Im Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zu den Ausschreitungen beim G20-Gipfel haben am Donnerstag die Bürger das Wort gehabt. Bei der öffentlichen Anhörung, die statt im Rathaus in der Kulturkirche Altona stattfand, kritisierten Anwohner aus dem Schanzenviertel die Polizei und die verantwortlichen Politiker scharf.
Komitee für Grundrechte warnt vor Ignoranz gegenüber gefährlicher Entwicklung. Ein Gespräch mit Michèle Winkler
Polizeibeamte beobachteten in Cottbus bei der Aufstiegsfeier eine Aktion von Neonazis – und schritten nicht ein. Nun wird gegen sie ermittelt.
Australia's Liberal Party government has announced that it will soon be illegal to purchase anything over $10,000 with cash. The government says it's “encouraging the transition to a digital society”
Australiens Regierung der “Liberalen” Partei hat angekündigt, dass es bald illegal sein wird, etwas zu einem höheren Preis als 10'000 Dollar in bar zu kaufen. Die Regierung sagt, sie möchte “den Übergang zur digitalen Gesellschaft fördern”.
In den letzten Teilen beleuchtete ich die (beruflichen) Verbindungen von thüringer Polizisten zu Rechtsextremen, zur organisierten Kriminalität und zum heilbronner Polizistenüberfall. Dabei fiel zum Teil der Name Michael Menzel, der von 1998 bis 2001 Chef der saalfelder Kriminalpolizei gewesen war. In dieser Position war er auch Vorgesetzter des Onkels der 2007 ermordeten Polizistin Michele Kiesewetter (MK) gewesen.
Menzel meldete am Nachmittag des 04.11.2011 den Fund der beim Überfall entwendeten Kiesewetter-Dienstwaffe nach Baden-Württemberg, obwohl die Waffe erst gegen Mitternacht identifiziert wurde. Könnte es sich statt um einen Kommunikationsfehler, um Vorwissen handeln? Wusste Menzel, dass die Kiesewetter-Waffe im Wohnmobil war? Könnte er es gewusst haben, weil die saalfelder Polizei möglicherweise in den Besitz der beim Polizistenübefall geraubten Gegenstände gelangt sein könnte und sie den toten Böhnhardt/Mundlos untergeschoben haben könnte?
Das Bundesverteidigungsministerium hat den diesjährigen nationalen “Tag der Bundeswehr” der Armeereserve gewidmet. Die Propagandaveranstaltung dient neben der Imagepflege insbesondere der Personalwerbung - nicht zuletzt für die vorrangig aus Reservisten bestehenden Truppen des “Heimatschutzes”. Soldaten, die auch nach ihrem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst jederzeit mobilisierbar sind, würden “mehr denn je” gebraucht, erklärt Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU). Dabei richten sich die Rekrutierungsmaßnahmen der Bundeswehr zunehmend an sogenannte Ungediente, also an Zivilisten, die bis dato nicht mit dem Militär in Berührung gekommen sind. Sie werden bereits seit längerem an der “scharfen Waffe” ausgebildet und sollen nach dem Willen der politisch-militärischen Führung vorrangig bei der Aufstandsbekämpfung im Inland Verwendung finden. An welche Einsatzszenarien konkret gedacht ist, zeigen von Reservisten absolvierte “Wehrübungen”: Auf dem Programm stehen unter anderem der “Kampf im urbanen Gelände” und die Verfolgung vor der Polizei “geflüchteter Personen”.
Lesen Sie nur weiter, wenn Sie starke Nerven haben.
(via pr0gramm)
Once upon a time, dystopian fiction was left to the novelists […] That was then; this is now
Zum ewigen Krieg analysiert Nick Turse den endlosen “War of Terror”.
(Quelle: Homepage zur Sendung)
Daten sind das Öl des 21. Jahrhunderts, und die tragbaren Raffinerien heißen Smartphone und Tablet. Die vernetzte Stadt, im PR-Sprech als Smart City verkauft, bedeutet nicht nur komfortableren Konsum. Sondern auch lückenlose Überwachung, soziale Steuerung und eine Grundlage für digitalen Totalitarismus.
The culpability of the British government and its intelligence agencies in enabling suicide bomber Salman Abedi to blow himself up at a pop concert in Manchester is being masked one year later by the mood of grief and mourning over the death and injury of so many people.
Die Schuld der britischen Regierung und ihrer Geheimdienste daran, es dem Selbstmordattentäter Salman Abedi ermöglicht zu machen, sich bei einem Popkonzert in Manchester in die Luft zu jagen, wird ein Jahr später immer noch von einer Stimmung der Trauer und des Leids überdeckt darüber, dass so viele Menschen verletzt wurden und sterben mussten.
Die richtigen Fragen müssen jetzt jedoch gestellt werden. Das passiert in diesem Artikel.
Das kontaktlose Bezahlen wird in London immer weiter verbreitet. Seit Sonntag kann man dort auf diese Weise sogar eine Spende an talentierte Straßenkünstler transferieren.
… die vollautomatisch aufgezeichnet und dem jeweiligen Personenprofil zugeordnet wird. Vielleicht gibt's demnächst dann auch Sozialpunkte dafür wie in China? Den Bericht gibt's hier.
Wenn es um ihre Gesundheit geht, wenden sich immer mehr Menschen der Homöopathie zu – zurecht, wie nun eine Studie des Samuel-Hahnemann-Instituts für Homöopathie in Hamburg zeigt. Die Forscher konnten erstmals nachweisen, dass Homöopathie bei neun von zehn Schwägerinnen einer alten Schulfreundin einer alten Bekannten tatsächlich wirksam ist.
Den, äh, “Bericht” gibt's hier.
Pepper akzeptiert Anfragen auf dem Port 9559, der TCP-Nachrichten entgegennimmt und entsprechend reagiert […] So lange die Nachrichten mit der API übereinstimmen akzeptiert Pepper sie, von wem auch immer sie kommen
Österreichs rechtspopulistische Regierung baut das Sozialsystem um. Für Geringverdiener und Migranten ohne gutes Deutsch wird es enger.
Die EU-Kommission verhandelt mit Marokko über Geschäfte in der Westsahara. Und setzt sich über europäisches Recht hinweg
Ein Projekt der Humanistischen Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative, des Bundesarbeitskreises Kritischer Juragruppen, der Internationalen Liga für Menschenrechte, des Komitees für Grundrechte und Demokratie, der Neuen Richtervereinigung, von Pro Asyl, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen.
Die unmoralische Asylpolitik von 1993 hat Folgen, die bis heute reichen. Rechte Ressentiments sind weit in die bürgerliche Mitte gewandert.
Der Brandanschlag von Solingen, dem am 29. Mai 1993 fünf Menschen zum Opfer fielen, gehört zu den folgenschwersten fremdenfeindlichen Verbrechen in Deutschland. Die ausländerfeindliche Gewalt erreichte kurz nach der Wiedervereinigung und vor dem Hintergrund hitziger Asyldebatten Anfang der 90er Jahre einen traurigen Höhepunkt. Bis heute werden jedes Jahr hunderte rechtsextrem motivierte Gewalttaten in Deutschland gezählt. MiGAZIN gibt einen Überblick über einige der unheilvollsten Anschläge seit 1990:
Nach massiven Beschwerden aus Deutschland hat Italiens Präsident Sergio Mattarella einen Euro-Kritiker als Finanzminister seines Landes verhindert und einen Berlin genehmen IWF-Mann als Ministerpräsidenten installiert. Die demokratisch gewählte Mehrheit aus den Fünf Sternen und der ultrarechten Lega Nord kommt nicht zum Zuge. Grund für die Zurückweisung ist, dass der Euro-Kritiker Paolo Savona, ein renommierter Karriereökonom, keine Gewähr für den Bestand der EU-Einheitswährung geboten hätte; vielmehr wäre unter seiner Amtsführung wohl mit Widerstand gegen die Berliner Austeritätsdiktate zu rechnen gewesen. Dagegen hat sich der nun zum Ministerpräsidenten ernannte Carlo Cottarelli vor einigen Jahren bereits als “Sparkommissar” der Regierung in Rom bewährt. Savonas Nominierung gründet auf einer wachsenden Euroskepsis in Italien, der sich inzwischen auch andere Ökonomen anschließen. Ein Alternativkandidat zu Savona für den Posten des Finanzministers fasst die Folgen der Euro-Einführung so zusammen: “Deutschland profitiert, Italien verliert.”
Wortart: Substantiv, feminin
Worttrennung: Ver|schwö|rungs|the|o|rie
Bedeutungsübersicht
Bezeichnung für eine offensichtlich unsinnige Behauptung im Internet, siehe: Echsenmenschen, Flache Erde
Beschreibung des typischen Ablaufs politischen Handels hinter den Kulissen; in der Regel nach einiger Zeit durch Fakten untermauert
Begriff zur Verleumdung von Personen, die das Narrativ der Macht öffentlich anzweifeln; siehe: Rufmord, Denunziation, Diffamierung, Verächtlichmachung
Die vom Volk nach der Verfassung gewählte Regierung kommt nicht zustande, weil die Finanzwelt nicht damit einverstanden ist. Der Fall liegt so offen, weil in Italien der Staatspräsident die Regierung bestätigen muss und auch einzelne Minister ablehnen darf, in diesem Fall den Finanzminister, wegen seiner Ansichten zur Finanzpolitik, die den Investoren, also den Groß-Geldbesitzern und Geldverwaltern, nicht passt.
Das Ausmaß der Enthaltung bei den Präsidentschaftswahlen in Venezuela gestattet nicht, den Sieg von Nicolas Maduro als einen eindeutig demokratischen zu bestätigen. Die Teilnahme ist jedoch mitten im Wirtschaftskrieg weitgehend ausreichend, um die öffentliche Unterstützung der nationalen Institutionen zu veranschaulichen. Denn wegen der anhaltenden Aggression geht es nicht um das einfache An-der-Machtbleiben der Chavez-Anhänger, sondern viel mehr um die Zukunft des Landes.
Irianna & Perikis - der Prozess. Kafka als reale Neuauflage
Der “Komplize” will nicht mehr: Seit Jahren zapft der Geheimdienst Daten vom De-Cix in Frankfurt ab. Nun will der Betreiber die Verbindung kappen – und zieht vor Gericht.
Nach SWR-Recherchen sammelt Facebook Daten von Internet-Nutzern, die gar kein Facebook-Profil haben. Experten vermuten, dass daraus “Schattenprofile” entstehen.
Auf Google, WhatsApp oder Facebook ist niemand angewiesen; Beispiele für Alternativen:
Ab dem Ende des 19. Jahrhunderts stellte sich die Frage, wie die Massen in demokratischen Systemen zu steuern seien. So benötigte 1917 die USA für den Kriegseintritt die Zustimmung der Öffentlichkeit. Theoretiker der Massenpsychologie arbeiteten an einer Methodik der Meinungsbeeinflussung, die schon bald zu einem der florierendsten Geschäftsfelder unserer Zeit wurde…
Wie kann man die Massen in demokratischen Systemen steuern? Mit zunehmenden Arbeiterrevolten entstanden am Ende des 19. Jahrhunderts Methoden zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung – ein Propagandainstrument, dessen sich erstmals die USA vor ihrem Eintritt in den Ersten Weltkrieg bedienten. In weniger als 50 Jahren entwickelte sich daraus eines der blühendsten Geschäftsfelder unserer Zeit: Public Relations. Einer der führenden Theoretiker und Architekten der Meinungsmache war Edward Bernays, Neffe von Siegmund Freud. Seine Eltern wanderten in die USA aus, als er gerade ein Jahr alt war. 2001 erwähnte ihn das „Life“-Magazin als eine der 100 einflussreichsten amerikanischen Persönlichkeiten des 20. Jahrhunderts. Obwohl in der breiten Öffentlichkeit unbekannt, übte Bernays entscheidenden Einfluss auf die Staatslenkung in den Vereinigten Staaten aus – und in der Folge auf alle liberalen Demokratien. Wer nichts über Bernays weiß, kann die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Umbrüche des letzten Jahrhunderts nur schwer nachvollziehen. Bernays Werk war zum Beispiel, dass Bacon aus dem typischen US-amerikanischen Frühstück nicht mehr wegzudenken ist und Frauen anfingen, als Zeichen der Emanzipation Zigaretten zu rauchen. Auf dem Höhepunkt seiner Karriere soll er sogar maßgeblich zum Sturz der Regierung in Guatemala 1954 beigetragen haben. Getreu dem Erbe seines berühmten Onkels war Edward Bernays der Erste, der psychoanalytische Konzepte zur Meinungsbeeinflussung einsetzte, um kritisches Denken zu umgehen. Anstatt auf tatsächliche Bedürfnisse einzugehen, schürte er irrationale, unbewusste Wünsche.
Die EU will europaweite Rüstung fördern, darunter auch Autonome Waffensysteme
Es gibt hunderte – vermutlich gar tausende – Neonazis, die sich aus der „aktiven“ Szene zurückgezogen haben und heute virtuell und unter Freunden ihren Herrschafts- und Gewaltfantasien freien Lauf lassen. Viele von ihnen sind „tickende Zeitbomben“, deren Taten sich nicht vorhersehen und verhindern lassen.
»Ein NSU war damals unvorstellbar« – Verstrickung des Staates in Neonazistrukturen nahm in den 90ern ihren Anfang. Ein Gespräch mit Oliver Ongaro
Der Präsident weigert sich die Regierung zu ernennen und beruft sich auf den Schutz des Kapitalismus und seines Finanzsystems "Euro". Das Parlament kann den Hochverräter im Präsidentenpalast hinauswerfen. Hat es dazu den Mut?
(via swissfondue)
Die Parteienfinanzierung in Deutschland bleibt hochgradig intransparent. Dies belegen erneut die jetzt veröffentlichten Rechenschaftsberichte. Demnach haben die Bundestagsparteien 2016 rund 60 Millionen Euro an Spenden erhalten. Ein Viertel davon stammt von Unternehmen und Verbänden, die 14,5 Millionen spendeten. Bei zwei Drittel dieser Spenden bleibt die Herkunft nach LobbyControl-Berechnungen anonym, weil Spender erst ab 10.000 Euro in den Rechenschaftsberichten auftauchen. Aus unserer Sicht ist das ein Problem, schließlich können auch vierstellige Beträge – vor allem auf kommunaler Ebene – ein erhebliches Gewicht haben. Zuletzt haben Enthüllungen um den Waffenhersteller Heckler & Koch gezeigt, wie ein Unternehmensmanager mit gezielten Spenden an CDU- und FDP-Politiker politische Entscheidungen beeinflussen wollte.
Die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) nutzt eine strategische Neuorientierung Nordkoreas und nimmt ihre Aktivitäten in dem Land wieder auf. Die nordkoreanische Staatsführung hat kürzlich offiziell die bisher gleichgewichtige Förderung von Militär und Wirtschaft eingestellt und der Förderung der Wirtschaft alleinige Priorität eingeräumt. Staatschef Kim Jong Un strebe dies schon seit Jahren an, habe jedoch zunächst der Entwicklung einer nuklearen Abschreckungskapazität Vorrang gegeben, um vor einem eventuellen US-Überfall sicher zu sein, urteilen Experten. Nun wolle er die UN-Sanktionen abschütteln, um ausländische Unternehmen ins Land holen zu können. Wichtige Schritte dazu seien längst eingeleitet. Dazu hat womöglich auch die Naumann-Stiftung beigetraten, die bereits 2002 erste Kontakte zu Pyöngyang aufgenommen und dort 2004 einen ersten Workshop zur “wirtschaftlichen Modernisierung” des Landes durchgeführt hat. Nun sollen die Aktivitäten intensiviert werden. Die deutsche Wirtschaft liegt Berichten zufolge “in Lauerstellung”.
Ziel scheint zu sein, mit der “russischen Gefahr” und als Washingtons Partner militärisch und politisch eigenständiger gegenüber der EU zu werden
In Italien darf eine parlamentarische Mehrheit keine Regierung bilden. Doch die Frage ist, wie lange sich Europa das noch leisten kann.
Die deutschen Reaktionen auf die Pläne der gescheiterten Koalitionäre in Italien sind Zeugnis für den Zustand Europas. Willkommen zur Märchenstunde in den deutschen Kommentarspalten und Kolumnen!
Die SP-Nationalrätin Jacqueline Badran verteidigt das neue Geldspielgesetz. Ihre Firma arbeitete selber für Swisslos – einen potentiellen Profiteur.
Staatspräsident Sergio Mattarella könnte als der Mann in Italiens Geschichte eingehen, der die Weichen für das Ende der Republik gestellt hat. Um eine Regierung aus Lega und fünf Sternen zu verhindern, verweigerte er dem Kabinett des designierten Ministerpräsidenten Conte seine Zustimmung, nur um einen Tag später eine “Technokraten-Regierung” unter Führung eines ehemaligen hohen IWF-Vertreters bilden zu lassen. Da diese Regierung keine Chancen im Parlament hat, wird es wohl auf Neuwahlen hinauslaufen. Doch was sollen die bringen? Die einzige “Perspektive” scheint mittel- bis langfristig eine Rechtsaußen-Regierung unter Führung der Lega zu sein. Dann werden auch deutsche Medien wieder mit gespielter Naivität fragen: Wie konnte es nur so weit kommen? Dabei sollte es doch bekannt sein, dass rechtsextreme Regierungen nicht vom Himmel fallen.
Designierter Ministerpräsident Conte gibt seinen Auftrag zurück, nachdem Mattarella den Euro-Kritiker Paolo Savona nicht als Finanzminister akzeptieren wollte
Allein durch das Kleingewehr G36, das bei der Firma Heckler & Koch in Oberndorf am Neckar hergestellt wird, wurden in den letzten Jahrzehnten weltweit etwa zwei Millionen Menschen getötet. Meist in den armen Ländern der Welt.
Seltsam nur, dass die angeblich überholte Ausrüstung der Bundeswehr in der ganzen Welt gefragt ist: Deutsche Panzer für die Türkei und Saudi-Arabien, deutsche U-Bote für Israel und deutsche Gewehre überall. Hierzulande sollen unsere Panzer nicht mehr fahren, unsere Flieger nicht mehr fliegen und unsere Gewehre nicht mehr treffen. Aber deutsche Waffenexporte florieren.
Das Pentagon setzt für zukünftige Einsätze zunehmend auf künstliche Intelligenz. Dafür engagiert es unter anderen den IT-Konzern Google.
Auf Google, WhatsApp oder Facebook ist niemand angewiesen; Beispiele für Alternativen:
Über die unmenschlichen Arbeitsbedingungen auf WM-Baustellen in Katar wurde viel berichtet. Ein Rückblick zeigt: Verbesserungen blieben begrenzt.
EU-manufactured ammunition constitutes approximately 21 per cent of the regional sample recovered from Islamic State forces.
Munition, die in der EU hergestellt wird, macht ungefähr 21% der regionalen Stichprobe aus, die bei Kräften des “Islamischen Staates” erhoben wurde.
Deutsche Bauern sind besorgt: Helfen ihnen künftig keine Saisonkräfte mehr auf den Spargelfeldern? Dafür gäbe es gute Gründe, sagt der Experte Thomas Hentschel.
Übrigens klagen französische Bäuerinnen und Bauern, dass die deutschen Landwirte den Markt dort mit billigem Spargel überfluten, weil der Mindestlohn bei uns niedriger ist als auf der anderen Rheinseite. Die französischen Arbeitgeber verlangen inzwischen von den deutschen Gewerkschaften, dass sie für höhere Löhne in der Landwirtschaft sorgen sollen.
Geiz ist geil?
BAMF-Skandal: “Die Kanzlerin muss aufklären”
“Sie tut nichts und will den Kontrollverlust im BAMF aussitzen.” Die SPD greift Kanzlerin Merkel scharf an und fordert ein Machtwort. Im BAMF-Skandal gerät nun auch Ex-Chef Weise ins Rampenlicht.
Die Farce gibt's hier. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist eine Bundesbehörde, die der Bundesregierung direkt untersteht, nämlich dem Bundesinnenministerium. Damit greift die Regierungspartei SPD sich selbst an, als sei sie Teil der Opposition.
Scheinbar ist das bei der Tagesschau niemand aufgefallen…
Natürlich kann man seine Zeit um 20.00 Uhr auch schöner verbringen. Und selbstverständlich kann man sich die „Tagesschau“ auch über das Netz besorgen. Aber so richtig andächtig lässt sich diese Nachrichten-Messe nur um 20.00 Uhr begehen: Wenn das Ta-Ta-Ta-Ta-Ta-Taaa ertönt, die Fanfare für den Auftritt der wichtigsten deutschen TV-Nachrichten-Sendung. Rund 10 Millionen Fernsehbürger sehen sich Abend für Abend jenen Mix aus echten Nachrichten, Belanglosigkeiten und kaum verhüllter Meinungsmache an. Geleitet wird die gut verdienende Redaktion von Dr. Kai Gniffke. Der ist seit 2006 Chefredakteur von ARD-aktuell und somit auch der Tagesschau und den Tagesthemen. Ja: Es gibt auch echte Nachrichten in diesem Mix. Man darf der Bundesliga-Berichterstattung durchweg trauen. Und auch wenn die „Tagesschau“ ein „klares Yes für Recht auf Abtreibung“ aus Irland meldet, ist das eine echte Nachricht. Eine “Mitteilung über den Sachverhalt von wichtigen Neuigkeiten” wie ‘Wiktionary’ den Begriff Nachricht erklärt. Denn ohne einen gewissen Anteil an richtigen Nachrichten ließe sich der Mix nicht verkaufen. Aber nach einer Woche Tages-Schau darf man feststellen: Der Anteil ist nicht sonderlich groß.
Mehrheit der Bundesländer will Polizeigesetze verschärfen, jetzt auch Niedersachsen. Linke-Politiker warnen vor Grundrechtsverletzungen
Hunderttausenden deutschen Haushalten werden regelmäßig Strom oder Gas abgestellt. Brüssel will Mitgliedstaaten verpflichten, mehr Daten über Energiearmut zu sammeln. Doch die Bundesregierung sperrt sich.
Deutschland ist weiter unter den Top Ten der Schattenfinanzplätze - vor Ländern wie Panama, den Niederlanden oder Malta. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Erde richtet als Gangster's Paradise mehr Schaden an als viele notorische Steueroasen. Über drei Billionen Euro an unversteuerten Auslandsgeldern werden im deutschen Finanzsektor verwaltet
Die syrische Armee konnte kürzlich die letzten Kämpfer des “Islamischen Staates” aus den Vororten von Damaskus vertreiben. Doch der Sieg über die Terrormiliz hat neben den Menschenleben, die er gekostet hat, einen weiteren hohen Preis: Ganze Viertel liegen in Trümmern.
Die Renditen italienischer Staatsanleihen steigen und die EZB fordert die Fortsetzung der Sparpolitik. Ein Lehrstück, wie man in Eurozone die Demokratie an die Kandare nimmt.
China treibt Technologie und Künstliche Intelligenz weit voran. Bundeskanzlerin Merkel besucht den Überwachungsstaat, der laut Experten bereits Orwells kühnste Träume übertroffen hat.
Der Chaos Computer Club (CCC) distanziert sich von der angekündigten Plattform «SwissLeaks» und deren Urheberverein «Chaos Computer Club Südostschweiz». Wir warnen davor, der Plattform «SwissLeaks» nur wegen unseres Namens besonders zu vertrauen. Die vorgeblich sichere Anlaufstelle für Whistleblower wurde per SDA-Meldung am 23. Mai 2018 in der Presse verbreitet und fälschlicherweise sowie unlauter mit dem Namen «Chaos Computer Club» bzw. «CCC» in Verbindung gebracht. Die behauptete Nähe dieser Plattform zum CCC, in der Schweiz und im Ausland, existiert nicht.
Darüber hinaus hat der «Chaos Computer Club Südostschweiz» bereits im März einen «Chaos Alpen Kongress» angekündigt, ebenfalls ohne Absprache und ebenfalls über die Medien. Darin macht der Präsident des «Chaos Computer Club Südostschweiz» klar, dass er "[...] eine ganze Reihe von Firmen angeschrieben [hat]" – um sie als Teil der Hauptakteure für den «Chaos Alpen Kongress» zu gewinnen. Auch das entspricht nicht dem üblichen Vorgehen des Chaos Computer Clubs.
Wir rufen die Medien daher auf, alle Verweise und Variationen von «Chaos Computer Club» und «CCC», mit und ohne Zusatz "Südostschweiz", zu entfernen, die im Zusammenhang mit der «SwissLeaks»-Plattform und dem «Chaos Alpen Kongress» erscheinen. Auch bitten wir, richtigzustellen, dass der «Chaos Computer Club Südostschweiz» nicht Teil des CCC und seines schweizerischen Landesverbands ist.
Der CCC-CH ist auf den neu gegründeten Verein "Chaos Computer Club Südostschweiz" zugegangen und sucht aktiv den Dialog. Leider ist der Präsident, Herr Luzi Stadler, unserem Aufruf vom Freitag, 25. Mai nach Richtigstellung bis heute nicht gefolgt.
Eine Medienkritik zum Vorfall in Hitzacker, wo angeblich ein Mob von 60 Vermummten das Haus eines Staatsschutzbeamten stümte
Die Analyse gibt's hier. Daraus:
Ein Aggressor warnt das überfallene Land, sich zu verteidigen.
Facebook, das größte Social-Media-Unternehmen der Welt, will im Torre Glòries, einem Paradebau des modernen Barcelona, ein „Internet Content Control Center“ eröffnen. Diese moderne Version von Orwells Wahrheitsministerium wird die neuesten „Gemeinschaftsstandards“ von Facebook umsetzen und unter der Vorgabe, „Falschmeldungen“ auszuschalten, Inhalte der Social-Media-Plattform zensieren.
Auf Google, WhatsApp oder Facebook ist niemand angewiesen; Beispiele für Alternativen:
Sie wurden von Neonazis gejagt. Man hat ihnen das Auto angezündet. Bis linke sächsische Politiker nicht mehr konnten. Sie sind weggezogen.
Die Zahlen arbeitslos gemeldeter Lehrkräfte steigen in den großen Ferien dramatisch an, letztes Jahr waren es fast 5000. Schulen und Gewerkschaften kritisieren die Ausbeutung junger Kollegen.
Wie wollen wir leben? Und wie organisieren wir das Zusammenleben in der Gesellschaft? Eine Debatte über die Demokratie wie wir sie haben ist nötig.
Beim vernetzten und autonomen Fahren soll die IT-Sicherheit eine große Rolle spielen. Sicherheitsexperten konnten sich jedoch auf verschiedenen Wegen die Autosoftware von BMW
Den Experten des Tencent Keen Security Lab gelang es dabei unter anderem, über einen gehackten Mobilfunkzugang Befehle auf den internen CAN-Bus zu senden.
Übersetzt: die können ein solches Auto übers Telefonnetz komplett übernehmen.
Dr. Cameron – the first chairman of the World Psychiatric Association, and president of both American and Canadian psychiatric associations – was recruited by the CIA in the 1940’s after they caught wind of his “psychic driving” concept.
Dr. Cameron – der erste Vorsitzende der World Psychiatric Association und Präsident sowohl des amerikanischen wie auch der kanadischen Psychiaterverbandes – wurde in den 1940ern von der CIA rekrutiert, nachdem dieselbe Wind von dessen “hellseherisches Fahren”-Konzeptes bekommen hatte.
Den Bericht gibt's hier. Mehr zu MKUltra findet Ihr im Lexikon.
Mehr als 170 Berliner Clubs wollten die „AfD wegbassen“. Initiator Anias Stier über den notwendigen Protest. „Wir haben keinen Bock mehr auf die rechte Scheiße“, sagt er.
Über den Niedergang der Online-Enzyklopädie
Facebook und Google verstoßen gegen die neue Datenschutzgrundverordnung, meint Netzaktivist Max Schrems. Er fordert Milliardenstrafen.
Auf Google, WhatsApp oder Facebook ist niemand angewiesen; Beispiele für Alternativen:
Auch Hal Faber blickt noch einmal auf die Absurditäten, die uns die DSGVO diese Woche bescherte. Dabei lenkten sie von einigen Überwachungsmaßnahmen ab, die eher unter dem Radar liefen.
Am Sonntag, dem 27. Mai, wählt nach Venezuela auch Kolumbien einen neuen Präsidenten. Von den rund 49 Millionen Einwohnern des Anden- und Karibik-Staates sollen insgesamt 36 Millionen Wahlberechtigte sich für einen Kandidaten entscheiden, der für die nächsten vier Jahre ihre Anliegen in sensiblen Bereichen wie Gesundheit, Bildung, Renten, Sicherheit und Umwelt ernstnimmt.
(via swissfondue)
Am 30. Mai 1968 wurden die Notstandsgesetze der Bundesrepublik verabschiedet. Sie legalisierten das Abhören und Überwachen durch Nachrichtendienste, führten den Richtervorbehalt ein und etablierten die G10-Kontrollkommission.
Abermals demonstrieren zehntausende Franzosen gegen die Politik Macrons. Der französische Präsident sagt, die Proteste würden ihn „nicht aufhalten“.
Kaum sind Vater und Tochter Skripal – die angeblichen Opfer eines russischen Gift-Anschlages – mangels Beweisen in der Mediengruft des öffentlichen Schweigens verschwunden, zeigt der nächste deutsche Medienfinger erneut auf die Russen: Danach stammte der Raketenwerfer, von dem aus 2014 die malaysische Passagiermaschine MH17 über der Ukraine abgeschossen wurde, vom russischen Militär. Ein internationales Ermittler-Team habe seinen Bericht vorgelegt, wird von der “Tagesschau” berichtet. Und von den epigonalen deutschen Blättern im Chor nachgesungen: FOCUS, SÜDDEUTSCHE, SPIEGEL, alle, alle verkünden diese angebliche Nachricht im Brustton der Überzeugung. Kaum jemand mag erzählen, wer denn dieses Team ist und was es denn genau gesagt hat.
In der repräsentativen Demokratie ist der Souverän zum Zuschauer degradiert. Er soll seine Stimme alle vier Jahre abgeben, dann am besten schweigen und sich um die sozialen Trümmerwüsten kümmern, die der Finanzkapitalismus zurücklässt. Dieser ist längst in die Parteien eingesickert. Er verformt Politik und Recht, und versucht, seine zerstörerische Herrschaft demokratisch zu legitimieren. Noch kann der Souverän eingreifen.
Straffreiheit für viele IS-Frauen
Frauen, die sich dem “Islamischen Staat” angeschlossen haben, sind nicht automatisch Terroristinnen. Dafür brauche es eine direkte Unterstützung, so der BGH. Das dürfte die Strafverfolgung erheblich erschweren.
Den Bericht gibt's hier. Man fragt sich, ob diese Richter den Verstand verloren haben. Aber Saudi-Arabien ist ja schliesslich auch “Partner” und ein “Königreich”… Und nein, dafür braucht man in Deutschland noch kein Lex RAF bemühen (obwohl es wohl genau darum geht). Es genügte bereits § 129 Bildung krimineller Vereinigungen.
Neoliberale und kriegerische Indoktrination wirkt nicht nur über die großen Nachrichten-Medien auf die Bürger ein – auch in Form von Kultur und Entertainment werden politische Botschaften und Kampagnen unters Volk gebracht. Dieser mehr oder weniger gut getarnten Propaganda-Technik widmen die Nachdenkseiten eine neue, unregelmäßig fortgeführte Serie. Machen Sie mit und schicken Sie uns Beispiele. Wir beginnen mit der Propaganda im Unterhaltungsfilm.
(Quelle: NachDenkSeiten)
Siehe dazu auch diese Kritik.
Nach Mord an maltesischer Journalistin: Ihr Laptop liegt beim BKA
Die unglaublichen Reaktionen auf den Artikel von Stella Calloni, den wir über das Projekt des SouthCom gegen Venezuela veröffentlicht haben, zeugen von einem Bruch innerhalb der lateinamerikanischen Linken. Sie lassen das Schlimmste für den Widerstand ahnen, falls das Pentagon zur Tat schreitet. Dennoch ist es eine Tatsache, dass die US-Streitkräfte sich darauf vorbereiten die Staaten und Gesellschaften des “Beckens der Karibik” zu zerstören, wie sie es seit 17 Jahren in dem “Erweiterten Nahen Osten” tun.
Den Bericht gibt's hier. Siehe dazu auch Das militärische Projekt der Vereinigten Staaten für die Welt.
Die Lüneburger Polizei meldet vor dem Pfingstwochenende einen “Angriff” auf einen Polizisten und seine Familie und fordert, dieser Heimsuchung “gesamtgesellschaftlich entgegenzutreten”. Die Geschichte ist in weiten Teilen erfunden
Siehe z.B. den Cobham-Katalog (Sicherungskopie) oder den Bericht im Intercept. Dazu kommt natürlich das hervorragende Angebot von Amazon, einem der führenden Anbieter für die Totalüberwachung der Bevölkerung. Nicht wahr, Alexa? Ach, übrigens: so sehen heute getarnte Überwachungskameras z.B. aus:
Relevant laut GDPR/DSGVO: keine.
Zur Information: falls ich einen nervigen Angreifer habe, dann werte ich Logfiles aus. Darüber hinaus zähle ich, wieviele Leser ich hab. Alle Logfiles werden regelmässig automatisch gelöscht.
That's it.
Ach, ja: klickt mal mit rechts auf ein Bild. Ihr werdet sehen, die sind alle hier auch in Kopie gehostet. Nur wenn Ihr auf ein verlinktes Angebot klickt, dann ist es ggf. unvermeidlich, dass der Anbieter mitkriegt, dass Ihr es anhört, lest oder anschaut.
Denn es besteht kein Grund.
Hier wird niemand getrackt, verfolgt, überwacht, es werden keine schmutzigen Web-Tricks eingesetzt, um die Leser zu verfolgen, zu verkaufen, und sie den Datenkraken auszuliefern. Auch wird niemand mit unerwünschter Werbemail bombardiert.
Diese Seite ist trotzdem zu 100% kompatibel zur GDPR/DSGVO.
Denn nur Anbieter, die oben genanntes tun, haben damit überhaupt ein Problem.
Übrigens.
Ein Teilnehmer von Online-Swisslos ist fassungslos: Wegen eines Fehlers in der Losanzeige verweigert ihm Swisslos die Auszahlung des Hauptgewinns. Es ist kein Einzelfall.
Bereits 40'000 Unterschriften sind gesammelt. «Sie können davon ausgehen, dass es zu einer Abstimmung kommt», sagen die Verantwortlichen.
Warum nicht alle Westen weiß sein können ...
In den letzten Wochen gab es große Diskussionen um das bayrische Polizeiaufgabengesetz. Eine durchaus breite Protestbewegung hat sich gegen die Verschärfung des Polizeirechts in allen Großstädten Bayerns gebildet. In Nordrhein-Westfalen kam ein solcher Massenprotest bislang nicht zustande, was sicherlich auch daran liegt, dass in Bayern in diesem Jahr gewählt wird.
Company gathered data from texts and photos of users and their friends, court case claims
Die Firma erhob Daten von Texten und Fotos von Nutzern und deren Freunden, wird in der Anklage aufgeführt
Den Bericht gibt's hier. Passend dazu: WhatsApp teilt nun Nutzerdaten mit Facebook.
Auf Google, WhatsApp oder Facebook ist niemand angewiesen; Beispiele für Alternativen:
(Quelle: Swiss Propaganda Research)
Die Sozialdemokraten sägen nach dem Urteil des Nationalen Gerichtshofs Rajoy über einen Misstrauensantrag ab, Merkel hat damit lange Jahre eine Korruptionspartei unterstützt
Den Bericht gibt's hier. Und nicht nur Merkel – sondern auch genau besagte “Sozialdemokraten” haben die Korruption voll mitgetragen.
Katar kauft 24 »Eurofighter«-Kampfjets. BRD ist an Deal beteiligt
NATO-Manöver: Tausende Soldaten und Fahrzeuge passieren die BRD
As former New York Times general counsel James Goodale put it, a “conspiracy to commit espionage” charge—whether its against Julian Assange, James Rosen, or a New York Times reporter—is better characterized as “conspiracy to commit journalism.”
Wie es der vormalige Justiziar der New York Times, James Goodale, treffend auf den Punkt gebracht hat, sollte man statt “Verschwörung, um Spionage zu begehen” – gleich, ob das gegen Julian Assange, James Rosen oder einen New-York-Times-Reporter gemünzt ist – wohl besser “Verschwörung, um Journalismus zu begehen” sagen.
Der Missbrauchsskandal in Australien hat für ranghohe Vertreter der katholischen Kirche erste Folgen. Ein Gericht hat einen Erzbischof schuldig gesprochen, weil er mindestens einen Fall verschleierte.
In Australien sollen über Jahrzehnte hinweg Zehntausende Kinder sexuell missbraucht worden sein, viele davon im Bereich der katholischen Kirche. Das hatte eine großanlegte Untersuchung im vergangenen Jahr ergeben.
(via monstropolis)
Auf Google, WhatsApp oder Facebook ist niemand angewiesen; Beispiele für Alternativen:
Nicht der erste Fall dieser Art
Na, davon ist auszugehen, wenn man sich eine Überwachungswanze ins Wohnzimmer stellt.
Datenschutz à la „Friss oder Stirb“? Die seit heute gültige Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) soll den Nutzern eigentlich die freie Wahl geben, ob sie einer Datennutzung zustimmen oder nicht. Sehr anders fühlte es sich jedoch auf den Bildschirmen vieler Nutzer an: Tonnenweise wurden „Zustimmungen“ verlangt, oft auch unter Zwang, den Dienst ohne Zustimmung nicht mehr nutzen zu können. Nun gibt es vier Anzeigen gegen Google (Android), Facebook, WhatsApp und Instagram – alle nutzen eine „Zwangszustimmung“.
Auf Google, WhatsApp oder Facebook ist niemand angewiesen; Beispiele für Alternativen:
73 Jahre nach der Kapitulation des “Dritten Reiches” ist es wieder so weit in Deutschland: Nazi Poggenburg jagt Linke, und das wiederum zunächst unter demokratischem Deckmäntelchen – siehe diesen Bericht der FAZ.
Die Vorgänger der heutigen “AfD”, die Nationalsozialisten Adolf Hitlers, haben zigtausende Sozialisten, Anarchisten und Kommunisten in den Konzentrations- und Vernichtungslagern ermordet. Entsprechend geschmackvoll ist es, wenn nun in Sachsen-Anhalt der Mann gegen “Linksextreme” vorgehen will, der sich als Neonazi reinster Güte gibt; darf ich vorstellen, André Poggenburg:
Siehe dazu auch seine Rede über “Wucherung am deutschen Volkskörper” und “Linksextreme Lumpen”.
Da ich's gefragt wurde: keine Ahnung. Und schlimmer: niemand, den ich beim CCC Schweiz kenne, weiss es. Anscheinend sind Leute von denen mal beim CCC Schweiz aufgeschlagen, wurden aber eher als schräg angesehen.
Scheint also, als ob da jemand versucht, die Marke “CCC” zu kapern. Wieviel Vertrauen das für ihre Leaks-Plattform erzeugt, sei dahingestellt.
“Philip Cross” has not had one single day off from editing Wikipedia in almost five years. “He” has edited every single day from 29 August 2013 to 14 May 2018. Including five Christmas Days. That’s 1,721 consecutive days of editing.
133,612 edits to Wikpedia have been made in the name of “Philip Cross” over 14 years. That’s over 30 edits per day, seven days a week. And I do not use that figuratively: Wikipedia edits are timed, and if you plot them, the timecard for “Philip Cross’s” Wikipedia activity is astonishing if it is one individual:
“Philip Cross” hatte keinen einzigen freien Tag, an dem er die letzten fünf Jahre die Wikipedia etwa nicht bearbeitet hätte. “Er” war jeden einzelnen Tag vom 29. August 2013 bis zum 14. Mai 2018 tätig. Einschliesslich der fünf Weihnachtstage. Das sind 1'721 lückenlose Tage des Wikipedia-Bearbeitens.
133'612 Bearbeitungen sind in der Wikipedia im Namen von “Philip Cross” in 14 Jahren vorgenommen worden. Das sind mehr als 30 Bearbeitungen pro Tag, sieben Tage die Woche. Und ich meine das nicht bildhaft gesprochen: Der Zeitpunkt von Wikipedia-Bearbeitungen wird aufgezeichnet, und wenn man sie in ein Diagramm einträgt, dann sieht der Zeitplan von “Philip Cross'” Wikipedia-Aktivitäten für eine einzelne Person verblüffend aus:
“Ruhe in Frieden, liberale Weltordnung” – so lautet der Titel eines Artikels des Council on Foreign Relations, geschrieben von Richard Haass, einem der einflussreicheren globalistischen Meinungsmacher. Die sinkende liberale Weltordnung, so Haass, ist weder liberal, noch weltumspannend, noch eine Ordnung.
Die obersten Globalisten-Sprecher tragen ihr Schätzchen öffentlich zu Grabe. Während manche von der Presse vergifteten Bürger noch voller Angst und Ehrfurcht an die Rückkehr der Clintons glauben.
Nur anderthalb Jahre hat Trump gebraucht, um den Tod der liberalen Weltordnung fachmännisch so weit abzuwickeln, dass die Hoffnung auf eine Wiederkehr tot ist – bei den Globalisten selbst.
Wenn die herrschende Klasse in Deutschland eine Kriegs- und Aufrüstungsoffensive vorbereitet, darf einer nicht fehlen: Joschka Fischer. Seit der damalige grüne Außenminister vor zwanzig Jahren im Kosovokrieg den ersten deutschen Kampfeinsatz seit dem Zweiten Weltkrieg organisierte, hat er jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr enthusiastisch unterstützt. Nun stellt er sich an die Spitze der Kampagne für eine massive Erhöhung des Wehretats und eine aggressive imperialistische Außenpolitik.
Die Monarchie Schweden gehört zu den treuesten Anhängern der Vereinigten Staaten von Amerika. Wenn das Pentagon oder die N.A.T.O. mit den Fingern schnippen, stehen die Militärs stramm und erfüllen willig in ihrem Drang nach Wichtigkeit und Bedeutung die ausgegebenen Parolen. Umso mehr, wenn weit und breit kein Feind in Sicht ist.
Recherchen von taz und „Report Mainz“ legen nahe, dass Heckler & Koch Geld fließen ließ, um Waffenexporte nach Mexiko durchzusetzen.
Mit letzter Kraft stemmten sich die Grünen in den vergangenen Tagen gegen die Zeichen der Zeit: Diese Zeichen stehen auf eine Annäherung Deutschlands mit Russland, auf eine Distanzierung von den USA, auf eine Tendenz zur multipolaren Welt. Immer mehr Politiker und Redakteure trauen sich inzwischen, diese Realität nicht nur anzuerkennen, sondern sie vorsichtig als potenziell positive Entwicklung zu sehen, die man versuchen sollte, aktiv mitzugestalten – anstatt sie chancenlos zu bekämpfen und sie möglicherweise tragisch zu verpassen. Auf ihrem zunehmend einsamen russenfeindlichen Posten leistet den Grünen ausgerechnet ein Flügel der SPD Gesellschaft.
(Quelle: Homepage zur Sendung)
Wenn die Polizei-Pressestelle „eine neue Stufe der Gewalt“ im Wendland sieht (bei wem wohl?), macht sich Empörung in den bürgerlichen Medien breit (wie schon in „Ellwangen“): Gegen Jäger auf kurdische Symbole protestieren – geht gar nicht. Im Wendland wird schon seit längerem Jagd gemacht: Natürlich auf potenzielle Terroristen. Dann müssen schon mal vermummte Hundertschaften auflaufen, um lebensgefährliche Fahnen aus einem sozialen Zentrum zu beschlagnahmen. (Siehe den Verweis auf unseren entsprechenden Bericht am Ende dieses Beitrags). Und das hat man als Untertan hinzunehmen, basta. Wer dagegen protestiert, wer gar vor dem Haus eines Verantwortlichen dagegen protestiert, der erklimmt laut Polizei eben eine „neue Stufe der Gewalt“. Und, wie nicht anders zu erwarten war, das, was sich in der BRD Journalist nennen lässt, gab die Polizeimeldung sofort als eigenes Produkt weiter. Und die politische Rechte geifert nach mehr Verboten – vor allem von Vermummung (nicht bei der Polizei). Über die neueste Variante des Diebes, der Altbekanntes ruft, zu berichten, erfordert keinen Spagat: Die Polizei und ihre vielen Pressestellen… Siehe zu den Aktionen im Wendland drei Beiträge (auch die ausgesprochen lesenswerte PM der Polizei) und drei vom und zum medialen Echo, sowie ein kurzes Video und den Hinweis auf unseren Beitrag über den „Gegenstand dieses Protestes“:
An Open Letter to Business Leaders and Actors, Directors, and Producers Who Met with Saudi Crown Prince Mohamed bin Salman, including Adam Aron (CEO, American Multi-Cinema), Ari Emanuel (CEO, William Morris Endeavor), Willow Bay (Dean, USC School of Communications and Journalism), Jeff Bezos (CEO, Amazon), Michael Bloomberg (CEO, Bloomberg LP, former Mayor of New York City), Richard Branson (founder, Virgin Group), Kobe Bryant (former professional basketball player), James Cameron (director, producer, and writer), Tim Cook (CEO, Apple inc.), Michael Douglas (actor and producer), Morgan Freeman (actor and producer), Alan Garber (Provost of Harvard University), Bill Gates (philanthropist and principal founder, Microsoft Corporation), Brian Grazer (film and television producer), Ron Howard (actor and director), Bob Iger (CEO, Walt Disney Corporation), Dwayne “the Rock” Johnson (actor, producer, and semi-retired professional wrestler), Robert Kraft (owner, New England Patriots), Rupert Murdoch (founder and Chairman, News Corp.), Elon Musk (founder and CEO, designer of SpaceX and Tesla, Inc.), Satya Nadella (CEO, Microsoft), Sundar Pichai (CEO, Google Inc.), Peter Rice (President, 21st Century Fox and Chairman and CEO, Fox Networks Group), Jeff Shell (Chairman, Universal Filmed Entertainment Group), Shane Smith (cofounder, Vice News), Ridley Scott (film director and producer), Stephen Schwarzman (CEO, Blackstone Group), Stacey Snider (Chairman and CEO, 20th Century Fox Film), Evan Spiegel (CEO, Snapchat), Peter Thiel (entrepreneur and co-founder of Paypal), and Oprah Winfrey (media proprietor, talk show host, actress, producer, and philanthropist).
Saudi Arabia is killing civilians in Yemen: Why don’t you speak out?
Der “faschistische Angriff” auf den Bürgermeister von Thessaloniki und die Hintergründe
Fast 2.000 Reichsbürger und Rechtsextreme verfügen aktuell über die Erlaubnis, scharfe Waffen zu besitzen. Rechtsextremen wird die Erlaubnis seltener entzogen.
Sie kennen keine Distanz zum Geschehen, um dann die verschiedenen Vorgänge einmal gelassen und nüchtern und sachlich einzuordnen. So könnte man angesichts der Schwierigkeiten der Regierungsbildung in Italien und angesichts der Erfolglosigkeit der von Berlin und Brüssel empfohlenen Wirtschafts- und Finanzpolitik in den ärmeren Ländern Europas ja auch mal auf die Idee kommen, abzuwarten, was sich in Rom tut. Und man könnte die Vorgänge in Venezuela ja auch mal ohne die gängigen Vorurteile beschreiben. Einmal nur darauf verzichten, die gängigen Etiketten anzukleben. Oder böse ausgedrückt: Immer der gleiche Schaum auf den Lippen, das ist unappetitlich.
Nachdem die USA “die härtesten Sanktionen der Geschichte” planen (gegen Iran), will Russland nicht nachstehen – und macht den Weg für Sanktionen gegen die USA frei. Hört dieser Wahnsinn denn nie auf?
Die von Kontext offengelegten Verbindungen eines AfD-Mitarbeiters zur extremen Rechten beschäftigen jetzt das baden-württembergische Parlament. SPD und Grüne betrachten den Mann als Sicherheitsrisiko und verlangen von Präsidentin Muhterem Aras Konsequenzen.
Die Fraktionschefs im EU-Parlament haben Facebook-Chef Mark Zuckerberg zum Datenskandal gehört. Das Ganze war eine Farce, aber das lag nicht an den Fragen der Politiker.
Auf Google, WhatsApp oder Facebook ist niemand angewiesen; Beispiele für Alternativen:
Die Bundesregierung verfügt bis heute über keine Beweise für die schweren Vorwürfe, mit denen sie ihre Beteiligung an der Massenausweisung russischer Diplomaten aus diversen westlichen Staaten begründet hat. Wie die Regierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage im Bundestag einräumt, hat sie jenseits angeblicher Indizien, die britische Regierungsstellen vorgelegt haben, keinerlei eigene Erkenntnisse über den Nervengiftanschlag in Salisbury. Zugleich bröckelt die ohnehin dürftige Überzeugungskraft der “Argumente”, die bislang vorgebracht wurden, um eine russische Täterschaft zu suggerieren. So hat die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) der Behauptung ihres Generaldirektors widersprechen müssen, in Salisbury sei bis zu einer halben Tasse Nowitschok zur Anwendung gekommen. Die Vermutung, nur Russland könne das Nervengift hergestellt haben, ist widerlegt, seit bekannt wurde, dass nicht zuletzt Deutschland den Stoff besessen hat. Die beweislosen Vorwürfe zeigen vor allem den Willen, den Machtkampf gegen Moskau hemmungslos zu eskalieren.
Bei der Anhörung des Facebook-Chefs vor einem ausgesuchten Kreis von EU-Parlamentariern nutzten viele davon die Gelegenheit, für ihre DSGVO zu werben
Auf Google, WhatsApp oder Facebook ist niemand angewiesen; Beispiele für Alternativen:
Die Dummheit des Nordens in Sachen Schulden trifft Italien schon wieder ins Mark und provoziert noch radikalere „Lösungen“. Wann wird man jemals verstehen?
Die US-Polizei verwende das System zur Personenidentifizierung bereits, warnen die Aktivisten. Die Software ermögliche eine autoritäre Überwachung.
Nach und nach kommen durch die 'Süddeutsche Zeitung' Details in die Öffentlichkeit, wie Hacker das deutsche Regierungsnetzwerk geknackt haben. Bislang war bekannt, wo sie eindrangen – nämlich via E-Learning-System bei einer Aussenstelle des Aussenministeriums für Weiterbildung.
Jetzt werden Details klar, wie sie hineinkamen: Mit einer ordentlichen Portion Cleverness und Kenntnissen über das Liebesleben von mindestens einem Beamten.
Nationalrätin Sibel Arslan tritt gegen das Geldspielgesetz und für mehr Suchtprävention an.
Das Nachbarland in Bewegung: Eisenbahnerstreik, Studentenproteste und Kleingruppengewalt von politischen Abenteurern
Innerhalb der Geldspielbranche kam angesichts des Referendumserfolgs Panik auf. Es musste ein ebenso wirkmächtiges Gegenargument her. So erfand die Branche das Schreckgespenst der gefährdeten Gemeinnützigkeit. Überall hängen derzeit Plakate mit alarmistischen Botschaften wie «Tiergehege geschlossen – wegen Geldmangel» oder «Sportgeräte gestrichen – wegen Geldmangel». Die Botschaft fährt ein.
Doch sie ist falsch, wie ein Blick in die Geschäftsberichte der Lotterie- und Wettbranche ergibt. Deren Abgaben an die Kantone sind zwischen 2005 und 2016 von 491 Millionen Franken auf 630 Millionen Franken gestiegen. Es gab also laufend mehr finanzielle Mittel für gemeinnützige Zwecke. Wie eine Studie der Universität Bern zum Geldspielgesetz zeigt, deutet auch künftig nichts auf einen Einbruch der Abgaben hin. Die Gemeinnützigkeit ist keinesfalls gefährdet. Die Kampagne der BefürworterInnen trägt Züge einer bewussten Täuschung.
Der „Musterschüler Deutschland“ steht zunehmend unter Druck. Trump droht mit gezielten Schlägen im Handelskonflikt, die Italiener stellen eine neue Regierung auf die Beine, die ganz resolut mit dem deutschen Spardogma in Europa bricht und die Rechten hierzulande legen weiterhin zu. Wer ist schuld an der Misere? Böse Kräfte, ja ganz sicher, aber auf jeden Fall natürlich immer die anderen.
Dabei wird es langsam Zeit, einmal in den Spiegel zu schauen.
France set for new week of strike headaches as labour unrest continues
Frankreich steht eine weitere Woche voller Sorgen über Streiks bevor, da die Proteste der Arbeiter andauern
(Quelle: France 24)
Gunmen open fire on France crowd with Kalashnikovs — Casualties reported
Schützen eröffnen mit Kalaschnikows das Feuer auf eine französische Menschenmenge – es wurden Todesfälle berichtet
(Quelle: Daily Star)
Laut der offiziellen Darstellung hätten die Thüringer Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos den Heilbronner Polizistenüberfall verübt, weil sie „Hass auf den Staat“ gehegt hätten. Laut der vom Justizministerium weisungsgebundenen Bundesanwaltschaft wären die Polizisten Michele Kiesewetter und Martin Arnold „Zufallsopfer“ gewesen.
Diese offizielle Darstellung kann jedoch so gut wie ausgeschlossen werden – es gibt einfach zu viele Querverbindungen zwischen Kiesewetters Onkel Mike Wenzel, seinem Vorgesetzten Michael Menzel und ihren (angeblichen) Mördern Böhnhardt/Mundlos.
(via @wikileaks)
Auf Google, WhatsApp oder Facebook ist niemand angewiesen; Beispiele für Alternativen:
The Swedish government has begun sending all 4.8m of the country’s households a public information leaflet telling the population, for the first time in more than half a century, what to do in the event of a war.
Die schwedische Regierung hat damit begonnen, allen 4.8 Millionen Haushalten im Lande ein Flugblatt mit öffentlichen Informationen darüber zu schicken, wie sich die Bevölkerung im Falle eines Krieges verhalten soll; das passiert zum ersten Mal seit einem halben Jahrhundert wieder.
Facial recognition has long been feared as a feature of a future authoritarian society, with its potential to turn CCTV cameras into identity checkpoints, creating a world where citizens are intensively watched and tracked.
However, facial recognition is now a reality in the UK – despite the lack of any legal basis or parliamentary scrutiny, and despite the significant concerns raised by rights and race equality groups. This new technology poses an unprecedented threat to citizens’ privacy and civil liberties, and could fundamentally undermine the rights we enjoy in public spaces.
Gesichtserkennung wurde lange als eine Sache einer zukünftigen autoritären Gesellschaft gefürchtet, mit ihrem Potential, aus Überwachungskameras Identifikations-Checkpoints zu machen, und eine Welt zu erschaffen, in der Bürger intensiv überwacht und verfolgt werden.
Wie dem auch sei, inzwischen ist Gesichtserkennung eine Realität in Grossbritannien – trotz des Mangels an einer legalen Grundlage oder einer parlamentarischen Überprüfung, und trotz der signifikanten Bedenken, die von Menschenrechts- und Rassengleichheitsgruppen vorgetragen wurden. Diese neue Technik erzeugt eine beispiellose Gefahr für die Privatheit der Bürger und die Bürgerrechte, und kann die Rechte, die wir im öffentlichen Raum noch geniessen, fundamental unterminieren.
Laut Bild am Sonntag sind am Bau des Hauptstadtflughafens BER erneut Mängel aufgetaucht.
Den Bericht gibt's hier. Ja, nein, sowas aber auch!
Siehe auch den Bericht dazu incl. der wenig überzeugenden Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung zum Thema Umwelt und Russland.
Internet search rankings have a significant impact on consumer choices, mainly because users trust and choose higher-ranked results more than lower-ranked results. Given the apparent power of search rankings, we asked whether they could be manipulated to alter the preferences of undecided voters in democratic elections. Here we report the results of five relevant double-blind, randomized controlled experiments, using a total of 4,556 undecided voters representing diverse demographic characteristics of the voting populations of the United States and India.
Die Reihenfolge von Treffern von Internetsuchmaschinen haben einen entscheidenden Einfluss auf das Konsumverhalten, hauptsächlich, weil Nutzer den zuerst angezeigten Treffern mehr vertrauen und sie eher wählen als weiter hinten angezeigten. In Anbetracht des offensichtlichen Einflusses der Trefferreihenfolge hinterfragten wir, ob sie so manipuliert werden können, die Wahl bis dahin unentschiedener Wähler in demokratischen Wahlen zu beeinflussen. Hier berichten wir die Ergebnisse von fünf relevanten randomisierten und kontrollierten Doppelblindstudien, in denen insgesamt 4'556 unentschlossene Wähler herangezogen wurden, die die breit gestreute demographische Charakteristik der Wahlbevölkerung in den Vereinigten Staaten und in Indien repräsentieren.
Führende Politiker überschwemmen die Öffentlichkeit mit Hilfe der Massenmedien ständig mit einer Flut von Berichten über furchterregende Vorkommnisse – verursacht vom “Feind der Woche”: In Syrien sollen Dutzende Kleinkinder an Giftgas erstickt sein, in England soll es Mordversuche mit russischem Nervengas gegeben haben, und die vielen behaupteten Terroranschläge überall in Europa schreien förmlich nach noch mehr Polizeistaat und noch schärferer Überwachung. Die privaten Bankkonten, das Verhalten am Arbeitsplatz, die persönliche Kommunikation und alle politischen Meinungsäußerungen werden ständig von staatlichen Behörden und privaten Sicherheitsfirmen kontrolliert.
Elektronische Fußfesseln, zusätzliche Videobeobachtung in den Städten, Ausweitung vorsorglicher Gefängnisaufenthalte – die schwarz-gelbe NRW-Regierung will künftig härter gegen Terror und Alltagskriminalität vorgehen. Die Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus erfordere „ein kluges und zeitgemäßes Update des Polizeigesetzes“, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU). Die oppositionellen Fraktionen von SPD und Grünen kritisierten den Entwurf.
FBI-Informant war CIA-Mann
Eine detaillierte Analyse gibt's hier (Sicherungskopie). Siehe dazu auch diesen Artikel auf freiheitsfoo.
Aufrüstung in Bayern: Der Einsatz von Drohnen, DNA-Analysen zur Erstellung eines „genetischen Phantombilds“, Bodycams und andere weitreichende Befugnisse zur Überwachung der Bürger finden sich in dem geradem vom bayerischen Parlament abgesegneten Polizeiaufgabengesetz (PAG). Thilo Weichert, der langjährige Datenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins, lässt an dem neuen Gesetz kein gutes Haar. Gegenüber den NachDenkSeiten sagt Weichert, die CSU-Politik kenne „keine rechtstaatlichen Skrupel“. Ein NachDenkSeiten-Interview mit dem Vorstandsmitglied der Deutschen Vereinigung für Datenschutz über die Gefahren, die das PAG mit sich bringt.
Das Interview gibt's hier. Entsprechende Gesetze gibt es auch in anderen Bundesländern, z.B. in Baden-Württemberg.
Die Gläubiger haben sich mit Griechenland auf weitere “Reformen” geeinigt. Damit ist – im Prinzip – der Weg für den Ausstieg aus dem ungeliebten dritten Bailout frei. Doch noch ist nichts beschlossen. Fest steht nur, dass die Rentner die Zeche zahlen.
There has been, in the past, some debate not just over the accuracy of articles and information on Wikipedia but also the publishing of blatant misinformation and even propaganda. There is false information all over Wikipedia but it may well not always be intentional.
Es gab in der Vergangenhiet eine Debatte nicht nur über die Genauigkeit der Artikel und der Informationen in der Wikipedia, sondern auch über die dortige Veröffentlichung von krasser Desinformation und sogar von Propaganda. Es gibt falsche Informationen überall in der Wikipedia, aber das muss nicht immer Absicht sein.
Die Analyse gibt's hier. Die Analyse hier geht jedoch in einem entscheidenden Punkt fehl:
Wikipedia can be edited by anyone
Wikipedia kann von jedem bearbeitet werden
Nein, eben nicht. Sondern an politisch unverfänglichen Stellen stimmt das, an politisch relevanten Stellen verhält es sich mit der englischen Wikipedia wie mit der deutschen: die Administratoren üben ihre Macht dazu aus, das politische Narrativ zu setzen. Um das zu erkennen, muss man nur den Artikel zur “militärischen Intervention von Russland in der Ukraine anschauen – er ist NATO-Propaganda reinsten Wassers. Änderungen werden wirksam verhindert.
The prime minister was on Thursday forced to publish the text of a direction to the Investigatory Powers Commissioner’s Office, the spying watchdog, on governing “security service participation in criminality”.
It instructs the IPCO to oversee the participation of MI5 agents in criminal activity, which was previously conducted by the now-defunct office of the Intelligence Services Commissioner, under a secret order referred to as the “third direction”.
Die Premierministerin wurde am Donnerstag gezwungen, den Text einer Regierungsanweisung an das Büro des Investigatory Powers Commissioners [IPCO] zu veröffentlichen – die Spionageaufsicht – über die Aufsicht über “die Teilnahme von Sicherheitsbehörden an der Kriminalität”.
Es weist das IPCO an, die Teilnahme von MI5-Agenten an kriminellen Handlungen zu beaufsichtigen, was zuvor vom nun stillgelegten Büro des Geiheimdienst-Bevollmächtigten durchgeführt wurde, und zwar unter einem Geheimbefehl, der die “Dritte Vorschrift” genannt wird.
Den Bericht gibt's hier. Das freigeklagte Dokument gibt's hier (Sicherungskopie). Die Sache ist auch wegen des Manchester-Attentates interessant. Al-Qaida-Mann und MI6-Agent Salman Abedi war vom MI5 zusammen mit seiner Familie in Manchester angesiedelt worden, wie viele der Islamisten, die sich im Libyen-Krieg um die Vertretung der Interessen der britischen Krone verdient gemacht haben. Zuständig für die Ansiedlung damals: die damalige Innenministerin und heutige Premierministerin Theresa May.
Obwohl im Senat im Herbst beschlossen wurde, dass der Verfassungsartikel 155 automatisch mit einer Regierungsbildung fällt, wollen sich die PP, die PSOE und die Ciudadanos auch darüber hinwegsetzen
Es wäre an der Zeit, dass alle demokratischen Menschen in Europa aufstehen und nicht mehr mittragen, dass mitten in der EU zentrale demokratische Normen, Rechte und Grundsätze geschleift oder bis zur Unkenntlichkeit entstellt werden. Es wäre an der Zeit, dass die EU-Kommission ein Rechtstaatsverfahren gegen Spanien eröffnet. Wenn dies gegen Polen eingeleitet wurde, ist das in Spanien weitaus dringlicher, wo ganze Regierungen abgesetzt und unter höchst dubiosen Anklagen inhaftiert oder ins Exil gedrängt werden. Was die in Polen beklagte “fehlende Unabhängigkeit der Justiz” angeht, ist Spanien hier einige Stufen weiter. Anders als in Polen gibt nicht es einmal eine politische Opposition, die sich gegen den “Staatsstreich” stellt. Und was die Manipulation in den Medien angeht, steht Spanien Polen sicher nicht nach, wie die protestierenden Journalisten seit Wochen anklagen.
Demonstration in Mons am 18.5.2018 fordert nach Kindermord den Rücktritt des InnenministersEin zweijähriges Mädchen von einer Polizeikugel getötet: Das Geschehen in der Nacht zum Donnerstag, 17. Mai 2018 sollte erst einmal als Unfall dargestellt werden, der von den sogenannten Schleppern, die den Kleinlaster mit Flüchtlingen aus Kurdistan fuhren, zu verantworten sei. Hat nicht geklappt: Die Leichenbeschau des Mädchens ergab den Tod durch eine der abgefeuerten Polizeikugeln. Mehrere wurden abgefeuert wohlgemerkt, obwohl das Kind weder 87 Polizisten verletzt hat, wie es deutsche Pressestellen vermutlich dargestellt hätten, noch auch nur irgendjemand bewaffnet gewesen ist, noch nicht einmal mit todbringenden Nagelknipsern, auf einen Autobahn-Parkplatz waren sie geflüchtet. Die Polizisten haben das Feuer eröffnet, weil sie „ihre Befehle erfüllt“ haben – und ob das irgendeine Rechtfertigung sein kann, muss wohl nicht diskutiert werden – und die Befehle lauten, das Grenzregime durchzusetzen. Um jeden Preis. Das war auch der Grund dafür, dass die DemonstrantInnen, die sich Freitagabend im Stadtzentrum von Mons einfanden, den Rücktritt des Innenministers forderten. Und seines obersten Asyl(?)-Beauftragten. Beides rechte Scharfmacher, ganz wie Kollegen jenseits von Grenzen. Siehe zum Tod des Kindes auf einem Autobahnparkplatz drei aktuelle Beiträge aus gutbürgerlichen Medien und einen Demonstrationsaufruf des Secours Rouge aus Belgien, sowie die ergänzenden Kurzberichte über weitere Demonstrationen am Wochenende
Die Bundestagsdebatte gab Aufschluss darüber, warum Rassismus und Faschismus für die herrschende Klasse wieder zum Mittel der Politik werden. In letztes Konsequenz geht es um die gleichen Fragen, die auch in den 1930er Jahren in die Katastrophe führten. Die deutschen Eliten reagieren auf die historische Krise des europäischen und internationalen Kapitalismus, die globale Kriegsentwicklung und die wachsenden Spannungen zwischen den Großmächten, indem sie zu einer aggressiven Außenpolitik zurückkehren und massiv aufrüsten.
Der ukrainisch-russische Journalist Kyrylo Vyshynsky von RIA Novosti Ukraine wird mit der Anklage auf Landesverrat bis Mitte Juli eingesperrt, was im Westen praktisch auf keine Resonanz stieß
Die Abwehr dessen, was als Phalanx von Faschismus und Krieg zu begreifen ist, kann nur mit einer Doppelstrategie erfolgreich sein. Es gilt, den Kampf gegen beide Flügel der Elite zu führen – gegen die Neoliberalen und die Neofaschisten.
Die “AfD” steht im Zentrum eines Netzwerks neurechter Denkfabriken, Medien und Spender. Sie alle kämpfen gegen die offene Gesellschaft. Eine Deutschlandkarte
Die vorherigen fünf Artikel der Serie beleuchteten die personellen Verflechtungen in der thüringer Polizei über einen Zeitraum vieler Jahre. Dank der Befragungen des Untersuchungsausschusses wurde klar, dass immer wieder dieselben Namen an entscheidenden Positionen auftauchen, unabhängig davon welche Partei gerade die Landesregierung stellt.
Innerhalb der Polizei gab es Vorwürfe gegen die Polizeiführung, es würden Akten vorsortiert und gefiltert werden. Es könnten Akten manipuliert oder entfernt worden sein.
Nach seiner Zeit im TIM ging Löther zum thüringer LKA. Er war Leiter der Spezialeinheiten. Am 03.04.2007 nahm er an der Informationsveranstaltung der BAO „Bosporus“ teil, die über die Ceska-Mordserie informiert. Löther war dort als Vertreter des Abteilungsleiters 3 vom LKA, obwohl er als Leiter der Spezialeinheiten nichts mit Tatortarbeit zu tun hatte. Seine Aufgaben waren Observationen und Zugriffe auf bewaffnete Täter.
Das Landeskriminalamt Thüringen (LKA) gründete 2012 die Arbeitsgemeinschaft (AG) Kommission, die dem thüringer Untersuchungs-Ausschuss (tU-Ausschuss) Akten zulieferte. So erhielt der tU-Ausschuss 7.000 Ordner der thüringer Polizei. In dem Konvolut befand sich jedoch ein Ordner namens „Bosporus“, dessen Dokumente beweisen, dass das thüringer LKA sich eingehender mit der Ceska-Mordserie befasste als dargestellt. Dies wird jedoch hartnäckig von offiziellen Vertretern bestritten. Es macht den Anschein, dass der Ordner versehentlich in das Konvolut eingefügt wurden.
Eine unklare Rolle spielte Beate Zschäpe, die offenbar mit der Sonderkommission Rechtsextremismus (Soko Rex) kooperierte: Sie mietete am 01. August 1996 eine Garage in Jena von einem Polizisten an, in der am 26.01.1998 die Bombenwerkstatt ausgehoben wurde. Am 28. September 1996 verriet sie die Namen der Beteiligten einer Kreuzverbrennung, darunter auch Uwe Böhnhardt.
Wurde Uwe Böhnhardt gewarnt, weil er ein Polizeispitzel gewesen ist? Böhnhardt sagte später seiner Mutter, dass er tatsächlich gewarnt wurde, und dass die Beweismittel von der Polizei in die Garage „hingelegt“ und „gefunden“ wurden.
A bill to prohibit this state and certain other governmental agents, employees, and entities in this state from assisting a federal agency in obtaining certain forms of data without a warrant; and to prohibit certain uses of certain data collected without a warrant.
Ein Gesetz um diesem Staat und bestimmten anderen staatlichen Akteuren, sowie Angestellten und Körperschaften in diesem Staat zu verbieten, einer Bundesbehörde dabei zu helfen, bestimmte Formen von Daten ohne richterlichen Beschluss abzuhören; und um den Missbrauch bestimmer Daten zu verhindern, die ohne richterlichen Beschluss gesammelt wurden.
Mitten im Abstimmungskampf über das Geldspielgesetz liessen sich Parlamentarier durch die Alpen fliegen. Und die Korruptionsrichtlinien?
Das US Empire des jungen 21. Jahrhunderts ist das mächtigste Imperium der Menschheitsgeschichte. Die imperialen Strategien zur Erhaltung dieser Macht haben in den letzten 100 Jahren ausgezeichnet funktioniert – ob in Europa, Russland, Japan oder dem Nahen Osten. Doch im alles überragenden Konflikt des 21. Jahrhunderts – dem des aufsteigenden Chinese Empire – sind sie schlicht und ergreifend zum Scheitern verurteilt. Mehr noch, sie könnten den Dritten Weltkrieg auslösen.
Pub throwing 'F*** the Royals' party on Harry and Meghan's wedding day to raise money for local foodbanks
The thought of public money paying for this wedding when people are actually hungry in this country is just something we couldn't bare
Eine Journalistin, die an Homöopathie glaubt, interviewt einen Arzt, der an Homöopathie glaubt und mit dem sie schon gemeinsam Bücher über Homöopathie geschrieben hat, in einem Special, das von einem Hersteller homöopathischer Produkte finanziert wird, zum Thema Homöopathie. Der Arzt hat gerade auf die Frage, ob die Mittel Nebenwirkungen haben, geantwortet: „Es sind keine Nebenwirkungen bekannt“, da unterbricht die „Focus Online“-Redaktion das Gespräch für eine kursiv geschriebene „Anmerkung“:
«Homöopathie gilt als nebenwirkungsfrei, weil die Arzneimittel so stark verdünnt sind. Trotzdem können auch sie unbeabsichtigte Nebeneffekte haben. Wer sich im Fall schwerer Krankheiten wie Krebs ausschließlich auf homöopathische Mittel verlässt, nimmt seinen Tod in Kauf.»
Mit anderen Worten: Wer homöopathische Mittel für Medizin hält, riskiert es zu sterben. Ja, das ist vielleicht ein nicht ganz zu vernachlässigender „unbeabsichtiger Nebeneffekt“ der Homöopathie oder des Glaubens an ihre Wirkung.
gestern wurde das neu polizeigesetz in bayern trotz vereinzelter proteste beschlossen. deutschland befindet sich nicht mehr auf dem WEG in einen polizei- und überwachungsstaat, deutschland IST nun einer.
die polizei wird künftig jederzeit gegen personen vorgehen können, die KEINE straftat begangen haben. sie wird dies tun können allein mit der begründung, dass sie glaube, die person KÖNNE eine begehen.
heißt: unliebsame bürger sind ab sofort umgehend und problemlos eliminierbar.
vorgehen heißt in diesem fall: die polizei darf der person, von der sie vermutet, dass sie eine straftat begehen wird, OHNE JEDES GERICHTSURTEIL aufenthaltsgebote und -verbote aussprechen, sie darf menschen UMSIEDELN, ihnen ohne begründung neue wohnorte zuweisen, sie darf menschen, die KEINE STRAFTAT begangen haben, elektronische fußfesseln anlegen, sie darf die konten dieser person sperren und sie damit lebensunfähig machen. und letztlich darf die bayrische polizei zukünftig menschen verhaften. einfach so. OHNE, dass diese irgendetwas getan hätten. dabei bleibt es nicht - gesetzlich darf dieser mensch bis an sein LEBENSENDE in haft gehalten werden. ohne, dass er irgendetwas verbrochen hätte.
das neue, faschistische polizeigesetz in bayern gilt als test - und soll in kürze in einem neuen, gesamtdeutschen repressions-gesetz umgesetzt werden.
"wir beschließen etwas, stellen das dann in den raum und warten einige zeit ab, was passiert. wenn es dann kein großes geschrei gibt und keine aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - schritt für schritt, bis es kein zurück mehr gibt."
- sagte einst jean-claude juncker, der unangefochtene chef der europäischen union. öffentlich. für jeden vernehmbar.
wir haben es so verdient. wir wollten es so. in kürze werden hunderttausende menschen auf den jetzt LEEREN straßen sein, um einer lederkugel zuzujubeln, hinter der 22 spieler herhecheln. während sie gleichzeitig ihre FREIHEIT verschenkten.
ihr werdet euch alle noch an diese zeit zurücksehnen, als euch nur einige dieser spinner und verschwörungstheoretiker auf facebook vor der welt warnten, die ihr euren kindern hinterlasst.
(Quelle: Markus Gelau auf Facebook)
(via Swissfondue)
Der Katholikentag in Münster zeigt erneut, dass von den Großkirchen ein Widerspruch gegen die Militarisierung der deutschen Politik nicht zu erwarten ist
Auch am vierten March against Monsanto & Syngenta am Samstag, 19. Mai 2018 demonstrierten rund 1500 Menschen für einen Paradigmenwechsel in der Agrarpolitik und damit gegen den Einsatz von hochgiftigen Pestiziden, Agrogentechnik und Patenten. Sie forderten eine ökologische und vielfältige Landwirtschaft, die der Ernährung und nicht dem Profit dient. Gleichzeitig wurde in Morges (VD) vor dem Monsanto Hauptsitz demonstriert.
The publication of this week’s open letter by leading academics protesting Google’s role in the military’s drone assassination program exposes the close partnership between the major technology giants and the US military/intelligence complex.
The letter, now signed by nearly 1,000 academics, declares that “Google has moved into military work without subjecting itself to public debate or deliberation, either domestically or internationally.” It adds, “While Google regularly decides the future of technology without democratic public engagement, its entry into military technologies casts the problems of private control of information infrastructure into high relief.”
Die Veröffentlichung des Offenen Briefes dieser Woche durch führende Akademiker, die gegen Googles Rolle im militärischen Drohnenmordprogramm protestieren, zeigt die enge Partnerschaft zwischen den grossen Tech-Giganten und dem militärisch/geheimdienstlichen Komplex der USA.
Der Brief, der jetzt von fast 1'000 Akademikern unterzeichnet wurde, erklärt, dass “Google sich zum Rüstungsunternehmen gewandelt hat, ohne sich vorher einer öffentlichen Diskussion oder Debatte zu stellen, weder im Lande noch auf internationaler Ebene.” In ihm wird hinzugefügt, dass “Während Google bereits regelmässig die Zukunft der Technik ohne jede demokratische öffentliche Beteiligung entscheidet, macht sein Betreten des Bereichs der Rüstungstechnologie die Probleme der privaten Kontrolle der Informations-Infrastruktur nun mehr als deutlich.”
Den Bericht gibt's hier. Siehe dazu auch: Google ist nicht mehr „nicht böse“. Den Offenen Brief gibt's hier.
Auf Google, WhatsApp oder Facebook ist niemand angewiesen; Beispiele für Alternativen:
DARPA LifeLog
LifeLog was a project of the Information Processing Techniques Office of the Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA) of the U.S. Department of Defense (DOD). According to its bid solicitation pamphlet, it was to be “an ontology-based (sub)system that captures, stores, and makes accessible the flow of one person's experience in and interactions with the world in order to support a broad spectrum of associates/assistants and other system capabilities”. The objective of the LifeLog concept was “to be able to trace the ‘threads’ of an individual's life in terms of events, states, and relationships”, and it has the ability to “take in all of a subject's experience, from phone numbers dialed and e-mail messages viewed to every breath taken, step made and place gone”. […]
The DARPA program was canceled in 2004 after criticism from civil libertarians concerning the privacy implications of the system.
(Quelle: Lexikon)
Facebook is an American online social media and social networking service company based in Menlo Park, California. Its website was launched on February 4, 2004, by Mark Zuckerberg, along with fellow Harvard College students and roommates Eduardo Saverin, Andrew McCollum, Dustin Moskovitz, and Chris Hughes.
(Quelle: Ebenfalls Lexikon)
Siehe dazu auch: With friends like these…
Mit zunehmender Eile plant Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Bundeswehr in der kommenden Legislaturperiode weiter aufzurüsten. Als konzeptionelle Grundlage soll hierfür die „Konzeption der Bundeswehr“ (KdB) dienen, die seit Ende April 2018 im Entwurf vorliegt. Mit der Begründung, die Landes- und Bündnisverteidigung sei in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt worden, propagiert die KdB faktisch eine Rüstungsoffensive gegen Russland. Dies dürfe jedoch nicht auf Kosten der Fähigkeiten für Militäreinsätze im Globalen Süden gehen, was schließlich in Forderungen mündet, buchstäblich in alle Richtungen zu rüsten – und dementsprechend auch Gelder bereitzustellen. Konsequenterweise forderte von der Leyen auf der Bundeswehrtagung am 14. Mai 2018, den Rüstungshaushalt trotz der hohen Steigerungen der letzten Jahre noch einmal in einer ganz anderen Dimension aufzuplustern.
Das neue bayerische Polizeigesetz hat eine scharfe Debatte ausgelöst. Doch nicht nur in Bayern erhalten Polizisten mehr Befugnisse.
Der Dokumentarfilm “The Cleaners” über Reinigungskräfte in den sozialen Medien: Wie man ethischen Grundsätze anhand der Videoaufnahmen von Saddam Husseins Exekution erklärt
Auf Google, WhatsApp oder Facebook ist niemand angewiesen; Beispiele für Alternativen:
Eine 22-Jährige stirbt an einem Herzinfarkt, nachdem sie beim Notdienst barsch abgewiesen worden war. In drei Städten finden Gedenkmärsche statt.
„Terroranschläge“ sollen Krieg im Innern und Außen rechtfertigen.
Elias Davidsson analysiert seit dem Ereignis des 11. September 2001 Terroranschläge. Er empfiehlt die Errichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission für die Aufklärung der sogenannten Anschläge der letzten zwei bis drei Jahre in Deutschland, darunter jene von München, Würzburg, Ansbach, Berlin und Münster. In seinem Buch „Der gelbe Bus“, das im April 2018 erschien, beschäftigt er sich mit den Ereignissen auf dem Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016. Ullrich Mies befragte den Autor nach seiner Motivation, dieses Ereignis genauer unter die Lupe zu nehmen.
Zunächst muss klargestellt werden, dass kein Gericht und kein Strafverteidiger die Akten über Amri zur Bewertung erhalten haben. Was uns erzählt wird, kann nicht nachgeprüft werden. Aber auch wenn man den juristischen Aspekt ausklammert, gibt es keinen Beweis, dass Anis Amri am Breitscheidplatz war, geschweige denn am Lenkrad des LKW saß. Aus den Gegenständen, die im LKW gefunden wurden, können keine eindeutigen Rückschlüsse auf ihren Besitzer gezogen werden. Sogar die im LKW gefundene Duldungsbescheinigung wurde auf einen anderen Namen ausgestellt. Ursprünglich erklärte die Polizei, Zeugen hätten gesehen, wie zwei Männer vom LKW flüchteten. Diese Berichte verschwanden innerhalb von Stunden. Wer waren diese Zeugen?
Die Außenpolitik der USA ist auf Eroberung von Rohstoffen und Absatzmärkten ausgerichtet.
Für die Studierenden gibt es keinen akuten Protestanlass. Alles wird schleichend und stetig etwas schlechter. Die Gefechte um Studiengebühren und um Bologna sind vorbei. Dagegen hätten die wissenschaftlich Beschäftigten allen Grund zum Aufruhr, vor allem im Mittelbau oder im sogenannten wissenschaftlichen Nachwuchs, aber auch die immer stärker überlasteten Professorinnen und Professoren, die zwischen Projektanträgen, Standardlehre und Verwaltungsaufgaben eigentlich keine Zeit mehr für echte Wissenschaft haben. Um es mit Rio Reiser und „Ton Steine Scherben“ zu sagen: Alles, was uns fehlt, ist die Solidarität.
The official said that they believed the directorate’s use of XKEYSCORE was “not permissible” under the Japanese Constitution, which protects people’s right to privacy.
Der Beamte sagte, dass sie glaubten, dass die Verwendung von XKEYSCORE durch die Abteilung durch die japanische Verfassung “nicht gedeckt” gewesen sei, die das Menschenrecht auf Privatheit schützt.
Klar, wie überall: Na, und?
Unsere Gesellschaft leidet an Sadistischer Persönlichkeitsstörung.
Die westliche Kultur ist zweifellos besessen von Regeln, Schuld, Unterwürfigkeit und Bestrafung. Mittlerweile ist offensichtlich, dass der Westen die unfreieste Gesellschaft der Welt ist. In Nordamerika und Europa wird fast jeder ununterbrochen überwacht: Menschen werden ausspioniert, beobachtet, ihre persönlichen Informationen werden unablässig angezapft und Überwachungskameras willkürlich eingesetzt. Das Leben wird synchronisiert und verwaltet — Überraschungen gibt es kaum noch. Das Imperium ist besessen von perversen Strafmaßnahmen. Andre Vltchek legt den Westen auf die Couch und diagnostiziert eine sadistische Persönlichkeitsstörung.
(via pr0gramm)
Syrien ist anders, als man uns glauben machen will.
Claudia Fahlbusch lebt als Texterin und Autorin in der Schweiz. Über Ostern reiste sie mit rund 20 anderen Interessierten nach Syrien. Sie stieß auf überwältigende Offenheit und Herzlichkeit bei den Einheimischen und entdeckte ein Land, das mit der medialen Darstellung hierzulande als „Herz der Finsternis“ wenig gemein hat. Ihre Eindrücke hat sie in einem Videotagebuch festgehalten und schildert sie im Interview mit Rubikon.
Für Samstag ist alles bereit: Die roten Becher aus London mit „Keep Calm and Carry On“ sind geputzt, Fish ´n Chips schlummern in der Tiefkühltruhe, irgendwo muss noch ein Union Jack im Schrank sein. Wenn Henry Charles Albert David of Wales und Rachel Meghan Markle sich ihr Ja-Wort zuhauchen, werden wir wie 3 Milliarden Andere gerührt vor dem Fernseher hocken.
Die Zahl der besonders Doofen schätzt Propagandist Bernhard Pötter also auf drei Milliarden. Er beweist jedoch Konsequenz: nachdem die Oliv-Grüne Partei nun schon der grösste Kriegstreiber ist, wird entsprechend nun auch Werbung für die Gegenaufklärung gemacht. Demokratische Machtkontrolle? Gleichheit aller Menschen? Wer braucht denn sowas! Doch nicht die Grünen, das sind doch keine Linken! Und so findet zusammen, was jetzt zusammen gehört.
Das CETA-Handelsabkommen mit Kanada ist von Deutschland und vielen anderen EU-Mitgliedstaaten noch nicht ratifiziert. Doch Teile des Abkommens werden bereits vorläufig angewandt. Unsere internationale Zusammenarbeit der letzten Jahre gegen CETA setzt sich weiter fort: Heute trägt unser Kollege Stuart Trew vom Canadian Center for Policy Alternatives (CCPA) unsere gemeinsame Kritik bei einer Konferenz zur Anwendung von CETA im kanadischen Halifax vor.
“Frieden geht!” Unter diesem Motto startet am Pfingstmontag vor der Waffenfabrik Heckler und Koch in Oberndorf am Neckar ein Staffellauf gegen Rüstungsexporte quer durch Deutschland. Zu dem Protest ruft ein breites Bündnis auf, dem auch Attac angehört. In 13 Tagen führt der Lauf durch mehr als 80 Etappenorte, um am 2. Juni nach 1100 Kilometern die politischen Entscheidungsträger*innen in Berlin zu erreichen.
Franziskus bestellte in dieser Woche die chilenische Bischofskonferenz nach Rom ein, nachdem er selbst „schwere Fehleinschätzungen“ im Fall des Bischofs Juan Barros eingeräumt hatte. Barros wird vorgeworfen, von den Taten des Priesters Fernando Karadima gewusst und diese ignoriert zu haben.
Im vergangenen Jahr wurden in Chile 22.500 Anzeigen wegen sexuellen Missbrauchs gestellt. Die meisten Opfer waren Kinder und Jugendliche.
Auf Google, WhatsApp oder Facebook ist niemand angewiesen; Beispiele für Alternativen:
Es haben nur noch nicht alle bemerkt.
Die unipolare Welt der US-Hegemonie ist beendet. Es haben nur noch nicht alle bemerkt. Bevor wir also diskutieren, was der Aufstieg Chinas bedeutet, sollten wir schleunigst die Scheuklappen abnehmen und die Welt betrachten wie sie aussieht, wenn man sie aus einer globalen Perspektive betrachtet, und nicht mit dem provinziellen Blick eines Westens, der sich fortgesetzt für den Nabel der Welt hält. Diese Zeiten sind vorbei.
Die Tagesschau betreibt viel Aufwand, um davon abzulenken, was sie alles verschweigt.
Die Tageschau, das Urgestein unter den deutschen Fernseh-Informationssendungen, ist ein Fels in der Brandung: pünktlich, sachlich, absolut zuverlässig. Oder? Ein zweiter Blick lohnt sich in diesem Fall. Und da wird jeder, der nicht unter unheilbarer Russland-Phobie leidet, Heiko Maas für die deutsche Polithoffnung unserer Zeit hält und Saudi-Arabien für einen absolut integeren Verbündeten, doch langsam misstrauisch. Wollen uns die Nachrichten-Macher eigentlich für so dumm verkaufen wie sie selbst offenbar sind?
Polizei und Co. erhoffen sich mehr Sicherheit, Wissenschaftler haben kaum Belege.
Den Bericht gibt's hier. Wozu braucht's da schon Belege? Überwacht wird schliesslich nur vorgeblich aus “Sicherheitsgründen”.
(Film: Überwachungssystem chinesischer Herstellung)
Bei der G20-Demo “Welcome to Hell” tarnten sich mehrere Zivilbeamte als gewaltbereite Protestler. Eine gängige Taktik, sagt die Polizei. Ein Beitrag zur Eskalation, sagen Kritiker.
Seit Jahren befinden sich die Bilanzen des US-Verteidigungsministeriums außer Rand und Band. Der Geldbetrag, über dessen Verbleib das Pentagon nichts Genaues zu sagen weiß, geht weit in den Bereich von Billionen von US-Dollar.
(Quelle: Stuttmann)
Der Druck auf Zuckerberg hat gefruchtet. Das Digital Forensic Research Lab des Atlantic Council wird künftig dank einer gerade vereinbarten Kooperation mit Facebook darauf achten, dass keine russischen Quellen über das soziale Netzwerk westliche Öffentlichkeiten mit Falschinformationen und Propaganda politisch beeinflussen können. Nur noch neutrale Informationen über die segensreichen Wirkungen der weltweiten Friedenseinsatze der Natotruppen und über die Gräueltaten der Regime, die aus humanitären Gründen beseitigt werden müssen, sollen uns erreichen.
Katie Harbath, Direktorin für Globale Politik und Regierungen von Facebook, sagte dazu laut einer Pressemitteilung des Atlantic Council: “Diese Partenrschaft wird sicherstellen, dass Facebook eine positive Rolle bei allen Wahlen rund um die Welt spielt.”
Auf Google, WhatsApp oder Facebook ist niemand angewiesen; Beispiele für Alternativen:
Eine konservative Stiftung feiert den Sieg der Faschisten mit einem Video. Der dreiste Umgang mit Verbrechen aus der Franco-Zeit sorgt für hitzige Debatten.
BfV leugnete V-Mann im Umfeld Amris
Mit der Entlassung von Sergei Skripal aus dem Krankenhaus an einen unbekannten Ort entstehen neue Fragen
Konspiration oder nur Kongruenz zwischen “Gesundheits- linken”, Kassenkonzernen und Klinikengroßkapital?
Am Dienstag erschien in der New York Times ein ebenso ausführlicher wie bemerkenswerter Bericht über die Rolle des Inlandsgeheimdiensts FBI bei den US-Präsidentschaftswahlen 2016. Die Motivation der Autoren und Redakteure ist unklar, aber sie zeichnen das Bild eines politischen Systems, in dem den Geheimdiensten, insbesondere dem FBI und der CIA, eine gewichtige, bisweilen sogar die entscheidende Rolle zukommt.
Was treibt Journalisten dazu zu, solche Panikmache zu veranstalten? Die Antwort auf diese Frage ist alarmieren: Es ist die schiere Not. Unter dem Druck, die nächste Geschichte noch weiter oben auf der Skandalisierungsskala zu platzieren, wird Panik gemacht, erden nicht haltbare allgemeine Schlussfolgerungen aus an sich spannenden technischen Details gezogen.
Obleute des Untersuchungsausschusses im Bundestag äußern sich zu aktuellen Meldungen – Hat das BfV das Parlament belogen?
Seit Wochen protestieren die Berichterstatter im spanischen Staatsfunk gegen Beeinflussung und massive Manipulation
GAMECHANGER is the annual conference of the European Centre for Press and Media Freedom on 28 -29 May 2018 in Leipzig. Its theme is the controversial role of new technology in the future of media freedom. In an interview with former WikiLeaks editor Sarah Harrison, who helped whistleblower Edward Snowden to escape to Russia, ECPMF debates the issues raised in her new book “Women, whistleblowing and Wikileaks“.
Die EU stellt erste Abwehrmaßnahmen gegen die US-Pläne in Aussicht, Iran-Geschäfte europäischer Firmen mit Strafen zu belegen. Wie die Union mitteilt, wird ein Gesetz (“Blocking Statute”) aus dem Jahr 1996 wieder in Kraft gesetzt werden, das es Firmen aus der EU untersagt, ihre Geschäftsbeziehungen zu Iran abzubrechen, um dadurch empfindlichen Strafzahlungen in den Vereinigten Staaten zu entgehen. Tatsächlich haben erste Konzerne aus Deutschland und anderen EU-Staaten bereits angekündigt, Aufträge aus Teheran zu annullieren, um ihr US-Geschäft nicht zu gefährden. Ähnliches steht möglicherweise auch deutschen Firmen bevor, die in Russland gewinnbringend tätig sind: Washington droht, die Einhaltung der am 6. April von US-Präsident Donald Trump angekündigten Sanktionen gegen einige russische Oligarchen und deren Konzerne auch von Unternehmen aus Deutschland und der EU einzufordern. Deutsche Regierungsmitarbeiter berichten von “so etwas wie Panikstimmung” unter russlandorientierten deutschen Unternehmern im eskalierenden globalen Handelskrieg.
Im traditionsreichen Berliner »SchwulenZentrum« findet die queere Jobmesse »Sticks&Stones« statt. Mit dabei allerhand Rüstungsunternehmen, Gentrifizierer und die Bundeswehr.
Dachverband der Leiharbeitsfirmen feiert 20jähriges Bestehen. Manager setzen aggressiv auf Wachstum der Branche. Gregor Gysi als Gastredner
Die Polizeisondereinheit „Blumberg“ ist für brutale Übergriffe berüchtigt. Bundesländer, die sie riefen, müssen sich vor Gericht verantworten.
Streit um die Teilnahme des kosovarischen Präsidenten Hashim Thaçi geht dem heutigen “Westbalkan”-Gipfel der EU in der bulgarischen Hauptstadt Sofia voraus. Der Gipfel ist anberaumt worden, um den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in der Region voranzubringen und die Vorbereitungen der “Westbalkan”-Länder auf den EU-Beitritt zu fördern. Berlin und Brüssel hatten sich nach einer ersten Welle wirtschaftlicher Expansion nach dem Zerfall Jugoslawiens nicht mehr für die Region interessiert, sehen sich nun jedoch zum Handeln veranlasst – denn Russland und vor allem China weiten ihren Einfluss in Südosteuropa aus. Der kosovarische Präsident Thaçi hat in der vergangenen Woche in Berlin vor einem “anti-westlichen schwarzen Loch” in der Region gewarnt. Thaçi selbst ist von einem Sonderermittler des Europarats schwerster Kriegsverbrechen und des Organhandels beschuldigt worden. Wegen seiner Anwesenheit nimmt Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy nicht am “Westbalkan”-Gipfel teil: Madrid erkennt die völkerrechtswidrige Abspaltung des Kosovo nicht an.
Julian Assange befindet sich in großer Gefahr. Äußerungen der ecuadorianischen Außenministerin deuten darauf hin, dass sich ihre Regierung womöglich darauf vorbereitet, dem WikiLeaks-Redakteur das 2012 gewährte politische Asyl zu entziehen und ihn den britischen Behörden zu übergeben, die ihn an die USA ausliefern würden.
Spionage-Software aus Deutschland wurde offenbar in der Türkei eingesetzt, um die Opposition auszuspähen. Das zeigt ein Bericht, der NDR, WDR und “SZ” vorliegt und von unabhängigen Wissenschaftlern bestätigt wurde.
Was die Demonstranten nicht wussten: Der “Marsch der Gerechtigkeit” und die CHP waren zu diesem Zeitpunkt Ziel einer professionellen Spähkampagne geworden, die ihren technischen Ursprung offenbar in Deutschland hat.
Der EU-Rat hat eine neue Richtlinie gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung befürwortet, mit der Kryptogeldkäufe aus der “Anonymität” geholt werden sollen. Finanzinstitute müssen Transaktionen jahrelang archivieren.
Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg beantragt für Zeugin zwei Monate Gefängnis – Hintergrund: Polizistenmord in Heilbronn
Die Weigerung der Anwältin, den Namen eines Informanten zu nennen, der die obigen Fragen beantworten könne, hat eine Vorgeschichte und resultiert vor allem aus dem Verhalten des Ausschusses selber. Tatsächlich hat der gar kein Interesse an Aufklärung.
Wie die Türkei und die von ihr angeheuerten Milizen den syrischen Distrikt mit Mafia-Methoden umgestalten. Zurückgeben an die “verbrecherische” Regierung Assad will man Afrin nicht
Das Bundesamt für Verfassungsschutz führte eine Quelle im Umfeld des späteren Attentäters. Das wirft die Frage auf, ob die Behörden doch schon vor dem Anschlag in Berlin mehr über die Pläne des IS-Terroristen gewusst haben.
Den Bericht gibt's hier. Darf ich die Frage mal eben beantworten?
Nicht nur der immer noch sogenannte “Verfassungsschutz” hat gewusst, wer Amri war und was er vorhatte. Sondern auch: das BKA, der Bundesnachrichtendienst, das LKA NRW, das LKA Berlin und vermutlich auch sonst jede entfernt tangierte “Sicherheitsbehörde”. “Verfassungsschutz”-Chef Maaßen hatte Amris Akte persönlich auf dem Schreibtisch.
Und die Behörden haben nicht nur davon gewusst. Sondern sie haben Amri tatkräftig geholfen, seinen Anschlag durchzuführen: er wurde in Ravensburg aus dem Knast entlassen, bekam einen Chauffeur gestellt, er wurde von gleich zwei LKAs gedeckt, das eine in NRW hat ihn protegiert, damit er nicht versehentlich verhaftet wird, das andere in Berlin hat die Akten gefälscht, damit es ihn nicht wegen Drogenhandels verhaften musste.
Als der Anschlag ausgeführt war, hatte Amri Hilfe, sonst hätte er es nicht nach Italien geschafft – wo er dann, ohne verhört zu werden, von zwei Rechtsextremen in Polizeiuniform eliminiert worden ist.
Sigmar Gabriel will für den Zugkonzern Siemens Alstom arbeiten. Das schädigt das Vertrauen in Politiker, sagt Timo Lange von Lobbycontrol.
Die Bundesregierung kündigt eine Aufstockung des Militärhaushalts bis 2025 auf gut 62,5 Milliarden Euro, mehr als das Eineinhalbfache des heutigen Wehretats, an. Wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Montag auf der Bundeswehrtagung sagte, müsse der deutsche Militärhaushalt zum 1. Juli 2025 rund 1,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreicht haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält sogar eine Aufstockung auf rund zwei Prozent des BIP für denkbar; das wären im Jahr 2025 rund 84 Milliarden Euro. Das Geld fehlte dann für wichtige gesellschaftliche Aufgaben, etwa für die Besserstellung von Arbeitslosen, beim Infrastrukturausbau oder im Bildungssystem. Ursache des dramatischen Kostenanstiegs ist die ehrgeizige Weltpolitik Berlins: Zu der Absicht, stets überall militärisch intervenieren zu können, kommt seit der Eskalation des Machtkampfs gegen Moskau der Wille hinzu, fähig zu sein, rivalisierende Großmächte niederzuringen. Die dazu aus Sicht der Bundesregierung erforderliche Aufrüstung verschlingt hohe Milliardensummen.
Jetzt freigegebene Dokumente beweisen US-amerikanische Versprechungen an Boris Jelzin, dass Russland Teil der neuen europäischen Sicherheitsstruktur werden würde
“Deutschland den Deutschen” oder “Der Esel im Pferdestall”
Ukrainischer Konsul in Hamburg: Nazi-Diplomat muss gehen
Der ukrainische Konsul in Hamburg wird wegen haarsträubender Posts auf Facebook suspendiert. Seine Freunde im Ministerium merkten nichts.
Ein neuer, raffinierter Angriff auf das Verschlüsselungprogramm zielt nicht auf die Verschlüsselung selbst, sondern auf eine falsche, jedoch weit verbreitete Konfiguration des zugehörigen E-Mail-Programms. Die Latte für die Angreifer ist allerdings hoch gelegt, Abhilfe bringen ein paar Klicks.
Das wird man noch in den Geschichtsbüchern nachlesen können. Bundesaußenminister Heiko Maas hat einen wichtigen diplomatischen Erfolg erzielen können. Hajo Seppelt darf zur WM nach Russland reisen. Eine Breaking News natürlich, die die Zuschauer im Stadion umgehend aus jener Lethargie befreit, in die sie sich durch das Verfolgen langweiliger Haushaltsdebatten begeben mussten. Steht nun eine schnelle Entscheidung an? Nein, der Russe wehrt sich noch.
Hajo Seppelt soll, sofern er denn russischen Boden betritt, durch ein Ermittlungskomitee befragt werden. Er würde dann als Zeuge in einem Strafverfahren gegen den Ex-Chef des Moskauer Anti-Doping-Labors Grigori Rodschenkow vernommen. Das ruft natürlich die Experten des ARD-faktenfinders auf den Plan, die Seppelt nun im Visier der russischen Propaganda sehen und damit einmal mehr offenbaren, dass es ihnen nicht um Fakten, sondern um plumpe Meinungsmache geht. Eine Nummer kleiner geht es in der aufgeheizten Gemengelage halt nicht mehr.
Seit er vor kurzem erfuhr, dass sein Misshandler mindestens 30 Jungen vergewaltigt hat, glaubt er seinen Erinnerungen.
314.800 Fachkräfte aus MINT-Berufen fehlen, beklagen Arbeitgeber. Die Lücke wäre ohne Flüchtlinge noch größer.
Die Propaganda gibt's hier. Da kann ich nur sagen: Fachkräfte händeringend gesucht!
Bist Du unter 25, hast eine Promotion in Informatik und zehn Jahre Berufserfahrung? Liegen Deine Gehaltsvorstellungen unter 1500 EUR und Du hast nichts gegen einen Zeitvertrag? Machen Dir unbezahlte Überstunden nichts aus, wenn nur alle tariflichen Zusatzleistungen konsequent vermieden werden? Arbeitest Du gerne als Scheinselbstständiger für den Subunternehmer der Personalvermittlung?
Dann stehen Deine Chancen gut, dass Du – ein paar Abstriche bei den Arbeitnehmerrechten und der Verzicht auf eine Altersvorsorge vorausgesetzt – eine Standardantwort auf Deine Bewerbungsschreiben bekommst! Denn so ist er, der Fachkräftemangel in Deutschland: es mangelt vor allem an Fachkräften in der Arbeitsmarktanalyse. Sonst wäre längstens aufgefallen, woran man einen echten Fachkräftemangel problemfrei erkennt:
An Vollbeschäftigung und an der explosionsartigen Steigerung des Lohnniveaus nämlich.
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz wirbt im ARD-Morgenmagazin für Hack Backs. Darunter versteht er Gegenschläge der deutschen Sicherheitsbehörden und ganz speziell seiner Behörden gegen ausländische Geheimdienste und Regierung. Cyberwar sei das noch nicht, man könne nämlich „viel machen im grauen Bereich“. Mal abgesehen davon, dass er im Folgenden von Science Fiction Visionen schwadroniert, die technisch durch seine Behörde schwerlich umsetzbar sein dürften, und abgesehen davon, dass die Befugnisse dafür gänzlich fehlen, sollten Sie wissen: Es geht mal wieder ums Geld: Die Abstimmung im Bundestag über den Haushalt, der auch das BfV betrifft, ist für Donnerstag dieser Woche angesetzt.
Den Bericht gibt's hier. Bei Leistungsnachweisen wie dem Stellen eines Chauffeurs für Anis Amri oder auch dem NSU-Fall gibt es wohl keinen Zweifel, dass der immer noch sogenannte “Verfassungsschutz” noch mehr Geld bekommen wird, nicht wahr?
What moral standing do we have after this outrage? And are we about to join another idiotic war, like feeble minions?
Welche moralische Position haben wir nach dieser Schandtat noch? Und sind wir dabei, bei einem weiteren idiotischen Krieg mit zu machen, wie schwachsinnige Lakaien?
Der WikiLeaks-Gründer hat seit sechs Wochen keinen Zugang zum Internet mehr und darf keine Besucher empfangen oder mit Journalisten sprechen
Den Bericht gibt's hier. Was Julian momentan am dringensten braucht – und verdient – ist unser aller Solidarität.
Patrick Brunschwig, Chefentwickler des beliebten PGP-Add-Ons für Thunderbird, arbeitete seit November daran, die Efail-Lücken zu schließen. Von der Empfehlung, nun auf PGP und S/MIME zu verzichten, hält er nichts.
Das Interview gibt's hier. Patrick hat vollkommen recht.
Folge 5: Gespräch mit Hedwig Richter, Historikerin.
The article of EFF is Fake News. The efail attack is working by loading remote content like pictures from the web – possibly without asking the user. This can be triggered by manipulated S/MIME or OpenPGP messages. If successful an attacker can access the source code of the mail.
The most stupiest thing one can do in this case is disabling encryption. Because then any attacker can access the source code of the message anyway. It's like trying to put out fires with gasoline. Instead, better disable loading of external pictures from the web – and not only because of efail. As an alternative, you can use mail clients, which do not load remote content at all. The clients of p≡p are working like this.
Enigmail does not have the issue any more for half of a year. p≡p never had the problem. This is why it is so important to keep your software up to date – especially when it's security related software!
Der Wirbel um das geplante bayerische Polizeiaufgabengesetz reißt nicht ab. Heftige Kritik kommt nun von einem Jura-Professor und einem profilierten Datenschützer.
Die Darstellung der EFF ist Fake News. Beim efail-Angriff geht es darum, dass in kaputten E-Mail-Clients Content wie Bilder aus dem Web nachgeladen wird – ggf. sogar ohne den Nutzer zu fragen. Das kann man nun mit manipulierten S/MIME- oder PGP-Nachrichten triggern. Dann erhält der Angreifer bei Erfolg Zugang zum Quelltext der Mail.
Das dümmste, was man da tun kann, ist die E-Mail-Verschlüsselung abzuschalten. Denn dann erhält jeder Angreifer so oder so Zugang zum Quelltext der Mail. Das ist der Versuch, Feuer mit Benzin zu löschen. Was man stattdessen tun muss (und nicht nur wegen efail) ist, das Nachladen von Bildern aus dem Web ganz auszuschalten. Alternativ kann man auch Mailclients nutzen, die niemals Content aus dem Web nachladen. Die Mailclients von p≡p sind von dieser Art.
Enigmail hat das Problem seit einem halben Jahr nicht mehr. p≡p hat das Problem nie gehabt. Wichtig ist also: aktuelle Clients einsetzen. Sicherheitssoftware muss man updaten!
In Gesprächen mit iranischen Regierungsvertretern am morgigen Dienstag strebt die Bundesregierung nach einer Lösung im Streit um das Atomabkommen mit Teheran. Hintergrund ist neben dem Versuch, die Interessen der deutschen Wirtschaft zu wahren, die Absicht, eine eigenständige Mittelostpolitik durchzusetzen; diese wäre, da Berlin in den Machtkämpfen mit Moskau und Beijing eng an der Seite Washingtons steht, von hoher Bedeutung, um den Berliner Anspruch auf eine führende Rolle in der Weltpolitik zu legitimieren. Während Kommentatoren die Bundesregierung befeuern, warnen vor allem der Bundeswirtschaftsminister und Industriekreise, man dürfe den Konflikt mit Washington nicht auf die Spitze treiben: Weil die Vereinigten Staaten der größte Absatzmarkt und der mit Abstand wichtigste Investitionsstandort deutscher Unternehmen sind, steht für den künftigen Wohlstand der deutschen Eliten viel auf dem Spiel. Umgekehrt droht die Industrie der EU-Staaten in Iran wegen der US-Sanktionen unwiderbringlich in Rückstand gegenüber China zu geraten.
Während in Griechenland ab 2019 neue Rentenkürzungen anstehen, leben schon heute weit über eine Million Rentner mit monatlich gerade einmal 364 Euro!
Julian Assange is in immense danger.
Es gibt rechtsextreme Verdachtsfälle im Verband der Reservisten – angeblich ohne Austausch mit dem VS. Stimmt das?
Das Wasser wird in dem kleinen Städtchen Vittel in Frankreich immer knapper. Das geht hauptsächlich auf das Konto des Konzerns Nestlé. Denn der verkauft mit großem Absatz das unter dem gleichen Namen “Vittel” bekannte Mineralwasser. Nun sollen die Bewohner der Stadt Vittel auch noch für 20 Millionen Euro eine Wasserpipeline bezahlen.
Von 2020 an soll es für alle Bürger, Firmen und Behörden Chinas ein digitales Punktekonto geben, das ihre Vertrauenswürdigkeit ausweist. Es wird die autoritäre Herrschaft automatisieren – und niemand widerspricht.
“We Know Where Your Kids Live”: How John Bolton Once Threatened an International Official
“Wir wissen, wo Deine Kinder leben”: wie John Bolton einen internationalen Beamten bedrohte
IAEA-Chefinspektor für Irans Atomanlagen tritt zurück
Der Chefinspekteur der Internationalen Atomenergiebehörde ist überraschend zurückgetreten. Der Schritt erfolgt zu einem kritischen Zeitpunkt – die USA haben sich aus dem Atomabkommen mit dem Iran verabschiedet.
Die Bürger bleiben außen vor und protestieren gegen die schrottreifen Atommeiler Tihange und Doel.
Am gestrigen Vatertag fand in München eine der größten Demonstrationen seit Jahren statt. Es ging um das von der CSU geplante neue Polizeiaufgabengesetz.
Geheimpläne zur verdeckten biologischen Kriegsführung freigegeben
Über Nazis wird viel zu viel geredet. Mit Neonazis viel zu wenig. Denn Neonazis sind Menschen – Menschen, die einer völlig kaputten und brandgefährlichen Ideologie anheim gefallen sind. Ihre politischen Parteien wie NPD und die sogenannte “AfD” sind brandgefährlich. Die Ausrede, es handelte sich bei Neonazis etwa um “besorgte Bürger”, ist leicht zu durchschauen. Um so wichtiger ist es, klar Position zu beziehen, wo auch immer Neonazis sich äussern. Aber nicht, indem man sie zum Verstummen bringen will. Sondern, indem man sie anspricht:
Ich nenne Neonazis immer auch Neonazis, ausnahmslos. Die sogenannte “AfD” hat als Propaganda-Methode, dass Neonazis nun auf keinen Fall mehr so genannt werden wollen. Schon deshalb ist es unumgänglich, Neonazis dann auch immer als solche öffentlich zu bezeichnen.
Ebenso wichtig ist es, in der Sprache genau zu sein. Man sollte auf keinen Fall Leute, die keine Neonazis sind, so nennen. Nicht alles, was politisch rechts ist, sind Neonazis. Man benötigt eine exakte Definition. Ich verwende die Folgende: Leute, die nationalistische Ideologie zeigen, und die Rassismus oder Kulturchauvinismus vertreten, nenne ich öffentlich Neonazis. Wenn sie mit der Lüge daherkommen, man würde so etwa den “Nationalsozialismus verharmlosen” oder jetzt schon alle Menschen, die eine “andere Meinung” vertreten, als Neonazis bezeichnen, dann erkläre ich jedesmal in aller Ruhe, dass die Kriterien Rassismus und Kulturchauvinismus sind: Rassismus ist, wenn man Menschen für schlecht hält aufgrund ihrer biologischen Abstammung, und Kulturchauvinismus ist, wenn man Menschen für schlecht hält aufgrund ihrer kulturellen Zugehörigkeit. Wer andere Menschen “Maximalpigmentierte” oder “Musel” nennt, diskriminiert. Wer einen Fall einer schlechten Person nimmt, und aus diesem Fall auf die ganze Gruppe schliesst – z.B., indem ein Vergewaltiger vorgezeigt wird, der Muslim ist, und dann wird gegen die Muslime argumentiert, weil “die vergewaltigen”, dann handelt es sich praktisch immer um Neonazis. Das sage ich dann auch sofort deutlich. Und wenn es wieder einmal bestritten wird, trage ich sofort die Definition vor, und weise darauf hin, dass das exakt Nazi-Argumentation ist.
Ruhe bewahren und nicht provozieren lassen sind wichtig – und vor allem auch, sich nicht abbringen oder aufhalten lassen. Neonazis erklärt man auch zehnmal – und wenn es sein muss hundertmal, dass es Neonazis sind. Man spricht sie IMMER auf ihre Schuld an, die sie so auf sich laden, indem sie dafür sorgen, dass immer Gewalt bis hin zum Mord verübt wird. Sie hören das meistens nicht gerne. Aber auch deshalb ist es notwendig.
Auf keinen Fall darf man sich auf die Argumentationslinien von Neonazis einlassen. Sondern bereits ihre Prämissen sind alle falsch. Wenn ein Nazi also ein Argument bringt, so ist immer notwendig, dass man zuerst hinterfragt, auf welcher Idee das Argument überhaupt basiert. Praktisch immer ist diese Idee bereits falsch. Deshalb geht man auf Argumente von Neonazis praktisch nie ihrer Logik folgend ein. Stattdessen überlegt man sich immer, was hier mit dem Argument ohne es zu sagen unterstellt wird, und thematisiert das.
Ich gebe Positionen nicht auf, wenn Neonazis sie gut finden – genauso wenig, wie ich sie aufgebe, wenn sie sie schlecht finden. Die “Meinung” von Neonazis besteht aus einem Sammelsurium von Irreleitungen durch eine hirnrissige und inhumane Ideologie. Sie spielt keinerlei Rolle in meinen eigenen Überlegungen. Die Trennung von Religion und Staat ist richtig. Ob Neonazis das gut finden, ist mir völlig gleichgültig. Dass man Menschen auf der Flucht hilft, ist richtig. Ob Neonazis das schlecht finden, spielt keine Rolle. Dass man Leute, die als Flüchtlinge kommen, sich dann aber wie die Axt im Walde verhalten, wieder rausschmeisst, ist richtig. Egal ob das Neonazis gut finden. Dass man Menschen in Not nie abweist, ist richtig. Egal ob das Neonazis schlecht finden. Und so weiter. Es ist wichtig, Neonazi-Argumente nie in eigene Überlegungen mit einzubeziehen, weder positiv noch negativ. Genauso wichtig ist es, dass Neonazi-Argumente keine Rolle spielen, wenn man mit Nicht-Nazis diskutiert. Ich bewerte niemand positiv, weil er inhaltlich Nazis widerspricht. Ich bewerte niemand negativ, weil er inhaltlich mit irgend einer Position eines Neonazis übereinstimmt, die nicht in Rassismus oder Kulturchauvinismus begründet ist. Es ist sehr wichtig, das so zu handhaben. Denn das erste, was wieder aufhören muss, ist, dass Neonazis die Diskussion bestimmen. Deppen-Ideologen wie “AfD”ler sind die letzten, denen man so viel Einfluss zugestehen sollte.
Kein Kopftuch, keine Kippa, kein Kreuz – an den Berliner Schulen herrscht das Neutralitätsgesetz. Doch das Gesetz wirkt nicht neutral, sondern diskriminiert vor allem gläubige muslimische Frauen, die ein Kopftuch tragen möchten. Deswegen muss das Gesetz weg.
Den Artikel gibt's hier. Das sehe ich ganz anders.
Ich finde das Gesetz sehr gut. Ein säkularer Staat tut Not. Statt Kreuze in Bayern und Kopftücher in Berlin braucht es eine vollständige Trennung von Staat und Religion.
Ein Hindernis für Emanzipation sind allenfalls gläubige Männer und Frauen bisher gewesen. Was die Nazis dazu sagen, ist hierfür unerheblich.
Berlin sucht den Bruch des Atomabkmmens mit Iran durch Washington zur Verstärkung des Drucks auf Teheran zu nutzen. Man wolle zwar weiterhin an dem Abkommen festhalten, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens am Mittwoch veröffentlicht haben. Doch müsse die iranische Regierung sich bereiterklären, ihr Raketenprogramm und ihre regionalen Einflussbemühungen einzuschränken. Die Wiedereinführung der US-Sanktionen erlaubt es Berlin, ihren anhaltenden Druck auf Teheran als Kriegsvermeidung zu maskieren. Zugleich heizen die US-Sanktionen gegen Iran den Machtkampf zwischen EU und USA weiter an. Allein dem Airbus-Konzern drohen durch den erzwungenen Boykott Geschäfte in einem Wert von 16 Milliarden Euro verloren zu gehen. Kommentatoren raten, sich zur Wehr zu setzen: “Weltmacht wird man nicht im Seminarraum.” Unterdessen heizt Israel die eskalierenden Spannungen mit Überfällen auf Syrien weiter an.
That identification process has two stages: an initial screening phase, in which a “crime intelligence analyst” subjectively decides whether the police records, like arrest reports and field interview cards, associated with an individual are “relevant” enough to move them to a “workup” phase. The “workup” involves software provided by Palantir that pulls data on criminal history and affiliations, and from license plate readers and social media networks, and uses it to create a “chronic offender score” for the individual.
Jener Identifikationsprozess hat zwei Stufen: eine erste Raster-Phase, in der ein “Verbrechensaufklärungs-Analytiker” subjektiv entscheidet, ob Polizeiakten wie Festnahmeberichte oder Gesprächsnotizen über Ansprachen einer Person “relevant” genug sind, jene für eine “Aufbauphase” heranzuziehen. Die “Aufbauphase” beinhaltet den Einsatz von Software von Palantir, die Daten aus Kriminalaufzeichnungen und angegliederten Systemen heranzieht, sowie welche, die aus der Nummernschilderkennung und der Überwachung von Social Media stammen, und sie verwendet, um eine “Punktebewertung für chronisch Auffällige” für die entsprechende Person zu erstellen.
Dschihadisten okkupieren kurdische Dörfer. Aufstand gegen türkische Besatzung in Al-Bab
Er verwaltet die Ersparnisse von Millionen Anlegern, ist Europas größter Aktionär – und seine langen Arme reichen bis in Regierungen. Wie der Finanzkonzern Blackrock zum mächtigsten Unternehmen der Welt wurde.
Als Geschichtslehrer muss man nicht lange suchen, um zu erkennen, wie Zensur in diesem Land angewandt wird, um kritisches Denken und die Berücksichtigung verschiedener Standpunkte zu unterdrücken – auch um letztlich die Massen zu kontrollieren, damit sie eine bestimmte Haltung einnehmen. Die Tatsache, dass Facebook diese Seite gesperrt hat, bestärkt meinen Verdacht, dass hier größere, mächtigere Strukturen am Werk sind, die versuchen, das öffentliche Bildungswesen zu demontieren.
Auf Google, WhatsApp oder Facebook ist niemand angewiesen; Beispiele für Alternativen:
Anarchie ist das Grundthema der Miniserie von Serena Nebo. Doch im Kern geht es um konkrete Schritte, die die Menschen jetzt und hier unternehmen könnten, damit es allen besser geht und das enorme …
Es gibt sie noch, oder wieder: Journalistinnen und Journalisten, die gegen Gleichschaltung, Zensur und die verantwortlichen Programmdirektionen rebellieren – zumindest beim spanischen Staatsfernsehen RTVE. Der „schwarze Freitag“ 11. Mai 2018 war der dritte dieser Reihe, in der Journalistinnen und sie unterstützende Journalisten komplett schwarz gekleidet vor die Kameras traten. Im Protest gegen Zensur, ungleiche Bezahlung und einen weiteren ganzen Katalog von Alltäglichkeiten, inklusive der Produktion von Fake News.
Zum Stand der Polizeigewalt in Deutschland
Natürlich: Die beteiligten Polizisten hätten, später einmal – vielleicht – ihren Enkeln erzählt, sie hätten ja „nur“ Befehle ausgeführt, und die zuständigen Behörden-Mitarbeiter, sie hätten ja nur eine Vorschrift umgesetzt. Wenn die schwangere junge Frau aus Nigeria von ihnen aus dem Krankenhaus in den nächsten Flieger verbracht worden wäre, um in Italien auf die Straße geworfen zu werden. Solche künftigen sogenannten Gewissenskonflikte sind Befehlsempfängern wie Bürokraten diesmal erspart geblieben – weil das Personal des Krankenhauses den polizeilichen Zugriff verhinderte.
Premier mit überwältigender Mehrheit gewählt – Idee Vereinigter Staaten von Europa bezeichnet er als “Albtraum”
Hernani Marques ist Experte für Computersicherheit. Er sagt: «Es wird nie ein elektronisches Abstimmungssystem geben, das absolut sicher ist». Aber die Meinungen unter IT-Fachleuten sind geteilt.
Anis Amri kam nach Deutschland, um im Auftrag des IS zu morden. Die Sicherheitsbehörden hatten den Terroristen von Beginn an im Visier. Das belegen tausende interne Dokumente zum Fall. Warum hielt ihn niemand auf?
Den Artikel gibt's hier. Ja, warum wohl? Von Aufhalten kann ja wirklich keine Rede sein, wenn er vom deutschen Geheimdienst “Verfassungsschutz” auch noch einen Chauffeur gestellt bekam. Amri wurde nicht nur aus dem Gefängnis in Ravensburg entlassen, sondern er wurde von verschiedenen Polizeien gedeckt, so dass er seinen Anschlag ungehindert durchführen konnte.
Bundeskanzler Walter Thurnherr hat nach eigener Aussage mehr Vertrauen ins E-Voting als in jedes andere System, das er auf seinem Computer verwendet. Dagegen ist nichts einzuwenden. Schliesslich gibt ihm die Glaubens- und Gewissensfreiheit nach Artikel 15 unserer Bundesverfassung das Recht, zu glauben, was immer er mag. Und wie es in der Präambel so schön heisst, ist nur frei, wer seine Freiheit gebraucht. Nur: Was unser oberster Beamter im Zusammenhang mit E-Voting glaubt oder nicht, ist vollkommen unerheblich. Wichtig ist nur das Vertrauen des Souveräns.
Sibylle Berg Exklusivinterview: pretty Easy privacy. Mit digitaler Verschlüsselungssoftware gegen allseitige Überwachung.
Durch das neue Geldspielgesetz sollen Schweizer Casinos Geldspiele auch im Internet anbieten können. Ausländische Angebote sollen dagegen gesperrt werden. Nationalrat Franz Grüter sieht durch diese «Zensur» die digitale Freiheit gefährdet und spricht sich klar gegen die Bevormundung aus.
Kritische Nachfragen, warum er dann rigide an der “Politik der schwarzen Null” und der harten Griechenland-Linie seines Vorgängers festhalte, wollte Scholz anschließend nicht beantworten. Er brach das Gespräch mit den Worten “Isch over!” ab und rollte wütend davon.
Den, äh, “Bericht” gibt's hier.
Trump lässt den Atomdeal mit dem Iran platzen - und zündelt mit dem Weltfrieden.
Was in vielen Medien salopp als "Ausstieg" bezeichnet wird, ist in Wahrheit ein schwerer Völkerrechtsbruch der USA - wieder einmal. Der Vertrag wurde vom UNO-Sicherheitsrat ratifiziert und sieht ein strenges Verfahren für den Ausstieg vor. Und Nachweise dafür, dass ein Beteiligter den Vertrag tatsächlich gebrochen hat. Vor einer fairen Prüfung aber scheut Trump zurück – es könnte ja dabei herauskommen, dass der Iran unschuldig ist. Der US-Präsident will keine Gerechtigkeit, er will den Krieg.
Nach dem offiziellen Verzicht Tansanias auf Entschädigung für deutsche Massenverbrechen in der Kolonialzeit dringt die Bundesregierung auf die Einstellung des Herero-Nama-Entschädigungsprozesses in New York. Vertreter der Herero und der Nama, deren Vorfahren Opfer des deutschen Kolonialgenozids in Südwestafrika waren, haben Deutschland im Januar 2017 vor einem Gericht in New York verklagt. Sie fordern, dass Berlin ihnen eine angemessene Entschädigung zahlt. Die Bundesregierung bietet nur unverbindliche Hilfszahlungen und die Förderung von “Erinnerungskultur” an. Das Vorgehen entspricht im Detail der Methode, mit der Berlin Entschädigungsforderungen griechischer Überlebender von NS-Massakern abgewehrt hat: Die Regierung hat zugesagt, einen “Zukunftsfonds” mit einer Million Euro pro Jahr für “Erinnerungsprojekte” auszustatten; die Opfer und ihre Nachfahren gehen meist leer aus. Dasselbe droht den Herero und Nama. Das Land, das die Deutschen im Verlauf des Genozids ihren Vorfahren entrissen, gehört heute oft Nachfahren der Kolonialisten.
American torture is back in the news again as Gina Haspel, President Donald Trump’s pick to head the Central Intelligence Agency, prepares for what could be a rocky Senate confirmation hearing with some tough questions about her role overseeing a secret torture prison in Thailand and destroying tapes of brutal detainee interrogation sessions.
Die US-amerikanische Folter ist wieder in den Nachrichten, während Gina Haspel – Kandidatin von Präsident Donald Trump für das Amt als CIA-Chefin – sich auf eine schwierige Anhörung zur Bestätigung im Senat vorbereitet, bei der einige harte Fragen über ihre Rolle als Leiterin einer geheimen Foltereinrichtung in Thailand und über die Zerstörung von Aufzeichnungen der dortigen brutalen Foltersessions erwartet werden.
Unterbezahlte Handwerker, Postmitarbeiter unter Drückebergerverdacht – und ausgerechnet Wolfgang Clement soll den Schlichter geben.
An US-amerikanischen Arbeitern wird ein verdeckter Genozid verübt.
In den USA grassiert eine Drogenepidemie. Sagt sogar Donald Trump. Und präsentiert eine geniale Lösung: Todesstrafe für kriminelle Drogendealer! Tja, wenn das einzige Werkzeug ein Hammer ist, ist jedes Problem ein Nagel. James Petras nimmt Ursachen und Wirkung der Massenabhängigkeit genauer in Augenschein und entdeckt den wahren Skandal.
Die NATO will angeblich Frieden schaffen — mit immer neuen Waffen.
Die deutsche Regierung will die Bundeswehr aufrüsten; die „Verteidigungs“-Ministerin fordert immer noch mehr, und schon jetzt stirbt all 14 Minuten ein Mensch durch eine Waffe „made in Germany“. Ein monströses Militärbündnis, das rund 12 mal so viel für Rüstung ausgibt wie sein größter angeblicher Gegner Russland, hat derzeit nur das eine im Sinn: noch mehr Waffen. Zeit, Uncle Sam und seinen devoten Michel zum Therapeuten zu schicken!
Scharmützel im griechischen Grenzgebiet, der Einmarsch in Syrien: Die Türkei bricht laut Experten Völkerrecht. Trotzdem darf ThyssenKrupp U-Boote an Ankara liefern.
Den Bericht gibt's hier. Und warum auch nicht? Was kann schon schiefgehen?
Einfach reinklicken und geniessen; hier gibt's einen Screenshot:
Die Aktion “Reconquista Internet” will den Hass im Internet entmachten.
Falcón zeigt sich vor Medien als neoliberaler Musterschüler. Privatisierungen, Kredite unter IWF-Aufsicht und Einladung an Trump zu “humanitärer Hilfe”
Den Bericht gibt's hier. Überraschung!
Trump kündigt Atomabkommen mit Iran – Ein Kommentar
Eklat im Brandenburger Landtag: Bei einer Pressekonferenz entzog die AfD-Fraktion einem “Bild”-Reporter am Dienstag das Fragerecht. Aus Protest verließen die Journalisten den Raum. Die Landespressekonferenz nannte das Vorgehen der AfD “absolut inakzeptabel”.
There is a reason why no security standards for online voting exist: After $100 million dollars in research and years of effort, NIST, the U.S. cybersecurity standards body tasked with examining the issue, concluded that online voting is impossible to secure.
Es gibt einen Grund, weshalb es keine Sicherheitsstandards für evoting-Systeme gibt: Nach einer Investition von 100 Millionen Dollar in Forschung und jahrelangen Bemühungen kam die US-Cybersecurity-Standardisierungsbehörde NIST, die mit der Untersuchung dieser Sache beauftragt war, zum Schluss, dass es unmöglich ist, evoting sicher zu machen.
Den Bericht gibt's hier. Weiss es der Bundesrat wirklich besser?
Ja, Ihr habt schon richtig gelesen: eine breite Front von schweizer Künstlerinnen und Künstlern will das Internet zensieren. Der Grund: sie erhoffen sich mehr Geld über mehr Kontrolle, was im Netz gezeigt werden darf und was nicht. Das ganze läuft im Rahmen der Aktion für das Geldspielgesetz. Das schweizer Geldspielgesetz enthält die Regelung für eine Internetzensur in der Schweiz über Netzsperren.
Fragt sich, ob die Künstler hier zuende gedacht haben. Denn einmal eingeführt, so lassen sich staatliche Zensurmassnahmen natürlich nicht nur für den Schutz des Geldbeutels von Künstlern nutzen. Sondern es geht darum, dass der Staat die Meinungs- und die Kunstfreiheit immer dort einschränken kann, wo er die Interessen, die er vertritt, verletzt sieht.
Die Künstler sollten sich also fragen, was daraus erwachsen wird, wenn man dem Staat die Möglichkeit der Zensur einräumt. Ein Blick in die Geschichte der Zensur in unterschiedlichen Staaten könnte eine solche Frage sehr schnell beantworten…
Falls Ihr Künstlerin oder Künstler seid, und in einem dieser Vereine und Verbände Mitglied, so wird es Zeit, dass Ihr mit Eurem Verein oder Verband redet, und ihn auf das Problem hinweist:
Dieser Aufruf wird initiiert von Suisseculture. Mitglieder des Dachverbands sind:
AdS Autorinnen und Autoren der Schweiz
ARF/FDS Verband Filmregie und Drehbuch Schweiz
ASSITEJ association suisse du théâtre pour l’enfance et la jeunesse
Danse Suisse
GSFA/STFG GROUPEMENT SUISSE DU FILM D'ANIMATION
impressum Die Schweizer Journalistinnen
ProCirque schweizerischer berufsverband der zirkusschaffenden
Pro Litteris Fürsorge-Stiftung
SBF Schweizer Berufsfotografen und Fotodesigner
SBKV Schweizerische Bühnenkünstlerverband
SGBK Schweizerische Gesellschaft Bildender Künstlerinnen
SIG Schweizerische Interpreten Genossenschaft
SMV Schweizerischer Musikerverband
SSA Société Suisse des Auteurs
ssfv Schweizer Syndikat Film und Video
SSM Schweizer Syndikat Medienschaffender
Fondation SUISA Stiftung für Musik
SUISSIMAGE
syndicom die Gewerkschaft Medien und Kommunikation
UNIMA Suisse Vereinigung Figuren- und Puppentheater
USPP Union Suisse des Photographes Professionnels
vfg Vereinigung fotografischer GestalterInnen
VISARTE berufsverband visuelle kunst schweiz
Sonart Musikschaffende Schweiz
Weitere unterstützende Organisationen
Pro Kultur Kanton Zürich
Die Schweizer Sektion von Amnesty International unterstützt das Referendum gegen die Änderung des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts. Die vom Parlament beschlossenen Änderungen ermöglichen unverhältnismässige Eingriffe in die Grundrechte der Versicherten, insbesondere in das Recht auf Schutz der Privatsphäre.
Fitbit führt neue Features ein – zum Messen der Menstruation
Lange forderten die Nutzer von Fitbit die Möglichkeit, ihren Menstruationszyklus messen und protokollieren zu können. Dieser Nachfrage ist der Hersteller nun nachgekommen.
Nee, is klar. Das ist das, was wirklich alle Nutzer immer schon wollten!
„Journalisten sollten an und für sich kein Interesse daran haben, irgendeine Seite zu dämonisieren bzw. zu entmenschlichen“, sagt Aktham Suliman im Interview mit den NachDenkSeiten. Der syrische Journalist warnt davor, dass Medienvertreter sich in Kriegen bewusst oder unbewusst selbst einer Konfliktpartei zurechnen. Dann, so der ehemalige Deutschlandkorrespondent für den arabischen TV-Sender Al Jazeera, müsste man den Begriff „Schreibtischtäter“ mit „neuen Inhalten füllen“. Ein Interview über die Berichterstattung zu Syrien, Erzählungen in den Medien, die nicht in Einklang zu bringen sind und den Gebrauch des gesunden Menschenverstandes, wenn es darum geht, die journalistische Berichterstattung einzuordnen.
Erklären Sie einem Bundesbürger, warum die Salafisten in Deutschland eine Gefahr darstellen, wenn sie ihre symbolische Scharia-Polizei auf die Straße schicken, während deren Brüder in Syrien eine „Befreiung“ sein sollen, wenn sie mit Waffengewalt die totale Kontrolle über ganze Gebiete mit Hunderttausenden von Menschen wie Ost-Ghuta übernehmen; oder warum etwa ein deutscher Dschihadist als „Freiheitskämpfer“ gilt, wenn er in Syrien kämpft und dann zum „Gefährder“ wird, wenn er nach Deutschland zurückkehrt. Oder versuchen Sie einfach folgenden Satz westlicher Politiker zehnmal hintereinander zu sagen, ohne zu lachen: „Wir werden Syrien mit Hilfe von Saudi-Arabien demokratisieren“.
Tribute: Wie der Wohlfahrtsstaat für Konzerne den Kapitalismus künstlich am Leben hält.
Der jüngst vorgestellte EU-Haushaltsentwurf für die Jahre 2021 bis 2027 sieht steigende Ausgaben für Rüstung und militärische Infrastruktur vor. Dazu werden geschickt bestehende Regularien umgangen
Deutschland hat den größten Niedriglohnsenktor Westeuropas: Dem “Atlas der Arbeit” zufolge haben Millionen Beschäftigte hierzulande keine unbefristete Vollzeitstelle und auch Zwangsarbeit nimmt zu. Dennoch gibt es laut Bericht auch gute Aussichten für Arbeitnehmer.
Es geht um Werte und das Selbstverständnis von Journalismus: Die ehemalige ARD-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz sieht die Seriosität gleich an mehreren Fronten bedroht, wie sie im Interview genauer schildert: “Alles, was sich abseits des ‘Mainstreams’ bewegt, ist suspekt.”
„Giftgas“ und „Hate Speech“ zum Trotz – ein großer Teil der Meinungsmache läuft ins Leere: Aktuelle Umfragen belegen eine ausgeprägte Medienkompetenz bei vielen Bürgern und eine große Sehnsucht nach deutsch-russischer Annäherung. Nur die Parteien trauen sich noch nicht, diese Stimmungen zu nutzen.
Ziel war der Präsidentenpalast, wo sich angeblich Huthi-Führer getroffen haben sollen. Opfer sind Zivilisten
Den Bericht gibt's hier. Wie üblich beim Bomardierungspraktikum…
Deutschland wird keine Entschädigung für seine Massenverbrechen in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Ostafrika zahlen und stattdessen koloniale Prachtbauten in Tansania restaurieren lassen. Das ist eines der zentralen Resultate der ersten Afrikareise von Außenminister Heiko Maas (SPD). Im vergangenen Jahr waren Forderungen laut geworden, Berlin solle die Nachfahren der Opfer des Maji-Maji-Kriegs entschädigen, in dem die deutschen Kolonialtruppen mutmaßlich 180.000, möglicherweise bis zu 300.000 Einwohner ihrer Kolonie umbrachten. Tansanias Außenminister, dessen Regierung von deutschen Entwicklungsgeldern abhängig ist, hat Maas nun zugesagt, keinerlei Entschädigung zu verlangen. Zudem verzichtet er auf die Rückgabe geraubter Kulturgüter. Berlin, das sich zur Zahlung von Entschädigungen nicht in der Lage sieht, will jetzt die Restaurierung deutscher Kolonialbauten in Tansania finanzieren. Zudem hat Maas in Daressalam der Askari gedacht - afrikanischer Söldner, die sich an der Seite deutscher Kolonialtruppen an deren Vernichtungsfeldzügen beteiligten.
Der mutmaßliche spätere Attentäter vom Breitscheidplatz war fest im Fokus der Ermittler. Dem Abgeordnetenhaus fehlen immer noch Akten
Rüsten für den Dritten Weltkrieg – ein urgrünes Projekt. Denn was kann schon die Umwelt besser schützen als Bomben, Granaten und umweltfreundliche Mini-Nukes? ;-) Der Leo 2, er fährt auch mit Rapsöl! Deshalb sorgt diese Partei, die den Namen Petra Kelly vollständig verdrängt hat, für Ordnung in der Waffenbeschaffung:
Auch die Grünen machen weiter Druck. Nach dem „Fehlstart für die Zusammenarbeit bei der Rüstung“ müsse die Kommission verhindern, dass ein undurchsichtiger militärisch-industrieller Komplex entstehe, so Giegold. Der Abgeordnete warnt: In Deutschland führe der Mangel an Transparenz und Wettbewerb bereits zu „aufgeblasenen industriellen Kapazitäten, Interessenkonflikten, Korruption und am Ende zu desolater Ausstattung wie bei der Bundeswehr“.
Seht Ihr? Her mit den Waffen! Aber selbstverständlich ordentlich, wie es sich für eine deutsche Partei gehört! Schliesslich wollen wir doch alle, dass die deutsche Armee bestens gerüstet ist, wenn es wieder einmal gegen den Russen geht. Und diesmal nicht vergessen: Winterkleidung einpacken!
Jetzt kommt schon – ein Bisschen Russlandhetze geht immer! Das findet auch der TAZ-Agitprop-Experte und olivgrüne Kriegstreiber Klaus-Helge Donath, und zieht gleich mal vom Leder:
Russland und Putin sind eine gefährliche Herausforderung für unseren Teil der Welt. Von außen lässt sich das System nicht reformieren.
Ja, sowas – “von aussen lässt sich das System nicht reformieren” – hat da einer etwa Missionsgedanken? ;-) Aber klar doch, schliesslich muss die NATO im Interesse des US-Imperiums Russland erobern! Donath schwadroniert schon mal, was dann passieren würde:
Das würde der Herrschaft der Geheimdienste im Innern ein Ende bereiten.
Glücklicherweise ist das im Grünen Deutschland ganz anders, nicht wahr? Hier gibt es keine Massenüberwachung, der NSU-Fall wurde lückenlos aufgeklärt, im Falle Amri gab es keinerlei Probleme, und als die NSA hier beim Spionieren erwischt wurde und der BND der CIA zugearbeitet hat, da hat man das sofort abgestellt! Oder? ;-)
“Herr Doktor, Herr Doktor!” Erschrocken hielt eine Mitarbeiterin der “Tagesschau” ein Blatt Papier in die Luft. “Herr Doktor, hier ist ein Strafbefehl vom Gericht. Sie sollen sich stellvertretend für die Redaktion bei Gericht einfinden.” Der Chef der “Tagesschau”, Dr. Kai Gniffke, setzte die Lesebrille auf und las vor: “Sie werden beschuldigt, die TV-Zuschauer zu enteignen. Seit Jahren stecken Sie die TV-Gebühren ein und sind laut Staatsvertrag ‘Zur Wahrheit verpflichtet’. Da Sie aber wie zum Beispiel in der Syrien-Berichterstattung Unwahrheiten verbreiten, nehmen Sie zwar das Geld der Zuschauer, liefern aber nicht das, was sie liefern müssten. Mit diesem Akt der Wahrheitsverweigerung enteignen Sie faktisch den Gebührenzahler. Enteignungen, sagt das Grundgesetz, sind aber ‘nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig’.” Schwer atmend las Doktor Gniffke die Unterschrift vor: “Friedhelm Klinkhammer, stimmt, der Mann ist Jurist, aber nicht so voll wie Heiko Maas. Denn der hat auf SPD-Karriere studiert, und der muß es wissen. So lange ich dessen Meinung über Enteignungen in Syrien eins-zu-eins verbreite, kann mir nichts passieren.” Sprach´s, und nahm ein Bündel Gebührenbescheide mit auf´s Klo.
Mit einer Dauer von fünf Jahren und Kosten von 64 Millionen Euro handelt es sich um einen der größten Prozesse in der deutschen Rechtsgeschichte. Kommentare haben ihn deswegen mit dem Auschwitz-Prozess verglichen, der in den 1960er Jahre erstmals das Schweigen über den Holocaust durchbrach und nachhaltige Auswirkungen auf das Denken der jüngeren Generation hatte.
Doch der NSU-Prozess hat nichts dergleichen vollbracht. Während er voraussichtlich mit Schuldsprüchen für die fünf Angeklagten enden wird, haben das Gericht und die Generalbundesanwaltschaft alles getan, um das Umfeld und die Rolle der Sicherheitskräfte auszublenden, die das ungestörte Morden erst ermöglicht haben.
It appears that one thing the EU Commission is good at doing is pushing silly one-sided online surveys that seem uniquely designed to get people to answer in a manner that blesses whatever awful policy the EU Commission has already decided to adopt. The latest is, once again, an attempt to massively censor the internet.
Es sieht so aus, als gäbe es eine Sache, in der die EU-Kommission gut ist, und zwar darin, dämliche einseitige Online-Umfragen durchzuführen, die dazu ausgelegt sind, Leute dazu zu bringen, in einer Art und Weise zu antworten, dass jede wie auch immer fürchterliche Politik damit bestätigt wird, die die EU-Kommission zuvor bereits zur Umsetzung beschlossen hat. Die neueste ist, wieder einmal, der Versuch, das Internet massiv zu zensieren.
Soweit ich weiss, hat Trump den Deal eingehalten. Clinton hatte sich damals von einer Praktikantin einen blasen lassen. Darauf ein herzhaftes:
Na, und?!
Können wir uns bitte wenigstens in Europa noch etwas anderem zuwenden als der verlogenen Moral des Landes mit der grössten Pornoindustrie der Welt, den obszönsten Mordszenen im Kino und der Heuchelei und puritanischen Empörung, falls eine weibliche Brustwarze zu sehen ist?
Es reicht doch wirklich, wenn wenigstens das in den USA bleibt!
Polizei von South Wales verteidigt den Einsatz, der zum Schutz von Großveranstaltungen wichtig wäre, die “mögliche terroristische Ziele” seien
(Quelle: CCC München)
Der US-Präsident macht Wahlkampf bei der Waffenlobby NRA und wirft Frankreich zu strenge Waffengesetze vor, die mitverantwortlich seien für die hohe Zahl von Anschlagsopfern
Den Bericht gibt's hier. Die Terrorlüge darf heute für alles mögliche herhalten. Für mehr Überwachung. Für mehr Militärausgaben. Für noch mehr Kriege. Für das Militarisieren der Polizei gegen die eigene Bevölkerung. Und jetzt perverserweise auch noch für den Waffenhandel an die eigene Bevölkerung – eine sehr Trumpsche Version des War on Terror ;-)
Dabei sind die Anschläge in Frankreich genauso auffällig wie der in Manchester, UK, oder der Anschlag von Amri in Berlin, Deutschland: Wie üblich auffällig auch darin, was verloren gegangene Pässe angeht. Oder die Beweislage der Identifikation der erschossenen Attentäter. Oder der Geheimdienstbeziehungen der Drahtzieher.
Mehr Waffen an die Bevölkerung hilft gegen solche Anschläge vermutlich genauso gut wie mehr Geld für Geheimdienste. Oder wie mehr Öl ins Feuer.
… finden jedenfalls die Hofberichterstatter der ARD:
Das Herzensthema seiner Präsidentschaft sei die Demokratie und ihr zukünftiges Bestehen.
Ja, aber klar doch ;-)
Das Abkommen zwischen den beiden Nationen und die nun erfolgten militärischen Übungen werden von der Opposition und Mitgliedern des argentinischen Kongresses stark kritisiert, da Präsident Macri dafür nicht die Zustimmung des Kongresses eingeholt hatte. Das Verteidigungsministerium erklärt, dass dies nicht nötig sei, da es sich bei dem US-amerikanischen Personal nicht um US-Truppen, sondern um Verteidigungstechniker und militärische Geheimdienstangehörige gehandelt habe.
Die falschen Meldungen basieren auf angebliche Aussagen von Petro in Pressekonferenzen oder Interviews mit leitenden Medien. Doch diese haben tatsächlich nie stattgefunden. Gemeinsam ist den falschen Aussagen, die Petro in den Mund gelegt werden, die Ankündigung von Einschränkungen der Freiheit der Bürger.
Von schweren „geheimdienstlichen Angriffen auf den demokratischen Rechtsstaat“ und auf die „Informationelle Selbstbestimmung, Privatsphäre und Menschenwürde“ spricht Rolf Gössner, Mitglied der Jury des BigBrotherAwards, im Interview mit den NachDenkSeiten. Mit seinen Aussagen bezieht er sich auf ein geplantes neues Verfassungsschutzgesetz und eine Novellierung des Polizeigesetzes in Hessen, für das sich die hessische CDU und Bündnis90/Die Grünen stark machen. Gerade erst wurden die Parteien mit dem BigBrotherAward ausgezeichnet, also einem „Negativpreis“, der unter anderem an Firmen und Organisationen verliehen wird, die massiv in die Privatsphäre der Bürger eindringen.
Ehemalige Mitarbeiter von Google, Facebook oder Twitter kritisieren ihre früheren Arbeitgeber jetzt als asozial – und verweisen auf alternative soziale Medien.
Auf Google, WhatsApp oder Facebook ist niemand angewiesen; Beispiele für Alternativen:
The speech was hosted by the Organization of Iranian American Communities, a group that aims to promote democracy in the Islamic Republic and was supportive of the December protests there.
Gastgeber der Rede war die Organization of Iranian American Communities, eine Gruppe, die das Bewerben von Demokratie in der Islamischen Republik vertritt, und die Dezember-Proteste unterstützt hat.
Den Bericht gibt's hier. Dasselbe Spiel wie in Libyen und Syrien also? Wer ist die “Organization of Iranian American Communities”? Im Lexikon findet man dazu:
According to an article published by NBC in 2013, the organization “inaccurately represented itself as a non-profit” and doesn’t appear in a federal database of such agencies. […] The OIAC is known to be a front for political arm of the People's Mujahedin of Iran (MEK), a listed Foreign Terrorist Organization from 1997 to 2012.
Einem NBC-Artikel von 2013 zufolge “stellt sich” die Organisation “unzutreffend als nicht-profitorientiert dar”, taucht jedoch in der Bundesdatenbank für NGOs nicht auf. […] Die OIAC ist dafür bekannt, als politischer Arm der “Volksmodschahedin des Irans” (MEK) zu dienen, die von 1997 bis 2012 als Terrororganisation geführt wurden.
Siehe dazu auch: Außenminister Johnson kommt zu Iran-Gesprächen in die USA.
(via pr0gramm)
Ex-Präsident von Brasilien seit einem Monat im Gefängnis. Appell an Bevölkerung, neoliberaler Politik der amtierenden Regierung zurückzuweisen
Das deutsche Außenministerium will “kampagnenfähig” werden und hat dazu vor kurzem mehrere PR-Experten und Journalisten eingestellt. Propaganda betreibe man aber nicht
Die Behörden sprechen von 40'000 Teilnehmern, die Veranstalter von mehr als 100'000.
Knapp ein Jahr nach der Wahl Emmanuel Macrons zum Präsidenten Frankreichs haben Zehntausende Menschen in Paris friedlich gegen seine Reformpolitik protestiert. Nach Angaben der Polizei nahmen an dem Protestmarsch heute 40.000 Menschen teil. Die Linkspartei La France Insoumise („Das unbeugsame Frankreich“), die die Demonstration unterstützte, sprach auf dem Kurznachrichtendienst Twitter von 160.000 Teilnehmern.
Anthroposophen sind seltsame Leute. Exoteriker wie ich können mit dem meisten davon nichts anfangen. Allerdings hat der Mann ein paar gute Punkte. Der Anfang lohnt, auch der Hinweis auf Propagandist Huntington und den besagten Economist-Artikel (leider find ich den nicht im Netz, war halt 1990). Demselben Artikel folgte Huntingtons berüchtigtes Buch Kampf der Kulturen. Deshalb trotzdem der Vortrag. Den Teil mit den “Lügenwesen” finde ich niedlich ;-) Halt ein wenig albern. Am Schluss wirds kompletter Bullshit. Aber mei, Anthroposophen halt, wie gesagt.
Zu Huntington lasse ich mal Uta Köbernick sprechen:
Siehe dazu auch: Es gibt keinen “Clash of Civilisations” (Danke, Daniel! ;-)
Die Linksregierung der spanischen Hauptstadt gewinnt Rechtsstreit gegen große spanische Stromkonzerne und öffnet den Raum für weitere Städte beim Stromankauf
Wie jetzt, Deutschland? Wieso denn Deutschland? Werden wir von unseren Nachbarn bedroht? Von Österreich? Von der Schweiz? Von Frankreich? Von Luxemburg etwa? Von Belgien? Den Niederlanden? Von Dänemark? Von Polen? Von Tschechien etwa? Nein, weit gefehlt – verteidigt wird selbstverständlich an der Ostfront:
Der Ministeriumssprecher betonte, seit dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts und der russischen Annexion der Krim 2014 seien die Spannungen der Nato mit Russland gewachsen. Vor allem die Verbündeten im Baltikum fühlten sich bedroht.
Ja, aber klar doch! Wir stellen NATO-Truppen direkt an die russische Grenze, weil Angriff ist schliesslich die beste Verteidigung. Oder? Herzlichen Glückwunsch für diesen Propaganda-Spin, lieber unbekannt bleibender MDR-Redakteur ;-)
Zahlreiche Regierungsbeamte arbeiten in ihrem Sonderurlaub für Unternehmen und Wirtschaftsverbände – teilweise in Leitungspositionen und mehrere Jahre lang. Interessenkonflikte mag die Große Koalition nicht erkennen, im Gegenteil: Selbst der Lobbyjob eines Staatsdieners bei Volkswagen sei “im besonderen Interesse der Bundesregierung”.
Welchen Preis Erntehelferinnen für unsere Erdbeeren und Tomaten zahlen.
Der Zeitpunkt ist gekommen, die Reste der Demokratie zu verteidigen.
Deutschland wird nach dieser Legislaturperiode nicht mehr wiederzuerkennen sein. Die durch soziale Sicherheit gewährleistete Komfortzone wird schmelzen und mehr und mehr in Richtung Armut schlingernde Bürger dazu treiben, gegen diese Ordnung aufzubegehren. Dieses Umstandes ist man sich in den Regierungsriegen bewusst und trifft entsprechend Vorkehrungen, um etwaige Aufstände im Keim zu ersticken. Uns bleibt nicht mehr viel Zeit, diese Vorkehrungen zu stoppen. Stoppen müssen wir sie mit allen Mitteln, denn treten sie in Kraft, durchtrennen sie die Achillessehnen unserer Möglichkeiten, uns zur Wehr zu setzen.
Saudi-Arabiens Menschenrechtsbilanz könnte blutiger nicht sein.
Saudi-Arabien ist seit eineinhalb Jahren Mitglied im UN-Menschenrechtsrat. Und, wie passend: Der saudische Herrscher, Kronprinz Mohammed bin-Salman, wird als Shooting Star auf dem internationalen Parkett gefeiert. Ihm reichten unlängst die Mächtigen in Washington, London und Paris die Hand. Die Medien umschmeicheln ihn als Reformer, Frauenversteher und Antiterrorkämpfer. Seine Menschenrechtsbilanz spricht eine andere Sprache: Sie konstatiert 70 Prozent mehr Enthauptungen seit seinem Amtsantritt.
Warum wir selbst den dümmsten Politiker-Geschichten Glauben schenken möchten.
Wenn Sie eine kleine Lüge erzählen, stellt man Sie entrüstet zur Rede – mit einer großen Lüge dagegen können Sie erfolgreich Politik machen. Dabei steigt die Bereitschaft der Menschen, zu glauben, mit der Unglaubwürdigkeit einer Behauptung. Die Religionen habe das über Jahrhunderte vorgemacht. Am 11. September 2001 stürzte zum Beispiel ein Gebäude ein, das von keinem Flugzeug getroffen wurde und das angemessen weit von den Zwillingstürmen entfernt stand. Die Ursache: Terroristen. Die Russen waren’s damals noch nicht. Dafür sind die heute geradezu hyperaktiv beim Einsetzen von Giftgas und Fake News. Letztere sind westlichen Medien und Politikern fremd...
Die Güte und Meinungsvielfalt einer Medienlandschaft bemisst sich nicht allein nach der „Freiheit“, die Medienunternehmen genießen. Und selbst am Tag der „Pressefreiheit“ trommeln Politiker für die Zensur des Internets. Derweil verabschieden sich immer mehr Menschen vom herkömmlichen Nachrichtenbetrieb.
Emerdata Ltd, formerly known as Cambridge Analytica Ltd (CA) is a British political consulting firm which combines data mining, data brokerage, and data analysis with strategic communication for the electoral process.
Emerdata Ltd, vormals unter der Firma Cambridge Analytica Ltd (CA) bekannt, ist ein britisches Politikmanipulationsunternehmen, das Datenverbrechen vom Datensammeln über den Datenhandel bis hin zu Datenauswertungen einschliesslich Propaganda für postdemokratische Wahlsimulationen verkauft.
(Quelle: Lexikon)
What are their motives for holding so much of our personal details within their systems? When it leaves us vulnerable to psychological social engineering analysis attacks by firms like Cambridge Analytica.
Was sind ihre Motive, so viele persönliche Details in ihren Systemen zu verwalten? Wenn uns das gegenüber psychologischen Social-Engineering-Analyse-Angriffen verletzlich macht, durchgeführt von Firmen wie Cambridge Analytica.
Auf Google, WhatsApp oder Facebook ist niemand angewiesen; Beispiele für Alternativen:
The company is investing billions of dollars on artificial intelligence and tens of thousands of human moderators to help deter fake news and propaganda on the platform, particularly during elections, Zuckerberg reportedly said.
Die Birma hat Milliarden Dollar in künstliche Intelligenz und Zehntausende von menschlichen Zensoren investiert, um Fake News und Propaganda zu verhindern, besonders während Wahlen; das sagte Zuckerberg Berichten zufolge.
Auf Google, WhatsApp oder Facebook ist niemand angewiesen; Beispiele für Alternativen:
Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) will nach den Medienberichten über die Verwendung des Golan-Videos als Schulungsvideo zur Einsatzvorbereitung von Soldaten dies untersuchen lassen.
3,5 Milliarden öffentliche Instagram-Fotos mit 17.000 Hashtags wurden verwendet, um die künstliche Intelligenz zu trainieren. Damit eine künstliche Intelligenz angelernt werden kann, benötigt sie einen Datenstamm, mit dem sie trainiert wird. Da bei Instagram Menschen freiwillig ihre Fotos, oft mit möglichst vielen, passenden Hashtags versehen, muss Facebook keine Mitarbeiter bezahlen, die im Akkord Fotos verschlagworten müssen.
Auf Google, WhatsApp oder Facebook ist niemand angewiesen; Beispiele für Alternativen:
Fällt Euch was auf? Hier der Vergleich in Wikipedia, die von Google zitierte Quelle:
Von außen wirkt es, als wälzten auf der re:publica ein paar Blogger großspurige Thesen im Bällebad. Das stimmt mitnichten – man muss nur den richtigen Rednern zuhören.
Deutschlands Ressourcenverbrauch bleibt weiterhin auf einem nicht ökologisch nachhaltigen, dauerhafte Schäden verursachenden Niveau. Wie aktuelle Studien belegen, geht der enorme Verbrauch von Rohstoffen und fossilen Energieträgern in der Bundesrepublik nicht nur nicht zurück, er nimmt sogar wieder zu; Deutschland lebe “auf Kosten kommender Generationen und der Menschen im Süden”, urteilen Kritiker. Das gilt nicht nur für die Stromerzeugung, bei der Fortschritte durch den Ausbau erneuerbarer Energien durch verstärkte Verfeuerung von Braunkohle zunichte gemacht werden, sondern auch für die deutsche Pkw-Flotte; so wurden zuletzt unter dem Eindruck des Dieselskandals mehr Benziner verkauft, die einen erheblichen CO2-Ausstoß aufweisen, während die Umstellung auf Elektroautos nur langsam erfolgt und weit hinter der Geschwindigkeit anderer Länder, darunter China, zurückbleibt. Unterdessen rückt die neue Bundesregierung ganz offen von ihren klimapolitischen Mindestzielen ab – und torpediert klimapolitische Vorstöße des französischen Präsidenten Macron.
Ziel der Kooperation soll die Bekämpfung von Drogen- Waffen- und Menschenhandel sowie Geldwäsche sein. Ecuador hatte fünfundzwanzig Jahre mit den USA kooperiert. Die Regierung des vorherigen Präsidenten Rafael Correas hatte diese Zusammenarbeit eingestellt.
Den Bericht gibt's hier. Die vorherige Regierung hatte Wikileaks-Gründer Julian Assange Asyl in der Botschaft in London gewährt. Inzwischen hat Assange Kontaktsperre, er lebt dort quasi in Isolationshaft.
Ein Schlag folgt dem anderen, die neue fremdenfeindliche Rechte, die militärische Partei und eine düstere Zukunft
Die Medien liefern die ideologische Begleitmusik zum Sozialabbau.
Lange war das Menschenverelendungsprogramm Hartz IV als Säule unseres „Sozialsystems“ unangefochten. Doch in den letzten Jahren bröckelt die Zustimmung ausgerechnet bei jener Partei, die das Kind seinerzeit aus der Taufe gehoben hatte. Die SPD zündelt mit dem Vorschlag eines „solidarischen Grundeinkommens“, und 28 Prozent der Delegierten wollten unlängst eine Frau zur Vorsitzenden wählen, die gegen Hartz IV ist. Bei solchem Teufelswerk werden die Profiteure dieses Projekts nervös. Sie fürchten um ein lieb gewordenes Disziplinierungsinstrument, das nicht nur Betroffene wirksam einschüchtert, sondern auch Arbeitende in ständige Angst vor Arbeitslosigkeit versetzt.
Die re:publica versucht, mit Selbstvermarktern ins Gespräch zu kommen und befasst sich mit der digitalen Identität.
Der türkische OPCW-Direktor Ahmet Üzümcü machte offenbar falsche Angaben, die den Verdacht auf Russland lenken und andere Staaten freisprechen sollten
Die umstrittene, von westlichen Regierungen unterstützte Hilfsorganisation war die Quelle für den von der OPCW noch nicht bestätigten Giftgasangriff in Douma, offiziell wurde vom Außenministerium kein Grund mitgeteilt
Seit dem Bundesgerichtsurteil 1C_598/2016 vom 2. März 2018 ist klar: Alle Menschen in der Schweiz verfügen über ein datenschutzrechtliches Auskunftsrecht über ihre eigenen Vorratsdaten.
Diese Daten müssen von Fernmeldedienstanbietern und Internet-Unternehmen im Rahmen der anlasslosen und verdachtsabunabhängigen Massenüberwachung mittels Vorratsdatenspeicherung erhoben werden. So werden insbesondere alle Mobilfunk-Verbindungen einschliesslich Antennenstandorten für sechs Monate gespeichert.
In der Folge bat ich Swisscom um Auskunft über meine Vorratsdaten: Heute erhielt ich von Swisscom im Ergebnis ein ausführliches Schreiben (Seiten 1, 2, 3 und 4) sowie eine CD-ROM mit umfassenden Angaben – darunter auch zehntausende von Tabellenzeilen an Vorratsdaten!
Der aktuelle „Mehrbedarf“ ergibt sich deshalb vor allem daraus, das eine („Bündnisverteidigung“) wieder tun, ohne das andere („Hindukusch-Einsätze“) lassen zu wollen. Das Märchen von der kaputtgesparten Bundeswehr und die Verweise auf die – im Wesentlichen vom Westen zu verantwortende – Eskalation der Beziehungen zu Russland kommen dabei gerade recht, um Ausgabensteigerungen gegenüber einer diesbezüglich sehr skeptischen Bevölkerung rechtfertigen zu können. Tatsächlich geht es Politik und Militär dabei primär darum, Deutschland damit endlich als ernstzunehmende Militärmacht ersten Ranges auf der Weltbühne postieren zu können.
Jetzt als App: Mit „pretty Easy privacy“ soll die Verschlüsselung von Kommunikation via Mails und Nachrichten im Netz simpel werden.
Den Bericht gibt's hier. Die p≡p-Programme kann man hier beziehen. Scrollt man auf den Seiten runter, findet man Links zum Quellcode – alle p≡p-Programme sind Freie Software. Die p≡p-Genossenschaft findet man hier.
Ungeschnitten hier:
Ministerin von der Leyen schickt Deutschland in den Krieg.
Die Katze ist aus dem Sack: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen plant den umfassendsten Umbau der Bundeswehr seit Jahrzehnten. Das Leitmotiv: Aufrüstung in Milliardenhöhe. Die rechtlichen Grundlagen für den deutschen Kriegseintritt im Ausland werden gleich mitgeschaffen. Der Beschluss wird im Alleingang gefasst. Die Süddeutsche Zeitung berichtete zuerst.
Die erlaubte Menge des Nervengifts Acetamiprid steigt bei Spargel um das 80-fache, bei Schweinefleisch um das 25-fache
Den Bericht gibt's hier. Bon appétit!
Den Bericht gibt's hier. Dumm nur, dass die Skripals nicht mit Novichok vergiftet wurden – sonst wären sie jetzt tot.
Die SVP prägt das Gesetz zu den Sozialdetektiven. Doch nun meldet sich ein Fachmann aus den eigenen Reihen mit Bedenken: Der SVP-Politiker und Versicherungsrechtler Rémy Wyssmann hält die neuen Regeln für falsch.
In addition to physical attacks, those acting on behalf of the State threaten journalism on political, legal and technological fronts. They abuse public resources by placing advertisements only with friendly outlets, assert financial or other forms of control, and promote or permit media concentrations
Zusätzlich zu den physischen Angriffen gefährden auch jene, die für den Staat handeln, den Journalismus an der politischen, juristischen und technischen Front. Sie missbrauchen öffentliche Mittel, um Werbung nur in freundlichen Medien zu schalten, sichern sich so finanzielle oder andere Formen von Kontrolle, und fördern Medien-Konzentration.
Das Paper gibt's hier (Sicherungskopie). Hört sich an, als sei es auch über Bertelsmann geschrieben.
Berlin treibt die deutsch-französische Militärkooperation mit einer intensiveren Zusammenarbeit im Lufttransport voran. Neben ehrgeizigen Rüstungsprojekten haben die Verteidigungsministerien Deutschlands und Frankreichs in der vergangenen Woche eine Vereinbarung getroffen, die den Betrieb einer gemeinsamen Lufttransportstaffel im französischen Évreux sowie die Ausbildung des dafür nötigen Personals regelt. Die Staffel wird für den taktischen Lufttransport beider Länder zur Verfügung stehen und den Großtransporter A400M ergänzen, der gleichfalls von den Streitkräften Deutschlands und Frankreichs gemeinsam beschafft wird. Die bisherige Kooperation etwa im Rahmen der Deutsch-Französischen Brigade wird von Experten als unzureichend eingestuft, da die divergierenden strategischen Ziele beider Staaten ihre Nutzung bislang erschweren. Präsident Emmanuel Macron, unter dessen Amtsführung die Zusammenarbeit nun ausgeweitet und verbessert werden soll, erhält für seine “Vision von einem neuen Europa” in der kommenden Woche den Aachener Karlspreis.
Endlich ist der Cornu-Bericht zur P-26 öffentlich. Er beschreibt detailliert, wie sich die Schweizer Geheimarmee dem Übermittlungsnetz der Nato-Staaten anschloss. Ein Funkexperte hilft der WOZ beim Entschlüsseln.
In Europa geht es turbulent zu, die EU befindet sich seit zehn Jahren im Krisenmodus, der Rechtspopulismus erstarkt in vielen Ländern, der Bruch mit der Türkei erscheint irreparabel, Grenzen werden nicht mehr eingerissen, sondern eine “Festung Europa” neu errichtet, die sich latent verschärfende Konfrontation mit Russland und Aufrüstungspläne wirken verunsichernd, als gemeinsam verstandene “europäische Grundwerte” erodieren allenthalben. Das alles geschieht in einem internationalen Umfeld, das immer unübersichtlicher und konfliktträchtiger wird. Die Liste der besorgniserregenden Zustände ist lang – und wo liegt der Hoffnungsstreif am Horizont?
(Quelle: www.europa-anders-machen.de)
Digitec-Co-Gründer Marcel Dobler (37) warnt eindringlich vor dem neuen Geldspielgesetz. Dieses sei ein Kniefall vor der Casino-Lobby, so der FDP-Nationalrat.
Twitter advising all 330 million users to change passwords after bug exposed them in plain text
Twitter rät allen 330 Millionen Nutzern, ihre Passwörter zu ändern, nachdem ein Bug sie im Klartext öffentlich zugänglich gemacht hat.
Peter Weiß, Sprecher für Arbeitsmarkt und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, über Kinderarmut, die prekäre Lage vieler Alleinerziehender und die Debatte um Hartz IV
Was hat es nur mit diesem Buchstaben auf sich? Kurz nach ihrer Wahl zur neuen Parteivorsitzenden der SPD hat Andrea Nahles eine Historikerkommission damit beauftragt, herauszufinden, was das “S” im Namen der Partei bedeutet. Zuvor hatte keiner ihrer Parteigenossen erklären können, was hinter dem rätselhaften Konsonanten steckt.
Den, äh, “Bericht” gibt's hier.
Adolf Hitler wurde dagegen nur nominiert. Auch Donald Trump hat es nun zu einer Nominierung gebracht (Sicherungskopie).
Meinen Glückwunsch!
Polizei und Politik sprechen von Angriffen, Gewalt und womöglich versteckten Waffen. Unsere Recherche zeigt: Kaum ein Vorwurf erhärtet sich.
Die gestern vorgestellten Pläne von Haushaltskommissar Günther Oettinger für den nächsten EU-Etat legen den Keim für weitere Spaltungen in der Union. Oettinger will – entsprechend den Forderungen Berlins – mehr Geld für Militär, Rüstung und Grenzabschottung bereitstellen und deshalb in Bereichen kürzen, die für die globale Machtpolitik der EU wenig bedeuten: bei den Beihilfen für die Landwirtschaft und für strukturschwache Regionen. Ersteres ginge vor allem auf Kosten Frankreichs und einiger südlicher EU-Mitglieder; Letzteres träfe insbesondere die Länder Ost- und Südosteuropas hart. Ergänzend sieht Oettingers Konzeption erstmals vor, EU-Staaten bei politisch missliebigem Verhalten mit Mittelkürzungen zu bestrafen. Der Vorstoß richtet sich vor allem gegen antidemokratische Maßnahmen etwa in Polen und Ungarn, schafft damit aber einen Präzedenzfall, der prinzipiell auf andere missliebige Schritte weiterer EU-Staaten ausgedehnt werden kann. Die Nutzung von EU-Beihilfen zur Disziplinierung widerspenstiger Mitglieder entspricht einer Forderung Berlins.
Wie geht’s eigentlich den Skripals ? Und wie war das denn jetzt mit den Chemiewaffen in Douma ? Die Giftgaswochen bei McMedien sind offenbar beendet.
Das umstrittene Unternehmen zerbrach am Facebook-Datenskandal. Doch die Manager gründeten einfach eine neue Firma mit demselben Konzept.
Unter dem Eindruck des Terrors im 21. Jahrhundert, der mit den Twin Towers begann, schrieb Giorgio Agamben sein Buch: «Stasis: Der Bürgerkrieg als politisches Paradigma». Der grosse italienische Philosoph unterscheidet dabei «Oikos», die Lebenswelt, «Polis», die Stadt und «Stasis» als den Aufstand, die Krise, den Weltbürgerkrieg. Er knüpft an die Theorien hierüber an, die auf den englischen Philosophen Hobbes zurückgehen. Auch Hegels «Phänomenologie des Geistes» legt hierzu eine theoretische Grundlage, wenn in diesem Werk die Treue zur Familie im Fall der Antigone mit dem System des Staates, vertreten durch den König Kreon, in einen tödlichen Konflikt gerät. Begegnung mit Giorgio Agamben in Venedig.
(Danke, Sabrina!)
Am 10. Juni 2018 stimmen wir über das neue Geldspielgesetz und die darin vorgesehenen Netzsperren ab. Doch die Netzsperren haben unerwünschte Nebenwirkungen, die uns alle treffen können. Aus technischer Sicht machen es sich Bundesrat und Parlament denkbar einfach: Der Gesetzestext ist technologie-neutral formuliert. Wie genau Netzsperren technisch umgesetzt werden, ist nicht bestimmt. Damit schafft das neue Geldspielgesetz erstmals eine gesetzliche Grundlage für sämtliche verfügbaren Sperrmethoden im Internet. In der Öffentlichkeit spricht man allerdings meist nur von sogenannten DNS-Sperren, die weniger Nebenwirkungen haben als andere Methoden. Doch mit dem neuen Geldspielgesetz werden in der Schweiz grundsätzlich auch «chinesische Methoden» möglich. Was das bedeutet und welche anderen Möglichkeiten es gibt, soll dieser Artikel erklären.
Am 12. April 2018 erreichte uns ein Fax der Anwälte des Kinder-Tracking-Projekts „Schutzranzen“. Eine der Forderungen lautet: Wir sollen große Teile unserer Texte zu „Schutzranzen“ vom Netz nehmen. Als ob! Jetzt müssen wir uns juristisch wehren und können dafür jede Unterstützung gut gebrauchen!
Bis zum 18. April sollten wir eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Die Forderung kommt von der Coodriver GmbH, dem Unternehmen hinter „Schutzranzen“. Unser Anwalt musste eine Nachtschicht einlegen, um vor Ende der sehr knappen Frist die Entgegnung an Coodrivers Anwältin zu schicken. Kurz und unjuristisch zusammengefasst: Die Vorwürfe sind unserer Meinung nach haltlos, wir unterschreiben gar nichts! Trotzdem müssen wir die entstandenen Kosten decken und es ist gut möglich, dass der Fall vor Gericht kommt. Darauf müssen wir uns vorbereiten.
Hier kann man Digitalcourage unterstützen. Moralisch bankrott ist “Schutzranzen” schon mal.
Seit Tagen wird die Meldung lanciert, die syrische Regierung würde Flüchtlinge per Dekret enteignen.
Dabei handelt es sich um eine gezielte Falschmeldung zu Propagandazwecken, denn ein solches Dekret oder Gesetz gibt es gar nicht. Wieder einmal missbrauchen Bundesregierung und angeschlossene Presse ihre eigenen Opfer — die syrischen Flüchtlinge — für Attacken gegen deren Heimatland.
In den 1960er Jahren versuchte die Bundesregierung, an Giftgas zu gelangen, um auf einen möglichen sowjetischen Angriff zu reagieren. Einst geheime Akten offenbaren ein apokalyptisches Szenario.
Unkommentierte Veränderungen von Berichten verstärken den Verdacht, dass Informationen manipuliert werden, allerdings nicht von Russland
Neue Lücken und noch mehr Patches – “Spectre Next Generation” steht direkt vor der Tür. Wie Informationen belegen, die c't exklusiv vorliegen, haben Forscher bereits acht neue Sicherheitslücken in Intel-Prozessoren gefunden.
Den Bericht gibt's hier. Happy evoting!
Die Politik schützt Nutzer nicht, also müssen diese selbst handeln, meint eine Reihe von Netzaktivisten. Auf der re:publica wollen sie für eine kinderleichte Massenverschlüsselung werben.
Es zeichnet sich, letzter Fall Netanjahus “Beweise”, die Strategie ab, vor jeder Bestätigung oder Widerlegung durch Behörden oder internationaler Organisationen wie der OPCW oder IAEA durch “alternativlose Fakten” politische Interessen durchzusetzen
Where They Tell You Not To Look.
At the very beginning of the of the Skripal incident, the security services blocked by D(SMA) notice any media mention of Pablo Miller and told the media not to look at Orbis and the Steele dossier on Trump, acting immediately to get out their message via trusties in the BBC and Guardian. Gordon Corera, “BBC Security Correspondent”, did not name the source who told him to say this, but helpfully illustrated his tweet with a nice picture of MI6 Headquarters.
Dort, wo sie Dir sagen, dass Du nicht hinschauen sollst.
Ganz zu Anfang schon zensierten die Sicherheitsbehörden beim Skripal-Zwischenfall mit einer D(SMA)-Anordnung alle Erwähnungen von Pablo Miller in den Medien, und wiesen die Medien an, Orbis und das Steele-Dossier über Trump nicht zu erwähnen, und sie wurden selbst über ihre Vertrauensleute bei der BBC und dem Guardian aktiv, um ihre Version der Nachricht zu plazieren. Gordon Corera, ein “BBC Sicherheitskorrespondent”, benannte die Quelle nicht, die ihm das gesagt hatte, bebilderte seinen Tweet jedoch hilfreicherweise mit einem netten Foto des MI6-Hauptquartiers.
(via imgur)
The Georgian National Legion was among a mishmash of militant groups which had gained strength and popularity in Ukraine when the ill-prepared and under-resourced Ukrainian army struggled to beat back Russian-backed separatists after war broke out in 2014. […]
“There's been a dream of these guys of having a war right next door to Europe ... to prepare themselves for a war back at home,” he said.
Die georgische Nationallegion befand sich unter einem Mischmasch von militanten Gruppen, die an Stärke und Popularität in der Ukraine gewonnen hatten, als die schlecht vorbereitete und unterfinanzierte ukrainische Armee daran zu scheitern drohte, gegen von Russland unterstützte Separatisten stand zu halten, nachdem der Krieg 2014 ausgebrochen war. […]
“Es war ein Traum für diese Jungs, einen Krieg in der direkten Nachbarschaft Europas zu haben … um sich auf den Krieg zuhause vorzubereiten”, sagte er.
Mit der EU-Verordnung zur grenzüberschreitenden Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten Verdächtiger spießt es sich bei den Fristen im Ministerrat. Mehrere EU-Staaten wollen den eigenen Behörden offensichtlich Prioritäten einräumen.
Die völkerrechtswidrige Eroberung von sieben Ländern des Mittleren Ostens war seit Jahren geplant.
Präsident Trump hetzt, schimpft und droht Richtung Teheran. Das Atomabkommen mit dem Iran scheint angezählt. Obwohl sich die USA schon in Syrien die Zähne ausgebissen haben, zielt Trump offenbar auch im Iran auf einen Regime-Wechsel. Fest steht – die Gemengelage im Mittleren Osten wird nicht weniger kompliziert, wenn die USA das Abkommen mit dem Iran kündigen, analysiert Patrick Cockburn.
(Quelle: Final Assessment on Past and Present Outstanding Issues regarding Iran’s Nuclear Programme)
(Sicherungskopie)
Auch die EU sieht das Atomabkommen mit dem Iran nicht verletzt
Um die Hintergründe des NSU-Komplexes zu verstehen, muss man sich mit Methode und Logik des Verfassungsschutzes auseinandersetzen – Untersuchungsausschuss von Brandenburg gibt Einblicke
Frankreichs Präsident Macron befürwortet die neokoloniale Zerstückelung des Mittleren Ostens.
Westliche Werte will er verteidigen, das macht Macron in seiner Rede vor dem US-Kongress klar: Sprich Imperialismus, Neokolonialismus und Militarismus – äh, pardon, natürlich: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Multilateralismus. Ein Beispiel dafür sei der westliche Schulterschluss beim Angriff auf Syrien – den Völkerrechtsexperten als völkerrechtswidrig einstufen und der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestags als “bewaffnete Repressalie im ‘humanitären Gewand’” bezeichnet. Alex Lantier mit einem Abgleich zwischen dem Gesagten und dem Gemeinten in Macrons Rede vor dem US-Kongress.
John Laforge rechnet vor, was die USA sich und der Welt ersparen könnten, wenn sie ihre Kriege beendeten.
Versteckte Obdachlosigkeit ist ein neueres Symptom der wachsenden Verwahrlosung und Armut in den USA. Immer mehr Menschen haben zu wenig Geld für eine Wohnung. Sie schlüpfen dauerhaft bei Verwandten unter oder leben im Billigmotel am Highway. Eine Falle, aus der es kein Entrinnen gibt für all jene, die sich mit mies bezahlten Jobs und Lebensmittelkarten durch den Alltag hangeln. Hm, wofür diese Obdachlosen wohl 989.000 Dollar ausgeben würden? 989.000 Dollar, also 800.000 Euro kostet eine einzige Tomahawk-Rakete. Mehr als 100 davon haben die USA, Großbritannien und Frankreich Mitte April auf Syrien abgefeuert. Macht 80 Millionen Euro. John Laforge rechnet vor, was die USA sich und der Welt ersparen könnten, wenn sie ihre Kriege endlich beendeten.
Krieg ist gut fürs Geschäft. Entwicklungen in Richtung Frieden – wie das historische Treffen der Präsidenten Nord- und Südkoreas – sind Gift fürs Geschäft. Die fünf größten US-Rüstungskonzerne gehen seit Donnerstag auf Talfahrt.
Den Artikel gibt's hier. Schade, dass Erwerbsregel 35 in Vergessenheit gerät…
Rechte behaupten oft von sich, für sozial schwache Deutsche einzustehen. Die Realität sieht anders aus: Dieter Eich musste sterben, weil er aufgrund seiner Erwerbslosigkeit und seiner Alkoholkrankheit nicht in das rechte Weltbild seiner Mörder passte. Dem Mord lag die nationalsozialistische Vorstellung von »wertem« und »unwertem« Leben zugrunde. Die zahlreichen Angriffe auf Wohnungslose zeigen, dass nicht nur rechte Schläger ihre Opfer aufgrund von Schwäche und »geringer Leistungsfähigkeit« angreifen. Die Täter unterscheiden sich, ihre Motive sind jedoch dieselben. Allein 2017 wurden mindestens 17 obdachlose Menschen umgebracht. Damit starben seit dem Mauerfall insgesamt 505 Wohnungslose durch gewalttätige Übergriffe, in 26 Fällen nachweislich durch Nazis.
Die Tat ereignete sich zu einer Zeit, in der rassistische Angriffe an der Tagesordnung waren und gesellschaftlich massiv gegen Geflüchtete und Migrant*innen gehetzt wurde. Damals waren Übergriffe auf Vietnames*innen alltäglich. Der Mord an Nguyễn Văn Tú ist kein Einzelfall und reihte sich in eine Serie von rassistischen Terrorakten gegen ehemalige Vertragsarbeiter*innen aus Vietnam ein. Tausende Menschen aus der vietnamesischen Community in Ost-Berlin demonstrierten nach der Tat gegen Rassismus und für ihre Rechte, um in dieser Gesellschaft gleichberechtigt und angstfrei leben zu können.
Den Bericht gibt's hier. Es sind dieselben Neonazis und Rassisten, die heute vom “guten” Asiaten und vom “schlechten” Muslim faseln.
Sinnlose, irreführende Maßnahmen mit bescheuerten Akronymen oder “Schnelle Integration mit Bewerbungstraining und Aktivierung” als Maßnahme der Arbeitsagentur
Der Ehemann von Theresa May hat sich an der völkerrechtswidrigen Bombardierung Syriens eine goldene Nase verdient.
Eine Enthüllung von Tom Rogers.
Wenn sie einen Verdächtigen überführen wollen, werfen ihm die Westmächte alle Arten von Verbrechen vor, bis sie in der Lage sind die Verurteilung auszusprechen. Egal, was die Wahrheit und Gerechtigkeit ist, allein ihre Macht zählt. Unter Bezugnahme auf die Anklage des Einsatzes von Chemiewaffen in Syrien erinnert Thierry Meyssan daran, dass, wenn die Anklage auch nur einige Jahre alt ist, steht das Prinzip, Syrien für schuldig auszugeben, fest, und zwar schon seit mehr als zweitausend Jahren.
Dem Kurienkardinal, der bis im letzten Jahr als oberster Finanzberater von Papst Franziskus die Nummer Drei im Vatikan war und sich dann beurlauben ließ, werden mehrere sexuelle Übergriffe vorgeworfen. […] Der Geistliche ist in Australien heftig umstritten wegen seiner Rolle bei der Vertuschung von Sexualdelikten durch Dutzende von Priestern und anderen Vertretern der Kirche. Tausende Fälle von sexuellen Übergriffen durch Geistliche waren in den letzten Jahren im Rahmen verschiedener Untersuchungen ans Tageslicht gekommen.
Why bother designing robots when you can reduce human beings to machines? Last week, Amazon acquired a patent for a wristband that can track the hand movements of workers. If this technology is developed, it could grant companies almost total control over their workforce.
Warum sollte man sich mit dem Entwurf von Robotern befassen, wenn man genauso gut Menschen zu Maschinen degradieren kann? Letzte Woche kaufte Amazon ein Patent für ein Armband, das die Handbewegungen von Arbeitern aufzeichnen kann. Wenn diese Technik weiterentwickelt wird, dann könnte das Firmen eine nahezu totale Kontrolle über ihr Personal verschaffen.
Es gibt noch Hoffnung. Auf den Tag, an dem die deutschen Medien wegen ihrer betonierten Einheitsnachrichten nicht mehr konsumiert, sondern nur noch für den Straßenbau eingesetzt werden.
Wann schmilzt der Schnee? Die offizielle Stimmung zwischen Russland und Deutschland war lange nicht mehr so frostig, nur die Vorurteile sprießen. Eindrücke von einer Lesereise durch Russland.
Wie ist es um unsere Demokratie bestellt? Funktioniert sie noch? Und die Pressefreiheit? Die Pluralität? Gelten die noch? Galten sie je? Umso genauer man sich die aktuellen Entwicklungen ansieht, desto mehr muss man daran zweifeln.
Der Krieg der globalen, kapitalistischen Herrscherklassen gegen einen Widerspruch ist also voll entbrannt. Mit ihrem neuen und verbesserten offiziellen Märchen „Die Demokratie gegen die Putin-Nazis“, das erfolgreich in das öffentliche Bewusstsein eingepflanzt worden ist, konzentriert sich die Verfilzung von Unternehmen und Politik auf die Delegitimierung einer jeden Form von Abweichung von ihrer völlig absurden und zunehmend paranoiden Version der Realität.
«Kleine Ergänzung»