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Verbrecherische Kriegspolitik!Online-Referendum: Das Referendum als Pop-up

Schweiz: Mustervorlage der Digitalen Gesellschaft für Datenauskunftsbegehren zu den Daten aus der Vorratsdatenspeicherung

Vielmehr können sie [die Beschwerdeführer] sich auf das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht gemäss Art. 8 DSG berufen, um alle Angaben in Erfahrung zu bringen, die sich auf ihre Person beziehen bzw. ihnen zugeordnet werden können. Soweit die Fernmeldedienstanbieterinnen in diesem Zusammenhang befürchten, die Gesuchsteller könnten durch das Auskunftsrecht sensible Informationen über andere Benutzer ihrer Fernmeldeanschlüsse erhältlich machen, vermag ihr Einwand nicht zu überzeugen. Denn wird ein Auskunftsbegehren einzig zum Zweck gestellt, eine andere Person auszuforschen, erweist es sich als rechtsmissbräuchlich.

Die Mustervorlage gibt's hier.