Sicherheitsrisiko Verfassungsschutz – NSU: V-Leute haben „männliche Kinder graumelierten Herren aus höheren Kreisen zugeführt“
Ist der Verfassungsschutz ein Sicherheitsrisiko? Davon geht der Politikwissenschaftler Hajo Funke aus. In einem zweiteiligen Interview mit den NachDenkSeiten analysiert der Rechtsextremismusforscher die Rolle des Verfassungsschutzes im Fall des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) und äußert sich zu anderen Fällen mit Terrorbezug, wie etwa dem Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback oder dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz.
Das schlimmste Attentat im Auftrag des IS, das in Deutschland durchgeführt wurde und bei dem zwölf Menschen ermordet wurden, hätte definitiv verhindert werden können, wenn Polizei und nationale und internationale Geheimdienste ihren Job gemacht hätten. Stattdessen wurde Anis Amri im Wortsinn laufen gelassen. Noch einmal belegt dies die am 12. Dezember ausgestrahlte rbb-Dokumentation. Anis Amri war mindestens „Nachrichtenmittler“ für verschiedene Nachrichtendienste und wurde offenkundig zur Ausspähung von IS-Komplexen im In- und Ausland systematisch gebraucht. Angesichts der Systematik der Ermittlungsfehler und grob falscher Einschätzungen seiner Gefahr über einen langen Zeitraum hinweg spricht alles dafür, dass verschiedene Geheimdienste von ihrer rechtsstaatlich nicht legitimen „Kompetenz“ Gebrauch gemacht haben, für sich (und andere) die Ermittlungen zu unterbrechen.