Stiller Staatsstreich in Spanien
Obwohl im Senat im Herbst beschlossen wurde, dass der Verfassungsartikel 155 automatisch mit einer Regierungsbildung fällt, wollen sich die PP, die PSOE und die Ciudadanos auch darüber hinwegsetzen
Es wäre an der Zeit, dass alle demokratischen Menschen in Europa aufstehen und nicht mehr mittragen, dass mitten in der EU zentrale demokratische Normen, Rechte und Grundsätze geschleift oder bis zur Unkenntlichkeit entstellt werden. Es wäre an der Zeit, dass die EU-Kommission ein Rechtstaatsverfahren gegen Spanien eröffnet. Wenn dies gegen Polen eingeleitet wurde, ist das in Spanien weitaus dringlicher, wo ganze Regierungen abgesetzt und unter höchst dubiosen Anklagen inhaftiert oder ins Exil gedrängt werden. Was die in Polen beklagte “fehlende Unabhängigkeit der Justiz” angeht, ist Spanien hier einige Stufen weiter. Anders als in Polen gibt nicht es einmal eine politische Opposition, die sich gegen den “Staatsstreich” stellt. Und was die Manipulation in den Medien angeht, steht Spanien Polen sicher nicht nach, wie die protestierenden Journalisten seit Wochen anklagen.