Österreich: Überwachungs- und Datenschutzpaket im Nationalrat
Gleich zwei umstrittene Gesetzesvorlagen sollen heute zum Abschluss der Plenarwoche den Nationalrat passieren. Ein “Sicherheitspaket” erweitert die Überwachungsmöglichkeiten der Behörden, und ein “Datenschutzpaket” erleichtert die Weitergabe von persönlichen Daten an die Wissenschaft und an Unternehmen.
Den Bericht gibt's hier. Man beachte das Neusprech: Datenschutz abzuschaffen findet man im “Datenschutzpaket”, mehr Überwachung im “Sicherheitspaket”…