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Schwarz-grün in Hessen will schlechtestes Informations­freiheits­gesetz DeutschlandsEine Erosion demokratischer Verhältnisse. Und hinterher wird wieder einmal niemand verantwortlich gewesen sein.

Krieg um Frieden in der Linken

Titelbild

Die Passivität der Linkspartei beim Thema Militarismus kommt nicht von ungefähr: Seit langem wird mit allen Mitteln die friedenspolitische DNA der Linken attackiert. Zentrales Mittel hierbei: der „Querfront“-Vorwurf.

Der Konflikt um eine relativ unbedeutende Preisverleihung an den Journalisten und Friedensaktivisten Ken Jebsen im Berliner Kino Babylon bekam in dieser Woche eine ganz neue Dynamik: Nachdem der Kultursenator Berlins Klaus Lederer unter Androhung der Streichung der öffentlichen Gelder das Kino Babylon zur Absage der Veranstaltung erpresste, solidarisierten sich drei bekannte Politiker der Linken mit KenFM und kündigten ihre Teilnahme an der Protestkundgebung gegen diesen Akt der Zensur am Donnerstag, den 14. Dezember an. Der Parteivorstand der Linken befasste sich mit dem Fall und daraufhin begann eine wahre Schlacht in den sozialen Medien und Foren der Partei. Die Führung der Linken ist völlig gespalten: Während die eine Seite den anderen Querfront vorwirft, sieht die andere Seite stalinistische Säuberungsmethoden gegen dissidente Stimmen.

Die Analyse gibt's hier. Ehrlich gesagt kann ich diesen Konflikt nicht ganz nachvollziehen. Dass wer für Frieden ist, niemals ein Rechtsextremer sein kann, sollte eigentlich jedem klar sein. Man muss schon entweder völlig vernagelt sein oder aber böses im Schilde führen, um das Gegenteil zu behaupten.