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Eine bayerische ÜberwachungsmaßnahmeBitte nicht noch mehr solche “Faktenchecker”

Not als Druckmittel

Berlin und die EU suchen die Notlage Syriens zu nutzen, um Einfluss auf die politische Entwicklung in dem Land zu gewinnen. Wie Außenminister Heiko Maas auf der gestrigen Syrien-Konferenz in Brüssel äußerte, wird Berlin zwar humanitäre Hilfe für die syrische Bevölkerung finanzieren; das gilt als hilfreich, um eine erneute Massenflucht in Richtung EU zu verhindern. Hilfe zum Wiederaufbau werde man aber nur leisten, wenn es in Damaskus politische Zugeständnisse gebe, kündigt Maas an. Der Wiederaufbau gilt Berlin als erfolgversprechender Hebelpunkt, weil Syrien die mutmaßlich nötigen mehr als 200 Milliarden Euro nicht aufbringen kann und seine engsten Partner, Russland und Iran, gleichfalls knapp bei Kasse sind – wegen westlicher Wirtschaftssanktionen. Dabei warnen Experten, etwa in Raqqa, das von syrischen Oppositionellen und den USA kontrolliert wird, seien Aufstände möglich, sollte der Wiederaufbau weiter verschleppt werden. Ein US-Journalist stuft die Zerstörung Raqqas als die schlimmste ein, die er je im Nahen und Mittleren Osten gesehen habe.

Den Bericht gibt's hier.