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Neues Polizeigesetz in Sachsen auf den Weg gebrachtGoogles “Auslisten” (delisting) und die Zensur von Informationen

Faschismus reloaded

Titelbild

Unter dem Vorwand terroristischer Bedrohung werden in Bayern die Grundrechte abgeschafft.

Das Bundesland Bayern feiert in diesem Jahr zwei Jubiläen. Vor zweihundert Jahren wurde eine Verfassung für das damalige Königreich erlassen und vor hundert Jahren wurde Bayern zur Republik. Aber heute wird der Freistaat immer mehr zum Polizeistaat. Die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger sollen durch ein neues Polizeiaufgabengesetz massiv eingeschränkt werden. Vorwand dafür ist eine angebliche Bedrohung durch Terrorismus und Extremismus. Davor müsse der Staat seine Bevölkerung schützen. Doch wer schützt die Menschen vor dem Staat?

Den Artikel gibt's hier.