Bremen: Massive Kritik an neuem Polizeigesetz
Noch liegt der zweite Entwurf für das neue Polizeigesetz nicht vor, doch der Widerstand dagegen formiert sich. Ein breites Bündnis von Organisationen und Vereinen fürchtet den Abbau von Grundrechten.
Polizeigsetz Niedersachsen – FDP warnt: Groko plant „Generalangriff auf Grundwerte“ – Waiting for Gaia
Noch liegt der zweite Entwurf für das neue Polizeigesetz nicht vor, doch der Widerstand dagegen formiert sich. Ein breites Bündnis von Organisationen und Vereinen fürchtet den Abbau von Grundrechten.