuchungskommission ein.

Giftgas wird vor allem als Propaganda-Waffe benutzt.

Die moralische Entrüstung über den „sehr wahrscheinlichen Einsatz von Giftgas durch das Assad-Regime“ bekommt sich in Politik und Massenmedien kaum noch ein – und überträgt sich damit auf die Bevölkerung. Es scheint mir angebracht, nochmals darauf aufmerksam zu machen, dass es sich dabei um eine Maskierung sehr profaner Interessen handelt. Mit der Erzeugung von Hass und Feindbildern wird ein Großteil der Bevölkerung immer aufs Neue im Sinne dieser Interessen manipuliert.

Den Artikel gibt's hier.

Upon the request of Russia, on 27 April, 17 eye witnesses of the alleged chemical attack that took place at Douma, came to testify before the Organization for the Prohibition of Chemcial Weapons. Every one of these 17 witnesses confirmed that this chemical attack never took place.

These individuals are Syrian citizens that appear in a video that the White Helmets has broadcast across the world as proof of a “chemical attack” in Douma where the directors of this hospital are based.

Auf Antrag Russlands erschienen 17 Augenzeugen am 27. April bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen, um zum Chemiewaffenangriff, der angeblich in Duma stattfand, auszusagen. Jeder der 17 Zeugen bestätigte, dass dieser Chemiewaffenangriff niemals stattfand.

Diese Personen sind allesamt syrische Staatsangehörige, die in einem Video auftreten, das die Weisshelme weltweit als Beweis eines “Chemiewaffenangriffs” in Duma verbreitet haben, wo die Direktion jenes Krankenhauses ihren Sitz hat.

Den Bericht gibt's hier.

Als Doktor Gniffke an der Hamburger Journalistenschule einmal über den Wert von Umfragen für den Journalismus referierte, fiel ihm die zündende Überschrift „Umfragen sind Dummfragen“ ein. „Denn“, so der hochmögende Chefredakteur der Tagesschau, „das Volk ist dumm, wer es fragt, bekommt doch glatt die falschen Antworten“. Da habe doch die ziemlich komplette deutsche Medienlandschaft über Jahre verbreitet, dass der Russe unser Feind sei und die USA der Freund Deutschlands, und dann gehen die Leute des Meinungs-Institutes FORSA tatsächlich hin und stellen dem Volk Fragen ohne öffentlich-rechtliche Meinungsbegleitmusik, und die Leute antworten einfach, was sie wollen!

Mit Tränen in den Augen und erstickender Stimme gab Doktor Gniffke die Ergebnisse der FORSA Umfrage bekannt: „94 Prozent der Deutschen wollen gute Beziehungen zu Russland, fast 90 Prozent wünschen sich eine von den USA eigenständige Außenpolitik. Die Mehrheit der Deutschen unterstützt somit die gegenwärtige Außenpolitik nicht. Gute Beziehungen zwischen Russland und Deutschland halten 94 Prozent der Bundesbürger für wichtig. Da haben wir nun Jahr um Jahr jede Menge Kraft und Geld in eine völlig andere Meinung investiert, und dann dies. Ich jedenfalls suche mir ab heute ein anderes Volk und andere Zuschauer.“ Sprach´s, stierte die Schüler an und erbrach einen Schwall neuer Fakes.

Den Artikel gibt's hier.

Was hielten US-Präsidenten vom Jahrhundert-Mord?

Den Artikel gibt's hier.

Wie kommt eine Angeklagte dazu, sich massiv selbst zu belasten? Den Eindruck, dass sie ihre Seele entlasten wollte, macht sie auf mich nicht.

Den Kommentar gibt's hier.

Manchmal ist die Propaganda echt süss:

Sicherheitsexperten ist es gelungen, den smarten Lautsprecher Amazon Echo zu einer Wanze umzufunktionieren.

Amazons sprachgesteuerter Lautsprecher Echo lässt sich relativ einfach in eine Wanze verwandeln. Das haben Experten des Sicherheitsunternehmens CheckMarx herausgefunden. Dazu wurden Designschwächen im Alexa-SDK ausgenutzt. Diese erlauben einem Skill unbemerkt aktiv zu bleiben und dabei die transkribierten Aussagen eines Nutzers zu übermitteln.

Diese bösen “Sicherheitsexperten” aber auch! Wo Amazon Echo doch sonst nur als Abhörwanze für den Grosskonzern Amazon fungiert, finden die Designschwächen! Alexa, an wen geht der BigBrotherAward 2018 in der Kategorie Verbraucherschutz?

Agenda Europe ist ein europaweites Netzwerk gegen Homoehe, Abtreibung und Verhütung. Neil Datta hat es aufgedeckt und erklärt die Absichten.

Das Interview gibt's hier.

Süd- und Nordkorea wollen bis Jahresende den Koreakrieg für beendet erklären und das Waffenstillstandsabkommen durch ein Friedensabkommen ersetzen.

Den Bericht gibt's hier.

Streit um wirtschaftliche Elemente der US-Russlandpolitik überschattet neben den Strafzolldrohungen und dem Iran-Konflikt das heutige Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump. Zum einen fordert die Trump-Administration, Berlin müsse auf die Pipeline Nord Stream 2 verzichten. Tatsächlich zählt die Röhre, die Deutschland zum zentralen Verteiler russischen Erdgases in der EU macht, zu den wichtigeren Elementen der deutschen Energiepolitik. Zum anderen drohen die jüngsten US-Russlandsanktionen, die Washington nicht mehr mit Berlin abgestimmt hat, deutschen Konzernen gravierende Schäden zuzufügen. Der Streit mit Washington spitzt sich zu einem Zeitpunkt zu, zu dem die Russlandpolitik auch in Deutschland wieder stärker umstritten ist. Während die Bundesregierung ihren Kurs verschärft und Medien offen für die Bereitschaft zum Krieg gegen Russland werben, dringen Wirtschaftsverbände auf Mäßigung; einige einst einflussreiche Politiker warnen vor der “Gefahr eines dritten und letzten Weltkrieges”.

Den Bericht gibt's hier.

Echt jetzt, die glauben das wirklich:

Es gehe darum, alle plausiblen Zukünfte im Blick zu haben

Knapp 2,55 Millionen Arbeitslose gab es im Februar 2018. Doch mit über 7,04 Millionen lebten nahezu dreimal so viele Menschen in Deutschland von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen, darunter über zwei Millionen Kinder und Jugendliche. Denn nur ein Teil derer, die staatliche Unterstützung benötigen, gilt auch als arbeitslos im Sinne der Statistik.

Die Analyse gibt's hier.

Als Opferanwalt der Nebenklage begleitet Mehmet Daimagüler den NSU-Prozess seit 2012, Ende vergangenen Jahres hat er dazu ein Buch veröffentlicht, in dem er dem Staat Versagen vorwirft. Im Interview mit ENDSTATION RECHTS. spricht der Autor über das V-Mann-System, institutionellen Rassismus und Lehren, die aus dem Prozess um das Terror-Netzwerk gezogen werden sollten.

Das Interview gibt's hier.

Wenn selbst beim Verfassungsschutz mittlerweile klar ist, dass die V-Männer kaum wertvolle Informationen liefern, warum hält man dann in den Behörden trotzdem an dieser Praxis fest?

Dafür gibt es zwei Gründe. Erstens, aus der Sicht des Apparates: Ist er einmal da, will er wachsen. Das gilt für jeden Apparat, sowohl in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Bereich. Wenn sie eine Institution schaffen, fängt diese an, mehr Planstellen und Geld zu fordern. Andererseits will, wie erwähnt, kein demokratisch gewählter Politiker sich vorhalten lassen, dass durch eine Einschränkung des Dienstes ein Anschlag nicht verhindert worden konnte.

Wir leben in einer Art ständigem DEFCON-2-Alarm, der mich zum Teil an Orwells „1984“ erinnert. Eine ständige Furcht, die jede Maßnahme, die mehr Sicherheit verspricht, rechtfertigt. Das heißt nicht, dass wir kein Terrorproblem haben. Ich bin aber davon überzeugt, dass Terror unsere Demokratie nicht ernsthaft gefährden kann. Was die Demokratie gefährdet, ist die politische Reaktion auf Terror, an dessen Ende oft mehr Freiheit für den Bürger und mehr Macht für Geheimdienste steht, wohlgemerkt für Geheimdienste, über die es nach meiner Überzeugung keine effektive und umfassende parlamentarische Kontrolle gibt.

Wie andere Bundesländer verschärft auch NRW das Polizeigesetz. Damit stellt es seine Bürger unter Generalverdacht.

Den Bericht gibt's hier.

Zur Rolle und Funktion der Soldaten in unserem Land.

Was wurde aus dem „Bürger in Uniform“, der in den 1970er Jahren als Wehrpflichtiger oder Zeitsoldat mit der inneren Führung aufwuchs, die die Pflicht zum Widerstand gegen widerrechtliche Befehle betonte? Was wurde aus den Idealen des Grundgesetzes, der Demokratie und wie sind heutige Soldaten einzuordnen? Wie kann es sein, dass Deutschland wieder Angriffskriege führt?

Den Artikel gibt's hier. Bürger in Uniform, schön und gut. Armeen benötigen, damit sie funktionieren, Befehlsketten. Sie sind auch dazu da, effizient Material und Menschen des Gegners zu zerstören. Ja, die Bundeswehr war einmal wesentlich näher an einer Milizarmee als heute. Aber sie war nie eine, und ihre Führungsoffiziere waren allesamt Wehrmachtsoffiziere.

Deshalb ist nicht falsch, was der Autor schreibt. Im Gegenteil, seine Grundhaltung ist ehrenwert. Mir geht es jedoch darum, dass jetzt nicht die “alte Bundeswehr” romantisch verklärt wird: was auch immer sie war, sie war schon eine Armee des Kalten Krieges. Und, um Missverständnisse zu vermeiden: was sie heute ist, ist katastrophal – sie ist eine Armee, die sich an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen beteiligt. Das ist das tiefste Niveau, auf das eine Armee sinken kann.

Diamond and Silk und Kanye West befeuern Debatte um Paternalismus der Demokratischen Partei

Den Bericht gibt's hier.

Deutschland nimmt am Tisch der westlichen Kriegsverbrecher Platz.

Die USA wollen Syrien aufteilen und den Einfluss Russlands und des Iran in der Region zurückdrängen. Der von den USA angeführte völkerrechtswidrige Einsatz der „Anti-IS-Koalition“ in Syrien soll im Euphrat Tal ausgeweitet werden, Frankreich hat militärische Spezialkräfte nach Syrien entsandt. Deutschland unterstützt die US-Pläne und ist in die „Kleine Syriengruppe“ aufgenommen worden, in der die USA mit Großbritannien, Frankreich, Jordanien, Saudi-Arabien und nun auch Deutschland ausgewählte Partner im Kampf um den geostrategischen Einfluss in der Levante um sich geschart hat. Russland soll überredet werden, den syrischen Präsidenten Bashar al Assad fallen zu lassen, damit der Westen zukünftig in Damaskus mitregieren kann. Lässt Moskau sich nicht darauf ein, wird die USA mit ihrer „Kleinen Syriengruppe“ den Druck auf Russland weiter erhöht. Das Völkerrecht, das in der UN-Charta die Einmischung in die Angelegenheiten eines souveränen Staates verbietet, haben die Akteure der US-geführten „Syriengruppe“ schon weit hinter sich gelassen.

Den Artikel gibt's hier.

Mit viel Geld und einem dichten Lobbynetzwerk soll sich Aserbaidschan im Europarat ein positives Image erkauft haben. Am Sonntag veröffentlichte der Europarat seinen Untersuchungsbericht zu den Korruptionsvorwürfen und Einflussversuchen des autoritären Regimes, das gerne Erdgas im großen Stil nach Europa liefern möchte. Die Sonderermittler kommen zu dem Schluss, dass die CDU-Abgeordnete Karin Strenz die Verhaltensregeln verletzt hat und nicht korrekt mit ihrem Interessenkonflikt umgegangen ist. Strenz hatte Gelder von dem Aserbaidschan-Lobbyisten Eduard Lintner (CSU) erhalten und dies nicht angegeben.

Den Bericht gibt's hier.

Übrigens: die EU und auch China haben jeweils in etwa gleich viel Geld wie die USA.

Warum herkömmliche „Reformen“ des Medizinbetriebs ins Leere laufen.

Deutschlands Polit-Shootingstar Jens Spahn macht wieder einmal von sich reden. Schon kurz nach seinem Amtsantritt als Gesundheitsminister zündete er einige Blendraketen, will mehr Pflegekräfte einstellen, die Wartezeiten beim Arzt verkürzen und die Kassenbeiträge senken. Wird das reichen? Bei allen „Gesundheitsreformen“ der letzten Jahre fällt auf, dass es sich ausschließlich um Reformen der Gesundheitsfinanzierung handelte. Eigentlich müsste die Ökonomie eine dienende Funktion haben, doch sie wird wieder einmal zur Hauptsache erhoben. Solange wir nicht der Ursache zu Leibe rücken, der Annahme, dass Arztpraxen und Krankenhäuser Wirtschaftsunternehmen seien, die sich „rechnen“ müssten, erübrigt sich das Gejammer über Symptome. Alles läuft dann wieder auf eine Benachteiligung der Schlechtverdiener hinaus.

Den Artikel gibt's hier.

Im Kampf gegen “Fake News” will die EU-Kommission vorerst auf Verbote und Vorschriften verzichten. Stattdessen soll es einen freiwilligen Verhaltenskodex und mehr “Faktenchecker” geben. Der EU-eigene Dienst ist allerdings zum Abgewöhnen.

Den Artikel gibt's hier.

Berlin und die EU suchen die Notlage Syriens zu nutzen, um Einfluss auf die politische Entwicklung in dem Land zu gewinnen. Wie Außenminister Heiko Maas auf der gestrigen Syrien-Konferenz in Brüssel äußerte, wird Berlin zwar humanitäre Hilfe für die syrische Bevölkerung finanzieren; das gilt als hilfreich, um eine erneute Massenflucht in Richtung EU zu verhindern. Hilfe zum Wiederaufbau werde man aber nur leisten, wenn es in Damaskus politische Zugeständnisse gebe, kündigt Maas an. Der Wiederaufbau gilt Berlin als erfolgversprechender Hebelpunkt, weil Syrien die mutmaßlich nötigen mehr als 200 Milliarden Euro nicht aufbringen kann und seine engsten Partner, Russland und Iran, gleichfalls knapp bei Kasse sind – wegen westlicher Wirtschaftssanktionen. Dabei warnen Experten, etwa in Raqqa, das von syrischen Oppositionellen und den USA kontrolliert wird, seien Aufstände möglich, sollte der Wiederaufbau weiter verschleppt werden. Ein US-Journalist stuft die Zerstörung Raqqas als die schlimmste ein, die er je im Nahen und Mittleren Osten gesehen habe.

Den Bericht gibt's hier.

„Bayern muss sauber bleiben“, heißt es schon in Konstantin Weckers Lied „Bayernpower“. Noch geht es im größten Flächenstaat überwiegend gesittet zu – der längsten Einparteienherrschaft auf deutschem Boden (noch vor der SED-Regentschaft im Osten) sei Dank. Aber wird das auch so bleiben? Und die noch brennendere Frage: Sollte man eine zu befürchtende Erosion bayerisch-christlicher Werte erst dann bekämpfen, wenn das Desaster schon weit fortgeschritten ist? Bayerns dynamische neue Regierung setzt auf präventive sicherheitserzwingende Maßnahmen. Überall lauernde Gefährder müssen dingfest gemacht werden, lange bevor sie selbst auch nur ahnen, welche Gefahr von ihnen ausgeht…

(Satirischer Sketch von Roland Rottenfußer)

Den Sketch gibt's hier.

Todesurteile in Saudi-Arabien: 48 Hinrichtungen seit Jahresbeginn

Im Jahr 2018 sind in Saudi-Arabien bereits 48 Menschen hingerichtet worden. Viele der Getöteten haben keine Gewaltverbrechen begangen.

Den Bericht gibt's hier.

Sachsen will die Polizei mit Handgranaten ausstatten, Gesichtserkennung einführen und Grundrechte einschränken. Ein Leak zeigt, wie verschärft werden soll.

Den Bericht gibt's hier.

„Uli“ Gack hat es getan. Der Leiter des ZDF-Studios in Kairo hat in einer Live-Schalte der ZDF-Nachrichten Augenzeugenberichte des vermeintlichen Giftgasangriffs auf die syrische Stadt Duma wiedergegeben, die der offiziellen Sprachregelung der Regierungen in Washington, London, Paris und Berlin widersprechen. Dieser kleine Ausflug in eine differenziertere Berichterstattung wurde sogleich von den Kollegen bei BILD und Focus mit einer kaum zu glaubenden Vehemenz attackiert. Der angesehene Journalist war plötzlich ein „Verschwörungstheoretiker“ und „Assad- und Putin-Propagandist“, der entweder „keine Ahnung hat“ oder „bewusst lügt“. Das ZDF stellte sich daraufhin nicht etwa – wie es sich eigentlich gehören sollte –vor seinen eigenen Mitarbeiter, sondern distanzierte sich ausdrücklich. Nun muss Gack offenbar Aussagen aus „nicht bundesregierungskonformen“ Quellen speziell als „potentielle Propaganda“ kennzeichnen. Für konforme Quellen gilt dies freilich nicht. Und Gack ist damit kein Einzelfall.

Die Analyse gibt's hier.

Tag zwei der Angeklagten-Pädoyers: Verteidigung bestätigt Anklage im Allgemeinen und widerspricht im Besonderen

Den Artikel gibt's hier.

Facebook, das weltweit größte Social-Media-Unternehmen, hat zum ersten Mal die Kriterien dargelegt, die es anwendet, um die Meinungsäußerung auf seiner Plattform zu zensieren. Diese Maßnahmen werden vom Unternehmen nach eigenem Ermessen durchgeführt und erfolgen ohne gesetzliche Kontrolle.

Den Bericht gibt's hier.

Berichte über Korruption bei Asylentscheidungen in Bremen dienten in den letzten Tagen dazu, eine Kampagne gegen angeblich rechtswidrig erteilte Asylbescheide loszutreten und das völlig zerrupfte Asylrecht weiter einzuschränken. Bei näherem Hinsehen erweisen sich die Vorwürfe als haltlos.

Die Analyse gibt's hier.

Ein Bauunternehmer steigt aus. Er liefert die Beweise für einen gigantischen Bauskandal in Graubünden. Involviert sind seine Konkurrenten wie auch Politiker, einer ist heute Regierungsrat. Und was passiert? Der Whistleblower wird in die Psychiatrie gesteckt. Der Name dieses Mannes ist Adam Quadroni. Und das ist seine Geschichte. Teil I.

Den Bericht gibt's hier.

Beschluss (umgangssprachlich auch Kruzifix-Urteil) wird der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Mai 1995 genannt, mit dem Teile der Bayerischen Volksschulordnung von 1983 für verfassungswidrig und nichtig erklärt wurden, nach denen in jedem Klassenzimmer der Volksschulen in Bayern ein Kruzifix oder zumindest ein Lateinisches Kreuz anzubringen war.

(Quelle: Lexikon)

Detailaussagen

• Das christliche Kreuz ist kein lediglich kulturelles Symbol und kein überreligiöses Symbol für Humanität oder Barmherzigkeit. Es ist das Symbol einer bestimmten Religion.

• Art. 4 GG schützt davor, dass der Bürger in einem staatlich geschaffenen Pflichtraum (Schulpflicht) dem Einfluss eines bestimmten Glaubens ausgesetzt wird, ohne sich diesem entziehen zu können.

Wer die Wahrheit auch nur andeutet, wird unter Feuer genommen.

So schnell kann’s gehen. Da stellt jemand ein paar naheliegende Fragen, meldet milden Zweifel an, zeigt verhaltene Skepsis, formuliert obendrein den Satz „irgendwie scheint da was dran zu sein“ – und schon wird aus einem „Uli“ ein „Hans-Ulrich“, aus einem weithin respektierten und geschätzten ZDF-Korrespondenten ein „Verschwörungstheoretiker“. Ja, Uli Gack, Leiter des ZDF-Studios Kairo, macht dieser Tage Erfahrungen der besonderen Art.

Den Artikel gibt's hier.

Verbindungen bis in Vatikan und EU: Ultrakonservative von „Agenda Europe“ wollen Homo-Ehe, Abtreibung, Scheidung und Verhütung abschaffen.

Den Bericht gibt's hier.

Die Bundesregierung besteht auf der Kopplung künftiger Schuldenerleichterungen für Griechenland an die Fortsetzung der politischen Diktate gegenüber Athen. Hintergrund sind die Auseinandersetzungen um den Umgang mit dem verarmten Land nach dem Ende des aktuellen Kreditprogramms im August. Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht davon aus, dass Griechenland ohne einen signifikanten Schuldenerlass nicht in der Lage sein wird, seine Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen, und verlangt einen solchen Erlass ohne eine damit verbundene politische Knebelung. Berlin ist dazu, wie bisher, nicht bereit und will Unterstützungsleistungen strikt an neue Diktate binden, etwa an den Zwang zu weiteren Privatisierungen staatlichen Eigentums. Die Debatte darüber wird beim nächsten Treffen der EU-Finanzminister an diesem Freitag fortgesetzt. Berlin ist international zunehmend isoliert. Die Auseinandersetzungen zeigen, dass der neue SPD-Finanzminister Olaf Scholz den Kurs seines Vorgängers Wolfgang Schäuble weitgehend unverändert fortführt.

Den Bericht gibt's hier.

Den Human Rights Record of the United States in 2017 gibt's hier (Sicherungskopie);. Eine nette Idee der Chinesen, den Spiess mal umzudrehen – wobei es mit Menschenrechten in China auch nicht gerade gut bestellt ist, das soll hier nicht unerwähnt bleiben. “Sagt der eine Esel zum anderen Langohr”…

US-Ermittler erhalten durch ein neues Gesetz Zugriff auf die Server von amerikanischen Unternehmen im Ausland. Firmen wie Microsoft wollten das ursprünglich vermeiden.

Den Artikel gibt's hier.

Macron will nun auch die Atomvereinbarung mit Iran mit zusätzlichen Regelungen ergänzen. Dazu soll auch die “Präsenz Irans in der Region” verhandelt werden

Den Artikel gibt's hier.

Die Arbeit von Journalisten ist in Teilen Europas deutlich gefährlicher geworden. Deutschland rückt in der jüngsten Rangliste der Pressefreiheit nach vorne – dennoch gab es eine hohe Zahl an Übergriffen, Drohungen und Einschüchterungsversuchen.

Den Bericht gibt's hier.

Die großen Daten-Konzerne behaupten, sie wüssten alles. Dabei verzerren sie das Bild vom Menschen. Ihr falsches Spiel muss ein Ende haben.

Den Artikel gibt's hier.

Ein neuer Amnesty-Bericht dokumentiert deutliche Anzeichen dafür, dass die Bundesregierung wissentlich Völkerrechtsverstöße der US-Regierung unterstützt. Deutsche Geheimdienstinformationen tragen möglicherweise zu Drohnenangriffen bei.

Den Bericht gibt's hier.

(Direktlink)

Hier stimmt alles: Chuzpe, verlogener Spin, Neusprech: direkt vom Minitrue für's Minipax! So geht Propaganda: man greift “friedenssichernd” an, “verteidigt” indem man “Verantwortung” übernimmt! Schliesslich hat sich die “Sicherheitslage” “verändert” ;-) Also, liebes Kanonenfutter, niemand lebt schliesslich ewig: Deutschland muss mehr tun!

Am Mittwoch, dem 25.04.2007, überfielen Unbekannte kurz vor 14:00 die böblinger Bereitschaftspolizisten Michele Kiesewetter (MK) und Martin Arnold in der heilbronner Theresienwiese. Bis heute, elf Jahre danach, ist der Mord an MK und der Mordversuch an Arnold weiter ungeklärt. Handelt es sich bei den beiden wirklich um Zufallsopfer? Fuhr MK um 11:30 und 13:50 den Tatort an, nur um eine Pause zu machen?

Um einen alternativen Hintergrund und Tatablauf aufzuzeigen, stelle ich 15 Fragen, was wirklich passiert sein könnte. Für jede Frage gibt es unterschiedliche Antworten, mit dafür und dagegensprechenden Indizien, die kurz umrissen werden. Verlinkungen leiten zu den jeweiligen Artikeln, die detailliert den Ermittlungsstand darstellen und diskutieren. Meine 15 alternativen Antworten stehen einerseits unabhängig voneinander, andererseits stützen sie sich gegenseitig. Wenn meine Antworten richtig wären, dann wäre die Hauptaufgabe der Sonderkommission (Soko) gewesen, den Überfall zu vertuschen.

Die Analyse gibt's hier.

Ziel der Studie ist es, das Risiko darzustellen, das nach wie vor von den deutschen Atomkraftwerken (AKW) für die Bevölkerung ausgeht. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass auch in Deutschland jederzeit ein größerer Störfall oder ein Super-Gau möglich ist. Denn ausreichende Katastrophenschutzpläne, etwa zum Schutz der AKW vor Erdbeben, Hochwasser oder Terrorangriffen, liegen nicht vor.

Die Studie gibt's hier. (Sicherungskopie)

Medien degenerieren zu Propagandaorganen einer Politik, die nicht den Frieden will. Der Westen ist gut, der Russe böse. Wer anmahnt, einmal über Zusammenhänge nachzudenken, wird direkt oder indirekt als „Fünfte Kolonne“ diskreditiert. Ein durchschaubares Spiel.

Den Artikel gibt's hier.

Die Bundesregierung besteht auf der Kopplung künftiger Schuldenerleichterungen für Griechenland an die Fortsetzung der politischen Diktate gegenüber Athen. Hintergrund sind die Auseinandersetzungen um den Umgang mit dem verarmten Land nach dem Ende des aktuellen Kreditprogramms im August. Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht davon aus, dass Griechenland ohne einen signifikanten Schuldenerlass nicht in der Lage sein wird, seine Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen, und verlangt einen solchen Erlass ohne eine damit verbundene politische Knebelung. Berlin ist dazu, wie bisher, nicht bereit und will Unterstützungsleistungen strikt an neue Diktate binden, etwa an den Zwang zu weiteren Privatisierungen staatlichen Eigentums. Die Debatte darüber wird beim nächsten Treffen der EU-Finanzminister an diesem Freitag fortgesetzt. Berlin ist international zunehmend isoliert. Die Auseinandersetzungen zeigen, dass der neue SPD-Finanzminister Olaf Scholz den Kurs seines Vorgängers Wolfgang Schäuble weitgehend unverändert fortführt.

Den Bericht gibt's hier.

Bevor der französische Präsident Emmanuel Macron am Montagabend zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Washington eintraf, gewährte er Fox News ein ausführliches Interview, in dem er einen langfristigen Krieg der Nato in Syrien befürwortete. Die Spannungen zwischen Europa und Amerika nehmen zwar wegen Trumps Drohungen mit einem Handelskrieg und einem Angriff auf den Iran weiter zu, aber die imperialistischen Mächte versuchen auf der Grundlage eines aggressiven militaristischen Programms zusammenzukommen.

Den Bericht gibt's hier.

Wir alle werden täglich manipuliert. Es ist ein Krieg um unseren Verstand im Gange, und Big-Data-Plattformen profitieren davon.

Die Analyse gibt's hier.

Das Bundesverteidigungsministerium bereitet in einem ersten Schritt zu stärkerer Aufrüstung den Kauf von Kriegsgerät im Wert von einer knappen halben Milliarde Euro vor. Wie gestern bekannt wurde, will das Ministerium von den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestags unter anderem den Kauf von Transportflugzeugen, das Leasen von bewaffnungsfähigen Drohnen und die Modernisierung der Eurofighter genehmigen lassen. Schon jetzt ist absehbar, dass die geplante Aufstockung des Wehrhaushalts auf mehr als 42 Milliarden Euro im Jahr 2021 nicht ausreichen wird, um die Vorhaben zu finanzieren. Dabei sind besonders teure Rüstungsprojekte in die Finanzplanung noch gar nicht aufgenommen worden. Zu ihnen zählen deutsch-französische Kampfpanzer, die mit dem hochmodernen russischen T-14 Armata gleichziehen sollen, außerdem Mehrzweckkampfschiffe sowie neue Kampfjets, die im Rahmen eines Future Combat Air System (FCAS) im Verbund nicht zuletzt mit Drohnen kämpfen können sollen. Allein die Entwicklungskosten für das FCAS werden auf 80 Milliarden Euro geschätzt.

Den Bericht gibt's hier.

Das Rechercheprojekt Netzwerk AfD berichtet über MitarbeiterInnen im rechtsextremen Milieu. So reagieren die Partei und ihre AnhängerInnen auf die Recherchen.

Den Bericht gibt's hier.

Sie sollen eigentlich gegen Korruption vorgehen – doch nun stehen Angehörige des Europarats selbst am Pranger. Auch Deutsche stehen unter Verdacht.

Den Bericht gibt's hier.

Je mehr Zeit seit dem Angriff der Alliierten auf Syrien vom 14. April 2018 vergeht, desto mehr zeigen die zur Verfügung stehenden Nachrichten das Ausmaß der Katastrophe. Wenn die Vereinigten Staaten es auch noch schaffen, Indiskretionen ihrer Armeen zu unterbinden, sind die aus Frankreich unwiderruflich. Washington, Paris und London haben sicherlich gezeigt, dass sie immer noch die Welt regieren wollen, aber auch, dass sie nicht mehr die Mittel dazu haben.

Die Analyse gibt's hier.

„Schutzverantwortung“ meint Eroberung, Unterwerfung und Ausbeutung.

Das Prinzip der Schutzverantwortung — „Responsibility to Protect“ — beinhaltet die Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft, bedrohten Bevölkerungen Schutz zu gewähren. Auf den ersten Blick erscheint es als sehr moralisch. Kein Mensch wird gefühl- und tatenlos dem Töten anderer Menschen zusehen oder es gar hinnehmen. Es ist menschlich, anderen Menschen — und auch Tieren — Schutz zu gewähren. Daher muss man davon ausgehen, dass dieses Prinzip aus unanfechtbaren Motiven zur Debatte gestellt wird.

Den Artikel gibt's hier.

Die deutsche Verteidigungsministerin bekräftigt die grundsätzliche Bereitschaft Berlins zu militärischen Aggressionen wie dem jüngsten westlichen Überfall auf Syrien. Was “in diesem Fall Großbritannien aus der Luft beigetragen” habe, “könnten wir auch leisten”, bot Ursula von der Leyen am Wochenende an. Man sei allerdings “diesmal nicht gefragt worden”. Die Äußerung erfolgt in Kenntnis der Tatsache, dass die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages - wie zahlreiche andere Rechtsexperten - den Überfall als klar völkerrechtswidrig einstufen. Es handle sich um eine “Repressalie” nach dem Muster militärischer Interventionen aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg, heißt es in einem Gutachten der Parlamentsjuristen; begründet werde diese nicht durch Legalität, sondern durch eine - subjektive - politisch-moralische Legitimität. Unter Berufung auf “Legitimität” könnten auch andere Staaten militärische Aggressionen starten, warnen Experten; lasse man sich auf einen solchen Paradigmenwechsel ein, dann verursache man “nicht weniger, sondern mehr menschliches Leid”.

Den Bericht gibt's hier.

In einem aktuellen Gutachten stufen die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages die jüngsten Luftangriffe der Vereinigten Staaten, Großbritanniens sowie Frankreichs auf angebliche Einrichtungen zur Erforschung und Herstellung von Chemiewaffen in Syrien als eindeutig völkerrechtswidrig ein. Es handle sich bei der Attacke um eine “unverhohlene Rückkehr zu einer Form der - völkerrechtlich überwunden geglaubten - bewaffneten Repressalie”, wie sie in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg üblich gewesen sei, heißt es in dem Dokument; dabei handle es sich heute allerdings um eine “Repressalie im 'humanitären Gewand'”. Die Berufung auf eine angebliche “Legitimität” der Repressalie könne dabei keine “Legalität” entstehen lassen; vielmehr müssten die drei Aggressoren sich - ebenso wie ihre Unterstützer - einen offenen Bruch des Völkerrechts vorwerfen lassen. german-foreign-policy.com dokumentiert Ausschnitte aus dem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags.

Den Bericht gibt's hier.

Zuvor stand der Freisinger AfD-Bundestagsabgeordnete Johannes Huber bereits in der Kritik, weil seine Mitarbeiter der rechten Szene nahestehen sollen.

Den Bericht gibt's hier.

“Symbol der kulturellen Identität”: In allen bayerischen Behörden sollen künftig Kruzifixe hängen. Das hat die Landesregierung beschlossen. FDP-Chef Lindner kontert mit einem Erdogan-Vergleich.

Den Artikel gibt's hier. Das gibt eine lustige Verfassungsdiskussion. Als ob es nie einen Kruzifix-Beschluss gegeben hätte…

Nun verunmöglicht das revidierte Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) faktisch den Fortbestand der Freifunk-Initiative in der Schweiz:

Den Artikel gibt's hier.

Ein Reuters-Artikel (4/18/18) berichtet, dass die Europäische Union “weitere Sanktionen gegen Venezuela verhängen könnte, wenn sie glaubt, dass die Demokratie dort untergraben wird”.

Diese Zeile veranschaulicht schön die Art von journalistischer Kurzdarstellung, die die westlichen Medien im Laufe jahrelanger Wiederholung entwickelt haben, um Verzerrungen und grobe imperiale Heuchelei über Venezuela zu vermitteln. Eine flüchtige Bemerkung kann so viel vermitteln und verbergen.

Den Artikel gibt's hier.

Nach langem Zögern und vielen Skandalen (LuxLeaks, VW-Dieselgate…) will die EU endlich die Whistleblower schützen. Doch die geplanten Regeln sind kompliziert. Für investigative Journalisten bringen sie neue Probleme.

Den Bericht gibt's hier.

Viel zu lange hat sich die SPD von Angela Merkel und den Turbo-Kapitalisten einlullen lassen. Der Partei gelingt nur noch eine Placebo-Therapie gegen deren Auswüchse. Da hilft nur knallharter linker Realismus - findet ein SPDler.

Den Artikel gibt's hier. Tja, mein Lieber. Wird nur nichts nützen: die Refeudalisierung läuft, Deine Partei ist vielleicht die korrupteste von Allen – wenn man von den Nazis absieht.

In Malta kapituliert der Rechtsstaat vor der Korruption, das organisierte Verbrechen breitet sich aus. In dieser Lage hilft nur internationaler Druck.

Den Artikel gibt's hier.

Die EU-Handelspolitik behindert eine strukturelle Transformation in den afrikanischen Ländern.

Die Analyse gibt's hier.

• Teil 1: Zwischen Cholera und Hungersnot

• Teil 2: Die Houthis und das Haus Saud

• Teil 3: Die Houthi-Iran-Connection

• Teil 4: Das Achte Emirat Südjemen

• Teil 5: Des Westen als treuer Verbündeter der Al-Qaida

• Teil 6: Die Blutspur der USA

„Wir sehen eine ständige Aufrüstung – militärisch und mit Worten“, sagt Antje Vollmer im Interview mit den NachDenkSeiten. Die ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages warnt eindringlich vor einer weiteren Zuspitzung des Konflikts mit Russland und kritisiert mit deutlichen Worten Politik, Medien, aber auch ihre eigene Partei. Wer sich als Pazifistin und Befürworterin einer Entspannungspolitik innerhalb der Grünen-Partei stark mache, komme einem „Alien von einem fernen Stern“ gleich.

Das Interview gibt's hier.

Nach einer Anfrage der AfD im Bundestag gibt es starke Kritik von Sozialverbänden. Die Fraktion stelle einen Bezug zwischen Inzucht, Behinderung und Migration her.

Den Bericht gibt's hier.

Ein Umbruch in der Krankenhauslandschaft kündigt sich an: Hunderte Krankenhäuser sollen nach einem Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) keinen Zuschlag mehr für die Notfallversorgung erhalten.

Den Bericht gibt's hier. Passend dazu: Jens Spahn will Krankenkassen zu Beitragssenkungen zwingen.

Es muss bloß das Auto oder die Waschmaschine kaputtgehen, und etwa jeder dritte Deutsche stößt an seine finanziellen Grenzen. Materielle Not zieht sich nach offiziellen Zahlen weit durch die Gesellschaft.

Den Bericht gibt's hier.

Als Antwort auf den protektionistischen Kurs der USA forciert die EU den Abschluss von Freihandels-Abkommen. Am Mittwoch legte die EU-Kommission den Vertragstext für Japan vor, am Samstagabend (!) folgte Mexiko. Die Einigung musste offenbar rechtzeitig zur Hannover-Messer publik werden… […]

Der Industrie spricht die Kanzlerin damit wie immer aus dem Herzen, den Bürgern aber nicht. Laut einer Bertelsmann-Umfrage fühlt sich die Hälfte der Deutschen nicht ausreichend gegen negative Effekte der Globalisierung geschützt.

Den Bericht gibt's hier.

Es gibt keinen öffentlichen Beweis dafür, dass der Angriff am 7. April stattgefunden hat, und eine wachsende Zahl von Zweifeln, dass dies nicht der Fall war, ausgelöst durch Nachforschungen von Robert Fisk. Die Bewohner von Douma haben ebenfalls Zweifel an dem Angriff geäußert.

OAN-Ermittler konnten auch keine Beweise für einen Chemiewaffenangriff auf Douma bestätigen. Soweit Untersuchungen stattfinden, deuten sie darauf hin, dass es keinen chemischen Angriff gab. AFP-Journalisten, die Zugang zu Douma hatten, haben Aussagen von Einheimischen erhalten, die einen chemischen Angriff verneinen. […]

Syrien und Russland haben lange gesagt, dass der Besuch der OPCW die Wahrheit enthüllen würde. Nun, da die Proben genommen wurden, ist es nur noch eine Frage des Wartens auf die Ergebnisse. Aber erwarten Sie keine Reue von den westlichen Nationen, wenn die OPCW die Theorie eines chemischen Angriffs zurückweist!

Den Bericht gibt's hier.

(Direktlink)

Mit Schweigen und Wegsehen fängt jener Rechts-Nihilismus an, der die Völker immer wieder in Krieg und Elend stürzt. Dass der kleine Profilneurotiker im Aussenministerium von internationalem Recht und Gesetz nichts wissen will, ist spätestens bei seiner Stellungnahme zum US-Angriff auf Syrien klar. Ob der Mann sich wenigstens an nationales Recht halten wird, muss bezweifelt werden.

Den Artikel gibt's hier.

“Herr Doktor, Herr Doktor!” Atemlos kommt einer der Tagesschau-Redakteure in das Büro von Doktor Gniffke, dem Redakteur von ARD-aktuell. “Herr Doktor, gerade haben wir aus dem AA, dem Auswärtigen Amt eine interne Nachricht, nur für uns bestimmt bekommen. Da steht, dass wir dem nächst bei den Meldungen über Herrn D. Maas, den Außenminister, immer den Zusatz ‘Der Maas aller Dinge’” verwenden sollen, möglichst als Überschrift. Das ist doch grammatikalisch falsch. Es muss doch heißen ‘Das Maß aller Dinge’.

Ernst und bedächtig schaut Dr. Kai Gniffke über den Rand seiner Kassenbrille: “Erstens ist der Herr Außenminister nicht sächlich da kann es schon mal nicht DAS Mass heißen. Und zweitens irrt das Amt für Auswärtiges nie, also auch nicht grammatikalisch. So bleiben wir schön dabei: Unser Heiko ist DER Maas aller Dinge!” Niedergeschlagen aber eines Schlechteren belehrt verlässt der Redakteur den Tagesschau-Macher. Da geht es ihm wie der Zuschauern, jeden Abend und auch zu anderen Zeiten.

Den Artikel gibt's hier.

In heute geradezu verblüffender Klarheit skizzierte Gregor Gysi am 23. April 1998 im Bundestag, welche Folgen die bevorstehende Euro-Einführung für Europa haben werde. Genau 20 Jahre später wissen wir: Er sollte bis ins Detail Recht behalten.

Das Transkript der Rede gibt's hier. Die Rede kann man sich hier im Original anhören.

Using post-electoral surveys from France, Britain and the US, this paper documents a striking long-run evolution in the structure of political cleavages.

Unter Zuhilfenahme von Umfragen, die in Frankreich, Grossbritannien und den USA nach Wahlen durchgeführt wurden, dokumentiert diese Studie eine auffallend lang anhaltende Entwicklung in der Struktur politischer Spaltungen.

Die Studie gibt's hier. (Sicherungskopie)

Eine Kommission des Europarats sieht den “starken Verdacht”, dass sich Abgeordnete an “Aktivitäten korrupter Art zugunsten Aserbaidschans” beteiligten. Der CDU-Abgeordneten Karin Strenz bescheinigen die Juristen einen “andauernden Interessenkonflikt”.

Den Bericht gibt's hier. Woran das wohl liegt? Das hat doch bestimmt nichts mit der Silk Way Airlines zu tun, oder?

Waren im Jahr 2005 noch 9,96 Millionen Menschen in Deutschland von Armut bedroht, stieg ihre Zahl bis zum Jahr 2016 auf 13,42 Millionen. Die Armutsgefährdungsquote erhöhte sich in der Zeit von 12,2 Prozent auf 16,5 Prozent.

Den Bericht gibt's hier. Und das wird so weitergehen. Die Hilfs-CDU hat Andrea – Kreissaal, Hörsaal, Plenarsaal – Nahles zur Chefin gewählt. Mit unter 18% rein in die GroKo, mit unter 5% raus. Glück auf!

Seit fast 13 Jahren streitet sich der Bund mit dem Toll-Collect-Konsortium um mehrere Milliarden Euro. Das Beispiel zeigt: Die Idee der Public-Private-Partnerships ist gescheitert.

Den Artikel gibt's hier.

Hier gibt's Unterschriftenbögen zum Sammeln (Sicherungskopie). Siehe auch die Homepage zum Referendum.

Kanzlerin Angela Merkel hat ihre politische Unterstützung für den Angriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Syrien bekundet. Konsequenzen aus den irakischen oder libyschen Toten, den Opfern von brutalen Lügen des Westens, mag die Frau nicht ziehen. Ihr zynischer Kommentar zum erneuten Bruch des Völkerrechts durch die USA in Syrien: „Einfach gar nichts zu tun, ist auch schwierig.“ Dann, so Merkel abgesichts eines unbewiesenen Giftgas-Angrifs, lieber die syische Bevölkerung mit Raketen terrorisieren.

Den Artikel gibt's hier.

Gegen Hillary Clinton, den vormaligen FBI-Direktor James Comey, gegen die vormalige Generalstaatsanwälting Loretta Lynch, gegen den vormaligen FBI-Direktor Andrew McCabe, sowie gegen die FBI-Mitarbeiter Peter Strzok und Lisa Page soll eine parlamentarische Untersuchung wegen strafrechtlich relevanten Verstosses gegen gleich einer Reihe von Bundesgesetzen eingeleitet werden.

Das Papier gibt's hier (Sicherungskopie).

(Quelle: Stuttmann)

Uni Hamburg: Gelder für Einführungsveranstaltungen gekürzt. Studenten besetzen Fakultätsgebäude. Gespräch mit Annika Trommeter

Den Bericht gibt's hier.

Hier klicken (Sicherungskopie). Siehe auch die Homepage zum Referendum.

Quer durch die EU sollen Direktanordnungen nationaler Strafverfolger zur Ausfolgung von Benutzerdaten durch die Telefonie- und Internetprovider in anderen EU-Staaten möglich werden.

Den Bericht gibt's hier.

This form of ‘regime change’ uses the typical ‘peaceful demonstrators’ schemes and media push but adds an armed element that is supposed to shoot at both sides – the protesters as well as government forces – to create marketable victims and chaos. The war on Syria was started this way as was the war in Libya and the violent regime change in Ukraine.

Diese Form des ‘Regime Change’ benutzt die typische ‘friedlichen Demonstranten’-Methode und den Medien-Rummel darum, fügt dann aber ein bewaffnetes Element hinzu, das dazu dient, dass auf beiden Seiten geschossen wird – auf Seiten der Protestierenden wie auch seitens der Regierungskräfte – um für verkaufsfähige Opfer und Chaos zu sorgen. Der Krieg gegen Syrien wurde auf diese Weise gestartet wie auch der Krieg in Libyen und der gewaltsame Regime Change in der Ukraine.

Den Bericht gibt's hier. Da werden die Qualitätsmedien nun wieder die Agitprop-Maschinerie aufdrehen. Ich freu mich schon auf schöne Propaganda! ;-)

Das geplante Polizeigesetz wirft Fragen auf – etwa die nach rechtsstaatlichen Grundsätzen. Es ist am Donnerstag Thema im Landtag und Ziel von Kritikern.

Den Artikel gibt's hier.

Die olivgrüne Kretschmann-Regierung hat das schon letztes Jahr getan.

Die sächsische Regierung hat eine Reform des Polizeigesetzes auf den Weg gebracht, wonach die Videoüberwachung deutlich verschärft und auch zur Straftatenverhütung ein ganzes Bündel neuer und erweiterter Befugnisse geschaffen werden soll.

Den Bericht gibt's hier.

Bei den gezeigten Waffensystemen handelt es sich um BGM-71 TOW des US-Herstellers Raytheon, um MILAN des deutsch-französischen Herstellers EADS (Vermutlich aus der Lieferung der Deutschen Bundeswehr an die Peschmerga) und um HJ-8, die sowohl vom chinesischen Hersteller NORINCO als auch von den pakistanischen Khan Research Laboratories hergestellt werden – vermutlich also aus Pakistan.

Falls Ihr mit der englischen Sprache nicht zurecht kommt: unten am Video kann man das Einblenden von deutschen Untertiteln über das automatische Übersetzen einschalten. Dann bekommt man deutsche Untertitel.

Nahles mit 66 Prozent zur SPD-Chefin gewählt

Für die 47-jährige Fraktionschefin votierten 414 Delegierte auf einem Sonderparteitag in Wiesbaden; das entspricht rund 66 Prozent der Stimmen. Nahles setzt sich damit gegen die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange durch. Die Herausforderin erhielt 172 oder rund 27,5 Prozent der Stimmen. Insgesamt wurden 624 gültige Stimmen abgegeben, 38 davon waren Enthaltungen.

(via Aktuelle Kamera)

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat betont, die Bundeswehr hätte sich durchaus an den Luftangriffen gegen die syrische Armee in diesem Monat beteiligen können. Was “Großbritannien aus der Luft beigetragen hat, könnten wir auch leisten”, sagte sie. “Wir sind diesmal nicht gefragt worden.”

Den Bericht gibt's hier. Passend dazu: Von der Leyen will harten Kurs gegen Putin.

Der Widerstand gegen Demokratieabbau und das neue sächsische Polizeigesetz wächst

Den Bericht gibt's hier.

Die Fragen gibt's hier:

• 30 Questions That Journalists Should be Asking About the Skripal Case

• 20 More Questions That Journalists Should be Asking About the Skripal Case

• The Skripal Case: 20 New Questions That Journalists Might Like to Start Asking

• The Lady and the Curiously Absent Suspect — Yet Another 20 Questions on the Skripal Case

Die Fragen beinhalten u.a.:

• Wie geht es Sergei und Yulia Skripal heute und welche Symptome zeigen sie?

• Warum hat die britische Regierung der russischen ein 36-Stunden-Ultimatum zur Kooperation gestellt, sich dann aber geweigert, der russischen Regierung Zugang zum Beweismaterial zu gewähren?

• Krankenhaussprecher Stephen Davies hat sich wie folgt geäussert: “no patients have experienced nerve agent poisoning in Salisbury” – war das ein Versprecher oder wie passt das mit der öffentlichen Darstellung des Skripal-Falles zusammen?

• Hat die Polizei Tatverdächtige ausmachen können, und falls ja, besitzen diese Verbindungen zur russischen Regierung? Falls nein, weshalb beschuldigt die britische Regierung dann Russland?

• Aussenminister Boris Johnson bestätigte, dass das britische Chemiewaffenlabor Porton Down “Novichok”-Proben besitzt. Wo hat das Labor dieselben her? Hat es sie selbst hergestellt? Seit wann besitzt das britische Militärlabor “Novichok”?

• Leonid Rink, Miterfinder der “Novichok”-Substanzen, sagt: hätte sich “Novichok”-Gift an der Haustür der Skripals befunden, wären die beiden unverzüglich gestorben. Wieso leben dann beide noch?

• Kann die britische Regierung erklären, weshalb Sergej und Yulia Skripal angeblich mit “Novichok”-Gift von “hoher Reinheit” in Kontakt gekommen sein sollen, danach aber noch drei bis vier Stunden lang keinerlei Symptome zeigten, in die Stadt fahren und essen gehen konnten?

• Wo ist Yulia Skripal jetzt, und steht sie unter anwaltschaftlicher Beratung? Falls ja, wer ist ihr Anwalt?

• Was sagen Sergej und Yulia Skripal zu den Vorfällen?

Man muss den vom Westen bekämpften und letztlich gepfählten früheren Herrscher Libyens nicht mögen, aber Gaddafi hat die Erlöse aus dem Erdölexport in die Infrastruktur des Landes investiert, wie kein anderer Staatsführer in Afrika. In den meisten Ländern Afrikas stopfen sich jedoch seit kolonialen Zeiten wenige Einflussreiche die Taschen voll und westliche Konzerne helfen ihnen dabei.

Den Bericht gibt's hier.

Emmanuel Macron brachte schließlich fertig, was seine beiden Vorgänger nicht zu schaffen vermochten: nämlich zu Gunsten der Rüstungsindustrie ihres Landes die Absaugung von Ressourcen aus der bankrotten Wirtschaft Griechenlands fortzusetzen.

Den Bericht gibt's hier.

Bei Ausbruch der wirtschaftlichen Krise ist berechnet worden, dass die Rüstungsausgaben Griechenlands 25% der Verschuldung ausmachten, die es zum IWF und in die Memoranden führten. Wie sich erweist, haben die besagten Ausgaben jedoch nichts gebracht, weil sie sich hauptsächlich auf NATO-Pflichten und einen Mechanismus der Profite und Schmiergelder bezogen. Frankreich war zusammen mit Amerika und Deutschland grundlegender Empfänger der griechischen Rüstungsbestellungen.

Untersuchungsausschuss in Stuttgart befragt Sven Rosemann, Stephan L. und Markus Fr. – Warum soll zweite Waffenlieferkette verschleiert werden?

Den Artikel gibt's hier.

Hier gibt's eine PDF damit.

(Quelle: Max Blumenthal auf Scribd)

Unter dem Vorwand terroristischer Bedrohung werden in Bayern die Grundrechte abgeschafft.

Das Bundesland Bayern feiert in diesem Jahr zwei Jubiläen. Vor zweihundert Jahren wurde eine Verfassung für das damalige Königreich erlassen und vor hundert Jahren wurde Bayern zur Republik. Aber heute wird der Freistaat immer mehr zum Polizeistaat. Die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger sollen durch ein neues Polizeiaufgabengesetz massiv eingeschränkt werden. Vorwand dafür ist eine angebliche Bedrohung durch Terrorismus und Extremismus. Davor müsse der Staat seine Bevölkerung schützen. Doch wer schützt die Menschen vor dem Staat?

Den Artikel gibt's hier.

Wenn Journalisten „gegen ein Volk oder bestimmte Volksgruppen hetzen oder zum Krieg treiben, muss das Strafgesetzbuch greifen“, sagt Autor Mathias Bröckers im Interview mit den NachDenkSeiten.

Das Interview gibt's hier.

(Direktlink)

Goldman Sachs rät Investoren davon ab, Medikamente zu entwickeln. Gewinne im ersten Quartal gesteigert

Den Bericht gibt's hier.

Der Pharmaindustrie rät das Geldhaus in der am 10. April veröffentlichten Studie »Die Genom-Revolution« davon ab, Kranke zu heilen. Menschenleben zu retten und Patienten gut zu versorgen, seien ein schlechtes Geschäftsmodell, wie der US-Sender CNBC am 11. April berichtete. »Die Möglichkeit, Behandlungen zu entwickeln, die nach nur einer Anwendung die Heilung vollbringen, ist einer der attraktivsten Aspekte der Gentherapie, der gentechnisch veränderten Zelltherapie und der Genbearbeitung«, schrieb Goldman-Analystin Salveen Richter. Solche Behandlungen hätten allerdings im Vergleich zu Behandlungen von chronischen Krankheiten ganz andere Prognosen in Bezug auf wiederkehrende Umsätze. »Obwohl dieses Angebot einen enormen Wert für die Patienten und die Gesellschaft hat, könnte es eine Herausforderung für die Entwickler von Genom-Medizin darstellen, die einen nachhaltigen Geldfluss suchen«, fügte die Analystin hinzu.

Siehe dazu auch: Es lebe die Privatisierung der Krankenhäuser!.

Heute, wo die Einführung gerade erst begonnen wird, habe ich mir angewöhnt, in einer fremden Wohnung erst einmal „Alexa, bestelle 100 große Dosen Ravioli“ zu rufen. Wenn die Wohnungsinhaber nervös reagieren, weiß ich, dass ich mich in einem verwanzten Haushalt befinde.

Die Laudatio gibt's hier.

Die Stimmen zweier Grossräte blieben am Mittwoch auf der Strecke – weshalb, wird untersucht. Doch es gibt Hinweise, dass die Abstimmungsanlage schon früher nicht richtig gezählt hat.

Den Bericht gibt's hier.

Noch liegt der zweite Entwurf für das neue Polizeigesetz nicht vor, doch der Widerstand dagegen formiert sich. Ein breites Bündnis von Organisationen und Vereinen fürchtet den Abbau von Grundrechten.

Den Bericht gibt's hier.

Die Große Koalition in Niedersachsen will nach internem Streit nun das Polizeigesetz schnell auf den Weg bringen. Während die AfD die Pläne von SPD und CDU lobt, laufen Grüne und FDP Sturm.

Den Bericht gibt's hier.

Das globale Handelsvolumen im Finanzsektor hat sich seit 1975 von 5 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2015 auf 160 Prozent um das 32fache erhöht. Im selben Zeitraum hat sich die globale Einkommensungleichheit dramatisch verstärkt. Gleichzeitig wurden sämtliche Staaten, nicht nur im Süden, sondern auch im Norden, zu verschuldeten Staaten. Die Staatsverschuldung der 5 wichtigsten Industriestaaten, USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Japan, stieg von 20 bis 100 Prozent in 1975 auf 80 bis 240 Prozent des BIPs in 2013. In denselben Staaten wuchs die Massenarbeitslosigkeit im gleichen Zeitraum von 1 bis 5 Prozent auf 4 bis 10 Prozent. Gleichzeitig sank der Organisationsgrad der Beschäftigten in diesen Staaten von 20 bis 40 Prozent dramatisch auf 8 bis 28 Prozent. Es ist ganz offensichtlich: unter dem Druck des Finanzsektors und der neoliberalen Anleitung hat sich die Welt grundlegend verändert, leider zum Nachteil der überwältigenden Mehrheit der Weltbevölkerung.

Den Bericht gibt's hier.

Studierende und Beschäftigte stören an als Wirtschaftsbetrieben organisierten Hochschulen nur.

Der groß angelegte Rückzug des öffentlichen Sektors aus der Hochschulfinanzierung zeitigt nachhaltige Wirkung. Die Befunde einer Langzeituntersuchung belegen eine gravierende Verschiebung bei der Mittelvergabe im Wissenschaftssystem. Demnach wurde im Zeitraum von 20 Jahren die Grundfinanzierung der Unis im Zeichen von „Sparzwängen“ und „schlankem Staat“ massiv zurückgefahren. Dagegen sind temporäre und projektgebundene Zuwendungen — speziell aus privaten Quellen — auf dem Vormarsch. Das freut Industrie, Banken und Versicherungen, die damit ihren Einfluss auf Forschung und Lehre beträchtlich ausbauen konnten. Die Leidtragenden sind Studierende und Beschäftigte. Unter den Bedingungen der forcierten und politisch gewollten Mangelverwaltung gelten sie nur noch als Kostenfaktoren.

Den Artikel gibt's hier.

Unsere Regierungen lügen für den Krieg.

Reiht sich der vermeintliche Giftgas-Anschlag in Duma in die lange Reihe jener Märchen ein, die der Westen immer wieder als Rechtfertigung für völkerrechtswidrige Aktionen fabriziert? Darius Shahtahmasebi präsentiert einen kurzen Abriss der Lügengeschichten, die uns in den letzten Jahren aufgetischt wurden.

Den Artikel gibt's hier.

Ende Januar 2018 begann am Dresdener Landgericht der Prozess gegen den 31-jährigen Nino Köhler, u.a. wegen versuchten Mordes. Ihm wird zur Last gelegt, für eine Anschlagsserie in Dresden verantwortlich zu sein.

Den Bericht gibt's hier.

Die völkerrechtswidrigen Angriffe auf Syrien sollen den Mittleren Osten ins Chaos stürzen.

Er war der erste westliche Reporter, der sich selbst ein Bild von Duma machte, kurz nach dem Angriff am letzten Wochenende — der renommierte britische Journalist Robert Fisk vom ‚Independent'. Er schaute sich um, sprach mit Augenzeugen und verfasste einen Bericht, der es in sich hatte: Vermutlich war der angebliche Giftgaseinsatz gar keiner. Stillschweigend gingen unsere ‚Leitmedien‘ darüber hinweg. Offenbar hatten sie wenig Interesse daran, sich von Zweifeln an der offiziellen Lesart ankränkeln zu lassen. Jonathan Cook macht in seinem Artikel deutlich: Der völkerrechtswidrige Angriff des Westens fügt sich bestens in seine Chaos-Strategie für den Mittleren Osten.

Den Artikel gibt's hier.

Man wolle beim Thema Videoüberwachung „jetzt nicht kleckern, sondern klotzen“, hatte Polizeipräsident Uwe Jacob vor zwei Wochen bei der Vorstellung der Kriminalstatistik 2017 angekündigt. Details der Pläne will die Polizei nach Ostern bekannt geben.

Den Bericht gibt's hier.

Das Gutachten gibt's bei den NachDenkSeiten (Sicherungskopie).

Um auf eklatante Datenschutz-Probleme hinzuweisen, vergibt der Verein Digitalcourage jährlich die Big-Brother-Awards. Im Interview erklärt Rena Tangens, wie sich das Konzept einer vernetzten Stadt zur totalen Überwachung auswachsen kann - und deshalb den Negativ-Preis erhalten hat.

Das Interview gibt's hier.

Die BigBrotherAwards wurden am Freitag, 20. April 2018 im Stadttheater Bielefeld verliehen.

Arbeitswelt: Soma Analytics

Die Firma Soma Analytics erhält den BigBrotherAward 2018 in der Kategorie Arbeitswelt für ihre Bemühungen, die Gesundheits-App „Kelaa“ und das „Kelaa Dashboard“ bei Personalabteilungen von Firmen unterzubringen. Die App überwacht anhand verschiedener Parameter (z.B. Aufgeregtheit der Stimme beim Telefonieren) den Gesundheits- und Vitalzustand des Nutzers, um der Arbeitgeberin Hinweise auf das seelische Wohlbefinden der Mitarbeitenden zu geben.

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PR & Marketing: Konzept der „Smart City“

Das Konzept der „Smart City“ erhält den BigBrotherAward 2018 in der Kategorie PR & Marketing. Mit dem Werbebegriff „Smart City“ versuchen Technik-Firmen, der Kommunalpolitik die „Safe City“ zu verkaufen: eine mit Sensoren gepflasterte, total überwachte, ferngesteuerte und kommerzialisierte Stadt. „Smart Cities“ reduzieren Bürger.innen auf ihre Eigenschaft als Konsument.innen, machen Konsument.innen zu datenliefernden Objekten und unsere Demokratie zu einer privatisierten Dienstleistung.

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Technik: Microsoft Deutschland

Microsoft Deutschland, vertreten durch Sabine Bendiek, die Vorsitzende der Geschäftsführung, bekommt den BigBrotherAward 2018 in der Kategorie Technik für die kaum deaktivierbare Telemetrie (das ist die Übermittlung von Diagnose-Daten) in „Windows 10“. Selbst für versierte Nutzer.innen ist es kaum möglich, diese Übermittlung von Daten zu stoppen.

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Verwaltung: Cevisio Software und Systeme GmbH

Die Firma Cevisio Software und Systeme GmbH aus Torgau erhält den BigBrotherAward 2018 in der Kategorie Verwaltung für ihre Software Cevisio Quartiersmanagement (QMM), die in Flüchtlingsunterkünften eingesetzt wird. Mit dieser Software werden Bewegungen zum und auf dem Gelände, Essensausgaben, medizinische Checks, Verwandtschaftsverhältnisse, Religions- und „Volkszugehörigkeiten“ und vieles mehr erfasst und gespeichert. Die Daten ermöglichen eine Totalkontrolle der Asylsuchenden.

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Verbraucherschutz: Amazon Alexa

Die Firma Amazon erhält den BigBrotherAward 2018 in der Kategorie Verbraucherschutz für ihr neugieriges, vorlautes, neunmalkluges und geschwätziges Lauschangriffdöschen namens Alexa. Dass Alexa Sprachaufnahmen in der Cloud verarbeitet, ist bekannt. Preiswürdig ist, dass diese Abhördaten in der Cloud auch gespeichert werden und man sie auch nach Monaten noch abspielen kann. Damit können Haushaltsmitglieder überwacht werden und es ist unklar, wer noch alles darauf zugreifen kann.

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Politik: Fraktionen von CDU und Grünen im Hessischen Landtag

Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/​Die Grünen im Hessischen Landtag erhalten den BigBrotherAward 2018 in der Kategorie Politik für ihr geplantes neues Verfassungsschutzgesetz. Der schwarz-grüne Gesetzentwurf enthält eine gefährliche Anhäufung schwerwiegender Überwachungsbefugnisse, mit denen tief in Grundrechte eingriffen werden kann: Mit sog. Staatstrojanern sollen „verdächtige“ Computer heimlich infiziert und ausgeforscht werden, Mitarbeiter staatlich geförderter Demokratieprojekte sollen geheimdienstlich überprüft und kriminelle V-Leute erstmals per Gesetz von strafrechtlicher Verfolgung freigestellt werden. Alles in allem: ein schwerer Angriff auf Demokratie, Rechtsstaat und Bürgerrechte.

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Die Jury 2018

Rena Tangens & padeluun (Digitalcourage)
Thilo Weichert (Deutsche Vereinigung für Datenschutz und Netzwerk Datenschutzexpertise)
Frank Rosengart (Chaos Computer Club)
Prof. Dr. Peter Wedde (Institut für Datenschutz, Arbeitsrecht und Technologieberatung)
Dr. Rolf Gössner (Internationale Liga für Menschenrechte)

(Quelle: Stuttmann)

Wissenschaftliche Dienste widersprechen der Einschätzung der Bundesregierung zu den Militäraktionen der USA, Großbritanniens und Frankreichs

Den Bericht gibt's hier.

An diesem Freitagabend werden in Bielefeld die „Big Brother Awards“ vergeben. Der Preis tadelt die schlimmsten Verstöße gegen Datenschutz und Privatsphäre. Unter den Gewinnern sind bekannte Namen.

Den Bericht gibt's hier.

In der Kategorie „Politik“ gewinnen die Fraktionen der CDU und der Grünen im hessischen Landtag. In dem von ihnen geplanten Verfassungsschutzgesetz werden der Landesregierung erhebliche Überwachungsrechte zugesprochen. Mit sogenannten „Staatstrojanern“ sollen verdächtige Computer in Zukunft heimlich infiziert und ausgeforscht werden, Mitarbeiter staatlicher Demokratieprojekte sollen geheimdienstlich überprüft werden. „Alles in allem ein schwerer Angriff auf Demokratie, Rechtsstaat und Bürgerrechte“, so die Veranstalter der Preisverleihung.

Zu den Gewinnern der „Big Brother Awards“ zählen auch die „Cevisio Software und Systeme GmbH“ aus Torgau, deren Software persönliche Daten der Bewohner von Asylunterkünften speichert, sowie das Unternehmen „Soma Analytics UG“ aus München, dessen Gesundheitsapp „Kelaa“ Telefongespräche von Mitarbeitern abhört. In der Kategorie „PR & Marketing“ gewinnt das Konzept der „Smart Cities“, dem die Jury vorwirft, Städte in „total überwachte und ferngesteuerte“ Gebiete verwandeln zu wollen.

Die Regierung deckelt Strafen für Unternehmen, die ihre Mitarbeiter nicht anmelden. Statt 50.000 sollen Unternehmer höchstens 855 Euro zahlen.

Den Bericht gibt's hier.

Wer die vorgeschriebenen 8,84 Euro pro Stunde verdient, ist in fast allen Großstädten zusätzlich auf staatliche Unterstützung angewiesen.

Den Bericht gibt's hier.

Das umstrittene Sammeln privater Informationen bleibt de facto ausgesetzt. Es verstößt laut Verwaltungsgericht Köln gegen EU-Recht.

Den Bericht gibt's hier.

Gleich zwei umstrittene Gesetzesvorlagen sollen heute zum Abschluss der Plenarwoche den Nationalrat passieren. Ein “Sicherheitspaket” erweitert die Überwachungsmöglichkeiten der Behörden, und ein “Datenschutzpaket” erleichtert die Weitergabe von persönlichen Daten an die Wissenschaft und an Unternehmen.

Den Bericht gibt's hier. Man beachte das Neusprech: Datenschutz abzuschaffen findet man im “Datenschutzpaket”, mehr Überwachung im “Sicherheitspaket”…

In early January, numerous websites discovered that they were suddenly removed from the directory of Google News, a process known as “delisting,” with no feedback from Google.

Anfang Januar entdeckte eine Reihe von Websites, dass sie plötzlich aus dem Verzeichnis von Google News entfert worden waren, ein Prozess, der als “Auslisten” (delisting) bekannt ist, und zwar ohne von Google informiert worden zu sein.

Den Bericht gibt's hier.

Unter dem Vorwand terroristischer Bedrohung werden in Bayern die Grundrechte abgeschafft.

Das Bundesland Bayern feiert in diesem Jahr zwei Jubiläen. Vor zweihundert Jahren wurde eine Verfassung für das damalige Königreich erlassen und vor hundert Jahren wurde Bayern zur Republik. Aber heute wird der Freistaat immer mehr zum Polizeistaat. Die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger sollen durch ein neues Polizeiaufgabengesetz massiv eingeschränkt werden. Vorwand dafür ist eine angebliche Bedrohung durch Terrorismus und Extremismus. Davor müsse der Staat seine Bevölkerung schützen. Doch wer schützt die Menschen vor dem Staat?

Den Artikel gibt's hier.

Der Entwurf für ein neues Polizeigesetz in Sachsen steht. Nach langem Tauziehen haben sich CDU und SPD auf eine Neufassung geeinigt. Beiden Parteien mussten Kompromisse machen. Nun ist der Landtag am Zug.

Den Bericht gibt's hier.

NRW-Innenminister Herbert Reul kündigte am 16. Februar das „Sicherheitspaket I“ an. Das Gesetz ist ein Sammelsurium an Überwachungsgesetzen und grundrechtswidrigen Eingriffen in die Bürger*innenrechte. Offiziell soll das Gesetz terroristische Anschläge „insbesondere durch islamistische Täter“ verhindern. Um die massiven Grundrechtseingriffe zu rechtfertigen, wird ein massives Bedrohungsszenario entworfen. Als Vorbild für die Null-Toleranz-Strategie wird dabei Bayern und Baden-Württemberg genommen.

Den Bericht gibt's hier.

Parlamentarische Verhandlerinnen erscheinen mit Verhandlungsdokument, das sie der Öffentlichkeit vorenthalten

Den Bericht gibt's hier.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hielt am Dienstag vor dem Europäischen Parlament eine abstoßende Rede. Während in Frankreich Eisenbahner und Studenten für die Verteidigung ihrer Rechte auf die Straße gingen und in Syrien die Trümmer der Häuser weggeräumt wurden, die Macron vier Tage zuvor völkerrechtswidrig hatte bombardieren lassen, spielte sich der französische Präsident in Straßburg als Anwalt der Demokratie auf.

Den Artikel gibt's hier.

Seit die FPÖ in Österreich mitregiert, weht für Journalisten ein rauer Wind. Vor allem auf den ORF haben die Rechtspopulisten es abgesehen. Steht die Pressefreiheit auf dem Spiel?

Den Artikel gibt's hier. “Überraschung”: Nazis mögen keine freie Berichterstattung. Na, sowas! ;-)

Nanu, ich dachte, die stehen da schon die ganze Zeit? ;-) Oder warens bisher nur die Banken und nicht die Schattenbanken?

Den Bericht gibt's hier. Ja, das Thema langweilt so langsam. Es ist völlig klar, dass die britische Regierung hier das Blaue vom Himmel runter lügt, und dass z.B. die deutsche Regierung wissen muss, was sie hier unterstützt. Ich verlinke den Text für diejenigen, die sich dafür interessieren, wie es denn nun genau um die Nervengiftstoffe namens Novichok steht.

Den ersten Vortrag hält ein erprobter Exorzist. Der 89 Jahre alte Kardinal Ernest Simoni, der in seiner Heimat Albanien jahrzehntelange Inhaftierung und Zwangsarbeit überlebte, spricht etwas wirr von Wundern, die uns Jesus sende, von der Kraft des Gebets, davon, dass man sich von Sex, Drogen und Materialismus fernhalten müsse, um dem Bösen die Stirn zu bieten. Er erzählt von einer Besessenen, die nur mit Hilfe von sechs Männern habe festgehalten werden können, bevor er sie vom Satan befreite.

Teufelsaustreibungen praktiziere er auch am Handy, berichtet Simoni. „Jeden Tag drei oder vier Mal, immer auf Latein“. Es funktioniere gut, selbst bis nach Australien, versichert er unter dem schüchternen Lachen der Kursteilnehmer.

Den Bericht gibt's hier. Äh, Aufklärung? Bildung? War da was?

Vor einem halben Jahr wurde die maltesische Journalistin Galizia ermordet. Ein internationales Team von Reportern hat rekonstruiert, was sich am Tag des Mordes abgespielt hat.

Den Bericht gibt's hier.

Keine Fake News: Lange Zeit engagierte sich der Westen für den Salafismus

Den Bericht gibt's hier.

Wir werden mit „Wahrheiten“ zugedröhnt — Zweifel sind unerwünscht.

Die Welt ist voller Bescheidwisser. Überall drängt man uns dezidiert vorgetragene Meinungen auf – in den Medien, in der Politik oder im Freundeskreis. Ein regelrechter Meinungssmog verschmutzt unsere geistige Atmosphäre, wie Lärm, dem man nicht ausweichen kann. Und bei den meisten dieser Meinungs- und Rechthaber sind Gut — „ich“ — und Böse — „die anderen“ — auch sehr deutlich voneinander unterschieden. Was dagegen weniger im Trend liegt? Zuhören. Differenzieren. Sich auch mal selbst in Frage stellen. Es wäre wünschenswert, dass mehr Menschen das vermeintlich Böse als einen verdrängten Teil der eigenen Seele erkennen könnten. Der Autor begehrt literarisch gegen diesen Verlautbarungsterror der „Guten“ auf.

Den Artikel gibt's hier.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Spätestens seit dem Cambridge-Analytica-Skandal stehen viele Menschen Facebook skeptisch gegenüber. Wie Forscher nun herausgefunden haben können beim “Login mit Facebook” Skripte von Drittfirmen die Facebook-Identität des Besuchers nachverfolgen.

Den Bericht gibt's hier.

Wir alle werden täglich manipuliert.

Der neueste Datenskandal bei Facebook ist lediglich Auswuchs eines Systems psychologischer Einflussnahme, in das Unternehmen und Regierungen weltweit gleichermaßen verstrickt sind. Nafeez Ahmed zeichnet nach, wie der britisch-amerikanische Mutterkonzern von Cambridge Analytica, die SCL Group, mit der britischen Regierung zusammenarbeitet und diese zum Einsatz von Daten in der Außenpolitik berät.

Die Analyse gibt's hier.

Das neue Psychiatriegesetz in Bayern, das psychisch Kranke wie Straftäter behandeln soll, basiert auf Angst. Dagegen kann man etwas tun.

Den Artikel gibt's hier.

Tatsächlich mehren sich die Vermutungen, dass diese Bemühungen des UNDSS, die Inspektoren zu blockieren, eine ziemlich durchsichtige Maßnahme sind, um zu verhindern, dass die Untersuchung jetzt stattfindet.

Die Analyse gibt's hier.

Das Anbieten von Werbeblockern im Internet ist zulässig – das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Springer-Konzern will nun dagegen Verfassungsbeschwerde einlegen.

Den Bericht gibt's hier.

Die Linken mobilisieren gegen die westlichen Angriffe in Syrien, Russland dagegen verschonen sie. Die Partei bleibt bei ihrem alten Muster: Schuld an Krieg und Leid ist vor allem eine Seite.

Den Artikel gibt's hier. Da schlägt das Kennerherz höher: der böse Putin, die patriotische Pflicht, Krieg gegen die Russen anzufangen, Fassbomben-Machthaber Assad, und dann noch Linkenbashing – hier ist wirklich für jeden was dabei. Exquisit!

Der Urner Landrat hat am Mittwoch eine Änderung des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte (WAVG) zurückgewiesen. Die Kernpunkte der Vorlagen – E-Voting und Vorschlagverfahren – waren bereits in erster Lesung gestrichen worden.

Den Bericht gibt's hier. Sehr vernünftig vom Parlament in Uri.

In früheren Artikeln diskutierte ich die Indizien, dass bis heute unbekannte Polizisten sich unmittelbar nach dem Heilbronner Polizistenüberfall am Tatort aufhielten, vielleicht sogar die Tat um 14:00 beobachteten. Sie könnten sich mit dem Blut der überfallenen Polizisten verschmiert haben, als sie anschließend ihre Kollegen umlagerten. Michele Kiesewetter (MK) wurde aus dem Auto gehoben und auf den Boden gelegt, eventuell um erste Hilfe zu leisten. Für diese Darstellung sprechen nicht nur die Aussagen verschiedener Polizisten und Zeugen, sondern auch das frühe Eintreffen der Notärztin sowie die Ausrufung der Tatortbereichsfahndung, noch bevor überhaupt die ersten (offiziellen) Polizisten eintrafen, um sich ein Bild zu machen.

Die Analyse gibt's hier.

Irgendwann in den vergangenen Wochen hat die Bundeswehr aus ihren bisherigen Computer Network Operations (CNO) das neue Zentrum Cyber-Operationen gemacht. Und aus der am heutigen Mittwoch veröffentlichten Mitteilung dazu geht auch hervor, wie viele Hacker in Flecktarn, pardon, offensive Cyber-Kräfte der Bundeswehr es derzeit gibt: Rund 100. (Jahrelang geisterte die Zahl von 60 durch die verschiedenen Berichte, jetzt scheint ein Aufwuchs zu passieren.)

Den Bericht gibt's hier.

Zehn Jahre nach Beginn der Finanzkrise rotiert die Drehtüre zwischen der Finanzindustrie und der für ihre Regulierung zuständigen EU-Behörde munter weiter: Ein Drittel der führenden Beamten, die zwischen 2008 und 2017 in der Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion (GD FISMA) arbeiteten, kamen entweder aus der Finanzindustrie oder wechselten nach ihrem Ausscheiden dorthin. Dies zeigt eine neue Studie des Politikwissenschaftlers Yiorgos Vassalos und der Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory (CEO)

Die Analyse gibt's hier.

US-Pläne zur Stationierung einer arabischen De-facto-Besatzungstruppe in Syrien begleiten die deutschen Bemühungen um eine Beteiligung an der Neuordnung des Landes. Washington will seine illegal in Syrien installierten Truppen abziehen, zugleich aber verhindern, dass Iran in dem Land weiter an Einfluss gewinnt. Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton verhandelt deswegen nun mit mehreren arabischen Staaten, darunter Saudi-Arabien, über die Bildung von Einheiten, die unter dem Vorwand, den Krieg gegen den IS fortsetzen zu wollen, im Nordosten und Osten des Landes stationiert werden sollen - unter offenem Bruch des Völkerrechts. US-Experten warnen, Riad werde das vor allem als Chance begreifen, den Stellvertreterkrieg gegen Iran zu intensivieren. Die Bundeswehr wäre involviert, weil Luftwaffen-Tornados ihre Aufklärungsdaten der Anti-IS-Koalition liefern, der auch Saudi-Arabien angehört. Unterdessen stellen deutsche Medien einen Einsatz der Bundeswehr in Nordsyrien zur Diskussion - um den Vormarsch türkischer Truppen dort zu verhindern.

Den Bericht gibt's hier.

In China werden bereits ganze Städte mit Gesichtserkennung überwacht. Nun finden auch in der Schweiz entsprechende Versuche statt, mit schwerwiegenden Konsequenzen für die Gesellschaft.

Den Bericht gibt's hier.

Das über eine Stiftung finanzierte Projekt „pretty Easy privacy“ (p≡p) soll verschlüsselter Kommunikation zum Durchbruch verhelfen. Die Integration ins beliebte Thunderbird-Add-on Enigmail könnte ein wichtiger Schritt dahin sein. Stiftungsrat Hernâni Marques spricht über das Konzept und weitere Pläne von p≡p.

Das Interview gibt's hier.

Mit der Teilprivatisierung einzelner Bereiche wie Logistik und Verwaltung entzieht sich die deutsche Armee immer mehr der ohnehin nur gering ausgeprägten demokratischen Kontrolle

Den Bericht gibt's hier.

Kriegsverbrecher sitzen an den Schalthebeln der Macht.

Haben wir es bei den führenden westlichen Regierungen eigentlich mit Regierungen zu tun, die noch in irgendeinem verantwortungsvollen Bezug zu ihren Völkern, zum Wohlergehen der Völkergemeinschaft, zum Frieden und der Charta der Vereinten Nationen stehen? Sicher nicht, denn das beweisen sie täglich.

Den Artikel gibt's hier.

Könnt Ihr den PoCo-Scheiss mal lassen, bitte?! Mir ist es viel lieber, jemand nennt Leute mit dunkler Hautfarbe weiter dumm Neger, aber er behandelt sie genau so, wie wir alle unsere Mitmenschen zu behandeln haben, nämlich auf Augenhöhe als Personen, ihre Würde achtend, als dass irgend ein Nazi nun von “Maximalpigmentierten” spricht, und rassistische Kackscheisse absondert, wieviel weniger intelligent angblich Melanin in der Epidermis machen soll.

War für Nazis wie auch für PoCo-Fetischisten zu kompliziert der Satz? ;-) Dann nochmals kürzer:

“Rassen” könnt Ihr bei Menschen vergessen. Wir sind viel zu eng verwandt. Und südlich der Sahara gibt es auf dem afrikanischen Kontinent eine grössere genetische Spannbreite als in allen anderen Ländern der Erde zusammen. Ja, sowas: es gibt gar keine Neger! Oder vielmehr, wir Menschen kommen mit jeder Menge Melanin vor immer da, wo's was nützt: in den Tropen und Subtropen, sowie dann an den Polen. Da wo viel UV runterknallt eben. Nur in der schmalen Schicht dazwischen bleichen wir Menschen so nach 20 Generationen aus – Melaninproduktion ist epigenetisch determiniert: der Körper “merkt” sich das nach einer Weile, obs viel oder wenig Melanin braucht!

So, und nun könnt ihr Euch altmodisch Neger nennen, wenn Ihr eine dunkle Hautfarbe habt – solange Ihr Euch dann nichts drauf einbildet, wenn jemand anderes dunkler oder heller ist. Denn ein paar Generationen später an der selben Stelle gewohnt, und wir gleichen uns sowieso alle farblich an. Alles klar?

USA und Großbritannien warnen vor russischer Cyberattacke

Aber klar doch! Und die Beweise?

Das behaupten die Geheimdienste der USA und Großbritanniens.

Wer will bei der Beweislage schon auf ein ausführliche Berichterstattung verzichten? ;-)

People began to arrive here suffering from hypoxia, oxygen loss. Then someone at the door, a “White Helmet”, shouted “Gas!”, and a panic began. People started throwing water over each other. Yes, the video was filmed here, it is genuine, but what you see are people suffering from hypoxia – not gas poisoning.”

Es fing damit an, dass Leute hier ankamen, die an Hypoxie litten, Sauerstoffmangel. Dann rief einer an der Tür, ein “Weisshelm”, “Gas!”, und Panik brach aus. Die Leute begannen, sich gegenseitig mit Wasser zu bespritzen. Ja, das Video wurde hier aufgenommen, es ist echt, aber was man darauf sehen kann, sind Leute, die an Hypoxie leiden – und nicht an Gasvergiftung.”

Den Bericht gibt's hier. Hypoxie kann durch Einatmen von Staub ausgelöst werden.

Ermittler sollen künftig auch einfacher bei E-Mails mitlesen können.

Den Bericht gibt's hier. Zumindest bei E-Mails kann man sich nun wehren mit Enigmail/p≡p. Das Einrichten entfällt mit p≡p: ohne, dass der Anwender was machen muss, fängt es an zu verschlüsseln.

Ein Spezialgesetz zur Überwachung von Sozialversicherungsbeziehenden ist diskriminierend.

Den Artikel gibt's hier.

Videos, Tonaufnahmen, GPS-Sender: In der Schweiz schnüffeln sogenannte Sozialdetektive allen hinterher, die im Verdacht stehen, zu Unrecht Leistungen zu beziehen. Jetzt sollen die Bürger darüber abstimmen.

Den Bericht gibt's hier. Der Protest läuft. Übrigens: das gibt es im Hartz-4-System in Deutschland schon lange, und in Österreich soll es gerade eingeführt werden.

Die deutsche Debatte über den westlichen Angriff in Syrien ist beschämend, antiamerikanisch und hysterisch.

Den Artikel gibt's hier. Wie sagte doch Volker Pispers so schön: “Meiner ist gar nicht unreflektiert!” ;-)

Welcome to the murky world of corporate lobbying. There are an estimated 25,000 lobbyists working in Brussels; most of whom are representing the interests of corporations and their lobby groups. This virtual tour will take you through the EU Quarter to give you an idea of the different types of corporate lobby actors and tactics they use to influence decision making in the European Union.

Willkommen in der zwielichtigen Welt des Konzern-Lobbying! Es gibt geschätzt 25'000 Lobbyisten, die in Brüssel arbeiten; die meisten davon vertreten die Interessen von Konzernen und deren Lobbygruppen. Diese virtuelle Tour wird Dich durch das EU-Viertel leiten, um Dir eine Vorstellung von den unterschiedlichen Arten von Konzernlobby-Machern und deren -Taktiken zu vermitteln, die sie nutzen, um die Entscheidungsprozesse in der Europäischen Union zu beeinflussen.

Die Tour gibt's hier.

Oft wird an der Gästeauswahl der politischen Talkshows der öffentlich-rechtlichen Sender herumgemeckert. Das gehört längst zur Kritik-Folklore. Am Sonntag eröffnete Anne Will jedoch ohne Not eine ganz neue Flanke: Sie lud gleich drei Vorstandsmitglieder des deutsch-amerikanischen Netzwerkes Atlantik-Brücke ein, ohne die Mitgliedschaft der Gäste beim Thema Syrien-Konflikt transparent kenntlich zu machen.

Den Bericht gibt's hier.

Zwei aktuelle Patente zeigen, wie massive Datensätze von eigenen und fremden Chatprogrammen gerastert und in Benutzerprofile integriert werden. Damit werden „implizite Kontakte“, mutmaßliche Freunde bzw. Verwandte und das Kommunikationsverhalten der Benutzer offenbar.

Den Bericht gibt's hier.

Eine Gruppe um die Schriftstellerin Sibylle Berg kämpft gegen den Überwachungsstaat. Die Online-Kampagne mischt den politischen Betrieb auf.

Den Artikel gibt's hier.

Vielmehr können sie [die Beschwerdeführer] sich auf das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht gemäss Art. 8 DSG berufen, um alle Angaben in Erfahrung zu bringen, die sich auf ihre Person beziehen bzw. ihnen zugeordnet werden können. Soweit die Fernmeldedienstanbieterinnen in diesem Zusammenhang befürchten, die Gesuchsteller könnten durch das Auskunftsrecht sensible Informationen über andere Benutzer ihrer Fernmeldeanschlüsse erhältlich machen, vermag ihr Einwand nicht zu überzeugen. Denn wird ein Auskunftsbegehren einzig zum Zweck gestellt, eine andere Person auszuforschen, erweist es sich als rechtsmissbräuchlich.

Die Mustervorlage gibt's hier.

Jedwede kriegerische Handlungen auf Grund von Mutmaßungen durch einen Staat oder ein Bündnis von Staaten stellen selbst ein Kriegsverbrechen dar.

Die Stellungnahme des wissenschaftlichen Beirats von Attac gibt's hier.

Der Europäische Rechnungshof stellte fest, dass öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) im Straßenbau unwirtschaftlich sind. Das Bauhandwerk fordert daher einen Stopp von ÖPP in Deutschland.

Den Artikel gibt's hier.

Gertrud Falk von der Menschenrechtsorganisation FIAN hat die Haltung der EU zur Erklärung der Rechte von Kleinbauern kritisiert. Sie sperre sich gegen ein umfassendes Recht auf Wasser und wolle lediglich den Zugang festschreiben. Doch das sei nicht ausreichend.

Das Interview gibt's hier.

(Direktlink)

Die Folgen von medial gut, aber politisch schlecht vorbereiteten Interventionen gegen “blutrünstige Diktatoren”: Die internationale Gemeinschaft hofft auf den nächsten starken Mann

Den Artikel gibt's hier.

Die Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien sind offensichtlich dabei, ihre Militärmacht einzusetzen, und sie gehen wie rücksichtslose Draufgänger vor. Ein Angriff auf Syrien wird Russland weiter provozieren und beschwört letztlich einen Weltkrieg herauf. Anstelle von Nachrichten breitet sich nur böses Schweigen aus, nebst gebetsmühlenartig wiederholter Propaganda. Wer genauer hinschaut, erkennt das Muster einer klassischen verdeckten Operation, und die Medien, speziell die angeblich seriösen Medien, sind mit von der Partie oder unterstützen sie. Es springt ins Auge, dass vergleichbare Operationen schon zur Invasion des Iraks im Jahr 2003, zu den darauf folgenden Invasionen Libyens und Syriens und zum Sturz der gewählten Regierung der Ukraine führten.

Der Unterschied besteht darin, dass heute fast alle vom Mainstream abweichenden Meinungen eingeschüchtert werden. Auch die wenigen existierenden Kritiker bei Zeitungen und Funk und Fernsehen werden zum Schweigen gebracht. In meiner langen Laufbahn als Journalist habe ich so etwas noch nicht erlebt. Ich würde es als einen Krieg gegen den Journalismus bezeichnen, und er geht nicht etwa von bösen Urhebern von Fake News aus, sondern von genau den Institutionen, die den höchsten journalistischen Standard für sich in Anspruch nehmen.

Die unbeugsamsten und mutigsten Regimekritiker sind WikiLeaks und ihr Gründer Julian Assange. Bezeichnenderweise haben Assange und WikiLeaks trotz der gehässigen Schmähkampagne gegen sie niemals aufgehört, die kriminelle Machenschaften der Machthaber anzuprangern und ihre Lügen zu entlarven, mit denen sie Hunderttausende in den Tod schickten. Sie haben auch aufgedeckt, wie eng der organisierte Dschihadismus mit Leuten wie Hillary Clinton in Verbindung steht.

Das ist wirklicher Journalismus: die Öffentlichkeit darüber aufzuklären, was die Herrschenden hinter ihrem Rücken treiben, die Mächtigen ohne Furcht und Anbiederung zur Rechenschaft zu ziehen. Wer es sich mit niemandem verscherzen will, wer von der Macht profitiert und sich gleichzeitig als ihr Kritiker, als „Linker“ und Freund der Menschenrechte gibt – für den ist Assanges Mut natürlich beschämend. Für uns andern jedoch ist er eine Inspiration.

(John Pilger)

Es ist zutiefst beunruhigend, dass man Julian Assange jetzt den Zugang zum Internet verwehrt.

Man muss daran erinnern, dass Amerika an der Spitze der Kampagne gegen Assange stand, seit WikiLeaks das Collateral-Murder-Video veröffentlicht hat. Es ist auch wichtig, daran zu erinnern, dass mehrere hundert Millionen Menschen Collateral Murder und andere WikiLeaks-Veröffentlichungen gesehen haben, weil die Mainstream-Medien sie auf der ganzen Welt verbreitet haben.

Niemand in den Mainstream-Medien wurde jemals so gejagt wie Assange. Es gibt nicht den geringsten Beweis dafür, dass Assange etwas anderes getan hätte, als Material zu veröffentlichen: genauso wie die Mainstrem-Medien das jeden Tag tun.

Vielleicht sollte man der Murdoch-Presse den Zugang zum Internet sperren, und wir würden eine wirklich demokratische Reaktion auf die vollkommen undemokratische Behandlung von Assange erleben.

(Julian Burnside)

Den Bericht gibt's hier.

Kanzlerin Angela Merkel hat ihre politische Unterstützung für den Angriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Syrien bekundet. Konsequenzen aus den irakischen oder libyschen Toten, den Opfern von brutalen Lügen des Westens, mag die Frau nicht ziehen. Ihr zynischer Kommentar zum erneuten Bruch des Völkerrechts durch die USA in Syrien: „Einfach gar nichts zu tun, ist auch schwierig.“

Den Artikel gibt's hier.

Der Westen ist aus meiner Sicht eindeutig der Aggressor, verstrickt in ein Netz aus leicht widerlegbaren Lügen. Die Dämonisierung der russischen Föderation hat uns an den Rand eines Krieges gebracht.

Die Analyse gibt's hier.

Einmal war Doktor Gniffke, der Chefredakteur der Tagesschau, in Spanien gewesen. Zurück hatte er in der Redaktion was zu erzählen: „Die können kein Fernsehen, die Spanier. Da habe ich mir doch deren TVE 1/ La Primera) das erste staatliche Programm angeguckt. Die können nicht mal Deutsch! Aber über die separatistischen Ereignisse in Katalonien können die berichten! Ja, was wäre denn, wenn wir über die bayerischen Verhältnisse senden würden? Wo kämen wir denn da bloß hin!“

Meldet sich ein unscheinbarer Volontär: „Nicht schlecht wäre, wenn wir die Sendungen aus und über Bayern auch deutsch untertiteln würden.“ Von diesem Volontär wurde nie wieder gehört.

Den Artikel gibt's hier.

Nevertheless data from the Office for National Statistics, for 2017, show that the number of people who work in “communication” (including media work, social media, strategy, internal comms etc) in central government departments, executive agencies and non departmental public bodies, totals 3,450. […] It is clear that these figures are an underestimate for a variety of reasons. For example the 490 employed in the MoD seems not to cover the media people in the armed services themselves. In 2007, for example, the total MoD complement was reported as as over 1,000, but this “excludes many military personnel involved in communications work” according to the official Defence Communications Strategy. […] One imagines that the 370 people at the Home Office includes (probably) one hundred or so in RICU, the propaganda unit that masterminds covert propaganda on counter terrorism in the UK. […] Also not in the figures - as the ONS has confirmed - are the unknown numbers that work for the intelligence agencies. Both MI5 and MI6 most likely have sizable staff groups working on propaganda, whether ‘communication’ is in their formal job title or not. […] And let’s not forget GCHQ whose secretive propaganda unit - the Joint Threat Research Intelligence Group (JTRIG) - was disclosed by Edward Snowden. In 2011 JTRIG housed 120 people. Amongst the Snowden documents was a review of the group written by a UK academic which states that JTRIG engages in operations “characterised by terms such as ‘discredit’, promote ‘distrust’, ‘dissuade’, ‘deceive’, ‘disrupt’, ‘delay’, ‘deny’, ‘denigrate/degrade’, and ‘deter’.” JTRIG works closely with DSTL – based at Porton Down. In addition to the work they do on chemical and biological warfare agents, DSTL has a very significant number of people working on propaganda. It has been a key agency in undertaking research on ‘Information Operations’ (IO) and on ‘Psy Ops’ – both military euphemisms for propaganda – and currently advertises an Orwellian-sounding ‘Influence programme’. […]

All in all, therefore, it would not be surprising for the total figure of people working in propaganda for the British government, to significantly exceed five thousand people.

Trotzdem zeigen Daten des Amtes für Nationale Statistik für 2017, dass sich die Zahl der Personen auf 3'450 aufsummiert, die im Bereich “Kommunikation” in zentralen Regierungseinrichtungen, ausführenden Stellen und bereichsübergreifenden öffentlichen Einrichtungen arbeiten (einschliesslich Medienarbeit, Soziale Medien, Strategie, interne Kommunikation etc.). […] Es ist klar, dass diese Zahlen aus unterschiedlichen Gründen zu tief angesetzt sind. Zum Beispiel beinhalten die 490 Angestellten im Verteidigungsministerium nicht die Medienleute in der Armee selbst. 2007 zum Beispiel wurde die Zahl der Mitarbeiter im Gegenstück des Verteidigungsministeriums auf über 1'000 geschätzt, aber das “schliesst” der offiziellen Verteidigungs-Kommunikationsstrategie zufolge “viele Militärangehörige im Bereich Kommunikationsarbeit aus”. […] Man kann sich vorstellen, dass die 370 Personen im Innenministerium (vermutlich) etwa 100 Mitarbiter in der RICU beinhalten, der Propagandaeinheit, die die verdeckte Propaganda zum Thema Terrorismusbekämpfung in UK ausbrütet. […] Ebenfalls nicht in den Zahlen enthalten – wie das ONS bestätigt hat – sind eine unbekannte Anzahl von Mitarbeitern, die für die Geheimdienste arbeiten. Sowohl MI5 als auch MI6 verfügen höchstwahrscheinlich über nennenswerte Abteilungen für Propaganda, ob “Kommunikation” nun in ihrer formalen Jobbeschreibung vorkommt oder nicht. […] Und lasst uns nicht das GCHQ vergessen, dessen geheime Propagandaeinheit – die Joint Threat Research Intelligence Group (JTRIG) – von Edward Snowden aufgedeckt wurde. 2011 war die JTRIG 120 Mitarbeiter stark. Unter den Snowden-Dokumenten befand sich auch ein Bericht über die Gruppe, der von einem britischen Akademiker verfasst war, und der besagt, dass die JTRIG Operationen durchführt, die “durch Begriffe wie ‘in Verruf bringen’, ‘Mistrauen’ sähen, ‘verhindern’. ‘täuschen’, ‘abstreiten’, ‘verleumden/herabsetzen’ und ‘abhalten’ charakterisiert sind”. Die JTRIG arbeitet eng mit dem DSTL zusammen – das in Porton Down sitzt. Über die Arbeit hinaus, die sie zum Thema biologische und chemische Waffen leisten, verfügt das DSTL über eine sehr signifikante Zahl von Propaganda-Mitarbeitern. Es war eine der entscheidenden Behörden in Sachen Forschung über ‘Informations-Operationen’ (IO) und zum Thema ‘Psy Ops’ – beides sind militärische Euphemismen für Propaganda – und derzeit bewirbt es ein ‘Influence programme’, das nach Orwell klingt. […]

Deshalb wird es alles in allem nicht überraschen, wenn die Gesamtzahl der Propaganda-Mitarbeiter des britischen Regierung bei weit über 5'000 Personen liegen wird.

Die Analyse gibt's hier.

The Pentagon has spent at least $70 million on military experiments involving tests with deadly viruses and chemical agents at Porton Down – the UK military laboratory near the city of Salisbury. The secretive biological and chemical research facility is located just 13 km from where on 4th March former Russian spy Sergei Skripal and his daughter Yulia were found slumped on a bench following an alleged Novichok nerve agent poisoning.

Das Pentagon hat mindestens 70 Millionen Dollar für militärische Experimente einschliesslich Tests mit tödlichen Viren und chemischen Substanzen in Porton Down ausgegeben – dem britischen Militärlabor nahe der Stadt Salisbury. Die geheimnisvolle biologische und chemische Forschungseinrichtung liegt gerade mal 13km von dem Ort entfernt, an dem am 4. März der vormalige russische Spion Sergei Skripal und dessen Tochter Yulia auf einer Bank zusammengesunken aufgefunden wurden, angeblich aufgrund einer Vergiftung mit dem Nervengift Novichock.

Den Bericht gibt's hier.

Üblicherweise wird mit Durchsuchungsbefehlen versucht, Daten von Apple, Google, Facebook und Co. zu bekommen, wenn man einen Verdächtigen überführen will. Wie wral.com berichtet, geht die US-Polizei einen anderen Weg: Sie lässt sich von Google Daten geben, damit sie Personen zu Verdächtigen machen kann.

Den Bericht gibt's hier.

Das umstrittene Sicherheits- und Überwachungspaket wird über mehrere Gesetzesänderungen etabliert. Damit wird ermöglicht, dass die Polizei Zugriff auf einen Großteil der Überwachungskameras im öffentlichen Raum bekommt. Auch Aufzeichnungen von „Section-Control“-Anlagen und modernen Kennzeichenüberwachungssystemen können ausgewertet werden.

Anonymen Wertkartenhandys steht ein Aus bevor, da Prepaid-Handy-Karten künftig registriert werden müssen. Wer sich aus grobem Leichtsinn in Gefahr begibt und damit einen Polizeieinsatz auslöst, kann nach der Gesetzesänderung zur Kasse gebeten werden.

Der Justizteil des Pakets enthält den sogenannten „Bundestrojaner“. Dies meint den Einsatz staatlicher Spionagesoftware zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten bzw. von Messengerdiensten wie Whatsapp und Skype im Internet.

Den Bericht gibt's hier.

Bisher lehnen viele Grüne Gentechnik in der Landwirtschaft ab. Doch nun erhebt die Parteispitze Gentechnik zum Allheilmittel.

Den Bericht gibt's hier. Fehlt eigentlich nur noch für Atomkraft.

Acht Menschen besitzen heute so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Diese obszöne Konzentration von Reichtum in den Händen Weniger wird nicht, wie viele Menschen glauben, in erster Linie durch Markterfolge gesichert, sondern vor allem durch den Zugriff privater Kapitaleigner auf staatliche Umverteilungsmechanismen. Es gehörte schon immer zu den schmutzigen Geheimnissen des real exstierenden Kapitalismus, dass er mit freien Märkten sehr wenig zu tun hat und von Anfang an untrennbar mit staatlichen Herrschaftsstrukturen verflochten war.

Die Analyse gibt's hier.

Bis zu 62 Jahre sollen baskische Jugendliche wegen einer Körperverletzung in den Knast und der Prozess, der am Montag beginnt, wird zeigen, ob Spanien auch Straßenblockaden in Katalonien als Terrorismus einstufen kann

Den Bericht gibt's hier.

Krieg ist Frieden; Freiheit ist Sklaverei; Unwissenheit ist Stärke

Den Bericht gibt's hier.

Von den von Herrn Buske kontrollierten Hamburger Gerichten LG Hamburg und OLG Hamburg war nichts anderes zu erwarten, in den nächsten Instanzen sieht das anders aus.

Die Raketen der Alliierten trafen mehrere Einrichtungen des syrischen Chemiewaffenprogramms. Doch Präsident Assad gibt sich betont gelassen.

So geht das mit dem Spin – hervorragend! Weiter so, und die TAZ wird führend darin, den Dritten Weltkrieg mit auszulösen ;-) Erstmal eine rotzfreche Behauptung, gerne faktenwidrig, und dann der böse Assad, der auf den “Militärschlag” pfeift! Jaha, da brauchts mehr, ist doch klar, oder? Am besten einen Atomkrieg! Olivgrün und transatlantisch – die Verbindung echter Kriegsfalken.

Schwierigkeiten mit Geflüchteten dürften die wenigsten der Künstler und Journalisten haben, die sich momentan nationalkonservativ gerieren. In der Suppenküche anstehen müssen sie auch selten. Was erzürnt sie so?

Den Artikel gibt's hier.

Die Bundesregierung lobt die völkerrechtswidrigen Angriffe ihrer engsten Verbündeten auf Syrien und bekräftigt ihre Unterstützung für den westlichen Kriegskurs. Die Bombardements am frühen Samstagmorgen durch die Streitkräfte der USA, Frankreichs und Großbritanniens seien “erforderlich und angemessen” gewesen, erklärt Kanzlerin Angela Merkel. Tatsächlich handelt es sich bei der Attacke, die als Strafaktion für einen angeblich von syrischen Truppen verübten Giftgasangriff deklariert wird, um eine Machtdemonstration des Westens im ersten Land des Nahen Ostens, in dem der Westen die Vorherrschaft an Russland verloren hat. Syrien ist bereits der vierte Staat, den der Westen mit völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen überzieht; damit haben die westlichen Mächte in der internationalen Politik endgültig das Recht durch das “Recht des Stärkeren” ersetzt. US-Präsident Donald Trump hatte darauf gedrängt, in Syrien auch russische Ziele zu attackieren; damit stand die Welt am gestrigen Samstag kurz vor einem unkontrolliert eskalierenden Krieg zwischen den zwei größten Atommächten.

Den Bericht gibt's hier.

Lawrow zitiert das Labor Spiez wie folgt:

По итогам проведенной экспертизы, в пробах обнаружены следы токсичного химикаты BZ и его прекурсора, относящихся к химическому оружию второй категории в соответствии с КЗХО. BZ является нервно-паралитическим отравляющим веществом, временно выводящим человека из строя. Психотоксичный эффект достигается через 30-60 минут после применения и длится до 4 суток. Данная рецептура находилась на вооружении армий США, Великобритании и других стран НАТО. В Советском Союзе и России разработок и накопления подобных химических соединений не осуществлялось. Кроме того, в образцах также выявлено наличие отравляющего вещества нервно-паралитического действия типа А-234 в исходном состоянии и в значительной концентрации, а также продуктов его распада

Basierend auf den Untersuchungsergebnissen wurden in den Proben Spuren der toxischen Chemikalie BZ und deren Ausgangsstoffen gefunden, die chemische Waffen der zweiten Kategorie gemäß Chemiewaffenkonvention darstellen. BZ ist ein Nervengift, das eine Person vorübergehend lähmt. Nach Anwendung wird eine psychotoxische Wirkung innerhalb von 30-60 Minuten erreicht, die bis zu vier Tage anhält. Diese Mixtur befindet sich im Arsenal der Armeen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und anderer NATO-Länder. In der Sowjetunion und in Russland gab es keine Entwicklung oder Akkumulation solcher chemischer Verbindungen. Darüber hinaus enthüllten die Proben auch das Vorhandensein eines Giftstoffs des Nervengifts vom Typ A-234 [“Novichok”] im Ausgangszustand und in einer signifikanten Konzentration sowie dessen Zerfallsprodukte.

(Quelle: Aussenministerium der Russischen Föderation)

Angriffskriegsjournalismus ohne Sinn und Verstand, ohne jede Moral sowieso: Der Sender CBS aus den USA hat versucht, ein nach dem von der Terrorgruppe Jaish al-Islam und den Weißhelmen gefälschten Giftgasangriff in Duma von den US-Luftschlägen getroffenes Gebäude in Syrien als Chemiewaffenfabrik auszugeben und sich dabei unfreiwillig mit dem eigenen Bildmaterial selbst der Lüge überführt. Damit wurde auch die US-Regierung erneut der Propagandalüge überführt.

Die Analyse gibt's hier.

Zwei Nebenklage-Anwälte ziehen eine vernichtende Bilanz: Die Aufklärung werde ausgebremst, der Staat wisse mehr, als er preisgebe.

Den Bericht gibt's hier.

Bayern will künftig besser vor psychisch Kranken schützen – denn die könnten gewalttätig sein. Experten warnen vor noch mehr Stigmatisierung.

Den Bericht gibt's hier. Die Antwort der CSU auf den Fall Mollath – zynischer könnte sie nicht ausfallen.

Nachrichtendienste wollen Überwachungswerkzeuge fest in Internet-Protokollen verankern. Das lassen Webmaster aber nicht zu. Jetzt planen NSA und Co. einen neuen Anlauf.

Den Bericht gibt's hier.

Gesetzesnovellierungen mit schwerwiegenden Folgen: Mehrere Bundesländer ignorieren Grund- und Freiheitsrechte

Den Bericht gibt's hier.

Gestern berichteten die NachDenkSeiten von einem spektakulären Fall einer Falschmeldung, die von vielen selbsternannten Qualitätsmedien weiterverbreitet wurde. Es ging um die Meldung, dass die OPCW eine russische Herkunft des in Salisbury eingesetzten Gifts bestätigt habe. Dies ist nicht zutreffend. Ein Leser machte uns daraufhin darauf aufmerksam, dass die von uns gewählte Überschrift „Fake News auf allen Kanälen“ ein wenig überzogen sei, da einige Medien die Falschmeldung erkannten und nicht publizierten. Das ist richtig. Doch ein kleiner Blick darauf, wie die Fake-News-Verbreiter auf den Skandal reagiert haben, lässt sämtlichen Zweckoptimismus wieder verschwinden.

Die Analyse gibt's hier.

(via swissfondue)

Ein Schlagersängerpreis wird an Arschlöcher vergeben, die mit Ausschwitz-Nonsense blödeln, um zu provozieren. Der systemkonforme Schlagersänger und Merkel-Fanboy darf dann “Kritik” äussern, was Provokation dürfe und was nicht – er ist harmlos genug, und gleichzeitig scheinbar vom Fach, weil er sonst den Punker gibt.

So haben die Qualitätsmedien einen Aufreger zur Ablenkung, bei dem es um nichts geht. Währenddessen arbeitet die Bundesregierung zusammen mit dem US-Imperium und dem britischen an der Ouvertüre zum Dritten Weltkrieg.

Aber wen interessiert das schon, solange es Fernsehen gibt.

Vielleicht nicht direkt preiswürdig, aber wenigstens gutes Agitprop-Handwerk zeigt die Tagesschau mit dieser “Analyse”:

Wie wird Russland auf den Syrien-Angriff reagieren? Der Westen ist verunsichert. Kein Zufall. Denn genau das will Moskau – Verwirrung stiften. Dahinter steckt Strategie.

Wenn die USA, das UK und Frankreich illegal Syrien bombardieren, ja da ist natürlich selbstveständlich der böse Putin dran schuld! Schliesslich will er so “Verwirrung” stiften ;-)

OK, vielleicht wenig originell und ein wenig ausgelutscht bereits, aber immerhin klare Bullshitpropaganda von handwerklich geübten Agitprop-Experten. Das macht Hoffnung, dass es an der Propaganda-Front bei der Tagesschau wieder aufwärts geht!

Liebe Tagesschau-Macher,

als Fan Eurer sonst exzellenten Agitprop bekommt Ihr heute mal eine Rüge: dass der “Westen” nach seinem völkerrechtswidrigen Angriff auf Syrien erst danach eine Resolution beantragt, um den angeblichen Kriegsgrund Chemiewaffen aufzuklären, dürfte doch dem letzten Trottel auffallen. Das kann man doch nicht mehr glaubwürdig als Meldung raushauen! Das ist sogar für Dumpfbackenpropaganda zu doof.

Insofern kann leider Euer Artikel “Nach Raketenattacke: Westen will neue UN-Resolution für Syrien” wahrlich nicht prämiert werden. Unlogik schreibt man doch nicht bereits in die Überschrift! Habt Ihr denn vergessen? Die Behauptung kommt in die erste Zeile, der Journalismus in den letzten Satz! Schaut mal rüber, zu den Kollegen der Bild am Samstag:

Frankreichs Beteiligung an den Luftangriffen: “Nichts tun ist schlimmer”

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich bisher nicht persönlich zu den französischen Raketenangriffen auf Syrien geäußert – offenbar auch aus Rücksicht auf Deutschland.

Seht Ihr? Gleich zwei rotzunverschämte Bullshit-Behauptungen auf einmal! Nichtstun “ist schlimmer” als Bombardieren – fragt mal ältere Hamburger, wie die das sehen! ;-) Und dann: “aus Rücksicht auf Deutschland” hat sich Macron nicht geäussert, nicht etwa, weil er argumentativ nackt dasteht mit seinem Kriegsverbrechen. So geht Propaganda. Schneidet Euch mal wieder eine Scheibe ab!

ÖPP-Welle ergreift den globalen Süden (Aus: LP21 Extra 2017/18) Der Aufschrei war groß, als A1 mobil, die vor dem Bankrott stehende Betreiberfirma der Autobahn zwischen Hamburg und Bremen, die Bundesregierung auf 778 Millionen Euro zuzüglich 42 Millionen Verzugszinsen verklagte. Erneut scheiterte eine Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP), erneut droht eine Plünderung öffentlicher Kassen zur Rettung exorbitanter privater Renditen. ... Mehr lesen

Den Bericht gibt's hier.

Die Menschen in Ost-Ghuta können endlich aufatmen.

Nach langjähriger Belagerung durch islamistische Terrorgruppen durften 75.000 Einwohner in einer geordneten Evakuierung an Ostern das syrische Ost-Ghuta verlassen. Kaum ein westlicher Reporter fand sich, um von der Evakuierung und der Ankunft im Lager Wafedin zu berichten. Die britische Journalistin Vanessa Beeley war dabei und hat mit den Menschen gesprochen.

Den Bericht gibt's hier.

Ausnahmeweise mal richtig gutes Fernsehprogramm!

Für das Leid, das Drohnenopfer und ihre Familien erdulden müssen, gibt es einen Mittäter (1) namens Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland. Und es gibt eine ignorante christliche Körperschaft des öffentlichen Rechts, die einen Völkerrechtsbrecher ehrt.

Den Artikel gibt's hier.

Ist die “russische Herkunft” des Stoffs geklärt, mit dem ein russischer Ex-Spion vergiftet wurde? Die Eilmeldung einer Nachrichtenagentur schien das zu belegen, etliche Medien übernahmen sie. Dabei war es eine Ente. Gerade in digitalen Netzwerken ist sie immer noch zu finden, weil es keine Regeln gibt, wie dort Fehler transparent beseitigt werden.

Den Artikel gibt's hier.

Die Pläne zum elektronischen Beweismittel, oder auch e-Evidence, werden seit Jahren diskutiert. Laut "Wirtschaftswoche" sollen Staatsanwälte innerhalb der EU die Daten bei Internet-Unternehmen direkt einfordern können und damit ein beispielloses Zugriffsrecht erhalten. Bisher sei die Anforderung solcher Daten nur über Amtshilfe zwischen den Behörden der EU-Staaten möglich.

Den Bericht gibt's hier.

Gefährliche Weltlage, Probleme ohne Ende und die Frage „Was soll ich kleiner Mensch den dagegen machen?!“ – Hier konkrete Tips.

Den Artikel gibt's hier.

Rolf Gössner ist einer der bekanntesten Geheimdienstkritiker der Republik. Seit 1970 wurde er selbst überwacht. Ein Gespräch.

Das Interview gibt's hier.

(via imgur)

Dieses Verhalten kann Peking nicht ungestraft lassen: Nach den völkerrechtswidrigen Vergeltungsschlägen von USA, Großbritannien und Frankreich gegen Syrien hat das chinesische Militär heute mehrere militärische Ziele in den USA, Großbritannien und Frankreich bombardiert. Dabei gab es mehrere Verletzte in den drei Ländern.

Den, äh, “Bericht” gibt's hier.

Wir sollen 16 Stunden am Tag arbeiten und dabei im Elend leben.

Sie sind eine Ikone von New York City – die gelben Taxis. Sie prägen das Stadtbild und spielen in zahllosen Filmen eine Rolle, nicht zuletzt in Martin Scorseses grandiosem „Taxidriver“. Chris Hedges knöpft sich in folgendem Artikel die New Yorker Taxiszene vor. Wie unter einem Brennglas zeigen sich hier die unmenschlichen Bedingungen, unter denen immer mehr Menschen heute arbeiten und leben müssen.

Den Artikel gibt's hier.

Siehe diesen Bericht der OPCW (Sicherungskopie), sowie diesen Bericht der Russen.

Der Krieg gegen Russland hat auf syrischem Boden begonnen.

Seit Tagen hat Syrien auf einen angekündigten Angriff der Streitkräfte von USA, Frankreich und Großbritannien gewartet, schreibt Karin Leukefeld aus Beirut. Mit Syrien warteten der Libanon und die ganze Region. Der Westen, der diese völkerrechtswidrige Aggression von langer Hand geplant und das Land bereits im Vorfeld zwischen den „Siegermächten“ aufgeteilt hat (1), hatte in den letzten Tagen und Wochen nichts unversucht gelassen, die Lage zu eskalieren (2, 3, 4, 5, 6, 7). Der nun begonnene Krieg richtet sich zwar gegen Syrien, zielt aber auch und vor allem auf Russland ab, gegen das eine Aggression ebenfalls in Vorbereitung ist (8).

Den Artikel gibt's hier.

Es geht um Einfluss-Interessen in Syrien. Die menschenrechtliche Ummantelung solcher Interessen, man wolle weitere Giftgaseinsätze verhindern, ist in vielerlei Hinsicht verlogen

Den Artikel gibt's hier.

Die Eliten arbeiten an mehr Kriegsbegeisterung in der Bevölkerung.

Was passieren kann, wenn die tägliche Gehirnwäsche aufgrund von – auch bei bestem Willen kaum übersehbaren – Tatsachen leidet? Florian D. Pfaff schildert in diesem Artikel, wie erfolgreich die Versuche sind, die Massen auf Krieg und Gewalt einzustimmen. Trotzdem ist er zuversichtlich, dass die Wäsche-„Stücke“ nicht dauerhaft „steril“ bleiben können, weil sie irgendwann unübersehbar mit der Außenwelt konfrontiert werden.

Den Bericht gibt's hier.

Russland hält sich zurück, verurteilt die amerikanisch-französischen-britischen Angriffe und erklärt, die meisten Raketen seien abgeschossen worden

Den Bericht gibt's hier.

Wie es autoritären Charakteren gelang, die Widerstandsbewegung gegen den Polizeistaat zu spalten.

Der Widerstand gegen das unsägliche Polizeiaufgabengesetz (PAG) schien groß zu werden. Brücken wurden über vermeintlich unüberwindbare Gräben gebaut, bis vor kurzem für unmöglich gehaltene Bündnisse wurden geschlossen und die Facebook-Veranstaltung erreichte rekordverdächte Teilnehmerzahlen. Der großen Aufbruchsstimmung wurde dann jäh mit dem Dazukommen der Antideutschen der Wind aus den Segeln genommen, die das breite Bündnis mit einer völlig themenfremden Querfront-Debatte auseinanderdividierte. Was für die CSU-Pläne eines totalitären Bayerns ein ernstzunehmender Komet hätte werden können, wurde durch die Antideutsche Abwehrrakte in tausend kleine, ungefährliche Gesteinsbrocken gesprengt. Ein Erfahrungsbericht sowie eine Analyse der Spaltungsmethodik.

Die Analyse gibt's hier. Das Schlimme dabei: es gibt immer noch Linke, die die Grünen wöhlen.

I wrote and published this article on 7th December 2015. I’ve not changed a single word. What you might gather is that the current situation of Britain’s involvement of the showdown with Russia may well have been planned some time ago and that the government has been preparing its domestic strategy against protests and dissent by the general public. The so-called chemical weapons attack both in Salisbury and Syria is a deliberate spark to start a fire. I connected the dots well over two years ago provide evidence that we are indeed being prepared for the worst.

Ich schrieb und veröffentlichte diesen Artikel am 7. Dezember 2015. Ich habe kein einziges Wort daran zu ändern. Was dem Leser auffallen mag, ist, dass die aktuelle Situation im Sinne der britischen Engagements in Sachen Showdown mit Russland wohl bereits vor einiger Zeit geplant worden ist, und dass die Regierung ihre innenpolitische Strategie gegen Proteste und andere Meinungen in der Öffentlichkeit vorbereitet hat. Die sogenannten “Angriffe mit chemischen Waffen” sowohl in Salisbury als auch in Syrien stellen einen wohlüberlegten Funken dar, um ein Feuer zu entfachen. In den letzten zwei Jahren recherchierte ich Zusammenhänge, die aufzeigen, dass wir uns tatsächlich auf den Ernstfall vorbereiten.

Den Bericht gibt's hier.

The ease with which Americans are prepared to welcome boots on the ground, regional lockdowns, routine invasions of their privacy, and the dismantling of every constitutional right intended to serve as a bulwark against government abuses is beyond unnerving.

Die Leichtigkeit, mit der Amerikaner dazu zu bringen sind, Invasionen, Sperrgebiete, regelmässige Verletzungen ihrer Privatheit und die Aushöhlung all ihrer Grundrechte gegen Machtmissbrauch zu akzptieren, macht mich fassungslos.

Den Artikel gibt's hier.

Die Anschuldigungen gegenüber Assange wurden von der schwedischen Regierung bereits vor einem Jahr fallengelassen. Außerdem erklärten die Vereinten Nationen seine Inhaftierung in der Botschaft als illegal. Trotzdem bleibt die britische Regierung dabei, dass sie Assange in jedem Fall verhaften würde, wenn er die Botschaft beispielsweise aus medizinischen oder anderen Gründen verlassen müsste. Voraussichtlich würden sie ihn dann direkt an die USA ausliefern.

Den Bericht gibt's hier.

„Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften zum Verbrechen der Aggression aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft“, heißt es in §80a des deutschen Strafgesetzbuches. Auf das „Verbrechen der Aggression“ selbst – d.h. auf das Führen eines Angriffskriegs oder das Begehen einer sonstigen Angriffshandlung – steht nach §13 des Völkerstrafgesetzbuches eine lebenslängliche Freiheitsstrafe.

Diese Paragrafen gehen direkt auf die Nürnberger Prozesse gegen die Nazi-Verbrecher zurück. Würden sie ernstgenommen, säßen heute etliche deutsche Politiker und Zeitungsredakteure hinter Gittern. Die Vorbereitung eines Militärschlags gegen Syrien hat in den deutschen Parteien und Medien einen wahren Kriegstaumel ausgelöst.

Den Artikel gibt's hier. Siehe dazu auch: Krieg, Lügen und Zensur.

Die neoliberale Ideologie hat mit den anderen selbstbestärkenden Glaubenssystemen gemein, dass Leute, die ihr anhängen, von ihrer Wahrheit ausgehen. Sie wird genauso unreflektiert geglaubt wie jede Religion, und ihre Extremisten sind genauso realitätsfremd wie Extremisten einer jeden Religion. Im Gegensatz zu Religionen kommen politische Ideologien jedoch oft weniger kultisch daher. Deshalb sind ihre Anhänger jedoch nicht weniger davon überzeugt, im Besitz der alles erklärenden Wahrheit zu sein.

Wie bei allen Ideologen hilft es oft nicht, vernünftig mit Neoliberalen über ihre Glaubensgrundsätze zu sprechen. Das ist um so problematischer, als dass zum Einen neoliberale Ideologie derzeit die auf dem Planeten vorherrschende politische Ideologie darstellt, sie zum anderen sich jedoch gedanklich im Mechanizismus des Dampfmaschinenzeitalters des 19. Jahrhunderts befindet. Big Data, letztlich die Massenüberwachung, Minority-Report-ähnliche Systeme und Konzepte wie “Precrime”, INDECT oder auch Predictive Policing sind Auswüchse dieser simplen, mechanizistischen Glaubensvorstellungen, in denen die Welt wie ein grosses Uhrwerk funktioniert, von dem man nur genügend wissen muss, um es vorherzusagen. Da kommt der Wunsch nach der Massenüberwachung der Gesellschaft her. Für Mechanizisten wie Neoliberale sind Menschen biologische Maschinen, die sich vorhersagbar verhalten. Man möchte “Evidenz-basierende Politik” machen, sprich: genügend Daten sammeln, damit man politisch “richtig” entscheiden kann. Der “March for Science” schliesst sich diesem Konzept auf seiner Homepage ausdrücklich an:

March for Science Mission

The March for Science champions robustly funded and publicly communicated science as a pillar of human freedom and prosperity. We unite as a diverse, nonpartisan group to call for science that upholds the common good, and for political leaders and policymakers to enact evidence-based policies in the public interest.

Der “March for Science” bevorzugt robust finanzierte und öffentlich kommunizierte Wissenschaft als Eckpfeiler der menschlichen Freiheit und des Wohlstandes. Wir vereinigen uns als eine diverse, nicht-parteiische Gruppe, um für eine Wissenschaft einzutreten, die das Gemeinwohl hochhält, und rufen politische Führer und Politiker auf, Evidenz-basierende Politik im öffentlichen Interesse umzusetzen.

Was sich hier wie das Fördern von Wissenschaft anhört, ist also dessen Gegenteil: denn mit Theorien wie der Theorie der Dynamischen Systeme oder der Quantenmechanik haben längst Theorien Eingang in den wissenschaftlichen Kanon gefunden, in denen eine Vorhersagbarkeit von Einzelereignissen auch bei vollständiger Datenlage nicht möglich ist – und das sogar im mathematischen und naturwissenschaftlichen Bereich. Es gibt entsprechend wenig Anlass, davon auszugehen, dass ausgerechnet in den Humanwissenschaften bis hin zur Politik davon auszugehen ist, dort wäre die Sachlage etwa anders – wo man dort ausgerechnet auch noch mit dem Problem der Subjektivität konfrontiert ist.

Die damals z.B. von der Blair-Regierung in UK hochgehaltene, angeblich “evidenz-basierende” Politik ist die Grundlage für die Verarmung der Wissenschaft. Ihr entspringen das “Führen” von Universitäten “wie Unternehmen”, der Wahn, man müsse bei einem wissenschaftlichen “Projekt” vorhersagen können, was dabei als Ergebnis herauskommt (also den Weg zum gewünschten Ergebnis “erforschen”), dieser Politik entspringen das Bologna-Programm sowie das Ersetzen von Bildung durch Ausbildung. Als Wissenschaftler ausgerechnet dafür auf die Strasse zu gehen, sollte sich jeder wohl zweimal überlegen.

Wie schnell geht es nach unten? Aktuell ist das Risiko, auf Hartz IV abzustürzen, eher gering. Doch das wird sich im nächsten Abschwung dramatisch ändern - und könnte verheerende Folgen haben. Es ist Zeit vorzusorgen.

Die Analyse gibt's hier.

Dieser Text entsteht gerade auch aus einer gewissen Verzweiflung heraus.

Ich weiß, dass in den uns umgebenden Diktaturen und den entstehenden Halbdikaturen gelogen und betrogen wird. Ich würde aber gerne in einem Land und einer Demokratie leben, in der auch ich in “Vorkriegssituationen” nicht systematisch belogen werde und in der ich mich zumindest auf die “Qualitätsmedien” einigermaßen verlassen kann.

Tja.

Die Ermittlungen gegen zwei Berliner Polizisten wegen Manipulation von Akten im Fall Amri sind eingestellt worden. Die Beamten können nun als Zeugen aussagen.

Den Bericht gibt's hier. Weitergehen! Hier gibt es nichts zu sehen!

Fregatte “Hessen” begleitet US-Kampfverband. Verlegung war geplant, bekommt wegen Syrien-Krise aber neue Brisanz

Den Bericht gibt's hier.

Zum wiederholten Male verzögert sich der Beginn des Plädoyers von Beate Zschäpe – Hilflose Manöver der Verteidigung

Den Bericht gibt's hier.

Am 25.04.2007 wurde Dusan L. um 11:15 kontrolliert, als er auf dem Weg nach Heilbronn war. Auf Grundlage einer Anfrage aus Schweden wurde er im Schengen-Raum polizeilich beobachtet. Er und drei Familienmitglieder waren in einem Suzuki mit niederländischen Kennzeichen unterwegs. Der Polizei sagte er, dass er nach Heilbronn fahre. Nach dem Überfall um 14:00 stellten Ermittler um 14:18 die Personalien von acht Sinti und Roma (Landfahrer) in Tatortnähe fest, darunter war er jedoch nicht selber, sondern nur einer seiner Mitfahrer.

Der Ermittlungsbericht der Kriminalpolizei Heilbronn vom 05.10.07 befasste sich mit den Landfahrern und informierte zur „Spur Nr. 101 -104“ gleich mehrfach falsch.

Die Analyse gibt's hier.

Siehe auch diesen Bericht.

Es ist inzwischen ein trauriges Ritual geworden: Wieder einmal hat sich der Zentralrat der Deutschen, der größte Interessenverband der Deutschen in Deutschland, heute mit deutlichen Worten von dem Anschlag in Münster mit drei Toten und zahlreichen Verletzten distanziert.

Den, äh, “Bericht” gibt's hier.

Auch die Städte und Gemeinden müssen sich noch mehr klar machen, dass Daten das Öl des 21. Jahrhunderts sind und sich damit wichtige Einnahmen erzielen lassen

Den Bericht gibt's hier.

Das Schweizer Onlineportal „Republik“ will zahlende Leser mit viel Transparenz und ausführlichen Geschichten an sich binden – damit die verstehen, was sie für ihr Geld bekommen. Ein Besuch in der Redaktion.

Den Bericht gibt's hier.

Kein einziges importiertes amerikanisches Produkt konnte gefunden werden.

Die chinesische Regierung hat bei der Erhebung von Strafzöllen für Waren aus Amerika mit Entsetzen festgestellt, dass Amerika derzeit gar nichts selbst produziere. Man habe gemeinsam mit der chinesischen Bevölkerung verzweifelt nach in Amerika hergestellten Waren gesucht, aber nicht einen einzigen Gegenstand gefunden, der aus den USA stammt.

Den Artikel gibt's hier.

Wird die westliche Wertegemeinschaft zulassen, dass in Syrien Frieden einkehrt?

Alle bewaffneten Gruppen sind aus den Vororten der östlichen Ghouta von Damaskus abgezogen und haben der syrischen Armee/Regierung die Gebiete übergeben, die sie teilweise seit 2012 kontrollierten. Lediglich die „Armee des Islam“, die von Saudi Arabien und der Türkei unterstützt wurde und wird, versucht den Preis für den vereinbarten Abzug aus Douma weiter in die Höhe zu treiben.

Den Artikel gibt's hier.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Die Zustände in der deutschen Geburtshilfe sind verheerend. Hier zeigt sich, woran unser Gesundheitssystem krankt. Wäre Minister Jens Spahn nicht ständig anderweitig beschäftigt, könnte er daran etwas ändern.

Den Bericht gibt's hier.

(via Unfugbilder)

Mitte Februar wurde ein neues US-Patent angemeldet, das eine neue Art von Daten liefern soll, die Facebook bis jetzt nicht hatte. Es sind enorm sensible „implizite“ Verhaltensdaten, die Einstellungen und mentale Dispositionen der Benutzer verraten.

Den Bericht gibt's hier.

Das Regime hat eine Offensive auf die letzte Rebellenstadt bei Damaskus gestartet. Dabei sollen chemische Kampfstoffe viele Tote gefordert haben.

Den Artikel gibt's hier. Die angeführten Beweise: siehe Skripal-Affäre ;-)

The poor must scan their fingerprints at the ration shop to get their government allocations of rice. Retirees must do the same to get their pensions. […]

In some cities, newborns cannot leave the hospital until their parents sign them up.

Die Armen müssen ihre Fingerabdrücke beim Rationen-Büro abgeben, um ihre Regierungszuteilung an Reis zu bekommen. Rentner müssen das auch, um ihre Renten ausbezahlt zu bekommen. […]

In einigen Städten können Neugeborene das Krankenhaus nicht verlassen, solange ihre Eltern sie nicht scannen lassen.

Den Bericht gibt's hier.

Sri Lanka is planning a similar system, and Britain, Russia and the Philippines are studying it, according to the Indian government.

Sri Lanka plant ein ähnliches System, und Grossbritannien, Russland und die Philippinen sind der indischen Regierung zufolge bei der Evaluierung.

Eine Replik auf Rainer Zitelmann

Den Artikel gibt's hier.

Ein ehemaliger Diplomat des Vatikans ist Zusammenhang mit Kinderpornografie-Vorwürfen in Gewahrsam genommen worden. Die Festnahme von Carlo Alberto Capella, der bis September in der US-Hauptstadt Washington gearbeitet hatte, sei auf der Grundlage eines Artikels des vatikanischen Strafgesetzbuches erfolgt, teilte das Presseamt des Heiligen Stuhls mit.

Den Bericht gibt's hier. Wie praktisch, dass der “heilige Stuhl” gleichzeitig Legislative, Judikative und Exekutive in einem ist! Die Gefahr einer rechtsstaatlichen Aufarbeitung besteht also nicht.

Das US-Heimatschutzministerium kann Menschen, die das Projekt kritisieren, nicht verstehen und wirft ihnen vor, Anhänger von Verschwörungstheorien zu sein.

Den Bericht gibt's hier.

Anlässlich des angeblich erneuten Einsatzes von Giftgas in Syrien erklärt die ARD dem Land den Krieg.

In Syrien ist es angeblich zu einem erneuten Einsatz von Giftgas gekommen. Syrien und Russland hatten vor einer solchen Aktion unter falscher Flagge bereits seit Monaten gewarnt. Westliche Staatsführer hingegen hatten derlei regelrecht herbeigeredet und bereits vorsorglich als Kriegsgrundgrund definiert. Das Agieren der Tagesschau in diesem Fall darf wohl gleichermaßen als Kriesgerklärung an journalistische Standards, die Wahrheitssuche und Syrien verstanden werden.

Die Analyse gibt's hier. Ein Fest für Kenner! ;-)

Beatrix von Storch hetzt nach der Amokfahrt von Münster gegen Flüchtlinge – selbst als sich herausstellt, dass der Täter Deutscher war.

Den Artikel gibt's hier.

US-amerikanische Konzerne, ihr Think Tank America Society/Council of the Americas und der juristische Krieg gegen Dilma Rousseff und Lula da Silva

Die Analyse gibt's hier.

Bundesmittel fließen in Projekte, die dem Kampf gegen die syrische Regierung und Kurden dienen

Den Bericht gibt's hier. Die Al Qaida und ihre “Weisshelme” sind halt unsere Verbündeten in Syrien. Mit dieser kognitiven Dissonanz scheint man sich bei der Bundesregierung arrangiert zu haben.

Die Weißhelme erklärten, ganze Familien seien erstickt in ihren Häusern und Bunkern in Duma gefunden worden. Die Zahl der Toten steige stetig weiter. Auf ihrem Twitter-Konto veröffentlichte die Organisation Fotos und Videos von zahlreichen Leichen mit Schaum vor Nase und Mund, den Angaben zufolge die Erstickungsopfer aus Duma. Sie sprach zunächst von 40 Toten. Die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete 80 Tote, davon rund 40 durch Erstickung.

Den Artikel gibt's hier. Auch Osama Suleiman in seinem Reihenhaus in Coventry ist wieder mit von der Partie – wie immer unter seinem hochtrabenden Decknamen “Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte” ;-)

So geht Propaganda, wie sie von Joseph Goebbels gelehrt wurde: eine Lüge ist einfach solange zu wiederholen, bis sie zur Wahrheit wird. Und weshalb soll man das nicht gleichzeitig mit mehreren Lügen machen?

Fehlt eigentlich nur noch die kleine Bana…

Die IT-Systeme der deutschen Sicherheitsbehörden sind Steinzeit – verglichen mit dem, was in Amerika eingesetzt wird. Vieles was dort gemacht wird, ist – aus gutem Grund – rechtlich in Deutschland nicht zulässig. Besonders der Anbieter Palantir kann Informationen aus den Behörden selbst zusammenführen mit Daten aus sozialen Netzwerken, wie Facebook & Co und mobiler Kommunikation, wie Whatsapp und Instagram. Doch wie kommen die Daten von Facebook zu Palantir? Seit gestern gibt es einen direkten Link: Der Mit-Geschäftsführer und Investor von Palantir, Peter Thiel, ist auch Mitglied im Aufsichtsrat bei Facebook. Palantir soll früher schon mit Daten von Facebook-Nutzern gearbeitet haben.

Was bedeutet das für die deutschen Behörden, die mit Palantir-Systemen arbeiten?

Die Analyse gibt's hier. Siehe auch Hessen will mit Palantir-Software islamistischen Terrorismus und organisierte Kriminalität bekämpfen – oder vielmehr das Privatleben der eigenen Bürger.

Was Sie hier sehen ist WTC 7 (World Trade Center 7). Das 47-stöckige Hochhaus kollabierte am 11.9.2001 – von der medial zugeschalteten Welt-Öffentlichkeit weitestgehend unbeachtet – in New York City (17:20 Ortszeit). Bis zum heutigen Tag wird der Kollaps auf Bürofeuer zurückgeführt.

Der Kollaps des 186m hohen Gebäudes dauerte ca. 6.8s. Es fiel komplett in sich selbst zusammen. Ein freier Fall aus derselben Höhe würde 5,95 Sekunden dauern. WTC 7 fiel also ohne nennenswerten Widerstand einfach herunter, fast genauso wie ein Fallschirmspringer – ohne ausgefalteten Schirm! Die deutliche Symmetrie des Einsturzes erfordert, dass die 83 vertikalen Stahlträger zeitlich abgestimmt, kontrolliert nacheinander kollabierten. Bisher konnte eine solch perfekte Zerstörung nur durch Fachleute erreicht werden, die eine Sprengung umsichtig planten und durchführten.

Die Analyse gibt's hier.

It was a Palantir employee in London, working closely with the data scientists building Cambridge’s psychological profiling technology, who suggested the scientists create their own app — a mobile-phone-based personality quiz — to gain access to Facebook users’ friend networks, according to documents obtained by The New York Times.

Es war ein Palantir-Mitarbeiter aus London, der eng mit den Überwachungstechnikern zusammenarbeitete, die Canbridges psychologische Profiling-Technik aufbauen, der vorschlug, dass die Techniker ihre eigene App bauen – ein Persönlichkeits-Interview als Mobilfunk-App – um Zugang zu Facebooks “Freunde”-Netzwerk zu erhalten; das besagen Dokumente, die der New York Times vorliegen.

Den Bericht gibt's hier.

Verschwundene Notebooks, ungenehmigte Übernachtungen in Sternehotels, vierstellige Bewirtungsbelege ohne Anlass: Eine Sonderprüfung der Bücher der Landes-AfD durch Bundesrechnungsprüfer Christian Waldheim haben massive Unregelmäßigkeiten zutage geführt. Der Landesparteitag reagiert geschockt.

Den Bericht gibt's hier. Wie schockierend – die Nazis sind korrupt. Echt jetzt! ;-)

Mindestens 5 Programmverstöße in einem einzigen kurzen Beitrag

Die Analyse gibt's hier.

Die Gründe gibt's hier.

Ken Jebsen, Jürgen Elsässer und Rainer Mausfeld bildeten etwa eine “verschworene Gemeinschaft”, meint Schawinski. Ziel dieser Verschwörung sei es, “Putin”, der den vermeintlichen Verschwörern “vermutlich” finanzielle Unterstützung zukommen lasse, dabei zu unterstützen, die “bestehende westliche Gesellschaft” zu “zerstören”.

Mit Daniele Ganser zu sprechen, den er hauptsächlich im Interview (und auch in seinem neuen Buch) angreift, schliesst Schawinski dagegen aus. Er glaubt zu wissen, dass er jenen schon gar nicht in seine Sendung einzuladen braucht, schliesslich würde Ganser “gar nicht kommen”. Das weiss Journalist Schawinski, bevor er mit Ganser darüber gesprochen hat.

Darüber hinaus wirft Schawinski mit so viel Dreck wie er kann – Antisemitismus, die “jüdische Weltverschwörung”, die “Protokolle der Weisen von Zion”, all dieser Unfug wird unreflektiert wie eine Abwehrmauer gegen jedes Argument aufgebaut, mit dem Schawinski sich andernfalls auseinandersetzen müsste. Aber so bleibt sein Denken im Zirkelschluss der von ihm verbreiteten Verschwörungstheorie gefangen. Und Schawinski kann weiter voller Inbrunst behaupten, er alleine kenne die Wahrheit.

Interview mit Andreas Wehr, Autor von „Europa, was nun?“, zur Pseudodemokratie in der EU.

Das Interesse am Schicksal der EU ist derzeit groß. Eine Reihe von Büchern ist in den letzten Monaten erschienen, die mit reißerischen Titeln den nahen Untergang der Union prophezeien: „Das Versagen Europas“, „Entzauberte Union“, „Europa zerbricht am Euro“, „Europa in der Falle“, „Wer bezahlt den Untergang der EU?“. Der US-amerikanische Europa-Fachmann William Drozdiak gab seinem Werk gar den vielsagenden Titel „Der Zerfall“. Autor Andreas Wehr hält sich, was seinen Titel angeht, zurück, hat jedoch wenig Hoffnung auf eine Demokratisierung der EU. Jens Wernicke sprach mit ihm.

Das Interview gibt's hier.

In der Anstalt wurde einem breiten Publikum die enorme Macht von marktradikalen Think Tanks deutlich gemacht. Die Soziologin Nancy MacLean stellt in ihrem neuesten Buch eine Spielart des Marktradikalismus – nämlich die Virginia-Schule des Wirtschaftsnobelpreisträgers James McGill Buchanan vor.

Den Artikel gibt's hier.

Intelligenz-Tests sind ein Werkzeug ohne Sinn und Verstand.

Um IQ-Tests wird gerne ein enormes Aufsehen gemacht, und Leute, die sie hinterfragen, werden regelmäßig so hingestellt, als ob sie keine Ahnung hätten. Skeptischen Laien empfehlen Experten auf diesem Gebiet pauschal, die Fachliteratur genauer zu lesen, ohne auf ihre begründeten Zweifel auch nur einzugehen. Das sind dann Artikel vermeintlicher „Autoritäten“ mit massiver ideologischer Schlagseite. Darin wird mitunter die Methodik der IQ-Forschung mit der Rigorosität der Physik verglichen — worüber Physiker nur herzlich lachen können. Abtrünnige Psychologen, die die Unzulänglichkeiten dieses Konstrukts betonen, werden — wenn möglich — totgeschwiegen. Eine scharfe Kritik dieses Forschungszweigs ist daher angebracht.

Die Analyse gibt's hier.

Am 27.04.07 teilte der Zeuge Heinz H. der Sonderkommsion (Soko) mit, dass ihm gegen 13:15 eine Landfahrergruppe in der Nähe des späteren Tatorts aufgefallen sei. Um 14:18, also kurz nach dem Überfall, kontrollierten Ermittler tatsächlich sechs Landfahrer im süd-westlichen Bereich der Festwiese.

Die Analyse gibt's hier.

Die Propaganda im „Fall Skripal“ ist an Dummdreistigkeit kaum zu überbieten.

Mit detektivischer Akribie und leiser Ironie spürt der frühere britische Botschafter Craig Murray den neuesten Wendungen in der Räuberpistole rund um die Affäre Skripal nach. Seine guten Kontakte zu Wissensträgern der britischen Administration und seine einschlägigen Erfahrungen aus seiner Dienstzeit als Botschafter in Usbekistan ermöglichen ihm, die Schwachstellen des offiziellen Narrativs zu beleuchten. Eine vergnügliche Lektüre — könnte man die ernsten internationalen Verwerfungen ausblenden, die Großbritannien ausgelöst hat.

Die Analyse gibt's hier.

Seit Jahrtausenden spielen die Eliten ihr „Teile und herrsche!“-Spiel wider die Bevölkerung. Exklusivabdruck aus „Die Angst der Eliten“.

Wo immer eine große parteiübergreifende Debatte zu Krieg, Kapitalismus und Gerechtigkeit doch einmal in Gang kommt, da lauert der Querfront-Vorwurf, also die Beschuldigung, Linke würden mit Rechten paktieren und damit rechtes Gedankengut salonfähig machen. Immer wieder wird in linken Kreisen nahegelegt, eine kritische Beschäftigung mit dem Geldsystem oder mit Machteliten sei »strukturell rechts« oder bediene gar »antisemitische Denkmuster« (1).

Die Analyse gibt's hier.

Die US-Strategie zur „Entthronung“ Putins nimmt einen Dritten Weltkrieg billigend in Kauf.

US-amerikanische Soldaten sind in hunderten Militärbasen weltweit stationiert, um bei Bedarf Regierungen zu stürzen und Kriege zu entfachen. Wegen der Bodenschätze, des Öls — und weil man den Raubtierkapitalismus einfach so gerne „exportiert“. Dass die NATO aus eben diesen Gründen immer weiter in Richtung Russland vorrückt, belegt — ebenso wie die Tatsache, dass man einen Dritten Weltkrieg hierbei billigend in Kauf nimmt — eine Studie der US-Armee.

Die Analyse gibt's hier. Es geht um diese Studie hier.

Internationaler Aufruf für die Befreiung von Julian Assange.

Die totale Isolation Julian Assanges durch die Regierung Ecuadors verletzt Völkerrecht und Menschenrechte. Doch wen scheren Völkerrecht und Menschenrechte? Wer die „gute Beziehungen“ zwischen Ländern gefährdet, darf mundtot gemacht werden — und das mitten in Europa.

Den Artikel gibt's hier.

Nach dem Bekanntwerden der Datenschutzaffäre um Cambridge Analytica und Facebook stoppte das soziale Netzwerk ein Projekt, bei dem es mit Krankenhäusern über den Zugriff auf Patientendaten verhandelte.

Den Bericht gibt's hier. Der Messenger WhatsApp gehört zum Facebook-Konzern.

In Mauretanien gibt es bis heute Sklaverei. Der Politiker Biram Dah Abeid spricht über seinen Kampf dagegen und die Instrumentalisierung der Religion.

Das Interview gibt's hier. Der Europarat – bei dem auch die Schweiz Mitglied ist – unterstützt das Regime Mauretaniens dabei, Dissidenten zu jagen und das Internet zu zensieren. Dazu führt er Massnahmen im Rahmen des Cybercrime-Programmes zusammen mit dem Regime durch.

Das Nachbarland Mali hat keine Küste und deshalb keine Seehäfen. Es ist eines der rohstoffreichsten Länder der Erde. Zusammen mit dem dahinter liegenden Binnenland Niger sichert es unter anderem die Uranversorgung französischer Atomkraftwerke.

Wo bezieht eigentlich die Schweiz ihr Uran?

Unternehmen will damit [angeblich] gegen Kinderpornografie und Falschnachrichten vorgehen

Den Bericht gibt's hier. Auch der Messenger WhatsApp gehört zum Facebook-Konzern.

Ein Dokument der US-Armee enthüllt die Strategie der USA zur Provokation eines Dritten Weltkrieges.

Die Russen kommen! Oder kommen vielleicht doch die Amerikaner? Nicht zu uns natürlich — wir vertreten ja ähnliche Interessen —, sondern nach Russland. Und in den Mittleren Osten. Wegen des Öls. Und weil man den guten alten Raubtierkapitalismus so gerne über alle Grenzen hinweg exportieren mag. Und dafür auch gerne einen Dritten Weltkrieg riskiert. Die wahren Gründe hinter dem Expansionismus der NATO und der Aufrüstung gegenüber Russland offenbart nun — eine Studie der US-Armee.

Den Artikel gibt's hier.

Damit wird ermöglicht, dass die Polizei Zugriff auf einen Großteil der Überwachungskameras im öffentlichen Raum bekommt. Auch Aufzeichnungen von „Section- Control“-Anlagen und modernen Kennzeichenüberwachungssystemen können ausgewertet werden. Ein Aus steht anonymen Wertkartenhandys bevor, Prepaid-Handy-Karten müssen künftig registriert werden. Ebenfalls im Paket enthalten: Wer sich aus grobem Leichtsinn in Gefahr begibt und damit einen Polizeieinsatz auslöst, kann künftig zur Kasse gebeten werden.

Den Bericht gibt's hier. Der letzte Punkt ist übrigens der gefährlichste (obwohl er harmlos klingt): es geht dabei darum, dass man, wenn man die Polizei ruft, ins Risiko gerät, eine Riesensumme zahlen zu müssen. Die Absicht dabei ist es, dass Leute, die kein Geld haben, die Polzei nicht mehr rufen. Es ist Teil der Privatisierungsmassnahmen: man braucht nicht nur private Sicherheitsdienste für Reiche, sondern es muss auch die öffentliche Polzei abgebaut werden, will man sich auf eine Gesellschaft zubewegen, in der es auch Sicherheit nur noch für Reiche gibt.

Falls Ihr das für übertrieben haltet, dann möchte ich von einer vergleichbaren Geschichte berichten, die ich persönlich in Deutschland erlebt habe. Ein Bekannter hatte sich an mich gewandt, weil seine erwachsene Tochter eine konkrete Selbstmordankündigung geäussert hatte. Ich habe ihm empfohlen, mit solchen Dingen nicht zu spassen und sich an die Polzei zu wenden. Die Polizei machte die Tochter über deren Mobiltelefon ausfindig und befragte sie. Die Tochter erklärte der Polizei, dass sie keine Selbstmordabsichten hegte. Ob sie eine solche Äusserung nun nur aus Wut im Streit gemacht hatte oder aber sich die Sache inzwischen anders überlegt , weiss ich nicht. Aber prompt kam eine Rechnung der Polizei in nicht unerheblicher Höhe. Ein Gespräch mit der Polzei, dass bei drohender Eigen- oder Fremdgefährdung durch psychisch labile Menschen Handlungsbedarf angezeigt ist, weil man andernfalls ins Risiko kommt, wissentlich Personenschäden in Kauf genommen zu haben, klärte die Lage. Die Polizei war so vernünftig, die Rechnung zurück zu nehmen. Mein Bekannter jedoch fragt sich nun zweimal, wann er die Polzei überhaupt noch anruft – er hat nicht viel Geld, und schon eine Rechnung über eine solch einfache Sache würde ihn hart treffen.

In den Kommentarspalten platzen Wutbürger_innen wie ein Joghurtbecher in der Waschmaschine. Sie tun das, was sie am besten können: jammern und absurde Vergleiche herstellen. Dieser Akt der Selbstverständlichkeit sei Vandalismus. Ja, Sachbeschädigung „historischer Kunst“! Sprechen wir hier nicht eher von einem ultimativen Upgrade für jeden Kirchenfan, der dieses Gebäude als Ort des Friedens genießt?

Den Bericht gibt's hier.

Mit Protesten gegen eine geplante Hochschulreform haben Studierende in Frankreich an rund zehn Universitäten den Bildungsbetrieb teils oder ganz lahmgelegt.

Den Bericht gibt's hier.

Um 10.25 Uhr detonieren Feuerwerkskörper vor dem Hauptzugang neben der Buchhandlung. Streifenbeamte eilen vom Neumarkt herbei, sie streifen Schutzwesten über, betreten in kleineren Teams die Ladenpassage. Aus dem Innern sind Schreie zu hören, ungefähr 200 Kommissaranwärter der Fachhochschule mimen Kunden, Geiseln und Verletzte

Den Bericht gibt's hier.

When you think a sentence in your head, your brain sends signals to your mouth and jaw. MIT Media Lab's headset reads those signals with 92 percent accuracy.

When Du einen Satz in Deinem Kopf bildest, dann sendet Dein Gehirn Signale zu Deinem Mund und Deinem Kiefer. Das Headset des MIT Media Labs liest diese Signale und deutet sie mit 92% Genauigkeit.

Den Bericht gibt's hier.

Und in der Liste der semantisch verkleisternd als “Unterbeschäftigte” titulierten Arbeitslosen, die aber rausgerechnet werden, taucht auch diese, viele sicher erst einmal irritierende Zahl auf: 165.000 über 58-Jährige, die innerhalb der letzten 12 Monate kein Jobangebot erhielten.

Den Bericht gibt's hier. Demnächst ist vermutlich derjenige nicht arbeitslos, der Arbeitslosengeld oder Hartz 4 bezieht… denn dann haben wir “Vollbeschäftigung”.

Below, we talked to Harrison about WikiLeaks, working for Julian Assange after he was accused of sexual assault, and how we need to rethink whistleblowers in the West.

Unten haben wir mit Harrison über Wikileaks gesprochen, über ihre Arbeit für Julian Assange, nachdem derselbe wegen Vergewaltigung angeklagt wurde, und wie wir unsere Vorstellung von Whistleblowern im Westen überdenken sollten.

Das Interview gibt's hier.

Bisher ein Geheimnis: Das Facebook-Management kann Zuckerbergs versendete Nachrichten löschen

Ein Geheimnis?

Die Daten bei Facebook sind auf Facebooks Plattform. Die Daten bei Whatsapp sind auf Whatsapps Plattform. Übrigens sind die Daten bei Telegram auf Telegrams Plattform. Und die Daten von Protonmail sind auf Protonmails Plattform. Und so weiter. Das gilt für ALLE Plattformen, ausnahmslos.

Und überall dort sind “Datenschutzeinstellungen”, “gelöschte Daten”, etc. REINER FAKE. Denn es entscheiden IMMER die Admins (bzw. deren Chefs), von was noch eine Kopie gezogen wird, was nur so ERSCHEINT, als sei es gelöscht, etc. Nur weil IHR nicht mehr drauf zugreifen könnt oder Euer Kommunikationspartner, heisst das noch lange nicht, dass es der Plattformbetreiber etwa nicht mehr könnte.

Lasst Euch nicht veralbern!

Spanien wurde in Deutschland für einen “von vorneherein unzulässigen” Rebellionsvorwurf abgewiesen, ob wegen “Untreue” ausgeliefert wird, ist noch zu klären

Den Artikel gibt's hier.

Commentator Noirette had suggested here that the Skripal case was about food poisoning or a food allergy, not nerve agents. The Skripals had visited a fish restaurant one hour before they were found. The letter points into a similar direction. Food poisoning would also explain why a doctor who gave emergency help to the unconscious Yulia Skripal for over 30 minutes was not effected at all.

Kommentator Noirette hat hier vermutet, dass der Skripal-Fall ein Fall von Lebensmittelvergiftung oder von Lebensmittelallergie ist, und nicht von Nervengift. Die Skripals gingen eine Stunde, bevor sie gefunden wurden, in ein Fischrestaurant. Der Brief deutet in dieselbe Richtung. Eine Lebensmittelvergiftung würde auch erklären, weshalb ein Arzt, der der bewusstlosen Yulia Skriapl mehr als eine halbe Stunde lang Erste Hilfe leistete, nicht betroffen war.

Die Analyse gibt's hier. Passend dazu: den Skripals geht es wieder besser.

In Bayern verfestigt sich eine gefährliche gewalttätige Szene. Die Landtags-Grünen haben jetzt Zahlen dazu veröffentlicht.

Den Bericht gibt's hier.

Googles Mitwirkung am Drohnenmordprogramm verdeutlicht, dass die großen Technologiekonzerne zunehmend in den US-Militärapparat einbezogen werden. Nachdem das Pentagon eine neue Ära der „Konkurrenz zwischen den Großmächten“ – d. h. den Kampf gegen Russland und China – ausgerufen hat, sieht es die Einbindung des Silicon Valley als Voraussetzung dafür, auf der Weltbühne wieder militärisch aufzutrumpfen.

Parallel dazu ist Google im Inland an Massenüberwachung und Zensur beteiligt. Letzten April gab das Unternehmen Veränderungen seiner Suchalgorithmen bekannt, die durch den Einsatz von „Deep Learning“ und künstlicher Intelligenz umgesetzt wurden. „Vertrauenswürdige Inhalte“ sollten fortan Vorrang vor „alternativen Standpunkten“ erhalten. Das Ergebnis war ein drastischer Rückgang des Suchtraffics von Google auf linke Websites, teilweise um bis zu 75 Prozent. Besonders stark betroffen war die World Socialist Web Site.

Außerdem haben Google, Facebook und Twitter Zehntausende Vollzeit-Zensoren eingestellt, von denen viele zuvor für das Militär, die Polizei oder die Geheimdienste gearbeitet haben. Sie sollen die KI-Systeme des Unternehmens trainieren und ergänzen, um zu bestimmen und zu überwachen, was die Menschen im Netz sagen und lesen.

Die Analyse gibt's hier.

We’ve ended up with an internet built not for us – but for corporations, political parties, and the state’s increasingly nebulous ‘security’ demands. We need to better understand this problem so that we can challenge it.

Nun haben wir ein Internet, das nicht für uns gebaut wurde, sondern für Konzerne, politische Parteien und die immer noch dubioseren “Sicherheits”-Interessen des Staates. Wir müssen dieses Problem besser verstehen, wenn wir es angehen wollen.

Die Analyse gibt's hier.

Die Neuköllner AfD-Politikerin Franziska Lorenz-Hoffmann hat bei Facebook Plakate aus der NS-Zeit veröffentlicht.

Den Bericht gibt's hier.

Von wegen „Nervengift!“, „Kampfstoffe!“ und „Russen!“.

Weil der Abgeordnete der Linken, Dieter Dehm, bei einer Ostermarsch-Demo den amtierenden Außenminister als „gut gestylten Strichjungen der Nato“ beschimpft hat, steht er jetzt heftig in der Kritik. Ich kann mich da nur anschließen, denn „gut gestylt“ geht für das Maas-Männchen im Auswärtigen Amt zu weit. Ansonsten aber liegt Dehm schon ziemlich richtig, wobei Strichjungen ja in der Regel weniger aus Lust, sondern aus Not einem zahlenden Freier zu Diensten sind.

Den Artikel gibt's hier.

Die Affäre um Herrn S., auch bekannt als “Selmayrgate”, geht munter weiter. Diesmal liefert die EU-Kommission selbst neue Munition – mit einer unfreiwillig komischen Antwort auf Fragen des Europaparlaments.

Die EU-Abgeordneten wollten wissen, warum S. seinen Wikipedia-Eintrag aufgehübscht hat – und dass ausgerechnet um zwei Uhr morgens kurz nach Weihnachten.

Den Bericht gibt's hier.

Top-Ökonom Heiner Flassbeck verzweifelt schier an der europäischen Wirtschaftspolitik. Der Hauptschuldige: Deutschland.

Das Interview gibt's hier.

Die Schweiz ist eine Insel der Vernunft im Ozean des Wahnsinns. Das ist der erste Gedanke, der einen anspringt, wenn man von der konzertierten Strafaktion dieser zwanzig Staaten gegen Russland hört. Sind die Westler verrückt geworden? Was ist los? Haben Theresa May und Boris Johnson, die beiden über­forderten Briten, den Verstand verloren? Sie geben selber zu, dass sie keine letzte Gewissheit über die Vergiftung dieses russischen Ex-Spions und seiner Tochter haben. Trotzdem blasen sie jetzt zum kalten Weltkrieg gegen Putin und den Kreml. Und erstaunlich viele machen mit.

Den Artikel gibt's hier.

Absurdeste Thesen zu Intelligenz und Abstammung werden wieder diskutiert. Auch dank des Rechtsrucks in den USA. Das ist keine Wissenschaft, sondern einfach nur Rassismus.

Den Bericht gibt's hier.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Viele von Ihnen werden sicher wissen, wer oder was JPMorgan Chase, BlackRock, die Credit Suisse oder die UBS sind. Aber nur die Allerwenigsten werden mit Namen wie State Street, Vanguard, Capital Group, Harris Associates, Natixis, Wellington, Fidelity, Dodge&Cox oder Amundi etwas anfangen können. Dabei sind diese Unternehmen, deren Geschäft man früher wohl etwas verklärend als „Vermögensverwaltung“ umschrieben hätte, die neuen Herren der Weltwirtschaft. Es gibt kaum große Aktiengesellschaften in den westlichen Ländern, bei denen keines dieser Unternehmen größter Einzelaktionär ist. Und in der Summe beherrschen diese „institutionellen Investoren“ Wall Street, City of London und den Frankfurter Finanzdistrikt. Doch seltsamerweise sind uns nicht nur die Namen der neuen Herren unbekannt, auch ihr Treiben findet abseits der Öffentlichkeit statt, da die großen Medien einen großen Bogen um dieses Thema machen und die Politik sich ebenfalls versteckt. Kein Wunder, wirft der Siegeszug der neuen Herren doch Fragen auf, wohin unser neoliberales System uns noch führen soll.

(Direktlink)

(Quelle: NachDenkSeiten)

Mit 6,3 Billionen Dollar ist Blackrock der größte Vermögensverwalter der Welt. Das spüren vor allem deutsche Konzerne. Der US-Investor hat in den Firmenzentralen hierzulande nicht nur Freunde.

Den Bericht gibt's hier.

Die Dating-App Grindr hat Daten an Dritte weitergegeben – unter anderem zum HIV-Status. Wer seine Daten schützen will, sollte für Apps bezahlen.

Oder seine persönlichen Daten nicht in irgendwelche Apps eingeben. Wär sicher auch eine Möglichkeit. Den Bericht gibt's hier.

London – Das Forschungszentrum des britischen Verteidigungsministeriums hat nach eigenen Angaben keine Beweise dafür gefunden, dass das bei dem Anschlag auf einen russischen Ex-Doppelagenten verwendete Nervengift in Russland hergestellt wurde. ““ir haben seinen genauen Ursprung nicht identifiziert”, sagte der Leiter des Labors, Gary Aitkenhead, am Dienstag dem Sender Sky News.

Den Bericht gibt's hier. Hätten sie doch besser mal Boris Johnson gefragt. Der weiss ja, dass es die Russen waren…

Wer die kleine Bana buchen möchte, sie wird von der britischen PR-Agentur The Blair Partnership gemanagt.

Diese PowerPoint Präsentation von sechs Photos wurde am 22. März 2018 an 80 britische Persönlichkeiten geschickt, um die anti-russische Rhetorik zu koordinieren.

Den Bericht gibt's hier.

Seit 2008 sind die Verdienste von Paketboten deutlich gesunken. Die Linke wirft den Firmen einen Preiskampf auf dem Rücken der Beschäftigten vor.

Den Bericht gibt's hier.

Jede Menge Berichte über Ausbeutung in Deutschland finden sich auf https://www.miese-jobs.de/.

https://facebook.tracking.exposed/

Was haben Boris Johnson, Prinz William und der geschasste Chef von Cambridge Analytica gemein? Sie waren auf der Privatschule Eton. Das sei kein Zufall, sagt der Soziologe Sam Friedman – und erklärt warum.

Das Interview gibt's hier.

Der Skandal um das Datenanalyse-Unternehmen Cambridge Analytica beherrscht in Großbritannien die Schlagzeilen. Für besonders viel Aufsehen gesorgt hat ein heimlich gefilmtes Gespräch mit Alexander Nix, dem inzwischen suspendierten Chef der Firma. Nix erzählt, Cambridge Analytica sei weltweit geheim in Wahlen involviert und agiere durch Tarnfirmen. Er gibt damit an, seine Firma sei in der Lage, Oppositionspolitiker mit Prostituierten und Schmiergeldzahlungen zu kompromittieren.

The Putin regime is the gravest threat to democracy and Western values that exists in the world today. Putin's power as Russia’s leader is based in fear, mystery, and propaganda. Putin has wielded violence as the key tool in shaping a system that gives him unrivaled power and wealth, both within Russia and worldwide.

PutinCon will show how thin the façade of his control truly is. This gathering of Russian democracy activists, Kremlin experts, Putin biographers, law enforcement professionals, historians, foreign policy leaders, and intelligence analysts will tell the story of how Russia is crippled by totalitarian rule.

Das Putin-Regime ist die gravierenste Bedrohung der Demokratie und der westlichen Werte, die es heute weltweit gibt. Putins Macht als russischer Führer basiert auf Angst, Heimlichtuerei und Propaganda. Putin handhabt Gewalt als Schlüsselwerkzeug, um damit ein System zu formen, das ihm einzigartige Macht und Reichtum verschafft, sowohl in Russland als auch weltweit.

PutinCon wird zeigen, wie dünn die Fassade seiner Herrschaft in Wirklichkeit ist. Dieses Treffen von russischen Demokratie-Aktivisten, Kremelexperten, Putin-Biografen, Strafverfolgungsprofis, Historikern, führenden Aussenpolitikern und Geheimdienst-Analytikern wird die Geschichte erzählen, wie Russland von einer totalitären Herrschaft verkrüppelt wird.

Nein, in echt jetzt ;-) Das ist keine Satire, wirklich nicht, die meinen das ernst :-)) Wenn das Dr. Gniffke mitgekriegt hätte, hätte es einen ARD-“Brennpunkt” zur Veranstaltung gegeben…

Schon vor dem Regierungswechsel 2015 in Griechenland war die Strategie klar. Die Existenz einer funktionierenden Links-Regierung in der Europäischen Union (EU), die wohlmöglich gegen die Austeritätspolitik kämpfen und die politische und wirtschaftliche Vormachtstellung Deutschlands infrage stellen könnte, konnte unter keinen Umständen geduldet werden. So drehten die Kreditgeber und der damalige Bundesfinanzminister Schäuble den Spieß um und arbeiteten daran, Griechenland zum Modell für ihre neoliberalen Pläne für Gesamteuropa zu machen.

Den Bericht gibt's hier.

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Im Fall Anis Amri bahnt sich ein weiterer Skandal an. Ausgerechnet der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses, der aufklären soll, steht in der Kritik. Die Justizverwaltung wirft dem Ausschussvorsitzenden, Burkard Dregger (CDU), vor, Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft unzulässig verändert zu haben. „Der Beweiswert der Unterlagen könnte damit stark eingeschränkt worden sein“, sagte Justizsprecher Sebastian Brux am Montag zur taz.

Und so weiter. Ganz der Papa.

Posse mit dickem Ende: Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz weist die Beschwerde gegen die Wahl des Landesmedienchefs ab – und rügt den Beschwerdeführer.

Den Bericht gibt's hier.

The Anti Apartheid Conference in Stockholm, it is suggested by our Swedish Sources in Uppsala, would present the ideal opportunity to take the necessary action against Mr. Palme and it would be possible to ensure that the action be attributed to other groups.

Unsere schwedischen Quellen in Uppsala legen nahe, dass die Anti-Apardheid-Konferenz in Stockholm die ideale Gelegenheit sind, die notwendigen Aktionen gegen Herrn Palme durchzuführen, und es sollte möglich sein sicher zu stellen, dass diese Aktionen anderen Gruppen zur Last gelegt werden.

Den Bericht gibt's hier.

Liebe Kollegen in den „Qualitätsmedien“, wenn ihr die verbale Aufrüstung gegen Russland weiterhin so vehement betreibt, wird etwas passieren, was euer Zeitempfinden im Bruchteil einer Sekunde bis in alle Ewigkeit auf den Kopf stellt: der atomare Alptraum. Josef Joffe, Herausgeber der ZEIT, wird vermutlich beim putten zu einem Birdie fünfzig Meter weit über das gepflegte Grün in den nächsten Bunker geschleudert werden. An der Ericusspitze fallen die beim Mittagstisch sitzenden Spiegel-Redakteure unter den berstenden Scheiben ihres Glaspalastes zuckend übereinander her.

Den Artikel gibt's hier.

Das berichten verschiedene russische Medien, und z.B. swissfondue greift es auf.

Das mag nun so sein oder auch nicht. Ich habe versucht, es zu bestätigen, es geht nicht: denn auf archive.org gibt es keinen Eintrag, bei dem was zu sehen wäre, weil Skripals Profil login-only ist.

Ob man die Geschichte nun glauben mag, oder ob sie russischer Propaganda geschuldet ist (oja, die gibt es auch), bleibt also offen.

Wegen der wirtschaftlichen Krise mag in Griechenland auf dem Arbeitsmarkt in den vergangenen Jahren infolge der besonders stark gekürzten Löhne auf einem Teil des privaten Sektors die sogenannte „300-Euro-Generation“ entstanden sein, jedoch scheint dieses Phänomen sich heutzutage zu einer „200-Euro-Generation“ entwickelt zu haben.

Den Bericht gibt's hier.

Zusätzliche 30 Milliarden Euro sollen für Rüstung ausgegeben werden.

Jede Kampagne braucht prägnante Forderungen als Kristallisationspunkt für eine massive Wirksamkeit. Bei der seit November letzten Jahres laufenden Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ (1), die sich im Kern gegen die Umsetzung der NATO-Vorgaben nach Erhöhung der Militärausgaben richtet, könnte dieses die Bewertung dessen sein, was man mit 30 Milliarden Euro ausgeben kann. Die Friedensbewegung in anderen Ländern verfolgt bereits ähnliche Konzepte.

Den Artikel gibt's hier.

Zeugen beobachteten vor, während und nach dem Heilbronner Polizistenmord ein verdächtiges blaues Auto. Es wurde meist als ein Audi A4 mit Mosbacher Kennzeichen geschildert, die Insassen wurden z. T. als Russen bezeichnet. Trotzdem spielt dieser Wagen in den Ermittlungsakten kaum eine Rolle. Im Gegenteil – es wurde sogar eine Nachfrage beim Kraftfahrtbundesamt falsch gestellt. Warum?

Die Analyse gibt's hier.

Seit dem Putschversuch erhielten Tausende Menschen aus der Türkei in Deutschland Asyl. Allein in den ersten zwei Monaten 2018 gab es über 1.000 Anträge.

Den Bericht gibt's hier.

It was a bit over four years ago that journalist Glenn Greenwald reported that British ‘intelligence,’ GCHQ, had developed a program to spread politically targeted disinformation over the internet. The revelation came from a presentation made to the ‘Five Eyes alliance,’ which includes the NSA and was released by Edward Snowden. In the context of Federal and commercial data collection, revelations that Facebook data was used for ‘private’ political purposes is both more and less than meets the eye.

Es ist nun etwas mehr als vier Jahre her, dass der Journalist Glenn Greenwald darüber berichtet hat, wie der britische Geheimdienst GCHQ ein Programm zur Verbreitung von politisch gezielter Desinformation über das Internet entwickelt hat. Grundlage der Enthüllung war eine Präsentation der “Five-Eyes”-Allianz, einschliesslich der NSA, die von Edward Snowden veröffentlicht wurde. Im Kontext staatlicher und kommerzieller Datensammlungen sind Enthüllungen, wie Facebook-Daten für “private” politische Zwecke verwendet wurden, sowohl mehr als auch weniger als das, was offensichtlich scheint.

Die Analyse gibt's hier.

This isn’t to suggest more than a hiccup on the march toward capitalist Armageddon. As one who saw the promise in the early days of the internet— I suddenly had access to thousands of academic papers that I didn’t know existed, the cynical farce of social media provided clear evidence that the scramble for social control was on. The serial public ‘disappointments’ that are sure to follow l’affaire Facebook are as certain as they are too long in coming.

Es ist nicht mehr als ein Schluckauf auf dem Weg zum kapitalistischen Armageddon. Einem wie mir, der das Versprechen in den Anfängen des Internets wahrgenommen hat – ich hatte plötzlich Zugang zu tausenden von akademischen Papers, von denen ich vorher nicht einmal wusste, dass es sie gibt – liefert die zynische Farce der “Sozialen Medien” klare Beweise dafür, dass ein Gedrängel um soziale Kontrolle im Gange ist. Eine ganze Serie von öffentlichen “Enttäuschungen”, die bestimmt der Affaire Facebook folgen werden, steht genauso sicher vor der Türe wie sie längstens zu erwarten war.

Fukushima is full of nasty surprises, similar to John Carpenter’s classic film The Thing (1982), which held audiences to the edge of their seats in anticipation of creepy monsters leaping out from “somebody, anybody, nobody knows for sure,” but unlike Hollywood films, Fukushima’s consequences are real and dire and deathly. It’s an on-going horror show that just won’t quit.

Fukushima ist voller fieser Überraschungen, ähnlich John Carpenters Klassiker “Das Ding” (1982), das das Publikum in Erwartung von gruseligen Monstern auf den Sitzen fesselte, die plötzlich auftauchten nach dem Motto “jemand, irgendjemand, niemand weiss Genaues”, aber im Gegensatz zu Hollywoodfilmen sind die Konsequenzen Fukushimas real, schrecklich und tödlich. Es ist eine immerwährende Horror-Show, die nicht enden will.

Den Bericht gibt's hier.

Gedanken zu einer wenig beachteten und explosiven Regierungsstudie, die auf den Widerspruch zwischen Demokratie und konzentriertem Reichtum hinweist

Die Analyse gibt's hier.

Mit einem neuen Traditionserlass bemüht sich die Bundesregierung, trotz der schrecklichen Verbrechen in zwei Weltkriegen wieder eine deutsche militaristische Tradition zu begründen, die die Bundeswehr und die Bevölkerung auf Krieg vorbereitet.

Den Bericht gibt's hier.

Hättet ihr's gedacht? Sie kommen teils in aller Herrgottsfrühe, manchmal aber auch mitten am Tag, nur um euch auszuspionieren. Zu jedem. Sehr gewissenhaft. Fast täglich. Sie schauen nach, ob ihr auch wirklich noch in eurem Zuhause wohnt. Und sie notieren das und jede Veränderung, auch sehr gewissenhaft, auf kleinen Kärtchen, die sie dann treu zurück zu Herrchen bringen.

Den Artikel gibt's hier. (Sicherungskopie)

Pro Forma gab es sogar einen Gegenkandidaten – ein Unbekannter, übrig geblieben nach reihenweisen dubiosen Rücktritten von Kandidaturen. Und nachdem Nichtwählern Bestrafung angedroht worden war, stieg die – bisherigen offiziellen Zahlen zufolge – Wahlbeteiligung auf sagenhafte 42%, das wären nur 5% weniger, als bei der Wahl 2014. Waren damals 97% der abgegebenen Stimmen auf al Sisi entfallen, so waren es diesmal 92%.

Den Bericht gibt's hier.

Al-Sisi wird in den USA und in Europa als Partner im Antiterrorkampf und in der Eindämmung der Flüchtlingskrise hofiert. (…) Die wirkliche Gefahr, die nicht nur Al-Sisi, sondern dem ganzen Land droht, ist eine andere. Denn neben den vor den Wahllokalen feiernden und tanzenden Anhängern Al-Sisis gibt es eine wachsende Zahl von Menschen, in denen sich der Frust, und die Wut über die Lage in Ägypten aufstaut. Ganz besonders ihre ökonomische Situation und die steigenden Preise machen vielen Ägyptern zu schaffen. Andere haben Verwandte und Freunde, die im Gefängnis sitzen

Die französische Militärpräsenz ist nach internationalem Recht illegal. Sie ist dauerhaft seit Beginn des Krieges im Jahr 2011, mit Ausnahme der drei Monate bis zum Ende des Sarkozy-Mandats d.h. der Zeitspanne zwischen der Befreiung von Baba Amr (Homs) bis zur Konferenz der Freunde von Syrien in Paris.

Das Frankreich von Emmanuel Macron scheint seine Unterstützung der Dschihadisten von al-Kaida aufzugeben, um sich auf die Schaffung eines «Kurdistans» auf arabischem Territorium, nämlich «Rojava», zu konzentrieren.

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(Quelle: NASA)

Falschmeldungen? Nicht mit uns! Wie in jedem Jahr seit seiner Gründung (1845) boykottiert der Postillon den überaus schändlichen 1. April. Deutschlands größte Tages- und Nachtzeitung der Welt setzt damit ein Zeichen gegen die albernen Lügen und Aprilscherze, die in vielen weniger seriösen Medien an diesem Tag verbreitet werden.

Den, äh, “Bericht” gibt's hier.

Die Weißhelme propagandieren den „humanitären“ Krieg.

Die Weißhelme haben eine scheinbar strahlend weiße Weste. Sie sind zu gut, um wahr zu sein und daher inzwischen Hollywoodstars. Vanessa Beeley schaut hinter die glänzende Fassade und enthüllt ein Propaganda-Netzwerk, das alles andere als unschuldig ist.

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Escort Francesco Mangiacapra hat 40 homosexuelle Priester aus dem Umfeld des Vatikan geoutet – um deren Heuchelei anzugreifen.

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Laut eigener Aussage merkt Mangiacapra bei seiner klerikalen Kundschaft wenig davon, dass sich diese der eigenen Widersprüche bewusst wäre: „Die sagen dann Dinge wie, mach dir keine Sorgen, Jesus weiß, wie sehr ich ihn liebe.“ Passend dazu finden sich in seinem Dossier auch Bilder von Priestern, die vor der Marienstatue masturbieren.

Nach dem Facebook-Skandal gerät nun auch die Deutsche Post in die Kritik. Nach Recherchen der ´Bild am Sonntag´ verkauft der ehemalige Staatskonzern über seine 100-Prozent-Tochter „Deutsche Post Direkt GmbH“ seit 2005 Daten an Parteien zu Wahlkampfzwecken.

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Mehr als 13 Jahre nach dem Feuertod von Oury Jalloh hat ein Gutachter das öffentliche Schweigen gebrochen. Aus rechtsmedizinischer Sicht sei es ausgeschlossen, dass der an Händen und Füßen gefesselte Sierra Leoner das Feuer in der Dessauer Polizeizelle selbst gelegt hat. Das sagte der forensische Toxikologie Gerold Kauert diese Woche in einem MDR-Interview.

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