Frontalangriff auf die Versammlungsfreiheit
Am Dienstag, dem 5. Dezember 2017, hat die Polizei in den frühen Morgenstunden auf der Grundlage von 25 Durchsuchungsbeschlüssen 23 Wohnungen in acht Bundesländern durchsucht.
Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Politik der G20. Allein in NRW wurden zehn Wohnungen durchsucht, neun in Bonn und eine in Köln. Der Hamburger Polizeipräsident Ralf Martin Meyer und der Leiter der Sonderkommission „Schwarzer Block“ Jan Hieber betonten auf der Hamburger Pressekonferenz, dass es sich um Beschuldigte handele, die verdächtigt werden, sich eines besonders schweren Falles des Landfriedensbruchs schuldig gemacht zu haben. Die SoKo soll nun endlich veranschaulichen, in welchem Maße dieses Land durch „Linksextremisten“ bedroht wird. Und tatsächlich ist in den Medien sofort die Rede von den „Krawallen“ beim G20-Gipfel, von den Chaoten und Randalierer, von der Jagd auf „Drahtzieher“. Bebildert werden diese Berichte mit brennenden Barrikaden, mit Fotos, die das Chaos und die Gewalt verdeutlichen sollen.