>b's weblog

(via Unfugbilder)

Falls es Euch Lieben noch nicht aufgefallen ist: so einen absoluten Quark labert die studierte Physikerin mit Umweltverbrechen in der Karriere schon seit Anfang an. Merkel hat noch nie etwas gesagt, was man bei einem IQ von über 80 ohne intellektuelle Schmerzen ertragen könnte. Und sie macht das – selbst wohl überdurchschnittlich intelligent – aus purer Gerissenheit und sicher in voller Absicht.

Falls es Euch also nie aufgefallen sein sollte: das liegt nur und ausschliesslich an Euch!

Frohes 2017 ;-)

2017 ist (fast) rum. Wir haben da aber noch ein paar Fragen. Zur Lage der Nation, der Welt und überhaupt. Und die kann uns nur einer beantworten.

Das Interview gibt's hier.

Der Erlass setzt eine Regelung aus einem Sicherheitsgesetz um, das im vergangenen Februar auch vor dem Hintergrund der Terrorgefahr verabschiedet worden war und die Regeln für den Schusswaffengebrauch von Polizisten gelockert hatte. Die nationale Menschenrechtskommission hatte damals gewarnt, dass die Bewaffnung privater Sicherheitsleute die Banalisierung der Präsenz von Waffen im öffentlichen Raum begünstige. Zugleich seien Auswahl, Ausbildung und Aufsicht privater Sicherheitsleute weit von denen der Polizei entfernt.

Den Bericht gibt's hier.

(via swissfondue)

(via swissfondue)

Seit Jahren drehen sich die Diskussionen um die Frage, ob der „National-Sozialistische-Untergrund“ nur aus drei Personen bestand (Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe), oder ob es noch mehr Täter gegeben hätte. Damit bewegt sich das Meinungsspektrum seit November 2011 im gleichen Rahmen – es wird stets vorausgesetzt, dass „NSU-Rechtsterroristen“ die Ceska-Mordserie begangen hätten, genauso wie den heilbronner Polizistenüberfall sowie zwei Bombenanschläge in Köln und einen weiteren in Nürnberg. Wer dies anzweifelt, bricht ein Tabu, obwohl die Beweislage für eine NSU-Täterschaft sehr dünn ist.

Die Analyse gibt's hier.

Ausgehend von der teilweise falschen Darstellungen der Polizei rund um die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg, ist die vermeintliche Gefahr von links zum Dauerbrenner geworden. Am 06. September 2017 lief dazu bei ZDFinfo die Dokumentation „Radikale von Links – Die unterschätzte Gefahr“ des Journalisten Rainer Fromm. Dieser Beitrag geriet nicht nur aufgrund tendenziöser Herleitungen und nicht bewiesener Behauptungen in die Kritik, auch ein interviewter Politologe erregte Aufmerksamkeit. Handelt es sich hierbei doch um den AfD-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag von Rotenburg (Niedersachsen), Karsten Dustin Hoffmann.

Den Bericht gibt's hier.

Whitney’s new book, “Finks: How the C.I.A. Tricked the World’s Best Writers,” explores how the CIA influenced acclaimed writers and publications during the Cold War to produce subtly anti-communist material. During the interview, Scheer and Whitney discuss these manipulations and how the CIA controlled major news agencies and respected literary publications (such as the Paris Review).

Das Interview gibt's hier.

Offener Brief eines besorgten Bürgers an die Partei-Vorsitzenden Deutschlands. Für ein friedliches neues Jahr!

„Das allseitige Suggerieren „des“ (nicht: „eines“) kommenden Weltkrieges will nicht aufhören“, schrieb die österreichische Pazifistin und Friedens-Nobelpreisträgerin Bertha von Suttner am 4. April 1914 in ihren Randnotizen „Der Kampf um die Vermeidung des Weltkrieges“. Drei Monate später brach er aus. Bereits 1889 erschien Suttners weltberühmter Roman „Die Waffen nieder!“, in dem sie die Schrecken des Krieges aus der Sicht einer Ehefrau beschreibt. Sie definierte Frieden als naturrechtlich verbürgten Normalzustand, dem der Krieg als eine Folge menschlichen „Irrwahns“ gegenüberstehe. Dadurch wird das Recht auf Frieden völkerrechtlich einforderbar. Es lohnt sich, sich noch einmal in aller Ruhe in die Zeit vor dem Ersten Weltkrieg einzulesen und sie mit der heutigen zu vergleichen.

Den Artikel gibt's hier.

Der Korridor des als ‚zulässig‘ Deklarierten ist verengt wie lange nicht mehr.

Wer ihn verlässt, muss damit rechnen, von denen, die das Sagen haben, ausgegrenzt und stigmatisiert zu werden. Widerstand gegen die Ächtung von Dissens ist dringend geboten. Dazu brauchen wir freie und emanzipatorischen Zielen verpflichtete Medien — wie den Rubikon!

Den Artikel gibt's hier.

(via pr0gramm)

Wenn man überlegt, welches Thema die vergangenen Jahre dominiert hat, würden wohl die meisten Menschen sagen: “Flüchtlinge und Flucht”. Dabei gäbe es soviele andere Themen, die die Menschen in Deutschland beschäftigen könnten, wie Altersarmut, steigende Mieten oder die Zerstörung der Umwelt. Das Flüchtlinge im Fokus standen ist dabei kein Zufall, sondern auch eine Folge der medialen Berichterstattung, wie eine Studie zeigt.

Den Bericht gibt's hier.

Aktivisten von Privacy International kritisieren die Datensammelwut der Polizei, die verstärkt unkontrolliert Informationen etwa aus Mobiltelefonen oder sozialen Medien abzweige und damit auch Straftaten vorhersagen wolle.

Den Bericht gibt's hier.

Über 800.000 Menschen in Deutschland haben keine Wohnung – und die Zahl steigt. Bezahlbarer Wohnraum wird zum Luxusgut. Die Politik hat zu lange nichts getan, jetzt versucht sie Schadensbegrenzung. Zu spät?

Die Analyse gibt's hier.

Die aggressiven Forderungen nach Aufrüstung und mehr deutscher und europäischer Führung leiten ein neues Stadium der außenpolitischen Wende ein, die die letzte Bundesregierung vor vier Jahren eingeleitet hat. Damals hatten führende Journalisten, Akademiker, Militärs, Wirtschaftsfunktionäre und Vertreter aller Bundestagsparteiendas SWP-Papier „Neue Macht – Neue Verantwortung” ausgearbeitet, dass die Rückkehr Deutschlands zum Militarismus und zu einer aggressiven Weltmachtpolitik ankündigte.

Bezeichnenderweise hat die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik nun erneut ein Papier vorgelegt, das unter dem Titel „Auflösung oder Ablösung? Die internationale Ordnung im Umbruch“ ganz offen für die Etablierung einer neuen Weltordnung unter deutsch-europäischer Führung eintritt. Als internationale Rivalen werden dabei vor allem China und die USA mit oder ohne Trump betrachtet.

Den Bericht gibt's hier.

Das gesamte Papier macht deutlich, dass sich die herrschende Klasse in Deutschland und Europa wieder für einen neuen großen Krieg rüstet. Die Kapitel des bislang nur auf Englisch veröffentlichten Dokuments tragen Überschriften wie „Creating the armed forces of the future“, „Consolidate the European industrial base“, „Address the readiness problem“ oder „Prioritize investment in equipment in order to upgrade Europe's armed forces“ – „Aufbau der Streitkräfte der Zukunft“, „Konsolidierung der europäischen Industriebasis“, „Vorrang der Ausrüstungsinvestitionen bei der Modernisierung der europäischen Streitkräfte“.

(via swissfondue)

(Quelle: Titanic)

Laut dem von Bloomberg angestellten Jahresrückblick erwiesen sich für 2017 die griechischen Anleihen mit Renditen auf Niveaus bei 60% als weltweite Champions.

Den Bericht gibt's hier.

What do NATO, private military contractors, giant arms manufacturers, wine merchants, the NSA, Trump, British property tycoons, Russian oligarchs, and Big Oil have in common? The world’s largest social network

Was haben die NATO, private Militärdienstleister, gigantische Rüstungskonzerne, Weinhändler, die NSA, Trump, britische Grossindustrielle, russische Oligarchen und Big Oil gemeinsam? Das weltweit grösste “Soziale Netzwerk”

Den Artikel gibt's hier.

Frankreich und Deutschland eskalieren Krieg in der Sahelzone – nebenbei gewinnen salafistische Reaktionäre aus Saudi-Arabien an Einfluss

Den Bericht gibt's hier.

Anfang 2018 soll in Kreuzberg in der Ohlauer Straße (im alten Umspannwerk, Ecke Paul Linke Ufer) ein sogenannter „Google Startup Campus“ eröffnen. Auf einigen tausend Quadratmetern will Google einen Ort schaffen, wo nicht nur diverse sogenannte „Startups“ Möglichkeiten zur Vernetzung und zum Austausch finden, sondern wo vor allem Google selbst frühen Zugang zu möglicherweise profitablen neuen Ideen erhält und nebenbei eine Menge Daten abgreifen kann.

Google ist einer der größten Konzerne der Welt und verdient sein Geld vor allem mit der Sammlung und Auswertung persönlicher Daten, mit Überwachtungstechnik, aber auch in diversen anderen Feldern, etwa in der Zusammenarbeit mit dem Militär. Google steht für einen kompromisslosen, knallharten, neoliberalen Kapitalismus, inklusive Steuervermeidung in großem Stil und der engen Zusammenarbeit mit staatlichen Institutionen und Geheimdiensten.

Konzernen wie Google ist es fast egal, ob sie 20, 40 oder 100 Euro pro Quadratmeter Miete bezahlen. Sollte Google tatsächlich den „Start Up Campus“ in Kreuzberg eröffnen, droht eine weitere drastische Steigerung der eh schon hohen Wohn- und Gewerbemieten in der Umgebung. In London, wo von Google ebenfalls bereits 2012 ein solcher „Startup Campus“ eröffnet worden war, verdoppelten sich in der Folge die Gewerbemieten in den angrenzenden Bezirken innerhalb von weniger als zwei Jahren.

(Quelle: “Google Campus” verhindern)

Das alte Auto ist kaputt und verschrottet. Jetzt muss der Blechhaufen nur noch bei der zuständigen Kraftfahrzeugebehörde abgemeldet werden. Gut, dass es dafür eine tolle eGovernment-Infrastruktur gibt! Leider funktioniert sie ungefähr so gut wie die Fertigstellung des Hauptstadtflughafens BER oder die Demokratie in Nordkorea.

Den Bericht gibt's hier.

(Direktlink)

Das Handelsblatt hat katholische Bistümer gefragt, wie sie ihr Vermögen von zusammengerechnet über 26 Milliarden Euro angelegt haben. Dabei zeigte sich, dass die nach dem Skandal um den “Protz-Bischof” Tebartz van Elst versprochene Transparenz bislang weitgehend ausgeblieben ist.

Den Bericht gibt's hier. Ach, nee! ;-)

(Quelle: is lieb ?)

Angesichts des begonnenen Winters hat ein US-Provider jetzt eine recht drastische Drohung an Nutzer gerichtet, die zu viele Urheberrechtsverletzungen im Netz begehen: Sie müssten damit rechnen, ihre Heizungs-Thermostate zukünftig nicht mehr von unterwegs bedienen zu können, damit es bei der Heimkehr warm ist.

Den Bericht gibt's hier.

Mit Luxus-Aufenthalt, Sport, Wellness und ultra-strenggläubigem Religionsseminaren zum saudischen Staats-Wahhabismus werden mutmassliche künftige Jihadisten aus einundvierzig verschiedenen Nationalitäten auf den Pfad der Erleuchtung gebracht. Ein guter Teil der überzeugten Gotteskrieger aus dem Umerziehungslagern folgt anschliessend dem Ruf des “Alten vom Berge”.

Den Bericht gibt's hier. Siehe dazu auch Saudi-Arabien will Jihadisten im “Fünf-Sterne-Resort” läutern.

Einer der treffendsten Belege dafür, dass wir Alle in einem Polizeistaat leben, ist das vor offiziell dreizehn Jahren erfundene Konstrukt des “Gefährders”. Ohne gesetzliche, parlamentarische oder gerichtliche Grundlage und Kontrolle nimmt sich der Staat heraus, jedwede beliebige Zielperson nach eigenem Ermessen totaler Spionage zu unterziehen, sie zu beobachten, auszuspionieren und – auch und gerne in Kooperation mit dem verschmolzenen internationalen geheimdienstlichen Komplex – selbst über alle ihre Bekannten, Verwandten und ahnungslose “Kontaktpersonen” jedwede “sonst nicht beschaffbare Information” (Executive Order 12333, Ronald Reagan, aus 1981) zu beschaffen.

Die Analyse gibt's hier.

A Saudi-led coalition fighting in Yemen has killed 109 civilians in air strikes in the past 10 days, including 54 people at a crowded market and 14 members of one family on a farm, the top U.N. official in the country said on Thursday.

Den Bericht gibt's hier.

Am Sonntag war es 3 Monate her,
dass Ihr gewählt habt..
Folgendes wurde seitdem erreicht:

1. Diätenerhöhung
2. ---------------
3. ---------------
4. ---------------
5. ---------------

(via swissfondue)

Russland trickst auf sozialen Medien? Der Westen nutzt die gleichen Methoden. Mustafa Al-Bassam hat es selbst erlebt, als er Ziel einer britischen Undercover-Aktion wurde.

Den Bericht gibt's hier.

Seit Jahrzehnten agiert der BND am Parlament vorbei. Er gebärdet sich als Macht, die über allem steht. Das birgt Gefahren.

Den Bericht gibt's hier.

Kurz vor Weihnachten, am 21. Dezember 1917, im letzten Jahr des Ersten Weltkriegs, wurde Heinrich Böll geboren. Sein hundertster Geburtstag fällt in eine Zeit, in der man einen mutigen Mahner und scharfzüngigen Intellektuellen wie ihn sehr vermisst.

Den Artikel gibt's hier.

Damals entwickelte er Sympathie für die neu entstandene Partei der Grünen und erhoffte von ihnen eine Veränderung der politischen Landschaft. Die Grünen haben ihre parteinahe Stiftung, die mit jährlich 60 Millionen Euro aus Steuermitteln finanziert wird und weltweit das Geschäft des deutschen Imperialismus betreibt, nach Heinrich Böll benannt. Er wäre wohl zutiefst enttäuscht darüber, was diese heute vertritt. Er würde sich für sie schämen. Er starb am 16. Juli 1985.

Künstliche Intelligenz wird schon bald große Teile der Gesellschaft durchdringen. Die Hacker-Community signalisiert, dass sie notfalls Widerstand leisten wird.

Den Artikel gibt's hier.

Warum stürzen Politiker über dumme Macker-Sprüche, aber nicht über Waffenlieferungen an Saudi-Arabien? Solche Phänomene untersucht der Philosoph Robert Pfaller in seinem neuen, im besten Sinne provozierenden Buch.

(Direktlink)

(Quelle: Deutschlandfunk Kultur)

Wie genau Pfaller ins Schwarze trifft mit seiner Kritik, das zeigen hasserfüllte Rezensionen wie diese, einschliesslich entsrpechender Drohungen:

„Größtes Pathos für kleinstes Pipifax“ überschreibt Pfaller das Kapitel über die „postmodernen Pseudopolitiken“ an den amerikanischen Universitäten. Es ist zu bezweifeln, dass er noch einmal eine Einladung zum Vortrag dorthin bekommt.

Der saudische Kronprinz will das Image seines Landes aufpolieren. Er lässt sich das einiges kosten, doch müsste eine WM Mindeststandards einhalten.

Den Artikel gibt's hier.

Die Albtraumnacht vom Juli 2016 bestimmt nach wie vor die türkische Politik. Eindeutig ungerechtfertigte Inhaftierungen werden stur ignoriert, dafür gibt es jetzt eine Immunität für Terrorbekämpfer.

Den Bericht gibt's hier.

Die ostdeutschen Bundesländer sind Spitzenreiter: Bundesweit gab es 2017 rund 1700 Straftaten gegen Geflüchtete – nicht selten sind sie extrem brutal.

Den Bericht gibt's hier.

Besonders erschreckend sei die Willkür und Brutalität mit der die Täter vorgingen, erklärten beide Organisationen. Unvermittelte Hammerschläge ins Gesicht eines Geflüchteten am helllichten Tag in Neubrandenburg oder Angreifer, die im niedersächsischen Burgdorf einen Flüchtling niederschlagen und anschließend ihre Hunde auf ihn hetzen, seien nur zwei Beispiele aus den letzten Wochen des Jahres 2017.

Die Hetze der Neonazis funktioniert.

Globalisierungskritiker_innen wollen Rechtswidrigkeit von Polizeieinsatz gerichtlich feststellen lassen

Den Bericht gibt's hier.

(via swissfondue)

(Quelle: mittags | magazin)

Der Beitrag ist wohl auch der Redaktion zu peinlich. Oder weshalb hat sie sich entschlossen, ihn in der Liste der Beiträge zur Sendung nicht aufzuführen (aber zu senden) ?

Die NATO ist ein aufgeblähtes Vehikel des 20. Jahrhunderts, dessen wesentlicher Effekt die Aufrüstung des europäischen Kontinents und die weitere Militarisierung der Welt ist. Um einen explosiven Rüstungswettlauf mit einem von China (und Russland) geführten Staatenbündnis zu verhindern – der potentiell im Dritten Weltkrieg enden könnte – muss die Auflösung der NATO jetzt auf die Agenda gesetzt werden.

Die Analyse gibt's hier.

Am zweitschlechtesten schneidet der CSU-Chef und scheidende bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer ab, den 61 als Verlierer und 25 Prozent als Gewinner wahrnehmen. Auf Platz drei in der Negativ-Rangliste landet Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel (53 Prozent Verlierer, 41 Prozent Gewinner).

Den Bericht gibt's hier. Herzlichen Glückwunsch!

Die soziale Lage der Studierenden verschlechtert sich seit Jahren. BAföG bekommt fast niemand mehr, Studisjobs sind schlecht bezahlt und zudem werden wieder Studiengebühren für spezifische Gruppen eingeführt.

Den Bericht gibt's hier.

Warum geht die EU-Kommission so hart gegen Polen vor, schont aber Ungarn? Wieso hat Bulgarien, das am 1. Januar den halbjährlich rotierenden EU-Vorsitz übernimmt, nichts zu fürchten?

Den Bericht gibt's hier.

Mit dem Geld des Lidl-Besitzers Dieter Schwarz wird der „Bildungscampus Heilbronn“ errichtet. Die neue Uni ist nicht unumstritten.

Den Artikel gibt's hier.

(via swissfondue)

Selbständige Geringverdiener müssen bis zu 50 Prozent ihres Einkommens für überhöhte Krankenversicherungsbeiträge zahlen und häufen dadurch einen Schuldenberg auf

Den Bericht gibt's hier. “Selbstständige”…

(via swissfondue)

Mit Subventionen, leistungslosen Einkommen aus Eigentumsrechten und Aneignung durch Schulden wird die kapitalistische Maschinerie der endlosen Geldverwertung in Gang gehalten

Die Analyse gibt's hier.

Rechtsextreme konnten in ganz Europa eine Serie von großen Wahlgewinnen verbuchen. Charlie Kimber berichtet ausführlich über die Verknüpfung zwischen ihrem Aufstieg und der Verteilung von Bigotterie en grosse durch das Establishment .

Den Bericht gibt's hier.

Neben den geplanten Zugriffsmöglichkeiten für europäische Polizeibehörden auf Daten in Sozialen Netzwerken stehen auch grenzüberschreitende elektronische Ermittlungen der Strafverfolger auf der EU-Agenda für 2018. Auch mit den USA ist das geplant.

Den Bericht gibt's hier.

Armutsforscherin Susanne Gerull spricht über den Umgang mit Wohnungslosen. Sie sagt: Der Staat verstößt gegen seine Unterbringungspflicht.

Den Bericht gibt's hier.

Stein warnt in einer Erklärung, die Ermittlungen würden benutzt, um „prinzipielle Opposition gegen das politische Establishment einzuschüchtern und mundtot zu machen“. Sie stellte dies in einen Zusammenhang mit dem Klima der „Angriffe auf unsere bürgerlichen Freiheiten, mit aufkommender Zensur in sozialen Netzwerken und der Presse, der Kriminalisierung von Protesten, der Militarisierung der Polizei und einem massiven Ausbau des Überwachungsstaates.“

Den Bericht gibt's hier.

Letzte Woche gab das Pentagon erstmals zu, im Jemen „mehrere Bodenoperationen“ geführt zu haben. Außerdem haben die USA in dem völlig verarmten Land dieses Jahr mehr als 120 Luftangriffe geflogen, dreimal so viele wie im Vorjahr.

Damit hat sich die US-Militärintervention im Nahen Osten offiziell auf eine weitere Front ausgeweitet. Saudi-Arabien und die anderen Ölscheichtümer führen bereits seit mehr als tausend Tagen Krieg gegen den Jemen. Das ärmste Land des Nahen Ostens ist vom Krieg mittlerweile völlig verwüstet.

Mehrere Hilfsorganisationen weisen darauf hin, dass die Todesopfer bald die Millionengrenze erreicht. Der Krieg fordert nicht nur immer neue Opfer, sondern setzt auch große Teile der Bevölkerung der Gefahr von Hungersnot und Krankheit aus.

Den Bericht gibt's hier.

Die schlimmsten Tage im NSU-Ausschuss des Landtags sind die, an denen sich alte und junge Nazis präsentieren, als wäre ihre Gesinnung das Normalste von der Welt. Und an denen immer klarer wird, wie selbstverständlich braune GesellInnen unbehelligte Mitglieder der Gesellschaft sind.

Den Bericht gibt's hier.

Drei Jahre schleppt sich die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in Korntal nun schon dahin. Seit April geht es zügiger voran. Das liegt an den beiden Aufklärern. Und womöglich daran, dass die Evangelische Brüdergemeinde 2019 ihr 200-Jahr-Jubiläum feiert.

Den Bericht gibt's hier.

Berlin hält seine gegenüber Griechenland eingegangenen Verpflichtungen nicht ein.

Im Rahmen des Programms zur Umsiedelung von Flüchtlingen aus Griechenland hat Deutschland gerade einmal 31% der Anzahl aufgenommen, die es vereinbart hatte.

Dies geht aus einer Antwort des deutschen Außenministeriums auf eine Anfrage eines Abgeordneten hervor.

Den Bericht gibt's hier.

„Davon geht die Welt nicht unter“? Das Dresdner Silvesterkonzert ist dieses Mal der Ufa gewidmet. Auf dem Programm stehen auch kontaminierte Titel aus NS-Propagandafilmen. Und das in der Pegida-Hochburg!

Den Artikel gibt's hier.

Die Arbeit von Journalisten wird weltweit immer schwieriger. Zu diesem Fazit kommt die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Um die Pressefreiheit einzuschränken, nutzen die meisten einen gemeinsamen Vorwand.

Den Bericht gibt's hier.

Das Internet wird zu einer Art zentralem Nervensystem der Ökonomie, aber auch des Wissens, der Information, der Politik und des gesellschaftlichen Lebens

Den Bericht gibt's hier.

Eine Inkassofirma hat laut einem Zeitungsbericht sensible Schuldnerdaten wie Patientenakten unerlaubt gespeichert. Hacker sollen sich dazu Zugang verschafft haben.

Den Bericht gibt's hier.

Kristin Pietrzyk vertritt im Prozess gegen die „Gruppe Freital“ ein Anschlagsopfer. Ein Gespräch über die Ursachen für den Hass auf Flüchtlinge, die Angst der Betroffenen und das Versagen der Ermittler.

Das Interview gibt's hier.

Eine kurze Führung durch kleinere und grössere (und katastrophale) “Ungereimtheiten” bei den NSU-“Ermittlungen” gibt's hier (Sicherungskopie).

Zur Person “fatalist” siehe diese Einordnung.

2018 wird alles besser: Warum es keine Utopie sein muss, dass unsere Lebensweise solidarischer und nachhaltiger wird.

Den Artikel gibt's hier.

„Liebe Kollegen, hatte ich angeordnet die „International Campaign to Abolish Nuclear weapons (ICAN)“ in der Tagesschau zu unterstützen? Nein. Aber sie lassen eine Nachricht über den „Sacharow-Preis“ zu. Wissen Sie denn nicht, dass Dmitri Iwanowitsch Sacharow, nach dem dieser Preis bekannt wurde, ein sowjetischer Physiker war, der sich energisch gegen Atomwaffen ausgesprochen hat? Und für ausgerechnet den machen wir dann Werbung, während einer unserer FREUNDE, der US-Präsident, laut über eine neue Nukleardoktrin nachdenkt: Atomwaffen sollen in der Militärstrategie der USA wieder eine größere Rolle spielen. Haben Sie den gar keine Ahnung?!“

Nach einem trotzigen Schweigen meldet sich ein Redakteur aus der dritten Reihe: „Keine Sorge, Chef. Wenn wir das mit Sacharow nicht wissen, dann weiß es auch sonst keiner. Also können wir ruhig irgendwas senden. Hört ja doch keiner hin. Und wer wirklich zusieht, ist auch nicht schlauer als wir. Dass er guckt ist ja schon der Beweis. Außerdem was soll´s? Trump kehrt doch nur zur Bush-Doktrin zurück. Und der war wirklich ein FREUND. Zumindest der von Frau Merkel. Und Frau Merkel wiederum ist nun wirklich unsere liebste FREUNDIN.“

Die Programmbeschwerde gibt's hier.

Letzten Endes sind Varoufakis’ Vorschläge ohnehin an eine Öffentlichkeit adressiert, die nach wie vor an die repräsentative Demokratie auf der Ebene einer EU glaubt.

Den Artikel gibt's hier.

„Nach intensiver Diskussion und sorgfältiger Prüfung der Sachverhalte“ kommt der NDR-Rundfunkrat nun mit dem Schreibautomaten klar.

„Teufel auch, was habt Ihr denn hier für eine Schweinerei am Laufen?“ Jetzt komm erst mal rein, olle Nervensäge! Setz dich, ja auf deinen Stammplatz. Warum das hier so chaotisch aussieht? Wir tapezieren die Wand hinter der Wunderlampe. Gleich zeigen wir dir, was wir uns da vorstellen. Aber erst mal – sitzt du auch schön bequem? Dann hör dir das an…

Den Artikel gibt's hier.

Die Dystopie ist Realität.

Zwei Monate lang haben wir uns intensiv mit den Hintergründen der Mission Mali, dem dazugehörigen Image-Feldzug der Bundeswehr sowie der Militarisierung Deutschlands auseinandergesetzt. Unsere Ergebnisse präsentieren wir in dieser Artikelreihe.

Den Artikel gibt's hier.

Die Bundeswehr an einem sächsischen Gymnasium. Ein Erlebnisbericht von Nina Forberger.

Zwei Monate lang haben wir uns intensiv mit den Hintergründen der Mission Mali, dem dazugehörigen Image-Feldzug der Bundeswehr sowie der Militarisierung Deutschlands auseinandergesetzt. Unsere Ergebnisse präsentieren wir in dieser Artikelreihe.

Den Artikel gibt's hier.

Als Donald Trump im April dieses Jahres nach dem Giftgasangriff, der offiziell der syrischen Regierung zugeschrieben wird, mit einem militärischen Rückschlag drohte, war ich zutiefst betroffen und hatte Angst vor einer Eskalation, die weite Wellen schlagen würde. Ich verfolge die Geschehnisse in Syrien schon lange und sah mir Vorträge zum Thema von Michael Lüders und Daniele Ganser an.

Ich schrieb meiner GRW-Lehrerin (Gesellschaft, Recht, Wirtschaft) noch am selben Tag eine E-Mail und erzählte ihr von meinem großen Interesse an diesem Thema wie auch von meiner Angst und Betroffenheit. Ich fragte sie, ob ich meine Mitschüler in der nächsten Stunde über dieses Thema informieren dürfe. Die Antwort folgte schnell. Sie teilte mir mit, dass das leider nicht möglich sei, da wir in der nächsten Doppelstunde einen Gast im Unterricht haben würden, einen Jugendoffizier der Bundeswehr. Er würde uns über Deutschland in internationalen Organisationen informieren. Aber da passe das Thema Syrien rein und ich könne mich in der Stunde mit meinem Wissen beteiligen. Wenn wir nach unserem zweiwöchigen Praktikum noch Zeit haben sollten, könne ich den Vortrag noch halten.

Über die mediale Aufmachung der aktuellen Militarisierungskampagne der Bundeswehr.

Zwei Monate lang haben wir uns intensiv mit den Hintergründen der Mission Mali, dem dazugehörigen Image-Feldzug der Bundeswehr sowie der Militarisierung Deutschlands auseinandergesetzt. Unsere Ergebnisse präsentieren wir in dieser Artikelreihe.

Den Artikel gibt's hier.

Wie George Clooney uns hilft, Martin Heidegger zu verstehen.

In der Abstiegsgesellschaft klammert sich der kümmerliche Rest der gehobenen Mittelschicht wie betäubt an die letzten Statussymbole des eigenen prekären Aufstiegs. Bloß nicht zu den Verlierern zählen! Nur nicht das Karriere- und Anpassungssubjekt verlieren! Man sammelt Bonusmeilen, gönnt sich den abendlichen Hotelbar-Whisky, lebt flexibel in serieller Monogamie. Doch was geschieht, wenn die eigene luxurierte Routine plötzlich ins Wanken gerät? Was, wenn nicht das Ausbrennen in der Überforderung, sondern das Verglühen in der Unterforderung in Wahrheit das Problem ist? Was, wenn Langeweile sich nicht mehr in sinnvolle Handlungen mit Bedeutung übesetzen lässt? Ist der allgegenwärtige Leistungsfetisch etwa nur ein Simulakrum, hinter dem sich ein schwarzes Loch verbirgt? Ist unsere Welt am Ende, in den Worten von Shakespeares Macbeth, nur ein Märchen, erzählt von einem Irren, voll Lärm und Wut, das nichts bedeutet?

Den Artikel gibt's hier.

In Gedenken an Oury Jalloh.

Was tun, wenn das Offensichtliche als Verschwörungstheorie behandelt wird?

Den Artikel gibt's hier.

Warum wir so wenig über die Ursachen des Bundeswehrweinsatzes in Mali wissen.

Zwei Monate lang haben wir uns intensiv mit den Hintergründen der Mission Mali, dem dazugehörigen Image-Feldzug der Bundeswehr sowie der Militarisierung Deutschlands auseinandergesetzt. Unsere Ergebnisse präsentieren wir in dieser Artikelreihe.

Den Artikel gibt's hier.

(via imgur)

Auch Scheine und Gegenstände unterhalb der 10.000-Euro-Grenze sollen künftig beim Grenzübertritt konfisziert werden können

Den Bericht gibt's hier. Die Entmonetarisierung hat für die Mächtigen nur Vorteile:

• die Totalüberwachung wird komplettiert

• man kann dem “Bankenretten” nicht mehr ausweichen, es wird einfach konfisziert

• mittels Transaktionsgebührenerhöhung kann auf das Vermögen der Untertanen zusätzlich zugegriffen werden

Entsprechend wird die Entmonetarisierung aka Bargeldabschaffung vollständig durchgeführt worden von den faschistischen Institutionen. Alleine, das Problem besteht, dass die Noch-Bürger ihr Bargeld mögen. Also ist ein Plan gesponnen werden:

Weiterlesen…

(via swissfondue)

Trotz einer beispiellosen Pleiten- (Amri), Pech- (Al-Bakr) und Pannenserie (NSU) haben deutsche Sicherheitsbehörden laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in diesem Jahr bereits drei Terroranschläge vereitelt. TITANIC präsentiert exklusiv Auszüge der Videoprotokolle – zum Schießen!

… setzte das Ermittlerduo L. und H. alias D. und D. mit einer Bananenschale versehentlich einen vermeintlich unbescholtenen Konditor kurzzeitig außer Gefecht... war der Lieferwagen des Mannes bis zum Anschlag gefüllt mit tellerminengroßen Kalorienbomben (halal)... griff der Mann H. frontal mit einem gezielten Wurf ins Gesicht an... wurden im sich anschließenden Scharmützel etliche Unbeteiligte von Querschlägern getroffen... eine nicht mehr kontrollierbare Gruppendynamik des auf Rache sinnenden Mobs... wurden mit Hilfe einer Hundertschaft Zivilbevölkerung die rund 3000 Wurfobjekte restlos vernichtet... konnte der perfide geplante Volkstod (Diabetes) abgewendet werden... erlitten mehrere Personen lediglich einen Zuckerschock...

… erklomm Terrorfahnder L. in Erwartung seiner Ablösung extern Stockwerk für Stockwerk des BKA-Hochhauses in Meckenheim bei Bonn... verlor u.a. aufgrund eines Hundes (ungläubig) und der gebäudeeigenen Tauben (rechtes Ohr) das Gleichgewicht... konnte sich am Zeiger der großen Uhr festhalten... herrschte Erleichterung darüber, daß es beim Staatsschutz erst fünf vor statt wie befürchtet bereits fünf nach zwölf war... wurde in den verbleibenden 10 Minuten zur Wahrung der beschädigten Fassade schnell noch das Bild einer G20-Linksterroristin zu Denunziationszwecken freigegeben...

… wurde F. mit mehreren falschen Identitäten bei der Geburtstagsfeier der altgedienten IS-Matriarchin (90) eingeschleust... stolperte der als Butler getarnte F. von einem am Boden liegenden Schädel in die nächste Verlegenheit ("Skållah akbar!")... trotz gewöhnungsbedürftiger, kulturfremder Sitten wie dem Trinken aus Blumenvasen... vermochte die Illusion eines lebendigen, vierköpfigen Terrornetzwerks (Sir Abaaoud, Admiral bin Laden, Mr. al-Baghdadi und Mr. Atta) vor der spinnerten Alten aufrechtzuerhalten... wurde F. anschließend zu sexuellen Handlungen genötigt... haben sich durch F.s 18minütige Opferbereitschaft in den letzten 50 Jahren ganze Generationen potentieller Gefährder an Silvester zu Tode gelangweilt...

(Quelle: Titanic)

In order to maximize success for all parties it is crucial that all sides fully understand how each partner plans and operates. On one hand, military personnel at the tactical level will carry out CIMIC tasks, directly contributing to the military effort as „boots on the ground‟. On the other hand CIMIC tasks will be carried out by personnel not directly linked to CIMIC staff functions. The planning of military action demands CIMIC input, as does all other military work within and outside of the mission area. The multiple dimensions of modern military operations are all influenced by CIMIC, as their focus is on the civil environment. Not everything in the military is CIMIC, but CIMIC can play a key role within NATO’s contribution to a comprehensive approach. CIMIC’s contribution and influence has to be visibly present at all the levels of responsibility of the Alliance.

Das CIMIC-Handbuch gibt's hier (Sicherungskopie).

Die Broschüre gibt's hier (Sicherungskopie).

Dass der Postillon seine Leser jeden Tag aufs neue belügt, war bekannt. Dass er das aus Spaß tut, ebenfalls. Doch dass die seit 1845 erscheinende Zeitung als Faktenchecker deutsche Leitmedien am Nasenring durch die Manege des Journalismus führt, finden wir bedenklicher als den Postillon selbst.

Die Analyse gibt's hier.

Torsten O. begab sich in das Nachbarland, bat um Asyl und ist seither in Abschiebehaft – Hintergründe unklar

Den Bericht gibt's hier.

In Jordaniens Camps werden Geflüchtete per Iris-Scan registriert und fortan identifiziert. Ablehnen können sie das nicht. So wird die EyeHood-Technik marktreif gemacht.

Den Bericht gibt's hier.

Der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri könnte von einem V-Mann des Landeskriminalamts NRW zu seiner Tat angestachelt worden sein. Der Mittelsmann soll in Islamistenkreisen für Anschläge geworben haben.

Den Bericht gibt's hier. Da gibt's gleich eine Reihe von interessanten Dingen. Bisher war das Narrativ in den Qualitätsmedien, Amri sei ein Einzeltäter gewesen, und die Behörden hätten “versagt”. Nun wird auf einmal von einer “Gruppe um Amri” gesprochen, die ganz im Gegenteil zu bisherigen Darstellungen geheimdienstgeführt gewesen sein soll.

Das wird also noch spannend: Wer hat alles zu dieser Gruppe gehört? Welche Geheimdienste sind ausser den bundesdeutschen im Spiel? Was genau hatte der sogenannte “Verfassungsschutz” mit der Gruppe vor – immerhin wissen wir jetzt, dass “Verfassungsschutz”-Chef Maaßen persönlich die Amri-Akte abgezeichnet hat. Da lief also eine Aktion, die auf Toplevel angesiedelt war.

Zensur wird zum Standard, nicht nur bei Google.

YouTube gehört zu Google und so ist es kein Wunder, dass auch für diesen Dienst Zensoren — sogenannte Moderatoren — arbeiten, deren Anzahl in nächster Zeit auf 10.000 erhöht werden soll, davon 1.500 in Deutschland. Als Begründung wird angeführt, dass extremistische, sexistische und terroristische Inhalte von YouTube verschwinden sollen.

Den Artikel gibt's hier.

Die Türsteher der Festung Europa und der Freihandel als Flüchtlingsproduzent

Die Analyse gibt's hier.

Überwachungspaket 2.0 […] Staat als ungebremster Datensammler […] Netzpolitik für die Industrie statt für die Menschen […] Unterwanderung von EU-Regelungen

Den Artikel gibt's hier.

ÖVP und FPÖ planen bei Arbeitslosen einen Paradigmenwechsel. Es sieht danach aus, dass ein System wie Hartz IV in Deutschland eingeführt wird.

Den Bericht gibt's hier. Siehe dazu auch: Schwarzblau bringt Hartz-IV-Sozialraub und Verschärfung des neoliberalen Zwangregimes.

Mehr als zu befürchten war, bringt das schwarzblaue Regierungsprogramm eklatante Verschärfungen für Erwerbsarbeitslose, die listigerweise so vor der Wahl so nicht angekündigt worden sind. Viele davon sind aus verfassungs- und menschenrechtlicher Sicht abzulehnen und insgesamt mehr als kontraproduktiv! Mit ihren Geschenken an Unternehmen sowie sozialer Raubbau und Repression für Erwerbslose, Arme, Invalide, ZuwanderInnen und AsylwerberInnen unterstützt Schwarzblau den Krieg der Reichen gegen die Arm gemachten und spaltet weiter „die Heimat“, die sie zu schützen vorgeben.

Portugal ist erfolgreich – mit dem Gegenteil vom dem, was Deutschland wirtschaftlich immer gefordert hat.

Das Interview gibt's hier.

Zur Vorbereitung auf G20-Prozesse konnten Polizisten ihre jeweilige Zeugenaussage nachlesen. Anwälte sprechen von einem „Aussagekomplott“.

Den Artikel gibt's hier.

Was ist dunkle Materie? Wissen wir nicht. Aber wir wissen jetzt immerhin, das sie langsamer ist als wir bisher dachten!

Den Bericht gibt's hier.

Ein Amtsrichter und ein Staatsanwalt sollten seit einem Jahr nicht mehr ruhig schlafen dürfen

Die Analyse gibt's hier.

Nach einem Bericht sind vor allem die USA und die osteuropäischen und baltischen Staaten die Treiber, das Szenario der “russischen Aggression” wirkt

Die Analyse gibt's hier.

Der Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, David Kaye fand am ersten Tag des Internet Governance Forum in Genf harte Worte für den Zustand der Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit im bei der UN-Konferenz viel beschworenen offenen Internet.

Den Bericht gibt's hier.

Die Rockergruppe “Osmanen Germania” und ganz besondere Verbindungen

Den Bericht gibt's hier.

Führende deutsche Politiker fordern den Einsatz bundeseigener Flugzeuge zur Abschiebung unerwünschter Ausländer. Begründet wird dies damit, dass sich Piloten privater Airlines oftmals weigerten, Menschen gegen deren Willen zu transportieren. Gleichzeitig nimmt der Druck auf Flüchtlingshilfsorganisationen zu, die Rechtsberatung für von Abschiebung Betroffene zu unterlassen. Ihnen wird vorgeworfen, “Tipps zum Untertauchen” zu geben und sich damit “an der Grenze der Strafbarkeit” zu bewegen. Zwecks Legitimation der steigenden Zahl von Deportationen in Kriegs- und Bürgerkriegsgebiete wie Afghanistan erklären staatliche Stellen regelmäßig, sie “führten” lediglich “Straftäter” und “hartnäckige Mitwirkungsverweigerer” in ihre Heimatländer “zurück”. Verschwiegen wird, dass es sich bei den von Flüchtlingen begangenen “Straftaten” zumeist um Bagatelldelikte handelt und der Vorwurf der “Mitwirkungsverweigerung” schon erhoben wird, wenn die Betroffenen eine von den Ausländerbehörden willkürlich festgesetzte Frist versäumen.

Den Bericht gibt's hier.

Ein Lehrbuch über Einsteins allgemeine Relativitätstheorie, das es zum Status des Kultbuchs brachte? Das gibt es wirklich. Einer seiner Autoren erhielt sogar den Nobelpreis für Physik.

Den Bericht gibt's hier.

Wohnungs- und Obdachlose sind den Angriffen besonders ausgeliefert

Den Bericht gibt's hier.

Friedens- und Umweltbewegte haben gemeinsame Visionen, müssen aber ihre spezifischen Blickwinkel erweitern.

„Unsere menschliche Existenz ist in gleicher Weise von den synchron vorhandenen Herausforderungen Krieg und Klimawandel bedroht. Um unser Überleben zu sichern, müssen wir Wege zu globalem gegenseitigen Vertrauen, Dialog und Zusammenarbeit finden. Die derzeit eskalierende Sicherheitsdebatte führt aber in die gegenteilige Richtung. Die festgefahrene Politik mit militärischen Aggressionen und Interventionen zur Bewältigung internationaler Probleme muss aufgegeben werden und alle ausländischen Militärstützpunkte sind zu schließen. Es gibt ein wachsendes Bewusstsein für die Gefahren der globalen Militarisierung und einen zunehmenden Widerstand hiergegen, jedoch wird es eine große Kraftanstrengung durch internationale Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft und verantwortlichen Politikern erfordern, damit wir die nächsten 50 Jahre überleben“, schreibt Dave Webb, Vorsitzender der Campaign for Nuclear Disarmament (CND), Großbritannien. Wie recht er hat!

Den Artikel gibt's hier.

Oder: Wie Deutschland militarisiert wird. Eine kollektive Protestaktion der Rubikon-Jugendredaktion.

Zwei Monate lang haben wir uns intensiv mit den Hintergründen der Mission Mali, dem dazugehörigen Image-Feldzug der Bundeswehr sowie der Militarisierung Deutschlands auseinandergesetzt. Unsere Ergebnisse präsentieren wir in dieser Artikelreihe.

Den Artikel gibt's hier.

Syrian President Bashar al Assad accused France of supporting bloodshed in his country, making it unfit to talk about a peace settlement, comments that were rebuffed by Paris which said he was in no position to give lessons after massacring his people.

Syriens Präsident Bashar al Assad beschuldigt Frankreich, das Blutvergiessen in seinem Land zu unterstützen, und erklärt Friedensverhandlungen deshalb für unpassend; Frankreich entgegnet, er sei nicht in der Position, andere zu belehren, wenn er sein eigenes Volk massakriere.

Den Bericht gibt's hier.

A new report on how ISIS built its arsenal highlights how the US purchased munitions, intended for Syrian rebels, that ended up in the hands of the terrorist group.

Ein neuer Bericht darüber, wie der “Islamische Staat” sein Arsenal aufgebaut hat, beleuchtet, wie die USA Munition gekauft haben für “syrische Rebellen”, die dann in den Händen der Terrororganisation landete.

Den Bericht gibt's hier. Diese Missgeschicke aber auch immer! Da kann doch unmöglich Absicht dahinter stecken. Oder?

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Maximilian T., weil bei ihm eine Liste möglicher Anschlagsziele gefunden worden war. Nun will er offenbar für die AfD-Bundestagsfraktion arbeiten.

Den Bericht gibt's hier.

Pflegekräfte leiden unter der Arbeitsverdichtung, dem permanenten Verstoß gegen die Hygienevorschriften, einem schlechten Image und unter zunehmendem Nachwuchsmangel

Den Bericht gibt's hier. Man kann es auch zusammenfassen: Pflegekräfte leiden unter Unterbezahlung.

Wird genügend Geld zur Verfügung gestellt, so gibt es weder “Arbeitsverdichtung”, noch den “permanenten Verstoß gegen die Hygienevorschriften”, noch ein “schlechtes Image”, noch Nachwuchsmangel. Im Klartext: die Privatisierung der Krankenhäuser und der Pflege in Verbindung mit dem Lohndrücken von “Agenda 2010” und Hartz 4 sorgen für all diese Probleme.

Aus dem rechten und linken Lager Italiens kommt Kritik am Beschluss der neuen Bundesregierung, die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler ins Regierungsprogramm aufzunehmen. Als “gefährlichen Vorschlag” bezeichnete die stellvertretende Chefin der regierenden Demokratischen Partei (PD) und Friauls Präsidentin Debora Serracchiani das Vorhaben von ÖVP und FPÖ.

Den Bericht gibt's hier.

Sigmar Gabriel, Ex-SPD-Chef und amtierender Außenminister, fordert in der neuen Ausgabe des Spiegel seine Partei auf, die rechte, nationalistische Politik der AfD zu übernehmen. Unter der Überschrift „Sehnsucht nach Heimat“ schreibt er, Begriffe wie „Identität“, „Leitkultur“ und „Heimat“ würden nicht nur Konservative bewegen, sondern müssten von der SPD übernommen werden.

Den Bericht gibt's hier.

Das Oberste Wahlgericht von Honduras, zusammengesetzt aus Leuten derselben Partei wie Expräsident Hernandez, hat es getan: Den Verfassungsbrecher zum Wahlsieger zu erklären. Bisher haben ihm dazu noch nicht einmal seine engsten Freunde und Unterstützer in Washington und Brüssel zu gratulieren gewagt, im Gegenteil: Selbst der Sprecher der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS, spanisch OEA) fordert nun Neuwahlen – und die OAS sind ungefähr so „fortschrittlich“ wie die UNO (denn Regierungen werden nun einmal nicht dadurch besser, dass sie zusammen sitzen). Die Opposition hatte als Antwort auf die todesmutige Lügenpropaganda am Montag, 18. Dezember 2017 zu einem erneuten landesweiten Tag des Protests und Widerstandes aufgerufen.

Den Bericht gibt's hier.

“Die Europäer geben immer mehr jener Prinzipien auf, auf denen die EU beruht. Und die EU ziert sich immer mehr, diese Prinzipien durchzusetzen.”

So kommentiert die liberale slowakische Tageszeitung “Sme” die Regierungsbeteiligung der rechten FPÖ in Österreich. Die EU werde immer nachsichtiger gegenüber Rechtsextremisten, so das Blatt.

In der Tat stimmt nachdenklich, wie zurückhaltend Kommissionschef Juncker auf den Rechtsruck in Wien reagiert. Dass Kanzler Kurz behauptet, er sei “proeuropäisch”, scheint ihm zu genügen.

Den Artikel gibt's hier.

… gibt's hier.

Hat der NZZ-Chefredaktor den «No-Billag»-Verfassungstext überhaupt gelesen und verstanden? Sein Kommentar lässt daran zweifeln.

Den Artikel gibt's hier.

Heute gewinnt nicht der, der sich an Normen und Pflichten hält, sondern wer sich am besten als Individuum aus der Masse schält. Andreas Reckwitz hat zur »Kultur der Singularitäten« ein wichtiges Buch geschrieben.

Die Rezension gibt's hier.

Die Ermittler haben zur Fahndung nach G-20-Chaoten 100 Fotos und Videos ins Netz gestellt. Dieser Internet-Pranger ist gesetzeswidrig.

Den Artikel gibt's hier.

Die Alpenrepublik hat bei der Reform der Altersvorsorge in den Nuller Jahren einen anderen Weg eingeschlagen als Deutschland

Den Bericht gibt's hier.

Der IS hat bei der Verteidigung von Ramadi, Fallujah und Mossul gegen die Anti-IS-Koalition Schusswaffen und Munition aus Beständen von EU-Staaten in teils signifikanter Menge zur Verfügung gehabt. Dies belegen Recherchen der in Großbritannien ansässigen Organisation “Conflict Armament Research” (CAR).

Demnach haben zwei Staaten, die zu den wichtigsten Rüstungskunden auch Deutschlands gehören – die USA und Saudi-Arabien –, Kriegsgerät in Rumänien und Bulgarien erworben und es sodann aufständischen Milizen in Syrien zur Verfügung gestellt, die es offenbar zum Teil an den IS weitergeleitet haben. Das betrifft etwa Panzerabwehrraketen. Dabei erfolgte der Reexport nach Syrien ohne Kenntnis oder gar Zustimmung der ursprünglichen Lieferanten. Jihadisten zugearbeitet hat eine weitere Organisation, die vom Auswärtigen Amt kofinanziert worden ist: die Free Syrian Police. Sie hat Polizisten beschäftigt, die vom syrischen Al Qaida-Ableger ausgewählt wurden, und in zumindest einem Fall die Steinigung zweier Frauen ermöglicht.

Den Bericht gibt's hier.

Die Bundeswehr bereitet sich vor, im Ausland Menschen zu ermorden. Aus Abfangjägern zur Verteidigung des deutschen Luftraumes werden Angriffsflugzeuge im Krieg um Öl und Gas – und wohl auch im Krieg um Gold, Lithium und Uran, wie in Mali.

Liebe Bundeswehrsoldaten, hier ein paar Bilder aus der Heimat, damit Ihr daran denkt, wie es nach dem Einsatz von Bomben, auch Eurer Bomben, aussieht:

Die österreichische Delegation im EU-Ministerrat hat die Überwachung von Facebook und anderen Sozialen Netzwerken bereits zur Priorität für die Ratspräsidentschaft Österreichs ab Juli 2018 erklärt.

Den Bericht gibt's hier.

Um die Bevölkerung in die Aufklärung der Vorkommnisse rund um den G20-Gipfel Anfang Juli 2017 mit einbeziehen zu können, präsentiert die Polizei mehr als 100 Fotos und Videosequenzen.

Den Artikel gibt's hier.

Mehr als 200 Millionen US-Dollar sind vorgesehen, Luftwaffenstützpunkte in Island, Luxemburg, Norwegen und osteuropäischen und baltischen Staaten zu bauen oder auszubauen

Den Artikel gibt's hier.

Eurofighter-Kampfflugzeuge der Bundeswehr können künftig erstmals auch als Bomber eingesetzt werden. Das Bundesamt für Ausrüstung, Information und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) übergab am (heutigen) Montag symbolisch in Nörvenich die ersten Laser- und GPS-gesteuerten Bomben des Typs GBU-48 an das Taktisches Luftwaffengeschwader 31 „Boelcke“. Die Integration dieser Waffe in den Kampfjet und der Abwurf war im September in Schweden erprobt worden.

Mit der Übergabe der GBU-48 an die Luftwaffe werden die deutschen Eurofighter erstmals auch in der Luft-Boden-Rolle einsetzbar. Bislang hatte die Bundeswehr keine Waffen, mit denen die Jagdflugzeuge auch Luftangriffe fliegen konnten; im Unterschied zu anderen Nationen wie zum Beispiel Großbritannien, die ihre Eurofighter bereits vor einigen Jahren für Luftangriffe ausgestattet hatten.

Den Bericht gibt's hier.

Eric Gujer schiesst im Samstag-Frontseiten-Aufmacher gegen die SRG und empfiehlt verschlüsselt ein Ja zur No-Billag-Initiative.

Den Artikel gibt's hier.

War da was? Vor einer Woche erhielt der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn für seinen jahrelangen unermüdlichen Einsatz für den Frieden zusammen mit Noam Chomsky den Sean-MacBride-Preis. In den Medien herrscht überwiegend Funkstille darüber.

Den Bericht gibt's hier.

Weltweit sterben laut UN-Umweltagentur 12,6 Millionen Menschen pro Jahr an den Folgen von Umweltverschmutzung, das ist fast jeder vierte Todesfall. Auf dem UN-Umweltgipfel in Kenia werden Schutzmaßnahmen diskutiert.

Den Bericht gibt's hier.

Jahre zu spät, um aktuell zu sein, kommen Mainstream-Medien wie USA Today, Reuters und Buzzfeed mit “brandaktuellen” und “exklusiven” Geschichten heraus, die detailliert beschreiben, wie ein riesiges Arsenal von Waffen, die von der CIA in Zusammenarbeit mit US-Alliierten nach Syrien geschickt wurden, das rasante Wachstum von ISIS beflügelte. Buzzfeed's Geschichte mit dem Titel “Rückschlag: ISIS bekam eine mächtige Rakete, die die CIA heimlich in Bulgarien gekauft hat”, beginnt mit dem Verweis auf “einen neuen Bericht darüber, wie ISIS sein Arsenal aufgebaut hat, hebt hervor, wie die Vereinigten Staaten von Amerika Munition für syrische Rebellen gekauft haben, die in den Händen der Terroristengruppe gelandet ist”.

Den Bericht gibt's hier.

Aber was haben die CIA und die alliierten Geheimdienste getan? Sie bewaffneten den jihadistischen Aufstand in Syrien weiterhin […], um Assad zu vertreiben. Dies war in der Tat “eine willentliche Entscheidung”, wie Flynn bestätigte, und nicht nur “Schwächen in der Aufsicht und Regulierung”, wie Buzzfeed uns glauben machen wollte.

Jede andere Annahme ist doch faktenwidrig. Wie sonst soll erklärt werden, dass Geheimdienstchef Maaßen sich noch vor dem Anschlag persönlich mit Amri befasst hatte? Wie, dass er eine eigene Sachbearbeiterin zugeordnet bekam? Wie, dass er einen Chauffeur gestellt bekommen hat? Wie, dass restlos alle Geheimdienste über Amri Bescheid wussten? Wie, dass er trotz Haftbefehl in Ravensburg auf freien Fuss gesetzt wurde? Wie, dass gleich zwei LKAs und das BKA ihn auf keinen Fall vor dem Anschlag verhaften wollten? Wie, dass nicht nur Akten bei der Polizei gefälscht wurden, sondern dass er dann auch von zwei Rechtsextremen, die in Italien als Polizisten arbeiten, nach der Tat erschossen wurde, bevor man ihn befragen konnte?

Die gesamte Amri-Geschichte ist so eindeutig eine Geheimdienstaktion, wie es nur überhaupt eine geben kann. Das könnte langsam auch die eine oder andere Zeitung zur Kenntnis nehmen, und Fragen in diese Richtung stellen: wer hängt hier alles mit drin?

Nach dem Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Japan steht die Gründung der größten Freihandelszone der Welt bevor. Das Abkommen der beiden in hohem Maße exportorientierten Blöcke, die gemeinsam rund 30 Prozent der Weltwirtschaftsleistung generieren, kann Berichten zufolge schon Anfang 2019 in Kraft treten. Die EU-Kommission und deutsche Wirtschaftsinstitute rechnen damit, dass das Japan-EU Free Trade Agreement (Jefta) zu einem starken Wachstum und der Schaffung hunderttausender neuer Arbeitsplätze führen wird. Soll es einerseits Ersatz für mögliche Einbrüche auf dem US-Absatzmarkt schaffen, ist es andererseits Teil einer Eindämmungsstrategie gegenüber der aufstrebenden Großmacht China. Gegen Beijing arbeiten Berlin und Washington allen Differenzen zum Trotz weiterhin zusammen: Begleitet wurde die Einigung auf Jefta von einer gemeinsamen Erklärung der EU, Japans und der USA, die ein aggressives Vorgehen gegenüber chinesischen Handelspraktiken ankündigt.

Den Bericht gibt's hier.

Ahhh!“ stöhnte Doktor Gniffke auf, Herr über ARD-aktuell und die Tagesschau, als er Silvia Stöbers jüngsten Beitrag zur Ukraine gesehen hatte, in dem Micheil Saakaschwili, der georgische Ex-Präsident und zeitweilige Poroschenko-Berater eine kurze Rolle spielte.

„Ahhh, Frau Stöber, dieser Satz von Ihnen ‚Einst war Michael Saakaschwili bekannt als Reformer seiner Heimat Georgien‘, dieser Satz hat orgiastische Dimensionen! Der geht ab wie eine Rakete, der sollte in Marmor gemeißelt werden. Sie hätten natürlich sagen müssen, dass Saakaschwili einen Krieg mit Russland angezettelt und verloren hat. Weiter hätten Sie sagen können, dass er sich von einem Think-Tank hat beraten und instrumentalisieren lassen, der von der ehemaligen US Außenministerin Madeleine Albright geführt wurde. Denkbar wäre auch gewesen, dass Sie die Massenproteste erwähnt hätten, die ihn aus dem Amt trieben und dass ihm als Antwort darauf nur der Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas einfiel. Auch, dass er einem Haftbefehl zuvorkam, als er in die USA emigrierte. Aber nichts davon haben Sie gesagt! Das nenne ich ein Muster an Zero-News. Sie könnten mich jederzeit ablösen, Sie machen meinen Job fast besser als ich.“

Aus dem Dunkel des Senderaums meldete sich eine anonyme Stimme: „Das kann doch praktisch jeder.“ Peinliche Stille breitete sich im Studio der Tagesschau aus. Niemand wagte ein Wort. Das sollte zum Dauerzustand werden. Vor allem immer dann, wenn eigentlich echte Nachrichten aus der Ukraine fällig gewesen wären. Und doch gab es da ein Kichern im Hintergrund, das sich zu einem Prusten steigerte: „Ausgerechnet von den US-Senatoren Hillary Clinton und John McCain wurde Saakaschwili für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Das wäre doch eine Hammer-Nachricht gewesen.“ Doch das laute Stöhnen des Chefs der Tagesschau übertönte auch diese Pointe: „Ahhh, Frau Stöber, Zero-News sind das Größte.“

Die Programmbeschwerde gibt's hier.

Wirst Du Minister oder ich? Kann ich noch ein paar Staats-Sekretäre für meine Partei mehr haben? Dienstwagen, wer will noch mehr Dienstwagen? In zähen Verhandlungen testen die Bundestagsparteien aus was geht und ob alle Versorgungsträume auch wirklich in die Koalitionspläne passen. Trotz aller langwieriger Kungelei: Für eine Diätenerhöhung reicht die Zeit immer noch. Draussen im Land frieren immer mehr Obdachlose. Drinnen im Bundestag werden heiße Hoffnungen ausgebrütet: Mehr Pensionen, mehr Auslandsreisen, mehr Bundesverdienstkreuze. Die Zukunft der Diäten-Schlucker scheint gesichert.

Den Artikel gibt's hier.

Es handelt sich um die rechteste österreichische Regierung seit dem austrofaschistischen Ständestaat unter Kurt Schuschnigg, der Österreich von 1934 bis zum Anschluss an Hitler-Deutschland 1938 diktatorisch regierte. Die FPÖ ist Mitglied der Europaparlamentsfraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“, der auch der französische Front National, die Niederländische PVV von Geert Wilders, die italienische Lega Nord und andere rechtsextreme Parteien angehören. […]

Erstmals seit 1945 stellt in einer Koalition eine Partei sowohl den Innen- wie den Außen- und Verteidigungsminister.

Vizekanzler der neuen Regierung wird FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Er kann auf eine lange Karriere in ultrarechten Gruppierungen zurückblicken. Wegen Wehrsportübungen mit später verurteilten Rechtsextremisten wurde gegen ihn eine Anzeige wegen des Verdachts der nationalsozialistischen Wiederbetätigung erstattet. Bei einer Neonazi-Veranstaltung in Deutschland war er vor 30 Jahren sogar festgenommen worden.

Innenminister wird FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Der frühere Redenschreiber von Jörg Haider wurde durch Wahlkampfslogans wie „Daham statt Islam“ oder „Abendland in Christenhand“ berüchtigt. Als sich die FPÖ 2005 spaltete, entschied er sich gegen Haider und ging mit dem deutlich rechteren Flügel um Strache. Im vergangenen Jahr nahm er an einem Kongress der sogenannten Verteidiger Europas in Linz teil, der neurechte und rechtsextreme Vordenker versammelte. Zuletzt beklagte Kickl die „unkontrollierte Einwanderung aus Nicht-EU-Staaten wie auch die völlig unüberlegte Öffnung des Arbeitsmarktes für die Ost-EU-Staaten“.

Minister für Landesverteidigung wird Mario Kunasek. Der 41-jährige Stabsunteroffizier ist eine langjährige FPÖ-Größe mit ausgezeichneten Kontakten ins Neonazi-Lager. Ihm werden sowohl enge Kontakte zur Identitären Bewegung wie auch zur Partei des Volkes, einer offen faschistischen Gruppierung mit teils gewaltbereiten Neonazis, nachgesagt. Im Januar 2016 forderte er auf seiner Facebook-Seite eine Ausgangssperre für Asylbewerber.

Den Bericht gibt's hier.

Mittlerweile ist offenkundig, dass die Vorwürfe gegen den Hollywood-Produzenten Harvey Weinstein nur der Auftakt zu einem umfassenden Angriff auf demokratische Rechte waren, der unter dem Deckmantel des Kampfs gegen „sexuelle Belästigung“ geführt wird. Nach dem ersten Schock setzen sich nun einige Opfer zur Wehr.

Den Bericht gibt's hier.

Die SPD kann einem wirklich leidtun. Oder auch nicht. Dass die Partei so schlecht dasteht, hat sie sich selbst zuzuschreiben. Das Gejammer der Basis nervt. Natürlich wird der Gang in die nächste Große Koalition noch mehr Stimmen kosten. Aber eine Alternative gibt es ja nun nicht mehr.

Bis zum 24. September 2017 gab es viele Möglichkeiten, eine bessere Politik zu machen, als ständig dem falsch verstandenen Pflichtbewusstsein in der Großen Koalition hinterherzulaufen. Die linke Mehrheit war da. Die SPD hätte mit ihr drohen, selbst den Bundeskanzler stellen oder aber die Regierung verlassen können, um in der Opposition wieder an Glaubwürdigkeit zu gewinnen, die am Ende zu mehr gereicht hätte als zu 20,5 Prozent. Doch auch drei verlorene Landtagswahlen nacheinander haben an der bornierten Wahlkampfstrategie und dem Gejammer der Genossen darüber, was mit der Union alles nicht gehe, nichts ändern können.

Den Artikel gibt's hier.

„Ich finde, da muss es Empörung geben!“ Journalist Ken Jebsen im Interview mit Rubikon-Kolumnistin Christiane Borowy über Gewaltdrohungen gegen ihn und seine Familie.

In dieser zweiten Rubikon-Videoproduktion geht es um den Hass, die Häme und auch die Gewalt, die kritischen Journalisten in unserem Lande entgegenschlägt. Und darum, wie man hiergegen Ernst macht und sich wehrt.

(Quelle: Rubikon)

(Quelle: pr0gramm)

The UN’s Philip Alston is an expert on deprivation – and he wants to know why 41m Americans are living in poverty. The Guardian joined him on a special two-week mission into the dark heart of the world’s richest nation

Philip Alston von der UNO ist eine Experte in Sachen Entbehrungen – und er möchte wissen, weshalb 41 Millionen Amerikaner in Armut leben müssen. Der Guardian hat ihn bei seiner zweiwöchigen Spezialmission ins dunkle Herz der reichsten Nation der Welt begleitet.

Den Bericht gibt's hier.

So verfasste das BfV bereits im Januar 2016 eine zweiseitige Analyse zu Anis Amri, die von BfV-Chef Maaßen persönlich unterschrieben wurde.

Hat eine schützende Macht eine rechtzeitige Festnahme des Berlin-Attentäters Anis Amri verhindert? Diesen Vorwurf erhebt der Grünen-Geheimdienstexperte Ströbele. Demnach soll ein Eingreifen nicht im Interesse der USA gewesen sein.

Den Bericht gibt's hier.

“Der V-Mann hat ihn durch die Gegend gefahren. Der war ein richtiger Chauffeur für ihn auf Staatskosten”, empörte sich Ströbele. “Das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz waren informiert und haben sich trotzdem nicht eingeschaltet.”

Es scheint, dass die Untersuchungsrichter den wirklichen Grund perfekt beurteilt haben: sicherlich hat Lafarge den islamischen Staat für den Transport seines Personals bezahlt (und nicht mehr um Öl zu kaufen, wie das Unternehmen es früher zugegeben hatte), aber der Baum verbirgt den Wald. Der multinationale Konzern streitet nicht ab, etwa 6 Millionen Tonnen Zement während des Krieges in Syrien produzieren zu haben, und dann den Spezialkräften der NATO erlaubt zu haben, sein Werk als Hauptquartier zu verwenden. Er konnte seinen Zement nur in den durch die Dschihadisten besetzten Gebieten verkaufen, wo kein wichtiger privater Bau unternommen wurde. In dieser Zeit haben die Dschihadisten eine imposante Reihe von unterirdischen Festungsanlagen gebaut, die Syrien, bis zu seiner Zerstörung durch die russische Luftwaffe, in zwei geteilt haben. Daher diese Frage: hat Lafarge diese 6 Millionen Tonnen Zement den Dschihadisten im Namen der Vereinigten Staaten oder der NATO bereitgestellt?

Den Bericht gibt's hier.

CDU-Vertreter aus Europaparlament und Oppositionelle fordern Regimewechsel in Venezuela. Einseitige Darstellung der politischen Lage. Debatte unerwünscht

Den Bericht gibt's hier.

Ein Jahr nach dem Berlin-Anschlag: Daten aus Anis Amris Mobiltelefon zeigen detailliert wie nie, wie akribisch sich der Terrorist auf die Tat vorbereitete. Er kundschaftete Anschlagsorte aus, schlich 26 mal um geparkte Lastwagen. Die Ermittlungen zeigen auch: Hätte die Polizei den Gefährder observiert, wäre der Terror zu verhindern gewesen.

Den Bericht gibt's hier.

Der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt soll laut einem Bericht früher überwacht worden sein als bisher bekannt. Ermittler kannten demnach Pläne und Kontakte Amris.

Den Bericht gibt's hier.

Der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt wurde monatelang beobachtet und abgehört – der Terroranschlag wurde trotzdem nicht verhindert. In mehr als einem Dutzend anderer Fällen waren die Behörden aber erfolgreich, sagt Innenminister de Maizière.

Den Bericht gibt's hier. Bei de Maizières Statements dreht sich mir nur noch der Magen um.

The median net worth for non-immigrant African-American households in the Greater Boston region is $8, according to “The Color of Wealth in Boston,” a 2015 report by the Federal Reserve Bank of Boston, Duke University, and the New School.

Der Median des Nettovermögens der Haushalte von Afro-Amerikanern (ohne Immigranten) in der Region Boston beträgt $8; das besagt der Bericht “The Color of Wealth in Boston” der Zentralbank von Boston, der Duke University und der New School aus dem Jahre 2015.

Den Bericht gibt's hier.

Fast 10.000 Menschen bildeteten am Mittwochabend, 15. November, eine Lichterkette um das Regierungsviertel in Wien. Sie protestierten gegen die Übernahme der höchsten Ämter der Republik durch die FPÖ, die bald gemeinsam mit der rechtskonservativen ÖVP die Regierung führen wird.

Den Bericht gibt's hier.

Jetzt bekannt gewordene EU-Pläne übersteigen schlimmste Befürchtungen

Den Bericht gibt's hier.

Gute Obdachlose, schlechte Obdachlose? Hamburg will Osteuropäer nicht vor Erfrieren schützen

Den Bericht gibt's hier.

Im Zuge des Rechtsstreits zwischen der Alphabet-Tochter Waymo und Uber ist ein Brief veröffentlicht worden, in dem schwere Vorwürfe eines Ex-Mitarbeiters beschrieben werden.

Den Artikel gibt's hier.

In einer Zeit, in der die Vereinigten Staaten von Amerika von einer antirussischen Hysterie und Dämonisierung Wladimir Putins erschüttert werden, enthüllt ein Fundus kürzlich freigegebener Dokumente des Kalten Krieges das erstaunliche Ausmaß der Lügen, der Scheinheiligkeit und der Doppelzüngigkeit der westlichen Mächte gegenüber der zusammenbrechenden Sowjetunion im Jahr 1990.

Den Artikel gibt's hier.

Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, Netzneutralität, Verschlüsselung und Datenschutz in internationalen Handelsabkommen zu verankern. Das sei mit dem Prinzip des “freien Datenflusses” vereinbar. Jetzt liegt es an der Europäischen Kommission, auf diese Forderungen zu antworten.

Den Artikel gibt's hier. Konzernschutzabkommen, als Freihandelsabkommen verbrämt, sind in ihrer Demokratiefeindlichkeit auch dann prinzipiell abzulehnen, wenn man pro forma Datenschutz einbaut. Man sollte besser nicht vergessen: das ist der “Datenschutz”, wie ihn Google und Facebook “einhalten” mit ihren “Datenschutzeinstellungen”.

Totalüberwachung wird nicht besser, wenn man sie weglügt.

Siehe auch diesen Kommentar auf den Scienceblogs.

(Quelle: Democracy Now – siehe dort auch das Transcript)

We are fast approaching the technological and political realization of George Orwell’s dystopian promise for humanity. In the classic work 1984, Orwell describes a tightly controlled future where technocratic elites have stamped out individualism with total information awareness and total surveillance from the home, to the office, to the street.

Wir gehen mit Riesenschritten auf die Verwirklichung von George Orwells Vorhersage einer Dystopie für die Menschheit zu. In seinem Klassiker 1984 beschreibt Orwell eine eng kontrollierte Zukunft, in der eine technokratische Elite jeden Individualismus mittels totalem Informationsbewusstsein und totaler Überwachung zuhause, am Arbeitsplatz und in den Strassen ausgemerzt hat.

Die Analyse gibt's hier.

Der abschließende fünfte Teil behandelt die Frage, ob es sich bei der Tatwaffe um eine der sogenannten „PLO“-Waffen gehandelt haben könnte. Es werden die verschiedenen dafür und dagegen sprechenden Punkte vorgestellt.

Die Analyse gibt's hier.

In diesem Teil wird der Frage nachgegangen, wer der Hinweisgeber „Mayer“ sein könnte. Er gab Ermittlern der Ceska-Mordserie ab 2006 Hinweise auf den Täterkreis, die sich später (wohl) als richtig herausgestellt haben. Als Bundestagsabgeordnete im parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) nachfragten, schützten Behördenvertreter seine Identität, auch die Politiker Edathy (SPD) und Binninger (CDU) bewiesen ihre Loyalität. Arbeitete Mayer mit den Behörden zusammen, als „Vertrauensperson“ der Polizei oder als Informant des Geheimdienstes?

Die Analyse gibt's hier.

FPÖ und ÖVP haben ihr Regierungsprogramm vorgelegt. Darin enthalten ist eine Vielzahl neuer Maßnahmen und Kompetenzen, die der Überwachung von Bürgern dienen.

Den Bericht gibt's hier.

Wie war das noch gleich mit Weihnachten? Ach ja, es geht um die Liebe. Wie mögen sich da wohl rechte Pöbler fühlen, wenn ihnen die Mutter unterm Baum ihre schlimmsten Entgleisungen vorhält?

Den Artikel gibt's hier.

Bewaffnet ist die Organisation Don't Comply, weil das Versorgen von Obdachlosen mit Nahrungsmitteln in Dallas einen Gesetzesverstoss (Sicherungskopie) darstellt.

Die Grünen haben es lange hinter sich, jetzt zieht die Partei DIE LINKE nach. Die Korrumpierung ist weit fortgeschritten. Wir erleben die Spaltung in Fundis und Realos.

Den Artikel gibt's hier.

Haben wir Gorbatschows Erbe bereits verspielt? Wollen wir Europa wirklich in den Kalten Krieg 2.0 taumeln lassen?

Den Artikel gibt's hier.

TV-Koch Tim Mälzer stellt mit einer gut situierten Familie das Leben von Armen nach. Die Sozialpornografie bleibt allerdings unvollständig.

Den Artikel gibt's hier.

Ha, Weihnachten! Da werden selbst die Straftäter ordentlich, die Polizisten vor Ort überflüssig und die Überwacher mildtätig. Ach, wirklich? Hal Faber preist lieber Verfassungshüter, Bürgerrechtler und “Durchstecher” und gedenkt der Opfer.

Den Artikel gibt's hier.

Die Auslandsaufklärung der Regierung lieferte ausgewählten Journalisten Vorab-Informationen, bevor BND-Präsident Kahl die russische Führung öffentlich scharf anging.

Den Artikel gibt's hier.

Paketboten klagen über schlechte Löhne und zu viele Überstunden. Ein Blick in die deutsche Arbeitswelt ganz unten.

Den Artikel gibt's hier.

Mehr als 500 Tage hielt sich Anis Amri, der erstmals am 6. Juli 2015 erkennungsdienstlich behandelt wurde, in Deutschland auf. Schon bei seiner Einreise begleitete ihn ein Islamist, den Behörden dem Islamischen Staat zurechneten. Von Anfang an stand Amri in direktem Kontakt mit Terroristen des Islamischen Staates in Libyen und erhielt direkte Instruktionen. Bereits im Dezember 2015 informierte sich der spätere Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz im Internet darüber, wie er Menschen töten konnte.

Den Artikel gibt's hier.

Anis Amri kam nach Deutschland, um im Auftrag des IS zu morden. Die Sicherheitsbehörden hatten den Terroristen von Beginn an im Visier. Das belegen tausende interne Dokumente zum Fall. Warum hielt ihn niemand auf?

Die Analyse gibt's hier.

Die rechtskonservative Koalition Österreichs steht. Die ÖVP bekommt die Wirtschaftsressorts und überlässt der FPÖ Polizei, Militär und Geheimdienste.

Den Bericht gibt's hier.

Fünf Jahre lang hat eine Kommission Daten zum sexuellen Missbrauch von Kindern in Australien gesammelt. Es war eine der weltweit größten Untersuchungen. Der Abschlussbericht, der nun vorliegt, ist mehr als erschütternd.

Den Bericht gibt's hier.

Im Zentrum steht die katholische Kirche

Insgesamt berichtet die Kommission von Missbrauchsfällen in mehr als 4000 verschiedenen Einrichtungen, zum Beispiel in staatlichen und kirchlichen Schulen, bei Pfadfindern oder katholischen Jugendgruppen. Im Zentrum steht die katholische Kirche. Laut den Untersuchungen haben bis zu 40 Prozent der Mitglieder von Ordensgemeinschaften und sieben Prozent der Priester Kinder sexuell genötigt. Das Durchschnittsalter der Missbrauchsopfer in Australien lag demnach bei Mädchen bei zehn Jahren und bei Jungen bei elf Jahren. Die Jungen waren allerdings mit 90 Prozent die mit Abstand größte Opfergruppe.

Der Bundesnachrichtendienst muss Metadaten löschen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht nach einer Klage von Reporter ohne Grenzen entschieden.

Den Bericht gibt's hier.

If this power-hungry cabal gets its way, the government’s power to spy on its citizens will soon be all-encompassing and permanent.

Falls diese machthungrige Kabale Erfolg hat, wird die Macht der Regierung, ihre Bürger auszuspionieren, bald allumfassend und dauerhaft sein.

Die Analyse gibt's hier.

(via WSWS)

Im Jahr 2015 formalisierte die FCC diese Regeln, klassifizierte den Breitbandzugang als eine „Telekommunikationsdienstleistung“ und erklärte: „Wer Breitbandinternetzugang anbietet [...] darf keine legalen Inhalte, Anwendungen, Dienstleistungen oder unschädlichen Geräte“ blockieren. Außerdem dürften Provider „legalen Internet-Traffic nicht auf der Grundlage der Inhalte einschränken oder herabstufen“.

Die Entscheidung vom Donnerstag hat diese Regeln gegen Zensur abgeschafft und den Providern deutlich signalisiert, dass sie die Verbreitung von Internetinhalten nach eigenem Ermessen „blockieren“ und „einschränken“ können.

Man kann die Tragweite dieser Entscheidung kaum überbewerten. Eine kleine Clique von Internetdienstanbietern für Computer und mobile Datenträger können schwarze Listen von oppositionellen Websites anlegen und quasi allen Amerikanern den Zugang zu ihnen verwehren.

Die Analyse gibt's hier.

Am Dienstag veröffentlichte Amnesty International (AI) einen erschütternden Bericht mit dem Titel „Libyens dunkles Netz geheimer Absprachen“ („Libya's Dark Web of Collusion“). Die Menschenrechtsorganisation kommt darin zu dem Schluss, dass die Europäische Union den Aufbau, die Finanzierung und Ausstattung eines riesigen Netzwerks von Gefangenenlagern für Flüchtlinge unterstützt, um sie daran zu hindern, Europa zu erreichen. In diesen Lagern werden Flüchtlinge willkürlich festgehalten, misshandelt, gefoltert, sexuell missbraucht, als Sklaven verkauft und ermordet.

Den Bericht gibt's hier.

„Big Brother is watching you“ – so heißt es in dem berühmten Zukunftsroman „1984“ von George Orwell. Die Horrorvision der totalen Kontrolle ist 2017 in der Realität angekommen, und zwar – wen wundert‘s – in einem Lagerhaus von Amazon.

Den Bericht gibt's hier.

Der War Powers Act besteht zwar weiterhin, hat aber bereits vor langer Zeit jede Bedeutung verloren. In dem Vierteljahrhundert seit der Auflösung der Sowjetunion durch die stalinistische Bürokratie haben die USA einen Angriffskrieg nach dem anderen geführt, ohne eine Kriegserklärung durch den Kongress. Die Kongressfraktionen beider Parteien haben bereitwillig geduldet, dass der „Oberbefehlshaber“ faktisch diktatorische Vollmachten zum Führen von Kriegen in seinen Händen konzentriert.

Der jüngste Brief der Trump-Regierung markiert jedoch ein neues Stadium in der fortschreitenden Degeneration der amerikanischen Demokratie. Die letzten Überreste einer vermeintlichen zivilen Kontrolle über das Militär werden beseitigt. In dem Dokument werden erstmals alle Informationen über die Zahl der Soldaten verschwiegen, die an Washingtons zahlreichen Kriegen und Militärinterventionen teilnehmen, sodass nicht einmal der Kongress über die Stationierung von US-Kampftruppen „unterrichtet“ ist.

Die Analyse gibt's hier.

Marine-Kriegsspiele im Schwarzen Meer: Die Franzosen und die USA mögen das. Ob das aber allen gefällt?

Den Bericht gibt's hier.

Die amerikanische Wirtschaft hängt zum grossen Teil von der Rüstungsindustrie ab. Das Waffengeschäft ist zum Selbstläufer geworden.

Den Artikel gibt's hier.

Die WTO-Ministerkonferenz in Buenos Aires liess Milliarden-Subventionen an Fischerei-Flotten unangetastet. Die Meere leeren sich.

Den Artikel gibt's hier.

(Direktlink)

Am 18. und 19. November fand der 21. Kongress der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) zum Thema „Krieg im informationsraum“ statt. Ein Kongressbericht findet sich hier. Nun sind auch fast alle Audios zum Kongress geschnitten:

Die Dokumentation zum Nachhören gibt's hier.

Zumindest in der Außendarstellung war der Krieg gegen Libyen 2011 die erste Nato-Intervention, bei der europäische Staaten die Führungsrolle übernommen hatten. Nachdem Frankreich und Großbritannien im November 2010 ein weitreichendes Abkommen zur Verteidigungskooperation beschlossen hatten, das Deutschland außen vor ließ, begannen sie, unterstützt von den USA, am 19. März 2011 mit Luftschlägen gegen die libyschen Truppen. Die NATO stieg erst drei Tage später ein und übernahm das Kommando. Bereits nach weniger als einem Monat wiesen die USA subtil auf ihre zentrale Rolle im Bündnis hin, nachdem Meldungen kursierten, den Briten und Franzosen gingen die Luft-Boden-Raketen aus. Was unter dem Vorwand des Schutzes der Zivilbevölkerung begonnen wurde, entlarvte sich als gnadenloser Luftkampf gegen die regiemetreuen Truppen und ihre Verbündeten. Für die damalige Zeit ungewohnt offen berichtete u.a. die Tagesschau aber auch über französische und britische Spezialkräfte, die nach Libyen gebracht wurden, um die Aufständischen auch am Boden zu unterstützen. Die USA organisierten umfangreiche Waffenlieferungen über den Balkan und die Arabische Halbinsel, Frankreich warf Kisten mit Waffen und Munition „zum Schutz der Zivilbevölkerung“ ab. Darüber hinaus wurden die umfangreichen Waffenlager des Regimes geplündert.

Die Analyse gibt's hier.

In einer Epoche des allgemein konstatierten Bedeutungsverlustes der US-amerikanischen Führungsrolle realisiert sich das deutsch-französische Kerneuropa somit als Projekt zur Rekolonialisierung Westafrikas. […] Einer der nächsten Schritte dieser Rekolonialisierung Afrikas ist der gemeinsame Gipfel der Europäischen und Afrikanischen Union Ende November 2017 in Abidjan, Côte d’Ivoire, in dessen Vorfeld auch ein EU-Afrika-Wirtschaftsgipfel stattfand. Eine Woche zuvor fand bereits im Europäischen Parlament eine Konferenz „für eine erneuerte Partnerschaft mit Afrika“ statt, zu der hochrangige Vertreter der afrikanischen Politik angekündigt waren und insbesondere über verbesserte Kapazitäten zur Terrorismusbekämpfung diskutiert werden sollte. Die Stimmung war jedoch deutlich frostiger als erwartet. Grund waren wohl die zuvor bekanntgewordenen Bilder über Sklavenmärkte in Libyen, die bei afrikanischen Politiker_innen Empörung und eine erneute Kritik am NATO-Krieg gegen Libyen 2011 hervorriefen. Der EU-Außenbeauftragten Mogherini fehlte es wohl auch an entsprechender Sensibilität, als sie auf Fragen, wie die EU ihre Verantwortung angesichts öffentlicher Sklavenauktionen versteht und was sie zu tun gedenke, mit den immerselben Floskeln antwortete. Man habe die „libyschen Authoritäten aufgefordert, die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen“. Der Vorsitzende der Afrikanischen Union reagierte darauf mit der Aussage: „Im Moment gibt es keinen Staat, keine Rechte und kein Gesetz in Libyen.“ Von dieser scharfen Kritik an der EU ist jedoch in den Pressemeldungen des Europäischen Auswärtigen Dienstes und des Parlamentes nichts zu lesen.

Die Broschüre gibt's hier (Sicherungskopie).

Die paramilitärische Aufrüstung der deutschen Polizeien im Namen des Antiterrorismus zeigt Stück für Stück sichtbare Wirkungen im Bereich des Protest Policing. Der „Bürgerkriegseinsatz“ der Spezialkräfte während des G20-Gipfels in Hamburg könnte sich als Wendepunkt entpuppen.

Die Analyse gibt's hier.

Der Platz, auf dem John F. Kennedy erschossen wurde. Eine Tatortbegehung.

Die Dealey Plaza in Dallas, Texas. Der Tatort des Kennedy-Attentates. Bitte werfen Sie, liebe Leserin, lieber Leser, einen ausführlichen Blick auf die folgende, englisch beschriftete Luftaufnahme.

Den Artikel gibt's hier.

„Wir können die Probleme des 21. Jahrhunderts nicht mit Gewalt lösen.“ Rubikon-Jugendredakteurin Madita Hampe im Gespräch mit Friedensforscher Daniele Ganser.

In der ersten Rubikon-Videoproduktion geht es um die Themen Krieg und Frieden, Angst und Verantwortung, die Lüge vom „humanitären“ Krieg sowie darüber, wie jeder im Alltag den Mut finden kann, gegen unmenschliche Verhältnisse, Propaganda und Hetze aufzubegehren.

Das Interview gibt's hier.

Andere mit Dreck bewerfen: irgendwas bleibt immer hängen

Den Artikel gibt's hier.

Alice Schwarzer tritt für Emanzipation ein. Katrin Göring-Eckardt führt eine linke Friedens- und Umweltpartei. Und Martin Chulz ist der sozialdemokratische Kanzlerkandidat.

In diesem Sinne ist auch Birgit Gärtner eine unabhängige Journalistin.

Haben die Flacherdler vielleicht doch recht, und die Erde ist eine Scheibe?

(Direktlink)

An independent U.N. human rights investigator said on Wednesday that he had information about an inmate being tortured at the U.S. Guantanamo Bay detention facility, despite Washington banning “enhanced interrogation techniques” almost 10 years ago.

Ein unabhängiger UNO-Menschenrechtsermittler sagte am Mittwoch, dass ihm Informationen vorliegen, dass ein GEfangener im US-Gefangenenlager Guantanamo Bay gefoltert wird, was im Widerspruch zum angeblichen Bann Washingtons gegen die “Erweiterten Verhörtechnungen” von vor zehn Jahren steht.

Den Bericht gibt's hier.

Das Auswärtige Amt hat eine umfangreiche Untersuchung zu den Waffenbeständen des so genannten Islamischen Staates mitfinanziert, deren Ergebnis die deutsche Außenpolitik vermutlich nicht so prominent hervorheben wird: Die britische Organisation Conflict Armament Research (CAR) ist der Frage nachgegangen, woher ISIS in den vergangenen Jahren seine Waffen bezogen hat. Und neben den Lieferungen – auf Umwegen – aus russischer und chinesischer Produktion tauchen dabei vor allem Waffen aus EU-Ländern auf – die legal an die USA verkauft wurden, aber von den USA offensichtlich in Verletzung der Endverbleibsklauseln an syrische Rebellenorganisation weitergegeben wurden und dann bei ISIS landeten.

Den Bericht gibt's hier. Kaum zu glauben, dass die EU hier weissmachen möchte, sie habe von all dem nichts gewusst. Zur Erinnerung: die Deutsche Bundeswehr steht immer noch völkerrechtswidrig in Syrien.

It’s been striking to me that, in my years of working in the world of digital activism, from WikiLeaks to a diverse range of internet groups, women are active and hold important positions, yet are seldom prominent. This is not because women lack the assertiveness to occupy a role in the foreground, as is so often claimed with a certain paternalism. It stems, in part, from the unwillingness of mainstream media to appreciate and fairly report the role of women … How else can one explain the description in the German weekly Der Spiegel’s (to just take one prominent example) of Sarah Harrison after her return to Europe from Moscow [where she had accompanied Edward Snowden on his escape from Hong Kong] as an ‘assistant’ or ‘friend’ of Assange, instead of describing her as a brave, independent journalist?

Angela Richter, from the Introduction

Das Buch von Renata Avila, Sarah Harrison und Angela Richter gibt's hier.

A series of documents released by the US Department of State have revealed how Sweden was pressed to take action against The Pirate Bay. According to US officials, this directly led to law enforcement's decision to shut down the torrent site more than ten years ago. Sweden, meanwhile, avoided a spot on the feared US Trade Representative's 301 Watch List.

Eine Dokumentenserie, die vom US-Aussenministerium veröffentlicht wurde, hat enthüllt, wie Schweden dazu gezwungen wurde, Massnahmen gegen The Pirate Bay zu unternehmen. US-Beamten zufolge führte das direkt zur Entscheidung der Strafverfolgungsbehörden, die Torrent-Site vor zehn Jahren zu schliessen. Dadurch konnte Schweden vermeiden, auf der gefürchteten schwarzen Liste 301 der US-Handelsgesandtschaft aufgeführt zu werden.

Die Analyse gibt's hier.

From front-page news stories featuring transcripts of wiretapped campaign officials to dramatic cyberattacks using hacking tools stolen from the National Security Agency, intelligence and surveillance issues have saturated the news in 2017. Yet there were also plenty of important surveillance stories that didn’t get the exposure they deserved: the ongoing debate over reauthorizing the NSA’s controversial section 702 spying authority, set to expire at year’s end; the Supreme Court’s pending consideration of Carpenter v. United States, which could radically alter the contours of Fourth Amendment law; law enforcement’s growing reliance on sophisticated data mining to attempt to identify criminals or terrorists before they act. The Cato Institute’s annual surveillance conference will gather prominent experts, policymakers, technologists, and civil society advocates to explore these issues and more—and debate how much monitoring we should accept in a society that aspires to be both safe and free.

(Quelle: Homepage der Konferenz)

(via @wikileaks)

Ein weiterer Schritt hin zu einer militarisierten Polizei und Innenpolitik wurde am 15. November 2017 vom baden-württembergischen Landtag vollzogen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte bereits im Januar 2017 verkündet, mit dem nun verabschiedeten neuen Polizeigesetz „an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen zu gehen“.1 Die Grenzen des Grundgesetzes werden durch das neue Gesetzespaket2 tatsächlich ausgereizt, wenn nicht gar überschritten. Das in den Medien immer wieder fälschlicherweise als „Anti-Terror-Gesetz“ bezeichnete Gesetzespaket enthält zahlreiche kritische Änderungen, bei denen zum Teil keinerlei Zusammenhang mit Terrorismus besteht. Die Bezeichnung „Überwachungs- und Polizeistaatsgesetz“ wäre zutreffender. So sind zahlreiche datenschutzrechtlich bedenkliche Neuerungen und eine weitere militärische Aufrüstung der Polizei vorgesehen

Die Analyse gibt's hier.

Der Multikulturalismus interpretiert die Gesellschaft als Mosaik von „Identitäten“ und übersieht das Wesentliche.

Das ständige Denken in Begriffen ethnischer Identitäten und religiöser Gruppen wird oft als Zeichen von Toleranz in einer multikulturellen Welt betrachtet. In Wirklichkeit hat es jedoch das entgegengesetzte Resultat und schürt Konflikte, weil es unvermeidlich dazu tendiert, statt gemeinsamer Werte und Ziele die Unterschiede hervorzuheben.

Den Artikel gibt's hier.

Über die psychosozialen Folgen befristeter Arbeitsverhältnisse.

Es ist alles andere als ein Geheimnis, dass befristete Arbeitsverhältnisse mittlerweile weite Teile der Arbeitswelt dominieren. So ist es – längst nicht nur, aber auch – etwa im deutschen Wissenschaftssystem zur Normalität geworden, dass zumeist erst derjenige berufliche Sicherheit erreicht hat, der eine Professur hat ergattern können. Die psychosozialen Auswirkungen von derlei Arbeitsbedingungen sind in vielfacher Hinsicht schädlich – und machen ein politisches Umdenken dringend nötig.

Den Artikel gibt's hier.

9/11 ist bis heute der Lackmustest für echten Journalismus – wer die Legende von Osama und den 19 Teppichmessern nichthinterfragt, hat in dieser Branche eigentlich nichts verloren.

Warum ist Ken Jebsen ein guter Journalist? Rubikon veröffentlicht die Laudatio von Mathias Bröckers anlässlich der Verleihung des Kölner Karlspreises an Ken Jebsen, die hierauf Antworten gibt.

Den Artikel gibt's hier.

„Es gibt einen Staat im Staat, der sich jeder rechtsstaatlich notwendigen Kontrolle entzieht: das Bundesamt für Verfassungsschutz.“ Das sagt Hajo Funke im zweiten Teil des Interviews mit den NachDenkSeiten. Schwere Vorwürfe erhebt der Politikwissenschaftler, der sich seit langem mit dem Fall NSU auseinandersetzt, gegen die Bundesanwaltschaft. Nach den Worten von Funke ist die Karlsruher Behörde an gründlichen Ermittlungen im Fall der ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter „nicht interessiert“, sondern folgt der These, wonach Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die alleinigen Täter gewesen sein sollen.

Das Interview gibt's hier.

Die List of Shame führt der NATO-Staat Türkei an:

Altersarmut ist bereits heute für viele Menschen Alltag, so das Ergebnis einer Erhebung. Die Studie des größten deutschen Sozialverbands weist darauf hin, dass sich das Problem in Zukunft drastisch verschärfen wird. Grund sind geringe Löhne.

Den Bericht gibt's hier.

Zehntausende streiken in Griechenland. Verkehr kommt zum Stillstand. Regierung will nicht nachgeben

Den Bericht gibt's hier.

Laut einer Untersuchung der Eurostat litt in Griechenland 2016 ein Drittel der Bürger unter materiellen und gesellschaftlichen Entbehrungen.

Den Bericht gibt's hier.

In San Francisco wurde ein Sicherheitsroboter mit Grillsauce übergossen und umgestoßen, weil der Passanten behinderte und Obdachlose vertreiben sollte

Den Bericht gibt's hier.

All-Inclusive-Pakete für Smart Cities

Den Artikel gibt's hier.

Die ersten beiden Teil zeigen die erstaunliche Vorahnungen auf, welche der Chef-Ermittler der Ceska-Mordserie Wolfgang Geier in den Jahren 2005-2007 entwickelte. Es wurde hinterfragt, ob es sich um Vorwissen über eine geplante „NSU-Selbstenttarnung“ handeln könnte und hinterfragt, warum es dann doch nicht dazu gekommen sein könnte. Dieser Teil drei befasst sich mit den unfassbaren Ermittlungs“pannen“ bzgl. der Tatwaffe und stellt die These auf, dass Ermittler gar nicht ermitteln wollten, an wem die Tatwaffe gelangt sein könnte.

Die Analyse gibt's hier.

Die politische Ökonomie der Massenmedien am Beispiel eines Interviews.

Die Analyse gibt's hier.

Der Militär-Flughafen von Ghedi (Brescia) bereitet sich darauf vor, eine der wichtigsten Einsatz-Basen der F-35-Kampfflugzeuge zu werden. […] Da jedes Kampfflugzeug im Inneren 2 Atombomben aufnehmen kann, können 60 B61-12 in Ghedi stationiert werden, das Dreifache der aktuellen B-61s. […] Das neue Kampfflugzeug F-35 und die neue Atombombe B61-12 stellen ein integriertes Waffensystem dar.

Die Analyse gibt's hier. Aus dem Lexikon:

Derzeit ist die Modifikation B61 Mod. 12 für die F-35 Lightning II in Entwicklung, da deren Bordelektronik nicht mit den vorhandenen Versionen der B61 kommunizieren kann. […] der B61 handelt es sich um eine Wasserstoffbombe nach dem Teller-Ulam-Design. […] Sprengkraft 400 kT (Vorläufermodell 11, das entspricht in etwa 32 Mal Hiroshima pro Bombe).

Präsident Donald Trump hatte versprochen, den Augiasstall zu reinigen. Das ist ja auch, was in Hollywood mit der Weinstein-Affäre begonnen hat. Auf seine eigene Initiative, oder einfach nur mit seiner Unterstützung, fallen nun die führenden Magnate von Hollywood und reißen die Puritaner der Demokratischen Partei in ihrem Sturz mit. In den politischen Kontext der Vereinigten Staaten gerückt, wird dieser Affäre eine ähnliche Operation folgen, die gegen das Silicon Valley geführt werden wird und die zu dem Calexit führen wird.

Die Analyse gibt's hier.

Bereits im Jahr 1959 hatte der verfluchte Filmemacher und umstrittene Schriftsteller Kenneth Anger Hollywood Babylon veröffentlicht [16], in dem er die schmutzigsten Geheimnisse dieses Milieus aufdeckte, und zwar derart, dass er in den USA verboten wurde, was das Erste Amendement der US-Verfassung verletzte; das Buch wurde daher exterritorialisiert und in Frankreich veröffentlicht. Fünfundzwanzig Jahre später veröffentlicht der gleiche Kenneth Anger Hollywood Babylon II, das den Zeitraum zwischen den 1920er Jahren bis in die 1970er Jahre umfasste. Er versuchte dann, ein Hollywood Babylon III herauszugeben, mit einem umfassenden Überblick über die Ausschweifungen von Tom Cruise und der Scientology-Kirche. Aber er scheint aus Angst vor seiner Ermordung davon abgehalten worden zu sein.

Der erste Teil zeigte auf, dass im Mai 2006 die „Einzeltäter“-Fallanalyse von der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) „Bosporus“ übernommen wurde. Im August 2006 trat deren Chef Wolfgang Geier in „Aktenzeichen XY – ungelöst“ auf, präsentierte die Studie der Öffentlichkeit, zusammen mit einer Ceska-Handfeuerwaffe auf der ein Schalldämpfer aufgeschraubt werden konnte. Laut seiner Angabe war er bereits Mitte 2005, nach dem fünften Mord, von der Schalldämpfernutzung informiert gewesen, im Gegensatz zum Bundeskriminalamt (BKA), dessen Gutachten vom 22.05.2006 datiert. Von wo hatte Geier die Information erhalten?

Die Analyse gibt's hier.

Einerseits erbrachten die Ermittlungen vor Ort keine Hinweise, dass die Ceska-Morde von Böhnhardt/Mundlos begangen wurden, andererseits führt der Weg der Ceska-Tatwaffe von der Schweiz direkt ins Umfeld des sogenannten NSU-Trios; NSU steht für „National-Sozialistischer-Untergrund“. Im Brandschutt vor Zschäpes Wohnung fanden Ermittler die Tatwaffe. Der Verdacht erhärtete sich jedoch nicht: Trotz umfangreicher Ermittlungen, etwa Befragungen von Zeugen und Informanten der Behörden, ist der Ermittlungsstand bis heute der gleiche geblieben: Ein NSU ist nicht erkennbar.

Angesichts dessen ist die Frage, warum führende Ermittler im Dezember 2005 eine neue Fallanalyse in Auftrag gaben, die zwei rechtsextreme Männer als Täter nahelegt. Bis heute ist ungeklärt, wie die Polizei auf diese neue Ermittlungsrichtung kam. Wurden die Ermittlungen in die „politisch richtige“ Richtung gelenkt, beruhten sie auf Vorwissen auf eine mögliche „NSU-Selbstenttarnung“, die im Jahr 2006 oder 2007 stattfinden sollte? Vorauswissen könnte die Ungereimtheiten erklären.

Die Analyse gibt's hier.

Ist der Verfassungsschutz ein Sicherheitsrisiko? Davon geht der Politikwissenschaftler Hajo Funke aus. In einem zweiteiligen Interview mit den NachDenkSeiten analysiert der Rechtsextremismusforscher die Rolle des Verfassungsschutzes im Fall des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) und äußert sich zu anderen Fällen mit Terrorbezug, wie etwa dem Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback oder dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz.

Das Interview gibt's hier.

Das schlimmste Attentat im Auftrag des IS, das in Deutschland durchgeführt wurde und bei dem zwölf Menschen ermordet wurden, hätte definitiv verhindert werden können, wenn Polizei und nationale und internationale Geheimdienste ihren Job gemacht hätten. Stattdessen wurde Anis Amri im Wortsinn laufen gelassen. Noch einmal belegt dies die am 12. Dezember ausgestrahlte rbb-Dokumentation. Anis Amri war mindestens „Nachrichtenmittler“ für verschiedene Nachrichtendienste und wurde offenkundig zur Ausspähung von IS-Komplexen im In- und Ausland systematisch gebraucht. Angesichts der Systematik der Ermittlungsfehler und grob falscher Einschätzungen seiner Gefahr über einen langen Zeitraum hinweg spricht alles dafür, dass verschiedene Geheimdienste von ihrer rechtsstaatlich nicht legitimen „Kompetenz“ Gebrauch gemacht haben, für sich (und andere) die Ermittlungen zu unterbrechen.

Die sogenannte “Schuldenbremse” ist eine eigenartige Idee aus den 40er Jahren, die auf eine kleine Gruppe reicher Männer in den Schweizer Bergen zurückgeht und von einem noch eigenartigeren Mann mit einer Vorliebe für autoritäre Regimes erfunden wurde. Lange hat es gedauert, bis sie wirtschaftspolitisch relevant wurde, doch ein neoliberales Netzwerke aus JournalistInnen, PolitikerInnen und Denkfabriken …

Den Artikel gibt's hier.

Terror allüberall. Nebst der dazugehörigen Angst. Doch was ist wirklich über die Ereignisse am Berliner Breitscheidplatz

Bereits bei einer flüchtigen Untersuchung der Tatbestände der Ereignisse rund um den 19. Dezember 2016 ergeben sich verblüffende Ungereimtheiten, Widersprüche, Unklarheiten und – ganz besonders – eine unglaubliche Geheimhaltung. Was hat sich tatsächlich am Abend des 19. Dezember 2016 am Weihnachtsmarkt bei der Gedächtniskirche in Berlin abgespielt? Raste ein Lkw in die Menschenmenge? Starben Menschen? War Anis Amri daran beteiligt? Diese Fragen müssen gestellt werden.

Den Artikel gibt's hier.

Der „Fall Lederer vs. Jebsen“ wirft ein Schlaglicht auf die Debattenunkultur im Land.

Seit vier Wochen geht der Konflikt um eine Preisverleihung an Ken Jebsen durch die Öffentlichkeit. Eigentlich wollte ich in diesem Artikel die Argumentationsketten beider Konfliktlager vergleichen – ihre jeweiligen Argumente darstellen, überprüfen und miteinander abgleichen. Doch je mehr ich mich in das Thema vertiefte, desto deutlicher wurde, die eine Seite – nämlich die Lederer-Fraktion und ihre medialen Unterstützer – verweigert sich jeglicher ernsthaften Beweisführung. Sie argumentiert nicht und will auch keine Argumente hören. Diese Konfliktpartei wiederholt stattdessen die immer gleichen Scheinargumente und heftet Ken Jebsen mit Hilfe interessierter Medien permanent negative Etiketten an. Eine Diskursstrategie des permanenten Dreckwerfens.

Den Artikel gibt's hier.

Die Bundeswehr will den neuen Traditionserlass des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) für ihre Propaganda nutzen. Das Dokument, das den Umgang der Truppe mit der deutschen Militärgeschichte regelt, müsse nach seiner Inkraftsetzung “breit kommuniziert” werden, heißt es aus der Führungsspitze des BMVg. Weiter wird erklärt, das als Entwurf vorliegende Papier gewähre den Soldaten die “Freiheit, aus allen Epochen Vorbildliches in das Traditionserbe der Bundeswehr zu übernehmen”. Die Formulierung entspricht einer zentralen Passage des Erlasses, der zufolge auch die “militärische Exzellenz” von NS-Offizieren heute noch “Anerkennung finden” könne. Nach dem Auffliegen einer mutmaßlichen rechten Terrorgruppe innerhalb der deutschen Streitkräfte hatte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zunächst betont, die Naziwehrmacht dürfe “in keiner Form traditionsstiftend für die Bundeswehr” sein. Davon ist mittlerweile keine Rede mehr – obwohl die Bundesanwaltschaft inzwischen Anklage gegen den Kopf der Gruppe, Oberleutnant Franco A., erhoben hat.

Den Bericht gibt's hier.

Die deutsche Kanzlerin fordert die neue Eingreiftruppe der Sahel-Staaten zu einer raschen Aufnahme ihrer Militäroperationen gegen jihadistische Milizen auf. Man könne “nicht warten”, sondern müsse “möglichst schnell beginnen”, den Kampf gegen den jihadistischen Terror im Sahel zu führen, erklärte Angela Merkel am gestrigen Mittwoch nach einem Gipfeltreffen zur Unterstützung der “G5 Sahel”-Truppe bei Paris. Die Einheit, die von fünf Sahel-Staaten gestellt wird und ab März 2018 rund 5.000 Soldaten umfassen soll, wird mit deutscher Hilfe aufgebaut. Logistisch soll sie künftig von der UN-Truppe MINUSMA unterstützt werden, an der fast tausend deutsche Soldaten beteiligt sind. Hauptfinanzier ist Saudi-Arabien, das auf diesem Weg seinen Einfluss in Westafrika deutlich ausbauen will – im Windschatten der EU-Militärpolitik. Schwerste Verbrechen von Soldaten der “G5 Sahel”-Staaten bis hin zu Folter und Mord sind dokumentiert. Experten warnen vor der vollständigen Militarisierung eines zu erheblichen Teilen sozialen und politischen Konflikts.

Den Bericht gibt's hier.

Der neue Interpol-Generalsekretär fordert die verstärkte Nutzung biometrischer Daten. Auch das BKA will an der Plattform teilnehmen. Eigene Datenbanken werden schon seit 10 Jahren mit Fotos durchsucht

Den Bericht gibt's hier.

Jetzt frei gegebene Dokumente zeigen, dass die westlichen Regierungen den zu naiven Gorbatschow mit falschen Versprechungen hereingelegt haben

Den Bericht gibt's hier.

Ahead of the FCC’s historic vote on a rollback of net neutrality protections, the two Democratic FCC commissioners have released the full text of their comments on the vote. As they’ve already publicly — and vocally — said, both are voting against the proposal, which is expected to unwind the Obama-era rules through a 3-2 party-line vote.

Both Democratic commissioners were also serving at the agency when those rules passed in 2015. Commissioner Mignon Clyburn says she dissents as she is “among the millions” who are “outraged” by the FCC’s conduct. “Why are millions so alarmed?” she says. “Because they understand the risks this all poses and even those who may not know what Title II authority is, know that they will be at risk without it.”

Commissioner Jessica Rosenworcel similarly slams the FCC’s plan. “Net neutrality is internet freedom,” her statement begins. “I support that freedom.”

Below are both statements.

Weiterlesen…

Vergessen wir die Revolution, meinte der französische Philosoph Geoffroy de Lagasnerie vor drei Wochen an dieser Stelle: Die Verhältnisse seien dafür viel zu diffus geworden. Falsch, entgegnet Raul Zelik, und plädiert für die Gemeingüter als Gegenmacht. Eine Replik.

Den Artikel gibt's hier.

Das Europäische Parlament hat sich mit der Verleihung des Sacharow-Preises an venezolanische Oppositionelle politisch verrannt

Den Bericht gibt's hier.

Lesbos - Flüchtlingsinsel wider Willen - Teil 2

Den Bericht gibt's hier.

GroKo, KoKo oder Koko-lores? Auf diese absurde Formel bringt unsere Qualitätspresse das erste Sondierungstreffen zwischen SPD, CDU und CSU.

Die Analyse gibt's hier.

Weltweit machen sich private Anbieter im Bildungssystem breit. Warum Gewinnstreben dort nichts verloren hat und das Erreichte verteidigt werden sollte, erklärt New Internationalist-Autorin Hazel Healy.

Die Analyse gibt's hier.

In die NSU-Morde waren staatliche Stellen verstrickt. Bundesanwaltschaft und Gerichtssenat erklärten diesen Skandal während des Prozesses in München für irrelevant. Aus dem Schlussvortrag eines Nebenklagevertreters

Die Analyse gibt's hier.

Seit Ende der 90er Jahre greifen immer mehr Länder auf öffentlich-private Partnerschaften zurück. Damit will man in Gesundheit, Bildung, Verkehr oder Infrastruktur dem langjährigen Nachholbedarf begegnen.

Den Artikel gibt's hier.

Fünf Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert: Deutsche Truppen bleiben in Syrien, während russische abgezogen werden

Den Artikel gibt's hier.

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Den Bericht gibt's hier. Wow.

Flüchtlingsabwehr und profitable Geschäfte für deutsche Unternehmen stehen im Zentrum der heute zu Ende gehenden Ghana-Reise des Bundespräsidenten. Er müsse vor Versuchen “warnen”, über die Sahara und das Mittelmeer nach Deutschland zu reisen, erklärte Frank-Walter Steinmeier gestern in einem Interview in der ghanaischen Presse: Die Reise könne mit “Gefangenschaft” bei libyschen Sklavenhändlern oder sogar mit dem Tod enden. “Bleibt zu Hause”, fassen deutsche Medien den Tenor der Äußerungen des Bundespräsidenten zusammen. Gleichzeitig ist Steinmeier bemüht, mit Hilfe des G20-“Compact with Africa” deutschen Firmen den Weg zu profitablen Investitionen in Ghana zu bahnen. Der “Compact” soll afrikanische Staaten dazu bringen, ihre Wirtschaft noch stärker als bisher auf die Wünsche westlicher Investoren auszurichten. Deutsche Wirtschaftskreise ordnen Ghana in die “zweite Reihe” afrikanischer Länder hinter den ökonomischen Schwergewichten Südafrika und Nigeria ein und sprechen sich für eine Ausweitung der Geschäfte dort aus – im Konkurrenzkampf gegen China.

Den Bericht gibt's hier.

Dr. Dean Lorich, 54, was found lying dead on the bathroom floor of his apartment by his 11-year-old daughter with a knife sticking out of his chest.

Dr. Dean Lorich, 54, wurde von seiner elfjährigen Tochter tot am Badezimmerboden liegend aufgefunden, mit einem Messer im Bauch.

Vermutlich Selbstmord. Den Bericht gibt's hier.

The doctor’s correspondence, provided by Wikileaks, was critical of how the situation in Haiti was being handled.

The government has suspended a foreign aid project after a BBC Panorama investigation found taxpayers' cash was being diverted to extremists in Syria.

Den Bericht gibt's hier.

Nach den G20-Krawallen gab es bundesweite Razzien. Auch das linke Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart wurde vergangene Woche durchsucht. Die rechtliche Grundlage dafür ist fraglich, der Ruf aber ruiniert: Dargestellt wird das Lilo als Sammelbecken für Gewaltfetischisten. Dabei wurde dort nichts Illegales entdeckt.

Den Bericht gibt's hier.

Wer mit Bargeld in den Taschen auf Reisen geht, muss künftig jederzeit damit rechnen, dass es konfisziert wird, auch wenn die Menge weit unter der Meldeschwelle liegt. Das sieht ein neuer Verordnungsvorschlag aus Brüssel vor. Diesen hat gerade ein EU-Parlamentsausschuss durchgewunken, der sich in bestem orwellschen Neusprech „Bürgerliche Freiheiten“ nennt. Gold und Schmuck werden außerdem als Barmittel definiert und mit erfasst.

Den Bericht gibt's hier.

Claus Kleber ist nicht Ulrich Wickert (2016) und schon gar nicht Hanns Joachim Friedrichs (1994, 1995). Okay: Die beiden Alten waren weg vom Bildschirm, als sie ihre Idee vom guten Journalismus aufgeschrieben haben. Vielleicht liegt aber gerade da das Problem. Claus Kleber ist weiter auf Sendung. Und er hat nichts verstanden.

Die Rezension von Clebers Büchlein gibt's hier.

Handelsabkommen zwischen der EU und Japan ausverhandelt. Kritiker bemängeln unter anderem fehlenden Verbraucherschutz

Den Artikel gibt's hier.

Tatort Krankenhaus: Pflege-Alltag ohne Pausen, Überstunden ohne Ende, kurzfristiges Einspringen für kranke Kollegen – in Dortmunds Kliniken herrscht personeller Notstand. Für den Patienten bleibt da oft keine Zeit mehr. Betroffene Pfleger berichten aus einem System, das gefährliche Schlampigkeit auslöst.

Den Artikel gibt's hier.

Amnesty International hat der EU eine Mitschuld an Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen in Libyen vorgeworfen. Die EU unterstütze libysche Behörden, die häufig mit Schleusern zusammenarbeiteten und Flüchtlinge folterten, erklärte die Menschenrechtsorganisation.

Den Bericht gibt's hier.

Eine “galaktische Gemeinschaft von Lebewesen”, die für Informationsfreiheit in der Informationsgesellschaft und ein “neues Menschenrecht auf weltweite ungehinderte Kommunikation” kämpft: Auch nach 30 Jahren hat Digitalcourage noch viel zu tun.

Den Artikel gibt's hier.

Es ist wirklich wunderschön gelogen, und hat viele hypsche Bilder! ;-)

Es ist geradezu unglaublich, was The Atlantic hier zusammenspinnt. Man weiss gar nicht, wo anfangen ;-) Die Geschichte stammt aus einer Parallelwelt, in der der russische Präsident nichts wichtigeres zu tun hat, als die US-Präsidentschaftswahlen zu manipulieren – wozu, das bleibt freilich offen, hat doch Russland von der Trump-Regierung nichts zu erwarten.

Ich finde den Aufwand und die Professionalität, mit der solche Lügengeschichten gestrickt werden, die immerhin völlig frei in der Luft schweben (man muss sich, ähnlich einem Fantasy-Roman, eine ganze Welt zusammenstricken), bemerkenswert. Glückwunsch an die Propagandisten dort, ich finde das Werk sehr gut gelungen!

A long conversation with an anonymous veteran data scientist on AI, deep learning, FinTech, and the future.

Das Interview gibt's hier.

Michael Müller über die Ziele des Bündnisses “Abrüsten statt aufrüsten”

Das Interview gibt's hier.

Rund 10.000 Demonstranten protestierten am Samstag in der norditalienischen Stadt Como gegen die „schwarze Welle“, die Zunahme neofaschistischer Angriffe im ganzen Land.

Anlass der Demonstration war ein Überfall der „Veneto Fronte Skinheads“ auf den Versammlungsraum einer Flüchtlingshilfsorganisation in Como, der auf Video festgehalten wurde. Es zeigt fünfzehn Neonazis in schwarzen Bomberjacken, die breitbeinig, mit verschränkten Armen im Kreis um die Helfer herumstehen, während ihr Anführer eine Proklamation verliest. Der konfuse Text über „Turbokapitalismus“, Globalisierung und die Einwanderung fremder Völker endet mit den Worten: „Sein eigenes Volk liebt man, man zerstört es nicht.“ Dann ruft der Anführer: „Jetzt könnt ihr weiter diskutieren, wie ihr unser Land ruiniert.“

Die Zeitung La Repubblica stellte das Video auf ihre Website. Es verbreitete sich rasch im ganzen Land. Dabei handelt es sich nur um einen von zahlreichen Zwischenfällen, bei denen faschistische Banden Flüchtlingshelfer, linke Gruppen oder auch Vertreter der Presse gezielt terrorisieren.

Den Bericht gibt's hier.

Die für die Rüstungsindustrie tätige Unternehmensberatung McKinsey nimmt entscheidenden Einfluss auf die Gestaltung der deutschen Militärpolitik und die Entwicklung der Bundeswehr. Bereits seit etwa fünf Jahren liefert die Agentur die inhaltlichen Vorgaben für die Münchner Sicherheitskonferenz, eine der weltweit wichtigsten militär- und rüstungspolitischen Tagungen. Fast zeitgleich wurde mit Katrin Suder eine vormals leitende McKinsey-Managerin auf den Posten einer Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium berufen. Suder zeichnet sowohl verantwortlich für die Beschaffung von Kriegsgerät als auch für den Aufbau der mit der Kriegsführung im Internet befassten “Digitalen Kräfte” der deutschen Armee. Parallel dazu hat sich ein intensiver Personalaustausch zwischen McKinsey und der Truppe etabliert. So beschäftigt das Beratungsunternehmen mittlerweile etliche Absolventen des Studienganges “International Management”, den die Münchner Bundeswehruniversität anbietet. Es handelt sich ausschließlich um ehemalige Offiziere.

Den Bericht gibt's hier.

Krystyna Schreiber hat in Brüssel die katalanische Demonstration beobachtet und mit Protestlern, Aktivisten und Politikern gesprochen. Es zeichnet sich ab, dass nicht die Unabhängigkeit, sondern die Europäische Union als Wertegemeinschaft zur Debatte steht.

Den Bericht gibt's hier.

Hier klicken.

(via Unfugbilder)

Das Dokument gibt's hier (Sicherungskopie). Die Presseeklärung zum Dokument findet sich hier.

Das Jahr 2017 war in den USA von intensiven Zusammenstößen zwischen Antifaschist_innen und verschiedenster Strömungen der extremen Rechten gekennzeichnet. Herausragend waren die Ereignisse um den „Unite the Right“-Aufmarsch in Charlottesville, Virginia, die in neunzehn Verletzten und dem Mord an Heather Heyer durch einen Neonazi gipfelten. Die Straßenallianz verschiedener rechter Gruppen, die sich seit Februar 2017 auch in gemeinsamen Auftritten ausdrückte, löst sich zusehends wieder auf. Jedoch findet auch eine stärkere Polarisierung der öffentlichen Meinung zur „Antifa“ statt – eine Bewegung, die in den USA viele Jahre nicht im öffentlichen Fokus stand.

Den Bericht gibt's hier.

Hier gibt's die Suchmaschine.

In Argentinien diskutieren Regierungsvertreter aus aller Welt über Ausweitung des Freihandelsregimes. Gastgeber laden Gewerkschafter und andere Aktivisten aus

Den Artikel gibt's hier.

Der Deutschen Presseagentur war es sogar eine Eilmeldung wert: Die EU-Staaten haben erstmals eine ständige militärische Zusammenarbeit beschlossen. Zugleich weitet Deutschland seine Waffenexporte aus.

Lang, lang ist’s her, dass die EU den Friedensnobelpreis erhielt. Schon damals, vor fünf Jahren, gab es Zweifel, ob die Auszeichnung berechtigt war.

Den Artikel gibt's hier.

3 Milliarden EUR mehr für S21. Die Bahn hat 26'000 Lokführer. Von denen macht jeder 250 Überstunden. Das sind also 461 EUR pro Lokführerüberstunde…

Warum wurde die Bahn nochmals gleich bestreikt?

So viel von dem was wir tun und bei dem wir Menschen großartig sind, entspringt der Irrationalität. Unser Forscherdrang, unsere Kreativität, unsere spontanen Eingebungen, unsere Entdeckungen…

Leseempfehlung!

Falls sich jemand schon einmal gefragt hat, welches eines der drängendsten Probleme des germanischen Teils Kapitalistans ist: Dazu gab es am Wochenende beim WDR eine passende, ohrenklatschende Antwort, die man sich genüsslich und in unverfälschter, realsatirischer Reinform einverleiben sollte, bevor hier weitergelesen wird.

Den Artikel gibt's hier. Hm… irgendwie hab ich den Eindruck, Charlie ist sauer ;-)

LKA-Vermerke zeigen: Der Attentäter vom Breitscheidplatz handelte mutmaßlich im Auftrag von Dschihad-Predigern.

Den Bericht gibt's hier. Die Morgenpost macht hier ihren Job. Ein dickes Lob an die Kollegen!

Saudi-Arabien will Kinos erlauben

35 Jahre galt das Verbot: Nun will Saudi-Arabiens neuer Kronprinz kommerzielle Kinos im Land erlauben. Der Schritt wird als Teil einer gesellschaftlichen Liberalisierung des Landes verstanden.

Den Blödsinn schreibt die Bild am Samstag.

Ein Jahr nach Anschlag in Berlin: “Deutschland ist sicherer geworden”

Der Weihnachtsmarktanschlag in Berlin offenbarte etliche Behördenfehler. Ein Jahr nach der Tat sieht Bundesinnenminister de Maizière bei der Terrorabwehr Fortschritte.

Den Artikel gibt's hier.

(via Kommentar von Wolf Haberer in der TAZ)

Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri legt seinen Jahresbericht vor. Weltweit steigern die Rüstungskonzerne wieder ihre Umsätze.

Den Artikel gibt's hier.

Im Rahmen der von der SPD angekündigten grundlegenden Neuorientierung ihrer Politik wird die Frage der Wirtschaftspolitik eine größere Rolle spielen.

Die Analyse gibt's hier.

Im Rahmen der von der SPD angekündigten grundlegenden Neuorientierung ihrer Politik wird die Frage der Wirtschaftspolitik eine größere Rolle spielen.

Die Analyse gibt's hier.

Untersuchungsausschuss Berlin: Mit keinem ausländischen Gefährder haben sich die Sicherheitsbehörden intensiver befasst, als mit dem späteren Attentäter – Versteckspiel eines LKA-Beamten

Den Artikel gibt's hier.

Für den heutigen Montag kündigt die Bundesregierung den offiziellen Einstieg in die EU-Militärunion an. Dazu wird der Europäische Rat 17 Projekte in aller Form verabschieden, die dem Aufbau gemeinsamer EU-Militärstrukturen dienen. Deutschland führt unter anderem den Aufbau eines Europäischen Sanitätskommandos an, das – neben dem seit 2010 bestehenden Europäischen Lufttransportkommando – als ein unverzichtbares Element künftiger EU-Kriegseinsätze gilt. Zudem baut Berlin Logistikstrukturen auf, die Interventionen binnen kürzester Frist ermöglichen sollen. Auf beiden Feldern ist die Bundeswehr auch im NATO-Rahmen aktiv. Die operative Vorbereitung kommender Militäreinsätze ist dabei von heftigen deutsch-französischen Machtkämpfen geprägt. Wie es im Bundesverteidigungsministerium heißt, dient die Militärunion nicht nur dem Ziel, “Eigenständigkeit” gegenüber den Vereinigten Staaten zu erlangen; sie soll auch die auf zivilem Weg nicht hinlänglich erreichbare “Integration” der EU voranbringen.

Den Bericht gibt's hier.

Mit der offiziellen Verabschiedung des Militarisierungsprogramms PESCO (Permanent Structured Cooperation) soll am heutigen Montag die Europäische Verteidigungsunion gestartet werden. An PESCO nehmen 25 EU-Mitgliedstaaten teil, darunter auch diejenigen, die der Form nach als “neutral” gelten – Finnland, Schweden, Irland und Österreich. Lediglich Malta und Dänemark, das sich 1992 ein “Opt-Out” aus der EU-Militärpolitik gesichert hat, bleiben dem Projekt fern. Die Notifizierungsurkunde, die bereits am 13. November 2017 unterzeichnet wurde, legt die PESCO-Staaten auf eine kontinuierliche Aufrüstung, auf die künftige Beteiligung an EU-Militäreinsätzen, auf kontinuierliche Beiträge zu den EU-Battlegroups sowie weitere Maßnahmen zur Militarisierung fest. Zudem sollen die nationalen Entscheidungsverfahren für die Teilnahme an EU-Interventionen gestrafft werden. german-foreign-policy.com dokumentiert Auszüge aus der Notifizierungsurkunde.

Den Bericht gibt's hier.

Deutschland wird keine Winterhilfen für Flüchtlinge auf den griechischen Inseln leisten. Gleichzeitig hat Berlin das Schengen-Abkommen für griechische Bürger ausgesetzt. Im Streit mit der Türkei kommt auch keine Hilfe.

Den Bericht gibt's hier.

Westeuropas Regierungen agierten als Wortführer ihrer Banken und torpedierten strengere Eigenkapitalvorschriften.

Den Bericht gibt's hier.

Auch sieben Jahre nach Beginn der Eurokrise warten fast alle südeuropäischen Staaten weiter auf das Licht am Ende des Tunnels. Erhebliche Teile der Bevölkerung leben in Armut oder prekären Verhältnissen. Selbst in Spanien, das in Brüssel gern für sein wiedererstarktes Wirtschaftswachstum gelobt wird, verharrt die Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau.

Die erstaunliche Ausnahme bildet ausgerechnet ein Land, das lange Zeit als das ärmste Westeuropas galt: Portugal. Noch 2011 musste Lissabon Notkredite beantragen und stand danach für vier Jahre unter Kontrolle jener Gläubiger-Troika, die auch Athen und Dublin ein Sparprogramm auferlegte. Seit zwei Jahren aber geht es aufwärts: Die Wirtschaft wächst stetig und die in der Krise massiv gestiegene Arbeitslosigkeit sinkt deutlich.

Den Bericht gibt's hier.

Der Machtkampf, der seit der Bundestagswahl in der LINKEN ausgefochten wird, setzt sich fort. Dabei wird die Phrase der »für alle« offenen Grenzen zur spaltenden Gretchenfrage stilisiert und für üble Attacken gegen Sahra Wagenknecht genutzt.

Den Artikel gibt's hier.

Demonstrierende Bürger müssen sich Jackentaschen, Laptops und Lebensläufe durchwühlen lassen, die Polizei muss sich nicht kennzeichnen, darf aber automatisch Gesichter erkennen. Helmut Kohls Bimbes profitierte indes von Mitgliedern der Atlantik-Brücke.

Den Artikel gibt's hier.

Outcome of the Council Meeting (Sicherungskopie).

A Massive Resource for Cybercriminals Makes it Easy to Access Billions of Credentials.

Den Bericht gibt's hier.

Nächste »Panne« im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlags: Mordverdächtiger nach Tunesien abgeschoben

Den Bericht gibt's hier.

Gründungstagung des Netzwerk Kritischer Kommunikationswissenschaft in München

Den Bericht gibt's hier.

Die nordsyrischen Kurden setzen auf die Unterstützung der beiden Großmächte

Den Artikel gibt's hier.

Heute bedeutet Pearl Harbor dasselbe wie der Kolumbus-Tag vor 50 Jahren. Was heisst: die meisten glauben immer noch an den Schwindel. Der Mythos wird in seinem völlig ignoranten Zustand weiter gepflegt. “Neue Pearl Harbors” werden von Kriegstreibern herbeigesehnt, behauptet und ausgebeutet. Immer noch ist das Original, Pearl Harbor, das populärste Argument für alles Militärische, einschliesslich der lange hinausgezögerten Remilitarisierung Japans – gar nicht zu sprechen von der Internierung von japanischstämmigen Amerikanern während des zweiten Weltkrieges als Modell dafür, heute auch auf andere Gruppierungen zu zielen. Gläubige des Pearl-Harbor-Kultes stellen sich bei ihrem mythischen Ereignis – im Gegensatz zum heutigen Zustand – eine grössere US-Unschuld, eine pure Opferrolle, einen klareren Kontrast zwischen Gut und Böse sowie die absolute Notwendigkeit vor, Krieg aus defensiven Gründen zu führen.

Die Tatsachen stützen diese Mythologie nicht. Die US-Regierung war nicht dazu gezwungen, Japan zum Juniorpartner in Sachen Imperialismus zu machen, sie war nicht gezwungen, ein Wettrüsten zu veranstalten, sie war nicht gezwungen, den Nationalsozialismus und den Faschismus zu unterstützen (wie es einige der grössten US-Konzerne in Wirklichkeit auch während des Krieges gemacht haben), sie wurde nicht gezwungen, Japan zu provozieren, sie war nicht gezwungen, in den Krieg in Asien oder Europa einzutreten, und sie war nicht überrascht, als der Angriff auf Pearl Harbor stattfand. Um Belege für all diese Thesen zu erhalten, braucht der geneigte Leser nur weiterzulesen.

Weiterlesen…

Die Leser dieses Blogs wissen ein Bisschen mehr.

(Direktlink)

A controversial Australian naval exercise conducted with Saudi Arabia’s navy in the midst of the blockade of Yemen may be the beginning of more joint exercises between the two militaries, the Greens have warned.

Ein kontroverses australische Marinemanöver, das zusammen mit Saudi-Arabiens Marine mitten wärend der Blockade von Jemen durchgeführt wird, könnte der Anfang von noch mehr gemeinsamen Manövern der beiden Militärmächte sein, warnten die Grünen.

Den Bericht gibt's hier.

Diesen Text sollte man auf Deutsch übersetzen. Das ist Arbeit, denn er ist vergleichsweise lang. Aber es lohnt, ihn zu kennen. Denn er zeigt auf, mit welchen Tricks es den Falken in Washington gelingt, ihr Land in einen Krieg nach dem anderen zu führen. Auch die Beschreibung der Errichtung des weltweiten US-Imperiums scheint mir in vielen Punkten zutreffend.

Ich kann nicht alle Schlüsse in dem Text mittragen. Wie immer in der Politik sind viele Dinge in der Grauzone – war es z.B. gerechtfertigt, dass die USA in den zweiten Weltkrieg überhaupt eingetreten sind? Ganz ehrlich, um Nazideutschland zu verhindern, ist ziemlich viel zu rechtfertigen, was man sonst komplett ablehnen müsste. Ich selbst lehne jede Form von Gewalt ab, um soziale oder politische Probleme zu lösen. Für mich kommt nur gewaltfreier Widerstand in Frage. Aber wenn ich mit ansehen müsste, wie Nazi-Schergen offen ihre Gewalt an Unschuldigen ausleben, ich könnte nicht dafür garantieren, dass ich das weiter so sehen würde.

Wie dem auch sei, der Text sei allen, die mit dem Englischen kein Problem haben, ans Herz gelegt.

Update: Hier gibt es eine deutsche Übersetzung.

Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung.

»Es ist unmöglich, die Fackel der Wahrheit durch ein Gedränge zu tragen, ohne jemandem den Bart zu versengen«, sagte bereits Georg Christoph Lichtenberg. Wie recht er doch hatte.

Den Artikel gibt's hier.

Fallstudien dreier Indianervölker ermöglichen die Neubewertung eines Menschheitsverbrechens.

Im letzten Jahr verurteilte der Bundestag zwei Völkermorde, die mehr als 100 Jahre zurückliegen. Die Massenverbrechen an Indianern in den USA wurden in diesem Zusammenhang nicht thematisiert. Dabei zeigt ein Blick in die Fachdebatte und auf Fallstudien, dass es sich dabei ebenfalls und sogar um mehrere Völkermorde handelte.

Den Artikel gibt's hier.

Am 10. Dezember wird der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen der Friedensnobelpreis verliehen. Ist der Weltfrieden nun endlich in Sicht?

Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen erhält an diesem Sonntag den Friedensnobelpreis. Die Entscheidung des Nobelpreis-Komitees wird von der Friedensbewegung als große Ermutigung aufgenommen. Allerorten finden aus diesem Anlass Kundgebungen und Demonstrationen gegen Atomwaffen und Kriegseinsätze statt. Grund genug, sich ausführlich mit dem Thema Atommächte und dem Kampf der Friedensbewegung zu beschäftigen.

Den Artikel gibt's hier.

Dieses Jahr produziert die Schweiz so wenig Atomstrom wie nie seit 1984. Damit steigen die Verluste aus der Atomenergie.

Den Artikel gibt's hier.

Die AZ Medien und die NZZ schliessen sich im Bereich der regionalen Medien zusammen. Die FDP-SVP-Dominanz gewinnt damit an Boden.

Den Artikel gibt's hier.

Lauschangriff auf Journalisten nach einem halben Jahrhundert geheimhaltungsbedürftig

Den Artikel gibt's hier.

Nach dem Attentäter Amri wurde zu spät gefahndet, Polizisten waren ohne Führung. Ein interner Bericht zeigt: Ein besseres Konzept lag vor, wurde aber nicht umgesetzt.

Den Artikel gibt's hier.

Am Donnerstag diskutieren Innen- und Justizminister die Grundlagen für eine Neuregelung der umstrittenen Datenspeicherung

Den Artikel gibt's hier.

G-20-Durchsuchungen: Die BRD ist zum Polizeistaat geworden. Jeder, der zu einer Demonstration geht, soll fürchten, ins Fadenkreuz zu geraten. Ein Gespräch mit Gabriele Heinecke

Das Interview gibt's hier.

Der Süddeutschen Zeitung (SZ) sind über 100.000 Seiten Dokumente des ehemaligen Chefs des Bundesnachrichtendienstes (BND) Reinhard Gehlen (1902–1979) zugespielt worden. In der Ausgabe vom 1. Dezember 2017 berichten die Redakteure Uwe Ritzer und Willi Winkler auf vier Seiten über die Ergebnisse einer ersten Durchsicht dieses Fundes.

Den Bericht gibt's hier.

Fast dreizehn Jahre lang wurde im Fall Oury Jalloh von Polizei, Justiz und Politik vertuscht, gelogen und gemauert. Der aus Sierra Leone stammenden Asylbewerber war am 7. Januar 2005 in einer Polizeizelle in Dessau an Händen und Füßen gefesselt elend verbrannt. Der Fall sollte bereits zu den Akten gelegt werden. Doch jetzt bahnt sich eine überraschende Wende an.

Den Bericht gibt's hier.

Am Dienstag hat die Polizei Wohnungen von Anti-G20-Aktivisten durchsucht, beschlagnahmt wurden Computer und Mobiltelefone. Gabriele Heinecke vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins verurteilt die Aktion.

Den Artikel gibt's hier.

Official Washington helped unleash hell on Syria and across the Mideast behind the naïve belief that jihadist proxies could be used to transform the region for the better, explains Daniel Lazare.

Die Washingtoner Regierung half mit, Syrien und praktisch den gesamten mittleren Osten in eine Hölle zu verwandeln im naiven Glauben, dass dschihadistische Statthalter dazu benutzt werden könnten, die Region zum Besseren zu ändern, erklärt Daniel Lazare.

Den Bericht gibt's hier.

Basel III ist fertig: Die globalen Regeln, die Finanzkrisen verhindern sollen. Es wurde wieder nur in der Logik des vorhandenen Systems gedacht und gehandelt.

Den Artikel gibt's hier.

Medien sollen die Bevölkerung informieren und die Herrschenden kontrollieren, um damit zu einer funktionierenden Demokratie beizutragen. So stellt man sich zumindest ihre idealtypische Rolle vor. Die Realität sieht jedoch oftmals anders aus.

Den Artikel gibt's hier.

Das Netz der Unterversorgung zieht sich durch ganz Deutschland. Und die Situation wird sich noch verschärfen, da monatlich Kreißsäle schließen

Den Bericht gibt's hier.

Im Juli 2017 gab es knapp 4,4 Millionen erwerbsfähige Hartz IV-Empfänger, aber weniger als die Hälfte von ihnen gilt als arbeitslos im Sinne der Statistik. Mit 62 Prozent wird der überwiegende Teil von ihnen nicht zu den Arbeitslosen gezählt. Das zeigt der aktuelle Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit.

Den Bericht gibt's hier.

Viele Politiker glauben, man könne eine Institution, die in großen Schwierigkeiten steckt, dadurch retten, dass man ihr neue Aufgaben gibt. So ist die EU-Kommission überzeugt, dass man die Euro-Krise dadurch lösen kann, dass man einen Währungsfonds und einen Finanzminister für die Euro-Zone installiert.

Den Artikel gibt's hier.

Der 36-Jährige könnte von Polizisten verbrannt worden sein, um Verletzungen zu kaschieren. Und von anderen Fällen abzulenken.

Den Bericht gibt's hier.

Die Polizei kam im Morgengrauen. Am 5. Dezember stürmen in Göttingen um sechs Uhr morgens etwa 25 schwerbewaffnete, vermummte Polizisten die Privatwohnung eines Politikers (Kreistagsabgeordneter) der Piratenpartei, erst anschließend wird der Durchsuchungsbeschluss vorgezeigt. Der Vorwurf lautet: Landfriedensbruch anlässlich der Teilnahme an einer Demonstration gegen den G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli 2017. Beschlagnahmt werden Festplatten, USB-Sticks, Mobiltelefone sowie sämtliche digitalen Unterlagen des Politikers, obwohl nicht er, sondern seine Frau, Mutter von sieben Kindern, an einer Demonstration in Hamburg – nach eigenem Bekunden friedlich – teilgenommen hat.

Den Artikel gibt's hier.

Die Passivität der Linkspartei beim Thema Militarismus kommt nicht von ungefähr: Seit langem wird mit allen Mitteln die friedenspolitische DNA der Linken attackiert. Zentrales Mittel hierbei: der „Querfront“-Vorwurf.

Der Konflikt um eine relativ unbedeutende Preisverleihung an den Journalisten und Friedensaktivisten Ken Jebsen im Berliner Kino Babylon bekam in dieser Woche eine ganz neue Dynamik: Nachdem der Kultursenator Berlins Klaus Lederer unter Androhung der Streichung der öffentlichen Gelder das Kino Babylon zur Absage der Veranstaltung erpresste, solidarisierten sich drei bekannte Politiker der Linken mit KenFM und kündigten ihre Teilnahme an der Protestkundgebung gegen diesen Akt der Zensur am Donnerstag, den 14. Dezember an. Der Parteivorstand der Linken befasste sich mit dem Fall und daraufhin begann eine wahre Schlacht in den sozialen Medien und Foren der Partei. Die Führung der Linken ist völlig gespalten: Während die eine Seite den anderen Querfront vorwirft, sieht die andere Seite stalinistische Säuberungsmethoden gegen dissidente Stimmen.

Die Analyse gibt's hier. Ehrlich gesagt kann ich diesen Konflikt nicht ganz nachvollziehen. Dass wer für Frieden ist, niemals ein Rechtsextremer sein kann, sollte eigentlich jedem klar sein. Man muss schon entweder völlig vernagelt sein oder aber böses im Schilde führen, um das Gegenteil zu behaupten.

Nach dem Willen der schwarz-grünen Regierung in Hessen soll ein neues Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz kommen. Der Entwurf hat mit Informationsfreiheit allerdings nicht viel zu tun: Er sieht vor, dass weder Gemeinden und Landkreise noch Polizei und Verfassungsschutz Auskunft geben müssen.

Den Bericht gibt's hier.

Vor 30 Jahren einigten sich die USA und die Sowjetunion, atomare Mittelstreckenwaffen zu vernichten. Doch der INF-Vertrag wackelt.

Den Artikel gibt's hier.

GNUnet is an alternative network stack for building secure, decentralized and privacy-preserving distributed applications. Our goal is to replace the old insecure Internet protocol stack. Starting from an application for secure publication of files, it has grown to include all kinds of basic protocol components and applications towards the creation of a GNU internet.

This habilitation provides an overview of the GNUnet architecture, including the development process, the network architecture and the software architecture. The goal of Part 1 is to provide an overview of how the various parts of the project work together today, and to then give ideas for future directions. The text is a first attempt to provide this kind of synthesis, and in return does not go into extensive technical depth on any particular topic. Part 2 then gives selected technical details based on eight publications covering many of the core components. This is a harsh selection; on the GNUnet website there are more than 50 published research papers and theses related to GNUnet, providing extensive and in-depth documentation. Finally, Part 3 gives an overview of current plans and future work.

Die Habil von Christian gibt's hier (Sicherungskopie).

Dr. Bernd Drücke ist Soziologe, Koordinationsredakteur der Monatszeitung Graswurzelrevolution und Anarchist. Er tritt für eine gewaltlose und herrschaftsfreie Gesellschaft ein. Wir sprechen über da…

Das Interview gibt's hier.

Ukrainische Medien tippen auf Teile der ukrainischen Geschäftswelt, die mit dem Gebaren Poroschenkos unzufrieden sind. Genannt wird insbesondere der Name von Igor Kolomojskij, dem 2015 von Poroschenko ins Abseits gedrängten Exbesitzer der »Privatbank« und zahlreicher Industrieunternehmen. Dabei ergeben sich auf den ersten Blick seltsame Koalitionen. So übertrug ein Kiewer Fernsehsender, der einem der ehemaligen »Partei der Regionen« nahestehenden Oligarchen gehört, vergangene Woche als einziger eine Demonstration von Saakaschwili-Anhängern live. In einer anschließenden Diskussion nannte der Besitzer des Kanals den Euromaidan einen Staatsstreich. Dies wiederum rief Militante unbekannter Zuordnung auf den Plan, die den Sender das Wochenende über belagerten und eine Entschuldigung verlangten. Abgeordnete der Regierungskoalition verlangten, die »Herabwürdigung« des Euromaidan unter Strafe zu stellen.

Den Bericht gibt's hier.

Dies und das tölpelhafte Vorgehen der Sicherheitskräfte, wenn es wirklich um die Fahndung nach Saakaschwili gegangen sein sollte, weckt bei ukrainischen Beobachtern schon Assoziationen an die letzten Amtswochen von Poroschenko-Vorgänger Janukowitsch. Einstweilen fehlt aber den Demonstrationen der Saakaschwili-Anhänger sehr deutlich die für einen Regimewechsel erforderliche kritische Masse. In dem Zeltlager vor dem Parlament kampieren, großzügig gerechnet, einige hundert Personen; die erwähnte Demonstration von Unterstützern des Georgiers letzte Woche in Kiew versammelte nach Angaben der Polizei 2.500 Personen. Aber schon sah sich die Kiewer US-Botschaft zu einem Statement veranlasst: Man verfolge die Situation aufmerksam und erwarte, dass die Vorwürfe gegen Saakaschwili auf rechtsstaatliche Weise und ohne Gewaltanwendung geklärt würden. Das ist noch leise, aber schon deutlich.

Wir gehen schlecht um mit unseren Whistleblowern. Ein Informantenschutzgesetz ist dringend notwendig.

Whistleblowing dient der Früherkennung von Fehlentwicklungen in Staat und Unternehmen. Demokratische Staaten brauchen Hinweise auf Korruption und Rechtsmissbrauch. Diese Hinweise können aber meist nur Insider liefern. Warum fehlt es in Deutschland aber noch immer an einem wirksamen Schutz für Whistleblower?

Den Artikel gibt's hier.

Weitere Panne im Fall des Berliner Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri? Ein dringende Anfrage aus NRW an die Berliner Polizei zum Aufenthalt des Tunesiers blieb offenbar unbeantwortet.

Den Artikel gibt's hier.

Talal Silo, a former commander in the Syrian Democratic Forces, said the SDF arranged to bus all remaining Islamic State militants out of Raqqa even though it said at the time it was battling diehard foreign jihadists in the city.

U.S. officials described Silo’s comments as “false and contrived” but a security official in Turkey, where Silo defected three weeks ago, gave a similar account of Islamic State’s defeat in its Syrian stronghold. Turkey has been at odds with Washington over U.S. backing for the Kurdish forces who led the fight for Raqqa.

Talal Silo, vormals Kommandeuer bei den Syrischen Demokratischen Kräften, sagte, dass die SDK arrangiert hätten, dass die verbleibenden Militanten des “Islamischen Staates” mit Bussen abgeholt werden konnten, und zwar trotz deren Erklärungen, angeblich knochenhart fremde Dschihadisten in der Stadt zu bekämpfen.

US-Beamte bezeichneten Silos Kommentare als “falsch und frei erfunden”, jedoch bestätigte sie ein Sicherheitsbeamter in der Türkei – wohin sich Silo drei Wochen zuvor abgesetzt hatte – mit einem passenden Bericht über die Niederlage des “Islamischen Staates” in seiner syrischen Hochburg. Die Türkei liegt mit Washington in Sachen US-Unterstützung für die kurdischen Kräfte über Kreuz, die den Kampf in Raqqa angeführt hatten.

Den Bericht gibt's hier.

Die EU hilft. Am liebsten sich selbst. Und jubiliert jetzt, man habe 400 Menschen aus den Lagern in Libyen nach Hause geschickt. Nach Nigeria. Woher sie kommen mögen, oder auch nicht, das macht ohnehin keinen Unterschied. Zu mindestens nicht für die Abschiebeweltmeister aus Berlin, Brüssel und sonstigen Zentralen des Krieges gegen Flüchtlinge. LabourNet Germany unternimmt eine Fallstudie über Fluchtursachen aus – dem eigentlich reichen, aber das trifft auf viele afrikanische Länder zu – Nigeria und die Art, wie sie von der EU befördert werden. Nicht etwa die Flüchtlinge, die werden bestenfalls nach Hause befördert, sondern die Fluchtursachen: Von Shells verbrannter Erde im Nigerdelta, über die Palmölplantagen für Europa, wo früher Lebensmittel angebaut wurden, bis zum Terror von Boko Haram, finanziert von Europas besten Freunden und einer Polizei, die diese Ordnung aufrecht erhalten soll. „Die wichtigste Fluchtursache in Afrika ist der europäische Kapitalismus“ ist eine kommentierte Materialsammlung, inklusive einiger Telefon-Interviews, vom 08. Dezember 2017

Die Materialsammlung gibt's hier.

„Um Himmels Willen!“ rief der NDR-Hausmeister einer düsteren Gestalt hinterher, als die mit einem Netz und einem Spaten bewaffnet im Foyer des Funkhauses zu buddeln anfing. „Was machen Sie denn da?“ – Unwirsch antwortete ihm die Gestalt: „Ich erfülle den § 11e des Rundfunkstaatsvertrages! Da steht: ‚Die Onlineangebote vertiefen und vernetzen die Programminhalte aus Hörfunk und Fernsehen‘. Und deshalb schickt mich Doktor Gniffke. Mit dem Spaten soll ich unser Angebot vertiefen und mit dem Netz…“ Freundlich nahm ihn der Hausmeister beim Arm: „Kommen Sie erst mal in die Kantine, da sitzt schon Doktor Gniffke und schreibt hundert Mal das Wort ‚objektiv‘ ab. – Ob das der Tagesschau hilft? Aber immer noch besser als buddeln um zu vertiefen.“ – Weinend traf die Gestalt in der Kantine auf den Chefredakteur von ARDaktuell. Und wenn sie keiner nach Hause gebracht hat, dann heulen die dort immer noch.

Die Eingabe gibt's hier.

250 Busse, fünf Sonderflüge: Doppelt so viele Demonstranten wie erwartet folgten dem Katalanen-Aufruf und kamen nach Brüssel.

Den Artikel gibt's hier.

Mit der angekündigten Stilllegung der letzten Großbetriebe von Siemens und Bombardier in Ostdeutschland taucht ein Gespenst der Geschichte wieder auf: Die Treuhandanstalt, das Instrument der kapitalistischen Restauration in der ehemaligen DDR im Zuge der Wiedervereinigung. Mit der Privatisierung von über 8000 Betrieben zerschlug sie die volkseigene ostdeutsche Industrie und trieb Millionen in die Arbeitslosigkeit und Armut.

Den Artikel gibt's hier.

Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat am Donnerstag, 7.12.2017, in der Sache NRhZ ./. Babylon zugunsten des Antrags auf einstweilige Verfügung geurteilt. Die auf Druck des Berliner Senats erfolgte Absage der Preisverleihungsveranstaltung am 14.12.2017 im Berliner Kino Babylon war rechtswidrig und muss zurück genommen werden. Das heißt: die Neue Rheinische Zeitung wird den Kölner Karlspreis für engagierte Literatur und Publizistik am 14. Dezember ab 18 Uhr im Babylon am Rosa-Luxemburg-Platz im Rahmen einer dreistündigen Festveranstaltung an Ken Jebsen verleihen.

Die Absage der Veranstaltung seitens des Babylon war wie folgt begründet worden: „Aufgrund des ausgeübten Drucks des Berliner Senats musste meine Mandantin (Babylon) konsequenter weise Ihnen (NRhZ) gegenüber die Absage erklären... Hervorzuheben ist dabei, dass der Senat seinerseits auf starken Druck von Presse und anderen Verbänden reagierte und diesen Druck eben auf meine Mandantin (Babylon) übertrug.“ Auch von anonymen Drohungen gegen das Babylon als Institution wie auch gegen seinen Geschäftsführer als Person ist in der Absagebegründung die Rede. Diese und weitere nachgeschobene Begründungen rechtfertigen laut Gericht die Absage nicht. Der Vertrag ist einzuhalten.

Insofern ist das Urteil ein Plädoyer, sich auf Zensur hinauslaufendem Druck aus Politik, Medien und Verbänden nicht zu beugen. Demokratie und Meinungsfreiheit dürfen nicht den Interessen der wenigen Mächtigen geopfert werden. Politik – insbesondere Politik, die sich als links versteht – darf sich nicht in deren Dienst stellen. In diesem Zusammenhang benutze diffamierende Begriffe sind keine Argumente. Oskar Lafontaine bezieht in Sachen Karlspreisverleihung aktuell Stellung und bringt es klar zum Ausdruck: „Begriffe wie 'Verschwörungstheoretiker' oder auch 'Querfront' stammen aus dem Arsenal der Geheimdienste.“ Sie sind dazu geschaffen, die Aufklärung imperialer Verbrechen und Bündnisse, die sich dagegen richten, zu torpedieren. Es ist geboten, sich jeglichen offenen oder verdeckten Maßnahmen der Verleumdung zu widersetzen. Deshalb heißt es auf dem Berliner Rosa-Luxemburg-Platz am 14.12. ab 16 Uhr bei der von NRhZ in Kooperation mit KenFM veranstalteten Protest-Kundgebung: "Demokratie und Meinungsfreiheit verteidigen".

Wer sich nicht heute Diffamierung, Verleumdung und Denunziation widersetzt, kann schon morgen in noch üblerer Weise zur Zielscheibe werden.

(Quelle: Neue Rheinische Zeitung)

Seit 1997 hat die vermutlich mächtigste Lobby der Rüstungsindustrie nicht mehr Sicherheit, sondern nur mehr Unsicherheit in die Welt gebracht

Die Analyse gibt's hier. (Sicherungskopie).

An einem Samstag im März 2000 gelang dem Landeskriminalamt Berlin eine außergewöhnlich erfolgreiche Durchsuchung. In der Wohnung des Deutschland-Chefs von „Blood & Honour“ (B&H), Stephan Lange, fanden Polizisten fast die komplette Korrespondenz der „Division“ Deutschland.1 Zum ersten Mal fiel der Poli­zei auch eine Satzung der Neonazi-Gruppe in die Hände, deren Mitglieder sich als die „Elite der Bewe­gung“ verstanden. In Langes VW-Bus stellte das LKA zudem 1.500 Hefte der damals neuen Ausgabe des Magazins der B&H-„Division“ Deutschland sicher. Darin: Ein langes Interview mit Thorsten Heise und ein Gespräch mit dem Autor der „Turner Diaries“ William Pierce. Neofaschisten aus zig Ländern schrieben in dem Heft, was sie zum neuen Jahrtausend sagen wollten. Der „Thüringer Heimatschutz“ zitierte dabei aus Adolf Hitlers „Mein Kampf“: „Wer leben will, der kämpfe…“

Den Artikel gibt's hier.

Die Bundesregierung begrüßt die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zur Umgestaltung der Eurozone. Bei dem Plan, den Eurorettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) umzubauen und den Posten eines EU-Finanzministers zu schaffen, handle es sich um einen “wichtigen Beitrag”, der “achtsam und konstruktiv behandelt” werden müsse, erklärt Peter Altmaier (CDU), Kanzleramtschef und geschäftsführender Finanzminister. Vor allem mit dem Plädoyer, einen EU-Finanzminister einzuführen, knüpft Brüssel an Forderungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an, die darauf abzielen, die extremen deutschen Handelsüberschüsse abzubauen, die die ökonomische Grundlage der Berliner Dominanz in Europa bilden. Allerdings höhlen die Brüsseler Vorschläge diese Absicht aus und verkehren sie tendenziell in ihr Gegenteil. Auch den neuen Eurogruppenchef Mário Centeno, den Finanzminister Portugals, glaubt Berlin einhegen zu können: Er habe ihn nach Berlin eingeladen, um “über die großen Zukunftsfragen” vom Euro bis zur Bankensicherung zu sprechen, teilt Altmaier mit.

Den Bericht gibt's hier.

(Quelle: Extra 3)

Überraschung!

Erst kürzlich konferierten die Vereinten Nationen über autonome Waffensysteme, die einen Menschen orten, identifizieren und töten können. KI-Experten warnen nun vor diesen Killerdrohnen – und schlagen in einem offenen Brief Alarm.

Den Artikel gibt's hier.

Der Fall Oury Jalloh wird neu aufgerollt: Nun soll eine dritte Staatsanwaltschaft prüfen, warum der Flüchtling in einer Polizeizelle verbrannte.

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Der Spiegel versteht sich als Bollwerk gegen Fake-News — und fakt doch selbst konkurrenzlos „gut“.

Die italienische Senatorin Haidi Giuliani reiste im Juli nach Hamburg, für einen Auftritt bei einer konzertanten Lesung gegen den G20-Gipfel. Der Spiegel machte Giuliani mit erfundenen Behauptungen dann zur „Voyeurin der Gewalt“, so Konstantin Wecker, der die gesamte Abhandlung des Spiegel als „systemfrommen Stimmungsjournalismus“ bezeichnet. Ging es bei der ganzen Medienkampagne gegen die G20-Gegner doch von Anfang an darum, Stimmung gegen den Widerstand zu machen und das Thema „linke Gewalt“ mit Gewalt auf die politische Tagesordnung zu hieven. Wem übrigens der Nachname des Fake-News-Opfers bekannt vorkommt, der liegt richtig. Haidi ist die Mutter des 2001 in Genua bei einer Demonstration von Polizisten ermordeten Carlo Giuliani – einem der bekanntesten Opfer der Staatsgewalt neben Benno Ohnesorg.

Den Artikel gibt's hier.

The UK government is proposing tracking online users’ porn browsing habits in a move that will make “The Minority Report” and George Orwell’s 1984 look weak as we head into a dystopian surveilled Orwellian society.

Die britische Regierung beabsichtigt, das Surfverhalten aller Online-Benutzer in Sachen Pornographie aufzuzeichnen; sie lässt damit “Minority Report” und George Orwells 1984 im Vergleich alt aussehen, und steuert damit auf eine dystopische, Orwellsche Überwachungsgesellschaft zu.

Den Bericht gibt's hier.

Sie sollen die Überwachungsarbeit des BND überwachen - eigentlich. Doch die Kontrolleure des neu eingesetzten Unabhängigen Gremiums sind frustriert: In ihrem ersten Bericht kritisieren sie nach Informationen von NDR, WDR und SZ, dass sie in ihrer Arbeit stark gehindert werden.

Den Bericht gibt's hier.

Die EU-Lebensmittelbehörde Efsa weigert sich, Studien über den Unkrautvernichter Glyphosat herauszugeben. Die Bundesregierung hat sich jetzt in den Fall eingeschaltet – auf Seiten der Efsa und der Chemiekonzerne.

Den Artikel gibt's hier.

Und jedes Mal, wo bürgerliche Politiker die Idee des Europäertums, des Zusammenschlusses europäischer Staaten auf den Schild erhoben, da war es mit einer offenen oder stillschweigenden Spitze gegen die „gelbe Gefahr“, gegen den „schwarzen Weltteil“, gegen die „minderwertigen Rassen“, kurz, es war stets eine imperialistische Mißgeburt.

(Quelle: Rosa Luxemburg)

Vor den eisigen Wintermonaten sorgen sich Beobachter um das Wohl der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln: Schon jetzt sind die Bedingungen unmenschlich. Die Regierung verspricht Abhilfe.

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Laut einem georgischen Zeugen wurde die Eskalation mit Scharfschützen auf dem Maidan mindestens elf Monate im Voraus geplant - doch es gibt auch Zweifel an dessen Glaubwürdigkeit

Den Artikel gibt's hier.

Der kommissarische Außenminister will, dass die EU und ihre Führungsmacht Deutschland weltpolitisch selbstbewusster agieren

Den Artikel gibt's hier.

Die Wadenbeißer der herrschenden Ordnung lieben den Rubikon. Wir lieben zurück.

Der freie Autor und Journalist Matthias Holland-Letz, berühmt-berüchtigt für seine überaus lesenswerten Privatisierungsreporte, scheint seine eigene Gesellschaftsanalyse und -kritik nicht sonderlich ernst zu nehmen: Gegen Privatisierung und Macht schreibt er zwar an – entdeckt er aber andere, die das ebenso tun, geriert er sich als „Wadenbeißer der herrschenden Ideologie“ und attestiert Aufklärern mal eben die viral übertragbare Szenekrankheit „Querfront“ – oder anderes. Hauptsache, es klingt böse und diffamiert gehörig. Nachdem er zuletzt ohne jedes Argument (1, 2) im Buch „Lügen die Medien?“ (3) „Querfront“ und damit klarer wie sachlich belegter Medienanalyse und -kritik bescheinigte, sie sähe ja nur „dunkle Mächte am Ruder“ (4) – sei also ganz schön plemplem und sicher irgendwie auch strukturell „antisemitisch“ –, entdeckte er nun im Auftrag des Neuen Deutschland auch noch den kinderfressenden Unmenschen Ken Jebsen und bat ihn um ein Interview. In aufrichtiger Hochachtung vor Herrn Holland-Letz veröffentlicht Rubikon die „Interviewanfrage“ des Herren Holland-Letz an KenFM (5). Und sendet diesem liebevoll einige Fragen zurück.

Den Artikel gibt's hier.

Am Dienstag, dem 5. Dezember 2017, hat die Polizei in den frühen Morgenstunden auf der Grundlage von 25 Durchsuchungsbeschlüssen 23 Wohnungen in acht Bundesländern durchsucht.

Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Politik der G20. Allein in NRW wurden zehn Wohnungen durchsucht, neun in Bonn und eine in Köln. Der Hamburger Polizeipräsident Ralf Martin Meyer und der Leiter der Sonderkommission „Schwarzer Block“ Jan Hieber betonten auf der Hamburger Pressekonferenz, dass es sich um Beschuldigte handele, die verdächtigt werden, sich eines besonders schweren Falles des Landfriedensbruchs schuldig gemacht zu haben. Die SoKo soll nun endlich veranschaulichen, in welchem Maße dieses Land durch „Linksextremisten“ bedroht wird. Und tatsächlich ist in den Medien sofort die Rede von den „Krawallen“ beim G20-Gipfel, von den Chaoten und Randalierer, von der Jagd auf „Drahtzieher“. Bebildert werden diese Berichte mit brennenden Barrikaden, mit Fotos, die das Chaos und die Gewalt verdeutlichen sollen.

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Außenminister Gabriel findet, Deutschland und die EU müssten ihre Interessen auch mit Macht durchsetzen. Die Bürger sehen das nach einer Umfrage ziemlich anders.

Den Artikel gibt's hier.

The EU has just published its list of non-cooperative jurisdictions for tax purposes. The list names just 17 countries. A further ‘grey-list’ of 47 countries has also been announced. These are countries which do not meet European Standards on tax and transparency, but have committed to improve. This is a politically motivated list and bears little resemblance to reality, proving that the EU is indeed an organisation of checks and balances – the corporations and crooked businessmen make out cheques, and the politicians and other compromised officials improve their bank balances.

Die EU hat kürzlich ihre Liste der in Steuersachen nicht-kooperativen Rechtssysteme veröffentlicht. In der Liste sind nur 17 Länder aufgeführt. Eine weitere ‘graue Liste’ von 47 Ländern wurde auch angekündigt. Dies sind Länder, die europäische Standards hinsichtlich Steuern und Transparenz nicht erfüllen, jedoch Besserung gelobt haben. Dies ist eine politisch motivierte Liste; sie hat mit der Realität kaum etwas zu tun, sondern beweist nur, dass die EU weniger eine Organisation von Prüfungen und Ausgewogenheit als eine von Schecks und Kontoständen ist – Konzerne und betrügerische Geschäftsleute stellen die Schecks aus, und Politiker und andere kompromittierte Beamte verbessern damit ihre Kontostände.

Die Analyse gibt's hier.

While EU members like the Netherlands, Ireland and Luxembourg are the greatest procurers of global profit shifting but are excluded; and while the UK has sought to frustrate the blacklisting of its Crown Dependencies and Overseas Territories at every turn, the list is hard to take seriously.

Da EU-Mitglieder wie die Niederlande, Irland und Luxembourg als grösste Vermittler von globalen Gewinnverschiebungen ausgelassen worden sind, und da UK sich bemüht hat, das Aufnehmen seines Kronbesitzes und seiner Überseegebiete auf die schwarze Liste unter allen Umständen zu verhindern, kann diese Liste kaum ernst genommen werden.

Die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), einer der weltweit wichtigsten militärpolitischen Tagungen, fordern den beschleunigten Umbau der EU zur Kriegsallianz. Der europäische Staatenbund müsse in der Lage sein, jederzeit eine mit der Militäroperation gegen Libyen 2011 vergleichbare “Mission” durchzuführen, heißt es in einer soeben erschienenen Studie der MSC, der Unternehmensberatung McKinsey und der Eliteuniversität Hertie School of Governance. Verlangt werden nicht nur drastische Erhöhungen der Verteidigungsbudgets der EU-Mitgliedsländer, sondern vor allem Investitionen in modernes Kriegsgerät. Dazu setzen die Autoren des Reports neben einer Vereinheitlichung der europäischen Rüstungsstandards insbesondere auf den weiteren Ausbau der staatlichen Forschungsförderung. Diese soll künftig vermehrt Hochschulen, zivile Industriezweige und sogenannte Start Up-Unternehmen in den Blick nehmen. Wie der Leiter der MSC, der deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger, erklärt, handele es sich hierbei um “lebenswichtige” Entscheidungen: Dass sich die EU weiterhin auf den “Schutz” der USA verlasse, sei “unhaltbar”.

Den Bericht gibt's hier.

Es wäre falsch, sich über Marc Jan Eumann nur lustig zu machen. Wir sollten ihn auch ernst nehmen – als Zumutung in seinem neuen Amt.

Den Artikel gibt's hier.

Gevögelt werden, und dann wieder ab unter's schwarze Zelt. Autofahren verboten, Züchtigung erlaubt: so sieht nicht nur der feuchte Traum nichtsnutziger Scheich-Prinzchen aus, wenn sie neben all dem Koks, den Lambos und den Nutten auch einmal an “ihr” Volk denken – so ist es auch im Land der Kopfabschneider und der Kopfabschneider-Finanzierung und -Verbreitung Sitte: in Saudi-Arabien.

Ein “Königreich”, wie die Deutsche Bundesregierung findet: das Königreich des Terrors.

Hier darfst Du Roboter werden, hier darfst Du Roboter sein. Künstliche Intelligenz ist hier nicht einmal mehr Prothese. Sie dient bloss der Anscheinswahrung für die Siemens-Stadt der Kamelficker: so wirklich wie eine Raumstation, so ehrlich wie drei Tonnen goldgepresstes Latinum auf Ferengi-Handschlag, und so sinnlos wie eine Stimme für die SPD.

Alice-Schwarzer-Bildzeitungs-Feminismus, wir kommen: Bürgerrechte für alles, was nicht weiblich ist!

(Quelle: @Autofocus)

Lange hatte sie gezögert, nun bekannte sie Farbe: Regierungschefin Merkel will bei der deutschen Bundestagswahl 2017 für eine vierte Amtszeit kandidieren. Der Sieg der 63-Jährigen gilt als sicher, vor allem weil es kaum ernstzunehmende Gegenkandidaten gibt.

Den Bericht gibt's hier.

The Council of the EU brings together the governments of the EU's 28 member states and is one of the most important decision-making bodies in the EU. No new EU law can be passed without the agreement of the Council.

But the Council of the EU is also one of the most impenetrable and murky institutions of the EU too. The Council of the EU is not currently part of the EU lobby transparency register and its discussions and deliberations are often shrouded in secrecy.

Der Rat der Europäischen Union besteht aus den Regierungen der 28 EU-Mitgliedsstaaten und ist eine der wichtigsten Organisationen zur Entscheidungsfindung in der EU. Keine neue EU-Richtlinie kann ohne die Zustimmung dieses Rats erlassen werden.

Aber der Rat der Europäischen Union ist auch eine der unzugänglichsten und dunkelsten Institutionen der EU. Der Rat der Europäischen Union ist derzeit nicht Teil des EU-Lobby-Transparenzregisters, und seine Diskussionen und Beratungen erfolgen oft klandestin und werden geheim gehalten.

Den Bericht gibt's hier.

“Alle Wochen wieder kommt das Propagandakind ...”

Kann man so sagen ;-) (Von der Formulierung her etwas drastisch, aber inhaltlich ist der Artikel leider alles andere als falsch.)

Die Polizei hat am Dienstagmorgen 24 Objekte in Deutschland durchsucht, neun ver.di-Mitglieder in Bonn sind betroffen. Julia Kaufmann von der ver.di-Jugend NRW-Süd berichtet über das Vorgehen der Polizei.

Das Interview gibt's hier.

Wie ich später erfahren habe, wurde zuvor schon die Wohnung meiner Eltern durchsucht. Dort haben die Beamten die Tür eingeschlagen und im Zimmer meiner zwölfjährigen Schwester Spielzeug beschlagnahmt.

Bei ihrer Pressekonferenz hat die Polizei davon gesprochen, dass sie nichts von Einsätzen gegen ver.di-Mitglieder wüsste. Was können Sie dazu sagen?

Diese Behauptung ist absolut lächerlich und unglaubwürdig. Denn von insgesamt 24 Durchsuchungen fanden allein neun in Wohnungen von Mitgliedern des ver.di-Jugend-Vorstands NRW-Süd statt. […] Gerade vor dem Hintergrund, dass Mitglieder des ver.di-Jugendvorstands gerade erst dem NDR ein ausführliches Fernsehinterview gegeben haben, und es auch zuvor zahlreiche Pressemitteilungen der ver.di-Jugend NRW Süd zu diesem Thema gab, ist die Behauptung des Polizeisprechers absurd. Im Gegenteil richteten sich die Durchsuchungen insbesondere gegen uns. Unter den Durchsuchten waren auch zwei minderjährige Mitglieder der ver.di-Jugend

War es vor dem Anschlag in Berlin möglich, Anis Amri als mutmaßlichen IS-Terroristen festzunehmen? Bislang haben die Behörden dies immer wieder verneint. Nun gibt es Zweifel daran.

Den Bericht gibt's hier.

Der SPD-Politiker schnauzt eine Deutschlandfunk-Journalistin an – und lenkt damit weitere Medienaufmerksamkeit auf die Umstände seiner “Wahl”

Den Artikel gibt's hier.

Im NSU-Prozess sind am Dienstag vor dem Oberlandesbericht in München die Plädoyers der Nebenklage fortgesetzt worden. Dabei hat Opferanwältin Antonia von der Behrens die Ermittlungsbehörden erneut heftig kritisiert.

Den Bericht gibt's hier. Siehe auch diesen Bericht.

(Direktlink)

(Quelle: The Intercept)

Ein weltweites Kunstprojekt stellt sich gegen Krieg und Waffenhandel.

Kinder und Minderjährige sind die tragischsten Opfer von Kriegen. Dabei wird ihr Leid nicht selten zu Propaganda-Zwecken missbraucht. Der internationale Künstler Dan Arenzon lässt Kriegskinder nun selbst zu Wort kommen und zwar dort, wo wir es am wenigsten erwarten würden.

Den Bericht gibt's hier. Siehe auch die Homepage der Aktion.

(Quelle: @GottesGetweete)

Eine Abrechnung mit den Apologeten der herrschenden Ideologie.

Seit mehr als 60 Jahren informiert die Tagesschau Abend für Abend im Ersten Deutschen Fernsehen das deutsche Fernseh-Volk über die wichtigsten Nachrichten des Tages. Rund fünfzehn Minuten lang, scheinbar verlässlich, neutral, seriös. Natürlich ist die Übermittlung von Fußballergebnissen objektiv. Und auch über das Wetter wird so seriös berichtet wie möglich. Auch Unfälle, Ausstellungen und Trauerfeiern werden mit einer gewissen Neutralität ausgesucht. Doch schon, wenn es darum geht, welche Beerdigung es wie in die Nachrichten schaffen soll, bringt dieser Prozess der auswählenden Gewichtung die Redaktion in den Fahrstuhl der Parteilichkeit: Im Nachruf zum Beispiel auf Muhammed Ali wären zwei erklärende Sätze zu dessen Hinwendung zur »Nation of Islam« ein sinnvoller Beitrag zur deutschen Islam-Debatte gewesen.

Den Artikel gibt's hier.

Jetzt gilt es: Verteidigen wir alle gemeinsam die Reste von Demokratie und Meinungsfreiheit. Am 14. Dezember ab 16:00 Uhr auf dem Rosa-Luxemburg-Platz.

Die Verleihung des Kölner Karlspreises für engagierte Literatur und Publizistik findet wie geplant am 14. Dezember in Berlin statt. Zusätzlich gibt es ab 16:00 Uhr eine Kundgebung gegen Zensur und für Meinungsfreiheit auf dem Rosa-Luxemburg-Platz.

Den Artikel gibt's hier.

Der Westen braucht und fördert die korrupten in der Ukraine, um diese anti-russisch auzurichten.

Dass der unter großem Aufwand am Dienstag in Kiew verhaftete Oppositionspolitiker Michail Saakschwili nur Stunden später von seinen Anhängern gewaltsam befreit wurde, schwächt die Position von Präsident Petro Poroschenko. Die Begründung der Staatsanwaltschaft für die Verhaftung, Saakaschwili habe mit einem Berater des ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch und „russischen Agenten“ einen Putsch geplant, ist offenbar der Versuch, Saakaschwili zu diskreditieren. Michail Saakaschwili selbst sieht sich im Einklang mit westlichen Beschwerden über die anhaltende Korruption in Ukraine. Faktisch agiert der ehemalige Gouverneur von Odessa wie ein Stachel im Fleisch der ukrainischen Elite, mit dem bestimmte Kreise in den USA versuchen, die immer noch sehr hohe Korruption in dieser Elite zu stutzen. Doch der Machtzirkel um Präsident Petro Poroschenko unterläuft die vom Westen geforderten Anti-Korruptions-Maßnahmen und klagt bereits über das Agieren amerikanischer Agenten auf dem Gebiet der Ukraine.

Den Artikel gibt's hier.

E-Zigaretten seien für Jugendliche kein Einstieg zum Rauchen, behauptet Jean-François Etter. Lungenärzte kontern mit Fakten.

Den Artikel gibt's hier.

Am Sonntag, dem 3. Dezember 2017, beschloss der Parteivorstand (PV) der LINKEN nach heftiger und kontroverser Diskussion den Text mit dem Titel ‚Klare Kante gegen Querfront‘. Gegen die Behandlung des Textes votierten mindestens zehn der 30 anwesenden PV-Mitglieder, gegen den endgültigen und leicht veränderten Text mindestens sieben Mitglieder. Es gab zahlreiche Enthaltungen. Der Vorgang selbst – die Kündigung der Räume für eine Preisverleihung an den Journalisten Ken Jebsen auf Druck des Berliner Kultursenators Klaus Lederer und der angekündigte Protest dagegen – mag unbedeutend sein. Die dahinter stehenden methodischen und grundsätzlichen Fragen sind es nicht. Um es vorweg zu sagen: Ich habe den Text abgelehnt, werde das weiter tun, fühle mich nicht daran gebunden und habe meine Dissidenz auf der PV-Sitzung auch zum Ausdruck gebracht.

Die Erklärung gibt's hier.

Herman and Chomsky’s best known co-authored book is Manufacturing Consent: The Political Economy of the Mass Media, first published in 1988, and largely written by Herman.

Herman und Chomsky bekanntestes gemeinsames Buch ist “Manufacturing Consent: The Political Economy of the Mass Media”, das zuerst 1988 erschien, und grösstenteils von Herman verfasst worden war.

Den Nachruf mit Details zum Lockerbie-Attentat gibt's hier.

Die “Überwindung des Menschen” geht von Staaten und Führern aus, die in einem mittelalterlichen Weltbild leben, das sich mit der humanoiden Hypertechnologie von morgen verbindet

Den Artikel gibt's hier.

An undercover investigation by the Sunday Mirror newspaper has exposed brutal working conditions at Amazon’s warehouse in Tilbury, in southern England.

Eine Undercover-Recherche der Zeitung Sunday Mirror enthüllt brutale Arbeitsbedingungen in Amazons Auslieferungslager in Tilbury in Südengland.

Den Bericht gibt's hier.

Unsere Autorin ist aus der Türkei geflohene, ihre Freundin Aslı Erdoğan wurde dort ins Gefängnis geworfen. Seit Anfang des Jahres analysiert die Journalistin in ihren Kontext-Kolumnen "Briefe an Aslı" die Lage in der Türkei und im Exil. Heute gratuliert sie der Freundin und Weggefährtin zum Stuttgarter Friedenspreis.

Die Gratulation gibt's hier.

Irre! Krass! Stuttgart 21 soll eine Milliarde mehr kosten! Die Bauzeit wird länger! Unglaublich! Ist das denn die Möglichkeit? Das darf doch wohl nicht wahr sein! Eine Frechheit, eigentlich. Langsam reicht's jetzt aber mal!

So ungefähr lesen sich die Pressemeldungen der letzten Tage. Den Zigtausenden von Aktivistinnen und Aktivisten aber, die seit mehr als zehn Jahren gegen Deutschlands teuerstes, sinnlosestes, korruptestes, kriminellstes und dümmstes Infrastrukturprojekt protestieren, entlockt die abermalige Steigerung allenfalls ein müdes Achselzucken.

Den Artikel gibt's hier.

Die Abschaffung der seit Jahrzehnten gültigen Prinzipien der Netzneutralität ist ein neuer Schritt bei den Bestrebungen der US-Regierung und der Großkonzerne, Online-Inhalte zu zensieren. Diese Entscheidung geht in die gleiche Richtung wie die Zensur von oppositionellen Nachrichten und linken Websites. Im April haben Google und Facebook begonnen, unter dem Vorwand des Kampfs gegen Fake News und „russische Einflussnahme“, progressive Inhalte zu zensieren.

Die Analyse gibt's hier.

Dass der deutsche Außenminister unter „Machtprojektion“ den massiven Einsatz militärischer Gewalt versteht, machten seine Ausführungen zum Mittleren Osten deutlich. Obwohl die USA dort seit 1991 nahezu ununterbrochen Krieg führen und dafür Billionen ausgegeben haben, beklagte sich Gabriel über den mangelnden Einsatz des „Westens“ in dieser strategischen Region: „Der Westen hat in den vergangenen sieben Jahren zu keiner Zeit eine vernünftige Relation seiner sehr ambitionierten Forderungen und der dafür eingesetzten Ressourcen zustande bekommen“. Statt nach Theodore Roosevelts Devise “Speak softly and carry a big stick” sei „unsere Syrienpolitik“ eher nach dem gegenteiligen Motto verfahren: „Sprich laut, aber trage einen kleinen Knüppel.“

Immer wieder betonte Gabriel, dass sich die deutsche Großmachtpolitik nicht durch moralische Werte hemmen lassen dürfe: „Werteorientierung, wie sie gern von uns Deutschen für unsere Außenpolitik in Anspruch genommen wird, wird allein jedenfalls nicht ausreichen, um sich in dieser von wirtschaftlichen, politischen und militärischen Egoismen geprägten Welt zu behaupten.“

Den Bericht gibt's hier.

(Quelle: @hdBerretz)

U.S.-Geheimdienstkreise sehr interessiert.

Ach, nee.

Die Hamburger Polizei hat eine Großrazzia gegen Beschuldigte im Zusammenhang mit dem G-20-Gipfel durchgeführt. Straftäter konnte sie jedoch nicht präsentieren.

Den Bericht gibt's hier.

Simon Ernst, Julia Kaufmann und drei weitere Mitglieder von Verdi, die sich bei Panorma 3 geäußert hatten, waren heute Morgen auch Ziel der Durchsuchungen. Ihre Computer und Mobiltelefone seien beschlagnahmt worden. Simon Ernst erklärte am Nachmittag auf Anfrage, seine Doktorarbeit, die er fast fertig gestellt habe, sei auf dem beschlagnahmten Rechner. Es sei jetzt schwierig, seine Abgabetermine einzuhalten. Auf der Pressekonferenz bestritt der Chef der Soko “Schwarzer Block”, Jan Hieber, dass auch Gewerkschaftsmitglieder Ziel der Razzia gewesen seien. „Nicht dass ich wüsste,“ antwortete er auf eine entsprechende Frage. Sein Vorgesetzter Meyer übernahm daraufhin das Mikrofon und relativierte: “Wir fragen ja nicht bei jedem, den wir durchsuchen nach, ob er Gewerkschaftsmitglied ist.”

Großrazzia bei G-20-Gegnern: Beamte suchen angeblich Beweise für Steinwürfe, während Polizeigewalt Thema im Sonderausschuss ist

Den Bericht gibt's hier.

In zwei Göttinger Häusern wurden nach jW-Informationen auch Räume durchsucht, deren Bewohner nicht im Durchsuchungsbefehl aufgeführt waren. Ein Betroffener sei verletzt worden, weil er hinter der Wohnungstür gestanden habe, als die Polizei sie aufbrach. Auf einen weiteren Mitbewohner hätten sich vier Beamte gestürzt, als er fragte, was los sei. In der Wohnung eines Ehepaares, das mit der über 90jährigen Tante des Mannes zusammenlebt, richtete sich der Durchsuchungsbefehl nur gegen die Ehefrau, aber auch die Büroräume des Mannes und das Zimmer der Tante seien durchsucht worden. Der Mann soll Mitglied der Piratenpartei sein, seine Frau habe sich im Göttinger Bündnis gegen Rechts engagiert.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat in einer Rede beim diesjährigen “Berliner Forum Außenpolitik” vor einer weiteren inneren Schwächung der EU gewarnt und Schritte hin zu einer entschlossenen Weltpolitik gefordert. Man könne nicht vorhersagen, ob die Weltordnung in Zukunft durch eine Bipolarität wie im Kalten Krieg geprägt sein werde - mit China als Gegner des Westens – oder ob sich eine multipolare Struktur herausbilde, äußerte Gabriel. Allerdings sei damit zu rechnen, dass Berlin und Brüssel künftig nicht nur mit Moskau, sondern auch mit Washington ernste Konflikte austragen würden. Das “Berliner Forum Außenpolitik” wird seit 2011 jedes Jahr von der einflussreichen Hamburger Körber Stiftung in Kooperation mit dem Auswärtigen Amt durchgeführt; es gilt als eine der bedeutendsten Veranstaltungen des deutschen Außenpolitik-Establishments. german-foreign-policy.com dokumentiert Auszüge aus der Rede des deutschen Außenministers.

Den Bericht gibt's hier.

Außenminister Sigmar Gabriel fordert eine energische weltpolitische “Machtentfaltung” Deutschlands und der EU. Gegenwärtig vollziehe sich eine weitreichende “Veränderung der globalen Ordnung”, die durch den partiellen “Rückzug” der Vereinigten Staaten unter Trump und durch Vorstöße Russlands und Chinas gekennzeichnet sei, erklärte Gabriel am gestrigen Dienstag beim prominent besetzten “Berliner Forum Außenpolitik” der Hamburger Körber Stiftung und des Auswärtigen Amts. In dieser Situation müsse “Europa” sich “auf seine Interessen” besinnen und sich selbst für die globale Rivalität in Stellung bringen. In Zukunft sei mit Konflikten nicht nur mit Moskau, sondern auch mit Washington zu rechnen. Unverzichtbar sei nun “politisch-strategisches Denken”; dabei müsse man “daran erinnern, dass die Zeit, in der Deutschland sich strategische Ideen hat einfallen lassen, recht ungemütlich war für die anderen”. Gabriels offene Kampfansage begleitet die aktuell von der Bundesrepublik entschlossen forcierten Bestrebungen, schlagkräftige europäische Kampftruppen aufzubauen.

Den Bericht gibt's hier.

Die angeklagten Männer sollen polizeibekannt und schon in frühere Straftaten verwickelt gewesen sein. Dazu gehöre auch ein gescheiterter Banküberfall und ein versuchter Mord an einem Polizisten

Den Bericht gibt's hier. Daphne Caruana Galizia, die im verlinkten Artikel der Bild am Samstag “Bloggerin” genannt wird, hatte sich als investigative Journalistin mit so ziemlich jedem in ihrem Heimatland Malta und in der EU angelegt, der Macht hat. Falls die Angeklagten etwas mit dem Mord zu tun haben, dann wohl höchstens als Auftragnehmer.

YouTube kämpft schon länger mit ganz ähnlichen Problemen wie Facebook: So ist es offenbar noch immer zu einfach, fragwürdige Inhalte einzustellen, Werbung wird ungewollt in extremistischen Umfeldern ausgespielt und auch die Kritik und der politische Druck nehmen zu. Um diesen Herausforderungen besser begegnen zu können, kündigt die Google-Tochter nun ein Bündel von Maßnahmen an. Unter anderem soll die Zahl der Prüfer im kommenden Jahr auf 10.000 erhöht werden.

Den Bericht gibt's hier.

The Idea

I've created SpyPi as part of my high school graduation work with the intention to provide a new way to make data security/protection a subject of discussion. In recent years, especially in connection with the NSA scandal, there has been a lot of effort to educate about data protection. Sadly such efforts mostly remained unsuccessful. Most of the awareness-raising campaign took place in the media where experts tried to explain people the risk of inadequate safety measures on mobile devices. I think to schoolmasterly educate about data protection often kills interest and insight at birth, which could explain the ill success of such efforts in the past. People tend to be much more open-minded and touched by the topics, when they are able to find out why keeping data safe is important for themselves . For this reason, I've decided to build an interactive tool that helps people to understand the importace of the issue by testing out their own devices, networks etc. with the SpyPi the way a white-hat hacker would. The interactive aspect allows user and SpyPi to meet at eye-level. At the moment the SpyPi includes five programs: A brutefoce dictionary attack, a MITM-Proxy AP with a program to catch login-data, a Mifare-Classic default-key bruteforce attack, a basic network scanner and a Twitter data-miner.

The Hardware

The SpyPi was built with the following components:

• Raspberry Pi 3 B

• SanDisk 32GB UHS 3 micro SD

• 1. Powerbank: Intensio quick charge (12V/5V) 10'000 mAh

• 2. Powerbank: Ansmann (2x 5V) 22'000mAh

• Wisent Alu-Universalkoffer

• 5x5cm cooling fan

• Passive cooling elements

• RC-522 RFID-reader

• 1280*800 (7") display by Pi52

• Rii 12K keyboard

• TP-Link TL-WN722N WLAN-dongle

• 2 Buttons (Powerbutton for RPi via RUN + Fan Powerswitch)

The whole thing including all the details: color, screws, wires MDF etc. costed around 400$. The self-destruction tool, a USB Killer, is made out of a fly swatter. I've filmed a tutorial on it. Although the SpyPi Hardware is fine the way it is, there are some improvement possibilities. I'm working on a second version of the SpyPi to improve the hardware and Software a little.

(Quelle: SpyPi Homepage)

https://github.com/sarah314 spypi@gmx.ch

(Quelle: Frontal 21)

Klicken, jedoch weniger geniessen…

Wer hätte vor der Wahl gedacht, dass Steinmeiers Wahlergebnis als Kanzlerkandidat – immerhin das bis dahin schlechteste in der 150-jährigen Parteigeschichte! – so deutlich unterboten hat werden können? Chulz machte es möglich! Doch jetzt erst dreht der Würselener Spaßbadbauherr so richtig auf, und seine Leistungen erreichen eine Rekordmarke nach der anderen:

Zum ersten Mal in der Geschichte der ehemaligen Arbeiterpartei unterbieten die Genossen der Bosse die 20%-Marke in der Sonntagsfrage! Man muss ihn sehr ernst nehmen, den EU-Mittelabgreifer und Ex-Demokratiesimulations-Vorsitzenden, denn die nächsten Meilensteine sind klar:

Mit 18% rein in die nächste GroKo, mit unter 5% raus!

Martin! Martin! Martin! Martin! Martin!

Der portugiesische “Anti-Schäuble” Mario Centeno hat sich mit erfolgreicher Anti-Austeritätspolitik einen Namen gemacht

Den Artikel gibt's hier.

»Stuttgart 21« wird teurer und teurer. Mit alternativen Lösungen ließen sich mehrere Milliarden Euro sparen.

Das Interview gibt's hier.

Das Internet konnte sich nur aufgrund der Tatsache durchsetzen, dass Startups genau dieselben Chancen wie etablierte Anbieter hatten. Praktisch alle grossen Internet-Plattformen einschliesslich Google, Facebook, Instagram, Twitter, etc. haben als Startups gegen bereits etablierte Anbieter begonnen. Deshalb ist die Netzneutralität ein wesentliches Element im Internet, das hier die ständige Erneuerung ermöglicht.

Umso gefährlicher sind nun die Angriffe auf die Netzneutralität. Nicht nur in den USA steht dieselbe unter Beschuss – die etablierten Medienkonzerne und Datenkraken wissen das natürlich genau, und wollen ihre Marktmacht vor zukünftiger Konkurrenz schützen. Einen wesentlichen Schritt in Richtung Konzernkontrolle und Oligopol macht nun Vodaphone mit dem Tarif Vodaphone Gigapass:

Chat-Pass

Bleib immer in Verbindung mit Deinen Freunden und Deiner Familie. Mit dem Chat-Pass nutzt Du ausgewählte Messenger-Apps, ohne Dein Highspeed-Datenvolumen zu verbrauchen. Dabei sind z.B. Facebook Messenger, Threema, WhatsApp und viele mehr.

Social-Pass

Bleib auf dem neuesten Stand mit dem Social-Pass. Du nutzt die Apps ausgewählter Sozialer Netzwerke, ohne Dein Highspeed-Datenvolumen zu verbrauchen. Dabei sind z.B. Facebook, Instagram, Twitter und viele mehr.

Was einst Startups waren, sind nun selbst Konzerne geworden. Und die haben natürlich inzwischen Interesse, alles, was nachkommt, zu unterdrücken. Das ist weder im Sinne eines freien Marktes, vor allem ist es jedoch nicht im Interesse der Internet-Nutzer, wenn zukünftige Innovationen von vornherein unterdrückt werden. Dabei ist die Netzneutralität noch an einer Stelle wesentlich: bei der aufkeimenden Internetzensur nämlich. Wird das Netz auf Konzerne und Datenkraken eingeengt, die dann selbst zensieren (oder wie es Google-Chef Eric Schmidt nennt: “rating”), so haben die Anwender gar keine Möglichkeit mehr, auf alternative Quellen umzusteigen.

Man kann nur jedem raten, auf vergiftete Angebote wie im Beispiel das von Vodaphone erst gar nicht einzugehen.

Aus Kritikern werden «Terroristen»

Russland geht hart gegen jede Kritik an an seinem Vorgehen auf der Krim vor. Besonders heftig trifft das die Krimtataren.

Das schreibt Daniela Gschweng im Infosperber. Und sie liefert gleich noch ihren Leistungsausweis mit:

Diesen Beitrag hat Daniela Gschweng aufgrund eines Berichts von «Human Rights Watch» und anderer Quellen erstellt.

Kann es also sein, dass die Autorin, die selbsterklärt über keine direkten Erkenntnisse von der Krim verfügt, sich nur einseitig informiert hat? Vergleiche beispielsweise Eine Umfrage eines vom Deutschen Bundestag eingerichteten Zentrums zerstört Mythen über die russische Annexion der Krim sowie Washington beschuldigt Russland der Verfolgung der Tataren; daraus:

Weiterlesen…

Schulsystem und Unterricht unter wirtschaftlicher Dominanz.

Es gibt LehrerInnen und Eltern, die beklagen, dass an unseren Schulen keine lebenstüchtigen Individualisten, sondern gehorsame Konsumenten ausgebildet werden sollen. Pure Paranoia? Verschwörungstheorie? Mitnichten!

Den Artikel gibt's hier.

Eine Laudatio auf die Initiative „Break the Silence“ in Gedenken an Oury Jalloh.

Sie war und ist nicht totzukriegen, die Initiative „Break the silence“, die weder der Polizei, noch der ermittelnden Staatsanwaltschaft glaubte, dass ein gefesselter Mann in einer Dessauer Zelle sich selbst angezündet hat, um dort qualvoll zu sterben.

Den Artikel gibt's hier.

Honduras hat gewählt, ein Ergebnis gibt es bislang jedoch nicht. Vieles spricht für Wahlfälschung. Warum schweigen die EU-Wahlbeobachter?

Den Artikel gibt's hier.

Eine Replik auf Arno Widmanns Mordphantasien zur Oktoberrevolution in der Frankfurter Rundschau.

Der kluge, sehr belesene, meist auch differenzierte Berichte, Analysen und Kommentare liefernde Journalist Arno Widmann, erhielt in der Wochendausgabe der Frankfurter Rundschau (4./5.11.2017) eine ganze Seite, um eine anti-aufklärerische Meinung über die Oktoberrevolution zu verbreiten. Vor allem denen wollte er seine Ansichten ans Herz legen, die glauben, immer noch den hundertsten Jahrestag der Oktoberrevolution feiern zu müssen, „statt die sowjetischen Erfahrungen zu analysieren“.

Den Artikel gibt's hier. Den kritisierten Artikel in der Rundschau gibt's hier.

Der radikale Privatisierungskurs kurz nach der Wende hat ein Trauma im Osten hinterlassen. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie.

Den Artikel gibt's hier.

Eine kleine Auswahl:

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Hauptursache der Überschuldung sind Arbeitslosigkeit und zeitlich befristete, unsichere und schlecht bezahlte Arbeitsplätze. Dazu kommen schwere und langfristige Erkrankungen, Unfälle, Tod eines Partners, Trennung und Suchtprobleme.

Den Bericht gibt's hier.

Die Reaktionen auf den Bundesparteitag der AfD am Wochenende zeigen, wie weit nach rechts die herrschende Klasse Deutschlands sieben Jahrzehnte nach dem Untergang der Hitler-Diktatur wieder gerückt ist. Obwohl in Hannover der offen rechtsextreme und völkisch-nationalistische Flügel um Björn Höcke den Ton angab, kritisierten die etablierten Medien und Politiker die AfD vor allem wegen ihrer internen Streitereien und mangelnden Geschlossenheit.

Die Analyse gibt's hier.

Nach der gestrigen Zustimmung der Euro-Finanzminister zu einem neuen Kürzungsdiktat für Athen stehen der griechischen Bevölkerung weitere Schritte in die Verarmung bevor. Die Maßnahmen, auf die sich Ende vergangener Woche die griechische Regierung, die zuständigen EU-Institutionen und der IWF geeinigt haben, sehen beispielsweise die Ausweitung von Zwangsräumungen vor; Kritiker warnen vor einer Zunahme der Obdachlosigkeit. Gleichzeitig wird der Ausverkauf staatlichen Eigentums mit der Veräußerung von vier Kraftwerken fortgesetzt. Gewerkschaften kündigen Proteststreiks an, können sich aber nicht sicher sein, ob sie sie durchführen dürfen: Auf Druck Brüssels wird das Streikrecht empfindlich eingeschränkt. Dabei erweisen sich selbst angebliche erste Erfolge wie etwa ein leichter Rückgang der Arbeitslosigkeit als Augenwischerei: Der Rückgang basiert auf einer dramatischen Zunahme besonders schlecht entlohnter Teilzeitarbeit, die die Armut nicht verringert, sondern sie langfristig sogar konsolidiert.

Den Bericht gibt's hier.

Jemens einstiger Staatschef Ali Abdullah Salih wurde umgebracht, vermutlich von einstigen Verbündeten. Dem ohnehin zerstörten Land drohen nun noch mehr Gewalt und Krieg.

Den Artikel gibt's hier.

Über die übermäßige Präsenz der Polizei und den Einsatz von Wasserwerfern bei Minusgraden wurde in der Presse schon berichtet. Der wohl massivste Übergriff am 2. Dezember 2017 auf Demonstranten hat bisher wenig Aufmerksamkeit erhalten.

Den Artikel gibt's hier.

Aus Leverkusen kommt ein neues Lifestyle-Magazin für junge Rechte. Herausgegeben wird das Arcadi Magazin vom Sprecher des AfD-Kreisverbands Leverkusen, Yannick Noé, und seinem Publicatio e.V., beworben werden aber auch die Versandgeschäfte zweier Neonazis. Nach über einem Jahr als Internetblog erschien Ende Oktober die erste Printausgabe – „mit freundlicher Unterstützung von Einprozent.de“, wie es im Impressum heißt.

Den Artikel gibt's hier.

Lobbying by the arms industry is shaping the European Union’s approach to security and 'defence'.

Der Lobbyismus der Waffenindustrie bestimmt das Vorgehen der Europäischen Union in Sachen “Sicherheit” und “Veteidigung”.

Die Analyse gibt's hier. Siehe auch diese Infografik zum Thema (Sicherungskopie). Eine solche Vorgehensweise ruft selbstverständlich auch Protest hervor:

Wie tief sind Geheimdienste in den Aufbau rechtsradikaler Strukturen verstrickt? Dass gerade im Hinblick auf die Stay-behind-Netzwerken der Nato bei dieser Frage auch Medien sensibilisiert sein müssten, könnte man eigentlich erwarten. Eigentlich. Doch nach wie vor haben Medien Probleme, wenn es darum geht, Verbindungen des Staates zu Terrorgruppen überhaupt zu denken. Der Beststeller-Autor Wolfgang Schorlau hat die Frage einer geheimdienstlichen Verstrickung in rechtsradikale Netzwerke nicht einfach nur gedacht. Er hat sie laut gedacht. Und zwar zur besten Sendezeit in einem öffentlich-rechtlichen Sender. Doch das kam bei manchen Journalisten überhaupt nicht gut an. Nun hat sich Schorlau in einem eigenen Artikel zu den Angriffen gegen ihn zu Wort gemeldet und bezieht klar Stellung.

Den Artikel gibt's hier.

Wund gelegen, nicht gefüttert, Pillen zu spät gegeben: ZEIT ONLINE und “Report Mainz” liegen interne Dokumente vor, die die Gefahr fehlender Pfleger in Kliniken zeigen.

Den Artikel gibt's hier.

Der neue US-Justizminister Jeff Sessions sorgt für libertäre und fundamentalistische Richter. Alle Mittel sind ihm Recht.

Den Artikel gibt's hier.

Griechenland erzielt wieder Überschüsse, die Vorgaben der Gläubiger werden sogar übertroffen. Auch der Eurorettungsfonds ESM ist zufrieden – denn er muss weniger Geld auszahlen als geplant. Dennoch geht der Ausverkauf weiter.

Bei den jüngsten Verhandlungen ist ein “Meilenstein” im Bereich Privatisierungen erreicht worden: Vier der wichtigsten Kraftwerke der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI) sollen 2018 privatisiert werden.

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Die Eurogruppe kürt einen neuen Vorsitzenden, doch von einer echten Wahl kann keine Rede sein. Das Prozedere erinnert eher an den Vatikan als an ein demokratisches Gemeinwesen.

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The current president and National Party candidate, Juan Orlando Hernandez, has reportedly flown to Washington DC for consultation. Honduras is a US ally and the only Central America country to host US military base and forces. If Juan Orlando Hernandez is declared winner of the election it will likely result in increased mass protests and violence.

Der gegenwärtige Präsident und Kandidat der Nationalpartei, Juan Orlando Hernandez, flog Berichten zufolge zur Beratung nach Washington DC. Honduras ist ein US-Verbündeter und das einzige mittelamerikanische Land, das einen US-Militärstützpunkt und Truppen beherbergt. Falls Juan Orlando Hernandez zum Gewinner der Wahl erklärt wird, wird das vermutlich zu verstärkten Massenprotesten und Gewalt führen.

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The current situation calls into question the objectivity of the US and Organization of American States (OAS). Will the US and OAS issue token criticisms but ultimately rubber stamp this Honduras election which has so many glaring problems? If so, it will highlight the double-standards with Venezuela where the US and OAS have aggressively criticized elections and refused to acknowledge the results even after full recounts and verification.

Die gegenwärtige Situation wirft Fragen über die Objektivität der USA und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) auf. Werden die USA und die OAS symbolisch Kritik äussern, jedoch letztendlich diese Wahl in Honduras bestätigen, die so viele eklatante Probleme hat? Falls das so sein sollte, wird es die Doppelmoral bezüglich Venzuela unterstreichen, wo die USA und die OAS die Wahlen aggressiv kritisiert haben, und sich geweigert, die Ergebnisse anzuerkennen, trotz Neuauszählung und Bestätigung.

Die EU-Kommission drängt die Regierung des von der Krise geplagten Italien zu neuen Sparmaßnahmen zwecks strikter Einhaltung der von Deutschland durchgesetzten Defizitregeln. Brüssel behalte sich vor, im Frühjahr zu überprüfen, ob Rom den EU-“Richtwert” beim Abbau seiner Staatsschulden einhalte, heißt es in einem aktuellen Blauen Brief aus Brüssel. Eine rasche Schuldensenkung gilt nicht zuletzt deshalb als erforderlich, weil die Europäische Zentralbank (EZB) auf Druck Berlins angekündigt hat, ihre expansive Geldpolitik schon ab diesem Januar zu reduzieren. Mit ihr hatte die EZB es den in die Krise geratenen Staaten Südeuropas erleichtert, ihre Schulden zu finanzieren, und damit Spielräume zur Bekämpfung der Krise zu schaffen versucht. Berlin, das weiterhin auf einen strikten Austeritätskurs dringt, hat stets konsequent dagegen interveniert. Vor den italienischen Parlamentswahlen im Frühjahr stärkt der deutsche Kurs Kräfte, die zumindest zeitweise den Ausstieg aus der Eurozone gefordert haben.

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Künstliche Intelligenz entwickelt gottgleiche Züge. Ist es das, worauf wir gewartet haben?

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In Syrien, Afghanistan oder dem Irak fliehen die Menschen vor allem vor dem Krieg und dem Terror durch muslimisch-extremistische Gruppen wie den Islamischen Staat, die Al-Nusra Front oder Al-Qaida. Dabei ist wichtig zu wissen, dass die Entstehungsgeschichten dieser Organisationen und dem Entstehen von failed states in der kurzsichtigen Sichtweise und politischen Machtinteressen des Westens liegen.

Die Analyse gibt's hier.

Neue Pläne des Innenministers zur Observation der Privatsphäre. Hersteller von internetfähiger Technik sollen ihm zuarbeiten

Den Bericht gibt's hier.

CHIP is an $8 billion program.

CHIP ist ein 8 Milliarden schweres Programm.

Den Bericht gibt's hier. Die Steuersenkungen betragen 1'500 Milliarden netto, die US-Rüstungsausgaben betragen 598 Milliarden.

Im Juni 1941 lehrten die Bewohner der Kreisstadt Olpe einem Gestapo-Kommando das Fürchten – Das Modell empfiehlt sich auch heute angesichts brauner Umtriebe

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Der Schweizer Presseclub in Genf hat seit seiner Gründung über zweitausend Anlässe mit illustren Rednern von Fidel Castro bis Henry Kissinger und von Jean Ziegler bis Klaus Schwab organisiert und genießt weithin einen guten Ruf.

Doch für Ende November 2017 war ein Vortrag angekündigt, der sich kritisch mit den in westlichen Medien populären Syrischen Weißhelmen befassen wollte. Daraufhin geschah Folgendes:

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(Quelle: Sahra Wagenknecht auf Facebook)

Kunden der Modemarke Zara in Istanbul zogen in den vergangenen Wochen ungewöhnliche Etiketten aus ihren Einkaufstaschen. Ihr Text lautete: „Ich habe dieses Kleidungsstück, das Sie kaufen, hergestellt, wurde aber nicht dafür bezahlt“. Die Nachricht sorgte für Schlagzeilen rund um die Welt

Den Bericht gibt's hier.

Spracherkennung statt Abhörwanzen: Mozillas Sprachdatenbank Common Voice und die Speech-to-Text-Engine DeepSpeech kommen ohne Umweg über die Cloud aus.

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Die offizielle Arbeitslosenstatistik beweist: es gibt einen gigantischen Fachkräftemangel! Wenn Putin so böse ist, und die Krim einfach so aus blauem Himmel heraus annektiert, dann muss die Bundeswehr an die Ostfront! Im Gold- und Uranland Mali, da geht es nur um Menschenrechte, und nicht etwa um Schürfrechte!

Und die Dönermorde, das waren die beiden Uwes und ihre Freundin! Sonst niemand!

Und nun das Wetter.

Mitleid ist nicht das, was wir von kommenden Superintelligenzen erwarten können, befürchtet Hal Faber. Die Hoffnung bleibt, das Elend zwischen Weihnachtsmärkten und dem “Ministerium für gesellschaftlichen Zusammenhalt” zu überwinden: Algorithmus, hilf!

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A group of global activists stormed and occupied several Apple Inc. Stores in France on Saturday in a move aimed at pressuring the company to pay up on a €13 billion ($15.5 billion) tax bill to the European Union.

Eine Gruppe von Globalisierungsaktivisten haben mehrere Apple-Stores in Frankreich am Samstag gestürmt und besetzt, um die Firma unter Druck zu setzen, ihre Steuerrechnung in Höhe von 13 Milliarden EUR (15 Milliarden Dollar) an die Europäische Union zu begleichen.

Den Bericht gibt's hier.

Eight years after a U.S.-backed coup overthrew the democratically elected President Manuel Zelaya in Honduras, a new election, held Sunday, offered hope for a fresh political chapter. According to early results released by the Honduran electoral tribunal on Monday, former sportscaster and television reporter Salvador Nasralla had, surprisingly, taken the lead in the presidential vote. With about 60 percent of the votes counted at the time, Nasralla hovered five points above incumbent Juan Orlando Hernández of the right-wing National Party. This lead has disappeared, according to the latest results, but Nasralla’s stunning showing nonetheless demonstrates that Hondurans are ready to rise up against an era marked by corruption, violence and dictatorship in the post-coup years.

Acht Jahre nachdem der gewählte Präsident Manuel Zelaya in Honduras durch einen US-gestützten Putsch gestürzt wurde, bieten Neuwahlen, die am Sonntag stattfanden, Hoffnung auf ein unbeschwertes neues politisches Kapitel. Ersten Hochrechnungen zufolge, die vom honduranischen Wahlgericht am Montag veröffentlicht wurden, hat überraschenderweise der vormalige Sport- und Fernsehreporter Salvador Nasralla die Führung bei den Präsidentschaftswahlen übernommen. Mit über 60% der Stimmen, die zu diesem Zeitpunkt ausgezählt waren, führte Nasralla mit fünf Punkten Vorsprung vor dem Amtsinhaber Juan Orlando Hernández der rechten Nationalpartei. Dieser Vorsprung verschwand jedoch den letzten Ergebnissen zufolge, aber Nasrallas erstaunliche Performance zeigt trotzdem, dass die Honduraner bereit dazu sind, sich gegen die Ära der Korruption, Gewalt und Diktatur in den Jahren nach dem Putsch zu erheben.

Die Analyse gibt's hier.

Der Herforder Gerd Büntzly hat in einer Aktion Zivilen Ungehorsams den Truppenübungsplatz Altmark nördlich von Magdeburg betreten und die im Bau befindliche Kampfstadt „Schnöggersburg“ besucht. Weil er das ihm dafür auferlegte Bußgeld nicht zahlen will, soll er sich am 5. 12. 2017 um 10 Uhr an der JVA Herford einfinden.

Den Bericht gibt's hier.

Es ist die aggressive Wirtschaftspolitik unseres Landes, die diese Einsätze fordert; denn eigentlich sind wir nur von Freunden umgeben. Mit üblichen Mitteln ist der Militarisierung unserer Politik nicht beizukommen: Beinahe alle Parteien nicken regelmäßig die Verlängerung der Auslandseinsätze ab. Daher haben sich immer mehr Menschen entschlossen, Mittel des gewaltfreien Zivilen Ungehorsams zu ergreifen, um dem Militär etwas entgegenzusetzen. Geld- und Gefängnisstrafen nehmen sie dafür in Kauf

Die Nebenklagevertreterin wirft dem Verfassungsschutz vor, die Suche nach Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt gezielt behindert zu haben.

Den Bericht gibt's hier.

Im Brief wird das Lügenmärchen vom “Versagen” der Behörden aufgewärmt und mehr Überwachung gefordert. Unterschrieben ist das Ding ohne Namen zu nennen mit:

Gez. Mitglieder aller 12 Familien der Todesopfer vom Breitscheidplatz

Seitens des Spiegels scheint niemand für diese Veröffentlichung verantwortlich zu zeichnen. Weder ist der Name noch das Kürzel eines Redakteurs erwähnt. Siehe dazu auch Angehörige: Attentat in Berlin für Starken Staat benutzen.

Nach Drohungen musste die Stadtratssitzung in Kahla von mehreren Beamten präventiv gesichert werden. Der Grund für den erstmals nötigen Schutz des politischen Gremiums in Kahla lag offenbar in der zu Beginn stattfindenden Schweigeminute für den verstorbenen Stadtrat Oliver Noack (AfD).

Den Bericht gibt's hier.

(Quelle: @MartinaRenner)

Milliardäre wie die Koch-Brüder haben schon alles? Egal, sie wollen noch mehr. Und viel weniger Staat, denn der ist lästig.

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When a system enters into the final stage of its deterioration – whether that is an institutional system, a state, an empire, or the human body – all the important information flows that support coherent communication breakdown. In this final stage, if this situation is not corrected the system will collapse and die.

It has become obvious to nearly everyone that we have reached this stage on the planet and in our democratic institutions. We see how the absolute dysfunction of the global information architecture — represented in the intersection of mainstream media outlets, social technology platforms and giant digital aggregators — is generating widespread apathy, despair, insanity and madness at a scale that is terrifying.

Sobald ein System seinen Endzustand im Zerfall erreicht hat – gleich ob es sich dabei um ein institutionelles System, einen Staat, ein Imperium oder den menschlichen Körper handelt – brechen alle wichtige Informationsflüsse, die kohärente Kommunikation ermöglichen, ein. Falls diese Situation nicht sofort behoben wird, bricht ein jedes System in seinem Endzustand zusammen und stirbt.

Es ist beinahe jedermann offensichtlich, dass wir diesen Zustand auf dem Planeten mit unseren demkratischen Institutionen erreicht haben. Wir beobachten das funktionelle Versagen der globalen Informationsarchitektur – repräsentiert durch die Kreuzung von Mainstream-Medien, Plattformen der Sozialen Medien sowie der gigantischen digitalen Aggregatoren – und das erzeugt weitgehende Apathie, Hoffnungslosigkeit, Irrsin und Wahnsinn in einer Grössenordnung, die furchterregend ist.

Die Analyse gibt's hier.

In one sample of a residential area called Qaiyara, near Mosul city, in about a third of fatal strikes Isis had been in close proximity to the civilians, but in half of the cases there had been no discernible Isis presence

Im Falle von Qaiyara, einem Wohngebiet nahe der Stadt Mosul, lagen die Truppen des “Islamischen Staates” bei einem Drittel der tödlichen Angriffe in nächster Nähe von Zivilisten, in der Hälfte der Fälle gab es sogar überhaupt keine erkennbare Anwesenheit des “Islamischen Staates”.

Die Analyse gibt's hier.

Futurists warning about the threats of AI are looking in the wrong place. Humanity is already facing an existential threat from an artificial intelligence we created hundreds of years ago. It’s called the Corporation.

Zukunftsforscher, die vor den Gefahren der KI warnen, wenden ihr Augenmerk auf die falsche Stelle. Die Menschheit ist bereits einer existenziellen Gefahr durch eine künstliche Intelligenz ausgesetzt, die wir bereits vor Hunderten von Jahren geschaffen haben. Sie wird Konzern genannt.

Die Analyse gibt's hier.

Die Methoden der Hexenjagd aus der McCarthy-Ära in den 1950er Jahren werden aus der Mottenkiste geholt und ohne große Gegenwehr der Kunst-Szene eingesetzt. Erneut werden Einzelne namentlich angeprangert und denunziert, für schuldig erklärt und ausgestoßen, ohne dass sich nennenswerter Widerspruch regt. Und das alles ohne eine einzige Anklage, geschweige denn einen gerichtlichen Schuldspruch.

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Der geschäftsführende Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Industrie verpflichten, deutschen Sicherheitsbehörden digitale Einfallstore für das Ausspionieren von privaten Autos, Computern und Smart-TVs zu öffnen.

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Journalistinnen und Journalisten spielen einerseits eine wichtige Rolle bei der Aufdeckung von Korruption. Andererseits sind Fehlentwicklungen wie „Fake News“ und eine erhöhte Korruptionsanfälligkeit der Medienlandschaft zu beobachten. Die Gründe hierfür sind vielfältig und mit Sicherheit hat der gestiegene wirtschaftliche Druck einen erheblichen Anteil daran. Die aktuelle Ausgabe des Scheinwerfer befasst sich schwerpunktmäßig mit dem Thema „Journalismus im Wandel – Einfallstor für Korruption?“. Er widmet sich der Frage, wie korruptionsanfällig Journalistinnen und Journalisten tatsächlich sind und was gegen den Glaubwürdigkeitsverlust der sogenannten „etablierten Medien“ unternommen werden kann.

Den Scheinwerfer gibt's hier (Sicherungskopie).

NSU-Ausschuss von Baden-Württemberg geht Aussagen von Zeugen nach, die vor dem Anschlag in Heilbronn mehrere Streifenwagen um den Tatort herum sahen

Den Bericht gibt's hier.

Journalisten mischen sich auf undurchsichtige Art in die Politik ein, sagt Thomas Meyer. Klassische linke Themen spielen keine Rolle mehr – die Entpolitisierung wächst.

Den Artikel gibt's hier.

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(Quelle: Deutschlandfunk Kultur)

Wiesbaden: Breiter Protest gegen Auszeichnung von Exministerpräsident Roland Koch mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille

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Anschläge, Bombenexplosionen, Raketenbeschuss: Kabul ist eine Stadt in ständiger Anspannung. Fast täglich gibt es Zwischenfälle. Die Behörden sind machtlos, der Regierung entgleitet die Kontrolle. Die Stadtbewohner führen ein Leben in Angst. Und die Hoffnung schwindet immer mehr.

Den Bericht gibt's hier.

(via NachDenkSeiten)

Viele von Ihnen werden sicher wissen, wer oder was JPMorgan Chase, BlackRock, die Credit Suisse oder die UBS sind. Aber nur die Allerwenigsten werden mit Namen wie State Street, Vanguard, Capital Group, Harris Associates, Natixis, Wellington, Fidelity, Dodge&Cox oder Amundi etwas anfangen können. Dabei sind diese Unternehmen, deren Geschäft man früher wohl etwas verklärend als „Vermögensverwaltung“ umschrieben hätte, die neuen Herren der Weltwirtschaft. Es gibt kaum große Aktiengesellschaften in den westlichen Ländern, bei denen keines dieser Unternehmen größter Einzelaktionär ist. Und in der Summe beherrschen diese „institutionellen Investoren“ Wall Street, City of London und den Frankfurter Finanzdistrikt. Doch seltsamerweise sind uns nicht nur die Namen der neuen Herren unbekannt, auch ihr Treiben findet abseits der Öffentlichkeit statt, da die großen Medien einen großen Bogen um dieses Thema machen und die Politik sich ebenfalls versteckt. Kein Wunder, wirft der Siegeszug der neuen Herren doch Fragen auf, wohin unser neoliberales System uns noch führen soll.

(Direktlink)

(Quelle: NachDenkSeiten)

Wer ist und wofür steht die Anti-IS-Koalition?

Dass westliche Militärs, Geheimdienste, Politik und Medien zielgerichtet Terroristen unterstützen, um sie als Manövriermasse zur Durchsetzung eigener Interessen gegenüber souveränen Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen zu missbrauchen, ist inzwischen ein alter Hut. Nur weil die flächendeckende Propaganda von Politik und Massenmedien dezent den Mantel des Schweigens darüber hüllt, bedeutet es nicht, dass diese von Deutschland mitgetragene Unterstützung des Terrors nicht belegbar wäre. Der aufmerksame Blick nach Syrien ist dafür eine große Hilfe.

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Endet die Netzneutralität als historische Fußnote auf dem Weg in die Mediendiktatur?

Alternative Nachrichtenquellen laufen durch neue, gesetzlich verankerte Verordnungen Gefahr, bald so gut im Netz versteckt werden zu können, dass man sie kaum noch auffinden wird. Dies liefe auf eine Mediendiktatur ganz ohne offizielle Zensur hinaus, warnt der britische Journalist Jonathan Cook.

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Gibt es bald nur noch drei Medien-Gruppen? Undenkbar ist das nicht mehr.

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Police are also partnering with residents to put cameras outside homes, offering better visibility of smaller streets. Residents can link the footage into the city’s network.

Die Polizei arbeitet auch mit Blockwarten zusammen, die Kameras an ihren Häusern anbringen, um so mehr Überwachung von kleinen Strassen zu ermöglichen. Die Blockwarte können ihre Videoaufnahmen in das Stadtnetz einspeisen.

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One might be excused for wishing to boost surveillance in order to thwart violence in documented high-crime areas, but the new program goes far beyond identification and quick response. In fact, it is admittedly going to be used for pre-crime detection as well as social engineering to better control what they are euphemistically calling “quality-of-life issues.”

Man könnte sich noch vorstellen, die Überwachung zu steigern, um die Gewalt in bekannten hochkriminiellen Gegenden in den Griff zu bekommen, aber das neue Programm geht weit über Identifikation und Alarmierung hinaus. Tatsächlich wird zugegeben, dass es für ein Precrime-Programm genutzt werden soll, sowie als Manipulationsplattform, um mehr Kontrole über das auszuüben, was euphemistisch “Lebensqualitätsprobleme” genannt wird.

The Surveillance State has created an apparatus whose implications are staggering. It’s a different world now. And sometimes it takes a writer of fiction to flesh out the larger landscape.

Der Überwachungsstaat hat einen Apparat hervorgebracht, dessen Folgen niederschmetternd sind. Die Welt hat sich damit geändert. Und manchmal braucht es einen Romanautor, um wieder einen Überblick zu bekommen.

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Kurz vor der nächsten Tagesthemen-Sendung in der Redaktion von ARD-aktuell. Die Moderatorin Caren Miosga Wöllig aufgelöst: “An diesem CSU-Landwirtschaftsminister kann die neue GroKo scheitern! Dann geht alles wieder von vorne los. Tatsächlich hatte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) schon Mai 2014 eine unmittelbar in Kraft tretende Begrenzung von Glyphosat und Glyphosathaltigen Produkten festgelegt. Und ebenso tatsächlich haben Nichtregierungsorganisationen wie der Naturschutzbund Deutschland, Greenpeace oder Friends of the Earth klargemacht, dass Glyphosat erhebliche Gesundheits- und Umweltrisiken verursacht. Und jetzt kommt dieser Minister daher, handelt gegen den aktuellen Koalitionsvertrag und stimmt in der EU dem Einsatz des Glyphosat-Giftes zu. Wie kann ich diese Nachricht nur ausgewogen bringen?“

Weise erteilt ihr der Chefredakteur Doktor Gniffke seinen väterlichen Rat: „Da nennen sie das Mittel doch einfach eine ‚hochwirksame und ebenso umstrittene Substanz‘. Schon das Wort Substanz hört sich doch viel besser an als zum Beispiel das Wort Unkrautvernichter. Dann nennen sie das Mittel auf keinen Fall giftig sondern hochwirksam. Wirksam: Das ist doch vom Wording total positiv. Und damit wir nicht einseitig daher kommen, nennen wir das Gift einfach umstritten. Umstritten ist eigentlich alles: Fußball-Ergebnisse, Mode, moderne Kunst. Aber das Wort hört sich total kritisch an. Kostet also nichts.“

So gelang es der Tagesschau-Redaktion den beginnenden Koalitionsstreit durch die Entleerung seines eigentlichen Inhalts zu entschärfen und ein weiteres exzellentes Muster vom Zero-News herzustellen.

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Es ist noch gar nicht richtig Weihnachten, da legt uns der West-Berliner „Tagesspiegel“, als sei schon Ostern, ein faules Ei auf den Gabentisch: Unter der Überschrift „Die Antifa-Aktivistin und die Querfront“ fühlt sich ein Tagesspiegel-Schreiber bemüßigt, die Zehlendorferin Irmela Mensah-Schramm als Marionette einer düsteren Querfront zu denunzieren. Das ist jene imaginäre Front, in der angeblich Linke und Rechte zusammenarbeiten und die als Diffamierungs-Etikett für die Friedensbewegung erst so richtig mediengängig geworden ist. Frau Schramm ist jene saubere Berliner Hausfrau, die seit mehr als 30 Jahren rechte Graffiti einfach wegputzt. „Und doch gibt es ein Problem“, hat der „Tagesspiegel“ jetzt entdeckt: „Denn die Ikone des Kampfes gegen rechts hat sich seit einiger Zeit mit Leuten eingelassen“, die angeblich zum „Querfront-Milieu“ gehören.

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Deutschland soll mit den drei großen verbleibenden EU-Staaten Westeuropas eine gemeinsame Außenpolitik formulieren und diese auch ohne EU-weiten Konsens durchsetzen. Dies fordert der bisherige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen. Ein solches Vorgehen sei unumgänglich, weil ein außenpolitischer Konsens in der Union “in absehbarer Zeit” nicht hergestellt werden könne, zugleich aber ein schnelles und auch entschlossenes Handeln nötig sei, um “auf Augenhöhe mit den USA und Russland” zu gelangen. Experten schlagen alternativ die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik vor; demnach könnten EU-Staaten künftig gegen den Willen ihrer Regierungen etwa in ernste Konflikte mit Drittstaaten gezwungen werden. Hintergrund sind massive Verschiebungen im weltpolitischen Gefüge, die aktuell zu intensiven Debatten im Berliner Polit-Establishment führen. Der BND warnt vor der Zuspitzung etwa der Konflikte mit China; Militärs schließen einen Machtverlust Berlins durch einen möglichen Zerfall der EU nicht aus.

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Berlin und Paris treiben die Massenabschiebung von Flüchtlingen aus Libyen voran und wollen nicht abschiebbare Flüchtlinge in Lagern in zwei Wüstenstaaten Nordafrikas festsetzen. Dies haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron gemeinsam mit weiteren Staats- und Regierungschefs aus Europa und Afrika beschlossen. Demnach sollen Mitarbeiter des UNHCR und der International Organization for Migration (IOM) Migranten in Libyen überprüfen. Wer politische Fluchtgründe geltend machen kann, wird in Lager in Niger und Tschad gebracht und kann in europäische und außereuropäische Länder weiterverteilt werden. Alle anderen werden auf Kosten afrikanischer Staaten in ihre Herkunftsländer gebracht. Mit dem Vorstoß kommen Konzepte zum Tragen, wie sie in Australien gegen Protest der UNO und verschiedener Menschenrechtsorganisationen praktiziert werden und wie sie der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) schon 2004 vorgeschlagen hat. Zu ihrer Realisierung ist ein Militäreinsatz in Libyen im Gespräch.

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Gerade fand die größte Nato Cyber-Übung in Estland statt, wo die Kooperation zur Abwehr von Angriffen geübt wurde

Den Bericht gibt's hier. “Offensive Verteidigung”, soso.

Früher hieß es “Schwerter zu Pflugscharen”. Nun dreht die EU, die mal mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, den Spieß um: Sie will Entwicklungshilfe für Militärzwecke umwidmen.

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Der EU-Afrika-Gipfel wird von Protesten gegen den “Sklavenhandel” in Libyen überschattet. Frankreichs Staatschef Macron spricht von einem “Verbrechen gegen die Menschlichkeit”, Kanzlerin Merkel ist “empört”.

Allerdings kommt diese Empörung reichlich spät. Schließlich sind die Zustände in den Flüchtlingslagern in Libyen schon lange bekannt. Im vergangenen Jahr sprach das Auswärtige Amt von “KZ-ähnlichen Zuständen”.

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Die internationale Arbeitsteilung besteht darin, dass einige Länder sich im Gewinnen und andere im Verlieren spezialisieren.

Nährboden des Terrorismus sind Kriege und soziales Elend. Sie sind Ergebnis der vom Westen betriebenen Globalisierung. So sind die Länder mit dem höchsten Terror-Index, die zugleich die Hauptexporteure des Terrors sind, allesamt „Failed States“, denen kriegerische Überfälle des Westens ihre staatlichen Strukturen zerschlagen und ihre Ökonomien ruiniert haben. Um den Terrorismus loszuwerden, brauchen wir national und global solidarische, soziale und nachhaltige Gesellschaften. Und nicht: mehr Soldaten, mehr Polizei, mehr Überwachung und Kontrolle.

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Auf dem »Deutschen Arbeitgebertag« fordert das Kapital Einschnitte bei den Beschäftigtenrechten. Die Parteien schweigen – oder stimmen zu

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Bonuspunkte für den Kauf gesunder Babynahrung, Abzug für Pornokonsum: In China wird das Social Credit System getestet. Es überwacht, bewertet und erzieht die Bürger.

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