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Damit wird ermöglicht, dass die Polizei Zugriff auf einen Großteil der Überwachungskameras im öffentlichen Raum bekommt. Auch Aufzeichnungen von „Section- Control“-Anlagen und modernen Kennzeichenüberwachungssystemen können ausgewertet werden. Ein Aus steht anonymen Wertkartenhandys bevor, Prepaid-Handy-Karten müssen künftig registriert werden. Ebenfalls im Paket enthalten: Wer sich aus grobem Leichtsinn in Gefahr begibt und damit einen Polizeieinsatz auslöst, kann künftig zur Kasse gebeten werden.

Den Bericht gibt's hier. Der letzte Punkt ist übrigens der gefährlichste (obwohl er harmlos klingt): es geht dabei darum, dass man, wenn man die Polizei ruft, ins Risiko gerät, eine Riesensumme zahlen zu müssen. Die Absicht dabei ist es, dass Leute, die kein Geld haben, die Polzei nicht mehr rufen. Es ist Teil der Privatisierungsmassnahmen: man braucht nicht nur private Sicherheitsdienste für Reiche, sondern es muss auch die öffentliche Polzei abgebaut werden, will man sich auf eine Gesellschaft zubewegen, in der es auch Sicherheit nur noch für Reiche gibt.

Falls Ihr das für übertrieben haltet, dann möchte ich von einer vergleichbaren Geschichte berichten, die ich persönlich in Deutschland erlebt habe. Ein Bekannter hatte sich an mich gewandt, weil seine erwachsene Tochter eine konkrete Selbstmordankündigung geäussert hatte. Ich habe ihm empfohlen, mit solchen Dingen nicht zu spassen und sich an die Polzei zu wenden. Die Polizei machte die Tochter über deren Mobiltelefon ausfindig und befragte sie. Die Tochter erklärte der Polizei, dass sie keine Selbstmordabsichten hegte. Ob sie eine solche Äusserung nun nur aus Wut im Streit gemacht hatte oder aber sich die Sache inzwischen anders überlegt , weiss ich nicht. Aber prompt kam eine Rechnung der Polizei in nicht unerheblicher Höhe. Ein Gespräch mit der Polzei, dass bei drohender Eigen- oder Fremdgefährdung durch psychisch labile Menschen Handlungsbedarf angezeigt ist, weil man andernfalls ins Risiko kommt, wissentlich Personenschäden in Kauf genommen zu haben, klärte die Lage. Die Polizei war so vernünftig, die Rechnung zurück zu nehmen. Mein Bekannter jedoch fragt sich nun zweimal, wann er die Polzei überhaupt noch anruft – er hat nicht viel Geld, und schon eine Rechnung über eine solch einfache Sache würde ihn hart treffen.