Rechtsextreme in der österreichischen Regierung
Es handelt sich um die rechteste österreichische Regierung seit dem austrofaschistischen Ständestaat unter Kurt Schuschnigg, der Österreich von 1934 bis zum Anschluss an Hitler-Deutschland 1938 diktatorisch regierte. Die FPÖ ist Mitglied der Europaparlamentsfraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“, der auch der französische Front National, die Niederländische PVV von Geert Wilders, die italienische Lega Nord und andere rechtsextreme Parteien angehören. […]
Erstmals seit 1945 stellt in einer Koalition eine Partei sowohl den Innen- wie den Außen- und Verteidigungsminister.
Vizekanzler der neuen Regierung wird FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Er kann auf eine lange Karriere in ultrarechten Gruppierungen zurückblicken. Wegen Wehrsportübungen mit später verurteilten Rechtsextremisten wurde gegen ihn eine Anzeige wegen des Verdachts der nationalsozialistischen Wiederbetätigung erstattet. Bei einer Neonazi-Veranstaltung in Deutschland war er vor 30 Jahren sogar festgenommen worden.
Innenminister wird FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Der frühere Redenschreiber von Jörg Haider wurde durch Wahlkampfslogans wie „Daham statt Islam“ oder „Abendland in Christenhand“ berüchtigt. Als sich die FPÖ 2005 spaltete, entschied er sich gegen Haider und ging mit dem deutlich rechteren Flügel um Strache. Im vergangenen Jahr nahm er an einem Kongress der sogenannten Verteidiger Europas in Linz teil, der neurechte und rechtsextreme Vordenker versammelte. Zuletzt beklagte Kickl die „unkontrollierte Einwanderung aus Nicht-EU-Staaten wie auch die völlig unüberlegte Öffnung des Arbeitsmarktes für die Ost-EU-Staaten“.
Minister für Landesverteidigung wird Mario Kunasek. Der 41-jährige Stabsunteroffizier ist eine langjährige FPÖ-Größe mit ausgezeichneten Kontakten ins Neonazi-Lager. Ihm werden sowohl enge Kontakte zur Identitären Bewegung wie auch zur Partei des Volkes, einer offen faschistischen Gruppierung mit teils gewaltbereiten Neonazis, nachgesagt. Im Januar 2016 forderte er auf seiner Facebook-Seite eine Ausgangssperre für Asylbewerber.