NRW-Polizeigesetz weitet Befugnisse der Polizei und des Verfassungsschutzes gewaltig aus
Elektronische Fußfesseln, zusätzliche Videobeobachtung in den Städten, Ausweitung vorsorglicher Gefängnisaufenthalte – die schwarz-gelbe NRW-Regierung will künftig härter gegen Terror und Alltagskriminalität vorgehen. Die Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus erfordere „ein kluges und zeitgemäßes Update des Polizeigesetzes“, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU). Die oppositionellen Fraktionen von SPD und Grünen kritisierten den Entwurf.