Bremen: Massive Kritik an neuem Polizeigesetz

Noch liegt der zweite Entwurf für das neue Polizeigesetz nicht vor, doch der Widerstand dagegen formiert sich. Ein breites Bündnis von Organisationen und Vereinen fürchtet den Abbau von Grundrechten.
Polizeigsetz Niedersachsen – FDP warnt: Groko plant „Generalangriff auf Grundwerte“ – Waiting for Gaia

Noch liegt der zweite Entwurf für das neue Polizeigesetz nicht vor, doch der Widerstand dagegen formiert sich. Ein breites Bündnis von Organisationen und Vereinen fürchtet den Abbau von Grundrechten.