These al-Qaeda propaganda sidekicks, the White Helmets, are a British
disinformation operation that is financed by more than $100 million of
U.S. and UK taxpayer money. Its general task is to convince the
“western” public that the war on Syria is justified because of the
“cruelty of the Syrian government” which the fakes intend to establish
in the mind of its consumers.
«Diese Al-Qaida-Kumpel, die Weisshelme, sind eine britische
Desinformationskampagne, die mit mehr als 100 Millionen USD Steuergeldern
aus den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich [und anderer
Staaten, darunter auch Deutschland] finanziert wird. Ihre Aufgabe ist es,
die “westliche" Öffentlichkeit zu überzeugen, der Krieg gegen Syrien sei
gerechtfertigt wegen der “Grausamkeiten der syrischen Regierung”, die die
Fälscher in der Vorstellungswelt ihrer Konsumenten erzeugen wollen.»
Bayern verschärft seine Maßnahmen zur Terror-Abwehr: Sogenannte
Gefährder sollen künftig zeitlich unbegrenzt in Präventivhaft genommen
werden können. Das sieht nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung”
ein neues Anti-Terror-Paket der Landesregierung vor.
Hendrik Zörner ist kein Freund der Entspannungspolitik und ganz und gar
nicht damit einverstanden, dass Matthias Platzeck dem Sender RT Deutsch
ein Interview gegeben hat. Dies lässt Zörner die Öffentlichkeit auch
wissen, indem er einen kurzen – dafür aber sehr meinungsstarken –
Blog-Beitrag verfasst. Mit der Wahrheit nimmt es Zörner dabei jedoch
nicht so genau. Unter anderem versucht er RT Deutsch zu diskreditieren,
indem er dem Sender vorwirft, den „Fall Lisa“ in die Welt gesetzt zu
haben. Das ist jedoch falsch oder um es neudeutsch auszudrücken: Fake
News. Das wäre alles nicht so dramatisch, wäre Zörner nicht
Pressesprecher des Deutschen Journalisten-Verbands DJV und hätte seine
falschen Tatsachenbehauptungen nicht ausgerechnet im offiziellen
DJV-Blog veröffentlicht. Dadurch tritt nun die skurrile Situation ein,
dass der oberste Journalisten-Verband durch seine Pressesprecher
offiziell Fake-News verbreiten lässt. Peinlich.
Die Zahl ziviler Todesopfer bei Luftangriffen der westlichen
Anti-IS-Koalition in der Schlacht um Mossul steigt dramatisch an. Wie
die Nichtregierungsorganisation Airwars berichtet, sind allein im
Januar im Irak und in Syrien mindestens 254 bis 369 Zivilisten durch
westliche Bomben ums Leben gekommen, davon mindestens 169 bis 195 in
Mossul. Im Februar liegt die Zahl noch höher, außerdem ist die
Dunkelziffer hoch. In die Luftangriffe ist die Bundeswehr arbeitsteilig
involviert: Während US-amerikanische, britische und französische
Flieger bombardieren, liefern deutsche Tornados die Aufklärungsdaten;
deutsche Tankflieger gewährleisten die Luftbetankung, deutsche
Offiziere sind im taktischen Luftwaffenhauptquartier der
Anti-IS-Koalition eingesetzt. Die Bundeswehr ist zudem über Ausbildung
und Aufrüstung der kurdischen Peschmerga-Einheiten an der Kriegführung
beteiligt. Den Peschmerga werden nicht nur sogenannte ethnische
Säuberungen vorgeworfen; wie Menschenrechtsorganisationen berichten,
verschleppen sie zudem Kinder und Jugendliche, die sie der
Kollaboration mit dem IS verdächtigen, zur Folter in Haftzentren des
kurdischen Geheimdienstes Asayîş. All dies hält die Bundesregierung
nicht davon ab, die kurdische Regionalregierung und ihre
Peschmerga-Truppen privilegiert zu unterstützen – mit Maßnahmen, die
weit über den Krieg gegen den IS hinaus reichen.
Es sieht so aus, als wenn jedes Land von Russland über den Iran, die
Türkei und die von den Vereinigten Staaten von Amerika angeführten
Koalition militärisch in Syrien interveniert. Am Freitag gesellte sich
der Irak zu dieser komplizierten Situation, indem er Luftangriffe gegen
zwei syrische Grenzstädte durchführte, mit Unterstützung und einem sehr
groß aufgemachten Segen aus dem Pentagon.
Daniele Ganser hat die Frage aufgeworfen, ab wieviel Bomben pro Tag
man den Friedensnobelpreis bekommt – Obama hat ihn ja erhalten (mit
immerhin
26'172 Bomben in 2016,
das sind ca. 3 Bomben pro Stunde). Was wäre denn das Krönchen für
einen Propagandisten, der hier im Blog den Propaganda-Film des Jahres
knapp verpasst hat? ;-) Welchen Preis kann ein Agitprop-Experte
erreichen, der sich zynisch und menschenverachtend in
geheimdienstgeführter Kriegspropaganda hervortut? Wer sich das schon
immer gefragt hat, dem sei nun gesagt: Propaganda-Filme reinsten
Wassers
bekommen jetzt den Oscar…
At Hollywood’s 89th Academy Awards on Sunday, The White Helmets
propaganda film was honored as the past year’s best documentary short -
portraying terrorists as heroes.
«Bei Hollywoods Oscar-Verleihung am Sonntag wurde der Propaganda-Film
“The White Helmets” als der die beste “Kurzdokumentation” des vergangenen
Jahres geehrt, die Terroristen als Helden darstellt.»
Als Zone der modernen multimedialen Kriegführung hat die russische
Gesellschaft den meisten westlichen Ländern einiges an Erfahrung
voraus. Der Journalist Wladimir Jakowlew, Schöpfer der vielleicht
besten russischen Zeitung „Kommersant“, erinnerte sich, als er vor zwei
Jahren nach Israel emigrierte, an seine Ausbildung an der Moskauer
Staatsuniversität in den achtziger Jahren. Zu seinem Studiengang
gehörte ein Pflichtkurs in Kriegsjournalistik, bei dem man die Kunst
erlernte, mit Hilfe von Desinformation und Bewusstseinsmanipulation im
Lager des Gegners Konflikte zu schüren, verriet Jakowlew, der 1996
entscheidend mit dazu beitrug, dass Präsident Jelzin wiedergewählt
wurde.
Grossartig, liebe Frau Holm, einfach ganz grosses Agitprop-Tennis ;-)
Ausgerechnet Jelzin als Propaganda-Beispiel zu nehmen, dafür gibt's
die alles überstrahlende Agitprop-Ehrennadel in Uran am Bande! Herzlichen
Glückwunsch ;-)
FNV Handel weist darauf hin, dass Primark nur die Spitze des Eisbergs
darstelle, andere Kaufhausketten seien nicht viel besser. Und sie nennt
unter anderem Blokker, Zeeman und C&A. Der Preisdruck in der Branche
gilt als beinhart.
Die Initiative “Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel” hat
sich im Mai 2011 gegründet. In ihr setzen sich Gewerkschaften,
Studierenden- und Wissenschafts- sowie Friedensorganisationen für
zivile Hochschulen als Ort für Studien, Lehre und Forschung ein, in
denen sinnvolle Beiträge zur friedlichen Lösung der Probleme und
Konflikte dieser Welt geleistet werden. Die verstärkte Ausbreitung
militärischer Forschung und Lehre an Universitäten trägt nicht zum
Wohle der Menschen bei. Die Initiative kämpft für Hochschulen, die in
Wissenschaft, Forschung und Lehre ausschließlich dem Frieden verbunden
sind. Dazu bedarf es einer breiten Diskussion um die gesellschaftliche
Verantwortung der Wissenschaft.
Protektionismus führt zu Krieg und Stagnation, Freihandel zwangsläufig
zu Wachstum. Diese Erzählung ist ein neoliberales Paradoxon aus der
Zeit vor 1913. Es lohnt ein genauerer Blick in die Geschichte.
On the heels of Amnesty International’s admittedly and entirely
fabricated report regarding Syria’s Saydnaya prison, Human Rights Watch
(HRW) has published its own baseless report on Syria – this one
regarding alleged chlorine bomb attacks in Aleppo during the city’s
liberation late last year.
«Dem anerkanntermassen vollständig gefälschten Bericht Amnesty
Internationals über Syriens Saydnaya-Gefängnis folgt die
Veröffentlichung eines grundlosen Berichtes über Syrien durch Human
Rights Watch (HRW) auf dem Fusse – derselbe geht über die behaupteten
Chlorgasangriffe in Aleppo während der Befreiung der Stadt letztes
Jahr.
Den Bericht gibt's hier. Der Ruf der grossen Menschenrechtsorganisationen wird so zugrunde
gerichtet. Die Geheimdienste gewinnen hier auf jeden Fall – erst
profitieren sie von der Propagandawirkung, dann noch einmal, wenn die
Marken der Menschenrechtsorganisationen Schaden nehmen.
According to Hawar news “People in North of Syria particularly in
Kobanî canton and Manbij are suffering from cutting off the electricity
as the Turkish government cut off Euphrates water which reduced water
level in Tishrin Dam Lake, and therefore, the power cut off on many
North Syria areas.”
«Wie [die Nachrichtenagentur] Hawar News berichtet, “leiden die Menschen
im Norden Syriens, speziell in der Region Kobane und in Manbij darunter,
dass sie von der Stromversorgung abgeschnitten wurden, weil die türkische
Regierung den Fluss Euphrat komplett aufstaut, was den Wasserstand im
Tishrin-Dam-See gesenkt hat, und deshalb die Energieversorgung in vielen
nordsyrischen Gebieten verhindert.”»
Den Bericht gibt's hier. Zivilisten von der Wasserversorgung abzuschneiden, ist ein
Völkerrechtsverbrechen.
Neulich im Landesrundfunkhaus in Hamburg. Ein Seminar von ARD-aktuell
zur Politischen Korrektheit, es referierte Dr. Kai Gniffke, Herr über
die TAGESSCHAU und ihre Derivate: „Wir müssen auch und gerade jetzt im
Sprachgebrauch unserer Formate auf sprachliche Korrektheit achten. Zum
Beispiel möchte ich das Wort „Obdachlose“ nicht mehr hören, ich
erwarte, dass sie alle nur noch das Wort „Wohnungssuchende“ verwenden.
Das klingt nicht so brutal und beinhaltet außerdem eine gewisse
Hoffnung: Man muss nur lange genug suchen, dann findet sich schon ein
Obdach! Oder „Eskimo“: Die heißen Inuit oder so! Statt über
„Arbeitslose“ sollten wir wirklich lieber über „Erwerbslose“ reden.
Denn in Wahrheit hat der Erwerbslose jede Menge Arbeit auf den Ämtern
(Gniffke kichert fröhlich, immer gern bei seinen Witzen) und außerdem
hat der „Erwerb“ so einen Klang nach Wettbewerb, ist also positiv
konnotiert und verspricht, dass der Arbeitslose sich was erwerben
könnte wenn er denn nur wollte. Am ärgerlichsten ist das fatale N-Wort.
Den Begriff „Neger“ will ich nie und nimmer und keinesfalls mehr hören.
Ich weiß, Menschen aus dieser Sprachgruppe schwimmen häufig im
Mittelmeer. Da gerät man natürlich in Versuchung statt „Farbiger“ -
„Schwarzer“ oder „Afrikaner“ das N-Wort zu benutzen, zumal sie ja aus
Nigeria kommen könnten. Um dieser Versuchung zu entgehen und auch um
den Anteil schlechter Nachrichten zu senken, werden wir künftig nicht
mehr jeden dahergeschwommenen farbigen Mittelmeer-Toten – auch ein
schönes Wort übrigens – melden.“ Rauschender Beifall umwehte den
Chefredakteur von ARD-aktuell.
Erdogan, der zwar jetzt den IS in Syrien bekämpft, ihn aber vorher
unterstützt hat, der immer noch mit anderen syrischen Terrorgruppen
zusammen arbeitet und der die Kurden in der Türkei terrorisiert, ist
das, was die deutschen Behörden einen „Gefährder“ nennen. In der Türkei
begeht er bereits Verbrechen. In Deutschland will er andere anstiften,
das Verbrechen zu begehen eine Diktatur zu unterstützen. Immerhin leben
in Deutschland etwa 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken. Viele von
ihnen sind angenehme Nachbarn und Kollegen. Aber nicht wenige sind,
nach Jahrzehnten deutscher Des-Integrationspolitik, auf der Suche nach
einer starken Hand, die sie ergreifen können. Diese Hand bietet
scheinbar Erdogan. Dieser Einfluss gefährdet auch die deutsche
Demokratie. Es gibt keinen Grund den Gefährder Erdogan zur
Diktatur-Werbung nach Deutschland einreisen zu lassen.
Die von Berlin protegierte Regionalregierung im kurdischsprachigen
Norden des Irak fordert die Spaltung des Landes und die Gründung eines
eigenen Staates. Ein Referendum über die Sezession sei “ein
natürliches, gottgegebenes Recht des Volkes in Kurdistan”, erklärt
Masud Barzani, der Präsident der Kurdischen Regionalregierung (KRG). Es
gehe um die staatliche Unabhängigkeit, bekräftigt KRG-Außenminister
Falah Mustafa. Absprachen darüber sollen am Rande der Münchner
Sicherheitskonferenz getroffen worden sein. Barzani bezieht die
kurdischsprachigen Gebiete Syriens und der Türkei ausdrücklich nicht in
seine Staatsgründungspläne ein. Experten warnen schon lange, der Irak
könne nach einem Sieg über den IS zerbrechen oder aber in einem neuen
Bürgerkrieg versinken. Die KRG kann sich bei ihren Forderungen nach
Eigenstaatlichkeit auf deutsche Vorarbeiten stützen: Berlin hat sich
stets in besonderem Maß um Unterstützung für die kurdischsprachigen
Gebiete des Irak bemüht und seit September 2014 sogar die
KRG-Streitkräfte (“Peschmerga”) trainiert und aufgerüstet - im Rahmen
des Krieges gegen den IS. Vorwürfe von Menschenrechtsorganisationen und
von US-Experten, die Peschmerga betrieben im Windschatten dieses
Krieges “ethnische Säuberungen”, um missliebige Araber aus dem
erstrebten “Kurdistan” zu vertreiben, wurden von Berlin konsequent
ignoriert.
Grenze zu Syrien: Türkische Mauer zur Hälfte fertig
290 Kilometer ist sie schon lang – 511 sollen es werden: Die Türkei hat
mehr als die Hälfte der geplanten Mauer an der Grenze zum
Bürgerkriegsland Syrien fertiggestellt. Druck kam vor allem von der EU.
Die jüngsten Bemühungen, öffentliche Investitionen vor allem auf
kommunaler Ebene zu erleichtern und zu beleben, hätten bislang nur
begrenzt Wirkung gezeigt. Das „Jobwunder“ wird von der Kommission
ebenfalls nicht so rosig bewertet wie von der Bundesregierung: „Die
insgesamt günstige Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung der letzten
Jahre ist nicht in allen Teilen der Gesellschaft gleichermaßen
angekommen.“ Indikatoren für relative Armut und soziale Ausgrenzung
steigen.
«Nicht die Wahrheit»: Projer stellt Verschwörungstheoretiker Ganser in
Eklat-«Arena» bloss
Nur war's halt genau umgekehrt. Denn es wurde glasklar, dass der
Arena-Moderator als Journalist völlig versagt hat. Seine Aufgabe wäre
es gewesen, eine neutrale Position einzunehmen. Das Gegenteil war der
Fall: von vornherein hatte Projer alles daran gesetzt, Ganser zu
beleidigen und zu diskreditieren. Das ging in der Sendung soweit, dass
ein regelrechtes Wortgefecht zwischen Ganser und Projer geführt wurde,
und Projer vollständig aus seiner Rolle als Unparteiischer fiel. Man
hatte viel eher den Eindruck, die Arena sei nun eine zwischen Projer
und Ganser. Der eigentliche Gesprächsgegner Gansers, Roger Schawinski,
brachte dann auch nur ein paar Anfangsbeleidigungen seines
Gesprächspartners und nichts Substantielles mehr zustande. Besonders
fragwürdig war, dass die Arena-Macher aus einer privaten E-Mail Gansers
zitiert hatten (wird seine private Elektropost abgehört, oder wie kam
die Arena überhaupt zu einer Kopie?), und diese E-Mail auch noch –
trotz ihrer Kürze – dann auf einen einzigen Satz reduziert haben, der –
aus dem Kontext gerissen – im scheinbaren Widerspruch zu einem Tweet
Gansers stehen sollte. Ein solches Vorgehen ist tatsächlich hoch
manipulativ.
Die entsprechenden Szenen zum Selbernachschauen
findet Ihr hier. Ich denke, das 9/11-Tabu lässt
sich nicht mehr lange mit solchen Methoden aufrecht erhalten. Es wird
immer mehr Leute geben, die zum Bush-Regierungs-Lügenmärchen von Atta
und den 19 Teppichmessern Fragen stellen werden – eine Lüge derselben
Bush-Regierung, die in derselben Sache mit den angeblichen “Weapons of
Mass Destruction” ja bereits bei faustdicken Lügen erwischt wurde.
Dabei wurden 560 Menschen verletzt, unter ihnen 43 Kinder, wie die
Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Sonntag unter Berufung auf eine
Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage
berichtet.
Erstmals seit Martin Schulz' Nominierung fällt die SPD zurück. Laut
einer Emnid-Umfrage gehen die meisten Befragten nicht davon aus, dass
der Kanzlerkandidat Merkel im Herbst ablöst – sie misstrauen seinen
Ankündigungen.
So gut wie jeder kennt den Namen T. E. Lawrence – die meisten wohl
als “Lawrence von Arabien”. Eine wohl ebenso wichtige Figur und SIS-Offizierin
ist jedoch Gertrude Bell. Aus dem Lexikon:
Gertrude Margaret Lowthian Bell CBE (* 14. Juli 1868 in Washington
Hall, County Durham; † 12. Juli 1926 in Bagdad) war eine britische
Forschungsreisende, Historikerin, Schriftstellerin, Archäologin,
Alpinistin, politische Beraterin und Angehörige des Secret Intelligence
Service im Ersten Weltkrieg. Aufgrund ihrer auf einer Reihe von Reisen
gewonnenen Kenntnisse des Nahen Ostens spielte sie ebenso wie der als
Lawrence von Arabien bekannt gewordene Thomas Edward Lawrence während
des Ersten Weltkriegs und danach eine große Rolle in der politischen
Neuordnung dieser Region. Bereits 1917 wurde sie für ihre Leistungen
mit dem Order of the British Empire (CBE) ausgezeichnet. Als zunächst
inoffizielle Mitarbeiterin des britischen Geheimdienstes, später als
politischer Verbindungsoffizier und Orientsekretärin war sie maßgeblich
an der Gründung des heutigen Iraks beteiligt und gehörte zu den engen
Vertrauten des irakischen Königs Faisal I. Auch an der Entstehung des
Irakischen Nationalmuseums in Bagdad hatte sie wesentlichen Anteil.
Recently declassified records… confirm that beginning on November 30,
1948, [CIA operative Stephen] Meade met secretly with Colonel Zaim at
least six times to discuss the “possibility [of an] army supported
dictatorship.”
«Kürzlich veröffentlichte Aufzeichnungen […] bestätigen, dass
[CIA-Agent Stephen] Meade sich zuerst am 30. November 1948 insgesamt
sechsmal mit Oberst Zaim traf, um die “Möglichkeit [einer]
Armee-gestützten Militärdiktatur” zu besprechen.»
Ganser erläutert u.a. den Part mit der weggelassenen Hälfte seiner
E-Mail an Einstein-Redakteur Peter Höllrigl, und legt die gesamte
Kommunikation hierzu offen.
Will man politische Ideologie einordnen, so gibt es dazu verschiedene
Methoden. Der Klassiker ist der Politische Kompass.
In jedem Falle halte ich jedoch die Rechts-Links-Achse für eine der
Achsen, anhand derer man das politische Feld sinnvoll aufteilt.
Diese Achse entstammt ursprünglich der Sitzordnung der
französischen Nationalversammlung.
Die heute “links” genannten Parteien sassen vom Blickwinkel des
Präsidenten gesehen auf der linken Seite, die anderen auf der rechten.
Diese Sitzordnung wurde von anderen Parlamenten übernommen, unter
anderem auch vom Deutschen Bundestag.
Wie kann man jedoch objektiv entscheiden, ob eine Partei “links” oder
“rechts” ist, und wie weit “links” oder “rechts” dieselbe steht? Das
hat mit der Politischen Ideologie zu tun, die
eine solche Partei pflegt. Die Einteilung wird also anhand
ideologischer Kriterien vorgenommen. Als “links” werden jedoch so
unterschiedliche Ideologien wie Kommunismus, Sozialismus, (Links-)
Anarchismus sowie der linke Libertarismus bezeichnet. Was also haben
alle diese Ideologien gemeinsam, was grenzt sie von nicht-linken (d.h.
rechten) Ideologien ab?
Laut einer kürzlichen Meinungsumfrage von NBC News machen sich zwei
Drittel der Amerikaner Sorgen, dass ein größerer Krieg ausbrechen
könnte, und während unter allen Befragten insgesamt Russland als Feind
betrachtet wird, glaubt eine Mehrheit von nahezu drei Vierteln der
jungen Menschen, dass Russland kein Feind ist. Die Propaganda der
Massenmedien hat einen viel geringeren Effekt auf jüngere Amerikaner,
die den Medienkonzernen keine Beachtung schenken.
Was heißt das für die Friedensbewegung? Das sind gute Neuigkeiten!
Vor zwei Jahren wurde der Oppositionelle Boris Nemzow in Moskau
erschossen. Die russische Führung würde den Mord lieber vergessen
machen – doch das verhindern Menschen wie Marina, Juri und Albert.
Endlich wieder
Anti-Russland-Agitprop, wie sie das Propagandisten-Herz begehrt
;-) Und nicht nur wird der ehemalige Vizeministerpräsident der
Russischen Föderation und Rivale Putins unter Boris Jelzin auf einen
“Putin-Kritiker” reduziert. Nein, wenn schon NATO-Propaganda in der
Bild am Samstag abgespult wird, dann aber auch volles Rohr:
Nemzow war das bekannteste Gesicht der Opposition: Scharf kritisierte
er Präsident Wladimir Putin , führte nach den manipulierten
Parlamentswahlen 2011 die Proteste mit an, prangerte Russlands Krieg in
der Ukraine und Korruption auf den höchsten Ebenen des Staates an.
“Russlands Krieg in der Ukraine” ;-) Na, wo kommt wohl das “Wording”
her? Gratulation an Propagandistin Christina Hebel: ausgezeichnete
Arbeit, genau wie vom NATO-Zentralkommittee erwartet! Und
viele Grüsse von Wojna ;-)
The National Front leader thought that Lebanon, burdened with a million
Syrian refugees, should send them home as soon as the war is over. She
clearly did not know that tens of thousands of Lebanese are actually
related to Syrians
«Die Führerin der “Nationalen Front” dachte, dass der Libanon, der mit
dem Unterhalt einer Million syrischer Flüchtlinge klarkommen muss, diese
so schnell wie möglich wieder nach Hause senden wird, sobald der Krieg
vorbei ist. Ihr war ganz offensichtlich nicht klar, dass zehntausende
Libanesen tatsächlich mit Syrern verwandt sind.»
Den Bericht gibt's hier. Wie Le Pen einen islamischen Geistlichen getrollt hat, ging schnell
durchs Netz – ganz offensichtlich von interessierter Seite verbreitet.
Dass sie sich direkt danach selbst blamierte, wird wohl weniger oft
kopiert werden.
In 2011 Barack Obama led an allied military intervention in Libya
without consulting the US Congress. Last August, after the sarin attack
on the Damascus suburb of Ghouta, he was ready to launch an allied air
strike, this time to punish the Syrian government for allegedly
crossing the ‘red line’ he had set in 2012 on the use of chemical
weapons. […]
Obama’s change of mind had its origins at Porton Down, the defence
laboratory in Wiltshire. British intelligence had obtained a sample
of the sarin used in the 21 August attack and analysis demonstrated
that the gas used didn’t match the batches known to exist in the Syrian
army’s chemical weapons arsenal. […] As a consequence the American
officers delivered a last-minute caution to the president, which, in
their view, eventually led to his cancelling the attack.
«2011 führte Obama einen alliierten Militärschlag in Libyen durch, ohne
den US-Congress zu konsultieren. Letzten August, nach dem
Sarin-Anschlag auf den damaszener Vorort Ghouta, war er bereit, einen
alliierten Luftschlag zu starten, dieses Mal um die syrische Regierung
für ihre vermeintliche Überschreitung der “roten Linie” zu bestrafen,
die er 2010 für die Verwendung von chemischen Waffen zog. […]
Obamas Meinungsumschwung hatte seinen Ursprung in Porton Down, einem
Militärlabor in Wiltshire. Der britische Geheimdienst konnte einer
Probe des Sarin-Gases habhaft werden, das beim Angriff vom 21.
August benutzt wurde, und die Analyse davon zeigte, dass das verwendete
Gas nicht mit den Gasvorräten im Waffenarsenal der syrischen Armee
übereinstimmte. […] Deshalb liessen US-Offiziere ihrem Präsidenten eine
Warnung in letzter Minute zukommen, die aus ihrer Sicht schliesslich
auf den Abbruch des geplanten Angriffs hinauslief.»
The full extent of US co-operation with Turkey, Saudi Arabia and Qatar
in assisting the rebel opposition in Syria has yet to come to light.
The Obama administration has never publicly admitted to its role in
creating what the CIA calls a ‘rat line’, a back channel highway into
Syria. The rat line, authorised in early 2012, was used to funnel
weapons and ammunition from Libya via southern Turkey and across the
Syrian border to the opposition. Many of those in Syria who ultimately
received the weapons were jihadists, some of them affiliated with
al-Qaida.
«Das ganze Ausmass der US-Zusammenarbeit mit der Türkei, mit Saudi
Arabien und Katar darin, die Opposition der Rebellen in Syrien zu
unterstützen, muss nun ans Tageslicht kommen. Die Obama-Regierung hat
ihre Rolle beim Herstellen dessen, was die CIA eine “Rattenlinie”
nennt, nie öffentlich zugegeben, nämlich einer Schwarzhandels-Route
nach Syrien. Diese Rattenlinie, die Anfang 2012 genehmigt wurde, wurde
benutzt, um Waffen und Munition von Libyen über den Süden der Türkei
und über die syrische Grenze an die “Opposition” zu schmuggeln. Viele
der Empfänger waren Dschihadisten, einige davon gehörten zur Al Qaida.»
Das Geld reichte gerade für ein bisschen Essen: Rumänische Bauarbeiter
warten seit Herbst auf ihren Lohn. Arbeitsfeld und Nachtquartier war
eine Lufthansa-Baustelle am Frankfurter Flughafen.
Aber vielleicht hätte es nicht einmal Trump gebraucht, um Merkels
Schamlosigkeit im NSA-Untersuchungsausschuss zu maskieren. Diese
Kanzlerin hat sich den Nimbus aufgebaut, stets mit Wichtigerem
beschäftigt zu sein; alle Fragen der Tagespolitik perlen an ihr ab,
weil man sie, die inzwischen stets leicht genervt, auch leicht
belustigt Wirkende, nur ja nicht stören will – immerhin ist sie ja nun
Anführerin der freien Welt und hat als solches sicher Wichtigeres zu
tun, als sich mit den Kompetenzen einer ihr direkt unterstellten
Behörde zu befassen.
Ganser hat völlig recht. Die Arena hat sich ganz schön blamiert. Unter
diesem Druck, dass man als Feind eingeladen wird, um niedergemacht zu
werden, so zu bestehen, muss man erstmal hinkriegen. Chapeau!
Zur Erläuterung: die Arena hat alle Macht. Sie bestimmt das Setting,
die Gesprächsgegner. Sie wählt die Themen, sie beeinflusst das Publikum
massiv mit ihren Einspielfilmen. Die Drohung, das Mikro abzuschalten,
ist so real wie jämmerlich. Ganz offensichtlich hatte man vor, Ganser
als “Verschwörungstheoretiker” einfach niederzubügeln.
Doch manchmal gewinnt eben David, und nicht etwa Goliath. Die
Hauptfrage jedoch bleibt: sollte die Moderation der Arena etwa nicht
neutral sein?
Deutsche und Russen haben eine gemeinsame geographische und eine
gemeinsame kulturelle Heimat in Europa. Sie sind verbunden durch über
Jahrhunderte gewachsene Beziehungen und eine wechselvolle Geschichte in
Krieg und Frieden in Europa.
Trump wackelt, Putin droht. Mancher fragt bang: Wer schützt uns, wenn
die Russen kommen? Die gefährliche Logik der Abschreckung ist zurück.
Aber diesmal könnte es richtig irre werden: Bekommt Deutschland eine
eigene Atombombe?
Die Deutschen haben die Logik der nuklearen Abschreckung immer
missverstanden: Diese Logik galt nie für sie, sondern immer nur für die
anderen. Russen und Amerikaner konnten sich darauf verlassen, sich
nicht gegenseitig in die Steinzeit zu sprengen. Die Deutschen konnten
sich nur darauf verlassen, in jedem Krieg – ob konventionell oder
nuklear – ausgelöscht zu werden. Der Satz von Helmut Schmidt, die
Bundesrepublik sei nur “um den Preis ihrer totalen Zerstörung” zu
verteidigen, gilt auch heute noch.
Nun sollen wir wieder Milliarden in Waffen stecken, deren einziger
Zweck unser Selbstmord wäre. Wir sollten lieber darüber nachdenken,
warum die Sowjets West-Berlin seinerzeit nicht erobert haben. Sie
wollten es schlicht nicht.
„Wie es bei jedem freien Journalisten und kritischen Geist der Fall
ist, erregt seine Arbeit teilweise Anstoß. Es ist der Anstoß des freien
Denkens und der offenen politischen Debatte“, heißt es über Yücel in
dem Schreiben, das AFP vorliegt und über das zuerst die „Neue
Osnabrücker Zeitung“ berichtete. Es geht demnach auf eine Initiative
des SPD-Außenpolitikers Niels Annen und des Grünen-Außenpolitikers Omid
Nouripour zurück.
Wer ist es, der dem türkischen Diktator bis zum Anschlag in den Hintern
kriecht? Wer ist es, der zynische Deals zur Flüchtlingsbekämpfung macht?
Wer ist es, der dabei “übersieht”, was mit dem türkischen Journalismus
dabei passiert?
Yücel hat es verdient, sofort freizukommen. Er macht tatsächlich nur
seinen Job als Journalist, und wenn er dreimal bei Springer arbeitet.
Dass aber ausgerechnet diejenigen, die den türkischen Diktator mit
Milliarden unterstützen, es nun mit einem “Aufruf” dabei bewenden
lassen wollen, ist unerträglich. Der Deutsche Bundestag ist es, der
immer noch an den Schalthebeln der Macht sitzt. Dann seid halt
wenigstens einmal konsequent! Besonders widerlich
beim Offenen Brief der Bundestagsabgeordneten:
Zu den Unterzeichnern gehören der Bundestagsvizepräsident Johannes
Singhammer (CSU), die CDU-Abgeordnete Elisabeth Motschmann, dieBeauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte, Bärbel Kofler (SPD)
sowie der SPD-Außenexperte Rainer Arnold.
Former International Monetary Fund (IMF) president Rodrigo Rato has
been found guilty of the misappropriation of funds and given a
four-and-a-half year prison sentence.
«Der vormalige Präsident des Internationalen Währungsfonds,
Rodrigo Rato, wurde der Unterschlagung und Korruption für schuldig
befunden; er erhielt eine Gefängnisstrafe von viereinhalb Jahren.»
Rato was the president of Bankia from December 2010 until resigning
in May 2012, overseeing its controversial opening of trading on the
Madrid Stock Exchange and resigning when the bank was revealed to need
a multi-billion euro government bailout.
«Rato war Präsident von Bankia von Dezember 2010 bis zu seinem Rücktritt
im Mai 2012, verantwortlich für deren kontroverse Handelseröffnung an der
Madrider Börse; er trat zurück, als öffentlich wurde, dass die Bank eine
Multi-Milliarden-Euro-“Rettung” durch den Staat “benötigte”.»
Unser Nachbarstaat stellt unmittelbar nach der Münchner
Sicherheitskonferenz die Weichen für mehr Macht an Militär und
Konzerne, die über ihre politischen Sprachrohre von einer Beendigung
der „Selbstverzwergung“ fabulieren, von niederzureissenden Schranken,
die ihnen von den Verfassungen der einzelnen Staaten gesetzt wurden.
Am 27. März 2017 beginnen UN-Verhandlungen für einen Vertrag zum Verbot
von Atomwaffen. Die Verhandlungen wurden Ende 2016 von einer großen
Mehrheit der Staaten in den UN beschlossen. Die Atomwaffenstaaten USA,
Russland, Frankreich, Großbritannien und Israel stimmten dagegen und
werden voraussichtlich nicht an den Verhandlungen teilnehmen. China
hält sich seine Teilnahme noch offen. Die USA haben ihre
NATO-Bündnispartner aufgefordert, gegen die Resolution zu stimmen und
sich nicht an den Verhandlungen zu beteiligen. Die Bundesregierung hat
letzte Woche bekanntgegeben, dass Deutschland den Verhandlungen
fernbleibt. Friedensorganisationen wie die IPPNW und die Internationale
Kampagne für die Abschaffung der Atomwaffen (ICAN) äußerten ihre große
Enttäuschung über die Entscheidung, die noch von dem ehemaligen
Außenminister Frank-Walter Steinmeier getroffen wurde.
“Journalismus-Studenten in China wird beigebracht, dass die Arbeit
eines Journalisten darin besteht, über die Arbeit der Regierung zu
berichten”, sagt Keith Richburg,
langjähriger “Washington Post”-Korrespondent in Peking und heutiger
Leiter des Journalismus-Lehrstuhls der University of Hong Kong. “Sie
lernen nicht, Informationen aus nicht-offiziellen Quellen aufzuspüren.
Reporter in China wissen genau, welche Themenbereiche zu sensibel sind,
um darüber zu berichten.”
Oder so?
“PR-Studenten in Deutschland wird beigebracht, dass die Arbeit eines
Journalisten darin besteht, über die Arbeit der Regierung zu
berichten”, sagt
Christopher Storck,
langjähriges Leitungskreis-Mitglied des Fachkreises
Kommunikations-Controlling im Internationalen Controller Verein und
heutiger Professor für Strategie und Kommunikationsmanagement der
Quadriga Hochschule Berlin. “Sie lernen nicht, Informationen aus
nicht-offiziellen Quellen aufzuspüren. Reporter in Deutschland wissen
genau, welche Themenbereiche zu sensibel sind, um darüber zu
berichten.”
Als Reaktion auf die Terroranschläge in Paris 2015 hat die EU nun
beschlossen, Flugreisedaten langfristig zu speichern – trotz
juristischer Zweifel und hoher Kosten. Wem nützt das?
Der BND soll zahlreiche ausländische Journalisten beobachtet haben. Der
Journalistenverband DJV verlangt Aufklärung. Reporter ohne Grenzen
sieht eine neue Dimension des Verfassungsbruchs.
Es geht um einen vertuschten Missbrauchsskandal bei den Kapuzinern,
angeblich manipulierte Medien und die Wirren um die Nachfolge im Bistum
Chur: Der neuste Skandal zieht immer weitere Kreise.
Beweise für den langfristigen Niedergang unserer wirtschaftlichen
Situation sind unübersehbar, wenn wir die Situation der jüngeren
Amerikaner betrachten. Die nationalen Medien posaunen endlos die kleine
Anzahl jugendlicher Facebook-Millionäre herum, aber die Aussichten für
die meisten von deren Altersgenossen sind in der Tat sehr düster. Laut
einer Untersuchung des Pew Center haben kaum die Hälfte der 18- bis
24-jährigen Amerikaner einen Arbeitsplatz, der tiefste Stand seit 1948,
lange bevor die meisten Frauen der Arbeiterschaft angehörten. Nahezu
ein Fünftel der jungen Männer von 25 bis 34 wohnen noch immer bei ihren
Eltern, während das Vermögen aller von unter 35-jährigen geführten
Haushalte heute um 68 Prozent unter dem von 1984 liegt.
Darüber schreibt nicht einmal der “Spiegel”. Dabei zeichnet es sich
deutlich ab. Kanzlerin Merkel führt nicht mehr – und Kommissionschef
Juncker will nicht mehr.
The article omitted a few important “details”. The seemingly casual
reference to doing “work in Syria” indicates Canada’s on-going support
for the criminal U.S/NATO strategy – as outlined by Defense
Intelligence Agency document 14-L-0552/DIA/287-293 – to use
terrorists, including ISIS, to destroy the sovereign country of Syria
and topple its legal government. […]
They used it all over Syria where these battles have been, but they
also armed terrorists with depleted uranium weaponry. The whole
country now, where the battles have been whether on battlefields or in
urban regions, are all contaminated. And that has to be cleaned up
before they rebuild the cities, parts of Damascus, almost all of
Aleppo, and villages too.
«Der Artikel liess einige wichtige “Details” aus. Die lapidare
Erwähnung, “Arbeit in Syrien” zu leisten, zeigt Kanadas andauernde
Unterstützung für die kriminelle US/NATO-Strategie – wie sie vom
DIA-Dokument 14-L-0552/DIA/287-293 ausgeführt wird – Terroristen,
einschliesslich welche des “Islamischen Staates”, zu nutzen, das bis
dahin souveräne Land Syrien zu zerstören, und dessen legale Regierung
abzusetzen. […]
Sie nutzten es überall in Syrien, wo diese Schlachten stattfanden, aber
sie bewaffneten auch Terroristen mit Waffen aus abgereichertem Uran.
Das ganze Land ist nun kontaminiert, und zwar überall dort, wo die
Schlachten stattfanden; ob Schlachtfelder oder Stadtgebiete, sie sind
alle gleichermassen kontaminiert. Und das muss gesäubert werden, bevor
sie die Städte wiederaufbauen, Teile von Damaskus oder praktisch alles
von Aleppo, und so ist es auch um die Dörfer bestellt.»
“The drug business is very different than what we dreamed,” he
continues. “What the CIA was doing was buying the controls to get the
drug into their country and getting a wonderful deal.”
«“Das Drogengeschäft war völlig anders als wir uns es vorgestellt
hatten”, ergänzte er. “Was die CIA tat, war, die Kontrolle darüber zu
erwerben, die Drogen in ihr Land zu bekommen und einen guten Schnitt
dabei zu machen.”»
Israel, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien
und die Türkei wollen einen Militärpakt gründen. Die U.S.A. befördern
die Angelegenheit, so israelische „Offizielle“.
Palantir has never masked its ambitions, in particular the desire to
sell its services to the U.S. government — the CIA itself was an early
investor in the startup through In-Q-Tel, the agency’s venture capital
branch.
«Palantir hat aus seinen Absichten, insbesondere denen, seine
Dienstleistungen an die US-Regierung zu verkaufen, nie einen Hehl
gemacht – die CIA selbst war Frühphaseninvestor in die Startup über
In-Q-Tel, ihren Venture-Capial-Arm.»
Das Transnational Institute beziffert die Kosten auf mindestens 747
Milliarden Euro und kritisiert, dass die
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften für ihre früheren Fehler noch belohnt
werden
Die „Identitären“ sind aktuell die aktivste Gruppe der
außerparlamentarischen extremen Rechten in Österreich. Durch ein
Diskursupdate mitsamt der Verbindung von Aktionismus, Pressearbeit und
Merchandise versuchen sie sich seit ihrer Gründung 2012 als „Identitäre
Bewegung“ (IB) zu inszenieren sowie ihre extrem rechte Ideologie, ihre
Querverbindungen zum Neonazismus1 und ihre z.T. gewalttätigen Aktionen
durch ihr popkulturelles Image zu legitimieren.
Glaubt man den deutschen Medien, dann ist Martin Schulz der Neue, der
frische Wind im Berliner Parlamentsbetrieb, der Überraschungskandidat
aus der sozialdemokratischen Wundertüte. Und dieser Wunderglaube hat
unseren Martin aus dem Europaparlament auf die ersten Umfrageplätze zur
Kanzlerkandidatur katapultiert. Denn Martin ist anders, ganz anders als
diese Berufspolitiker in Berlin.
Irgendwann im letztem Jahr soll es im NDR-Sendehaus einen
Umsturzversuch gegen haben. "Russische staatliche Organe" seien
beteiligt gewesen sagte ein Ermittler, vom dem keiner weiß wer ihn
warum zum Sonderermittler gemacht hat. Trotzdem geht „Hamburg“ – wer
immer das ist – von einer Beteiligung Russlands aus. Die Behörden – das
Straßenverkehrsamt, die KFZ-Zulassungsstelle oder die Hamburg Port
Authority – haben was vermutet. Es war sogar von einem mutmaßlichen
Komplott zum Sturz der Chefredaktion die Rede. Diese völlig sinnfreie
und aus der Zeit gefallen Meldung wurde jüngst (s. unten, nur
Montenegro gegen Hamburg austauschen) von einem NN der TAGESSCHAU
formuliert. Bei der APOTHEKENUMSCHAU wäre der Volontär für eine solche
dubiose Nachricht gefeuert worden und der Chef vom Dienst gleich mit.
Bei der TAGESSCHAU riecht sowas nach Beförderung. Denn wenn der Russe
an irgendwas Schuld ist, dann ist die Meldung einfach gut. Je
postfaktischer um so besser.
Neue Prozesse gegen deutsche Rüstungsmanager wegen gravierender
Korruption bei Waffenexporten nach Griechenland haben begonnen. Die
Staatsanwaltschaften in München und Bremen haben Anklage gegen
ehemalige Führungsfunktionäre der Rüstungsfirmen Rheinmetall und
Krauss-Maffei Wegmann (KMW) erhoben; ihnen wird vorgeworfen, persönlich
für die Zahlung von Bestechungsgeld für profitable Aufträge zur
Lieferung von Panzern und einem Luftabwehrsystem verantwortlich zu
sein. Einige der Aufträge besaßen für die deutschen Waffenschmieden
hohe Bedeutung, weil sie halfen, Finanzierungslücken zu decken. In
Griechenland hingegen haben sie immensen Schaden angerichtet, weil sie
vor und während der Kriseneskalation den Staatshaushalt mit
beträchtlichen Summen belasteten; letztlich mussten sie mit sogenannten
Hilfsgeldern bezahlt werden. Von den neuen Prozessen ist womöglich
Aufklärung, aber keine Entlastung für Griechenland zu erwarten: Zwar
ermittelt auch die griechische Justiz; doch werden etwaige Bußgelder
bei Verurteilungen in München und Bremen nicht in die griechische,
sondern in die deutsche Justizkasse gezahlt.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International übt scharfe Kritik
an der deutschen Flüchtlingspolitik. Wie die Organisation in ihrem
neuen, gestern publizierten Jahresbericht konstatiert, hat Berlin nicht
nur die rechtlichen Rahmenbedingungen für Asylsuchende in den
vergangenen zwölf Monaten erheblich verschlechtert. Als
besorgniserregend stuft Amnesty insbesondere die beginnenden
Abschiebungen nach Afghanistan ein. Am gestrigen Mittwoch wurde bereits
die dritte Sammelabschiebung an den Hindukusch durchgeführt, obwohl
Experten und UN-Organisationen dringend davor warnen und vor kurzem ein
erster aus Deutschland nach Kabul verbrachter Flüchtling dort Opfer
eines Anschlags geworden ist. Wie die Bundesregierung ankündigt, will
sie dieses Jahr die Zahl der Abschiebungen und der angeblich
freiwilligen Ausreisen deutlich steigern; vergangenes Jahr belief sie
sich bereits auf rund 80.000 Personen. Auch Razzien gegen Migranten,
wie sie US-Präsident Donald Trump mittlerweile durchführen lässt, sind
in Deutschland nicht unbekannt; Amnesty kritisiert das ihnen zugrunde
liegende “racial profiling” scharf. Zudem prangert die Organisation die
zahlreichen Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte in der
Bundesrepublik an, die 2016 im Durchschnitt zwei Brandanschläge pro
Woche beinhalteten.
Beim Stern TRAPPIST-1 wurden drei Planeten entdeckt. Die Masse der
Planeten kannte man damals aber nicht. Und ohne die Masse der Planeten
zu kennen konnte man auch nichts über ihre chemische Zusammensetzung
sagen. Und damit auch nichts über die Bedingungen auf den Planeten oder
gar, ob es dort “lebensfreundlich” ist.
Die Planeten sind ihrem Stern alle enorm nahe; der Stern selbst ist
aber ein roter Zwergstern und sehr kühl. Es könnte also sein, dass auf
diesen Planeten halbwegs angenehme Temperaturen herrschen. Es kann aber
auch nicht sein. Wir wussten es damals nicht und wir wissen es heute
immer noch nicht. Was wir stattdessen wissen: Trappist-1 wird nicht nur
von drei Planeten umkreist, sondern von insgesamt sieben!
The American ruling class is locked in a ferocious internal conflict
centered on issues of foreign policy and war. The Democratic Party,
along with a section of Republicans and most of the media, is
conducting a hysterical campaign against Donald Trump for his supposed
conciliatory attitude toward Russia and its president, Vladimir Putin.
These forces are fronting for the intelligence establishment, which is
determined to prevent any retreat from the policy of aggressive
confrontation with Moscow carried out by the Obama administration.
«Die US-Führungselite hat sich einem grimmigen inneren Konflikt
verschrieben, bei dem es um Fragen der Aussenpolitik und des Krieges
geht. Die Demokratische Partei betreibt zusammen mit einer Sektion der
Republikanischen sowie dem grössten Teil der Medien eine hysterische
Kampagne gegen Donald Trump wegen dessen vermeintlicher konzilianter
Haltung gegenüber Russland und dessen Präsidenten, Wladimir Putin.
Hinter diesen Kräften stehen die Geheimdienst-Eliten, die sich dem
Verhindern des Rückzugs von der Politik der aggressiven Konfrontation
mit Moskau verschrieben haben, wie sie von der Obama-Regierung
ausgeführt wurde.»
Nach einem Bericht des International Institute for Strategic Studies
(IISS) über das militärische Gleichgewicht gehört allerdings
Deutschland mit seinem Verteidigungsausgaben von derzeit etwas mehr als
einem Prozent des BIP und dem maroden Material zu den Staaten, die am
meisten Geld für das Militär ausgeben. Immerhin liegt es mit 38,3
Milliarden US-Dollar Verteidigungsbudget weltweit an neunter Stelle
hinter Großbritannien und Frankreich in Europa. Die USA, deren
Rüstungshaushalt Donald Trump weiter anheben will, liegen mit 604
Milliarden an erster Stelle, fast so viel wie die Ausgaben der nächsten
15 Staaten mit den größten Militärausgeben, darunter China (145
Milliarden US-Dollar), Russland (58,9 Milliarden), Saudi-Arabien (56,9
Milliarden), das an vierter Stelle steht, Indien und Japan.
Den Bericht gibt's hier. Autor Florian Rötzer ist an einer Stelle auf PR hereingefallen: “Der
Druck aus den USA wirkt”, schreibt er. Lieber Florian, und wenn gar
kein Druck bestünde, hätte sich die Bundesregierung trotzdem
entschlossen, massiv aufzurüsten. Denn das macht die aus
Eigeninteresse, schliesslich will man mit deutschen Truppen nun überall
wieder an der Front mit dabei sein.
Seit einem knappen Jahr sitzt die Alternative für Deutschland (AfD) im
Magdeburger Landtag. Dort ist sie vor allem mit völkischer Propaganda
und sich selbst beschäftigt.
Die mexikanische Regierung dringt auf eine rasche Modernisierung ihres
Freihandelsabkommens mit der EU und konstatiert “eine große Nähe” zu
Deutschland. Ursache sind die Drohungen von US-Präsident Donald Trump,
Mexiko mit dem Bau einer Grenzmauer und mit Strafzöllen massiven
Repressalien auszusetzen. Dagegen könne das Land sich angesichts seiner
derzeit extremen Abhängigkeit von den USA nur behaupten, wenn es seine
Beziehungen zu anderen Ländern intensiviere, erklärt der mexikanische
Außenminister Luis Videgaray. In deutschen Wirtschaftskreisen stößt das
mexikanische Werben auf Sympathie: Die Mehrzahl der in Mexiko aktiven
deutschen Unternehmen hat dort ohnehin Neuinvestitionen geplant, die
trotz erwarteter Nachteile durch die künftige US-Handelspolitik
realisiert werden sollen: Ausufernde Strafzölle oder andere Exzesse
könne die US-Administration sich gar nicht leisten, vermuten Experten.
Siemens-Chef Joe Kaeser hat vergangene Woche bei einem Auftritt in
Mexiko demonstrativ Investitionen in Höhe von 200 Millionen US-Dollar
angekündigt und gemeinsam mit dem mexikanischen Wirtschaftsminister
eine Absichtserklärung für Infrastruktur- und Industrieprojekte
unterzeichnet, die ein Volumen von bis zu 36 Milliarden US-Dollar
erreichen könnten.
Mit einem Fehlstart hat eine geplante Serie von Besuchen der deutschen
Kanzlerin in Nordafrika zum Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr begonnen.
Algerien hat Gespräche, die Angela Merkel gestern und heute in Algier
führen wollte, kurzfristig abgesagt; offizieller Grund ist eine akute
Erkrankung von Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika. Beobachter rechnen
damit, dass Algerien als Transitland für Flüchtlinge in der näheren
Zukunft erheblich an Bedeutung gewinnt: Weil die Flucht über Libyen
aufgrund der dort grassierenden Milizengewalt immer gefährlicher wird,
weichen Flüchtlinge zunehmend auf alternative Routen aus. Oran im
Nordwesten Algeriens wird von Europol bereits als ein bedeutendes
Zentrum von Fluchthelfern für die Überfahrt über das Mittelmeer
eingestuft. Die Flüchtlingsabwehr gehört seit rund zehn Jahren zu den
Schwerpunkten der deutschen Algerien-Politik. Um die Streitkräfte des
Landes in die Lage zu versetzen, unerwünschte Migranten abzuwehren,
rüsten deutsche Konzerne sie mit Radpanzern, Truppentransportern,
Radaranlagen und Infrarotkameras aus, die in Algerien montiert werden.
Das algerische Militär ist für seine harte Repression und für brutale
Massenabschiebungen berüchtigt. Zur Intensivierung der
Flüchtlingsabwehr reist Merkel nächste Woche nach Tunesien und Ägypten.
Die Geschichte bezeugt es: jedes Mal wenn ein System zusammenbricht,
bemerken es ihre Führer erst, wenn sie vom Sturm hinweggefegt werden.
So waren die wie jedes Jahr in München für ihre Konferenz über
Sicherheit versammelten Politiker der Europäischen Union schockiert,
als sie Sergej Lawrow über eine post-westliche Weltordnung sprechen
hörten. Und dennoch bricht die Welt unter ihren Füßen zusammen: die
arabischen Völker widerstehen Kriegen und falschen Revolutionen
verzweifelt, während das amerikanische Volk einen Antiimperialisten ins
Weiße Haus gewählt hat. Die Organisatoren kümmerten sich nicht darum:
sie verteidigten die Interessen des amerikanischen „tiefen Staates“
gegen die Trump-Verwaltung.
Es ist wieder so weit: Die Führungsspitze der SPD hat heute Morgen bei
einem Treffen im Willy-Brandt-Haus in Berlin den Beginn des
traditionellen linken Halbjahres vor den nächsten Bundestagswahlen
eingeläutet. In dieser Zeit ist das Spitzenpersonal darum bemüht, die
SPD wie eine Partei wirken zu lassen, die Politik für Arbeiter und
Geringverdiener macht.
An diesem Wochenende trafen sich wieder einmal namhafte Politiker,
Rüstungslobbyisten und meist in transatlantische Netzwerke eingebundene
Journalisten in München zur alljährlichen „Sicherheitskonferenz“. Es
ging um die vermeintlich „obsolete“ NATO, das „Engagement“ der USA mit
ihrem neuen Präsidenten und natürlich die Verteidigungsausgaben.
Draußen vor der Tür machten sich derweil ein kriegsgegnerisches
Aktionsbündnis Luft und demonstrierte kreativ gegen das Säbelrasseln
und die Forderungen nach noch höheren Militärausgaben.
Fast sechs Millionen ältere Menschen sind von Armut und Ausgrenzung
bedroht, wie aktuelle Zahlen belegen. Immer mehr Senioren müssen im
Rentenalter arbeiten. Was bleibt noch vom Lebensabend?
2008 wurden die großen deutschen Banken mit Milliarden von
Steuergeldern vor der Pleite bewahrt. Doch wie genau die Rettung
abgelaufen ist, wird streng unter Verschluss gehalten. Selbst der
Cum-Ex-Untersuchungsausschuss scheitert an den Top-Secret-Regeln.
Die USA entsenden im April rund tausend Soldaten an die Ostflanke der
Nato nach Polen. Dies teilte das Hauptquartier der US-Streitkräfte in
Europa in Wiesbaden mit. Der Schritt dient der Abschreckung Russlands.
Hingegen wurde im NSAUA klar, dass die Schweiz und Deutschland nicht
nur Freunde sind, sondern auch der NDB und der BND sich (zu) gut
kennen. Altmaier wurde am Montag im NSAUA gefragt, wie denn der Umgang
im Bundeskanzleramt mit Pressemeldungen über geheimdienstliche
Auswüchse des BND sei. Darauf antwortete er mit einem Beispiel, wonach
der BND kürzlich mit einem Partnerdienst, der vor kurzem ein Referendum
gehabt habe, eine "Operation" ausgeführt habe. Da keine Länder ausser
die Schweiz per Volksabstimmung die Massenüberwachung einführen, ist
die Rechnung klar: Das Land ist die Schweiz. In der Schweiz wurde
kürzlich über das Geheimdienstgesetz NDG abgestimmt. Von Schweizer
Seite selber war die Zusammenarbeit nie in Erfahrung zu bringen: Frau
Isabelle Graber, Kommunikationschefin NDB, quittierte entsprechende
Telefonate mit der notorischen "kein Kommentar"-Aussage.
Niemand hat diese E-Mail gesehen. Keiner kann ihren Absender nennen.
Trotzdem hat man in Litauen nachgeforscht. Die polizeilichen
Ermittlungen haben anschließend ergeben, dass es weder ein Opfer, noch
Zeugen oder einen Täter gab. Genau für diese Fälle schwerster Attacken
aus dem Nichts hat die Europäische Union die „East StratCom Task Force“
gegründet, die Medien-Einsatzgruppe, die aus der Kälte des kalten
Krieges kommt. Denn, so hackt das Europäische Parlament ins Netz: „Die
russische Strategie ist aggressiver und resoluter gegen Russlands
Nachbarn“. Wer jetzt überlegt, dass die „East StratCom Task Force“
einfach eine Mail über eine Vergewaltigung in Litauen erfunden haben
könnte, kommt dem surrealen Kern der Einsatzgruppe ziemlich nahe. Denn
nichts fressen deutsche Medien offenkundig lieber als Nachrichten, die
es nicht gibt, um sie als russische Fake-News auszugeben und dann
daraus eigene Fake-News herzustellen. – So werden mit
Vergewaltigungs-Nachrichten die Hirne von Medien-Konsumenten
vergewaltigt.
Einmal saß er sinnend an seinem Schreibtisch, Dr. Kai Gniffke, Herr von
ARD-aktuell und der TAGESSCHAU. Irgendjemand hatte ihm, mit der
Bemerkung er solle dieses Gutachten unbedingt lesen, einen Stapel
Papier auf den Schreibtisch gelegt: Autor war das „Centre for European
Policy Studies“ und der Think Tank äußerte sich vernichtend über die
ukrainische „Antikorruptions-Reform“. Gniffke so vor sich hin: „Haben
wir dafür unsere tapfere Golineh Atai an die Ukraine-Front geschickt?
Dafür Nazis verschwiegen und Oligarchen geschönt? Dafür einen Putsch in
eine Volkserhebung verwandelt? Nur damit dieser Denk-Tanker jetzt
‚ätsch, alles umsonst’ ruft? Nein, was diese EU-Idioten hier vorlegen,
das ist doch kein Gutachten! Das ist ein Schlecht-Achten! Das bringen
wir nicht. Da stehen wir ja ohne Hosen vor unseren Zuschauern. Und
schon mit Hosen sehen wir schlecht genug aus. Ich will aber gut
aussehen. Solange kein gutes Gutachten über die Ukraine vorlegt wird
nichts gesendet. Ist das klar?“ – Die Scheiben am Sender-Haus sollen
geklirrt haben. Das Klirren wurde umgehend als Fake-News in der
TAGESSCHAU gemeldet: „Der Russe behauptet Klirren in Hamburg - Moskauer
Fälschung soll Bevölkerung verunsichern“.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat die Bundesregierung sich am
Wochenende zum ebenbürtigen Verbündeten “auf Augenhöhe” mit den
Vereinigten Staaten stilisiert. Die Bundeskanzlerin sowie mehrere
Minister haben gegenüber der US-Administration Bedingungen für eine
künftige Zusammenarbeit formuliert und ein “stärkeres Europa” in
Aussicht gestellt, das Außenminister Sigmar Gabriel zufolge auch
eigenständig in der Lage sein müsse, “mit der Realität der Krisen und
Kriege außerhalb der Europäischen Union ... erfolgreich umzugehen”.
Entsprechende Aufrüstungsschritte werden vorbereitet; die Kanzlerin
hält eine Erhöhung des Militäretats um rund acht Prozent pro Jahr für
möglich. Zudem schreitet die Debatte über deutsch-europäische
Nuklearwaffen voran; Publizisten bringen die Option ins Spiel, Berlin
könne sich per Kofinanzierung des französischen Atomwaffenarsenals eine
Teilkontrolle über die Force de Frappe sichern. Weil die Aufrüstung
ebenso wie die Sicherung des Zugriffs auf Atomwaffen Zeit kosten, setzt
Berlin zumindest vorläufig noch auf das Bündnis mit Washington.
Wer diesem Vortrag aufmerksam zuhört, bekommt einen genauen Einblick in
die Techniken, wie wir alle manipuliert werden – und wird dadurch
Abwehrmöglichkeiten zur Hand haben, nicht mehr so leicht auf
Verführungstechniken herein zu fallen.
The legal challenge was raised against the British government by
Campaign Against Arms Trade. During the case, Peter Watkins, the
director general of Security Policy at the British Ministry of Defense,
said the UK trained Saudi air force personnel in Britain and in Saudi
Arabia.
«Die Klage wurde von der “Kampagne gegen Waffenhandel” gegen die
britische Regierung erhoben. Während des Prozesses sagte Peter Watkins,
der Generaldirektor für Sicherheitspolitik beim britischen
Verteidigungsministerium, dass das Vereinigte Königreich
Saudi-Luftwaffenpersonal in Britannien und in Saudi Arabien trainiert
hat.»
Wir sollten daran denken, dass die Vereinigten Staaten von Amerika
militärische Aktivitäten in Syrien betreiben, die gegen das
Internationale Recht und gegen US-Recht verstoßen. Es gibt keine
Autorisierung des Kongresses für eine US-Militäraktion gegen ISIS in
Syrien, auch die Vereinten Nationen haben nicht die Anwendung
militärischer Gewalt bei der Verletzung der Souveränität Syriens
genehmigt.
Die unschuldigen Bürger Syriens werden gezwungen sein, steigende
Risiken von Krebs, Geburtsschäden und anderen Krankheiten zu ertragen,
die mit dem Kontakt mit radioaktivem Material in Verbindung stehen.
Abgereichertes Uran ist das Nebenprodukt der Anreicherung von Uran für
Kernkraftwerke und hat Halbwertszeiten, die in die hunderte Millionen
von Jahren gehen. Der Schaden am syrischen Territorium wird also noch
lange anhalten, nachdem alle Beteiligten an den derzeitigen
Kampfhandlungen tot sind.
It is not in doubt that the long-term cause of Russian misbehaviour is
Nato expansion in the late 1990s, taking in the countries bordering
Russia but excluding Russia itself. No serious reason was ever given
for this action, and it was in the face of many expressed doubts and
warnings by military and political figures at the time. It was followed
by the surrounding of Russia with missile defence bases, initiated by
the US but taken over by Nato. The effect on Russia was perfectly well
understood, and cannot possibly have been unintentional.
«Es gibt keine Zweifel, dass der Hauptgrund für das russische
Fehlverhalten in der NATO-Expansion in den späten 1990er Jahren liegt,
während der die Länder, die an Russland grenzen, hinzugenommen wurden,
Russland selbst jedoch ausgeschlossen. Es wurde kein guter Grund je für
dieses Vorgehen genannt, jedoch wurde es von vielen Politikern und
Militärs kritisiert, die Zweifel und Warnungen zu dieser Zeit
äusserten. Darauf folgte das Umgeben von Russland mit Raketenbasen, das
von den USA begonnen und von der NATO übernommen wurde. Der Effekt auf
Russland wurde dabei sehr gut verstanden, und kann keinesfalls etwa als
unbeabsichtigt angesehen werden.»
Da müssen sich nun wirklich alle die, welche im sächsischen
Verfassungsschutz noch eine funktionierende Institution sehen, langsam
aber sicher auch mal an den Kopf fassen. Fast zwei Jahre lang öffneten
die Schlapphüte die Post, hörten Telefonate mit und suchten staats- und
demokratiefeindliche Umtriebe im Conne Island. Pikant auch, dass man
sich in den Jahren 1999 und 2000 so ausgiebig mit dem Leipziger
Südzipfel befasste, während der NSU in Sachsen abtauchte und sich
organisierte. Erst 2014 kamen die Überwachungen ans Licht und nun hat
sich der Verfassungsschutz auch noch eine Klatsche vor Gericht
abgeholt. Mal wieder steht die Frage im Raum: braucht das noch jemand
oder kann das weg?
Während im Bayerischen Hof internationale Rüstungsgeschäfte angebahnt
werden, demonstriert draußen die Friedensbewegung. […]
„Auf der SiKo geht es weder um die friedliche Lösung von Konflikten,
noch um die Sicherheit für die Menschen auf dem Globus“, sagt Claus
Schreer. Die Konferenz sei vielmehr „ein Propaganda-Forum zur
Rechtfertigung der Nato, ihrer Kriegseinsätze und ihrer
Milliarden-Ausgaben für die militärische Aufrüstung“. Der 78-Jährige
ist der Sprecher des „Aktionsbündnisses gegen die
NATO-Sicherheitskonferenz“. Seit 2002 organisiert er die zentrale
Demonstration gegen das Spektakel im Bayrischen Hof.
Sämtliche angereisten US-Amerikaner, allen voran Vizepräsident Mike
Pence, als auch die Europäer, wie zum Beispiel Kanzlerin Merkel, haben
wortreich und glaubwürdig die Gemeinsamkeiten und den Wert einer langen
und erfolgreichen transatlantischen Partnerschaft beschworen. Der eine
mit durchaus “churchill-verdächtigem” Pathos, die andere eher
protestantisch nüchtern.
Manchmal muss man auch die Leistung solcher Leute anerkennen, ohne die
der Systemerhalt um so vieles schwieriger wäre. Deshalb: herzlichen
Glückwunsch!
In Deutschland sind immer mehr Menschen arm, obwohl sie arbeiten, meist
sind es Teilzeitjobs. In der Statistik werden diese Jobs als Erfolg
gefeiert, aber die Tafeln zeigen ein anderes Bild: Dort holen sich
immer häufiger Berufstätige Essen.
Klar, Fundamentalkritik ist von der Tagesschau nicht zu erwarten. Dass
die Leute mit der Agenda 2010 absichtlich verarmt werden? Geschenkt.
Dass die “Tafeln” mit einem funktionierenden Sozialsystem gar nicht
existieren würden? Keiner Erwähnung wert.
Aber interessant ist es schon, dass diese nun seit über einem Jahrzehnt
bestehenden Verhältnisse plötzlich der Tagesschau-Redaktion
aufgefallen sind – und dann noch den Hofberichterstattern vom
Hauptstadtbüro. Ich habe den Eindruck, als sei die Jubelphase für den
Vater des Korruptionsabkommens CETA, Martin Schulz,
noch nicht vorbei. Da kommt noch was.
Egal, was in den Zeitungen steht: das waren Hunderttausende. Ich war
gestern in Barcelona, und wurde überrascht: es gab kein Durchkommen
mehr, in der ganzen Stadt. Die Schätzungen gehen von 300'000 bis
500'000 Menschen, und wenn man bedenkt, dass vom Zentrum bis zum
Poblenou wirklich alles voller Leute war, dürften diese Zahlen auch
stimmen.
Die Regierung hat jedoch einen guten Grund, die Zahlen herunter zu
spielen: denn neben den vielen blauen Transpis, auf denen für die
Aufnahme von Flüchtlingen mit dem Spruch “Unser Haus – Euer Haus”
geworben wurde, waren auch wieder jede Menge Catalanischer Flaggen zu
sehen. Die Pro-Flüchtlingsbewegung in Catalonien ist tief mit der
Separatisten-Bewegung verwoben – und das hängt durchaus auch damit
zusammen, dass man der faschistischen PP-Regierung in Madrid zeigen
möchte, wie man sie auch in diesem Punkte ablehnt.
Insgesamt war die Stimmung sehr entspannt, die Leute ruhig und
friedlich. Es war fast wie ein Volksfest, auf dem jeder sich gerne mit
den anderen trifft. Die ganze Sache hatte für mich nur einen Nachteil:
weder ein Bus noch ein Taxi waren mehr zu kriegen ;-) Die ganze Stadt
war nur noch ein Meer von Menschen mit Transpis mit einer solch
freundlichen Botschaft. Die Catalanen sind grossartig!
The 24-page formerly classified memo entitled Syria: Scenarios of
Dramatic Political Change was produced in July 1986, and had high level
distribution within the Reagan administration and to agency directors,
including presidential advisers, the National Security Council, and the
US ambassador to Syria.
The consequences of such a vote, and of Ukraine being accepted into
NATO, would be immediate and disastrous for the Donbass republics and
for Russia. For once Ukraine is a member of the NATO alliance logic
dictates that the alleged ‘Russian aggression” against Ukraine and the
“rebellion” of the Donbass republics will lead to a final offensive to
crush the republics once and for all. NATO will not tolerate one of its
members facing such an internal war on NATO borders or tolerate an
“aggressor” state which it accuses of instigating the “rebellion.” Once
Ukraine is part of NATO, Russian “aggression” against Ukraine will be
deemed to be “aggression against NATO.”
«Die Konsequenzen einer solchen Zustimmung sowie der Ukraine als
akzeptiertes NATO-Mitglied wären unmittelbar und desaströs für die
Donbass-Republiken und für Russland. Sobald die Ukraine NATO-Mitglied
ist, erzwingt die NATO-Allianz-Logik, dass die behauptete “Russische
Aggression” gegen die Ukraine und die “Rebellion” der
Donbass-Republiken direkt zu einer finalen Offensive führen werden, mit
dem Ziel, diese Republiken ein für allemal zu beseitigen. Die NATO wird
weder tolerieren, dass einer ihrer Mitgliedstaaten einen solchen
internen Krieg an den NATO-Grenzen führen muss, noch einen
“Aggressor”-Staat, den sie beschuldigt, jene “Rebellion” zu
unterstützen. Sobald die Ukraine Teil der NATO ist, wird die russische
“Aggression” gegen die Ukraine als “Agression gegen die NATO” angesehen
werden.»
Die Analyse gibt's hier. Ich teile sie. Diese Volksabstimmung wird im Wesentlichen von den
Falken betrieben, die nichts lieber sähen, als einen Krieg in Europa –
der sich schnell zum dritten Weltkrieg ausweiten kann und wird, falls
sie das hinkriegen.
„Focus Online“ als Facebooks Wahrheitsinstanz? Die Frage ist, ob sich
das unter inhaltlichen Gesichtspunkten empfiehlt. Oder besser gesagt:
Das ist keine Frage.
On February 13, 1991 during the first Gulf War, the U.S. dropped two
laser-guided bombs on the Amiriyah public air raid shelter in Baghdad.
More than 400 Iraqi civilians were incinerated or boiled alive. For
years afterward visitors to a memorial there would meet a woman with
eight children who had died during the bombing; she was living in the
ruined shelter because she could not bear to be anywhere else.
«Am 13. Februar 1991, während des ersten Golfkrieges, warfen die USA
zwei lasergesteuerte Bomben auf den zivilen Amiriyah-Luftschutzbunker
in Bagdad ab. Über 400 irakische Zivilisten wurden lebendig gekocht und
verbrannt. Jahre später noch konnten Besucher der Gedenkstätte dort
eine Frau treffen, deren acht Kinder bei dem Bombardement getötet
wurden; sie wohnte weiter in dem zerstörten Luftschutzbunker, da sie
nirgends anders mehr hinkonnte.»
Die blauäugige Helden-Euphorie fand ein jähes Ende, als Zeitungen wie
der Mailänder Corriere della Sera oder die Turiner La Stampa
aufdeckten, dass die beiden Polizisten bekannte Neofaschisten sind, die
ihre Gesinnung auf Kanälen wie Instagram und Facebook offen
demonstrierten. So zeigte sich Scata etwa unter einem Bild Hitlers mit
dem »Führergruß«. Und am 25. April 2016, dem Jahrestag der Befreiung
Italiens vom Faschismus, hatte er sich zum faschistischen Diktator
Mussolini bekannt: »Ich gehöre zu den Italienern, die keinen Verrat
begangen und die sich nicht ergeben haben.« Auch Morio ließ sich unter
Hitler- und Mussolini-Bildern mit keltischen Kreuzen ablichten.
The three CIA tasking orders request that current French president
Francois Hollande, then president Nicolas Sarkozy and current first
round presidential front runner Marine Le Pen all be closely monitored.
«Die drei CIA-Amtshilfeersuchen verlangen, dass der gegenwärtige
französische Präsident Francois Hollande, sowie der vormalige Präsident
Nicolas Sarkozy und die in den Umfragen für die gegenwärtige
Präsidentschaft führende Kandidatin, Marine Le Pen, alle eng überwacht
werden.»
Glenn Greenwald was interviewed by Amandla Thomas-Johnson over the
phone from Brazil. Here is what he had to say on the War on Terror,
Trump, and the 'special relationship'
Michael Flynn participated in mass murder and destruction in
Afghanistan and Iraq, advocated for torture, and manufactured false
cases for war against Iran. He and anyone who appointed him to office
and kept him there should be removed from and disqualified for public
service. (Though I still appreciate his blurting out the obvious
regarding the counterproductive results of drone murders.)
«Michael Flynn nahm an Massenmord und Zerstörung in Afghanistan und
Irak teil, setzte sich für Folter ein und betrog mit
Falschbehauptungen, um einen Krieg gegen Iran auszulösen. Er und jeder,
der ihn ins Amt brachte und dort hielt, sollte vom öffentlichen Dienst
entfernt werden, und zukünftig dafür disqualifiziert sein. (Obwohl ich
immer noch seine Ausbrüche über das Offensichtliche bezüglich der
kontraproduktiven Ergebnisse der Dohnenmorde schätze.)»
Die Bundesregierung wird den internationalen Verhandlungen über ein
Atomwaffenverbot fernbleiben. Das erklärt das Außenministerium in einem
Schreiben an mehrere Friedensorganisationen, darunter die deutschen
Sektionen der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen
(ICAN) und der Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW). Ab dem
27. März werden geschätzte 130 Staaten in New York über einen Vertrag
diskutieren, der die Ächtung und Abschaffung dieser
Massenvernichtungswaffen zum Ziel hat. […]
Die Entscheidung gegen die Teilnahme an den Verhandlungen wurde nochvom ehemaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier getroffen.
Massive Arbeiter-Proteste zwingen den designierten US-Arbeitsminister
Andrew Puzder zur Aufgabe. Doch seine asozialen Praktiken als Fast
Food-Unternehmer waren in der EU kein Gegenstand der Kritik
Der Airbus-Konzern, der einerseits wegen seiner Herstellung von
Zivilflugzeugen bekannt ist, andererseits Schlagzeilen wegen
zahlreicher Pannen bei Großprojekten macht, firmiert als
gewinnträchtiges Unternehmen auf einem „Milliardenmarkt“ und wird von
der EU-Politik als veritabler Kontrahent zu Boeing im Konkurrenzkampf
zwischen Europa und den USA hofiert. Regelmäßig bekunden insbesondere
deutsche und französische Politiker, auch wenn sie vor (vorsichtigen)
Ermahnungen nicht zurückschrecken, die Wichtigkeit des Unternehmens für
Staat und Wirtschaft. Dabei ist neben der zivilen Sparte, die
hauptsächlich das öffentliche Image des Konzerns prägt, die Produktion
von militärischen Rüstungsgütern wie Kampflugzeugen, Drohnen etc. das
zweite wichtige Standbein des Unternehmens. Diese militärische Sparte
des Airbus-Konzerns, Airbus Defence and Space (ADS), wird im Weiteren
im Mittelpunkt stehen. An diesem Konzern soll gezeigt werden, wie der
deutsche Staat in Kooperation mit seinen europäischen Verbündeten einen
Eurochampion im Bereich der Luft- und Raumfahrt etablierte, um über
diesen Rüstungsgüter für seine sicherheitspolitische Agenda und
kriegerischen Einsätze zu erhalten, die militärpolitisch wie
wirtschaftlich in der internationalen Staatenkonkurrenz scheinbar
unerlässlich sind. Hierfür sollen kurz die Struktur von Airbus Defence
and Space erläutert und einige der wichtigsten Produkte des
Unternehmens skizziert werden. Dazu gehören das militärische
Transportflug A400M und auch das derzeit geplante Projekt der
EU-Drohne, für deren Entwicklung ADS 2016 den Zuschlag bekam. Neben
diesen Produkten der Luftfahrt stellt ADS der Bundeswehr auch
Satellitensysteme zur Verfügung: das 3D-Höhenmodell TanDEM-X und die
Satellitenkommunikation SATCOM. Diese sollen bezüglich der deutschen
Raumfahrt im militärischen Bereich und der deutschen Weltraumpolitik
erläutert werden.
Die Bilanz des Krieges in Syrien ist bitter: Hunderttausende Tote in
Syrien und etwa die Hälfte der Bevölkerung auf der Flucht oder in
ständiger Angst vor Vertreibung – häufig zum wiederholten Mal.
Dieser Artikel versucht nicht, die Geschichte des zivilen und auch
bewaffneten Kampfes um Demokratie in Syrien zu erzählen – obwohl es
sinnvoll wäre, die Motivation derjenigen, die im Jahr 2011 auf die
Straßen gingen, zu würdigen. Doch die Motive, Interessen und Hoffnungen
der meisten Menschen in Syrien spielen schon lange kaum noch eine
Rolle. Die Eigendynamik des Krieges – aber vor allem die massive
Einflussnahme von außen – war schnell und ist noch heute das prägende
Moment in der Konfliktdynamik. In den meisten Regionen Syriens waren
Menschen innerhalb weniger Monate gezwungen, ob sie es wollten oder
nicht, sich für eine Kriegsseite zu entscheiden. Als dritte
Alternative, die für viele die einzige war, blieb nur, das Land zu
verlassen. Der Krieg in Syrien ist ein Bürgerkrieg und er ist zugleich
sehr viel mehr. Er ist ein Stellvertreterkrieg für regionale und
globale Rivalitäten. Im Folgenden soll vor allem die Geschichte der
äußeren Einflussnahme er- zählt werden, die schon Jahre vor Ausbruch
des Krieges mit ökonomischer Destabilisierung begann, mit gezielter
politischer Einflussnahme weiterging und in Waffenlieferungen, Einsatz
von Beratern und Spezialkräften sowie Flächenbombardements mündete. Ob
das Land eine Chance auf Frieden hat, das liegt kaum noch in den Händen
der Menschen in Syrien, sondern vor allem daran, ob die externen
Akteure sich von einer Fortsetzung des Krieges noch irgendeinen Vorteil
versprechen.
Donald Trump ist überzeugt: In den USA hat sich – an der Verfassung und
demokratisch gewählten Regierungen vorbei – ein machtvolles
Interessenkonglomerat etabliert. Der Begriff dafür heißt “deep state”.
Die Kanzlerin präsentiert sich im NSA-Ausschuss unschuldig und
unwissend. Dabei hat ihre Regierung inbrünstig Aufklärung versprochen –
aber sich mitnichten daran gehalten.
Das Jobcenter hat 2016 wieder mehr Hartz-IV-Empfänger bestraft: Rund
135.000 von ihnen wurde das Existenzminimum gekürzt. Oft zu Unrecht –
fast vier von zehn Klagen gegen die Sanktionen hatten Erfolg.
Trotz massiver Bedenken der Bürger*innen Europas und trotz 3,5
Millionen Unterschriften europaweitgegen CETA hat heute das Europäische
Parlament mehrheitlich für das umstrittene Handelsabkommen zwischen der
EU und Kanada gestimmt. Aktivist*innen bereiten sich nun darauf vor,
CETA in den kommenden 38 Abstimmungen in den Parlamenten der
EU-Mitgliedstaaten und Regionen zu Fall zu bringen.
Vor der heute beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz fordert der
deutsche Außenminister ein Bündnis “auf Augenhöhe” mit den Vereinigten
Staaten. Da “Amerika” nicht “Führungsmacht bleiben kann [!] und will”,
solle die EU nun eine gleichberechtigte “Partnerschaft” einfordern,
erklärt Sigmar Gabriel. Zugleich erklärt der Leiter der
Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, Brüssel müsse in Zukunft
gegenüber Washington “durchaus selbstbewusst auftreten”; es gelte
“diejenigen unserer Kerninteressen klar zu kommunizieren, deren
Verletzung eine transatlantische Großkrise provozieren würde”. Während
im EU-Establishment Warnungen laut werden, die neue US-Administration
könne versuchen, unter Ausnutzung des verbreiteten Unmuts über die
deutsche Dominanz die Union zu spalten, empfehlen deutsche Experten,
sich Brüche im US-Establishment zunutze zu machen und mit Mitgliedern
des US-Kongresses gegen die Regierung Trump zu paktieren. Berlin kann
bei der Abwehr missliebiger Vorhaben des US-Präsidenten erste Erfolge
verzeichnen: Am gestrigen Donnerstag hat die NATO eine Reihe
antirussischer Maßnahmen beschlossen, die mit Trumps Ankündigung, enger
mit Moskau zu kooperieren, kaum vereinbar sind.
Schon wieder ein Volontär in der TAGESSCHAU-Redaktions-Sitzung: „Herr
Doktor, Herr Doktor, das ist ja erregend! Der CIA steckte hinter den
Söldnern in Syrien. Das muss doch sofort enthüllt werden!“ – Dr.
Gniffke, Herr über ARD-aktuell: „Ach Du liebes Volontärchen, der CIA
ist eine typische linke Erfindung. Die Agentur soll schon in Kuba
hinter Mordanschlägen gesteckt haben, angeblich auch in Nicaragua, war
sie nicht sogar, nach Meinung der Linken, in die Ermordung J. F.
Kennedys verwickelt? Alles nur Verschwörungstheorie. Ich bin zu der
Überzeugung gekommen, dass es die CIA gar nicht gibt, also gibt es auch
keine News darüber.“ Lähmendes Entsetzen in der Konferenz. Alle wissen:
Auch dieser Volontär wir das Volontariat nicht überleben. Und doch
meldet sich der junge Mann mutig: „Aber die TAGESSCHAU-Suchmaschine
gibt 369 Treffer im Ergebnis der Eingabe „CIA“. Der Volontär wurde nie
wieder gesehen.
Im Gefolge des Nato-Verteidigungsministertreffens gibt es eine Reihung
von Terminen der neuen US-Regierung in Europa: Dem G20-Treffen in Bonn
folgt am Freitag die Münchner Sicherheitskonferenz. Die dort
versammelten Damen und Herren darf man nicht allein lassen. Deshalb hat
ein breites Bündnis zu einer Demonstration für den kommenden Samstag um
13.00 Uhr gegen die “NATO-Kriegstagung” aufgerufen. Der Start ist am
Münchner Stachus. Die ABENDZEITUNG schreibt „heuer werden besonders
viele Demonstranten erwartet“. Die Kollegen der „AZ“ sollten nicht
enttäuscht werden. In Aktionen wie dieser liegt der Widerstand gegen
die US-Kriegspolitik. Nicht in den Hoffnungen auf ein Einsehen der
Staatschefs.
Zur Einstimmung auf die am Wochenende stattfindende Münchner
Sicherheitskonferenz bietet Spiegel Online dem britischen Historiker
Anthony Glees eine Bühne, um sich seinem Ärger über Deutschland so
richtig Luft machen zu können: “Deutschland [muss] eine muskulöse
Demokratie werden. Es muss bei Weitem mehr Verantwortung für die
physische Sicherheit Europas übernehmen, insbesondere in Osteuropa und
im Mittelmeerraum. Bisher hat Deutschland vor allem in einer Hinsicht
geführt: Bei der Missachtung von Europas Grenzen, indem es seine Türen
für mehr als eine Million Flüchtlinge und Migranten geöffnet hat. […]
Die pazifistische Ader der deutschen Politik ist ein Problem.”
Freiheitsbeschränkende Maßnahmen, das Verbot «den Wohn- oder
Aufenthaltsort» zu verlassen, sollen an eine polizeiliche Prognose
geknüpft werden, die dann der Ermittlungsrichter am Amtsgericht
Wiesbaden zu genehmigen hat. […] Mit einer Software kann in Zukunft
bestimmt werden, wer «Gefährder» ist und wer nicht.
Das Pentagon gibt erstmals zu: Die US-Armee setzt im Kampf gegen den IS
in Syrien auch Uranmunition ein. Wissenschaftler warnen vor den
Spätfolgen.
Den Bericht gibt's hier. Das wird wieder eine Welle von behinderten Kindern geben, genau wie im
Irak. Schlimm sind jedoch die “Fassbomben” vom “Machthaber” Assad…
Wie stehen die USA zur NATO? Das ist sicher ein Thema heute auf dem
Treffen des Militärbündnisses. Doch wozu gibt es die NATO? Demian von
Osten erklärt, wie das Militärbündnis im Krisenfall agiert und wieso es
auch zur Friedenssicherung wichtig ist.
Seht Ihr? Die NATO ist kein Angriffsbündnis, die muss nur Deutschland
am Hindukusch, im Goldland Mali und an der Ostfront verteidigen!
“Wenn das eine Zustandsbeschreibung war, dann ist es eigentlich an
Naivität nicht zu überbieten. Weil Ausspähen unter Freunden war auch
im Bundesnachrichtendienst – den sie zu beaufsichtigen hatte –
Alltagsgeschäft”, sagt Christian Flisek, Obmann der SPD im
NSA-Untersuchungsausschuss. Er kritisiert, dass im Kanzleramt eine
Kultur existiere, möglichst wenig von der Geheimdienstarbeit an Merkel
heranzulassen. Flisek spricht von einem Schutzwall um die Kanzlerin
herum. Dabei sei Geheimdienstkontrolle politisch hoch sensibel.
Ein “Schutzwall” ;-) Wie süss! Wenn das die Führerin wüsste!
Das Wehrressort hat dem Standort Pfullendorf deshalb einen “Neuanfang”
verordnet. Von der Leyen ließ den zuständigen Referatsleiter für innere
Führung im Ministerium ablösen. Der habe sich zwar nichts vorzuwerfen,
räumt man im Verteidigungsministerium ein. Es gehe lediglich um ein
“Signal des Neuanfangs” und die Versetzung sei ein ganz normaler
Vorgang im Rahmen der Laufbahn.
Andere sprechen von einem “Bauernopfer” und einem “fatalen Signal”, um
rigoroses und medial gut zu vermarktendes Durchgreifen zu
demonstrieren. Mit dem Referatsleiter soll bislang jedenfalls niemand
über die Gründe seiner Versetzung gesprochen haben. Auch der Bericht
des Ministeriums weist dem Offizier an keiner Stelle eine Schuld nach.
Es ist ein historischer Tag für das EU-Parlament. Das klare Ja zu CETA
ist eine überfällige Kampfansage an die Europagegner. Sie richtet sich
gegen die rechtsradikale Europahasserin und flammende CETA-Gegnerin
Marine Le Pen. Und gegen gegen den chauvinistischen
“America-First”-Protektionismus des EU-Gegners Donald Trump.
Damit ist für den Propagandisten geframet, wo ausschliesslich Gegner
der Korruptionsabkommen zu verorten sind: bei den Nazis und den Fans
des gelbhaarigen Trolles! ;-) Wir haben es also mit einem Meisterstück
der Agitprop zu tun, um das Beseitigen der europäischen Demokratien zu
beschleunigen:
CETA wäre noch deutlich sozialer und umweltfreundlicher akzentuiert,
wenn nicht die bornierte Barroso-Kommission der EU und die
rechtskonservative Harper-Regierung Kanadas jahrelang das Sagen gehabt
hätten – sondern das Juncker-Team, Justin Trudeau und die
Zivilgesellschaft.
Ja, auch nach Augenreiben stehen da noch das “Juncker-Team” und die
“Zivilgesellschaft” in einer Reihe ;-) 250'000 Gegner der
Konzernschutz-Abkommen in Berlin auf der Strasse? Millionen von
Unterschriften von EU-Bürgern gegen diese besonders perfide Form der
Korruption? Alles Nazis! Herzlichen Glückwunsch, lieber Ralph, zu
Deinem wohlverdienten Preis!
Mit deutlicher Mehrheit hat das EU-Parlament dem Handelsabkommen CETA
mit Kanada zugestimmt. 408 Abgeordnete votierten dafür, 254 dagegen.
Ein Teil des Vertrags kann damit voraussichtlich im April schon in
Kraft treten. Die Ratifizierung kann aber Jahre dauern.
“Investoreninteressen” sollen über dem Gesetz stehen. Den
Bericht gibt's hier.
Deutsche Streitkräfte und Rüstungskonzerne arbeiten intensiv an der
Entwicklung von Laserwaffen. Erst kürzlich trafen sich Vertreter der
Bundeswehr mit hochrangigen Repräsentanten der staatlichen
Fraunhofer-Gesellschaft und erklärten, man verfolge die Technologie
“mit Nachdruck”. Auf dem Forschungsprogramm stünden mittlerweile auch
“praktische Beschussversuche”, hieß es. Fast zeitgleich berichteten
deutsche Medien, der von einem deutsch-europäischen Industriekonsortium
produzierte Kampfjet “Eurofighter” solle künftig mit Laserwaffen zur
Bekämpfung von Drohnen ausgestattet werden. Die Deutsche Gesellschaft
für Wehrtechnik (DWT), die als Schnittstellenorganisation für
Rüstungskonzerne, Politik, Militär und Wissenschaft fungiert, hat
ihrerseits im vergangenen Jahr mehrere prominent besetzte Konferenzen
zum Thema durchgeführt. Diskutiert wurde hierbei unter anderem der
Einsatz von Lasern gegen “militärische Ziele”. Die deutsche
Kriegsmarine hat unterdessen bereits mit einem Lasergeschütz aus dem
Hause Rheinmetall die Zerstörung von Booten, Drohnen und anfliegenden
Granaten geprobt. Nach Auffassung des Bundesverteidigungsministeriums
handelt es sich bei den Strahlenwaffen um eine “vielversprechende
Alternative zu eingeführten Waffensystemen”; dies sei “schon lange
keine Science-Fiction mehr”.
Let’s be clear about how and why former National Security AdvisorMike Flynn was ousted from his post: a cabal of current and former
members of the “intelligence community,” fanatically opposed to Donald
Trump’s stated desire to “get along with the Russians,” leaked the top
secret transcript of Flynn’s conversation with Russian ambassador
Sergay Kislyak. Although we don’t yet know exactly what transpired –
as of this writing, BuzzFeed hasn’t gotten their hot little hands on
the transcript – there was apparently some discussion of lifting
sanctions on Russia, which is something the cabal and its collaborators
in Congress and the media are determined to prevent at all costs.
«Wir müssen uns darüber im Klaren sein, wie und weshalb der vormalige
Nationale SicherheitsberaterMike Flynn seines Amtes enthoben wurde:
eine Intrige von derzeitigen und vormaligen Mitgliedern der
“Geheimdienst-Community”, die fanatisch gegen Donald Trumps
Staatsinteresse sind, “mit den Russen klar zu kommen”, haben das
geheime Transkript von Flynns Gespräch mit dem russischen Botschafter
Sergay Kislyak geleakt. Obwohl wir nicht genau wissen, was
durchgesickert ist – zum Zeitpunkt des Schreibens dieser Zeilen hat es
BuzzFeed noch nicht geschafft, an das Transkript heranzukommen – gab es
offenbar Diskussionen über das Aufheben von Sanktionen gegen Russland,
was genau das ist, was die Intrige und ihre Kollaborateure im Congress
und in den Medien verbissen versuchen zu verhindern.»
Die US-Truppen kommen inmitten massiver Demonstrationen gegen
Korruption, wo Hunderttausende rumänischer Bürger auf die Straße gehen,
um die Regierung zu Fall zu bringen und Reformen zu erzwingen. Das
Timing des Eintreffens der Vereinigten Staaten von Amerika, um ihre
Unterstützung für Rumanien unter Beweis zu stellen, birgt allerdings
das Risiko eines Rückschlags, da es die Vereinigten Staaten von Amerika
an die Seite einer unbeliebten und möglicherweise fallenden Regierung
bringt.
Der Skandal um die Staufer-Kaserne weitet sich aus. Einem internen
Bericht zufolge, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, ließen Ausbilder an einer
Pole-Stange vortanzen und tasteten Frauen im Genitalbereich ab.
Regierung von Bangladesch kennt weder Scham noch Anstand – sie kennt
nur den Auftrag, den ihr die Betreiber der Textil-Knochenmühlen gegeben
haben: Jeden Widerstand gegen die Ausbeutung zu brechen. Trotz
wachsender weltweiter Solidarität, weitet diese Regierung die
repressiven Maßnahmen gegen die ArbeiterInnen der Textilindustrie nach
den Dezemberstreiks weiter aus.
Traditionell findet an einem der ersten Wochenenden des Februar die so
genannte Sicherheitskonferenz in München statt. Die
Sicherheitskonferenz hat sich aus der Wehrkundetagung entwickelt und
ist zum Stelldichein der Mächtigen und Regierenden dieser Welt
geworden. Dort wird – schwerpunktmäßig aus der Sicht der westlichen
Regierungen – Geo- und Militärpolitik diskutiert.
"Was ich hier am Schreibtisch für Schicksale höre, da wird einem
wirklich ganz traurig ums Herz." Mehr als 350.000 Haushalte in einem
Jahr waren laut einer Erhebung der Bundesnetzagentur vorübergehend ohne
Strom, sechs Millionen Menschen waren von einer Sperrung bedroht. Und
selbst von ihnen wollen nur wenige öffentlich reden - aus Scham.
Weil wir NachDenkSeiten-Macher nicht immer meckern wollen, hatte ich
mir fest vorgenommen, die Wahl Steinmeiers zum Bundespräsidenten nicht
zu kommentieren. Aber dann hat er sich am Tag der Wahl in einem
Interview mit der ARD in einer Weise geäußert, die Widerspruch
hervorrufen muss. Der neue Bundespräsident macht sich Sorgen wegen der
Verbreitung von Falschmeldungen in den sozialen Medien, er sieht darin
ein Risiko für die Demokratie. Und er sieht nicht, dass in den
etablierten Medien und von der etablierten Politik, gerade auch von
ihm, Unwahrheiten verbreitet worden sind und mit Lügen Politik gemacht
worden ist. Frank Walter Steinmeier ist einer der Verbreiter von
schwerwiegenden „Fakes“.
Die Bundeswehr kündigt die Unterstellung einer tschechischen und einer
rumänischen Brigade unter ihr Kommando an. Eine entsprechende
Vereinbarung soll am heutigen Mittwoch am Rande des
NATO-Verteidigungsministertreffens unterzeichnet werden. Das Vorhaben
soll zur Verschmelzung der Streitkräfte Europas unter deutscher Führung
beitragen und ihnen und der Bundeswehr damit zu größerer Schlagkraft
verhelfen. Es schließt an ein deutsch-niederländisches Pilotprojekt an,
das mittlerweile zur Unterstellung von ungefähr zwei Drittel der
niederländischen Heeresverbände unter deutsches Kommando geführt hat.
Gegenwärtig ist von einer Stärkung des “europäischen Pfeilers” der NATO
die Rede; doch ist die Kooperation flexibel, und in der Vergangenheit
wurde sie bereits als Kern einer quasi schrittweise aufzubauenden
EU-Armee eingestuft. Auf eine Verschmelzung auch der europäischen
Rüstungsindustrie zielt zudem ein deutsch-norwegisches Pilotprojekt im
Marinebereich. Berliner Außenpolitikexperten raten, bei alledem die
Einstimmung der Bevölkerung auf Rüstung und Krieg nicht zu kurz kommen
zu lassen.
Nicht Bildung oder Leistung führen in der Regel zu großen Besitztümern,
sondern die Herkunft und vererbtes Vermögen. Der französische Ökonomen
Thomas Piketty sagt: “Das Problem der kapitalistischen Kräfte ist, dass
sie keine Grenze kennen... Wer seinen Lebensunterhalt durch Arbeit
verdienen muss, zahlt drauf.”
Die Veranstalter erzählen 2017 die Geschichte von der guten "liberalen
internationalen Ordnung", die von einer "antiliberalen Internationale"
bedroht wird
Die Erzählung funktioniert nur nicht mehr wirklich, wenn nun das
potenziell Böse aus den USA kommt und in den westlichen Staaten
wuchert, die Gefährdung also im Wesentlichen von Innen kommt, auch wenn
böse Regime von außen ihre Finger im Spiel haben. Das ist eher eine
politische als eine militärisch-sicherheitspolitische Frage, womit die
Sicherheitskonferenz ihre Grundlage untergräbt und auch die Nato als
Verteidigungsbündnis nach außen scheitert. Es sei denn, die innere
Sicherheit wird zu einem militärischen Problem …
Because one of the goals in creating The Intercept was to defend and
vindicate press freedom around the world, we are publishing the
censored materials so that the public can see them (see below). Few
things are more dangerous than politicians and courts joining to tell
newspapers what they can and cannot report, and we will do what we can
to rectify that attack on the public’s right to know.
Das Assad-Regime und seine Verbündeten haben den von Rebellen
beherrschten Ostteil der Stadt demnach nicht nur belagert und wahllos
bombardiert. Syrisches und russisches Militär setzten ihren
Erkenntnissen zufolge auch Chemiewaffen und Brandbomben ein. Damaskus
und Moskau hätten ihre Offensive zudem mit einer
Desinformationskampagne begleitet. Ziel sei es gewesen, “Aleppo zu
brechen”, so die Wissenschaftler. “Breaking Aleppo” lautet auch der
Titel des Reports.
Ach, nee. Im Krieg geht es darum, den Gegner zu brechen (kleiner
Schreibfehler im Agitprop-Text, man möchte wohl das hässliche “Al
Qaida” vermeiden, und hat deshalb fälschlicherweise “Aleppo”
eingesetzt). Und die Chemiewaffenlüge ist wieder da – wie immer ohne
jeden Beleg.
Habt Ihr “Terror 4.0” schon auf Eurem Bullshit-Bingo-Feld? Falls nicht,
dann wird es Zeit dafür (gut festhalten):
Wir müssen noch mehr im Sinne eines intelligenten, schlagkräftigen
Netzwerks aus Bundes- und Länderbehörden denken und handeln.
Intelligenz wäre vonnöten, soweit gehen wir einig. Ich würde sie jedoch
lieber bei Behördenmitarbeitern sehen als im “Netzwerk” – idealerweise
sogar bei BKA-Chef Münch selbst… (wan wird noch träumen dürfen!)
Die EU soll sich in der Weltpolitik neu positionieren und die
Vereinigten Staaten als “Fackelträger” des Westens ablösen. Dies
fordern führende Berliner Außenpolitiker vor der Münchner
Sicherheitskonferenz am kommenden Wochenende. Nach dem Machtwechsel in
Washington “taugen” die Vereinigten Staaten “nicht mehr als das
politisch-moralische Führungssymbol des Westens”, erklärt der
Vorsitzende der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger; es sei
deshalb nun “Europas Aufgabe ..., diesen Verlust zu ersetzen”. Bei der
Konferenz am kommenden Wochenende, als deren Schwerpunkt das künftige
Verhältnis zwischen EU und USA angekündigt ist, wird Bundeskanzlerin
Angela Merkel eine programmatische Rede halten. In der deutschen
Hauptstadt heißt es bereits jetzt mit Blick auf erwartete Machtkämpfe,
die EU dürfe sich von äußeren Rivalen nicht spalten lassen; “Special
Deals” einzelner Mitgliedstaaten mit der neuen Trump-Administration
müssten vermieden werden, verlangt etwa Michael Roth, Staatsminister im
Auswärtigen Amt. Bei hinlänglicher Geschlossenheit, die beispielsweise
Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik erforderlich mache, könnten
“wir Europäer eine politisch-militärische Macht” sein, “die tatsächlich
Eindruck machen würde”, lockt Ischinger.
Die Ukraine freut sich auf die Eurovision und bereitet mit Elan den
Liederwettbewerb vor. Im russischen Fernsehen werden ganz andere Töne
laut. Unsere Nachbarn bereiten offenbar einen Angriff vor.
Der Russe kommt! Allerdings steht er nicht mehr vor der Tür, sondern
hinter der Paywall für FAZ-Abonnenten. Ist vielleicht ganz gut so, dann
werden andere Leute nicht mit solchem Schmarrn belästigt ;-) Und da sag
noch einer, Paywalls hätten keine Vorteile!
Das Faible für Pleiteprojekte, Flüge im Privatjet, die Inszenierung als
Außenseiter: Ist an Schäubles Vergleich von Martin Schulz mit Donald
Trump doch mehr dran, als man auf den ersten Blick meinen sollte?
The Saudi Crown Prince Mohammed bin Nayef bin Abdulaziz al-Saud, Deputy
Prime Minister and Minister of Interior, received a medal on Friday
from the CIA for his distinct intelligence-related counter-terrorism
work and his contributions to ensure international peace and security.
The medal, named after George Tenet, was handed to him by CIA Director
Micheal Pompeo after the Crown Prince received him in Riyadh on Friday
in the presence of Deputy Crown Prince Mohammad bin Salman al-Saud,
Deputy Prime Minister and Minister of Defense.
Deutschland hat einen neuen Bundespräsidenten! Am Sonntag waren alle
61,5 Millionen wahlberechtigten Bürger nicht dazu aufgerufen worden, in
einer freien und geheimen Wahl für den geeignetsten Kandidaten zu
stimmen. Dabei konnte sich Frank-Walter Steinmeier mit null Stimmen
klar gegen seine vier Mitbewerber (ebenfalls je null Stimmen)
durchsetzen.
Am 15. Februar 2017 soll im Europaparlament in Straßburg über CETA
abgestimmt werden - und nach Stand der Dinge wird es verabschiedet.
Doch nicht ohne unseren deutlichen Protest!
Nach 3,5 Millionen Unterschriften unter der selbstorganisierten
Europäischen Bürgerinitiative, mehreren beeindruckenden internationalen
Aktionstagen und allein 320.000 Demonstrierenden auf den Demos am 17.9.
in Deutschland ist klar, dass wir auch die maßgebliche Sitzung des EP
(und damit den mittelbaren Start der vorläufigen Anwendung von CETA)
nicht schweigend zulassen lassen.
Was die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bafin, zu
bemängeln hatte an der HSH konnten die Parlamentarischen
Untersuchungsausschüsse zur HSH nicht klären. Die HSH hat den
Schriftwechsel der Bank mit der Aufsicht für die Jahre vor 2007 nicht
an die Parlamentarier herausgegeben. Sie waren angeblich nicht im
Dokumentensystem der HSH hinterlegt.
Den meisten Italienern geht es heute deutlich schlechter als vor zehn
Jahren. Auch wer studiert hat und hart arbeitet, kommt kaum mehr über
die Runden.
Es war lange eine bedrückende Stimmung in der Redaktion der TAGESSCHAU.
Nachdem die Doktor-Gniffke-Truppe so viel Arbeit ohne Erfolg in den
Wahlsieg von Hillary Clinton investiert hatte, war die Mannschaft
wochenlang völlig niedergeschlagen. Aber der Chef von ARD-aktuell, Dr.
Kai Gniffke, hatte bereits vor langer Zeit vorgesorgt. Gestützt auf
einen echten Experten, Jens Siegert von der Partei-Stiftung der GRÜNEN,
hatte er schon im Sommer 2013 Aleksej Nawalny als „eines der wenigen
politischen Talente der Opposition“ in Russland ausgemacht.
„Siehste“ sagte Dr. Gniffke jüngst im Kreis seiner Lieben, „jetzt muss
Putin auf meinen Kandidaten reagieren! Wir haben ihn über Jahre
aufgebaut, und nun hat er seine Kandidatur zur russischen
Präsidenten-Wahl 2018 verkündet. Das lässt Putin erzittern. Deshalb
bedroht er ihn jetzt.“ – Irgendjemand sollte dem Rechtsanwalt Nawalny
mal sagen, wie das mir der Wahlkampagne der TAGESSCHAU für Frau Clinton
ausgegangen ist. Dieses Omen könnte ihm viel Anstrengungen sparen.
Vielleicht hat er ja noch andere Talente. Bei der Böll-Stiftung der
GRÜNEN zum Beispiel werden ständig echte Russland-Experten gesucht.
Der US General John Nicholson will „einige Tausend“ zusätzliche
Soldaten an die afghanische Front werfen. Wahrscheinlich auch, um uns
vor den Russen zu schützen. Denn, so Nicholson jüngst vor einem
Senatsausschuss in Washington, Moskaus Ziel sei es, die Taliban zu
"legitimieren und zu unterstützen“. Auf der einen Seite der Russe, der
uns immer und überall einkreist, auf der anderen Seite der Trump, der
unsichere Kantonist, der den US-Anteil im Kampf gegen die Russen
vielleicht reduzieren will. Da bleibt den armen Deutschen nur die von
der NATO geforderte Erhöhung des Rüstungs-Etats um zwei Prozent des
Bruttoinlandsprodukts. Mindestens. Oder, wie es unser alter
NATO-Oberbefehlshaber des Allied Joint Force Command Brunssum, General
Hans-Lothar Domröse ungefragt der TAGESSCHAU sagte: „Das sind unsere
Interessen, und die muss man dann wahrscheinlich auch durchsetzen, ab
und zu auch gegen den Willen der Anderen“. Wahrscheinlich. Nach Trumps
Amtsantritt muss eben der „europäische Pfeiler der NATO“ gestärkt
werden. Mit dem neuen Bundespräsidenten erst recht: Als Frank-Walter
Steinmeier noch Außenminister war, da wußte er: "Deutschland ist
eigentlich zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu
kommentieren." Frank-Bindestrich-Steinmeier will auf´s Feld, natürlich
nur, um dort zu spielen. Und alles Spielzeug kommt aus dem
Rüstungsbaukasten.
Im Kampf gegen gefälschte Nachrichten und Hassbotschaften legt nun die
SPD das wohl detaillierteste Positionspapier vor. Per Gesetz sollen
Facebook und andere Netzwerke dazu gebracht werden, Kontaktstellen
einzurichten. Wenn “Fake News” nach 24 Stunden nicht gelöscht werden,
sollen hohe Geldstrafen drohen.
Den
Bericht gibt's hier. Da wird es bestimmt dann
niemand mehr wagen, Steinmeier oder gar Chulz öffentlich zu kritisieren!
Frank-Walter Steinmeier, designierter Präsident der Bundesrepublik
Deutschland, verkörpert wie kaum ein zweiter die Berliner
Expansionspolitik der vergangenen zwei Jahrzehnte vom Kosovokrieg bis
zur Einmischung in den Syrienkrieg. Den Überfall auf Jugoslawien vom
Frühjahr 1999, mit dem Deutschland unter Bruch des Völkerrechts in
seinen ersten Angriffskrieg nach 1945 zog, begleitete Steinmeier als
Staatssekretär im Bundeskanzleramt. Danach beteiligte er sich als
Kanzleramtschef am Kampf um Zugriff auf die riesigen russischen
Erdgasvorräte, um sodann als Außenminister mit dem Streben nach
EU-Assoziierung der Ukraine Russland machtpolitisch massiv
zurückzudrängen. Dabei nahm er einen Umsturz in Kiew unter Beteiligung
von Faschisten in Kauf. Lange hat auch der “Anti-Terror-Krieg”
Steinmeiers Wirken geprägt; im Kanzleramt war er an führender Stelle in
die Folterkooperation mit der CIA involviert. Der nächste
Bundespräsident hat im Herbst 2002 dazu beigetragen, die Freilassung
eines unschuldigen Mannes aus Bremen aus dem US-Folterlager Guantanamo
nach Deutschland zu verhindern. Zudem trug er Mitverantwortung für
Verhöre deutscher Verdächtiger in syrischen und libanesischen
Foltergefängnissen. Zuletzt hat Steinmeier einer jihadistischen Miliz,
die von der deutschen Justiz als Terrororganisation eingestuft wird,
politische Rückendeckung gewährt.
Den
Bericht gibt's bei German Foreign Policy.
Eine lesenswerte Zusammenfassung mit den Kapiteln “Unter Bruch des
Völkerrechts”, “Mit Faschisten und Oligarchen”, “Verschleppung und
Folter”, “Geheimdienstkooperation mit Syrien” sowie “Rückendeckung für
Jihadisten” – ein Muss für jeden Kenner des zukünftigen Bundespräsidenten!
Steinmeier ist beliebt. Doch für sein neues Amt muss der designierte
Bundespräsident zeigen, dass er Nähe zur Bevölkerung schaffen kann. Der
Mutmacher muss Mut beweisen.
Dem ach so beliebten Steinmeier, der noch nie vom Volk gewählt wurde,
fehlt die “Nähe zur Bevölkerung”: die kann ihn wohl noch nicht leiden.
Wie könnte man diese herstellen? Hofberichterstatterin Julia Barth von
der Aktuellen Kamera weiss Rat:
Um den Menschen Mut zu machen, wie er es verspricht, muss er auch mal
weg vom Weltgefüge und Deutschlands Rolle darin. Er muss vor die Tür
der Menschen, die hier leben und die im Alltag im Zweifel andere Dinge
beschäftigen, als internationale Krisenherde und das Image Deutschlands
in der Welt.
Dazu muss er gar nicht weit gehen, denn er weiß ja, wo er herkommt. Als
Sohn eines Tischlers und einer Fabrikarbeiterin, aufgewachsen in
einfachen Verhältnissen und einer bodenständigen Familie.
Der unsympathische Bürokrat und Totlangeweiliglaberer soll also zum
Volkshelden werden. Na, wenn das mal gut geht… Aber ist ja nicht so
schlim, wenn es nicht klappt. Für die Aktuelle Kamera wird Steinmeier
immer der beliebteste Poltiker bleiben – und zwar völlig egal, ob ihn
irgendwann jemand leiden kann oder nicht. Versprochen! ;-)
Sigmar Gabriel hat Frank-Walter Steinmeier als Außenminister abgelöst.
Der war ein Minister im Krisenmodus. Am Ende seiner Amtszeit hat sich
vieles schlimmer entwickelt, als er es voraussehen konnte.
In der Folge spähte der BND in der Operation “Eikonal” an einem
weltweit zentralen Internetknotenpunkt in Frankfurt/Main von 2003 bis
2008 Millionen Telefonate und Mails für die NSA aus. “Meiner Erinnerung
nach ist die Operation nie richtig in Schwung gekommen, bevor ich das
Kanzleramt im Herbst 2005 wieder verlassen habe”, sagte Steinmeier.
Zweifel an der Rechtsbasis für “Eikonal” wies er zurück.
Für mich gehörte zu den schlimmsten Erlebnissen in Guantánamo, mit
ansehen zu müssen, wie junge Häftlinge brutal geschlagen wurden. Vor
allem an ein Erlebnis denke ich immer wieder: Es gab viele giftige
Tiere dort im Gefängnis. Als ein 14-jähriger Junge von einer Spinne
gebissen wurde, eine schlimme Wunde hatte und nicht mehr aufstehen
konnte, haben Wärter versucht, ihn mit Schlägen hochzutreiben. Sie
haben ihn verprügelt und dann aus der Zelle geschleift. Das war ein
besonders schlimmer Moment.
Oder auch nicht: nämlich wieder nicht vom Volk – das verpasste ihm 2009
das schlechteste Wahlergebnis für einen SPD-Kanzlerkandidaten aller
Zeiten. Dafür erneut von genau den Eliten, die ihn schon immer auf
Pöstchen und Ämtlein schieben. So wie auch diesmal wieder.
Sein Karrierehöhepunkt: ein Tiefpunkt für Deutschland.
Agenda 2010, das ist nicht nur ein SPD-, sondern auch ein
Grünen-Projekt. Zur Wahl stehen der “Architekt” der Agenda 2010,
Frank-Walter Steinmeier, und einer ihrer grössten Kritiker, Christoph
Butterwegge.
Auch in Sachen Kriegs-Politik ist die Wahl klar: der Linken-Politiker
lehnt sie ab, Steinmeier gilt als US-Marionette und Vertreter der
Russlandfeindlichkeit.
Genauso sieht es beim “War on Terror” aus: Steinmeier ist einer der
willfährigsten Diener beim heuchlerischen Foltern und Morden im Namen
der angeblichen Terrorismusbekämpfung, während dessen gleichzeitig
zusammen mit der Al Qaida in Syrien operiert wird. Die Linke ist eine
Partei, die das ständig kritisiert.
Steinmeier erinnert an Clinton: der “Weiter so”-Kandidat des
Establishments. Nur dass hier nicht das Volk wählen darf, sondern eine
von der Elite ausgesuchte Elitenversammlung.
Das gab es nicht mal bei Christian Wulff: Pünktlich zur Wahl des*der
Bundespräsident*in hat eine Gruppe unbekannter Streetart-Aktivist*innen
am Schloss Bellevue in Berlin-Tiergarten mit einer Adbusting-Aktion auf
die Vergangenheit des zukünftigen Bundespräsidenten
Frank-Walter-Steinmeier aufmerksam gemacht. In eine Werbeanlage direkt
am Schloss Bellevue hängte die Gruppe ein Poster dem Slogan "Folter? Is
mir egal" und einer Karrikatur von Steinmeier mit Axt hinterm Rücken.
“In seiner Zeit als Kanzleramtschef lehnte es Steinmeier ab, sich für
die Freilassung des deutsch-türkischen Guantanamo-Häftlings Murat
Kurnaz zu engagieren” erläutert Elsa Meier, eine der beteiligten
Künstler*innen. “Nun soll ausgerechnet Steinmeier als Bundespräsident
über das Grundgesetz und das daraus abgeleitete Folterverbot wachen”.
Nun wird also per Kunstwerk vom Establishment gegen den bösen Assad
gemahnt – und das noch ausgerechnet mit Bezug auf Aleppo, in dem
NATO- und Saudi-Offiziere erwischt wurden, wie
sie die Al-Qaida-Terroristen führten und anleiteten. Umgekehrt
verstehen die Nazis in Dresden das Aleppo-Denkmal als Affront, weil
eine salafistische und islamistische Terrororganisation als Vorbild
verkauft wird – die Islamangst der Nazis wird somit getriggert.
Interessant ist nun, ob die Rollen der NATO und Saudi-Arabiens im
Syrienkrieg nun hinterfragt werden, oder ob das alles in der Kakophonie
der aufeinanderprallenden Ideologien untergeht.
Anti-Intellektualismus, Elitenverachtung, der Kampf gegen seriöse
Politiker sind groß in Mode. Die Rechtspopulisten haben das Wort
Establishment zu ihrem zentralen Kampfbegriff gemacht. Sie laden den
Begriff negativ auf, subsumieren darunter alle, die in der Demokratie
seit Jahren politische Verantwortung tragen und anders denken als sie.
Höchste Zeit also für ein antizyklisches Loblied auf das Establishment.
Die Wahl von Frank-Walter Steinmeier, des Mister Establishment
schlechthin, zum neuen Bundespräsidenten bietet dazu einen guten
Anlass. Zum Glück gibt es Leute wie Steinmeier. Zum Glück gibt es das
Establishment. Zum Glück gibt es Politiker, die wissen, was unsere
westliche Welt im Inneren zusammenhält – und im Auftrag der Wähler
einigermaßen verlässlich so handeln, damit sie möglichst nicht
auseinanderfliegt.
Grossartig, nicht wahr? An Merkels Hofe, dem Hofe der besten
Bundeskanzlerin, die wir je hatten, gibt es nun den geschobensten
Schlossherren, “Mister Establishment” persönlich. Na, wenn das nicht
viel besser als jede Demokratie ist! Noch ein kleines Schrittchen,
und alle sind von Gott eingesetzt, und jedes der Ämter wird erblich.
Herzlichen Glückwunsch!
Schau, Mama Merkel, der böse Wolli hat mir mein Schaufelchen
weggenommen! So oder so ähnlich
muss es wohl abgelaufen sein:
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras beklagt die
„abfälligen Äußerungen“ von Finanzminister Wolfgang Schäuble und
fordert die Kanzlerin auf, einzuschreiten.
Der pöhse Zipras, was für eine Petze! Da wird Mama Merkel beide aufs
Zimmer schicken!
Die Ukraine hat nach Einschätzung der EU die Voraussetzungen für
weitere Finanzhilfen erfüllt. Kommissionschef Jean-Claude Juncker
kündigte in Brüssel an, dass in den nächsten Wochen weitere
600 Millionen Euro ausgezahlt werden sollen.
Die Tochter eines Tischlers aus dem Siegerland hat Ambitionen,
Aufstiegswillen. Nach der Ausbildung zur Industriekauffrau holt sie das
Abitur nach und studiert Jura. Ihre gute Freundin,
Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries, sagt, Büdenbender habe einen
extrem starken Willen: “Sie ist eine Frau, die sehr zäh ist, die sehr
genau weiß, was sie will – und wie sie das dann auch durchsteht.”
Statt wie bisher am liebsten in Jeans und Sweatshirt auf dem Fahrrad
oder im Garten unterwegs zu sein, wird sie künftig verstärkt auf roten
Teppichen stehen, bei festlichen Empfängen die Gastgeberin geben.
Herzlichen Glückwunsch zum Sonderpreis Hofberichterstattung beim
Propaganda-Artikel des Tages, liebe Tagesschau!
In Brüssel beginnt die Aufarbeitung der Ära Martin Schulz. Der
SPD-Kanzlerkandidat hat nach SPIEGEL-Informationen seine Mitarbeiter
als Präsident des Europaparlamentes mehrfach auf fragwürdige Art und
Weise versorgt.
Die Bundesbank hat am 9. Februar mit großer Fanfare verkündet, dass sie
ihre geplanten Goldverlagerungen von 300 Tonnen aus New York nach
Frankfurt 2016 bereits abgeschlossen hat. Die Erfolgsmeldung lenkt
davon ab, dass nun entgegen deutschem Interesse dauerhaft ein sehr
großer Teil des deutschen Goldes in New York bleiben wird, verwahrt von
einer Organisation, die den Wall-Street-Banken gehört, in einem Land,
dessen Präsident rechtsstaatliche Grundsätze für eine Zumutung hält.
Weshalb das so ist, ist nicht allzu schwer zu erraten.
Ein wenig bürokratisch, aber ansonsten doch sehr erfolgreich – so
lautet das Zwischenfazit der allermeisten Bewertungen, wenn es um das
„gemeinsame Europa“ geht. Abseits der Sonntagsreden ist von der
Gemeinsamkeit der Länder der Europäischen Union jedoch wenig zu spüren.
Die neoliberale Ära hat ihre Spuren hinterlassen. Der komplette Süden
ist mittlerweile soziökonomisch vom europäischen Traum abgehängt und
die östlichen Mitgliedsländer verlieren immer mehr den Anschluss. Ein
kleiner Ausflug in die Datenbank von Eurostat zeigt, wie geteilt Europa
mittlerweile ist. Ohne einen massiven Kurswechsel droht Europa
auseinanderzubrechen.
Tagungsort ist traditionell das Edelhotel „Bayerischer Hof“, das mitten
in der Innenstadt von München gelegen ist. Auch deshalb wird die
Münchner Innenstadt wieder großräumig abgesperrt. Nichtsdestotrotz
findet aber auch traditionell eine Demonstration gegen die
Sicherheitskonferenz statt. 2016 waren ca. 5.000 Teilnehmer*innen
dabei. Damit ist die Demonstration gegen die „Siko“ in München die auch
schon traditionell größte antimilitaristische Demonstration des Jahres.
Normalerweise ist es auch die erste Friedensdemonstration des Jahres,
2017 ist das nicht der Fall. Da fand die erste Friedensdemonstration in
Bremerhaven am 7.1. statt, gegen die dauerhafte Verlegung einer
US-Kampfbrigade nach Osteuropa mit logistischer Unterstützung der
Bundeswehr, gefolgt von weiteren Demonstrationen in Kloster Lehnin,
Frankfurt/Oder etc. zum gleichen Thema. Hoffen wir, dass auch 2017
wieder Tausende in München demonstrieren werden gegen die
NATO-Kriegstagung, diesmal auch gegen einige neue Kriegsherrn.
Ich habe dreißig Jahre lang (schlecht) gelebt, einige werden sagen,
dass es ein zu kurzes Leben war. Diese Leute aber können nicht die
Grenzen der Geduld und des Erträglichen bestimmen, denn diese Grenzen
sind subjektiv, nicht objektiv.
Das Ausschusssekretariat hat am 7. Februar 2017 nach einer
standardmäßigen Einwohnermeldeauskunft zur Vorbereitung einer Ladung
der Zeugin erstmals von der Meldebehörde vom möglichen Ableben der
Zeugin erfahren und sich umgehend um eine amtliche Bestätigung bemüht.
Am Morgen des 8. Februar 2017 wurde der Tod der Zeugin durch das
zuständige Standesamt bestätigt und die Sterbeurkunde übersandt. Da wir
leider bereits mit bedauerlichen Todesfällen zu tun hatten, habe ich
das Sekretariat sofort beauftragt, beim Innen- und Justizministerium
nachzufragen, ob dort etwas vom Tod der Zeugin bekannt wäre. Nachdem
bei uns gegen 10:20 Uhr weitere Informationen eingingen, dass die
Einäscherung wohl im Laufe des Tages erfolgen werde, haben wir beim
Justiz- und Innenministerium angeregt, dringend Maßnahmen zu erwägen,
um die spätere Aufklärung nicht unmöglich zu machen bzw. zu erschweren.
Leider war, wie wir später erfahren haben, wohl die Einäscherung
bereits erfolgt, bevor wir uns erstmals an die Ministerien wenden
konnten.
Das Kapital der italienischen Krisenbank Monte dei Paschi ist 2016
aufgrund fauler Kredite kräftig geschrumpft […] Auch UniCredit machte
massiv Verlust.
Aber klar doch –
da wird der Staat “zu Hilfe kommen” “müssen”, natürlich!
Schliesslich sind arme, reiche Banken in Not – wer kann da schon so
herzlos sein, und nicht “zu Hilfe kommen”?
Anders formuliert: die Zocker lassen sich mal wieder die Spielschulden
vom Steuerzahler begleichen, geniessen weiter Koks und Nutten und
lachen sich über die Trottel scheckig.
Umweltzerstörungen und Menschenrechtsverletzungen durch
Konzern-Projekte angeprangert. Copinh-Sprecher: Siemens ist Komplize
beim Mord an Berta Cáceres
Unter Correa wuchs das Bruttoinlandsprodukt von 46 Milliarden US-Dollar
2007 auf 110 Milliarden 2016. Die Armut verringerte sich um 13 Prozent,
die Ausgaben für Gesundheit und Bildung stiegen drastisch an. Zwei
Millionen Ecuadorianer bekommen Sozialhilfe, die Infrastruktur wurde
modernisiert. Bezahlt wurde mit Rohstoffabbau und Exportschlagern:
Blumen, Kakao, Krabben. Von den “Rechten der Natur und dem guten
Leben”, wie es in der Verfassung festgeschrieben ist, sei dieses Modell
weit entfernt, kritisieren linke Gruppen, die Correa anfangs
unterstützten. Auch Korruptionsskandale kratzten dann am Image der
Bürgerrevolution. In den vergangenen zwei Jahren musste sich der Staat
außerdem hoch verschulden, um die Ausgaben zu halten, und steht jetzt
vor allem bei China in der Kreide. Künftig werden Spielräume für
staatliche Ausgabenpolitik daher deutlich geringer.
A United Nations Panel of Experts sent its report to the UN Security
Council this week. The tenor of the report is bleak. Yemen, say the
experts, is ‘in danger of fracturing beyond the point of no return’.
Furthermore, the report suggests that despite the almost two years of
war, ‘an outright military victory by any one side is no longer a
realistic possibility in the near term’. The UN looked at airstrikes by
Saudi Arabia’s coalition and found that these are ‘almost certain’ to
violate international humanitarian law and that some of the strikes
‘may amount to war crimes’.
«Ein UN-Expertengremium hat diese Woche seinen Bericht an den
UN-Sicherheitsrat geschickt. Der Tenor des Berichts ist trostlos.
Jemen, so die Experten, “läuft Gefahr, unwiderruflich zu zerbrechen”.
Darüber hinaus zeigt der Bericht, dass für einen “vollständigen
militärischen Sieg” trotz nahezu zwei Jahren Krieg “kurzfristig keine
realistische Möglichkeit mehr besteht”. Die UNO hat sich die
Luftangriffe der Saudi-Koalition angeschaut, und festgestellt, dass
diese “so gut wie sicher” das humanitäre Völkerrecht verletzen, und
dass einige der Luftschläge “auf Kriegsverbrechen hinauslaufen”.»
Im viertel Teil unserer Serie zum NSU-VS-Komplex unternimmt unser Autor
Wolf Wetzel einen eher ungewöhnlichen Perspektivwechsel. Er wird bei
der (Nicht-)Aufklärung der neonazistischen Mordserie polizeiliche
Ermittlungsmethoden zu Hilfe nehmen. Dieser Perspektivwechsel und das
Ergebnis werden für einige Überraschungen sorgen.
In knapp sechs Wochen (am 24. März) will der Bundestag über eine
umfangreiche Grundgesetzänderung entscheiden. Kommende Woche findet im
Bundestag dazu die erste Lesung statt (am 17.Februar). Das Grundgesetz
soll an insgesamt 14 Stellen geändert werden. Dieses enorme
Änderungspaket wurde bisher kaum diskutiert, und wenn, dann unter dem
Aspekt einer Autobahnprivatisierung, die damit ermöglicht wird.
Tatsächlich enthalten die Grundgesetzänderungen zusammen mit dem
Begleitgesetz auch einen Baustein, der die Privatisierung im Schulbau
enorm beschleunigen könnte. Nachfolgend eine Zusammenstellung der
Hintergründe.
Schwere Vorwürfe im Bistum Limburg: Gegen einen Mitarbeiter wird
ermittelt, weil er Kinderpornos auf seinem Computer gespeichert haben
soll. Nach einem Medienbericht handelt es sich um den Domdiakon und
Büroleiter von Bischof Georg Bätzing.
Mit gemischten Gefühlen reagieren Wirtschaftskreise auf die neuen
Exportrekorde der deutschen Industrie. Deutsche Unternehmen haben ihre
Ausfuhren im Jahr 2016 auf ein Allzeithoch von 1,208 Billionen Euro
gesteigert. Zudem haben sie ein Leistungsbilanzplus von 266 Milliarden
Euro erzielt; auch dies ist mehr als je zuvor. Doch sind Risiken
unübersehbar. So sind die Ausfuhren in Länder außerhalb der EU
zurückgegangen, obwohl die bedeutendsten Zukunftsmärkte nach dem
übereinstimmenden Urteil von Experten jenseits des europäischen
Kontinents liegen. Die deutsche Exportindustrie ist wieder stärker als
zuletzt von der EU abhängig, die tief in der Krise steckt. Der Austritt
Großbritanniens aus der EU droht den Export in das Land, das in den
vergangenen Jahren zum drittgrößten Absatzmarkt der Bundesrepublik
geworden ist, zu schwächen. Nach dem politisch bedingten Einbruch des
Russlandgeschäfts droht nun die neue US-Administration auch die
deutsche Ausfuhr in die Vereinigten Staaten, Deutschlands Absatzmarkt
Nummer eins, zu bremsen oder sogar zu reduzieren. Der Maschinenbau,
eine Schlüsselbranche der deutschen Industrie, vermeldet bereits
empfindliche Auftragsrückgänge im Vergleich zum Vorjahr – und versucht
sich durch Wachstum in der EU und auf dem Inlandsmarkt zu behaupten, da
Aufträge aus Drittstaaten ausbleiben.
Nachdem sich der erste NSU-Ausschuss bereits mit zwei überraschenden
Todesfällen konfrontiert sah, ist nun eine weitere Zeugin tot. Der
Ausschuss will nun Informationen.
Ich war kürzlich im Kino und habe mir den Film “Hidden Figures”
angesehen. Dieser Film ist auch einer der Favoriten bei der kommenden
Oscar-Verleihung und erzeugt derzeit gerade jede Menge Rummel. Für
einen Film, dessen Thema (auch) die Wissenschaft und dort gerade die
Mathematik ist, ist das nicht unbedingt selbstverständlich. Es lohnt
sich also, sich ein wenig genauer damit zu beschäftigen.
Die erste dauerhafte Stationierung deutscher Truppen auf dem Gebiet der
ehemaligen Sowjetunion seit dem Zweiten Weltkrieg ist in dieser Woche
mit einer feierlichen Begrüßungszeremonie im Beisein der deutschen
Verteidigungsministerin offiziell gestartet worden. Schauplatz ist mit
Litauen das Land, in dem die deutschen Besatzer ab Ende Juni 1941
gemeinsam mit ihren litauischen Kollaborateuren die Vernichtung der
jüdischen Bevölkerung, wie Historiker berichten, “rascher, radikaler
und vollständiger betrieben” als anderswo im okkupierten Europa.
Bereits Ende November 1941 waren dort laut Angaben des zuständigen
SS-Befehlshabers 137.346 Jüdinnen und Juden ermordet worden. Insgesamt
brachten Besatzer und Helfershelfer beinahe 95 Prozent der litauischen
Juden ums Leben – mehr als in jedem anderen von den Deutschen eroberten
Land. Galt es nach dem Zweiten Weltkrieg lange Zeit als schwer
vorstellbar, dass deutsche Militärs dort, wo die Wehrmacht ihren
Vernichtungskrieg geführt hatte, erneut in Stellung gebracht werden
könnten, so ist dieses Tabu in den 1990er Jahren zunächst im
zerfallenden Jugoslawien gebrochen worden. Jetzt wird es im erbitterten
NATO-Machtkampf gegen Moskau auch für einst sowjetisches Territorium
ausgelöscht.
Martin Sonneborn, der für die PARTEI im Europaparmalent sitzt, wurde
von den Piraten als Delegierter für die Bundesversammlung am 12.
Februar nominiert. "Aus Respekt vor dem höchsten deutschen Amt" und
damit Frank-Walter Steinmeier "nicht ohne angemessenen Gegenkandidaten"
Bundespräsident wird, hat Martin Sonneborn für diese Versammlung seinen
Vater Engelbert Sonneborn (78 Jahre alt, parteilos, CDU-Wähler) als
Kandidaten nominiert, den er bei einer Pressekonferenz am Donnerstag um
16 Uhr im Berliner Ensemble der Öffentlichkeit vorstellen wird.
Litauens Präsidentin betonte, dass Deutschlands Soldaten „gerade
rechtzeitig” eingetroffen sind. Funktionäre der NATO sagen, dass die
Truppen im Juni an einer weiteren Runde von antirussischen Manövern
teilnehmen werden, bei denen es auch einen simulierten atomaren Angriff
geben wird.
Textilkonzerne wie H&M und Takko nutzen das vom Militär kontrollierte
Burma als Billigwerkbank. In den Fabriken arbeiten 14-Jährige, selbst
der Mindestlohn von 2,48 Euro pro Tag wird oft nicht gezahlt.
Der Journalist Tom Burgis recherchiert dort, wo es weh tut: Über die
Armut der afrikanischen Massen, den Reichtum einer kleinen, korrupten
Elite, aber auch über multinationale Konzerne und gierige Politiker aus
dem Westen und anderswo, die mitmischen bei der Ausbeutung des
Kontinents.
In den Geschäftsbereichen aller Ministerien und des Kanzleramts haben
sich Anzahl und Anteil der befristet Beschäftigten von 2007 bis 2015 im
Durchschnitt verdreifacht - unabhängig davon, ob die Gesamtzahl der
Beschäftigten in diesem Zeitraum zu- oder abgenommen hat. Im
Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend haben sich
Befristungen gar versechsfacht. "Wer ernsthaft etwas gegen prekäre
Beschäftigung tun will, der sollte mit gutem Beispiel vorangehen.
Stattdessen übertrifft die Bundesregierung als Arbeitgeberin in puncto
Befristung noch die Privatwirtschaft", erklärt Bernd Riexinger, der
Vorsitzende der Partei DIE LINKE.
Den Artikel gibt's hier. Damit kein Missverständnis entsteht: das Salär von
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (“S”PD) ist nicht betroffen.
Versuchen Sie diese Frage zu beantworten, ehe Sie diesen Artikel lesen:
Wieviele Militärstützpunkte haben die Vereinigten Staaten von Amerika
in anderen Ländern: a) 100; b) 300; c)700; d) 1.000?
Das können die Deutschen nicht mehr lange ertragen: Das unerträglich
erregende Kopf-an-Kopf-Rennen zweier Kanzlerkandidaten, die beide als
unschädliche Schlafmittel gelten: Schulz gegen Merkel. Die geradezu
extremen Unterschiede der beiden: Schulz hat eine Glatze, Merkel hat
Haare, Schulz ist für die freie Marktwirtschaft, Merkel ist für die
freie Markwirtschaft. Von Schulz stammt der fundamentale Satz: „Ich
muss die SPD nicht erneuern“. Das will Frau Merkel auch nicht: Weder
die SPD, noch die CDU, nicht mal die Frisur soll erneuert werden. Der
SPD-Mann hat mal gesagt: "Wir vertreten 500 Millionen Menschen, aber
wir haben eine Wahrnehmung wie der Kreistag von Pinneberg“. Das soll zu
schweren Volksaufständen in Pinneberg und Umgebung geführt haben. Das
käme der Kanzlerin nie über die Lippen. Stammt doch von ihr der
radikale Satz: „Wir sind frei, mitmenschlich, offen“. Wer wollte da
nein sagen? Ausser vielleicht dieser Pinneberg-Beleidiger. Der hat sich
sogar mal total brutal für eine „Null-Toleranz-Politik mit Augenmaß"
eingesetzt. Wem gehört die Mitte, in der sich beide drängeln? Diese
Frage kann nur mit Augenmaß beantwortet werden. Und keine Toleranz
gegenüber denen, die mehr als Null wollen.
Wenn irgendwo irgendwas „aufflammt“, dann hat irgendwer irgendwie
gezündelt. In einer Nachricht ist deshalb das „Flammen“ nur dann
interessant, wenn der Brandstifter genannt wird. Sonst gerät die
Nachricht zur puren Illustration. Leider verkommt die TAGESSCHAU immer
dann, wenn sie „den Russen“ partout nicht für Brand und Mord
verantwortlich machen kann, zum Schlachtenbummler. Es versteht sich,
dass ohne Ursachen auch keine Brandbekämpfung möglich ist. So schützen
solch scheinbar neutrale Informationen faktisch die Verursacher und
schüren den Brandherd statt ihn zu löschen.
Die graue Eminenz der polnischen Regierung, Jarosław Kaczyński, greift
Forderungen des deutschen Establishments nach eigenen Kernwaffen auf.
Er würde eine “Atom-Supermacht Europa begrüßen”, sagte Kaczyński einer
führenden deutschen Tageszeitung. Erst in der vergangenen Woche hat das
als regierungskritisch und linksliberal geltende Magazin “Panorama” des
Norddeutschen Rundfunks (ARD) eine “offene Debatte” über eine “deutsche
Atombombe” angemahnt. Zur Begründung hieß es, “kein Staat” könne
derzeit “sicher” sein, dass die USA unter ihrem Präsidenten Donald
Trump “bedingungslos andere NATO-Verbündete verteidigen”. Um Russland
in dieser Situation durch “Abschreckung” von einem Angriff auf
Mitglieder der Militärallianz abzuhalten, brauche es Nuklearwaffen in
nationaler Verfügungsgewalt, erklärten die Sendungsmacher. Zahlreiche
Experten aus Politik, Medien und Think Tanks haben sich ähnlich
geäußert. Unterschiedliche Auffassungen bestehen lediglich hinsichtlich
der Frage, ob das atomare Kriegspotential den militärischen Gremien der
EU oder der Bundesregierung unterstehen soll.
Die von Berlin mitgetragene NATO-Strategie zur Entzweiung von Belarus
und Russland trägt zum ersten Mal offen erkennbare Früchte. Der
russische Außenminister Sergei Lawrow hat jüngst belarussische Pläne
kritisiert, mit EU-Geldern Flüchtlingslager zu bauen. Hintergrund ist,
dass die einseitige Kooperation der belarussischen Regierung mit der EU
bei der Abwehr von Geflüchteten der seit über 20 Jahren gepflegten
engen Zusammenarbeit im Rahmen der Belarussisch-Russischen Union
zuwiderläuft. Die Verstimmungen kommen der Bundesregierung gelegen, da
sie – wie auch die US-Regierung unter Barack Obama – seit geraumer Zeit
darauf setzt, einen Keil zwischen Moskau und Minsk zu treiben, um
Russland zu schwächen. Zwischen den beiden Gründungsmitgliedern der
Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) sind in den vergangenen Jahren
ohnehin erhebliche Spannungen aufgekommen; so lehnt der belarussische
Staatspräsident Alexander Lukaschenko die russische Ukraine-Politik ab
und verweigert Moskau den Bau einer russischen Luftwaffenbasis auf
belarussischem Staatsgebiet.
Der aufkochende Konflikt im Donbass kommt beiden Seiten zurecht, der
politischen Kaste in Kiew begegnen die Menschen nach einer Umfrage mit
so viel Misstrauen wie den ukrainischen Medien
Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig
zueignet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft“, referiert der § 246 des Strafgesetzbuches und
fährt fort: „Ist die Sache dem Täter anvertraut, so ist die Strafe
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.“ Nun sind sich die
Juristen nicht einig, ob Informationen als „fremde Sache“ gelten
müssen. Dass Informationen beweglich sind, ist unstrittig. Aber wem
gehören sie? Der Programmauftrag des NDR (zuständig für die TAGESSCHAU)
hat dank seiner Verankerung in einem Staatsvertrag Gesetzes-Charakter.
Und der Auftrag legt fest, dass der NDR „einen objektiven und
umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale
und länderbezogene Geschehen“ zu geben hat. Fraglos verletzten
Redaktionen, die wesentliche Teile einer Information unterschlagen das
Gebot der Objektivität. Erneut wurde die TAGESSCHAU-Redaktion bei einer
Unterschlagung erwischt. Der Anwalt des NDR wandte ein, dass die
Unterschlagungen wesentlicher Informationen zum Ukraine-Konflikt im
Gefolge einer Informations-Unterschlagung der Bundeskanzlerin geschehen
sei. Jetzt wird überlegt, ob in diesem Fall nicht zusätzlich der § 278
zur Anwendung zu bringen ist, der eine kriminelle Vereinigung unter
Strafe stellt. Da zu erwarten ist, dass die TAGESSCHAU-Redaktion die
Unterschlagungen im Tateinheit mit Bandenbildung fortsetzen wird, wird
eine Verhaftung wegen Verdunkelungsgefahr erwogen.
Die Krim, das weiß doch fast jeder, ist altes amerikanisches Gebiet.
Deshalb hat die neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki
Haley, auch klar gemacht, dass die Sanktionen gegen Moskau bis zur
Rückgabe der „annektierten“ Halbinsel Krim bestehen bleiben werden. Und
zwar soll die Krim der Ukraine gegeben werden, so wie einst Nikita
Chruschtschow in einer Wodkalaune die Krim an die Ukrainische
Sozialistische Sowjetrepublik verschoben hat. Aber wenn die Ukraine
erstmal in der NATO ist, spielt das für die USA keine Rolle mehr.
ECRE-Organisationen aus Zentraleuropa veröffentlichten am 25. Januar
2017 in Prag einen Bericht über die erschreckende neue Realität an den
östlichen EU-Aussengerenzen: rechtswidrige Zurückweisungen von
Schutzsuchenden
Kern aus Wien sagt das, was Berlin feige verschweigt. Der
österreichische Bundeskanzler Kern weist an diesem Wochenende beim
EU-Gipfel in Malta darauf hin, daß die amerikanischen Kriege die
wesentlichen Ursachen für die Migrationsbewegungen nach Europa
geschaffen haben. Das ist des Pudels Kern: wer die Fluchtursachen
bekämpfen will, muß mit dem Morden aufhören. Kern triftt den Kern und
Merkel streut den Deutschen nur Sand in die Augen.
Mit Martin Schulz soll ja nun alles anders werden. Wie sind Ihre
Erfahrungen mit dem SPD-Kanzlerkandidaten aus der gemeinsamen Zeit im
Europaparlament?
In Brüssel war Schulz der Türsteher der Großen Koalition. In der
LuxLeaks-Affäre zu Steuerdeals mit Konzernen hat er Juncker geschützt,
beim Konzernschutzabkommen Ceta hat er Debatten verhindert und die
Kürzungspolitik in Griechenland unterstützt.
Die Zahl der durch Kriegshandlungen getöteten und verletzten Zivilisten
in Afghanistan hat im vergangenen Jahr den höchsten Stand seit Beginn
der systematischen Erfassung durch die Vereinten Nationen 2009
erreicht. Allein die Zahl der betroffenen Kinder stieg auf 923 Tote und
2.589 Verwundete, fast ein Viertel mehr als der bisherige Höchststand,
berichtete die UN-Mission in Afghanistan (UNAMA) am heutigen Montag in
der Hauptstadt Kabul.
Hauptgründe für die Rekordzahl an zivilen Opfern sind nach wie vor
insbesondere Kämpfe am Boden, und regierungsfeindliche Gruppen wie die
Taliban macht UNAMA für zwei Drittel der getöteten und verwundeten
Zivilisten verantwortlich. Allerdings ist auch auffällig: Die zivilen
Opfer durch Luftangriffe sind 2016 mit 250 Getöteten und 340
Verwundeten ebenfalls auf einen neuen Höchststand gestiegen, fast
doppelt so viele wie im Jahr zuvor, so viele wie nie seit 2009 – und
das ausschließlich durch Flügen von US-Streitkräften und afghanischer
Armee.
Eskalierender Streit um den möglichen künftigen Botschafter Washingtons
bei der EU hat den Antrittsbesuch von Außenminister Sigmar Gabriel
vergangene Woche in Washington begleitet. Ted Malloch, der Anwärter auf
den Posten in Brüssel, schließt den Kollaps des Euro in den kommenden
18 Monaten nicht aus; er hält darüber hinaus einen Rückbau oder gar das
Zusammenbrechen der EU für denkbar. Zudem hat er angekündigt,
Washington werde verstärkt nicht mehr mit Brüssel, sondern mit den
EU-Staaten einzeln verhandeln; das könnte die bestehenden Risse in der
EU vertiefen. Berlin setzt daher alles daran, Mallochs Ernennung zu
verhindern. Mehrere Fraktionsvorsitzende aus dem Europaparlament
fordern, seine Akkreditierung zu verweigern – ein bislang kaum
vorstellbarer Affront. Zugleich sucht Berlin sich im eskalierenden
transatlantischen Machtkampf als ebenbürtiges Korrektiv zu Washington
unter Trump in Stellung zu bringen; Außenminister Gabriel hat sich
letzte Woche in einem beispiellosen Auftritt in Washington als
Lehrmeister in Sachen Demokratie und Menschenrechte inszeniert. Manche
im deutschen Establishment rechnen mit einem globalen Aufstieg der EU
und dem parallelen Abstieg der USA.
Wie Journalisten durch Einreiseverbote und Überwachung daran gehindert
werden, über den Ukraine-Konflikt zu berichten. […] Im Februar jährt
sich zum zweiten Mal die Unterzeichnung des Minsker Abkommens, das von
den OSZE-Beobachtern überwacht wird. Das Abkommen soll den Frieden in
der Ukraine garantieren, aber es funktioniert nicht.
Stimmt genau, liebe Alice Bota, es funktioniert nicht. Und warum
nicht, und wer es genau verletzt, das sieht man auf dem Bild direkt
oben auf Deinem Artikel selbst:
Im deutsch-amerikanischen Elitennetzwerk Atlantik-Brücke e.V. scheint
dieser Tage eine gewisse Unsicherheit zu herrschen. War für die mit
Wirtschaft und Politik eng verdrahteten Alpha-Journalisten noch bis vor
wenigen Wochen so sehr "Hurra Amerika" angesagt, dass man dem
hundertfachen Kindermörder Obama seinen Drohnenterrorismus durchgehen
ließ und beim Eskalieren des ursprünglichen Regionalkonflikts in der
Ukraine eifrig applaudierte, ist mit Einzug des Proleten in Chief in
das Weiße Haus Ernüchterung eingetreten. Etliche deutsche Journalisten
beziehen nun kritische Positionen, allen voran der eigentlich
transatlantisch geprägte SPIEGEL.
Die Analyse gibt's hier. Die Bild am Samstag hat also gerade einen leichten Dissens mit
Springer. Momentan sind alle Beta-Journalisten verwirrt: sie wissen
nicht mehr, wo sie den Hintern finden, in den sie bis zum Anschlag
hineinkriechen wollen. Es war so warm und gemütlich in Obama! Und
Clinton machte sich schon bereit.
Ein Demonstrant in Portland erklärte, zum ersten Mal in seinem Leben
habe er Angst vor seinem Präsidenten. Das zeigt, dass er die wahre
Gefahr verkannte. Denn was er eigentlich fürchten müsste, ist der
Konsens des linksliberalen Mainstreams, in dem Trump entstehen konnte.
Es liegt ein Stück Wahrheit in der Behauptung, Hillary Clinton habe
ihre Niederlage der Political Correctness zuzuschreiben – nicht weil
die PC im Widerspruch zur Haltung vieler Menschen steht, sondern weil
mit der Political Correctness etwas falsch läuft.
Den Artikel gibt's hier. Ich kann dem Autor nur zustimmen, und möchte hinzufügen: wer die
Demokratie schwächt, braucht sich über Trump nicht zu wundern.
Das Projekt der neoliberalen Postdemokratie ist krachend gescheitert.
Statt seine Vollstreckerin, die Korruption und Exekution in Person zu
wählen, hat sich das Stimmvolk wider die Vorgaben der
gleichgeschalteten Propaganda für den die Alternativlosigkeit
repräsentierenden Troll entschieden. Jetzt geifern sie, statt sich zu
überlegen, dass die Fehler die Abschaffung der Demokratie in der
Refeudalisierung und der Ewige Krieg sind, will man eine offene und
freie Gesellschaft födern. Das stimmt im Grossen wie im Kleinen: Im
Grossen mit TPP und TTIP, mit der Destabilisierung in Serie und dem
Neuen Kalten Krieg, es stimmt im Kleinen mit dem Wahlbetrug gegen
Bernie Sanders und der Manipulation, Trump als Kandidaten der
Republikaner zu fördern mit dem Ziel, der Clinton-Dynastie ein
einfaches Spiel zu ermöglichen. Das alles geht nun nach hinten los.
Es wird höchste Zeit für die angeblich ach so liberale und offene
Gesellschaft sich zu überlegen, was eigentlich genau falsch läuft. Eine
Katharsis steht auf dem Programm. Denn falls nicht, so führt dieser Weg
auch in vier Jahren weiter in den Abgrund.
In den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts formulierte der
britische Physiker und Science-Fiction-Schriftsteller Arthur C. Clarke,
dass jede hinreichend fortschrittliche Technologie von Magie nicht zu
unterscheiden sei. Dabei bezog er sich zwar auf technische Konzepte wie
Antigravitationsantriebe, „fließende Straßen“ oder Atombaumaschinen,
bei denen die Menschen in manchen seiner Geschichten selbst nicht mehr
wussten, wie und warum sie funktionierten. Doch in etwas abgewandelter
Form könnte man diese Aussage auch auf andere Art kritisch verwenden:
Jede hinreichend oft mit menschlichen Begriffen beschriebene Technik
wird bald auch für menschenähnlich gehalten. Das ist nicht nur
philosophisch hoch problematisch.
Es hat sich etwas aufgestaut in der Kommentarspalte von NZZ.ch. Die
Stimmung ist gehässiger geworden. Wir stellen – etwas zugespitzt –
fest: Wo früher Leserinnen und Leser kontrovers miteinander diskutiert
haben, beschimpfen sie sich immer öfter. Wir werden zunehmend als
«Systempresse» oder «Propagandaschleuder» betitelt statt auf
inhaltliche Fehler aufmerksam gemacht. In vielen Kommentaren wird nicht
mehr Information ausgetauscht, sondern in einer Absolutheit doziert,
die andere per se ausschliesst. Entsprechend schwer tun wir uns selber
mit unserer Kommentarspalte. Viele NZZ-Journalisten lesen die
Leserkommentare nicht mehr. Wir mussten darum auf diese Situation
reagieren und einen Weg zurück zu einer konstruktiven Diskussionskultur
einschlagen.
Die “konstruktive Diskussionskultur” soll also daher kommen, dass man
filtert, was überhaupt diskutiert werden darf, und dann bestimmt,
welche Meinungen genehm und welche es nicht sind.
Ich kann nur sagen, ich bedaure diese Entwicklung zutiefst und denke,
die Redaktion der NZZ macht einen schweren Fehler. Diese Massnahme wird
nicht zu mehr Vertrauen in die NZZ führen, sondern auch diese Zeitung
in denselben Untergang, der auch für die anderen grossen Zeitungen
bereit steht, die diesen Irrweg gehen. Als
gelegentlicher Autor der NZZ
und überzeugter linker Liberaler bedrückt mich diese Entscheidung
besonders. Mit der NZZ siecht eine ehemals liberale Zeitung, die heute
oft nur noch im Wirtschaftliberalismus verharrt. Durch die
Fehlentscheidung der Paywall, die sich nach zehn Aufrufen einschaltet,
hindert mich die NZZ nun schon seit langem, dass ich ihre Artikel hier
im Blog verlinke. Statt jedoch diesen Fehler zu korrigieren, verharrt
die Redaktion in ihrem völligen Unverständnis der Dynamik des Webs, und
trifft noch mehr Fehlentscheidungen.
Ich beginne die Hoffnung zu verlieren, dass die NZZ es schaffen kann,
ihre Position zu halten – Wachstum ist ja ohne tiefes Verständnis des
Webs sowieso nicht drin. Dabei zeigt der
Heise-Verlag der gesamten Zeitungsbranche seit so
vielen Jahren, wie man ein offenes Forum gestalten kann, das von den
Lesern angenommen und akzeptiert wird. Aber das wird wohl einfach nicht
nur Kenntnis genommen. Schade – warum eigentlich nicht? Wäre es nicht
im Sinne aller, dass das passiert, einschliesslich der Redaktion?
Wir sparen uns an dieser Stelle eine Ideologiekritik des Geschwurbels
(«weltweit geachtetes starkes Land», «alle spüren, dass die Krisen
zunehmen», «unser Land ist lernfähig», «dieser Auftrag beginnt mit der
Ordnung bei uns», «im Geiste von Einigkeit und Recht und Freiheit»,
etc.), das die ministeriellen Forderungen begleitete, und konzentrieren
uns auf letztere.
Thomas de Maizière breitet einen umfassenden Katalog der
Zentralisierung der «Sicherheitsbehörden» aus.
Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung könnte laut einem Medienbericht
erneut vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Ein Gutachten des
Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kommt zu dem Ergebnis, dass
das Gesetz nicht den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes
entspreche.
Wenig verwunderlich heisst das Mädchen vermutlich nicht Bana, und sie
spricht auch nicht Englisch.
Ich werde hier die Recherche jedoch nicht verlinken. Das wahre Mädchen
hinter dieser Propagandalüge existiert nämlich, und es wird genügend
missbraucht. Da möchte ich auf keinen Fall beitragen. Ich bitte Euch
auch alle, den kleinen Rest von Privatperson zu achten, der diesem Kind
noch gelassen wurde. Widerlich ist nicht nur, wie Nawar und ihr Bruder
Abdulrahman im Jemen ermodet wurden (und viele, viele weitere Kinder
und Jugendliche, Männer und Frauen nicht nur dort), sondern widerlich
ist auch, wie man eine Altersgenossin von Nawar, nämlich das echte
Mädchen aus Syrien, was als “Twittermädchen” verkauft wird,
missbraucht.
Das Lügenpack bei den beteiligten Geheimdiensten und sogenannten
“Qualitätsmedien” sollte sich schämen!
Präsident Ronald Reagan, der laut Henry Kissinger seine Informationen
vorwiegend aus Filmen bezog, sandte 1986 ein Geheimdienstkommando für
spezielle Operationen nach Deutschland. Dieses "Foreign Emergency
Support Team" (FEST) bestand aus Geheimdienstlern und Soldaten und
wurde zur Tarnung auf der Rhein-Main Air Base bei Frankfurt
stationiert. Dies folgt aus nun freigegebenen Akten, die einem
SPIEGEL-Bericht zufolge dem Institut für Zeitgeschichte vorliegen.
FEST soll dem US-Botschafter in Bonn unterstanden haben. Beunruhigend
ist, dass dieser zwischen 1989 und 1991 General Vernon Walters hieß,
der als Vizepräsident der CIA zwischen 1972 und 1976 die Abteilung für
Operationen geleitet hatte. Der fanatische, streng-katholische
Antikommunist wird als der Drahtzieher für geheimdienstliche
Destabilisierung an etlichen Krisenherden der Welt gesehen und gilt als
verantwortlich für politische Morde, Todesschwadronen und faschistische
Diktaturen ("Meine Geschäfte erledige ich am liebsten fernab der
Öffentlichkeit"). Mancher bis heute mysteriöse Vorfall, den man den
RAF-Terroristen zugeschreibt, könnte auch ganz anders zu erklären sein.
Iraq, for one leading example, has been subject to two mass-murderous
U.S. invasions along with an intervening decade plus of deadly economic
sanctions that have combined to kill millions, maim millions, and
displace millions more.
«Als einführendes Beispiel war der Irak zwei massenmörderischen
US-Invasionen unterworfen, dazu tödlichen Wirtschaftssanktionen über
eine ganze Dekade, die Millionen getötet, Millionen verstümmelt und
weitere Millionen vertrieben haben.»
Yemen has been ravaged by joint U.S, and Saudi Arabian air assaults,
U.S. Special Forces, and U.S. drone attacks.
«Jemen wurde durch gemeinsame US- und Saudi-Luftangriffe verwüstet,
durch US-Spezialeinheiten und US-Drohnenmorde.»
Sudan has long been tortured by the U.S., which has played a central in
political dissolution and civil war there.
«Sudan wurde über eine lange Zeit durch die USA gefoltert, die eine
zentrale Rolle bei der politischen Destabilisierung und dem dortigen
Bürgerkrieg spielen.»
Libya was collapsed with U.S. and NATO bombs, miring that country in
civil war and jihad.
«Libyen kollabierte unter US- und NATO-Bomben, die jenes Land tief in
einen Bürgerkrieg und Dschihad trieben.»
Syria has been torn apart by an epically murderous Civil War that
Washington has fueled along with the jihadism that the U.S. and its
oil-rich Arab state allies and Pakistan have spread there and across
the Muslim world.
«Syrien wurde durch einen geradezu episch mörderischen Bürgerkrieg in
Stücke gerissen, den Washington zusammen mit dem Dschihadismus befeuert
hat, den die USA und ihre ölreichen arabischen Allierten zusammen mit
Pakistan dort und über die gesamte muslimische Welt verbreiten.»
Dafür habe ich vollstes Verständnis. Wir sollten nun wirklich einmal an
Universitäten diskutieren, ob “linksextreme Lumpen” von “deutschen
Hochschulen verbannt werden” müssen, und Studenten statt eines
Studienplatzes besser “praktischer Arbeit zugeführt werden”, wie es der
sachsen-anhaltinische “AfD”-Führer Poggenburg fordert. Schliesslich
müssen, und ich zitiere Poggenburg weiter, wir dabei mithelfen, “die
Wucherung am deutschen Volkskörper endgültig loszuwerden”, oder?
Wie Autor Hillenbrand es ausdrückt: “Anders als bei der NPD handelt es
sich nicht um Neonazis” bei der “AfD”. “Allenfalls rechtsextreme
Versatzstücke” will er ausgemacht haben.
Das war doch bei Adolf Hitler auch nicht anders. Gut, derselbe hatte
vielleicht auch die einen oder anderen “rechtsextremen Versatzsstücke”,
aber er war z.B. Vegetarier und sehr tierlieb!
Köln verhängt für die Zeit der Karnevalsumzüge ein Lkw-Fahrverbot für
die Innenstadt. Das sei eine Folge der Terroranschläge in Berlin und
Nizza.
Den Bericht gibt's hier. Was bisher nicht berichtet wurde, ist, dass Mitarbeiter des
Verfassungsschutzes ihre Autoschlüssel bis Karnevalsbeginn bei der
Polizei abgeben müssen.
Der Landtag hat am Freitag über die abgesagte Veranstaltung einer
AfD-nahen Hochschulgruppe in Magdeburg beraten. AfD-Fraktionschef André
Poggenburg sorgte dabei mit einer Rede für Entsetzen und Empörung. Er
benutzte Begriffe, die andere Fraktionen an Hitler-Begriffe erinnerten.
Nee,
echt jetzt, oder? ;-)
Und nur weil der Führer der “AfD” Mitteldeutschland sowas hier gesagt
hat:
linksextreme Lumpen müssen von deutschen Hochschulen verbannt werden.
[…] statt eines Studienplatzes sollten die Studenten lieber praktischer
Arbeit zugeführt werden […] Helfen sie dabei, die Wucherung am
deutschen Volkskörper endgültig loszuwerden!
Schon erstaunlich ist, dass Tepco, der wegen der hohen Kosten des
Fukushima-Unglücks bereits faktisch verstaatlicht wurde, erst 6 Jahre
nach der Kernschmelze in drei Reaktoren gemessen haben will, wie stark
die radioaktive Strahlung in diesen ist.
Trotz chaotischer Zustände und massiver Menschenrechtsverletzungen in
Libyen, vereinbart die EU eine stärkere Kooperation mit dem
Bürgerkriegsland. Menschenrechtsorgaisationen kritisieren das als
zynisch. Die Pläne würden die Situation noch verschlimmern.
Seht Ihr? Rentner sind nicht arm, weil Nichtrentner auch immer ärmer
sind! Logisch, oder? Ach so, dann sind die Nichtrentner auch mal als
Rentner arm? Weil die Rentner nämlich immer mehr werden? Aber die
Nichtrentner sind doch gar nicht mehr so viele, die dann auch Rentner
werden?
Nicht schlecht gemacht – Sendung mit der Maus geheuchelt und nur
Verwirrung gestiftet. Herrschaftssprache: “versteh ich nicht, bin ich
zu blöd für” ;-) Dabei hätte eine einzige Information gereicht, um den
wahren Grund für niedrige Renten aufzuzeigen:
In Österreich sind die staatlichen Renten erheblich höher als in
Deutschland, wo die Riester-Reform große Lücken gerissen hat.
Instead of supporting the legitimate Syrian government the European
countries supported Wahhabi terrorists who have sought destroying Syria
and establishing a Wahhabi terrorist state, Member of Belgium’s Federal
Parliament Filip Dewinter, leader of the Belgian parliamentary
delegation visiting Syria, has stressed.
«Filip Dewinter, Mitglied des belgischen Bundesparlaments und Anführer
der belgischen parlamentarischen Delegation, die Syrien besuchte, betont,
dass statt dass die Europäischen Länder die legitime syrische Regierung
unterstützt haben, haben sie stattdessen die wahabitischen Terroristen
unterstützt, die versuchten, Syrien zu zerstören und einen wahabitischen
Terrostaat aufzubauen.»
Bis zu sechs Milliarden Euro pro Jahr sind dem Fiskus durch dubiose
Aktiendeals entgangen. Der Finanzminister stoppte die Praxis nach
SPIEGEL-Informationen wider besseres Wissen erst nach Jahren.
Auf ihrem informellen Gipfel in der maltesischen Hauptstadt Valletta
wollen die Staats- und RegierungschefInnen der EU-Mitgliedstaaten ihre
Pläne für weitere anti-Migrations-Abkommen vorantreiben. Nun ist Libyen
im Zentrum des EU-europäischen Interesses. Das Land ist seit dem
gewaltsamen Sturz Muammar Gaddafis ein Staatsgebiet ohne wirkliche
Regierung. In dieser instabilen Gemengelage wollen die EU-Staats- und
RegierungschefInnen nun mit militärischer und logistischer
Unterstützung Partei ergreifen, um die Verantwortung in der humanitären
Krise weiter auszugliedern.
Die Callcenterbranche wächst und mit ihr die ausbeuterischen
Arbeitsbedingungen. Die Löhne sind mies, Überwachung, Lärm und Stress
gibt es kostenlos dazu.
Ein NachDenkSeiten-Leser schrieb gerade: „Leider oder besser
glücklicherweise habe ich nur die letzten 5 Minuten gesehen, aber die
haben gereicht, um Wut und Entsetzen zu erzeugen. Eine derartig
einseitige und hetzerische Berichterstattung in einer Sendung, die ich
früher einmal als Politikmagazin geschätzt hatte, erschreckt zutiefst.“
Der Abspann von Moderatorin Reschke lautete: „Hat Panorama eben eine
deutsche Atombombe zur Debatte gestellt?“ So ist es, mithilfe einer
Abfolge von Manipulationen.
“Was machst Du gerade?”, fragt mich Facebook an diesem Morgen. Mich
wundern: Es ist "Friends Day" wurde ich gerade informiert. Zur Feier
des Tages lässt Facebook eine virtuelle Figur für mich tanzen, die
komplett aus frei schwebenden Foto-Buttons bestand. Darauf, ab und an
in Großaufnahme zu sehen, meine “Friends”.
Ich habe mir das komplett emotionsfrei angesehen. Und zuerst gedacht:
Besser kann man nicht demonstrieren, was am Facebook-Konzept nicht
stimmt.
In der Staufer-Kaserne in Pfullendorf waren Rekruten über einen
längeren Zeitraum im „Ausbildungszentrum Spezielle Operationen“
erniedrigenden Initiationsriten und sexuellen Übergriffen ausgesetzt.
Die Debatte über mögliche Konsequenzen aus diesen Vorfällen dauert an.
Diskutiert wird über bessere Dienstaufsicht und Vorträge zu „sexueller
Vielfalt“. All das geht aber am Kern des Problems vorbei.
Auf dem Warschauer NATO-Gipfel im Juli 2016 wurde u.a. die Verlegung
von vier NATO-Bataillonen à 1.000 Soldaten in vier Länder Osteuropas
beschlossen. So stationiert Deutschland etwa 500 Kräfte in Litauen.
Zusätzlich haben die USA begonnen, mit umfangreicher logistischer
Unterstützung der Bundeswehr ein ähnlich großes Kontingent an die
NATO-Ostflanke zu verlegen. Der Truppenaufmarsch erfolgt seit Anfang
2017 wesentlich über deutsches Gebiet, wogegen sich erfreulicherweise
an verschiedenen Orten Protest geregt hat. Der Vortrag von
Tobias Pflüger soll einen Überblick über die wichtigsten aktuellen
NATO-Aufrüstungsinitiativen geben und über die jüngsten Proteste in den
diversen Städten berichten. Wir sehen die Veranstaltung auch als Teil
der Mobilisierung zu den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
(http://sicherheitskonferenz.de/).
Nach fünf Jahren kriminalpolizeilicher Ermittlungen, nach fünf Jahren
politischer Aufarbeitung, nach beinahe vier Jahren Prozessdauer gegen
fünf Angeklagte sind die Hintergründe der Verbrechensserie immer noch
zu großen Teilen ungeklärt, finden immer noch Ermittlungen statt und
wachsen die Zweifel, dass das Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate
Zschäpe alle Taten alleine begangen haben kann.
Während der Kanzlerkandidat hohe Managerabfindungen kritisiert, erhält
eine SPD-Politikerin bei VW nach nur dreizehnmonatiger Tätigkeit zwölf
bis 14 Millionen Euro
Den Bericht gibt's hier. Da hat sich mal wieder der Fehlerteufel eingeschlichen. Es muss
natürlich “Vizekanzlerkandidat” heissen.
Der IS, zeitweilig auch als ISIS (Islamischer Staat in Syrien) bekannt,
ist nicht, wie von Politik und Mainstream-Medien behauptet, die
Folgeerscheinung eines außer Kontrolle geratenen Bürgerkrieges in
Syrien. Er ist vielmehr das Produkt eines von den USA geförderten
Versuchs des Regime-Wechsels in Damaskus. Zwar hat dessen Geschichte
mit inneren Auseinandersetzungen in Syrien begonnen, doch wären diese
ohne das Eingreifen der USA und ihrer Verbündeten längst versiegt und
versandet.
Mehr Videoüberwachung, weniger Selbstbestimmung und Aufsicht: Die
Bundesregierung hat heute einen Entwurf der umstrittenen
Datenschutznovelle beschlossen. Sie verstößt damit gegen europäische
Standards, an die das deutsche Recht eigentlich angepasst werden
sollte.
Im Gegensatz zur Propaganda-Lüge um die kleine Bana ist diese
Geschichte echt. Aber auch die 7-jährige Bana ist Opfer: sie wird für
Mord-Propaganda missbraucht, die dazu geführt hat, dass die 8-jährige
Nawar ermordet wurde, die eigentlich hätte Banas Freundin werden
können.
Das hier ist Nawars Bruder, Abdulrahman. Bei diesem Drohnenmord wurde
nicht nur er, sondern eine ganze Gruppe von Teenagern ermordet:
Die Drohnenmorde werden über das deutsche Rammstein koordiniert und
ausgeführt. Die Deutsche Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD deckt
diese Morde – es ist abscheulich.
Astronomen habe eine Region im Weltraum entdeckt, aus der eine
“abstoßende” Kraft auf unsere Milchstraße wirkt. Klingt mysteriös, aber
so kann man es in vielen Medien derzeit lesen. Es klingt aber nicht nur
mysteriös, es klingt auch irgendwie komisch. Denn welche Kraft soll das
sein? Die einzige Kraft, die auf kosmologischen Skalen zwischen den
Galaxien wirkt, ist die Gravitation. Und die ist ja gerade die eine
Kraft, die immer anziehend wirkt. Es gibt keine “Anti-Gravitation”, die
abstoßen kann. Was ist da also los und was ist wirklich entdeckt
worden?
Die erste stetige Stationierung deutscher Truppen auf dem Territoriumder früheren Sowjetunion hat begonnen. Nach einem Vorkommando sind am
Mittwoch die ersten 70 deutschen Soldaten in Litauen eingetroffen; dort
wird die Bundeswehr eine gegen Russland in Stellung gebrachte
NATO-Battle Group führen. Diese ist mit ihren demnächst knapp 1.200
Soldaten Teil eines weitaus stärkeren militärischen Dispositivs, das
insgesamt vier verstärkte NATO-Bataillone sowie eine US-Kampfbrigade in
Osteuropa umfasst und jederzeit durch eine US-Division ergänzt werden
kann, deren einsatzbereite Waffen zum größeren Teil in Deutschland
lagern. Die litauischen Einheiten, mit denen die Bundeswehr kooperiert,
werden in zunehmendem Maße mit deutschen Waffen ausgerüstet.
NATO-Generäle haben schon letztes Jahr gefordert, man müsse die weitere
Verstärkung der Truppen ins Auge fassen und die NATO-Bataillone im
Baltikum auf Brigadestärke bringen. Auch sei die westliche
Militärpräsenz in der Region zu Wasser und in der Luft stark
auszuweiten. Russland würde damit an seiner Westgrenze noch viel
stärker als bisher unter Druck gesetzt.
Seit rund zwei Jahren fertigen Klinkhammer und Bräutigam nun eine
Programmbeschwerde nach der anderen. Komplet alle werden konstant und
routiniert abgelehnt. Wer deren Nutzen der Beschwerden bezweifelt, ist
auf die tauben Räte fixiert. Längst aber haben die Beschwerden, durch
ihre Verbreitung über die vielen unterschiedlichen Sites im Netz, zu
einer Gegenöffentlichkeit beigetragen. Zu einer Öffentlichkeit
unterhalb und neben der ARD. Einer Öffentlichkeit, die den
öffentlich-rechtlichen Sendern längst nicht mehr traut. Einer
Öffentlichkeit, die an den Manipulationen der Sender die Manipulationen
der Herrschaft erkennen kann. Mit Beschwerden aller Art macht man
nichts verkehrt.
Ob sie nach dem Telefonat mit Trump einen Lachanfall hatte, die
Kanzlerin? Als sie ihm erzählte, dass sie gegen ein Einreiseverbot für
Menschen aus „bestimmten Ländern und Menschen mit einem bestimmten
Glauben“ sei? Oder hatte sie einfach in ihrer frisch gebügelten Sicht
auf die Welt vergessen welcher Religion die Flüchtlinge angehörten, die
im letzten Jahr mit ihrer Billigung an der Flucht über die Balkanroute
gehindert wurden?
Im heraufziehenden Handelskrieg zwischen der EU und den USA droht
Brüssel die Vereinigten Staaten mit einer offiziellen Einstufung als
“Steueroase” zu brandmarken. Der Affront gegenüber der Weltmacht wird
derzeit von der EU-Kommission vorbereitet. Er folgt auf scharfe
US-Kritik an den exzessiven deutschen Handelsüberschüssen, die allein
in den sechs Jahren von 2010 bis 2015 zum Abfluss von fast einer
Viertelbillion Euro aus den Vereinigten Staaten nach Deutschland
geführt haben. Ursache sei der “krass unterbewertete” Euro, erklärt
Trumps Handelsberater Peter Navarro dazu. Eine kürzlich bekannt
gewordene aktuelle Analyse der Bundesbank gibt ihm Recht. Demnach muss
sich die Europäische Zentralbank (EZB) nachsagen lassen, durch ihre
Geldpolitik zur Unterbewertung des Euro beigetragen zu haben, die
wiederum die deutschen Exportrekorde und das große US-Defizit erst
ermöglicht hat. Der Handelskonflikt wird von einer propagandistischen
Offensive gegen die Trump-Administration begleitet, die sich die
rassistisch-chauvinistische Politik des neuen US-Präsidenten zur
Gegnerbestimmung zunutze macht. Der Konflikt könnte sich zum ersten
größeren Machtkampf Deutschlands gegen die USA seit 1945 entwickeln.
Das Bundeskriminalamt wird neu und zukunftsgerichtet aufgestellt. Das
Kabinett hat eine Neustrukturierung des BKA-Gesetzes beschlossen. Es
schafft den rechtlichen Rahmen, um die polizeilichen IT-Systeme
grundlegend zu modernisieren. Dadurch können Informationen künftig
gezielter und leichter fließen.
Dem Bundeskriminalamt hat eine ganze Chronologie über die Aktivitäten
des Berlin-Attentäters vorgelegen. Das Papier macht auch deutlich,
warum das Interesse an Anis Amri erlosch – mit den bekannten fatalen
Folgen.
Es gab Tage, da kam der Ort Aleppo täglich in der TAGESSCHAU vor. Und
mit geschlossenen Augen konnte der deutsche Medienkonsument den
Kommentar dazu singen: Der Russe ist schuld! Da hat man doch ein
Verständnis, dass die ARD-aktuell-Redaktion dieser Endlos-Schleife müde
wurde. Nun kämpfen Russen und syrische Regierung-Truppen wieder um
Aleppo. Gegen den IS. Da ist mit Der-Russe-Ist-Schuld-Leier einfach
nichts zu machen. Ja, sagen sich die Extra-Journalisten um den
bewährten Herrn Doktor Gniffke, dann senden wir auch nix. In der
aktuellen Dienstanweisung des Doktor Gniffke soll (soll: Hörensagen,
klassische Quelle der TAGESSCHAU) stehen: „Ohne Leier keine Lyrik, ohne
Russ kein Schuss, wir senden nur den üblichen Stuss.“
Noch hat der NSU-Prozess kein Ende gefunden, da hat die NPD, die Partei
der NSU-Freunde, schon einen Freispruch zweiter Klasse bekommen. Noch
ist das NSU-Netzwerk nicht annähernd aufgeklärt, da darf einer dieser
NPD-Nachfolgepolitiker von der AfD ungestraft vom tausendjährigen
Deutschland fabulieren. In diese politische Landschaft hinein schreibt
eine ganze große Gruppe von Menschen mit Migrationshintergrund ihre
Erfahrungen, ihre Erkenntnisse und ihre Gefühle zum NSU-Verbrechen. Sie
kommen aus allen möglichen politischen Gegenden: CDU-Mitglieder sind
unter ihnen, Leute von der LINKEN und den GRÜNEN, auch
Sozialdemokraten. Sie alle eint der schwere Schock des
Generalverdachtes, den die deutschen Medien und Behörden während der
Mordserie wagten in die Welt zusetzen: „Die haben gedacht, wir waren
das!“ Ein Streit unter türkischen Geschäftsleuten wurde vermutet,
Verbindungen zum Rotlichtmilieu, dem Drogenhandel und zur
Türsteherszene wurden unterstellt. Der Sicherheitsminister Otto Schily
schloss schon am Tag nach dem Attentat einen terroristischen
Hintergrund aus. Die Deutschen waren sich ziemlich einig: Diese
Mordserie konnte nicht von Deutschen, sie musste von irgendwelchen
Ausländern verübt worden sein.
Buchpräsentation
DIE HABEN GEDACHT WIR WAREN DAS
Özge Pinar Sarp – Politologin aus Berlin
Kemal Bozay – Professor für Angewandte Sozialwissenschaften,
Köln
Am 21. 02. 2017 um 20.30 Uhr
Im Berliner Buchhändlerkeller, Carmerstr.1,
10623 Berlin-Charlottenburg
Es moderiert: Uli Gellermann
Und Saudi Arabien? Der Geburtshelfer der Taliban, das Heimatland der
9/11-Attentäter, der Wallfahrtsort der Al Quaida, das Land der Fürsorge
für die Kopfabschneider in Syrien? Die haben Öl. Und einen echten
König. Die kaufen Waffen aus Deutschland und den USA. Die können
einfach keine Terroristen sein. Gut, die Saudis haben 20 Prozent der
Kosten für den Präsidentschaftswahlkampf von Hillary Clinton getragen,
sagte jüngst noch der saudische Kronprinz und Verteidigungsminister
Mohammed bin Salman. Und beste Freunde werden Donald und Hillary nicht
mehr werden. Aber Trump hat auch was abbekommen vom saudischen Kuchen.
Die Rede ist von vier Unternehmen, die Donald Trump in Saudi Arabien
betreibt. Unter ihnen das THC Jeddah Hotel und der DT Jeddah Technical
Service. Beide in der Stadt, in der die Bin-Laden-Gruppe den „Kingdom
Tower“ baut. Der wird 1007 Meter hoch, da kann der Immobilien-Trump
nicht Nein sagen. Nur weil die Bin-Laden-Family auch ganz groß im
Terror-Geschäft war.
Mehrere deutsche Bundesländer schieben seit Dezember 2016 wieder
Menschen nach Afghanistan ab, wogegen sich – u.a. in Baden-Württemberg
– erfreulicher Weise auch breiter Protest formiert. Legitimiert werden
diese Abschiebung von der Regierung mit der Argumentation, einzelne
Regionen seien „konstant ausreichend sicher“, „[m]ännliche Rückkehrer
könnten sich in diesen Gebieten ohne großes Risiko ein Existenzminimum
erarbeiten, behauptet das BAMF“ nach Angaben der Zeit, die auch eine
entsprechende Karte Afghanistans veröffentlichte.
Bei den deutschen Rüstungsexporten sind offensichtlich alle Dämme
gebrochen. Am 30. November 2016 wurde bekannt, dass der
Bundessicherheitsrat in seiner letzten Sitzung Rüstungsexporte in
Krisengebiete in Milliardenhöhe genehmigt hatte. Allein nach Algerien
wurde ein umfangreiches Arsenal genehmigt: eine weitere Fregatte, 4
Bordhubschrauber, 234 Waffenstationen für schon zuvor gelieferte
Fuchspanzer sowie 474 Militär-LKW. Dazu kommen hunderte von
Maschinengewehren an Indonesien, mit im Paket: eine halbe Million
Patronen. Es wurde Lieferungen an diverse Golfstaaten genehmigt, dazu
gehören 41.644 „Artilleriemultifunktionszünder“, die dann in Frankreich
zum fertigen „Produkt“ zusammengebaut und von dort exportiert werden.
Diese Zusammenarbeit mehrerer europäischer Staaten bei der
Rüstungsproduktion und beim Export senkt offensichtlich in der Praxis
die Hürden in der Genehmigungspraxis deutlich.
The arrests sent rumors flying because the Catalan breach had
previously been claimed by Phineas Fisher, a hacker who first won
notoriety in 2014 for publishing data from Britain's Gamma Group —
responsible at the time for spyware known as FinFisher. The hacker or
group of hackers cemented their reputation by claiming responsibility
for a spectacular breach at Italy's Hacking Team in 2015.
Gamma Group did not immediately return messages left after hours.
Neither did FinFisher, the Munich-based company that now markets the
eponymous intrusion tool. Hacking Team spokesman Eric Rabe said he had
"no special insight" into the arrests but declined to comment on
whether his company was in touch with Spanish authorities.
Toni Castejon, the general secretary of the Catalan police union whose
site was hit, expressed doubt that Phineas Fisher had been taken into
custody.
Statt einer Gratulation: Ein offener Brief an den zukünftigen
Bundespräsidenten, der vor dem Gift der Lüge warnt und davon spricht,
dass die europäische Zusammenarbeit kein Nullsummenspiel ist.
Schade eigentlich, dass um die Jahrtausendwende noch keiner daran
dachte, Fake-News zu verbieten. Vielleicht hätte uns das Hartz IV und
die Riesterrente erspart. Müsste man solche Folgen, Fake-Produkte also,
nicht eigentlich auch auf den Prüfstand stellen?
Dabei hat Trump durchaus recht, wenn er behauptet, dass das
Freihandelsabkommen auch den US-amerikanischen Industriearbeitern
schade. Wie kann es sein, dass dieses Abkommen, das die USA derart
bevorzugt, dennoch auch dort die Ungleichheit verschärft? Und wie kann
es sein, dass Mexiko zwar heute sehr viel mehr Handel treibt, dies aber
weder den Menschen noch dem Land nutzt? Die Antwort ist: Das
Freihandelsabkommen Nafta ist ein großer Erfolg, auf beiden Seiten –
aber nur für diejenigen, die den Reichtum ohnehin in ihren Händen
konzentrieren.
Mitte der Neunziger Jahren war der Innenausschuss des Landtags in
Palermo. Bass erstaunt nahmen die Abgeordneten zur Kenntnis, dass die
Polizei im Kampf gegen die Mafia in der sizilianischen Hauptstadt nur
noch ausrückt, wenn es Tote gibt, und dass Ermittlungen regelmäßig ins
Leere laufen. Sie hätten sich schon damals an die eigene Nase fassen
können. Denn auch hierzulande schlich sich frappierende
Gleichgültigkeit in die zuständigen Behörden. Rechtsradikale Demos und
Sprüche, Hitler-Gruß und Hakenkreuz wurden zwar registriert, aber nach
dem "Eh-wurscht"-Prinzip zu den Akten gelegt. Schon im ersten Ausschuss
lieferten abgestumpfte Beamte erschreckende Beispiele für
gleichgültigen Reaktionen. Eindeutige Aktionen wurden abgetan als
Dumme-Jungen-Streiche im Suff.
Die türkischen Nato-Offiziere sind nur der neueste Fall: Immer mehr
Türken beantragen Asyl. Auch die Journalistin Filiz Koçali, Feministin,
Sozialistin und Friedenskämpferin, ist ins Exil geflohen. Mit Kontext
sprach sie über den Kampf um Frieden und Freiheit, Angst um die Familie
und Sprache als Heimat.
Alfred Denzinger ist ein "links motivierter Straftäter". So wird der
Chefredakteur der "Beobachter News" in internen Polizeisystemen
geführt, obwohl er nie als solcher verurteilt wurde. Das LKA hält das
für einen normalen Vorgang.
Schöner neuer Wahn: Verschwörungstheorie Marke Eigenbau
Seit einiger Zeit sickern abstruse Erklärungen, die früher kaum jemand
ernst nahm, in den Mainstream ein: Deutschland – kein souveräner Staat,
der 11. September – ein “Inside Job”. Verschwörungstheorien boomen.
Das schreibt
der Deutschlandfunk,
und
Netzpolitik.org empfiehlt die Sendung.
Eine Sendung nach dem Motto “alles ab in einen Topf”: ist es nicht
Mainstream, ist es eine Verschwörungstheorie. Hinterfragen:
unerwünscht. Hier mal etwas Verschwörungspraxis:
Donald Trump hat gerade die größte Reform der Verwaltungsstrukturen in
den Vereinigten Staaten seit 69 Jahren abgeschlossen. Er setzte nun dem
imperialen Projekt ein Ende und macht aus seinem Land einen Staat, wie
alle andere.
Den Bericht gibt's hier. Thierry hat hier nicht ganz unrecht, jedoch ist die komplexe
Organisation des US-Imperialismus um einiges grösser. Das hier ist
jedoch ein Anfang.
Handelt es sich um eine Retourkutsche? Unmittelbar nach dem von
US-Präsident Donald Trump verhängten Einreisestopp für Staatsangehörige
aus sieben Ländern mit vornehmlich muslimischer Bevölkerung haben die
ersten betroffenen Staaten reagiert. So verhängten unter anderem
Syrien, Somalia, Jemen, der Irak und Libyen mit sofortiger Wirkung
einen Einreisestopp für US-amerikanische Drohnen.
Vor der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Türkei warnen
Berliner Regierungsberater vor einer etwaigen Abkehr des Landes vom
Westen und dringen auf Zugeständnisse gegenüber Ankara. Staatspräsident
Recep Tayyip Erdoğan führe die Türkei immer enger an die Seite
Russlands, heißt es in einer aktuellen Analyse der Stiftung
Wissenschaft und Politik (SWP); türkische Think-Tanks stellten bereits
die Mitgliedschaft in der NATO zur Debatte, einige sprächen sich sogar
offen gegen sie aus. Ankaras Trennung von dem Kriegsbündnis und dem
Westen müsse unbedingt verhindert werden, schreibt die SWP und rät zu
Empfänglichkeit für Wünsche der türkischen Regierung. Tatsächlich hat
das Berliner Establishment kaum je einen Zweifel daran gelassen, dass
es die Kooperation mit der Türkei nicht nur wegen ökonomischer, sondern
vor allem auch wegen strategischer Vorteile bei der Einflusssicherung
im Mittleren Osten sowie in Zentralasien aufrechterhalten will; das
Land könne als “Landbrücke” in die dortigen Rohstoffregionen dienen,
heißt. Bereits im Herbst hieß es in einem Kommentar einer führenden
deutschen Tageszeitung, die Zusammenarbeit mit der Türkei müsse selbst
dann gewahrt werden, wenn in dem Land “dauerhaft und systematisch
Oppositionelle gefoltert” würden.
«Doorss»