Die Lizenz zum Töten? Kriminelle Aktivitäten gibt's nicht nur beim MI6, sondern auch beim britischen Inlandsgeheimdienst MI5
The prime minister was on Thursday forced to publish the text of a direction to the Investigatory Powers Commissioner’s Office, the spying watchdog, on governing “security service participation in criminality”.
It instructs the IPCO to oversee the participation of MI5 agents in criminal activity, which was previously conducted by the now-defunct office of the Intelligence Services Commissioner, under a secret order referred to as the “third direction”.
Die Premierministerin wurde am Donnerstag gezwungen, den Text einer Regierungsanweisung an das Büro des Investigatory Powers Commissioners [IPCO] zu veröffentlichen – die Spionageaufsicht – über die Aufsicht über “die Teilnahme von Sicherheitsbehörden an der Kriminalität”.
Es weist das IPCO an, die Teilnahme von MI5-Agenten an kriminellen Handlungen zu beaufsichtigen, was zuvor vom nun stillgelegten Büro des Geiheimdienst-Bevollmächtigten durchgeführt wurde, und zwar unter einem Geheimbefehl, der die “Dritte Vorschrift” genannt wird.
Den Bericht gibt's hier. Das freigeklagte Dokument gibt's hier (Sicherungskopie). Die Sache ist auch wegen des Manchester-Attentates interessant. Al-Qaida-Mann und MI6-Agent Salman Abedi war vom MI5 zusammen mit seiner Familie in Manchester angesiedelt worden, wie viele der Islamisten, die sich im Libyen-Krieg um die Vertretung der Interessen der britischen Krone verdient gemacht haben. Zuständig für die Ansiedlung damals: die damalige Innenministerin und heutige Premierministerin Theresa May.