EU-Parlament: “Grundrechte in Freihandelsabkommen einbauen”
Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, Netzneutralität, Verschlüsselung und Datenschutz in internationalen Handelsabkommen zu verankern. Das sei mit dem Prinzip des “freien Datenflusses” vereinbar. Jetzt liegt es an der Europäischen Kommission, auf diese Forderungen zu antworten.
Den Artikel gibt's hier. Konzernschutzabkommen, als Freihandelsabkommen verbrämt, sind in ihrer Demokratiefeindlichkeit auch dann prinzipiell abzulehnen, wenn man pro forma Datenschutz einbaut. Man sollte besser nicht vergessen: das ist der “Datenschutz”, wie ihn Google und Facebook “einhalten” mit ihren “Datenschutzeinstellungen”.
Totalüberwachung wird nicht besser, wenn man sie weglügt.