Der Weltmacht-Etat
Die gestern vorgestellten Pläne von Haushaltskommissar Günther Oettinger für den nächsten EU-Etat legen den Keim für weitere Spaltungen in der Union. Oettinger will – entsprechend den Forderungen Berlins – mehr Geld für Militär, Rüstung und Grenzabschottung bereitstellen und deshalb in Bereichen kürzen, die für die globale Machtpolitik der EU wenig bedeuten: bei den Beihilfen für die Landwirtschaft und für strukturschwache Regionen. Ersteres ginge vor allem auf Kosten Frankreichs und einiger südlicher EU-Mitglieder; Letzteres träfe insbesondere die Länder Ost- und Südosteuropas hart. Ergänzend sieht Oettingers Konzeption erstmals vor, EU-Staaten bei politisch missliebigem Verhalten mit Mittelkürzungen zu bestrafen. Der Vorstoß richtet sich vor allem gegen antidemokratische Maßnahmen etwa in Polen und Ungarn, schafft damit aber einen Präzedenzfall, der prinzipiell auf andere missliebige Schritte weiterer EU-Staaten ausgedehnt werden kann. Die Nutzung von EU-Beihilfen zur Disziplinierung widerspenstiger Mitglieder entspricht einer Forderung Berlins.