Nationalrat in Österreich: Die Plenarwoche 6 – Überwachungspaket
Das umstrittene Sicherheits- und Überwachungspaket wird über mehrere Gesetzesänderungen etabliert. Damit wird ermöglicht, dass die Polizei Zugriff auf einen Großteil der Überwachungskameras im öffentlichen Raum bekommt. Auch Aufzeichnungen von „Section-Control“-Anlagen und modernen Kennzeichenüberwachungssystemen können ausgewertet werden.
Anonymen Wertkartenhandys steht ein Aus bevor, da Prepaid-Handy-Karten künftig registriert werden müssen. Wer sich aus grobem Leichtsinn in Gefahr begibt und damit einen Polizeieinsatz auslöst, kann nach der Gesetzesänderung zur Kasse gebeten werden.
Der Justizteil des Pakets enthält den sogenannten „Bundestrojaner“. Dies meint den Einsatz staatlicher Spionagesoftware zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten bzw. von Messengerdiensten wie Whatsapp und Skype im Internet.