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Die SPD spielt uns wieder das Deppen-Spiel vor

Im Streit über die transatlantischen Freihandelsabkommen Ceta und TTIP will sich die SPD-Basis von ihrem Parteivorsitzenden nicht mehr alles gefallen lassen. “Die Attitüde von Gabriel ist total daneben”, sagt ein Abgeordneter.

Entschuldigt bitte, dass ich darüber nicht einmal mehr lache. Die ganze viel zu grosse Koalition gäbe es nicht, wenn die SPD auch nur ein einziges Mal das tun würde, was sie angesagt hat.

Selbstverständlich wird die SPD TTIP und CETA durchwinken. Chef-Opportunist Gabriel will es so, dann wird es auch gemacht. Und wenn Wählerstimmen bei der SPD noch interessant wären, dann wäre Dauerwahlverlierer Steinmeier auch längst weg vom Fenster. Dieses lächerliche Getue ist einfach nur noch abstossend.

Wenn ich solchen Schwachsinn lese, dreht sich mir der Magen um

Die lieben “Hirnforscher” mal wieder:

Die Politik will mehr Frauen in den Aufsichtsräten. Das finden auch Hirnforscher gut, denn als Manager seien Frauen krisenfester. Ein klassisches Missverständnis, wie der Blick ins weibliche Gehirn zeigt.

Sie kriegen in ihrer mechanizistischen, pseudowissenschaftlichen Ideologie einfach das Konzept der kulturellen Überlagerung der Natur nicht gebacken. Alles muss “im Gehirn” stattfinden. Phrenologie vom Schwachmatischsten.

Noch ein kleiner Propaganda-Artikel als Betthupferl gefällig? Diesmal sogar perfide als Selbstkritik getarnt: “Die Fehler der EU-Nachbarschaftspolitik”

Und, welche sind das? Dass die Konrad-Adenauer-Stiftung gleich eine Partei in der Ukraine gegründet hat, nämlich die UDAR für Vitali Klitschko, und so massiv Einfluss genommen? Dass Steinmeier sich sogar mit den Nationalsozialisten Oleh Tjahnybok zusammen hat ablichten lassen - sicher kein Zeichen der Versöhnung? Dass Jazenjuk selbst unter “Partner” direkt das State Department führt – direkter wird's nicht? Dass seit Monaten aus allen Propagandarohren die “Freiwilligenbataillone aus dem gesamten politischen Spektrum” verhamlost werden? Nein, weit gefehlt:

Dass ein Volk in einer Ex-Sowjetrepublik aus eigener Kraft einen politischen Wandel bewirken kann, das halten Politiker wie Präsident Wladimir Putin nicht für möglich. So etwas kann aus ihrer Sicht nur durch Einmischung anderer Staaten gelingen und ist deshalb umso mehr zu fürchten.

Als in der neuen ukrainischen Regierung auch Politiker Posten erhielten, die die Präsenz der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim kritisierten, sah Putin die Zeit gekommen, die Halbinsel zu annektieren und sich so einen Platz in der Geschichte zu sichern.

Ach so ist das! Die abgehörten Telefonate einschliesslich dem “Fuck the EU” von Frau Nuhland waren also nur Halluzinationen! Und auch alles andere haben wir uns wohl alle nur eingebildet.

Ja, dann ist natürlich weiter an allem Schuld: der Putin. Wer auch sonst?

Autobahnen vom Lebensversicherer? Das ist Irrsinn mit Methode

(Direktlink)

Helden sind nicht jene, die andere bedrohnen oder töten. Helden sind die, die sich schützend vor andere stellen, auch bei persönlichem Risiko – so wie Tugce A.

Mediziner haben die lebenserhaltenden Maßnahmen bei der schwer verletzten jungen Studentin Tugce A. in der Offenbacher Klinik auf Wunsch der Eltern eingestellt. Die junge Studentin war Opfer einer brutalen Prügelattacke geworden und hatte seither im Koma gelegen.

Den Bericht gibt's hier.

Afghanistan: Krieg als Terrorzucht-Programm

Das unfriedlichste Land der Welt: Die Nato hat keines ihrer Ziele in Afghanistan erreicht, aber wer übernimmt dafür die Verantwortung? Die Afghanen starben in einem Krieg, der nicht ihr Krieg war.

Den Bericht hat die Rundschau. Deutschland am Hindukusch, meine Fresse!

Ein Sieg der Finanzlobbyisten – Wie die EU-Kommission Banken und Versicherungen reich machen will

Es fällt leicht, sich über den neuesten Plan der EU-Kommission lustig zu machen. Aus Barmitteln von nur 21 Milliarden Euro sollen wundersame 315 Milliarden Euro werden, die dann Investitionen in ganz Europa finanzieren – und mindestens eine Million neue Arbeitsplätze schaffen. So sehen Luftschlösser aus, die garantiert zusammenfallen.

Trotzdem ist diese jüngste Idee von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nicht harmlos, denn sie verschiebt die Grenze des Denkbaren: Private Investoren sollen vermehrt öffentliche Aufgaben finanzieren. Das wird noch teuere Folgen haben, auch wenn der jetzige Juncker-Plan scheitern sollte.

Juncker will nämlich die mickrigen 21 EU-Milliarden “hebeln”, indem er privates Geld anlockt. Doch Investoren engagieren sich nur, wenn eine hohe oder sichere Rendite winkt. Die Kosten und das Risiko müssen also andere tragen – der Steuerzahler und die normalen Bürger.

Die Analyse von Ulrike Herrmann hat die TAZ.

Die Schild-Bürger und ihr Spaghettimonster

Die weltweit organisierte “Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters” hat in Templin Hinweisschilder für ihre “Gottesdienste” aufgehängt – und zwar an den gleichen Masten, an denen auch die etablierten Kirchen für ihre Messen werben. Das sorgt bei den sogenannten “Pastafaris” für Freude – die anderen Religionsgemeinschaften sind sauer.

Den Bericht gibt's hier.

“Verfassungsschutz” und NSU: Zur Strafe befördert

Gab es in den Überwachungsbehörden harte Konsequenzen nach dem NSU-Desaster? Drei Verfassungsschützer wurden strafversetzt – 47 stiegen auf.

Den Bericht hat die TAZ.

Wie genau nimmt man es mit dem Recht?

Die Frage stellt Paul Schreyer zur Anne-Will-Sendung über die Ukraine-Debatte. Ich denke, die Frage kann man beantworten; so genau nimmt man es mit dem Recht:

Dass die USA im Irak völkerrechtswidrige Angriffskriege geführt haben: geschenkt.

“Operation Enduring Freedom” in Afghanistan? Geschenkt.

Das Stürzen verschiedener demokratisch gewählter Regierungen in unterschiedlichen Ländern durch die CIA: geschenkt.

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg NATO incl. Deutschland im zerfallenden Ex-Jugoslawien? Geschenkt.

Weiterlesen…

Offensichtlich nichts.

Das ist zumindest mein Eindruck, wenn die Süddeutsche fragt: “Was haben wir aus dem Ukraine-Konflikt gelernt?” Sie stellt diese Frage nämlich in ihrem Zensurbereich, den sie zynischerweise “Ihr Forum” nennt.

Ihr könnt Euch Leserbriefe dort jedoch sparen. Denn die Süddeutsche wird keinen davon veröffentlichen, wenn er auch nur einen Hauch Kritik an ihrer Berichterstattung enthält. Schliesslich nimmt sie die Ansichten Ihrer Leser keinesfalls ernst, sondern simuliert eine öffentliche Diskussion nur in Form von “gelenkter Meinungsäusserung”. Oder weshalb sonst hat sie ihr generelles (und sowieso auch zensiertes) Leserforum gleich ganz geschlossen?

Folgen von TTIP für die EU: Mehr Arbeitslosigkeit, sinkende Einkommen, schrumpfende Exporte

Nach einer neuen Analyse würde TTIP eher den USA nützen, während in der EU der Binnenmarkt mit Konsequenzen allem für Nord- und Westeuropa einbrechen könnte

Den Bericht über die Studie der Tufts University gibt's hier.

Armutstrend und politische Seelenmassage

Die Bundesrepublik ist keine Insel der Seligen – und sie wird es in Zukunft noch weniger sein. Nicht für die Jungen – und schon gar nicht für die dann Alten

Eine passende Analyse liefert Arno Klönne. Er zeigt auf, wohin die Machenschaften der marktradikal-neoliberalen Spinner in Deutschland führen. Macht aber nix. Die Leute wählen ja trotzdem Merkel und Steinmeier.

Hier hätten wir wieder einmal einen Kandidaten zum widerlichsten Hetzartikel des Tages

“Ein Jahr nach Beginn des Maidan-Aufstands ist klar: Russlands Präsident Putin hat den Krieg in der Ukraine begonnen.” Aber sicher doch. Das war alles Putin persönlich. Und haben die EU und die USA vielleicht auch irgendwelche klitzekleinen Fehlerchen gemacht? Ja, tatsächlich: “Die EU hätte fordernder sein müssen”! Noch fordernder, versteht sich.

Ein geradezu deliziöses Machwerk aus der untersten Propaganda-Schublade. Allerdings ist der Tag noch lang, da kommt noch bestimmt was vom einen oder anderen “Atlantiker”.

Update – Hier haben wir noch einen: “Hilfsappell an Bundesregierung: Ukraine fürchtet Winteroffensive Russlands”.

Vergleicht mal…

… diese Meldung hier: “Verbraucherpreise im November 2014: voraussichtlich + 0,6 % gegenüber November 2013” – mit dieser hier: “Höhere Umsätze im Oktober: Deutsche Einzelhändler bereits in Jubellaune”.

Ein Tipp: Wenn die Nachfrage gross ist, steigen die Preise an. Das Ziel liegt jedoch nicht bei 0.6%, sondern bei 2.0%. Es kann also nur eine von beiden Meldungen stimmen. Die andere ist sicher gelogen.

„Ich war ein Kind. Ein Kind, verdammt!“

Minire Neziri ist in Deutschland geboren und aufgewachsen. Dann kam ein Montag im Juni 2005. Minire wurde abgeschoben. Für die damals 14-Jährige brach eine Welt zusammen. Heute ist Minire Neziri 23 Jahre alt. Sie hat einen Text über diesen schrecklichen Tag im Juni verfasst und uns gebeten ihn zu veröffentlichen. Das tun wir hier in voller Länge.

Weiterlesen…

Die große Depression, der New Deal, ihre Bewertung durch den Mainstream und die Krise Europas

Der “New Deal”, mit dem Roosevelt die Wirtschaft der USA aus der Depression 1929/1933 führte, unterscheidet sich markant von der EU-Politik seit 2009. Zunächst konzentrierte er sich auf die Bekämpfung von Mutlosigkeit und Verzweiflung, auf die Regulierung des Finanzsektors und auf die Belebung der Realwirtschaft. Danach folgten Strukturreformen wie der Ausbau des Sozialstaates und seine Finanzierung durch einen progressiveren Steuertarif. In den USA stieg das reale BIP zwischen 1933 und 1937 um 43%, primär als Folge des Booms der privaten Investitionen (+140%). Die Staatsnachfrage wuchs lediglich um 28%, das Defizit wurde nicht erhöht. Roosevelt nahm somit jene Botschaften von Keynes' “General Theory” (1936) vorweg, die später verdrängt wurden: die Bedeutung von Unsicherheit und Vertrauen sowie die Notwendigkeit, Finanzspekulation radikal einzuschränken. Die einflussreiche These von Friedman – Schwartz (1963), wonach die Depression primär durch die Geldpolitik – also durch den Staat – verur- sacht wurde, erweist sich als Ideologieproduktion. Dies gilt noch mehr für These von Cole – Ohanian (1999) sowie von Prescott (1999), wonach der New Deal die Depression verlängert hätte. Eine Orientierung der europäischen Politik an den Leitlinien von Roosevelt und damit ein den gegenwärtigen Ausgangsbedingungen angepasster “New Deal für Europa” könnte die Wirtschaft aus der hartnäckigen Krise führen.

Das Paper des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung gibt's hier.

(via NachDenkSeiten)

Von Lissabon bis Wladiwostok

Die deutsche Kanzlerin bekräftigt die Bereitschaft Berlins zu Verhandlungen mit Moskau über das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. “Wir sind bereit zu Gesprächen zwischen der Eurasischen Union und der Europäischen Union über Handelsfragen”, teilte Merkel am Mittwoch im Bundestag mit. Derlei Gespräche waren bereits im September im Grundsatz vereinbart worden; an ihnen hält Berlin trotz des anhaltenden politischen Machtkampfs mit Russland fest. Bereits mehrfach sind mittlerweile – organisiert von einer Vorfeldorganisation der Berliner Außenpolitik – hochkarätig besetzte Treffen abgehalten worden, die einen Ausbau der ökonomischen Kooperation zwischen EU und Eurasischer Wirtschaftsunion bis hin zu einem “gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok” gefordert haben. Letzterer entspricht einem Vorschlag Moskaus. Zu den Teilnehmern der Treffen gehörten bislang hochrangige CDU-Politiker, der Kiewer Bürgermeister Klitschko und ein in den USA strafrechtlich verfolgter ukrainischer Oligarch. Jenseits der Debatten über eine neue Wirtschaftskooperation hält der Konflikt zwischen dem Westen und Russland an. Bereits “ein auf niedriger Intensität vor sich hinköchelnder Konflikt” könne dem Westen helfen, “Russland gebunden zu halten”, erläutert der Osteuropa-Experte Reinhard Lauterbach gegenüber german-foreign-policy.com.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Marc Thörner: Bundeswehr kooperiert mit Warlords und Arbaki-Milizen

(via NachDenkSeiten)

NATO kündigt Einmischung im Ukraine-Konflikt an – damit bahnt sich endgültig ein Neuer Kalter Krieg an

Das berichtet die Bild am Montag:

Der Oberkommandierende der Nato in Europa, US-General Philip Breedlove, hat der Ukraine die Unterstützung des westlichen Militärbündnisses zugesichert. Während eines Besuchs in der Hauptstadt Kiew sagte er: “Die Ukraine ist nicht allein in Zeiten der Krise”. Zuvor hatte er sich mit dem ukrainischen Regierungschef Arsenij Jazenjuk getroffen.

Der neue Eiserne Vorhang wird also voraussichtlich mitten durch die Ukraine gehen. Falls der Krieg überhaupt kalt bleiben sollte.

Willkommen in der NATO-“Demokratie” – Moldau: Gericht schließt prorussische Partei von Wahl aus

Eine führende prorussische Oppositionspartei ist vor der Parlamentswahl in der Republik Moldau ausgeschlossen worden. Umfragen zufolge hätte die Partei bis zu 15 Prozent erhalten können. […] Der Urnengang gilt als Richtungswahl in dem Land zwischen der Ukraine und dem EU-Mitglied Rumänien. Moldaus proeuropäische Regierung will einen EU-Beitritt, die Opposition will die Ex-Sowjetrepublik Russland annähern. Mit dem Ausschluss Patrias verliert das prorussische Lager eine ihrer stärksten Kräfte.

Und wenn wir auch dieses Land destabilisiert haben, dann gibt's dort wohl ebenfalls “Freiwilligenbataillione aus dem gesamten politischen Spektrum”? Meine Fresse. Und die EU war mal ein Friedensprojekt. Kaum noch zu glauben bei den Kriegstreibern von Steinmeier bis zu den NATO-Generälen.

So biegt sich der BND das Recht zurecht

Ein Zeuge im NSA-Ausschuss bestätigt so gut wie alles, was es an wilden Theorien über die Arbeit des BND und dessen Abhörpraxis gibt. Nicht mal Deutsche im Ausland können sich sicher fühlen. Geschweige denn alle anderen.

Den Bericht hat die Süddeutsche. Keine Überraschung an der Front also. Es gibt nur eine Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass Geheimdienste nicht gewohnheitsmässig das Recht beugen bis es bricht: man muss sie abschaffen.

SPD-Chef Gabriel will CETA und TTIP

Die Einwände sind ihm egal, seine bisherige zur Schau getragenen kritischen Anmerkungen waren bloss Lügen.

Hallo?

(Quelle: Stuttmann)

Sozialpolitik mit Andrea Nahles: Der Mindestlohn wird löchriger

Die Einführung des Mindestlohns rückt näher - und die Schlupflöcher für die gesetzliche Regelung nehmen zu. Der Deutsche Gewerkschaftsbund spricht bereits von einer Aushöhlung der Lohnuntergrenze.

Den Bericht gibt's hier.

Ohne Kommentar

(via NachDenkSeiten)

Monitor interviewt den “Verfassungsschutz” zum Verhalten seiner V-Leute

Die dargestellten Verhältnisse sind ein direktes Ergebnis der Politik der Bundesregierung. Die Leute fühlen, dass sie beschissen werden. Natürlich werden sie nicht von irgendwelchen in Deutschland lebenden Muslimen beschissen, sondern vom Grossen Geld, das in der sogenannten “Finanzkrise” dick zugreift – und die Leute müssen die Schulden nun abarbeiten. Und das in einer Situation, in der unter dem Joch von “Agenda 2010” und “Hartz 4” sowieso Millionen bereits aus dem letzten Loch pfeifen.

Medien einschliesslich der Bild-Zeitung haben versucht, die dadurch aufkeimende Wut weiter anzufachen, und für politische Zwecke (beispielsweise gegen die “Pleite-Griechen”, gegen die “PIGS”) zu instrumentalisieren. Die Rechten Verführer nehmen den Ball auf, und machen das noch direkter; sie geben den Enttäuschten und Frustrierten ein Ziel, wie sie es immer machen: sie behaupten, diejenigen, die gesellschaftlich noch unter den Frustrierten stehen – die Ausländer – seien an allem schuld. Das hat für die Frustrierten den Vorteil, dass sie sich gegen jemanden wenden können, der schwächer ist als sie und nicht etwa stärker.

Und so geht das alte Spiel wieder seinen Gang, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Es ist dasselbe Spiel, was einen Adolf Hitler einst an die Macht gebracht hat.

Militärpartner Angola

Die Bundesregierung bekräftigt ihren weltpolitischen Geltungsanspruch mit neuen Aktivitäten in Afrika und vereinbart eine künftige militärpolitische Kooperation mit Angola. Eine entsprechende Übereinkunft haben Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihr angolanischer Amtskollege João Lourenço zu Beginn dieser Woche unterzeichnet. Angola, dem es gelingt, aus seinem Erdölboom wachsende politische Stärke zu ziehen, gilt als aufstrebende Macht, die fähig sein könnte, der bislang dominierenden Stellung Südafrikas südlich der Sahara etwas entgegenzusetzen und eine eigene Position der Stärke zu erlangen. Daraus resultiert das Berliner Interesse an der Kooperation mit Luanda. Zudem verfügt Angola über umfangreiche Erdöl- und Erdgasvorkommen, die ebenfalls im Visier Berlins und deutscher Unternehmen liegen. Während Erfolge beim ökonomischen Zugriff bislang ausblieben, zeichnen sich nun erste Fortschritte bei der Militärkooperation ab.

Den Bericht hat German Foreign Policy. Angola ist eine Diktatur, deren Diktator “Präsident” genannt wird.

Ach, Sahra!

Merkel will den Konflikt mit Russland, kriecht den US-Amerikanern hier wie in der Überwachungsaffäre bis zum Anschlag in den Hintern. Für TTIP spricht sie sich direkt aus, all die undemokratischen, ja antidemokratischen Machenschaften dabei kümmern sie nicht. In Sachen Zocker-Banken hat sie nichts geändert, ausser jede Bank zu “retten”, die ihre Spielschulden nicht mehr begleichen kann – mit Steuergeldern. So hat die Bundeskanzlerin eine gigantische zusätzliche Staatsverschuldung aller europäischer Länder mit ausgelöst. Merkels Austeritätspolitik hat eine Schneise der Verwüstung durch Europa gezogen, die Wirtschaft stagniert allenthalben, geht zurück. Ihre Finanzpolitik ist eine Vollpleite, die Niedrigzinspolitik hat keinerlei Erfolg. Sozialpolitisch ist Merkel eine Katastrophe, nicht einmal unter Gerhard Schröder gab's so viele “Minijobs” und 1-Euro-Jobs. Jetzt bereits ist klar, dass deshalb Altersarmut ein Massenphänomen in Deutschland werden wird.

Sahra hat wahrlich genug zu kritisieren an dieser Bundesregierung. Von Merkel höre ich dagegen im Wesentlichen Unkonkretes, Nebelkerzen, Behauptungen:

Ich gebe zu, es ist schwer, Merkels Worten zu folgen. Der nichtssagende Singsang, in dem die ewigen Wortwiederholungen “Wachstum, Wachstum, Wachstum” und leere Floskeln wie “richtig und wichtig” den Ton angeben, übt seine hypnotisierende und einschläfernde Wirkung auch auf mich aus. Greifbar in ihrem Text ist gar nichts – oder ich habs verschlafen.

Helmut Martin-Jung von der Süddeutschen hat nicht verstanden, was hier läuft

Deutschland muss wegen der besonderen Sensibilität bei staatlicher Überwachung zweierlei leisten: Es muss auf der Höhe der technischen Entwicklung sein. Und es muss diesen Prozess so offen wie möglich gestalten. Nur wenn dieses Dilemma gelöst ist, werden die Bürger wieder Vertrauen zu den Diensten fassen.

Das schreibt der Redakteur allen Ernstes über den Staatstrojaner “Regin”. Dass inzwischen längstens klar geworden ist, dass es in Wirklichkeit vor allem auch um Instustriespionage und die Manipulation der öffentlichen Meinung geht beim Überwachungswahn, blendet er jedoch völlig aus. Oder versteht er nicht, was er da schreibt? Mal abgesehen davon, dass die Forderung, die Staatsmalware soll in einem “offenen Prozess” entwickelt werden, absurd ist.

Auch wenn ich mich selbst aus der Israel-Frage gerne heraushalte…

… und entsprechend keine Position zum Israel-Palästina-Konflikt einnehmen möchte, so kann man mit einem Journalisten nicht umgehen:

Berichterstattung darf keinesfalls einseitig sein. Hier begegnet ein Journalist völlig unangemessenem Druck. Würde der Deutsche Bundestag sich tatsächlich hinreissen lassen, Lejeune Hausverbot zu erteilen, so wäre das ein Skandal erster Güte. Dabei muss völlig unerheblich sein, dass Lejeune sich deutlich auf die Seite der Palästinenser stellt. Das ist genauso legitim, wie sich völlig auf die Seite Israels zu stellen in der Berichterstattung. Journalismus lebt nur aus und von der Vielfalt. Zumal Lejeunes Haltung aufgrund seiner schrecklichen Kriegserlebnisse völlig nachvollziehbar ist.

Der Grund, weshalb ich mich aus dem Nahost-Konflikt heraushalte, ist übrigens, dass ich die Gründung Israels für eine sehr gute Idee hielt, und auch weiterhin halte. Politisch wäre aus meiner Sicht gar keine andere Möglichkeit gegeben gewesen, als dass glücklicherweise zionistische Aktivisten die Gunst der Stunde genutzt haben. England hatte sich als Ordnungsmacht schreckliche Versäumnisse zuschulden kommen lassen. Leider haben damals Palästinenser nicht ebenfalls einen Staat gegründet. Unter dem sich daraus ergebenden Status Quo leidet die Region bis heute.

Über die aktuellen Zustände in der Region kann ich nur noch den Kopf schütteln. Bomben und Gewalt aller Orten. Tatsächlich sehe ich dort fast nichts (wenn wir mal von der leider immer kleiner werdenden Friedensbewegung auf allen Seiten absehen), was ich in irgend einer Form unterstützen möchte. Frieden kommt aus der Mässigung, aus dem Gespräch und aus dem Kompromiss. Jeder, ohne Ausnahme, der hier scharf macht, trägt dazu bei (ob reflektiert oder nicht), dass der Konflikt nicht befriedet werden kann. Der eigentliche Grund jedoch, weshalb ich nie zum Nahost-Konflikt Stellung nehme, ist, dass mir keine Lösung einfällt. Ich weiss jedoch, dass nur das zählt, wenn Menschen sterben: wie man den Frieden wieder herbeiführt. Alles andere ist unwichtig.

NSA-Ausschuss des Bundestags – Das zweifelhafte Gebaren von BND und Bundesregierung

Absurde Geheimhaltung, geschwärzte Akten: BND und Bundesregierung tun alles, um den NSA-Untersuchungsausschuss klein zu halten. Er ist dennoch ein Erfolg, findet die Opposition. Einem Mann sei Dank.

Ob der Untersuchungsausschuss ein Erfolg sein wird, hängt davon ab, ob sich danach etwas ändert. Jedenfalls gibt's den Artikel hier.

Die Rechnung der US-Drohnenmorde: Auf 41 “Terroristen” gezielt, 1'147 Menschen ermordet

Die “Kollateralschäden” der Drohnenmorde werden auf ein Vielfaches der absichtlichen Drohnenmordopfer beziffert:

A lot of Americans have an impression that drone strikes are less damaging to civilian populations than conventional airstrikes. This would be false. In fact, earlier this month I highlighted an article from the Guardian that demonstrated how in reality drone strikes are 10x more likely to harm civilians per incident. Now, thanks to a recently leaked document we find that many more civilians including children have been killed in these strikes than many of us would like to admit. In fact, of the 746 people killed in drone strikes in Pakistan from 2006-2009, an incredible 20% were civilians and 94 (13% of the total) were children.

«Viele Amerikaner haben den Eindruck, dass Drohnenmorde weniger Schaden bei der Zivilbevölkerung verursachen als herkömmliche Luftangriffe. Das ist jedoch falsch. Tatsächlich habe ich diesen Monat bereits auf einen Artikel vom Guardian hingewiesen, der aufzeigt, wie Drohnenmorde in Wirklichkeit pro Anschlag zehnmal häufiger Zivilisten verletzen. Dank einem kürzlich geleakten Dokument wurde nun klar, dass bei solchen Angriffen viel mehr Zivilisten ums Leben kommen als viele von uns gerne zugeben möchten. Tatsächlich waren von den 746 Menschen, die durch Drohnenmorde in Pakistan zwischen 2006 und 2009 getötet wurden, unglaubliche 20% Zivilisten, und 94 (13% insgesamt) waren Kinder.»

Den Artikel gibt's hier.

Merkel will den Konflikt mit Russland zu jedem Preis

Die Bild am Montag berichtet:

Die Annexion der Krim sei “durch nichts zu entschuldigen”.

Klar, dass sich das Flottenhauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol auf der Krim befindet, ist für Merkel völlig unerheblich. Mit dieser Haltung wird Merkel einen Neuen Kalten Krieg auslösen. Dass sie einen solchen anstrebt, sieht man allenthalben. Eingehen auf Interessen Russlands? Nicht feststellbar. Es zählen nur die Anweisungen aus Washington.

Wenn die NATO weiter Militärgerät nach Kiew liefert, das dann in der Ostukraine im Bürgerkrieg eingesetzt wird, kann dieser Konflikt auch noch ganz schnell heiss werden. Ein Krieg mit einer Atommacht in Europa. Und Merkel will ihn.

Chaosseminar CCC Zh zum Überwachungsgesetz BÜPF und dem schweizer Geheimdienst NDB

Geehrte Kollaborateure

Die Bundesrepublik verweigert einer UN-Resolution gegen die Verherrlichung von Nationalsozialismus und NS-Kollaboration ihre Zustimmung. In der vergangenen Woche hat das Dritte Komitee der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution verabschiedet, in der etwa die Errichtung von Denkmälern für NS-Funktionäre und die Stilisierung von NS-Kollaborateuren zu “Freiheitskämpfern” massiv kritisiert werden. Deutschland und die übrigen EU-Staaten enthielten sich; die USA, Kanada und die Ukraine stimmten sogar gegen das Dokument, dessen Inhalt von 115 Ländern unterstützt wurde. In Berlin und Brüssel heißt es, man habe nur deshalb nicht zustimmen wollen, weil Russland die Resolution initiiert habe. Tatsächlich müsste eine Unterzeichnung des Dokuments zu heftigen Auseinandersetzungen sowohl innerhalb der EU als auch im Verhältnis zu wichtigen internationalen Verbündeten führen: In EU-Staaten wie Ungarn oder den baltischen Ländern, aber auch in der Ukraine werden berüchtigte NS-Kollaborateure in zunehmendem Maße öffentlich verehrt – teils von Kräften, die an der jeweiligen nationalen Regierung beteiligt sind.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Georg Schramm: Alternativlose Systemkrisenbewältigung

Caliban und die Hexe

Ich finde, die Argumente Federicis sind nicht von der Hand zu weisen; mir fallen folgende rezente Berichte dazu ein; zur Trennung von Reproduktion und Produktion:

Wie bringt man mehr Frauen in die IT-Industrie? Wer bei Facebook oder Apple arbeitet, kann nun auf Firmenkosten die eigenen Eizellen einfrieren lassen. Die Hoffnung: Frauen können so später Mutter werden und haben Zeit für die Karriere.

Zur Zur Kontrolle des Körpers:

Die großen Elektronikkonzerne wollen im umkämpften Markt für Fitness-Armbänder mitmischen. Nach Sony, LG und Huawei wittert auch Microsoft ein gutes Geschäft mit der Messung von Puls und Kalorien.

EU: Die Macht der Lobbyisten

(Quelle: Corporate Europe Observatory)

(via NachDenkSeiten)

Gegenüberstellung: Marieluise Beck im Bundestag und Dr. Daniele Ganser bei KenFM

Neues von der Kinderfickerfront: In Grossbritannien zählt der Schutz von kinderfickenden Politikern zur “nationalen Sicherheit”

Those with the sickest minds, and who wish to act upon their destructive fantasies, understand that they can most easily get away with their deeds if they are protected by an aura of power and ostensible respectability. They believe that as a result of their status, no one would dare accuse them of horrific activities, and if it ever came to that, they could quash any investigation. Unfortunately for us all, this is typically the case.

«Diejenigen mit den kranksten Geistern, diejenigen, die ihre zerstörerischen Fantasien ausleben wollen, diejenigen wissen, dass sie am einfachsten mit ihren Untaten durchkommen, wenn sie von einer Aura der Macht und der vorgeblichen Achtbarkeit geschützt werden. Sie glauben, dass es aufgrund ihres Status' niemand wagen wird, sie wegen ihrer entsetzlichen Untaten zu beschuldigen, und falls es trotzdem je soweit kommen sollte, dass sie dann jede Untersuchung abwürgen können. Das Schlimme für uns alle ist, dass sie damit typischerweise auch recht haben.»

Den Kommentar gibt's hier.

Ich kann mich wieder einmal nicht entscheiden, welches heute der widerlichste Propaganda-Hetzartikel ist

Zur Wahl stehen die auch weiterhin völlig beweislose (“Indizienkette!!1!11”) Endlosschleife zu MH17 von Jan Fleischhauer sowie – ganz exquisit für Leute, die zu dumm sind, eine Landkarte zu entziffern – “Die Mär von der nimmersatten Nato” von Daniel Brössler.

Einen kleinen Vorsprung hat Brössler in der Süddeutschen bereits: er muss nicht mehr mit Nutzerkommentaren zu seinen Lügen umgehen, sondern kann ungehemmt losschwadronieren, was das Zeug hält. Und das macht er dann auch. Vielleicht geht der Punkt diesmal also an Brössler. Oder was meint Ihr?

Zum Thema empfiehlt sich auch diese Analyse auf Telepolis.

Update: Das Atlantikbrücke-Mitglied Christoph von Marschall hat noch einen besonders widerlichen Propaganda-Hetzartikel beizutragen, den ich hier nicht unterschlagen möchte.

Video zu Vergewaltigungen: Ungarische Polizei macht Opfer zu Tätern

Ungarns Polizei hat ein vermeintliches Präventionsvideo zum Thema Vergewaltigung produzieren lassen – junge Mädchen gehen darin feiern. Die Botschaft: Sie tragen die Verantwortung, wenn ihnen Gewalt angetan wird.

Den Bericht gibt's hier.

Pegida: Der rechte Mob trägt in Dresden Lampions statt Fackeln

Der Zug erinnerte an die größten Naziaufmärsche Westeuropas, die Dresden in den Jahren bis 2010 erlebt hat. Wieder marschieren etwa 6.000 rohe Gestalten durch die Innenstadt, schwarze Kleidung dominiert. Es sind zwar keine verfassungsfeindlichen Symbole zu sehen, aber Geist und Reden haben viel mit der NPD gemeinsam.

Den Bericht über den Zug der “AfD”-Wähler hat die TAZ.

Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren: Claude Juncker will am Mittwoch seinen Investitionsplan enthüllen

Kern von Junckers Initiative “Invest in Europe” ist dem Zeitungsbericht zufolge ein Anreiz, der für die deutschen und österreichischen Steuerzahler sehr teuer werden könnte: Der ehemalige Luxemburger Regierungschef, der seine Heimat mit ausgesprochen fragwürdigen Mitteln zu einer der wichtigsten Steueroasen der Welt machte, will Anlegern nämlich garantieren, dass die EU während eines noch nicht näher bekannten Zeitraums Verluste aus ihren Investitionen übernimmt. Damit werde “aus jedem Land in Europa ein Land mit bestem Kreditrating”.

Den Kommentar gibt's bei Telepolis. Den Orgiginalartikel hat die Süddeutsche.

Transatlantiker mit Meinungsmacht

(Direktlink)

NSA-Contractors: “Sie versuchen das Problem am Laufen zu halten, statt es zu lösen”

Die Komplexität der Spionageprogramme der NSA hat einige ihrer früheren technischen Experten zu ihren gefährlichsten Kritikern gemacht, da sie zu den wenigen Zeitgenossen zählen, die ihre totalitären Potentiale und Gefahren verstehen – wie William Binney, der ehemalige Technical Director for Intelligence der NSA in diesem Interview mit Lars Schall aufzeigt.

Die deutsche Übersetzung gibt's hier auf den NachDenkSeiten, das englische Original gibt's hier.

Zuviel Zeit? Ablenkung nötig?

Lemmings!

Ohne Kommentar

Sony wurde aufgemacht. Nein, kein Scherz, diesmal erwischt's Sony Pictures.

Unbekannte haben am Montag den Firmenbetrieb bei Sony Pictures zum Erliegen gebracht. Sie sollen sämtliche Computer im Firmennetz der Sony-Tochter gekapert haben. Auch das Play-Store-Konto von Sony soll betroffen sein.

Den Bericht hat Heise.

Und weiter geht es mit der Provokation: NATO-Staat Litauen leistet Ukraine Militärhilfe

Im Baltikum sorgen diplomatische Verwerfungen für erhöhtes Konfliktpotenzial: Während Litauen der Ukraine Militärhilfe leistet, sperrt Russland die Grenzen für Fahrzeuge und Güter aus Litauen. Die Lage ist angespannt.

Den Bericht gibt's im Handelsblatt.

Neues von der Kinderfickerfront: “Britische und US-Geheimdienste reichen unsere Nacktfotos herum… während sie Kinderficker decken”

The British spy agency GCHQ and the NSA collected millions of webcam images ... many of them nude.

NSA employees routinely pass around nude photos and videos of everyday normal citizens gathered through mass surveillance.

They say: "Trust us, we won't misuse any nude images." They say: "We're the good guys ... just trying to stop bad guys."

But the British security services allegedly helped to cover up widespread pedophelia in Britain. Indeed, a whistleblower alleges that the British security services supported and funded pedophile rings as a way to blackmail establishment figures.

«Der britische Geheimdienst GHCQ und die NSA sammelten Millionen von Webcam-Bildern… viele davon Nacktfotos. NSA-Mitarbeiter gaben diese Nacktbilder routinemässig weiter, genau wie Videos von Normalbürgern aus der Massenüberwachung. Sie sagen: “Vertraut uns, wir würden Nacktbilder nie missbrauchen.” Sie sagen “Wir sind die Guten… wir wollen doch nur die Bösen aufhalten.” Jedoch sieht die Sache wohl so aus, dass der britische Geheimdienst half, das breitflächige Kinderficken in UK zu decken. Tatsächlich bezeugt ein Whistleblower, dass britische Geheimdienste Kinderficker-Ringe unterstützten und finanzierten, um Personen aus dem Establishment zu erpressen.»

Den Bericht gibt's hier. Die Vorwürfe sind hart. Allerdings sind sie in vielen Fällen auch begründet und belegt. Die Schlüsse im Bericht sind etwas mutig, jedoch ist es wohl so, dass solche Dinge tatsächlich gemacht wurden – und vielleicht immer noch gemacht werden.

Kinderpornonaziterroristen. Und wer ist schuld?

Der Putin natürlich!!1!11einself

Keine weiteren Fragen, Euer Ehren!

Oktoberfestattentat von 1980: Rechtsextremismus statt Liebeskummer

Kaum einer glaubt, dass er alleine handelte: Gundolf Köhler riss im September 1980 auf dem Münchner Oktoberfest zwölf Menschen mit sich in den Tod. Die Ermittler stellten den Attentäter als verschrobenen Eigenbrötler mit Liebeskummer dar. Doch in Wirklichkeit war er hochpolitisch.

Den Bericht hat die Süddeutsche.

Hier hat jemand ein Paper zum Thema vorgelegt, wie man NP-harte Probleme in polynomialer Zeit berechnen kann, wenn man polynomial viel Speicher hat

Das Paper gibt's hier. Man müsste jetzt prüfen, was das für NP-harte Kryptoprobleme heisst, auch in der Praxis.

Interventionskultur (II)

Der langjährige Präsident der nach dem Friedensnobelpreisträger Carl von Ossietzky benannten Universität Oldenburg, Michael Daxner, lobt die Aufstandsbekämpfung deutscher Truppen in Afghanistan. Es sei “gut”, einer “legitimen Regierung” militärisch dabei zu helfen, “ihr Gewaltmonopol und ihre Staatsaufgaben sicher zu erfüllen” und diejenigen, die dies verhindern wollten, “zurückzudrängen und zu entmachten”, erklärt der Soziologe in einer aktuellen Buchpublikation. Zu diesem Zweck will Daxner nach eigenem Bekunden in die afghanischen Gesellschaftsstrukturen “hineinschauen” und eine entsprechende “Länderkunde der Intervention” entwickeln. Gleichzeitig fordert der Wissenschaftler, den Kriegsveteranen der Bundeswehr mehr “Respekt” entgegenzubringen und ihre “Erfahrungen” in die Planung künftiger Gewaltoperationen einzubeziehen. Eine renommierte friedenspolitische Zeitschrift bot ihm für seine diesbezüglichen Aussagen erst kürzlich ein Forum – und sieht sich jetzt mit harscher Kritik konfrontiert.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Griechische Staatsanwaltschaft lädt Ex-Siemens-Manager wegen Bestechungs-Beschuldigungen vor

Bereits 2011 befand ein griechischer Untersuchungsausschuss, Siemens habe dem Land mit jahrelanger Bestechung geschadet. 17 Deutsche müssen nun vor Gericht – wegen Schmiergeldern für einen Telefonnetz-Großauftrag.

Das berichtet das Handelsblatt. Erst kürzlich wurden in einem anderen Fall deutsche Rüstungs-Manager beschuldigt.

Sagen wir's doch mal so: zum Bestechen gehören immer zwei Personen, eine, die sich bestechen lässt, aber auch eine, die besticht. Nun pfeifen es die Spatzen längst von den Dächern: Griechenlands Politik ist hochkorrupt – also bestechlich. Jetzt wird immer klarer, wer denn so bestochen hat…

Überraschung: hinter “Regin” stecken NSA und GHCQ

Complex malware known as Regin is the suspected technology behind sophisticated cyberattacks conducted by U.S. and British intelligence agencies on the European Union and a Belgian telecommunications company, according to security industry sources and technical analysis conducted by The Intercept.

«Bei der komplexen Malware, die als Regin bekannt wurde, handelt es sich wie vermutet um die Technologie hinter den gezielten Angriffen von US- und britischen Geheimdiensten auf die EU und ein belgisches Telekom-Unternehmen; das besagen Quellen aus der Sicherheitsindustrie sowie die technische Analyse, die vom Intercept durchgeführt wurde.»

Den Bericht gibt's hier. Zusammengefasst: (Noch-) EU-Mitglied UK greift zusammen mit dem grossen Bruder aus der Ex-Kolonie die Verbündeten in der EU an. Passend dazu: auf Re/code:

Nearly half of all Regin infections occurred at Internet service providers, the targets being the customers of those companies. Other companies attacked included telecom providers, hospitality companies, energy companies, airlines and research organizations.

«Nahezu die Hälfte aller Regin-Infektionen betrafen Internet-Provider. Ziele waren deren Kunden. Die weiteren Opfer schliessen Telekom-Unternehmen, Unternehmen aus dem Gaststättengewerbe Energieversorger, Fluggesellschaften sowie Forschungsinstitute ein.»

UK baut den Überwachungsstaat weiter aus: “Anschlagsgefahr so groß wie nie”

Aber natürlich.

Und da sag noch einer, Russlands Befürchtungen seien unbegründet: Poroschenko plant Referendum über Nato-Beitritt

Petro Poroschenko zieht sein Land weiter Richtung Westen. Innerhalb von sechs Jahren will Kiew die Kriterien für die Nato-Mitgliedschaft erfüllen. Dann sollen die Ukrainer über den Beitritt entscheiden.

Diese erneute Provokation ist sicher wenig hilfreich im Befrieden der Krise.

CYMATICS – Physik zum Anhören, Musik zum Anschauen

(via ScienceBlogs)

Türkei: Erdogan hält Gleichberechtigung für unnatürlich

“Man kann Frauen und Männer nicht gleichstellen. Das ist gegen die Natur”, sagte der türkische Präsident in einer Rede vor dem Frauenverband Kadem in Istanbul, wie mehrere türkische Zeitungen übereinstimmend berichten.

Mit Recep Tayyip Erdoğan zurück ins Mittelalter!

RT-Deutsch: „Gleich mit der Propaganda-Keule begrüßt“

(Quelle: Weltnetz.TV)

Reutte in Tirol baut eine Fussgänger-Hängebrücke

Wem noch nicht schwindlig ist, der schaue sich die Bilder im “Kurier” an ;-)

Tetris – Player Piano

(via monstropolis)

Schaut mal, wie die Rebellen in der Ostukraine korrupt sind!!1!11einself

Direkt aus dem Reuters-Videokanal. Die Regierung in Kiew, die von Milliardären und Oligarchen zusammengekauft wurde, einschliesslich des Milliardärs Poroschenko als Präsident, ist dagegen vollkommen in Ordnung.

Update: Das Video ist verschwunden. Stattdessen gibt's nun eins zum Thema “Bergungsarbeiten von MH17 abgeschlossen”.

Was weiß Google von mir?

Auf dem Computer, dem Smartphone oder dem Tablet: Mit jedem Gerät, das mit einem Google-Konto verbunden ist, wird die persönliche Datenspur breiter. Ein Selbstversuch mit erschreckendem Ergebnis.

Den Bericht hat der Tagesspiegel.

Welcher Irrtum bitte, Herr Sinn?

Ökonomen sind keine neutralen Beobachter, selbst wenn Hans-Werner Sinn uns das mit dem Arzt-Vergleich weismachen möchte. Wirtschaftswissenschaftliche Analysen und Politikempfehlungen sind immer normativ, da den angewandten Modellen bestimmte Annahmen über menschliches Verhalten und unserer Welt zugrunde liegen. Wenn pauschal angenommen wird, dass ein Markt zu einer optimalen Verteilung führt, ist das nicht wertfrei. In der neoklassischen Theorie ist das Ziel, eine effiziente Verteilung zu erreichen.

Ob die so erreichte Verteilung allerdings gerecht ist, ist damit noch lange nicht geklärt. Damit wird Effizienz über Gerechtigkeit gestellt. Anders ausgedrückt geht es darum, dass alle Produkte auf dem Markt ihre Abnehmer finden; ob dabei die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird, ist nur von untergeordnetem Interesse.

Damit ist die Mainstream-Ökonomik zur Vertreterin einer bestimmten Weltanschauung geworden. Dies ist besonders brisant, da sie sich als eine objektive Wissenschaft verkauft. Sie legt ihre normativen Bestandteile nicht offen, weder im Studium, noch in der Forschung, noch in der Politikberatung. Der Einfluss der ökonomischen Normen auf unsere Wirtschaftsrealität geschieht also unter dem Deckmantel der Objektivität.

Den Artikel hat die Süddeutsche.

Freihandelsabkommen oder Blaupause des neoliberalen Investitionsregimes

(Direktlink)

China hat 1.366 Milliarden Einwohner. Und wieviele Künstler gibt es darunter?

Einen: Ai Weiwei

Parteitag der Grünen: Alles geht – von der Fundamentalopposition bis zu Schwarz-Grün

Nach dem Hamburger Parteitag haben Bündnis 90/Die Grünen ihren Gründungsmythos einer pazifistischen Umweltpartei endgültig aufgegeben und haben sich vollends zu einer Funktionspartei, also als Mehrheitsbeschaffer für alle nur denkbare Koalitionen gewandelt. Was sich in den unterschiedlichen Länderkoalitionen von Grün-Rot, über Rot-Grün, Schwarz-Grün bis Rot-Rot-Grün schon abzeichnete, wurde nun mehr auch programmatisch beschlossen, nämlich „ein konsequentes Sowohl-als-auch“ (taz). „Mehr Biss. Grün“ lautete die Parole auf der Rückwand, doch zahnlose Grüne mümmelten nur noch Einheitsbrei.

Die Analyse gibt's auf den NachDenkSeiten.

Gewalttätige Anti-Austeritäts-Demonstrationen bei Spaniens Minenarbeitern

Der 304-Euro-Arbeitstag

(via monstropolis)

Wetterextreme als “neue Normalität”

Selbst wenn die Regierung schnell handeln, um ihre Treibhausgas-Emissionen zu senken, sind einige Folgen des Klimawandels wohl nicht mehr aufzuhalten, warnt die Weltbank. Besonders verheerend könnten Wetterextreme für ärmere Regionen der Welt sein.

Ach, Nee. Den Bericht hat die Rundschau.

USA, Kanada und die Ukraine stimmen gegen UNO-Resolution gegen Nazis und Rassismus

Der 3. Ausschuss der UN-Vollversammlung hat am Freitag eine Resolution zur Bekämpfung der Glorifizierung des Nazismus und anderer Praktiken (A/C.3/69/L.56) angenommen, die Rassismus, rassistische Diskrimination, Xenophobie und damit verbundene Intoleranz schüren. Eingereicht hatte die Resolution Russland. Für den Resolutionsentwurf, über den in der Vollversammlung im Dezember abgestimmt wird, haben 115 Staaten gestimmt, 55 Staaten enthielten sich, 3 Staaten haben ihn abgelehnt.

Keine weiteren Fragen, Euer Ehren!

Mann fordert Wahlen in Saudi-Arabien – Kopf ab

Eigentlich hatte der Staatsanwalt die “Kreuzigung” des schiitischen Predigers verlangt. Bei dieser besonders entwürdigenden Art der Todesstrafe wird der Delinquent geköpft und sein enthaupteter Körper öffentlich am Kreuz zur Schau gestellt. Am Ende entschieden die Richter am sogenannten Specialized Criminal Court in Riad anders: Der Anführer einer schiitischen Protestbewegung im Osten des mehrheitlich von Sunniten bevölkerten Landes soll durch das Schwert sterben. […] In Nimrs Heimatstadt Katif gingen nach seiner Verurteilung Hunderte Menschen auf die Straße und hielten demonstrativ sein Foto in den Händen. Dabei sind Demonstrationen im Königreich verboten.

Den Bericht gibt's hier.

Siehe auch: “Gabriel genehmigt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien”.

Die RT-Heute-Show

(via monstropolis)

Für Goldman Sachs hört das “Bankenretten” seit 2008 nicht mehr auf

But the emergency change did far more than save Goldman and Morgan Stanley. Incredibly, it also bestowed special privileges that have persisted.

«Aber die Notmassnahmen gingen viel weiter, als nur Goldman und Morgan Stanley zu “retten”. Unglaublicherweise bescherten sie ihnen auch Privilegien, die sie bis heute besitzen.»

Den Bericht hat die New York Times.

Staatsfeind Nummer zwei

Lange vor Edward Snowden recherchierte Barrett Brown zur Überwachung. Am Montag soll ein Urteil gegen ihn fallen. Was hat er verbrochen?

Gute Frage. Den Bericht hat die TAZ.

Eine kontrollierte Entgleisung

Mit heftigem Protest reagiert Paris auf neue Vorstöße Berlins zur Durchsetzung seiner Spardiktate im französischen Staatshaushalt. Nach massiven Interventionen der Bundesregierung in Brüssel hat der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger vergangenen Freitag in einem Zeitungsbeitrag die französische Regierung als “Wiederholungstäter” beschimpft – weil sie die Vorgaben der deutschen Austeritätspolitik nicht in vollem Umfang akzeptiert. Dies sei eine “unkontrollierte Entgleisung”, stellt der Generalsekretär des regierenden Parti socialiste (PS) fest und fordert Oettinger zum Rücktritt auf. Berlin bemüht sich weiter, den Haushaltskompromiss, den die französische Regierung und die EU-Kommission Ende Oktober erzielen konnten, zu torpedieren – um Frankreich zu neuen massiven Etatkürzungen zu zwingen. Beobachter warnen seit Monaten nicht nur vor einer Deflationsspirale, sondern auch vor heftigen Sozialprotesten in Frankreich. Eine für heute angekündigte Stellungnahme der EU-Kommission zum französischen Etat muss wegen der deutschen Interventionen womöglich verschoben werden.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

#FeministHackerBarbie

Hier klicken zu Twitter ;-)

Poroschenko wird auf dem Maidan ausgebuht

US-Vizepräsident Joe Biden würdigte bei einem Besuch in der Ex-Sowjetrepublik den Mut der damaligen Demonstranten. […] Demonstranten fordern „Tod den Feinden“

Den Bericht hat das Handelsblatt.

In jeder staatlichen Universität der Türkei soll es künftig eine Moschee geben

Das plant die oberste islamische Instanz der Türkei, das Präsidium für Religionsangelegenheiten. In mehr als 80 Hochschulen seien muslimische Gotteshäuser im Bau, sagte Mehmet Görmez, Chef der Einrichtung Diyanet, der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu. 15 Moscheen seien bereits eröffnet. Im kommenden Jahr sollten mindestens 50 hinzukommen. “In unserem Land gibt es 20 Millionen junge Leute, und wir wollen jeden von ihnen erreichen”, sagte Görmez.

Den Bericht, wie die Türkei zurück ins Mittelalter fällt, gibt's hier.

“Können sich Ärmere bald nur noch eine Krankenversicherung leisten, wenn sie ihre Daten übermitteln?”

Generali bietet als erste Krankenversicherung an, dass Kunden Geld sparen können, wenn sie ihre Fitnessdaten angeben.

Den Bericht hat der Tagesspiegel.

USA liefern Kriegsausrüstung an die Ukraine

Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums sagte, US-Vizepräsident Joe Biden habe am Freitag auf seiner Reise in die Ukraine drei Radarsysteme mitgebracht, mit denen Mörserbeschuss geortet werden könne. Demnach sollen in den kommenden Wochen 17 weitere derartige Geräte folgen. Die drei Radarsysteme waren laut dem Sprecher an Bord eines Transportflugzeugs, das Biden in die Ukraine begleitete.

Den Bericht hat das Handelsblatt.

XLennart, der Nachfolger von XBill

Das Computerspiel zum init-System gibt's hier.

“Von der FAZ erhielt ich auf Anfrage folgende Antwort”

Bei einigen Artikeln ist keine Kommentarfunktion gegeben. In diesen Fällen handelt es sich um politisch oder moralisch brisante Themen, bei denen es zu polemisierenden Äußerungen und Diskussionen kommen könnte.

Das berichtet Kommentator “tommason” auf Heise.

Ich lach mich grade über RT Deutsch scheckig

Aber schaut's Euch selber an ;-)

Kurz: die Russen kontern mit genau der Propaganda, die unsere lieben “Qualitätsmedien” auch machen: auf nüchtern getrimmte, in Wirklichkeit völlig einseitig gefärbte “Berichte”, und “Kommentare”, die alle nur in eine Richtung gehen. Man könnte meinen, man liest die “Zeit” oder schaut die “Tagesthemen” – nur dass die Einseitigkeit genau andersrum ist: sie ist immer gegen die USA und pro Russland gerichtet.

Ein gelungener PR-Stunt, wenn es noch einen gibt ;-) Und genauso Propaganda-Müll, wie das allermeiste, was unsere “Alphajournalisten” so von sich geben. Kein Wunder, dass die “Atlantiker” kochen. Denn “RT Deutsch” gleicht den “Qualitätsmedien” wie ein Spiegelbild – auf den ersten Blick identisch, jedoch seitenverkehrt.

Türkei auf dem Weg zum Überwachungsstaat

Die türkische Regierung will die Überwachung weiter ausbauen und Geheimdienst, Polizei und Gendarmerie direkten Zugriff auf die persönlichen Daten der Bürger ermöglichen. Nachdem zu Beginn des Jahres ein Gesetzesvorhaben aufgrund des Einspruchs des damaligen Präsidenten Gül nicht weiter verfolgt wurde, hat gleich nach dem Amtsantritt von Recep Tayyip Erdoğan als neuem Präsidenten die Regierung unter Ahmet Davutoğlu den Gesetzentwurf in erweiterter Form vorgelegt. Kritiker warnten, die Türkei werde damit zu einem Überwachungsstaat. Jetzt gibt es offenbar die dritte Version.

Den Artikel gibt's bei Telepolis.

Change we can believe in

(Quelle: Stuttmann)

Vertreibung ohne Ursache

Ein Skandal um eine teils offen revisionistische Ausstellung in Berlin führt zu Konsequenzen an der Spitze der Staatsstiftung “Flucht, Vertreibung, Versöhnung”. Wie es nach einem Krisentreffen mit der Bundeskulturbeauftragten am gestrigen Donnerstag heißt, wird Stifungsdirektor Manfred Kittel seinen Posten verlieren. Unter seiner Leitung hat die Stiftung eine Ausstellung organisiert, deren Ursprungsversion die Umsiedlung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg von den ihr zugrundeliegenden NS-Verbrechen trennt und mit stark überhöhten Angaben über die Zahl der Todesopfer von Flucht und Umsiedlung einen deutschen Opfermythos konstruiert. Öffentlich geworden war dies erst durch den Protest zweier polnischer Mitglieder des Wissenschaftlichen Beraterkreises der Stiftung, die für den Fall des Ausbleibens von Konsequenzen ihren Rücktritt in Aussicht gestellt hatten. Bei dem gestrigen Krisentreffen, bei dem Kittels Ablösung beschlossen worden sein soll, habe man “das deutliche Interesse” verspürt, dass der Beraterkreis “weiterhin zusammenhält, um nicht negative Schlagzeilen im In- und Ausland zu produzieren”, berichtet ein deutscher Teilnehmer. Kittel war bereits bei seiner Ernennung für rechtsgerichtete Positionen bekannt.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Hilfskonvoi

(Quelle: Stuttmann)

Detlef hat einen nachdenklichen Text über die BKA-Herbsttagung veröffentlicht

Da man in einer Tickermeldung, wie ich sie für heise online geschrieben habe, Redepassung nur auszugsweise bringen kann, siehe hier, möchte ich den Anfang der Passage wiedergeben. Der geht bei Herrn de Maizière so:

Weiterlesen… Die Sorgen Detlefs kann man wohl nachvollziehen, wenn man das liest m(

Das Standard-Teilchenmodell ist wohl doch noch nicht perfekt

Im LHCb-Projekt des Large Hadron Collider am CERN hat interessante Ergebnisse gebracht:

LHCb experiment observes two new baryon particles never seen before

Den Bericht gibt's hier.

Es wird immer seltsamer: Amnesty, die EFF, Privacy International und die DigiGes (?!) veröffentlichen einen Virenscanner

Die Aktion gibt's hier.

Before launching the tool, close all applications and make sure the computer is disconnected from the Internet. if spyware is detected, you should not reconnect the computer to the Internet again until it has been cleaned.

Auch für dieses Werkzeug gilt, dass es unmöglich ist, einen Virenscanner zu bauen, der gefährliche Angriffssoftware entdeckt. Es ist leider immer nur möglich, bereits bekannt gewordene Angriffssoftware zu entdecken, und nicht die neueste, noch unbekannte. Leider hat das den Aktivisten wohl keiner gesagt, sonst würden sie hier keinen falschen Eindruck von Sicherheit erzeugen.

Ohne Kommentar

Der Leser, Dein Feind – Tagesschau erwägt “Veränderungen”

Welche Kommentare sind zulässig und welche nicht? Was muss man aushalten und was geht zu weit? Angebote wie Süddeutsche.de haben Funktionen bereits eingeschränkt, und auch tagesschau.de erwägt Veränderungen.

Die blöden Leser sind einfach nicht bereit, die Deutungshoheit der viel schlaueren Journalisten hinzunehmen. Ja, manche posten Dinge, die nun wirklich nicht gehen, und belegen Sie auch noch mit Quellenverweisen.

Bericht von Merkels Hofe: “Lernen von Angela Merkel”

Authentisch rüberkommen, das war einmal. Erfolg hat, wer im Job eine Rolle spielt. Coach Stefan Wachtel erklärt in seinem Buch, warum „Schein oftmals besser ist als Sein“. Und wieso wir uns ein Beispiel an Kanzlerin Angela Merkels Außenwirkung nehmen sollten.

Die Jubelarien über die Herrscherin von Europa gibt's in der Rundschau.

Ceta und das Kleingedruckte: Die Macht der Konzerne

Gerechte Behandlung von Investitionen: Was fair klingt, bedeutet im Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada, dass die Politik sich selbst lahmlegt.

Den Artikel hat die TAZ. Die Studie “Verkaufte Demokratie” gibt's hier.

Warum WhatsApp trotz Verschlüsselung unsicher bleibt

WhatsApp hat eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mittels TextSecure angekündigt. Nutzer des zu Facebook gehörenden Messengers sollten sich trotzdem nicht in Sicherheit wiegen.

Den Artikel gibt's hier.

… dann fahre darein mit gepanzerter Faust – oder Die deutsche Weltpolitik, die stets etwas Gutes will und stets das Böse schafft.

Man sollte die Figuren des heutigen Deutschland nicht mit SS-Jacke karikieren. Das passt inhaltlich nicht so gut. Sie sind Gestalten, die aus dem Wilhelminismus erwacht scheinen. Bülows und Tirpitzens. Kalte Krieger, die es ja auch schon im Zeitalter des Kolonialismus gab. Kraftmeier, die Welttheater spielen wollen. Ihnen gehört eine Pickelhaube und ein gewichster Bart verpasst. Keine Runen. Ihr Auftreten gleicht den Zeitgenossen, die vor dem ersten Weltenbrand die Zügel in der Hand hielten. Wir blicken auf das Hunderjährige dieser Urkatastrophe zurück, begehen Gedenkstunden, sprechen uns gegen ein Europa unter Waffen aus. Aber das wären nicht die primären Lehren, die wir ziehen sollten. Denn der Krieg war lediglich die Konsequenz. Dareinfahren und pathetisches Parolieren führten zu ihm. Und genau das zu erkennen wäre aller Lehren wert.

Roberto bringt die Dinge auf den Punkt.

Sieg für die Schattenbanken

G-20-GIPFEL – Das Geschäft mit Wertpapieren als Sicherheit für Kredite blüht. Wieder ist Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Finanzlobby eingeknickt

Die Analyse gibt's hier. In Kürze: es läuft genau dasselbe unverändert weiter, was 2008 zum Zusammenbruch geführt hat. Nichts spricht dagegen, dass die nächste Welle des “Bankenrettens” sich schon im Anlauf befindet. Passend dazu: “Münchhausen-Check zu sicheren Banken: Merkel täuscht die Deutschen”.

(via NachDenkSeiten)

Internationale Schiedsgerichte – Ungleiche Gegner

Schiedsgerichte hebeln das Recht aus. Europäische Steuerzahler kann das noch viele Millionen kosten.

Oder eher viele Milliarden. Den Artikel gibt's hier.

Das einfache schwarz-weiße Weltbild der deutschen Kanzlerin

Es scheint allerorten eine Hilflosigkeit vorzuliegen, für den Ukraine-Konflikt eine Lösung zu finden. Zu starr sind auf beiden Seiten die Positionen geworden. Wirklich bewegen will sich niemand, schließlich dient der Konflikt Russland, um seine Macht zu demonstrieren, und EU/USA, um interne Einheit gegenüber dem neu-alten Gegner herzustellen und die Nato zusammen zu schweißen. Zwar will die EU vorerst auf weitere Sanktionen gegen Russland verzichten und gibt sich für einen Dialog bereit, aber die EU-Außenminister haben gleichzeitig beschlossen, Maßnahmen gegen weitere Separatistenführer zu verhängen, was auch bedeutet, dass man mögliche Verhandlungen im Minsker-Format, die Kiew sowieso ablehnt, weiter erschwert.

Den Kommentar gibt's auf Telepolis.

Ku-Klux-Klan in Deutschland: ein obskurer V-Mann namens “Radler”

Eine wichtige Rolle bei der Aufarbeitung der NSU-Verbindungen nach Baden-Württemberg spielt der einstige V-Mann Achim Schmid, der eine Ku-Klux-Klan-Gruppe in Schwäbisch Hall gründete. Der NSU-Untersuchungsausschuss, der am 8. Dezember seine Arbeit aufnimmt, muss etwa die Frage klären, ob Schmid den Klan tatsächlich ohne Wissen des Verfassungsschutzes aufgebaut hat.

Den Artikel gibt's bei Kontext Wochenzeitung.

Aktives Krisenmanagement

Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) kündigt zum wiederholten Male eine Konferenz zur Förderung der Expansion deutscher Unternehmen in Kriegs- und Bürgerkriegsgebiete an. Die Konferenz, die nächste Woche stattfinden soll, hat die Absicherung von in “Krisenregionen” tätigen Geschäftsleuten zum Thema. Um diese vor Angriffen zu schützen, sei der enge “Schulterschluss zwischen Staat und Wirtschaft” notwendig, erklärt die BAKS. Auf dem Programm der Tagung steht eine “umfassende Darstellung” der “Sicherheitslage” im Nahen Osten und in der Ukraine; zudem sollen “Maßnahmen” erarbeitet werden, die es deutschen Firmen ermöglichen, im Fall einer Entführung ihrer Mitarbeiter “schneller und effektiver” zu reagieren. Die Konferenz findet in Zusammenarbeit mit einem führenden Versicherungsmakler statt, der unter anderem sogenannte Kidnapping-Policen vermittelt. Beteiligt sind auch private Sicherheitsunternehmen, die damit werben, “weltweit” über “ortskundige Spezialisten” auf dem Gebiet des Personenschutzes zu verfügen. Bei diesen handelt es sich zumeist um vormalige Angehörige polizeilicher oder militärischer Spezialeinheiten.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Keine Überraschung aus Washington: USA bleibt ein Überwachungsstaat

Wen's interessiert, der kann die Details hier kriegen. Es gab eine Abstimmung im Senat, und die Republikaner blockieren eine Änderung der Überwachungsgesetzgebung.

Ich bin ja der Ansicht, die Amerikaner werden eine Revolution brauchen, wenn sie aus der Patsche je wieder herausfinden wollen, in der sie stecken.

Eine XSS in jQuery, ungefixt seit August

As of speaking this vulnerability still exists and hasn’t been patched. It seems that on first sight 6.000+ web sites are vulnerable. jQuery hasn’t responded to my report of this vulnerability. That’s why I chose for full public disclosure, so other jQuery users can inform themselves about the safety of this validation plugin.

Ach Du liebes Bisschen! Da sieht man, dass auch bei Freier Software Full Disclosure das einzig Sinnvolle ist. Wobei das freie Projekt dann trotzdem (oder deswegen) reagieren sollte; auch das scheint bei jQuery nicht gegeben. Über eine andere Lücke:

I was shocked. This vulnerability is known since June 2011. That’s already 3.5 years. The developer thinks it’s “not a big deal”.

Die KOBIK zeigt Humor auf Hernanis Stirnrunzeln hin

(via Twitter)

Deutlich mehr beschädigte Atommüllfässer als bekannt

Deutschlandweit gibt es deutlich mehr Fälle beschädigter Atommüllfässer als bislang angenommen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Panorama 3 unter den Aufsichtsbehörden aller 16 Bundesländer. Fast 2.000 entdeckte Fälle von verrosteten oder anderweitig beschädigten Behältern mit Atommüll verzeichneten die Behörden in den vergangenen Jahren an deutschen Kernkraftwerken sowie in Zwischenlagern und Landessammelstellen. Die zuletzt im Kernkraftwerk Brunsbüttel entdeckten Rostfässer mit Atommüll sind demnach nur die Spitze des Eisberges.

Den Bericht gibt's im NDR.

Obwohl das Problem der beschädigten Atommüllfässer seit Jahren bekannt ist, hat die Bundesregierung bis heute keine umfassende Übersicht über den Zustand der schwach- und mittelradioaktiven Abfälle in Deutschland.

Eine grosse Zahl der vom FBI beschlagnahmten Tor-Hidden-Sites waren Klon- oder Scam-Sites

In the two weeks since Silk Road 2.0 and a large number of other Tor hosted hidden services were taken down as part of Operation Onymous, we have crawled and indexed onion sites to find out just how many sites were seized and what sites were seized. Initial reports said 410 sites were seized, then 400 and this number has continued to be revised down until Europol said only some two-dozen sites were seized. Our crawl of just over 9,000 onion sites has found 276 seized onion sites.

«In den zwei Wochen, seitdem Silk Road 2.0 und eine grössere Anzahl weiterer Tor-Hidden-Services als Teil der “Operation Onymous” abgeschaltet wurden, haben wir Tor-Sites von einer Spinne indexieren lassen, um herauszufinden, wie viele Sites beschlagnahmt wurden, und welche genau. Erste Berichte besagten, dass 410 Sites beschlagnahmt wurden, dann hiess es 400, jedoch fiel diese Zahl immer tiefer, bis schliesslich Europol sagte, nur ca. zwei Duzend Sites seien beschlagnahmt worden. Unserer Datenerhebung über ca. 9'000 Tor-Sites zufolge waren es 276 beschlagnahmte Tor-Sites.»

Den Bericht gibt's hier.

Wir verlieren Russland

Schluss mit den Sanktionen! Russland muss wieder als Partner des Westens geachtet und akzeptiert werden. Russische Bürger müssen spüren, dass sie in Europa willkommen sind.

Den Appell gibt's im Tagesspiegel.

Computer “hacken” für den Staat

Ich bin mir nicht sicher, was hier die widerlichere Propaganda ist

… Könnt Ihr mir da helfen? Das Angebot ist selbstverständlich gross. Mir sind heute zwei Artikel besonders aufgefallen; da wäre z.B. “Wie Putin die Welt sieht” in der Süddeutschen:

Russlands Präsident zeigt offen, dass er bereit ist, seine Interessen mit Gewalt durchzusetzen. Ist das nur Populismus oder will er die alte Sowjetunion wieder errichten?

Das ist schon sehr gelungen, nicht wahr, mit den Unterstellungen gleich in der Überschrift, sowie einer Suggestivfrage darunter. Ich war ja geneigt, das zum widerlichsten Artikel zu wählen, jedoch finde ich die Geschichte in der “Zeit”, Anti-TTIP mit Putinverstehen gleichzusetzen, einfach auch sehr sexy:

Putins Angst vor TTIP – Der russische Präsident fürchtet das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Amerika. Denn ein vereinter Westen könnte ihm die Stirn bieten.

Sprich: ich kann mich nicht entscheiden. Könnt Ihr es? Oder habt Ihr gar noch widerlichere Artikel entdeckt, die kürzlich erschienen sind? Dann immer her damit in den Kommentaren ;-)

Wahrheiten

(via Fefe)

Wow!

Zieht hier mal mit der Maus drin rum:

(Quelle: haxiomic)

US-Studie warnt vor einem dauerhaften Dritte-Welt-Amerika

Die Zahlen sind bestürzend: In den USA leben einer Studie zufolge etwa 2,5 Millionen Kinder auf der Straße - so viele wie nie zuvor. Besonders gravierend ist das Problem demnach im Norden des Landes.

Den Bericht gibt's hier.

Matthias Platzeck: “Russland auf Augenhöhe begegnen”

(Quelle: Tagesschau)

DDR: Vorbild für staatliche Überwacher in der Schweiz?

Update: siehe auch die Presseerklärung des CCC Schweiz zum Thema ;-)

KenFM im Gespräch mit: Albrecht Müller (Teil 2)

«Das NDB-Gesetz ist eine Gefahr für die Schweiz»

Der Chaos Computer Club Zürich lud am Sonntag zum Tag der offenen Tür. Sprecher Hernani Marques erklärt, was den Aktivisten derzeit unter den Nägeln brennt.

Den Bericht hat 20 Minuten.

“Direkt aus dem Reuters-Videokanal” – Merkel: Der Westen muss die gemeinsame Linie gegen Putin halten

Das hier ist Merkels Rede in Sidney. Nun, ich würde sagen: deutlicher geht's nicht. Merkel will den Konflikt mit Russland. Und es ist sicher kein Zufall, dass uns diese Nachricht “direkt aus dem Reuters-Videokanal” erreicht, passend in der Gleichschaltung der deutschen Medien über eine US-Nachrichtenagentur.

Damit ist ebenso klar gestellt, Putin kann sagen und machen, was er will. Und die Nachricht für die Bewohner der Ukraine lautet: sie werden den Bürgerkrieg behalten, und zwar solange, bis er entweder zu einem richtig heissen Krieg zwischen der NATO und Russland wird, oder aber in den vermutlich gewünschten Neuen Kalten Krieg übergeht.

Das ist nun einmal erklärte US-Politik, und Merkel ist eine willfährige Dienerin von US-Interessen.

Kleiner Zischenstand zur Diskussionskultur auf tagesschau.de

Diesmal hat die Tagesschau ein paar meiner Diskussionsbeiträge gebracht. Andere dagegen hat sie weggelöscht, darunter den Hinweis darauf, dass Jazenjuk von “Untermenschen” und “Säuberungen” gesprochen hat.

Das war dann wohl doch zuviel der Kritik für eine Tagesschau-Seite. Man will es nicht zur Kenntnis nehmen, und die Kommentare im Forum, die behaupten, Jazenjuk hätte das nie gesagt, bleiben schön unwidersprochen. Tatsächlich hat auch Jazenjuk selbst nachmanipuliert – ich verlinke nicht umsonst auf archive.org – und das “subhumans” durch “inhumans” ersetzen lassen.

Man sollte deutlich darauf hinweisen, dass es sich bei Beiträgen auf den Kommentarseiten der ARD-Tagesschau um ausgewählte Leserbriefe handelt, die vorher von der Redaktion inhaltlich gesiebt wurden. Es handelt sich nur scheinbar um ein öffentliches Diskussionsforum, in dem nur der Anschein erweckt wird, dass frei diskutiert werden kann.

Alleine das sagt eine Menge über die Verfasstheit der Tagesschau-Macher aus, wenn Anti-Russland-Kommentare mit faustdickem Unsinn erscheinen, der Nachweis jedoch, dass die Darstellungen falsch sind, dagegen unterdrückt wird. Ich denke, wir sind da noch nicht durch in Sachen Tagesschau-Kritik.

Putin im Interview

Das Interview sollte sich jeder anschauen. Nicht nur ist der Interviewer hervorragend vorbereitet, und stellt genau die richtigen fairen, aber durchaus kritischen Fragen. Auch der russische Präsident macht einen abgeklärten und ruhigen Eindruck, und besteht die Befragung mit Bravour.

Er besteht darauf, dass russische Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen beachtet werden. Darüber hinaus macht er jedoch deutlich, dass Russland unter diesen Bedingungen anstreben wird, eine einvernehmliche Lösung mit dem Westen in der Ukraine-Frage zu finden. Putin macht keinen Hehl daraus, dass Russland im Bürgerkrieg Einfluss nimmt – allerdings weist er darauf hin, dass der Westen das ebenfalls ganz massiv tut.

Mit diesem Mann soll man nun nicht verhandeln können? Das ist kaum zu glauben. Wenn man mit einem Partner diese Krise friedlich lösen kann, dann mit Putin. Allerdings müssen sich die Amerikaner und wir Europäer warm anziehen für die Verhandlungen, denn Putins Argumente sind nicht von der Hand zu weisen.

Trotzdem: es lohnt sich. Denn es geht hier nicht nur um den Frieden in der Ukraine (und das würde bereits genügen), sondern um den Frieden in ganz Europa. Und weiter kann Putin die Hand nicht mehr zu Verhandlungen ausstrecken also so, wie er es in diesem Interview gemacht hat.

G20: “Ein Vorstoß der EU gegen Steuersparmodelle scheiterte dagegen.”

Dass hier geflunkert wird, und in Wirklichkeit niemand aus der “hohen Politik” die Zustände ändern möchte, könnt Ihr schon an folgendem Beispiel erkennen:

Die EU könnte eine Mindeststeuer für alle Unternehmen beschliessen abhängig vom Umsatz, den die Unternehmen in der EU machen. Über dem Mindestsatz gälte weiter das bisherige Einkommenssteuer- und Körperschaftssteuermodell.

Bei einem solchen Modell wäre die EU völlig unabhängig von Dritten. Sie könnte es morgen einführen.

Heute hat der CCC Zürich Tag der offenen Tür – zusammen mit der Linux Users Group Switzerland

Der Chaos Computer Club Zürich CCCZH führt heute, So 16.11.2014, zusammen mit der Linux User Gruppe Schweiz LUGS, im neuen Hackerspace an der Röschibachstr. 26, einen Tag der Offenen Türe durch.

Wir sind ab etwa 12 Uhr da; und das Programm ist grob wie folgt:

13:30 Vorstellung der Gruppe CCCZH
14:00 Vorstellung der Gruppe LUGS
15:00 Wesen / Umgang Mosh + AutoSSH
      (Techfoo / Software)
16:00 Wesen / Umgang 3D-Drucker
      (Techfoo / Hardware)
17:00 Bericht aus der 3. KOBIK-Konferenz
      (Politfoo / Widerstand)

Die Beiträge sind jeweils relativ kurz, max. 23 Minuten und sorgen entsprechend dafür, dass für Small-Talk, Einnahme von Drinks / Snacks und der Verarbeitung / der Verdauung von Inhalten / Nahrungsmitteln genug Zeit ist. Das heisst: Diese Einladung zielt darauf ab, in gemütlicher, mit Drinks und Snacks aufgepeppter Atmosphäre beide Vereine dem interessierten Publikum vorzustellen, ohne aber ganz auf Nur-Konsum umzuschalten: ein bisschen Content sei dabei.

(Quelle: CCC Zürich)

Der Grosse Frost: Spannung in der Arktis

Tensions in the region arise from two sources: squabbles among the border states (Norway, Russia, Canada, the United States, Denmark, Finland, Iceland, and Sweden) over who owns what, and efforts by non-polar countries (China, India, the European Union, and Japan) that want access.

«Spannungen resultieren in der Region aus zwei Sachverhalten: aus Plänkeleien zwischen den Grenzstaaten (Norwegen, Russland, Kanada, den Vereinigten Staaten, Dänemark, Finland, Island und Schweden) darüber, wem was gehört, sowie aus den Anstrengungen nichtpolarer Länder (China, Indien, der EU und Japan), die Zugang anstreben.»

Den Bericht gibt's hier.

Die Terrormiliz IS verteilt Wohltaten und baut staatsähnliche Strukturen auf.

Die USA haben das nach dem zweiten Weltkrieg erfolgreich in Deutschland vorgemacht. Im Irak hatten sie diese Lektion schon wieder vergessen.

Das schreibt Willi Winkler in der Süddeutschen. Nein, nicht “vergessen”, Herr Winkler. Sondern die USA werden jetzt von ganz anderen Leuten geführt. Die geben einen Dreck auf die humanistische Idee, und sehen den Irak nur als Rohölfeld, das es auszubeuten gilt.

An die Köpfe und Herzen der Menschen dort verschwenden diese Leute keine Sekunde mehr.

Schmiergeld-Anklage in Griechenland: Deutsche Manager unter Korruptionsverdacht

Nachdem die griechische Justiz bereits gegen 35 Griechen ermittelt, stehen nun auch deutsche Manager unter Korruptionsverdacht. Bei Rüstungsdeals sollen Schmiergelder in Millionenhöhe geflossen sein.

Den Bericht gibt's hier.

Alleine schon bei der Nachricht, dass Bayreuth den netten Herrn Meese mit der künstlerischen Leitung der dortigen Wagner-Festspiele beauftragt hat, konnte ich mich kringeln

Es ging jedoch auch aus wie zu erwarten – nachdem er sein Konzept präsentiert hatte, haben sie ihn rausgeschmissen ;-)

Fragwürdiger Seitenwechsel: EU-Kommissarin Viviane Reding wechselt zur Bertelsmann Stiftung

Die Ex-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Viviane Reding wechselt in die Wirtschaft: In die Leitung des mexikanischen Minen- und Metallkonzerns Nyrstar und in das Kuratorium der Bertelsmann Stiftung. Das Kuratorium der Bertelsmann Stiftung ist personell eng verzahnt mit dem globalen Medien und- Dienstleistungsunternehmen Bertelsmann. Besonders fragwürdig: Reding bleibt trotz ihrer Wechsel weiterhin Mitglied im Europäischen Parlament und dort im handelspolitischen Ausschuss.

Den Bericht gibt's hier.

(via Fefe)

Was könnte die Machtverteilung in der EU besser ausdrücken als eine Dreiergespräch zwischen Merkel, Juncker und Putin?

Zuvor hatte Merkel rund zwei Stunden ein Vieraugengespräch mit Putin geführt. Danach kam Juncker dazu.

Keine weiteren Fragen, Euer Ehren!

Deutsche “Elitesoldaten” in der Ukraine gegen Russland

Was an solchen Meldungen kommt mir nur derart bekannt vor?

Nato-“Speerspitze”: Bundeswehrsoldaten sollen Elitetruppe anführen – Die Nato entwickelt infolge des Ukraine-Konflikts eine schnelle Eingreiftruppe. Und deutsche Soldaten könnten laut der Zeitung “Die Welt” die “Speerspitze” bilden - zumindest vorübergehend.

Das wird die Fans der Waffen-SS-Division “Galicien” aber freuen!

Das türkische Hacker-Kollektiv RedHack hat das Abrechnungssystem der Turkey Electricity Transmission Company aufgemacht

RedHack the Turkey’s number one hacker collective today hacked into the website of the Turkey Electricity Transmission Company website. They then did something which will cheer a lot of Turkish citizens who owe large amounts to the Electricity department. They have claimed that they have deleted the pending bill of Turkish citizens amounting to Turkish Lira 1.5 trillion. This amounts to 668523705000.00 US Dollar at current market rate.

«RedHack, die Nummer Eins der Hacker-Kollektive aus der Türkei, hat die Webseite der Electricity Transmission Company aufgemacht. Sie haben daraufhin etwas getan, was eine Menge türkischer Bürger sehr freuen wird, die dem Stromversorger zusammen grössere Summen schulden. Sie behaupten, dass sie offene Rechnungen an türkische Bürger im Wert von über 1.5 Billionen türkische Lira gelöscht haben. Das sind umgerechnet 668'523'705'000.00 US Dollar zum gegenwärtigen Kurs.»

Die Umrechnung in Dollar kann nicht stimmen. Denn 668 Milliarden Dollar hat ein türkischer Energieversorger sicher nicht offen – zum Vergleich, das nominale BIP der Türkei liegt bei 851,4 Milliarden Dollar. Vielleicht liegt ein Umrechnungsfehler aufgrund der Währungsreform in der Türkei vor. Dann wären es knapp 670'000 Dollar, oder ca. 536'000 EUR, was jedoch vermutlich zu wenig wäre. Jedoch ist noch etwas an der Geschichte unrund – denn das würde bedeuten, der türkische Energieversorger habe etwa kein Backup der Daten, oder das wurde mit gelöscht. Den Bericht gibt's hier. Das Video von RedHack gibt's hier:

Die NachDenkSeiten verweisen auf einen Artikel von Norbert Häring, dass die EZB Irland erpresst habe

Den Artikel findet Ihr hier (einschliesslich des Dementis von Mario Draghi). Bei der Gelegenheit möchte ich erneut auf “Staatsgeheimnis Bankenrettung” von Harald Schumann hinweisen, und zwar auf folgende Stelle:

Studie zum TTIP: das Abkommen würde keine Jobs bringen, sondern 600'000 kosten in Europa

Das geplante “Freihandelsabkommen” TTIP würde in Europa rund 600.000 Arbeitsplätze kosten und – je nach Land – zu Einkommensverlusten von 165 bis zu 5.000 Euro pro Person und Jahr führen. Auch Steuereinnahmen und Bruttoinlandsprodukte würden erheblich schrumpfen. Diese Daten errechnet eine aktuelle Studie mit dem Titel “The Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership: European Disintegration, Unemployment and Instability” der Tufts University in Massachusetts (Kurzfassung; Langfassung). Die Studie basiert auf Modellen der Vereinten Nationen (United Nations Global Policy Model, GPM)

(Quelle: Presseerklärung von Attac)

In Rom fliegen Eier auf die deutsche Botschaft

In Veneto e in Lombardia feriti studenti e poliziotti. Roma, uova contro l’ambasciata tedesca. Landini: "L'intesa nel Pd sul Jobs act? Una presa in giro". Camusso: “Mediazione? Non c’è tutela”. In 30 sulle impalcature del Colosseo. A Napoli bloccata la tangenziale

«In Venetien und in der Lombardei gab es verletzte Studenten und Polizeibeamte. In Rom flogen Eier auf die deutsche Botschaft. [Gewerkschaftschef] Landini erklärte: “Die Vereinbarung mit der Demokratischen Partei zum Jobs Act? Ein Witz.” [Generalsekretärin des italienischen Gewerkschaftsbundes] Camusso: “Vermittlung? Es gibt keinen Schutz.” 30 Leute stiegen auf's Gerüst des Kolosseums. In Neapel wurde die Umgehungsstrasse blockiert.»

Den Bericht über die Proteste gegen den Austeritätswahn in Italien gibt's hier.

Der deutsche Statthalter in Kiew, Vitali Klitschko, macht einen Nazi zum Polizeichef

Für seinen Kampf gegen die Separatisten hat Wadim Trojan viele Medaillen erhalten. Mit Stolz trägt der 35-Jährige den Orden des Innenministeriums an der Brust. Nun hat der Mann mit dem Kurzhaarschnitt eine weitere Stufe der Karriereleiter erklommen: Seit Anfang November sitzt er auf dem Chefsessel der Polizei der Region Kiew. Bürgerrechtler sind entsetzt. Denn Wadim Trojan ist in der Ukraine als Neonazi verschrien. Er kommandierte bis vor Kurzem das Asow-Bataillon, eine hauptsächlich aus Rechtsradikalen bestehende Freiwilligentruppe in der Ostukraine. Zudem soll er den militanten “Patrioten der Ukraine” angehören und Verbindungen zur “Wotanjugend” pflegen. Ausgerechnet ein Rechtsradikaler ist nun im Raum Kiew für Sicherheit und Ordnung zuständig.

Den Bericht gibt's hier.

Neues von der Kinderfickerfront: Ein Kinderfickerring in der Oberschicht Englands zeichnet sich ab – und ein Mord

Officers continue to investigate claims of a VIP paedophile ring. That inquiry, Operation Fairbank, was launched after the Labour MP Tom Watson made claims in parliament about a sex abuse gang with establishment connections.

«Polizeibeamte setzen die Untersuchung des Falles eines angeblichen VIP-Pädophilenrings fort. Jene Ermittlungen, Operation “Fairbank”, wurden aufgenommen, nachdem ein Mitglied des Parlamentes von der Labour-Partei, Tom Watson, Vorwürfe im Parlament erhoben hatte, dass ein Kinderschänderring mit Verbindungen in die Oberschicht existiere.»

Den Bericht gibt's im Guardian.

Der Staatsanwaltschaft Athen reichts, und sie geht gegen deutsche Rüstungsunternehmen vor

Den Bericht gibt's in der Tagesschau:

Es soll ein geschickter Weg gewesen sein, in Griechenland Deals mit deutschen Rüstungsgütern einzufädeln: Ein paar Schmiergelder unter der Hand an Offiziere der griechischen Armee und andere Entscheidungsträger übermitteln – und schon soll deren Entscheidung für Rüstungsgüter “Made in Germany” leichter gefallen sein.

Die Süddeutsche hat einen Bericht über die Hintergründe.

Höhlenmenschen verfassen einen Wunschzettel zum Internet, und faxen (!) ihn an den Dinosaurier nach Brüssel

Die Absender sind neben SPD-Minister Gabriel Thomas de Maizière (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Heiko Maas (SPD). Die Minister, die sich im engsten oder im weitesten Sinne mit der Digitalisierung Deutschlands beschäftigen, wenden sich an vier EU-Kommissare und Kommissarinnen: Günther Oettinger (Digitalwirtschaft), […]

Öhm, ja. Den Bericht gibt's hier.

Update: Es gibt jetzt eine medizinische Erklärung.

Vertrauliches Gutachten: Freihandelsabkommen hebelt deutsche Gen-Politik aus

Die Bundesregierung will stärker über Gentechnik in Lebensmitteln aufklären. Doch durch die geplanten Freihandelsverträge zwischen Europa und Nordamerika wird diese Verbraucherschutzoffensive zum Einfallstor für Klagen.

Über eine der vielen Folgen der Postdemokratie wird hier berichtet.

Kein Eingeständnis

Deutschlands zentraler NATO-Verbündeter räumt offiziell die Anwendung von Folter nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein. Wie zwei Vertreter des US-Außenministeriums vor dem UN-Ausschuss gegen Folter bestätigt haben, hat die US-Regierung “Verhörmethoden” einsetzen lassen, “die jeder aufrichtige Mensch für Folter halten würde”; man habe “eine rote Linie überschritten, und wir übernehmen die Verantwortung dafür”. Die Stellungnahme, die freilich gänzlich ohne Konsequenzen bleibt, sei “das bislang formellste Eingeständnis” Washingtons im internationalen Rahmen, bestätigen US-Medien. Vergleichbare Äußerungen der Bundesregierung bleiben aus, obwohl Berlin ab Oktober 2001 nicht nur über die CIA-Praktiken informiert war, sondern sie auch mit der Weitergabe von Informationen über Verdächtige stützte, Verschleppungsflüge von deutschem Territorium tolerierte und selbst de facto Nutzen aus Folter zog. Politisch in letzter Instanz verantwortlich für die damalige, zentrale Menschenrechte verletzende Geheimdienstkooperation war der Chef des Bundeskanzleramts [, Frank Walter Steinmeier]. Er leitet heute das Auswärtige Amt.

Den Artikel gibt's bei German Foreign Policy.

Nun wurde öffentlich, wie das FBI Martin Luther King, Jr. bekämpft hat – indem sie ihn überwachten und gezielt Lügen über ihn verbreiteten, um ihn zu diskreditieren

Dafür ist die Überwachung in Wirklichkeit da:

The unnamed author suggests intimate knowledge of his correspondent’s sex life, identifying one possible lover by name and claiming to have specific evidence about others. Another passage hints of an audiotape accompanying the letter, apparently a recording of “immoral conduct” in action. “Lend your sexually psychotic ear to the enclosure,” the letter demands. It concludes with a deadline of 34 days “before your filthy, abnormal fraudulent self is bared to the nation.”

«Der anonyme Autor verfügt offensichtlich über intime Kenntnisse über das Sexualleben seines Objektes, nennt eine mögliche Liebhaberin beim Namen und stellt die Behauptung auf, spezifische Kenntnisse über weitere zu besitzen. In einer anderen Passage begleiten Hinweise aus einem Tonband den Brief, augenscheinlich eine Aufzeichnung über “unmoralisches Benehmen” in Aktion. “Leih der Anlage Dein Ohr für sexuell Krankes”, wird im Brief gefordert. [Der Brief] schliesst ab mit der Bemerkung, das es maximal 34 Tage dauern wird, “bevor Dein schmutziges, abnormales betrügerisches Selbst der Nation enthüllt wird”.»

Den Bericht hat die New York Times. Ihr könnt Euch ja selbst überlegen, wie das mit den Möglichkeiten, die die NSA heute hat, dann für US-Behörden aussieht – und für alle anderen, die hier kräftig die Totalüberwachung der gesamten Menschheit betreiben. Man kann sagen, im Ergebnis streben sie die ultimative Macht über jedermann an. Jeder wird erpressbar.

Die ESA hat wirklich abgefahrene Bilder von der Landschaft auf dem Kometen Tschuri auf Flickr gestellt

Hier klicken. Ist Science, ganz ohne “Fiction” ;-)

Neues von der Kinderfickerfront: Heute vergewaltigt Dich zur Abwechslung Tino Brandt vom “Verfassungsschutz”!

Der Thüringer Rechtsextremist und frühere V-Mann des Verfassungsschutzes, Tino Brandt, ist wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen angeklagt worden. Das teilte die Geraer Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Insgesamt gehe es um 157 Fälle. Brandt soll unter anderem in 45 Fällen männliche Minderjährige für sexuelle Handlungen an Erwachsene vermittelt und dafür Geld genommen haben.

Und so wächst zusammen, was zusammen gehört.

Und, was gibt's sonst so Neues?

Eigentlich alles wie immer: die Industrie verkauft weiter Unterdrückungssoftware an Diktatoren, der BND nimmt die Snowden-Enthüllungen als Bauanleitung, und Bayern hat endlich eine förderungswürdige Internetplattform gefunden: eine Pornoseite.

Eigentlich alles wie gehabt.

Auch ich werde auf die “Deutschen Wirtschaftsnachrichten” hingewiesen – und ich sehe diese “Netzzeitung” ebenfalls sehr kritisch

Ich kann mich grösstenteils der (bereits bekannten) Kritik anschliessen:

Darüber hinaus diskretitiert man sich als Journalist selber, wenn man versucht, kritische Darstellungen zu unterdrücken. Dabei spielt es keine Rolle, ob nun ein Joffe die Kritik in der Sendung “Die Anstalt” zu unterdrücken versucht, oder ob die “Deutschen Wirtschaftsnachrichten” mit einer Abmahnung versuchen, Netzpolitik.org mundtot zu machen.

KenFM im Gespräch mit: Jürgen Roth (Der stille Putsch)

Das ging an mir fast vorbei: der Lobbyist in der Heute-Show letzthin war echt

(via Abgeordnetenwatch)

Die neue nukleare Eskalationsdynamik

Berliner Regierungsberater warnen vor einer “Nuklearisierung” des sich verhärtenden Konflikts zwischen der NATO und Russland. Hintergrund sind zunehmende Manöver und andere militärische Maßnahmen auf beiden Seiten, die nukleare Komponenten beinhalten. Während Moskau darauf verweist, dass seine Verteidigungsdoktrin einen Nuklearschlag nicht ausschließt, sollte der russische Staat in existenzielle Gefahr geraten, bezieht die NATO erstmals Einheiten aus einem ihrer neuen osteuropäischen Mitgliedsländer – aus Polen – in ein Nuklearmanöver ein. Ein US-Experte erklärt ausdrücklich, er fühle sich an “Denkweisen der 1980er Jahre” erinnert. Die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) rät dringend dazu, eine “Verlegung nuklearfähiger Systeme” durch die NATO in Richtung Osten sowie “zusätzliche Übungen mit entsprechenden Waffen” künftig zu vermeiden; eine “schwer zu kontrollierende Eskalationsdynamik” sei andernfalls nicht auszuschließen.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

KenFM im Gespräch mit: Albrecht Müller

Schafft die Wirtschaftsweisen endlich ab!

USA bekennen sich vor Uno zu Folter nach 9/11

Die USA haben sich vor einem Uno-Ausschuss dazu bekannt, nach dem 11. September 2001 Foltermethoden eingesetzt zu haben. Das Gremium hielt der US-Delegation zudem vor, noch immer illegale Methoden anzuwenden.

Den Bericht gibt's hier.

In Genf mussten sich die US-Vertreter jedoch auch kritische Fragen anhören zu noch laufenden Praktiken bei ihrer Terrorabwehr. Das Gremium hielt Washington unter anderem die andauernde Haft ohne Gerichtsverfahren von rund 150 Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo sowie illegale Verhörpraktiken des Geheimdienstes CIA vor. Zudem ging es unter anderem um die Misshandlungen von Gefangenen im irakischen Abu Ghuraib, die Todesstrafe und Polizeigewalt.

Komet Tschurjumow-Gerassimenko (aka “Tschuri”) aus der Nähe

(Quelle: ESA)

Damit man sich vorstellen kann, wie gross Tschuri ist, hat die ESA Vergleichsgrafiken veröffentlicht:

Russland gründet eine SWIFT-Alternative

Das berichtet RT. Bei SWIFT handelt es sich um das System zur Abwicklung des internationalen Zahlungsverkehrs. Das Lexikon schreibt dazu:

Versuchter Rechtsbruch durch die Vereinigten Staaten

Präsident Barack Obama ließ die Finanzorganisation SWIFT Anfang Oktober 2014 unter Druck setzen. Wie die SWIFT-Genossenschaft mitteilte, sei sie aufgefordert worden, Russland und Israel von allen internationalen Zahlungsströmen abzuschneiden.

Ich hatte damals berichtet. Insofern ist die Reaktion Russlands konsequent.

Bock, Gärtner und die “Bank of Cyprus”

Josef Ackermann, ehemaliger Deutsche-Bank-Chef, soll Präsident der Bank of Cyprus werden und bei dem krisengebeutelten Finanzinstitut die Wende schaffen. Angeheuert hat ihn wohl ein russischer Oligarch.

m( Den Bericht gibt's hier.

TTIP: Sieg der Ökonomie über Demokratie und Rechtsstaat

Zunächst einmal stellt sich die Frage, ob dieser besondere „Investitionsschutz“ für Großunternehmen und die Entscheidungen der internationalen Schiedsgerichte überhaupt die Bezeichnung „Recht“ verdienen. Der Rechtstheoretiker Friedrich Müller hat den Rechtscharakter eines solchen „De-facto-Weltrechts“ mit guten Gründen bestritten: Es sei „keine Rechtsordnung im bisherigen Sinn; nicht in dem Sinn, den Generationen der Menschenrechts-, der Rechtsstaats-, der Demokratie-, Arbeiter- oder Frauenbewegung unter Opfern erkämpft hatten. Es funktioniert ohne Staat, ohne zentrale Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit, unterhalb der Ebene normierter Institutionen und des positivierten demokratischen Rechts – zum Teil bereits als transnationale Privatjustiz, als transnationales ‚Recht des Stärkeren’.“

Den Artikel gibt's hier.

Der Neue Kalte Krieg lohnt sich: Bundesregierung will für 620 Millionen Euro Radpanzer kaufen

Das Verteidigungsministerium plant wegen der zunehmend gespannten Beziehungen zu Russland nun doch den Kauf weiterer Radpanzer für die Bundeswehr.

Den Bericht hat die FAZ. Da reiben sich nun einige die Hände – etwas besseres als der Neue Kalte Krieg hätte der Rüstungsindustrie gar nicht passieren können.

Verbrechen lohnt sich – Heute: für die jahrzehntelange Manipulation des billionengrossen Wechselkursmarktes bezahlen die Banken zusammen 0.0034 Billionen Strafe

Auf dem Markt wird täglich die unfassbare Summe von durchschnittlich 5,3 Billionen Dollar umgesetzt.

Das berichtet die Tagesschau. Bei 200 Arbeitstagen sind das in 10 Jahren ca. 10'000 Billionen Umsatz. Wenn man da so manipuliert, dass man ein Promille Profit mehr macht, dann sind das 10 Billionen Profit in 10 Jahren, oder 1'000 Milliarden Profit im Jahr. Jedes Millionstel an Marktverzerrung ist also eine Milliarde reiner Profit pro Jahr.

Diese Form der Strafverfolgung kommt einer Aufforderung zur Wiederholung gleich.

Neues von der Kinderfickerfront: Bericht zur Missbrauchsaffäre in Regensburg

Die Opfer sehen die Aufarbeitung kritisch:

Probst zählt zu einer Gemeinschaft von fast hundert früheren Domspatzen, die über Jahrzehnte missbraucht worden sein sollen. Ihm selbst sei vor wenigen Wochen eine Entschädigung von 2500 Euro angeboten worden, die er ablehne. “Alle Betroffenen haben mehr verdient”, vor allem eine Geste der Versöhnung.

Das Gespräch mit Linder will Probst nicht suchen, darin sehe er keinen Sinn. Im Sommer erst habe er an Papst Franziskus geschrieben, doch der Vatikan habe den Brief trotz einer Einschreibebestätigung angeblich nie erhalten. Das habe wohl damit zu tun, vermutet Probst, dass der frühere Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller auch als Präfekt der Glaubenskongregation kein Interesse an echter Aufarbeitung habe.

Es berichtet die Süddeutsche.

Heute landet zum ersten Mal ein unbemanntes Raumschiff auf einem Kometen

In den ScienceBlogs gibt's jede Menge Hintergrundinformationen zur Mission “Rosetta”. Die Homepage des Projektes bei der ESA gibt's hier. Die ESA hat auch einen Twitter mit den Livemeldungen – das Landemanöver findet im Moment gerade statt.

Geil finde ich diese 3D-Animation hier. Zieht da mal mit der Maus drin rum, da lässt sich die Ansicht damit beeinflussen. Man sieht sehr deutlich, wie Rosetta unter Nutzung der Schwerkraft der Planeten beschleunigt wurde, um dann zielgenau mit dem Kometen zu fliegen.

Der Komet, auf dem gelandet wird, heisst Tschurjumow-Gerassimenko. Es landet dabei nicht das gesamte Raumschiff, sondern das Landemodul Philae. Hier will die ESA landen (klicken für grösser):

(Bild: Wikipedia)

Edward Snowden: Ein Interview mit ‘The Nation’ – hier ins Deutsche übersetzt

Die deutsche Übersetzung gibt's hier, den englischen Originaltext hier. Die NachDenkSeiten haben eine Zusammenfassung für Eilige.

Überwachung für alle

Hier klicken.

Was hat sich seit der Kritik an Katar an der dortigen Sklaverei geändert? Amnesty: “Nichts.”

Auch sechs Monate nach den durch die katarische Regierung angekündigten deutlichen Verbesserungen für Gastarbeiter sind die Bedingungen für Fremdarbeiter im Austragungsland der Fußball-WM 2022 nahezu unverändert schlecht. Dies geht aus einem neuen Bericht der unabhängigen Menschenrechtsorganisation Amnesty International hervor.

Das berichtet das Handelsblatt. Man macht sich bisher also nicht einmal die Mühe, guten Willen vorzuspielen, und das alles eben nach der Fussball-WM wieder zum Alten zurückfallen zu lassen. Sondern die Scheichs dort ignorieren herzhaft.

Das dürfte interessant werden: Steinmeier- und US-Folteropfer Murat Kurnaz sagt vor der UNO aus

My story is like many others. In 2001, while traveling in Pakistan, I was arrested by Pakistani police and sold to the U.S. military for a $3,000 bounty. In Kandahar, the U.S. military subjected me to electric shocks, stress positions, simulated drowning, and endless beatings. In Guantanamo, there was also psychological torture—I was stripped of my humanity, treated like an animal, isolated from the rest of the world, and did not know if I would ever be released.

«Meine Geschichte ist wie die vieler anderer. Im Jahre 2001, während ich in Pakistan unterwegs war, wurde ich von der pakistanischen Polizei verhaftet und an das US-Militär für eine Belohnung von US$3000 verkauft. In Kandahar unterwarfen mich US-Soldaten dann Elektroschocks, Stresspositionen, simuliertem Ertrinken und endlosen Schlägen. In Guantanamo gab es schliesslich auch psychologische Folter – ich wurde meiner Menschlichkeit beraubt, wie ein Tier behandelt, vom Rest der Welt isoliert, und ich wusste nicht, ob ich je wieder freikam.»

Den Bericht gibt's beim Intercept.

Die X.509-Katastrophe – Heute: Windows-TLS-Implementierung ist so löchrig wie OpenSSL

Vulnerability in Schannel Could Allow Remote Code Execution

Es gibt einen Patch.

Update: Passend dazu: Microsoft fixes '19-year-old' bug with emergency patch.

Too big too jail: Das pikante Insiderwissen der JP-Morgan-Whistleblowerin Alayne Fleischmann

• Sie hatte berechtigte Zweifel an der Werthaltigkeit der Kredite und äußerte massive Bedenken. Anstatt das Kreditbündel abzulehnen, entschied sich JP Morgan aber, die Beurteilung der Hypotheken zu beschönigen. Wenig später ergab eine Prüfung durch Fleischmanns Team, dass ein Drittel der Hypotheken aufgrund maßlos überhöhter Einkommensangaben der Kreditnehmer bewilligt wurden. Damit war klar, dass es zu vielen Zahlungsausfällen kommen würde. Das wurde auf einer Konferenz mit dem Anbieter der Kredite, Greenpoint, allein Anwesenden deutlich
• Ein trotz Schriftverbot von Fleischmann verfasster langer Brief an ihren Vorgesetzten blieb folgenlos, obwohl sie explizit darauf hinwies, dass es ohne Betrug nicht möglich sei, das hochriskante Hypothekenpaket als risikoarmes Investment zu verkaufen. JP Morgan stufte die faulen Hypotheken dennoch deutlich oberhalb des Ramsch-Niveaus ein, indem die Bank die Grenzen, ab denen die Bank Ramsch unterstellt, noch oben verschob. Der eigentlich notwendige Risikohinweis der Vertriebsabteilung beim Verkauf des Hypothekenpakets unterblieb. Den Berichten der US-Medien zufolge war das seinerzeit gängige Praxis der Banken im Geschäft mit hypothekenbesicherten Wertpapieren
• Später wurde bekannt, das JP-Morgan-Boss Jamie Dimon bereits zwei Monate vor dem Greenpoint-Deal einen Manager der Bank damit beauftragt hatte, sich um den Abbau der Ramsch-Hypotheken im Portfolio der Bank zu kümmern. Er wollte, dass sie verkauft werden, weil „dieses Zeug in Rauch aufgehen könnte.“ Vor der Untersuchungskommission zur „Subprime-Krise“ in den USA erzählte Dimon 2010 jedoch das Gegenteil: Die Führungsriege der Bank sei hinters Licht geführt worden.

Weitere Details gibt's im Handelsblatt. Den Original-Artikel im Rolling Stone gibt's hier.

Staatstrojaner: Sachsen-Anhalt muss Polizeigesetz nachbessern

Das Verfassungsgericht von Sachsen-Anhalt hält das Polizeigesetz des Landes in Teilen für verfassungswidrig. Das Gericht in Dessau-Roßlau verwarf am Dienstag unter anderem die Erlaubnis für die Polizei, zur Gefahrenabwehr sogenannte Staatstrojaner zum Abhören verschlüsselter Telefonate zu nutzen.

Den Bericht gibt's hier.

TTIP: Kritik an der mangelnden Transparenz der Verhandlungen hält Grosse-Brömer für unbegründet

Man kann alles argumentieren – sogar das Abschaffen der Demokratie. Interessanter noch als diese Argumentation wäre zu wissen, was hinter den Kulissen abläuft – ich halte nämlich die Kritik an der mangelnden Transparenz der ausschliesslich in verschlossenen Hinterzimmer-Gesprächen ablaufenden TTIP-“Verhandlungen” nicht nur für sinnvoll, sondern diese Zustände selbst für skandalös.

Eigentlich nett, wie die Koalition zusammen hält: die CDU übt “Druck” auf die SPD aus, die TTIP natürlich auch will, aber sich ziert. Dann kann die SPD diesem Druck “nachgeben”.

Die müssen uns alle für Volltrottel halten.

“Erfordernisse der Weltpolitik”

Am heutigen Mittwoch berät das zuständige Gremium des Deutschen Bundestages über die Genehmigung neuer Millionenbeträge für den Ausbau der Internet-Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Berichten zufolge strebt der BND nicht nur die Ausforschung sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter an, sondern will sich auch Zugriff auf besonders gesicherte Verschlüsselungen verschaffen, mit denen zum Beispiel Internet-Banking geschützt wird. Dazu wolle man “Zero-Day-Exploits” erwerben, heißt es – Kenntnisse über Software-Schwachstellen, die Fachleuten zufolge auf einem “kriminellen Schwarzmarkt für sechs- bis achtstellige Euro-Beträge gehandelt” werden. Die Maßnahmen sind Teil der “Strategischen Initiative Technik”, für die bis 2020 beinahe eine Drittelmilliarde Euro veranschlagt wird. Aus dem außenpolitischen Establishment werden weitergehende Forderungen laut, die auch darauf abzielen, das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten weiter auszuhebeln. Wolle Deutschland eine “größere Rolle” in der Weltpolitik spielen, sei intensivere Spionage unumgänglich, heißt es.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Der Griechische Bildungsminister hat eine grossartige Idee, wie man die Finanzmisere lösen könnte: mit Sklaverei

Greek Education Ministry seek fill 1,100 job vacancies with teachers who would be gladly and proudly work on “voluntary basis”, that is without payment! According to daily TA NEA, Education Minister Andreas Loverdos considers to seek teachers who would work on voluntary basis in order to fill up vacancies in schools with teachers’ shortage.

The volunteers will be rewarded with “bonus points” that will help them improve their hiring options, should these be possible on day in the near or -most likely – far future.

«Das griechische Bildungsministerium möchte 1'100 offene Stellen mit Lehrern besetzen, die sich glücklich schätzen dürfen, stolz auf “freiwilliger Basis” arbeiten zu können; das bedeutet: ohne Bezahlung! Einem Bericht der Tageszeitung “TA NEA” zufolge plant Bildungsminister Andreas Loverdos Lehrer zu finden, die auf “freiwilliger Basis” arbeiten, um die offenen Stellen in Schulen mit Lehrermangel zu besetzen.

Die “Freiwilligen” sollen “Bonuspunkte” bekommen, die ihnen helfen sollen, ihre “Eignung für den Arbeitsmarkt” zu “verbessern”, sollte dieser sie in naher oder – wohl höchstwahrscheinlich – eher ferner Zukunft je wieder benötigen.»

Den Bericht gibt's bei “Keep Talking Greece”, den griechischen Originalbericht in der “TA NEA” hier.

Ihr müsst zugeben, das lag jetzt (in der marktradikalen Spinner-Ideologie) als “Lösung” wirklich nahe! Muss ich dabei noch extra erwähnen, dass es sich bei Andreas Loverdos um einen “Sozialdemokraten” handelt? Wenn das in Griechenland, dem Spielfeld der Marktradikalen, mit den dortigen wehrlosen Opfern Schule gemacht hat, dann kann man es mit Hartz-4 auch in Deutschland umsetzen.

Oh, Moment, das gibt es hierzulande ja bereits jetzt schon. Tja, da soll Griechenland mal vom Sieger lernen! “Deutschland geht es gut”!

Die Systeme der US-Post wurden aufgemacht

Verdächtigt werden chinesische Hacker.

As if it wasn't suffering from enough problems already, the United States Postal Service said Monday its systems had been hacked, and employee information had likely been compromised.

Names, birth dates, Social Security numbers, addresses, employment start and end dates, and emergency contact information are among the types of data feared stolen.

«Als ob sie nicht genügend andere Probleme hätte, musste die US-Post einräumen, dass ihre Systeme am Montag aufgemacht wurden, und dass sehr wahrscheinlich Mitarbeiter-Daten kompromittiert wurden.

Dabei sind Name, Geburtsdatum, Sozialversicherungsnummer, Adresse, Beginn und ggf. Ende des Arbeitsverhältnisses sowie Notfall-Kontaktinformationen unter den Datenarten, von denen befürchtet wird, dass sie kopiert wurden.»

Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Deppendorf schreibt einen Kommentar, der besonnen, sachlich und vor allem vernünftig ist – in der Tagesschau

Es geht nur mit Russland

Putin wird sein Denken und seine Handlungen für ein wiedererstarktes Russland nicht ändern. In Russland erfährt er dafür Unterstützung. Der Konflikt muss anders gelöst werden. Mit der Politik von Willy Brandt und Egon Bahr, mit Wandel durch Annäherung, begann einst der lange Weg zur Deutschen Einheit. Diese Politik sollten gerade die EU-Staaten noch einmal versuchen. Es sollte bald eine große europäische Konferenz geben, mit Russland, mit Putin, mit der Ukraine und den anderen Anrainerstaaten Russlands. Das gemeinsame europäische Haus von Helmut Kohl und Michail Gorbatschow muss dann dort zu Ende gebaut werden. Das ist auch eine Verpflichtung deutscher Politik. Eine Ruine wäre eine Katastrophe. Nicht nur für Europa.

Deshalb einfach mal: Danke, Herr Deppendorf! Da ich Sie auch unter Feuer nehme, wenn's daneben geht, hier mal ein dickes Lob!

Warum ich mich so freue, wo Deppendorf immer noch behauptet, Putin “destabilisiert die Ukraine”? Was Herr Deppendorf hier liefert, ist ein Narrativ, mit dem weder die deutsche noch die russische Regierung das Gesicht verliert. Das allerwichtigste ist jedoch, dass Deppendorf zum Frieden aufruft. Denn Deutschland, ja die EU kann nicht den wahren Agressor in dem Konflikt, die USA, beim Namen nennen. Dagegen ist nun anzunehmen, dass bei Deppendorfs Regierungsnähe die Position, die er löblicherweise vertritt, auch nicht weit weg von einer zukünftigen der deutschen Regierung ist.

Und dann würde ich sagen: Schwamm drüber, wenn das klappt! Denn Europa braucht Frieden – und am notwendigsten brauchen ihn endlich die Bewohner der Ostukraine. Jeder ernstgemeinte Aufruf zum Frieden ist viel zu wichtig, als dass man sich den Luxus erlauben dürfte, ihn abzuweisen!

Der deutsche Weg zur EU-Armee (IV)

Beim Aufbau einer EU-Armee mittels bilateraler militärischer Kooperation kann die Bundeswehr auf eine lange Praxis enger Zusammenarbeit mit dem formal neutralen Österreich zurückgreifen. Jüngstes Beispiel hierfür ist die Beteiligung österreichischer Verbände an dem unlängst zu Ende gegangenen Manöver “United Endeavour”. Dabei kam den Einheiten aus der Alpenrepublik die Aufgabe zu, auf dem Truppenübungsplatz Heuberg in Baden-Württemberg einen “mobilen Gefechtsstand” zu errichten. Genutzt wurde dieser von dem in Ulm beheimateten “Multinationalen Kommando Operative Führung”, das der Bundeswehr bei künftigen Interventionskriegen der EU dazu dienen soll, die eingesetzten Kampftruppen anzuleiten. Der Einrichtung gehören auch Österreicher an; sie stellen den deutschen Streitkräften zufolge sicher, dass die BRD auf militärischem Gebiet “immer einen besonderen Draht in die Alpenrepublik” hat. Umgekehrt erklärte ein österreichischer Heeresoffizier im Anschluss an das Manöver, sein Land könne sich “glücklich schätzen, dass Deutschland auch anderen Nationen anbietet, sich am Ulmer Kommando zu beteiligen”.

Den Artikel gibt's bei German Foreign Policy.

Feier vorbei

(Quelle: Stuttmann)

Ohne Kommentar

(Quelle: Gilbster)

Europoly – Privatisierung unter der Troika

Milliarden-Immobilien werden verschleudert, Wasserwerke gegen den Willen der Bevölkerung an Konzerne vertickt, ganze Banken gehen zum Billigpreis an dubiose Käufer – in den Krisenländern Europas steht das öffentliche Eigentum zum Verkauf. Oligarchen und Finanzinvestoren spielen ein gigantisches Monopoly. Die Gläubiger haben die Regeln zu Gunsten der Zocker geändert: Im Europoly stehen die Verlierer von Beginn an fest. Eine Anleitung in drei Kapiteln.

Hier klicken.

Das Geschäft mit den Jubelpostern

Die Existenz bezahlter Postings in Webforen gilt schon lange als offenes Geheimnis. Jetzt liegen dem Monatsmagazin DATUM Namenslisten von Fake-Usern, Kunden und Lehrmaterialien einer PR-Agentur vor.

Den Bericht hat der ORF. Macht Euch keine Illusionen, das läuft hier in Deutschland genau gleich ab.

Professionell für Geld gejubelt werde auf den Websites von Tageszeitungen, in Onlineforen, und in Social Networks wie Facebook und Twitter. DATUM liege eine Liste mit knapp 12.000 Fake-Identitäten von Mhoch3-Mitarbeitern vor, sagt Stefan Apfl. Aussagen von drei ehemaligen Mitarbeitern zufolge haben die bezahlten Jubelposter pro Jahr mehrere hunderttausende Einträge verfasst. „Wenn du dir überlegst, dass du in den vergangenen zehn Jahren in so gut wie jedem Forum mit .at-Adresse bearbeitete Diskussionen mitgelesen hast, und dass diese Postings noch immer draußen sind, dann kann man an das ‚Mitmachnetz‘ nicht mehr wirklich glauben.“

Unter den Kunden für bezahlte Postings finden sich auch ÖBB, Postbus, die Österreichischen Lotterien, die Mobilkom Austria (heute in die Telekom Austria eingegliedert), die Plattenfirma Universal und das Reiseunternehmen TUI. Auch die Wiener ÖVP war Auftraggeberin von Mhoch3. Fake-Userin roisin etwa war bezahlte Verehrerin des Politikers Johannes Hahn und schrieb im Herbst 2009, dass sie es „toll“ findet, „wieviel Verständnis" der damalige Wissenschaftsminister für die unibrennt-Proteste habe. DATUM zitiert den heutigen EU-Kommissar Hahn in der morgigen Ausgabe mit dem Satz: „Mir ist der von Ihnen beschriebene Sachverhalt nicht bekannt. Ich war in die Beauftragung der PR-Agentur nicht eingebunden.“

Asyl-Industrie: Das Getto im zweitreichsten Landkreis Deutschlands

Zwielichtige Heimbetreiber machen mit der Unterbringung gute Geschäfte. Besuch im Heim Oberursel, wo Menschen “wie Tiere” hausen.

Den Artikel gibt's hier.

Auch Bundesregierung nutzt Junkers Steuerparadies

„Nicht nur Privatunternehmen, sondern auch die deutsche Bundesregierung hat in den letzten Jahren Gelder im Steuerparadies Luxemburg geparkt“, erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zu dem vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gegründeten Africa Agriculture and Trade Investment Fund (AATIF) mit Sitz in Luxemburg, wo unter anderem keine Ertragssteuer und nur eine einmalige Kapitalsteuer fällig wird.

(Quelle: Presseerklärung der Linkspartei)

80% der Katalanen sind für die Unabhängigkeit

Ein offizielles Referendum hatte Madrid verboten, trotzdem haben die Katalanen symbolisch abgestimmt: 80 Prozent sind für die Abspaltung von Spanien. Der katalanische Regierungschef bittet nun die Weltgemeinschaft um Hilfe.

Den Bericht gibt's hier.

CCC verurteilt den Ankauf von “0days” durch den BND

Passend zum Jahrestag des Mauerfalls hat der Bundesnachrichtendienst (BND) angekündigt, zukünftig auf dem Schwarzmarkt sogenannte Zero-Day-Exploits, also unveröffentlichte und unbehobene Sicherheitslücken in Software, aufzukaufen. Diese sollen dann im Rahmen von Aufklärungsversuchen zum Angriff auf Computersysteme benutzt werden. Der Chaos Computer Club (CCC) kritisiert die vom BND nun offen geforderte Ausnutzung von Schwachstellen als schweren Grundrechtseingriff und als inakzeptabel.

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Technologien in Bewegung: EUROSUR und die Überwachung der Wanderungsbewegungen

Once composed of stationary technologies, surveillance is now on the move. European states are using increasingly mobile surveillance technologies to drop a security dragnet around their migration problem.

«Einst aus stationären Technologien zusammengestellt, ist die Überwachung nun in Bewegung geraten. Die europäischen Staaten nutzen vermehrt mobile Überwachungstechnologien, um ein “Sicherheits-Schleppnetz” über ihr Migrations-Problem zu werfen.»

Den Bericht hat ZNet. Siehe auch Überwachung per Eurosur: EU kauft Big-Brother-System für das Mittelmeer.

Deutsche Bank, Commerzbank und Allianz investieren in Atomwaffen

Deutsche Banken und Versicherungskonzerne gehören weiter zu den wichtigen Geldgebern von Atomwaffenherstellern. Die am Freitag vorgestellte dritte Studie „Don’t Bank On The Bomb“ der internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), zu der die deutschen Organisationen Urgewald und Facing Finance gehören, listet zehn deutsche Banken und Versicherungen auf. An der Spitze stehen die Deutsche Bank, die Commerzbank und die Allianz. Genannt werden auch mehrere Landesbanken und die staatliche Förderbank KfW.

Den Bericht gibt's im Tagesspiegel. Wie gut, dass wir diese Banken alle “gerettet” haben!

Der Vorsitzende der Seeheimer Partei Deutschlands, Sigmar Gabriel, will Löhne weiter senken und Arbeitnehmerrechte noch mehr beschneiden

In einem Papier des Ministeriums heißt es, man müsse „überprüfbare Verabredungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit“ treffen und „Strategien zur weiteren internationalen Marktdurchdringung“ entwickeln.

Den Bericht hat das Handelsblatt. Klar, solange es immer noch Arbeitnehmer in Deutschland gibt, die noch nicht einen Elfmonats-Zeitvertrag zum Sozialhilfesatz haben, die noch nicht mit Hartz-4 aufstocken oder einen 1-Euro-Job machen, solange ist immer noch Luft, die “Wettbewerbsfähigkeit” zu steigern.

SPD-Wählen macht schlank – schliesslich kann das Volk den Gürtel gar nicht eng genug schnallen, nicht wahr? Und wer könnte das besser symbolisieren als der Wirtschaftsminister und Parteivorsitzende, Sigmar Gabriel?

Minority-Report-Allmachtsfantasien in Bayern: Polizei will Einbrüche per Software vorhersagen

Bayern ist das erste deutsche Bundesland, das eine solche Software einsetzt. In den USA und Großbritannien wird an ähnlichen Programmen geforscht. Auch in der EU werden schon länger solche Projekte gefördert.

Den Bericht gibt's hier.

Unrechtsstaat

(Quelle: Ahoi Polloi)

Deutscher Geheimdienst will massiv in Internetüberwachung investieren

Sie heißen “Nitidezza”, “Swop” oder “Viper”: Codenamen für Einzelprojekte, mit denen der BND massiv in die Internet-Überwachung investieren will. Nach Informationen von NDR, WDR und SZ wirbt der Dienst im Bundestag momentan um Millionenbeträge.

Den Bericht hat die Tagesschau. Klar, was könnte Deutschland dringender brauchen, als noch mehr Überwachung?

(Anmerkung: die Tagesschau hat meinen Kommentar im Forum zu diesem Artikel unkommentiert gelöscht.)

Der vermessene Mensch (9/10) – Was weiß der Staat von uns?

(Direktlink)

Störsender.tv undercover: das Kapital verhöhnt den Gehorsam der Massen

Passend dazu: Erfurt: Tausende demonstrieren gegen Rot-Rot-Grün.

Schwarz-Grün in braun: “Bund der Vertriebenen” wählt grünen Politiker ins Präsidium

Vor dem Hintergrund der stärkeren Orientierung des BdV auf die Minderheiten-Förderung in Ost- und Südosteuropa ist am Freitag mit Milan Horáček erstmals ein “Grünen”-Politiker in das BdV-Präsidium gewählt worden. Horáček hatte bereits im Juni die höchste Auszeichung der Sudetendeutschen Landsmannschaft entgegengenommen, den “Europäischen Karlspreis”.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Thoughts and Concerns about Operation Onymous

Recently it was announced that a coalition of government agencies took control of many Tor hidden services. We were as surprised as most of you. Unfortunately, we have very little information about how this was accomplished, but we do have some thoughts which we want to share.

«Kürzlich wurde bekannt, dass eine Koalition von Regierungsbehörden die Kontrolle über viele Tor Hidden Services übernahmen. Wir wurden davon genauso überrascht wie die meisten von Euch. Unglücklicherweise liegen uns sehr wenige Informationen darüber vor, wie das vonstatten ging, jedoch haben wir uns Gedanken gemacht, die wir mit Euch teilen wollen.»

Phobos über den massiven Angriff auf Tor. Die spannende Frage ist, wie es den Schlapphüten gelungen ist, Tor Hidden Services zu lokalisieren. Der Blogeintrag geht auf verschiedene mögliche Szenarien dazu ein.

Asylbewerber erheben schwere Vorwürfe – Brisante Protokolle: Der Heimbetreiber wusste Bescheid

Die Misshandlungen hätten aber schon vor Monaten gestoppt werden können – zumindest in Burbach. Das beweisen Protokolle, die WESTPOL vorliegen. Ein Mitarbeiter von European Homecare, der im September seine Arbeit im Flüchtlingsheim aufnahm, hat demnach den Heimleiter mehrfach darauf hingewiesen, dass die Wachleute rassistische Äußerungen machten, Gewalt bewusst eskalieren ließen und nicht eingriffen, wenn sich Heimbewohner prügelten, sondern sich nur lustig machten.

Den Bericht über deutsche Lager hat Westpol.

BND will ZeroDays kaufen – und zur Spionage nutzen. Anders formuliert: Der Bundesnachrichtendienst will deutsche Unternehmen und Bürger nicht schützen, sondern gefährden

Der BND will die verschlüsselte Datenübertragung im Internet auswerten und dafür nach Informationen des SPIEGEL auf dem grauen Markt Informationen über Software-Schwachstellen einkaufen. Experten halten den Plan für gefährlich.

Denn das bedeuten solche Pläne: So finanziert der Steuerzahler, dass Entdecker von Sicherheitslöchern diese statt zu veröffentlichen weiterverkaufen an Leute wie die Spione des BND, die sie dann geheim halten. Dadurch erfahren weder die Unternehmen noch die Bürger, wo und wie sie genau verwundbar sind. Und so wissen schliesslich nicht nur die Verkäufer, sondern mindestens alle ihre (dubiosen) Kunden über die Löcher Bescheid, und können dann in die geschwächten Systeme einbrechen. Und oft ist es so, dass es auch andere Dritte wissen. Es gibt ja hierfür keine Garantie, dass etwa nicht.

Kurz: die Bundesregierung gefährdet bewusst Unternehmen wie Bürger, und bezahlt den Schwarzmarkt auch noch dafür.

Kommerzielle Überwachung: Alle Daten sind Kreditdaten

Vorhersagen über die Arbeitsleistung von Angestellten, Kreditwürdigkeit in Abhängigkeit vom Löschtastengebrauch, Schwangerschaft als besonders für Werbung empfängliche Lebensphase: Eine neue Studie zeigt Ausmaß und Einsatz kommerzieller Überwachung.

Den Bericht hat die FAZ.

Der BND schiebt Panik und gibt zu, dass er keine Ahnung hat, von was er da spricht

Der Bundesnachrichtendienst rechnet laut Informationen des SPIEGEL mit einem “öffentlichkeitswirksamen Terroranschlag” des IS im Westen. Das sei “der nächste logische Schritt”.

Das kann man hier nachlesen. “Der nächste logische Schritt”. Oder anders formuliert, der BND ist auf Spekulation angewiesen. Was tatsächlich passiert, darüber weiss er offensichtlich nichts. Ansonsten könnte er nämlich Beweise auf den Tisch legen, oder zumindest kompetent argumentieren.

Stattdessen gibt es pure Phantasie und Rumraten über den “nächsten logischen Schritt”. Für was brauchen wir diesen milliardenteuren Verein nochmals gleich?

Die unendliche Geschichte – Teil 1

(Direktlink)

(Quelle: WDR)

Open Laptop-Konzept mit einer 64bit-ARM-CPU

Die Details gibt's hier.

Was hat der Westen in der Ukraine verloren?

Was in Afghanistan? Was in Irak? Wie wär's denn mal mit Zurückhaltung? Dann knallt's auch nicht ständig. Vielleicht muss man es wirklich noch erwähnen (Unbelehrbare hetzen ja munter weiter) – die Ukraine unterscheidet sich kardinal von Afghanistan und dem Irak:

• Die Urkaine liegt mitten in Europa. Der Krieg kommt hierher, nach Europa zurück. Ukraine, das ist das Land östlich direkt neben Polen – das westlich neben Polen, das heisst Deutschland.

• Russland ist Atommacht, besitzt eine der kampfstärksten Armeen auf dem Planeten, und schwimmt seit Putins Präsidentschaft im Geld – die Wirtschaftspolitik des Präsidenten ist ein voller Erfolg. Das ist nicht die Mafia-Kasperregierung eines Saddam, und es sind auch nicht mit Schusswaffen ausgerüstete Ziegenhirten in verdrehtem religiösen Wahn.

Nicht nur grosse Teile unserer Politik, auch viele Kommentatoren der Presse scheinen den Verstand verloren zu haben. Leider bleiben die Aufrufe der “alten Garde” von Genscher bis Kohl ungehört. Nein, man plustert sich auf, und träumt erneut von Deutschland bis zum Schwarzen Meer.

“Verantwortung übernehmen”? Verantwortlich handeln heisst rücksichtsvoll, zurückhaltend und überlegt handeln. Das Gegenteil davon ist, wenn man mit Rechtsextremen paktiert, eine Propaganda-Schlacht anzettelt und den Wirtschaftskrieg erklärt.

(Anmerkung: dieser Text wurde von der Spiegel-Online-“Moderation” unkommentiert gelöscht. Er ist deshalb nicht in den Leserkommentaren zum oben verlinkten Artikel enthalten.)

Der Schwarzmarkt für persönliche Daten

There are three problems with these lists. First, they are often inaccurate. For example, as The Washington Post reported, an Arkansas woman found her credit history and job prospects wrecked after she was mistakenly listed as a methamphetamine dealer. It took her years to clear her name and find a job.

«Es gibt drei Probleme mit diesen Listen. Erstens sind sie oft fehlerhaft. Zum Beispiel hat die Washington Post berichtet, dass eine Frau aus Arkansas in Sachen Kreditwürdigkeit und Berufsaussichten geschädigt wurde, nachdem sie fälschlicherweise als Methamphetamin-Dealerin geführt wurde. Sie brauchte Jahre, um ihren Namen reinzuwaschen und eine Arbeitsstelle zu finden.»

Den Bericht hat die New York Times.

Donezk unter Kontrolle russischer Truppen!

Die russische Invasion der Ukraine geht wieder weiter, das behauptet zumindest die Regierung in Kiew (und die würde uns ja nie anlügen). Und von Bild bis Tagesschau berichteten auch alle davon. Bei SpOn hatte man für den Beitrag sogar ein passendes Archivbild ausgekramt, dieses hier:

Und das macht doch schon neugierig! Was für "Archivbilder" haben die denn von russischen Panzern bei Donezk?

Weiter geht's bei der Wahrheit über die Wahrheit…

Entsolidarisierung

(Quelle: Stuttmann)

Bahn-Streik: Die meisten haben wohl die Vorgeschichte des Arbeitskampfes vergessen.

Zur Erinnerung: Als in den 90ern Die Bahn privatisiert wurde, war es die damalige DGB-Gewerkschaft Transnet, die sich immer wieder als Vertreter der Arbeitgeberseite geriert hat. Die Transnet wollte die Privatisierung und der Vorsitzende Hansen (SPD) hat damals alles versucht, um seine Partei für Mehdorns Pläne zu begeistern. Transnet war auch dafür verantwortlich, dass die Deutsche Bahn Leiharbeiter (als Lokführer) ins Unternehmen gebracht hat, was die GDL Jahre später durch Streik revidieren konnte. 2007 hat Transnet dann einen Tarifvertrag mit der Bahn unterzeichnet, der es erlaubte, Lokführer über einen Bauernfängertrick für 7,50 Euro die Stunde zu beschäftigen. Für die war dann Transnet die zuständige Gewerkschaft. Damit hatte Transnet aber endgültig eine rote Linie überschritten und die GDL setzte in einem langen Streik 2008 durch, dass die Bahn sie in einem eigenen Tarifvertrag als vollwertige Arbeitnehmervertreterin anerkennen musste. Und was macht der Transnet Vorsitzende Hansen? Er wechselt (ohne Übergangszeit) von der Gewerkschaft zu den Arbeitgebern und wird im Vorstand der Deutschen Bahn AG Arbeitsdirektor. Zwei Jahre im Vorstand bringen ihm am Ende eine Abfindung von 3,3 Millionen Euro. Ich nenne so was Korruption und ich wüsste von keinem anderen so krassen Fall auf Gewerkschaftsseite. Damit war Transnet als Arbeitnehmervertreterin eigentlich praktisch tot. Hansens Erbe trat Krauß an (SPD), der aber auch nach 6 Monaten gehen musste, weil er leitenden Bahn Managern großzügige Boni für den Fall des Börsenganges zusicherte. Das Ende vom Lied: Die DGB-Gewerkschaft Transnet musste wegen Mitgliederschwunds mit der kleinen Beamtengewerkschaft GDBA fusionieren. Die hatte auch bisher alles gedeckt, was die Transnet an Sauereien vorher getrieben hatte. Das Kind dieser Fusion hieß EVG. Und die ist von Anbeginn gemeinsam mit der Bahn AG gegen die GDL marschiert.

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Brüssel, heute – mehr als 100'000 protestieren gegen die Austeritätspolitik

Dass Herr Ziercke einen Polizeistaat will, ist nichts Neues

Nach Ansicht von BKA-Chef Ziercke behindern geltende Datenschutz-Regelungen den Kampf der Ermittler gegen Kriminalität und Terrorismus.

Das berichtet der Spiegel. Ziercke hat sich noch nie für Bürgerrechte ausgesprochen, sondern immer und ausschliesslich für die Totalüberwachung der Bevölkerung. Sätze wie “Durch die Debatte über Bürgerrechte und Datenschutz spüren wir einen hohen Rechtfertigungsdruck bei der Frage, was der Staat darf und was nicht.” sind für jeden Demokraten und Verfechter einer freiheitlichen Grundordnung unerträglich. Was soll das heissen? Dass sich Sicherheitsbehörden etwa nicht rechtfertigen müssten? Dass die Grundsätze der Verhältnismässigkeit und der Rechtmässigkeit der Verwaltung etwa irrelevant seien?

Glücklicherweise ist das Gegenteil in Deutschland der Fall – oder wäre es, wären nicht ganz offensichtlich Leute mit der falschen Einstellung an den Hebeln der Macht. Wie sehr der Regierung der gewohnheitsmässige Verfassungsbruch unserer US-amerikanischen “Freunde” egal ist, hat sie ja bei jeder sich bietenden Gelegenheit demonstriert. Dass auch BKA, BND und “Verfassungsschutz” keinesfalls immer auf dem Boden von Recht, Gesetz und Verfassung arbeiten, ist in einer nicht enden wollenden Reihe von Skandalen klar geworden, vom Staatstrojaner bis hin zur NSU-Affäre. Setzt man Zierckes Aussagen in diesen Kontext, so könnte man allenfalls noch froh sein, dass der Mann endlich pensioniert wird – wenn, ja wenn auch nur die kleinste Hoffnung bestünde, dass etwas besseres nachkommt.

Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht.

Bahnstreik – Aus den Zeilen tropft Hass

Was hat Claus Weselsky den Medien eigentlich getan? Die BILD nennt ihn den „Größen-Bahnsinnigen“ und fordert ihre Leser auf, dem „Gewerkschafts-Boss“ unter der auf der Titelseite gedruckten Büronummer „die Meinung zu geigen“. Der Focus kürt ihn gar zum „meistgehassten Deutschen“ und präsentiert seinen Lesern Fotos vom Wohnhaus der Familie Weselsky samt genauer Ortsangabe. Selten tropfte so viel Hass aus den Zeilen. Und dieser Hass tropft offenbar auf fruchtbaren Boden, wie die von Medien eingesammelten O-Töne belegen. Die Wut der vom Streik betroffenen Bahn-Kunden ist freilich verständlich. Absolut unverständlich ist jedoch, dass aus dieser Wut auf den Streik ein kanalisierter Hass auf die Lokführer, die GDL oder gar Herrn Weselsky wird. Hier werden Opfer und Täter verwechselt. Lassen Sie sich bitte nicht ins Bockshorn jagen!

Den Kommentar von Jens Berger gibt's in den NachDenkSeiten.

Das angebliche “Faktenmagazin” Focus hat die Wohnadresse sowie Fotos des Wohnhauses von Gewerkschaftschef Weselsky abgedruckt

Fehlt eigentlich nur noch, dass sie Fackeln und Mistgabeln verteilen beim Focus. Weselsky hat jetzt die Polizei eingeschaltet.

Zum Focus will ich hier nichts weiter sagen. Diese Aktion spricht ja für sich. Wie durchgeknallt und überdreht die marktradikal-neoliberalen Spinner sind, könnten sie nicht eindrücklicher zeigen als mit dieser Hexenjagd, die sie auf Gewerkschaft und Gewerkschafter durchführen.

Leider stellen diese Spinner sowohl bei der CDU als auch bei der SPD wie auch bei den Grünen jeweils Spitzenpositionen in der Politik. Und wie gut sie in den Medien vernetzt sind, zeigt ja diese Hexenjagd gegen den Bahnstreik. Es fällt schwer, noch darüber zu lachen – obwohl ich mir keinen lächerlicheren Verein vorstellen könnte, der eine “Zeitung” sein will, als besagtes “Faktenmagazin”.

Die Eigendynamik des Umsturzes

Nach den Wahlen in der Ostukraine entflammt die Diskussion über die Russland-Sanktionen der EU erneut. Während Teile des Polit-Establishments auch in Berlin sich für ihre Verschärfung aussprechen, plädieren andere dafür, neue Strafmaßnahmen nur gegen die Aufständischen in der Ostukraine zu verhängen und die Sanktionen gegen Russland in absehbarer Zeit zu “überprüfen”. Hintergrund ist die militärische Niederlage der Kiewer Truppen Anfang September, die eine Fortführung des Bürgerkriegs zur Zeit nicht angeraten erscheinen lässt: Die Truppen der Aufständischen standen vor der Eroberung der kompletten Küste von der russischen Grenze bis zur Krim. Zudem befindet sich die Ukraine ökonomisch am Rande des Zusammenbruchs; die Erdgasversorgung des Landes ist unmittelbar vor Beginn des bitter kalten ukrainischen Winters weitgehend von Russland abhängig. Um das Abgleiten ins Chaos und einen Kontrollverlust über das soeben erst in die deutsch-europäische Hegemonialsphäre übergegangenen Landes zu verhindern, vermeidet die Berliner Regierungspolitik – vorläufig – erneute Provokationen gegen Moskau. Allerdings verstärken nationalistische Kreise in der Ukraine, die Berlin und Brüssel auf dem Majdan gefördert haben, um den prowestlichen Umsturz durchzusetzen, ihren Druck auf Kiew – mit dem klaren Ziel, den Bürgerkrieg wieder aufzunehmen.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Geheime Steuerabsprachen – Luxemburg erspart Konzernen Milliarden

Geheime Dokumente offenbaren, wie internationale Unternehmen mit Luxemburger Hilfe Steuern in Milliardenhöhe vermeiden. Pepsi, E.ON, Ikea, Amazon, iTunes, die Deutsche Bank und viele mehr profitieren von den Steuergesetzen.

Den Bericht gibt's hier, die Dokumente hier.

Abstimmung über Kataloniens Unabhängigkeit: Spanien verlegt militärische Ausrüstung nach Katalonien und alarmiert paramilitärische Truppen der “Guardia Civil”

Spain Moves Military Assets Into Catalonia Ahead Of Weekend's 'Illegal' Secession Vote – “Everything is all set for Nov. 9,” says a senior Catalan regional government official as the region prepares to defy both the central government and the country's highest court and proceed with a much-disputed weekend vote on whether to secede from Spain. And while the Spanish government has not specified what legal consequences Catalan leaders, poll workers or voters might face Sunday, when they go to vote, The LA Times reports that Madrid has reportedly readied thousands of Civil Guard police officers to travel to Catalonia this weekend if needed.

«Spanien verlegt vor dem Wochenende mit der “illegalen” Abstimmung über die Sezession militärische Ausrüstung nach Katalonien – “Alles steht für den 9. November bereit”, sagt ein hoher katalonischer Beamter der Regionalregierung, während die Region sich darauf vorbereitet, sowohl die Zentralregierung als auch den Obersten Gerichtshof des Landes herauszufordern, indem sie das umstrittene Wahlwochenende über die Sezession von Spanien trotz allem durchführt. Und während die spanische Regierung bisher nicht erklärt hat, welche juristischen Konsequenzen die katalonische Führung, die Wahlhelfer oder die Wähler am Sonntag zu befürchten haben, wenn sie zur Wahl gehen, so berichtet die LA Times, dass Madrid Berichten zufolge Tausende von Polizeibeamten der “Guardia Civil” in Alarmbereitschaft versetzt hat, falls nötig am Wochenende nach Katalonien verlegt zu werden.»

Den Bericht hat Zero Hedge.

Ukraine nach der Wahl: Soldaten statt Sozialhilfe

Kiew streicht dem Osten des Landes alle finanziellen Leistungen und startet gleichzeitig eine neue Militäroffensive.

Das berichtet der Tagesspiegel. Wie schön, was die EU und damit auch Deutschland hier mit Milliarden finanziert! Glückwunsch auch an Frau Merkel und Herrn Steinmeier! Sie haben Ihr Ziel erreicht.

Dieter Nuhr ist vielleicht ein Arschloch

Ich persönlich halte es für eine Dummheit, religiöse Symbole öffentlich herunter zu machen. Ich bringe ihnen jedoch keinerlei Achtung entgegen – ich achte nur Menschen. Und den Glauben eines Menschen achte ich ganz bestimmt auch nicht. Wenn Leute einer altertümlichen Religion angehören, statt in der aufgeklärten Welt anzukommen, so halte ich das für einen ihrer Fehler. Nur haben alle Menschen Fehler, mich eingeschlossen. Menschen haben sogar das Recht, fehlerhaft zu sein. Wenn sie sich eine Religion wählen, so ist das ihre Sache. Auch ich will nicht beleidigt werden. Insofern ist das, was Nuhr macht, bescheuert – und seine Verteidigung zwar überflüssig (schliesslich hat er das Recht, auch Dummheiten zu begehen), jedoch fadenscheinig.

Aber heisst das auf gar keinen Fall, dass irgend jemand das Recht hätte, die Kunstfreiheit oder die Meinungsfreiheit einzuschränken. Deshalb, frei nach Voltaire, es wäre abscheulich, wenn Nuhr seine Meinung nicht sagen dürfte! Das kommt überhaupt nicht in Frage!

Entsprechend: Tut mir leid, liebe zensurgeilen Religionsspinner! Das ist ganz richtig so, und das bleibt so. Das müsst Ihr abkönnen, werdet fertig damit! Kurz:

Werdet endlich erwachsen!

Nazis bezahlt der Staat, damit sie kooperieren. Bei Linken wird dagegen eine Beamtin eingesetzt, die dort spioniert

Iris Schneider war überall. An allen Orten, die für die alternative und autonome Subkultur in Hamburg relevant sind, ging sie ein und aus. Sie saß im Plenum der besetzten Roten Flora, mischte im „Libertären Zentrum“ mit, protestierte für Bauwagenplätze und sendete im linken Radio „Freies Sender Kombinat“ (FSK). Sechs Jahre lang, von 2000 bis 2006, war sie Teil der Szene, hatte dort Freunde und Liebespartner. Nun sind sich ihre damaligen Mitstreiter sicher: Eine Person namens Iris Schneider hat es nie gegeben. Ihre vermeintliche Freundin war eine verdeckte Ermittlerin der Hamburger Polizei.

Den Bericht gibt's hier. Das wird nicht gerade zum Frieden in Hamburg beitragen.

Meanwhile, at the NSA

“Vorübergehende Schließung der Kommentarfunktion”

Liebe User,

meta.tagesschau.de ist derzeit überlastet. Deshalb kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation

Inzwischen ist man's von der Tagesschau nicht mehr anders gewohnt. Diesmal bei der Meldung über Nahles' “genialen” Vorschlag. Ach ja, selbstverständlich “konnte” mein Kommentar auch nicht erscheinen. Er wurde vom System verschluckt, und ist nirgends zu sehen. War wohl wieder einmal zu kritisch.

Wie man mit Kampfjets und lasergesteuerten Bomben einen Staudamm rettet

Darüber beleert uns das Handelsblatt:

Dabei wurden demnach Baugeräte sowie ein Lastkraftwagen zerstört. Ottawa hatte erklärt, sich zu den Details der Luftangriffe erst am Dienstag äußern zu wollen. Die IS-Kämpfer hätten mit dem Material einen Staudamm am Euphrat brechen und die “Bevölkerung von Anbar zur Flucht vor der Überschwemmung zwingen” wollen, sagte Generalleutnant Jonathan Vance auf einer Pressekonferenz.

Aja. Staudämme werden also mit Baugeräten und Lastkraftwagen “gebrochen”. Aber klar doch. Dass solche Pressemeldungen vielleicht auch etwas Propaganda für die eigene Sache sein könnten – rein theoretisch natürlich nur – darauf ist bei der Redaktion des Handelsblattes augenscheinlich niemand gekommen. Warum auch, schliesslich sind “wir” ja die Guten!

Insofern alles wie gehabt. Der aus dem Nichts entstandene stinkreiche und wohlorganisierte IS, dessen Unterstützer völlig unbekannt sind, und der mit Waffen und Munition hantiert, wovon wir keine Ahnung haben, woher denn ständig der Nachschub kommt, mit dessen Gründung NATO und CIA auch nicht das geringste zu tun hatten, dieser IS ist so abgrundtief böse (wie man ja weiss), dass man eben auch Staudämme vor ihm retten muss – gegebenenfalls mit der Bombardierung von Baugeräten und LKW. Völlig klar, oder?

Ja, so ist er, der Fachkräftemangel: Arbeitsministerin Nahles (Seeheimer Partei Deutschlands) nimmt 0.15 Milliarden EUR in die Hand, um staatlich vollsubventionierte Zwangsarbeit zu bezahlen

Die makrtradikalen Spinner planen ja nach Möglichkeit keine echte Sklavenhaltergesellschaft mehr. Denn in einer solchen müssten bekanntlich die Sklavenhalter selbst für den Lebensunterhalt ihrer Sklaven aufkommen. Die Arbeitsministerin hat eine bessere Idee: der Staat könnte doch den Unternehmen kostenlose Arbeitskräfte bezahlen, und jene bekommen die Ehre, einen strukturierten Tagesablauf zu haben! Man kann also von Glück sagen, dass das nur ein Aktionismus-Feigenblatt bleiben wird bei der lächerlichen Summe:

“Wir haben zu lange geglaubt, allein durch die gute Konjunktur alle in Arbeit bringen zu können”, sagte sie einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Darin kündigte sie unter anderem an, dass Langzeiterwerbslose, die auf dem ersten Arbeitsmarkt erst mal keine gute Chancen haben, neue sozialversicherungspflichtige Stellen bekommen sollen. Bei dieser speziellen Gruppe gehe es zunächst darum, “soziale Teilhabe zu ermöglichen – in sinnvollen Jobs”. Für die Stellen solle es Lohnkostenzuschüsse von bis zu 100 Prozent geben.

Die Süddeutsche berichtet (gewohnt unkritisch).

Journalismus: Angst macht unfrei

Wer in die Zeitungshäuser reinschaut, sieht nichts Gutes. Fast überall geht die Angst um, morgen, spätestens übermorgen den Arbeitsplatz zu verlieren. Für einen Berufsstand, der einmal angetreten ist, der Demokratie eine Stütze zu sein, ist das tödlich. Angst lähmt und macht unfrei. Bei öffentlich-rechtlichen Anstalten dürfte das eigentlich keine Rolle spielen. Sie leben nicht von Werbung, sondern von ihren Zuschauern, die für ihre Gebühren ein ordentliches Programm erwarten. Also auch vom SWR.

Weiter geht's bei Kontext Wochenzeitung…

Poroschenko setzt auf Konfrontation

Die ukrainische Regierung hat die Entsendung weiterer Soldaten in den Osten des Landes angeordnet. Er habe seinen Armeechefs befohlen, neue Einheiten in das Gebiet zu schicken, um die Städte im Osten und Südosten zu schützen, sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko laut Nachrichtenagentur Interfax. Die Truppen sollten mögliche Angriffe auf Mariupol, Berdjansk, Charkiw und den Norden von Luhansk abwehren, sagte Poroschenko den Angaben zufolge bei der Sitzung des Nationalen Sicherheitsausschusses.

Damit setzt die Regierung in Kiew nach der umstrittenen Wahl in den ostukrainischen Rebellenhochburgen auf Konfrontation. Poroschenko hatte bereits angedroht, den zaghaft begonnenen Friedensprozess aufzukündigen.

Den Bericht hat die Tagesschau.

Die friedlichen Religionen – Heute: Wütender Mob verbrennt Ehepaar bei lebendigem Leib

Ein christliches Ehepaar ist in Pakistan Opfer von Lynchjustiz geworden. Laut Polizei warf eine aufgebrachte Menge den beiden vor, den Koran entweiht zu haben.

Den Bericht gibt's hier.

Die Katalanen scheissen mal eben auf die spanische Gerichtsbarkeit, und stimmen über ihre Unabhängigkeit ab

Das berichtet das Handelsblatt. Das wird eine heisse Kiste – ich würde mich sehr wundern, wenn Madrid Katalonien einfach gehen lassen würde. Viel eher könnte sich das zu einem ausgewachsenen Bürgerkrieg entwickeln.

Finde den Zusammenhang m(

Na, wo könnte hier ein Problem liegen?

• Altersarmut: Eine halbe Million Senioren ist auf Grundsicherung angewiesen

• Kosten für Sozialhilfe steigen stark

• Lohnnebenkosten: Merkel verspricht Senkung des Rentenbeitrags

Wolfgang Bittner: Ukraine – Strategie der Destabilisierung

Siehe auch:

TTIP: “Die britische Regierung führt einen Gunpowder-Plot gegen die Demokratie”

So kann man über TTIP sagen:

This bill of corporate rights threatens to blow the sovereignty of parliament unless it can be stopped

«Diese “Grundrechte für Konzerne” stellen die parlamentarische Souveränität in Frage, und werden sie hinwegfegen, ausser das kann noch einmal gestoppt werden»

George Monbiot spricht im obigen Artikel Klartext. Den Vergleich mit dem Gunpowder Plot finde ich treffend, wenn auch nicht ohne Ironie ;-)

Die Gleichschaltung der “Qualitätsmedien” – Heute: das Streikrecht

Der Hintergrund

In einer Demokratie gibt es das Streikrecht. Denn nur so funktioniert in Deutschland die Tarifautonomie. Was bedeutet das?

Die Leute, die ihre Arbeitskraft Unternehmen zur Verfügung stellen (verrückterweise “Arbeitnehmer” genannt), haben keine ausgeglichene Machtpositionen ihren Verhandlungspartnern im Arbeitsmarkt gegenüber, den Leuten, die für die Unternehmen die Bedingungen aushandeln, unter denen sie die angebotene Arbeitskraft in Anspruch nehmen (verrückterweise “Arbeitgeber” genannt). Denn die Arbeitgeber besitzen das Geld, und die Arbeitnehmer wollen es als Lohn oder Gehalt haben. Zudem ist ein einzelner Arbeitnehmer oftmals ein ganz kleines Licht im Verhältnis zu millionen- oder gar milliardenschweren Unternehmen. Es wäre so gar keine ausgeglichene Verhandlung im Arbeitsmarkt möglich.

Da der Arbeitsmarkt jedoch in dieser Form gewünscht ist (und in Deutschland sogar mit der Tarifautonomie Verfassungsstatus hat), sollen sich Arbeitnehmer in Gewerkschaften organisieren und Verhandlungsvertreter wählen. Da die Arbeitgeber auf der Geldquelle sitzen, benötigen die Arbeitnehmer ebenfalls ein Druckmittel: eben den Streik. Und deshalb ist das Streikrecht eine zentrale Komponente der von der Verfassung geforderten Tarifautonomie. Das passt nun den marktradikal-neoliberalen Spinnern nicht (so wie ihnen auch alles andere unserer Gesellschaftsordnung einschliesslich unserer Demokratie selbst in Wirklichkeit nicht passt, siehe TTIP).

Zu einer SPD-Arbeitsministerin sag ich nun lieber erst gar nichts, die die Tarifautonomie per Gesetz einschränken will – anbetrachts der Tatsache, dass die SPD als politische Partei dazu gegründet wurde, Tarifautonomie zu schaffen und das Streikrecht durch zu setzen, nur soviel: man muss schon mit dem Klammerbeutel gepudert sein, um eine solche SPD noch zu wählen. Eine noch deutlichere Bankrotterklärung der Seeheimer Partei Deutschlands könnte ich mir in meinen kühnsten Träumen nicht ausmalen. Aber darauf will ich hier nicht hinaus.

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Der deutsche Weg zur EU-Armee (III)

Deutsche Politiker, Militärs und Medien erachten die Unterstellung von Kampftruppen europäischer Staaten unter das Kommando der Bundeswehr als Vorbild für eine künftige EU-Armee. Die Eingliederung einer niederländischen Fallschirmjägereinheit in die auf verdeckte Operationen und Aufstandsbekämpfung ausgerichtete “Division Schnelle Kräfte” (DSK) des deutschen Heeres gilt dabei als “Meilenstein der Integration”. Gleichgerichtete Absichten verfolgt die deutsche Panzertruppe, die demnächst ebenfalls ein niederländisches Kontingent befehligen soll. Als “effektives Kooperationsmodell” wird zudem das im niederländischen Eindhoven stationierte Europäische Lufttransportkommando (EATC) gelobt, über das zur Zeit ein deutscher General die Befehlsgewalt ausübt. Für die Bundeswehr stellt das EATC nach eigenem Bekunden eine deutliche Erweiterung ihres “Operationsradius” dar – schließlich verfüge man jetzt über Stützpunkte “von der Ostsee bis fast nach Gibraltar”.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Christoph Scherrer: „Befürchtungen über negative Auswirkungen durch TTIP sind berechtigt“

Ein Interview mit Prof. Dr. Christoph Scherrer über das EU-US-Freihandelsabkommen und seine Auswirkungen auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Scherrer ist Direktor des International Center for Development and Decent Work an der Universität Kassel.

Das Interview gibt's hier.

Dienstbereit: Nazis & Faschisten im Auftrag der CIA

Zwischen Lesern und Lobbynetzwerken

Die Debatte um eine zu enge Verbindung von Journalisten deutscher Leitmedien mit transatlantischen Lobbynetzwerken reißt nicht ab. Detailliert äußert sich zu den Vorwürfen nun auch der Außenpolitikchef der Süddeutschen Zeitung, Stefan Kornelius. Stimmen aus der Medienwissenschaft kritisieren seine Stellungnahme. Auch die kürzlich erfolgte Umstellung der Leserforen bei der Süddeutschen sorgt für Kritik.

Den Bericht gibt's hier.

Mautpläne: Wegelagerer auf Datensuche

Verkehrsminister Dobrindt möchte die Kennzeichen aller Autos erfassen, die auf Mautstrecken unterwegs sind. Als ob es keine höchstrichterlichen Urteile gegen solche verdachtlose technische Überwachung gäbe.

Conz' Artikel gibt's hier.

Neue NSA-Dokumente werfen mehr Licht auf die Blackbox der Verordnung 12333

Today, we're releasing a new set of documents concerning Executive Order 12333 that we — alongside the Media Freedom and Information Access Clinic at Yale Law School — obtained in an ongoing Freedom of Information Act lawsuit. EO 12333 hasn't received much public attention to date, but the government's prior disclosures in our suit have shown that the executive order in fact governs most of the NSA's surveillance. In the NSA's own words, EO 12333 is “the primary source of the NSA's foreign intelligence-gathering authority.”

«Heute veröffentlichen wir neue Dokumente, die die Verordnung 12333 betreffen, und die wir – zusammen mit der “Media Freedom and Information Access Clinic at Yale Law School” – durch ein immer noch andauerndes Verfahren in Sachen Informationsfreiheitsgesetz erhalten haben. EO 12333 hat bisher nicht viel öffentliche Aufmerksamkeit erfahren, jedoch haben die Enthüllungen der Regierung, die bereits zuvor im Verfahren stattgefunden haben, dass diese Verordnung tatsächlich das allermeiste der NSA-Überwachung reguliert. In den Worten der NSA selbst ist EO 12333 “die primäre Quelle der Zuständigkeit der NSA für das Sammeln von Informationen im Ausland”.

Den Bericht gibt's bei der ACLU.

Eine Monroe-Doktrin für Osteuropa

Die NATO soll ihren Hegemonialanspruch auf Osteuropa und den Südkaukasus mit einer neuen “Monroe-Doktrin” reklamieren. Diese Forderung stellt eine führende deutsche Tageszeitung zur Diskussion. Demnach lägen Länder wie etwa die Ukraine, Moldawien und Georgien “in einer gefährlichen Grauzone”. Man müsse ihnen unabhängig von der Frage einer NATO-Mitgliedschaft einen Status verleihen, der alle “Versuche einer außenstehenden Macht”, ihre “Souveränität … zu untergraben”, zu einer Aggression “gegen die westliche Allianz” erkläre und für diesen Fall Maßnahmen “knapp” unterhalb der NATO-Beistandsklausel vorsehe. Autor des Meinungsbeitrags ist ein US-Journalist, der Ansichten außenpolitischer Hardliner in den Vereinigten Staaten vertritt und in deutschen Medien schon mehrfach Raum zur Darstellung seiner Positionen erhalten hat. Seine Beiträge stärken die Position deutscher Hardliner, die ihrerseits ein aggressives Vorgehen gegen Russland fordern und sich damit gegen die aktuelle Regierungspolitik wenden. Außenminister Steinmeier hat gestern zum wiederholten Mal erklärt, es sei “wichtig, dass wir damit beginnen, über die Kriterien für Sanktionserleichterungen zu diskutieren”. Das habe er “auch im EU-Außenministerrat angeregt”.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Geheime Dokumente zeigen, welche Spyware an welche Despoten und Bullen weltweit verschachert wurden

We’re publishing in full, for the first time, manuals explaining the prominent commercial implant software “Remote Control System,” manufactured by the Italian company Hacking Team. Despite FBI director James Comey’s dire warnings about the impact of widespread data scrambling — “criminals and terrorists would like nothing more,” he declared — Hacking Team explicitly promises on its website that its software can “defeat encryption.”

«Wir veröffentlichen exklusiv die Dokumente im Volltext, die die bekannte kommerzielle Einbruchssoftware “Remote Control System” erläutern, hergestellt von der italienischen Firma namens “Hacking Team”. Entgegen FBI-Direktor James Comeys düsteren Warnungen vor den Auswirkungen von breit verfügbarem Datenverwürfeln – “Kriminelle und Terroristen würden nichts mehr lieben”, erklärte er – verspricht “Hacking Team” auf seiner Website ausdrücklich, dass ihre Software “Verschlüsselung besiegen” könne.»

Den Bericht hat der Intercept.

Wag the dog – reloaded

Dieser Text ist natürlich hypothetisch und jede Ähnlichkeit mit realen Orten und Ereignissen sicherlich rein zufällig. Aber warum nicht mal ein bisschen hypothetisieren? Nehmen wir mal an, wir wollten die Öffentlichkeit im Bewusstsein einer Gefahr durch den Islamischen Staat halten – damit es auch überzeugend wirkt, wenn der Innenminister und mit ihm die Hauptstadtpresse erklärt, daß die Bedrohungslage auch wirklich so gegeben ist und so. Dazu bräuchte es ein schönes medienwirksames Spektakel, eine richtige Show.

Für eine solche Show braucht's als ersten natürlich eine geeignete Location, am besten ein richtiges Stadion. Es bräuchte eine Stadt an der Grenze zu einem sicheren Land, sagen wir mal, der Türkei. Idealerweise müsste man die Zuschauer auf einer Tribüne unterbringen können, damit sie auch gut sehen. Es bräuchte eine Stadt wie, sagen wir mal…

Weiter geht's bei Die Wahrheit über die Wahrheit…

Me and my Cello

Das 50-Milliarden-Urteil von Yukos – und die Risiken für Deutschland

Ein Schiedsgericht erkannte im Sommer drei ehemaligen Yukos-Aktionären einen Schadensersatzanspruch von 50 Milliarden Dollar zu. Rechtsexperte Jan D. Bayer analysiert, welche Milliardenrisiken vor diesem Hintergrund der Bundesrepublik künftig aus Investitionsschutzverfahren drohen könnten.

Den Bericht gibt's hier.

FIfFKon 2014 diesen Freitag und Samstag in Berlin

FIfFKon 2014: Der Fall des Geheimen – Ein Blick unter den eigenen Teppich, von Echelon, PRISM bis Eikonal

Am 7. und 8. November 2014 lädt das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) zur FIfFKon 2014 ein. Wir werfen den längst überfälligen Blick unter Deutschlands eigenen Geheimdienst-Teppich, denn spätestens nach den jüngsten Enthüllungen zur Rolle Deutschlands im globalen Geheimdienstroulette ist es absurd, nur mit dem Finger über den Atlantik oder auf die Britischen Inseln zu zeigen. Insbesondere Deutschland agiert willentlich als Dreh- und Angelpunkt globaler geheimdienstlicher Aktivitäten und treibt die flächendeckende Überwachung voran.

Weiterlesen…

Die Mainstream-Ökonomie ist bankrott

Ökonomen, von denen Sinn ein herausragender Vertreter ist, haben in allem versagt, wo ihre Wissenschaft (die derart ideologieverseucht viel eher eine Kunst ist) gefordert gewesen wäre. Wer ständig Vorhersagen macht, und keine davon tritt ein, wer ständig Vorschläge macht, und es treten nie die angekündigten Folgen ein, der sollte besser zurück treten und seine Modelle prüfen.

Denn der Monetarismus ist genauso krachend gescheitert wie die Chicagoer Schule des marktradikalen Neoliberalismus und alle anderen Theorien der Neoklassik. Ganz offensichtlich hatten diese Ökonomen auf's völlig falsche Pferd gesetzt. Sinns Rettungsversuch mit 1001 Ausrede, weshalb man das nachsehen soll, sollte niemanden dazu verführen, weiter an Sinn und seine Mitideologen zu glauben.

Stattdessen sollte man endlich Leuten wie Heiner Flassbeck zuhören, die ihre Theorien regelmässig gegen die Realität halten und überprüfen. So hat man wenigstens Theorien zur Verfügung, die in der Vergangenheit funktioniert haben. Es ist wohl offensichtlich, weshalb jene besser sind als die Sinns, die noch nie funktioniert haben.

Banken-Stresstest: Großbanken geschont

Die Bankenprüfung der EZB verschweigt das größte Risiko.

Die Analyse Harald Schumanns ist wie immer äusserst lesenswert.

Deutsche Waffen für die Welt

Nachdem die Bundesregierung entschieden hat, Waffen an die kurdischen Peschmerga zu liefern und dies ausgerechnet am 1. September 2014 im Bundestag debattieren und mit einer Abstimmung unterstützen ließ, sind Rüstungsexporte und Rüstungsproduktion wieder in den Fokus der öffentlichen Debatte gerückt. Und dort gehören sie auch hin, denn nicht nur ist Deutschland ein zentraler Ort der Rüstungsproduktion und inzwischen drittgrößter Waffenexporteur der Welt; auch darf die Bundesregierung Rüstungsexporte bis zur abschließenden Genehmigung fortan geheim halten und verfolgt Bundeswirtschaftsminister Gabriel – entgegen den von ihm angekündigten Einschränkungen der Waffenverkäufe – letztlich eher eine Strategie zur weiteren Stärkung der Rüstungsindustrie. Jens Wernicke sprach hierzu mit Jan van Aken, Außenpolitikexperte der Linksfraktion im Deutschen Bundestag.

Das Interview gibt's in den NachDenkSeiten.

“Nur ein kurzer Zwischenruf – ein Tipp für unser Staatsoberhaupt”

Herr Gauck,
machen Sie es doch einfach wie die EU mit der Ostukraine:
Erkennen Sie die Wahlen in Thüringen nicht an!
(Und setzen Sie Herrn Papperger von der Waffenschmiede Rheinmetall AG als Ministerpräsidenten ein.)

(Quelle: Weckerswelt)

Wahl in der Ostukraine: Für Kiew kandidiert keiner

Die „Volksrepublik Donezk“ ist keine Demokratie. Sie ist nicht einmal ein anerkannter Staat. Trotzdem ist die Wahl dort nicht zwingend anzuprangern.

Bernhard Clasen lässt in der TAZ Vernunft walten. Diesem Kommentar stimme ich in allen Punkten zu. Erfreulich, dass es auch einmal unaufgeregt und sachlich geht, ohne gleich den “bösen Putin” zu bemühen, und ohne dass man die Fehler und Verbrechen der Separatisten übersieht, genausowenig wie die der Kiever Junta.

Wie ideologisch verblendet der Bundesbank-Vorstand leider ist, zeigt er durch solche laut ausgesprochenen Dummheiten

Macht das Beispiel einer Bank, Negativzinsen zu erheben, demnächst Schule? Hoffentlich nicht, sagt Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret. Das wäre schlecht für die Sparkultur in Deutschland.

Siehe diesen Bericht. Nun mag ja der eine oder andere gerne etwas zurücklegen. Dagegen ist aus individueller Sicht auch nicht das Geringste zu sagen. Volkswirtschaftlich ist das Sparen jedoch ausschliesslich schädlich – so schädlich wie sein Gegenstück, der Konsum auf Pump. Denn volkswirtschaftlich muss das Geld möglichst im Fluss gehalten werden, und keinesfalls im Sparbüchlein oder gar im Sparstrumpf. Denn so wird es dem Geldkreislauf entzogen, oder die Zocker spekulieren damit, solange das nicht endlich wieder abgestellt wird. Umgekehrt soll möglichst auch kein Geld auf Spekulation oder Konsum geschöpft werden. Konsum auf Pump ist in Wirklichkeit das, was die nachfolgende Generation belastet, und nicht Kredit für Investitionen, bei der die nachfolgende Generation nicht nur Zahler, sondern auch Nutzniesser ist.

Die hier wieder einmal besungene “Sparkultur“ ist also ein höchst zweischneidiges Schwert, und im Wesentlichen wirkt sie nicht positiv auf die Gesellschaft. Zudem wird das private Ansparen auch gerne mit der Austeritätspolitik der Staaten durcheinander gebracht, die von denselben Protagonisten ebenfalls als “Sparen” bezeichnet wird.

Richtig wäre vielmehr gewesen, hätte der Bundesbank-Vorstand nach mehr Konsum gefragt, und nach Mitteln, wie man diesen anheizen kann. Denn in der Krise stockt in der EU die Nachfrage inzwischen vollständig. Das aber nicht mangels “Sparkultur”, die sowieso nur diejenigen aufweisen können, die über ein gutes Einkommen verfügen – wenn's grade mal zum Überleben reicht, ist Ansparen zwar vielleicht von manchen gewünscht, aber von den Betroffenen eben gar nicht zu leisten. Nein, die Nachfrage stockt gerade durch das viel zu tiefe Medianeinkommen in reichen Industrieländern wie beispielsweise Deutschland, sowie durch die verheerende Austeritätspolitik, das “Sparen”. Was wir hier gerade bräuchten, wäre das Gegenteil der beschworenen “Sparkultur”.

Die Linkspartei soll sich “der Debatte stellen”…

… meint Katja Strippel in der Tagesschau.

Da die Linkspartei die einzige ist, die im Wesentlichen nicht die marktradikal-neoliberale Ideologie teilt, die nicht in den Atlantikern-Netzwerken verflochten ist, die also beim Bedienen von US-Interessen nicht mitspielt, hat man sie zum Paria gemacht.

Sie ist selbst schuld daran, dass das möglich ist: denn sie hätte besser mit der SED gebrochen, statt mit der Umbenennung in PDS auf eine Reform zu setzen. Nun steht sie schon jahrzehntelang im Schatten dieses Fehlers. Auch dass Ramelow als Wessi sicher nicht durch alte DDR-Geschichten belastet ist (im Gegensatz auch zu manchen, die bis heute in der CDU an höchsten Stellen sind), hilft ihm hier nicht. Der Fehler ist gemacht, der politische Gegner schlachtet ihn schon seit 25 Jahren aus bis zum Erbrechen.

Und er wird es weiter tun. DDR-Kollaborateur und Wendehals Gauck ist hier nur der höchste Vertreter der Atlantiker, die die Linke mit diesem Mittel kleinzuhalten pflegen. Insofern wird der Linken eine solche Debatte kaum nützen.

Die Produktion in der Eurozone bleibt schwach, sie stockt weiter in Frankreich, Italien und Griechenland

Over in Brussels, an unnamed EU official is briefing the press pack that Greece is ‘highly unlikely’ to exit its bailout package without some new arrangement.

«In Brüssel hat ein nicht genannter EU-Beamter die Presse informiert, dass Griechenland “höchstwahrscheinlich nicht” in der Lage sein wird, den “Rettungsschirm” ohne ein neues Arrangement zu verlassen [was einen erneuten Schuldenschnitt impliziert]»

The growth in Germany and Spain (details start here) was wiped out by Italys disappointing return to contraction, and the ongoing weakness in France.

«Das Wachstum in Deutschland [das sowieso sehr schwach ausfiel] und Spanien [ein Land, dass sich seit der Krise auf extrem niedrigem Niveau bewegt] wurde durch Italiens enttäuschender Rückkehr zur Kontraktion und die andauernde Schwäche in Frankreich eliminiert.»

Weak demand continued to restrict growth of both output and employment across the currency union.....

«Die weiterhin schwache Nachfrage beschränkte das Wachstum sowohl der Produktivität als auch der Beschäftigung in der gesamten Währungsunion…»

Den Statusbericht gibt's hier.

Der Westen tut sich keinen Gefallen damit, die Wahlen in der Ostukraine zu verdammen

Zum einen deshalb, weil Wahlen immer eine gute Idee sind, und man allenfalls kritisieren sollte, unter welchen Bedingungen sie stattfinden. Wer das anders sieht, sollte sich fragen, wie es um die eigene demokratische Gesinnung steht. Zum anderen sollten sich Figuren wie Steinmeier langsam mal fragen, was sie denn mit ihrer kardinalen Ablehnung von Abstimmungen um die Ostukraine politisch erreicht haben. Aber dass dieser Mann beginnt nachzudenken bevor er handelt, ist wohl nicht mehr zu erwarten.

Mit ihrer Politik des Neuen Kalten Krieges haben die von den USA dominierten NATO-Staaten sich keinen Gefallen getan; denn ihrem offensichtlichen Fernziel, nämlich die russische Regierung zu schwächen wenn nicht zu stürzen, sind sie keinen Schritt näher gekommen. Im Gegenteil, die Regierung Putins sitzt in Russland fester im Sattel denn je, nicht zuletzt auch durch die breite Unterstützung im russischen wie auch in den Teilen des Ukrainischen Volkes, die sich Russland nahe fühlen. Der russische Präsident hat die Situation genutzt, und seine Anhängerschar dadurch vergrössern können, dass er als starker Mann dasteht.

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“Wir können Malaria innerhalb einer Generation ausmerzen”

I believe it’s not only possible to eradicate malaria; I believe it’s necessary. Ultimately, the cost of controlling it endlessly is not sustainable. The only way to stop this disease is to end it forever.

«Ich glaube, dass es nicht nur möglich ist, Malaria auszumerzen; ich glaube, es ist notwendig. Letztlich sind die Kosten, um sie endlos zu behandeln, nicht nachhaltig. Die einzige Möglichkeit, diese Krankheit aufzuhalten, ist sie für immer zu beenden.»

Den Artikel von Bill Gates findet Ihr hier.

Das Zombie-System: Wie der Kapitalismus ausser Kontrolle geriet

Six years after the Lehman disaster, the industrialized world is suffering from Japan Syndrome. Growth is minimal, another crash may be brewing and the gulf between rich and poor continues to widen. Can the global economy reinvent itself?

«Sechs Jahre nach der Lehman-Katastrophe leidet die industrialisierte Welt am Japan-Syndrom. Das Wachstum ist minimal, ein weiterer Crash könnte vor der Haustüre stehen, und die Kluft zwischen Reich und Arm wird immer breiter. Schafft es die globale Wirtschaft, sich neu zu erfinden?»

Den Artikel gibt's hier.

Die NSA macht weiter wie zuvor

Laura Poitras hat den NSA-Skandal mit Edward Snowden und Glenn Greenwald aufgedeckt. Im Tagesspiegel-Interview spricht sie über ihren Film “Citizenfour” und ihre Sorge um die Demokratie seit 9/11 – und sie gibt Tipps zum Schutz der Privatsphäre.

Das Interview gibt's im Tagesspiegel.

Gottesbezug vs. Realitätsbezug

Der Pfaffe so:

Der Kieler Landtag hat sich jüngst für eine Landesverfassung ohne einen solchen Gottesbezug entschieden. Es brauche keinen Verweis auf etwas Höheres, hieß es. […] Ich finde das bedenklich. […] Und hat nicht die Geschichte gezeigt, dass das im Letzten fürchterliche Konsequenzen haben kann: Hitler […].

Pfarrer Gereon Alter im Wort zum Sonntag vom 1. November

Der Hitler so:

Allmächtiger Gott, segne dereinst unsere Waffen; sei so gerecht, wie du es immer warst; urteile jetzt, ob wir die Freiheit nun verdienen; Herr, segne unseren Kampf!

Führer Adolf Hitler in Mein Kampf, Teil 2, Kapitel 13

(Quelle: Die Wahrheit über die Wahrheit)

Überraschung: der “BER” wird nochmal ein kleines Bisschen teurer, so 3.2 Milliärdchen

Vertrauliche Papiere beziffern mögliche Extra-Kosten des Berliner Flughafens laut "Bild am Sonntag" auf 3,2 Milliarden Euro. Die Akten enthalten auch Pläne für eine dritte Start- und Landebahn. Die Grünen sprechen von abstrusen Projektvorstellungen.

Den Bericht gibt's hier.

Der deutsche Weg zur EU-Armee (II)

Führende deutsche Think-Tanks und Politiker fordern die Aufstellung einer EU-Armee. Entsprechende militärpolitische “Integrationsmöglichkeiten” hält unter anderem die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) für gegeben. Wie eine Mitarbeiterin der Institution in einem vom Bundesverteidigungsministerium publizierten Papier schreibt, habe insbesondere die aktuelle Finanzkrise etlichen europäischen Staaten vor Augen geführt, dass “Souveränität, die auf Autonomie aufbaut, illusorisch ist”. Um eventuelle Vorbehalte der EU-Mitgliedsländer von vornherein auszuräumen, empfiehlt die Autorin allerdings, auf die Bezeichnung “europäische Armee” zu verzichten; gleichgerichtete Bemühungen “unter einem anderen Namen” hätten “mehr Erfolgsaussichten”. Ähnlich äußert sich auch der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, der Deutsche Alexander Graf Lambsdorff (FDP), in einem Zeitungsbeitrag. Nur ein “europäischer Ansatz” auf militärischem Gebiet könne gewährleisten, dass der “wirtschaftliche Riese” Deutschland kein “politischer Zwerg” bei der Durchsetzung “westlicher Werte und Interessen” bleibe, erklärt der Politiker.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Bitlocker keys are uploaded to OneDrive by 'device encryption'.

5) SkyDrive (now named OneDrive) is onboarded to PRISM. (pg 26/27)
http://hbpub.vo.llnwd.net/o16/video/olmk/holt/greenwald/NoPlaceToHide-Documents-Uncompressed.pdf

Keine weiteren Fragen, Euer Ehren. Den Leak gibt's bei Cryptome.

Der Euro

Die Riege der alten Europa-Politiker in Deutschland ist gegen den Neuen Kalten Krieg. Heute: Helmut Kohl

An den verhärteten Fronten zwischen dem Westen und Russland im Ukraine-Konflikt sind nach Ansicht von Altkanzler Kohl auch die G7-Staaten schuld. Dass sie Putin von ihrem Gipfel ausgeschlossen hätten, habe er als "bedrückend" empfunden.

Den Bericht gibt's hier. Genscher sieht's gleich.

Manche Geschichten gehen gut aus: Hamburg hat die Rote Flora zurück gekauft

Die Details gibt's hier. Der Dank gebührt denen, die in Hamburg endlich wieder Vernunft haben walten lassen.

Lust auf alte Videogames?

Hier gibt's solche tonnenweise im Browser, in Form von Simulationen alter Spielkonsolen.

US-Wachleute filtern Geheimdienstkritiker aus Publikum

Die Grenzen der Meinungsfreiheit und die Ausmaße der Überwachung in den USA wurden am Donnerstagabend in New York einer Gruppe von Aktivisten der Friedensbewegung aufgezeigt. Bei einer Debatte mit dem ehemaligen CIA-Chef und Armeegeneral a.D., David Patraeus über die Herausforderungen der US-amerikanischen Außenpolitik wurde mehreren kritischen Gästen gezielt der Eingang verwehrt. Der ehemalige CIA-Analyst und heutige Friedensaktivist Ray McGovern, der unlängst auch in Berlin zu Gast (Warum im Empire die Sonne niemals untergeht) war, wurde festgenommen und verletzt, berichtet der US-Journalist Kevin Gosztola auf seinem Blog The Dissent.

Den Artikel gibt's hier.

Querschüsse erklärt den Betrug mit den Arbeitslosenzahlen in Spanien

Wer wissen will, was genau gezinkt wird, kann das hier nachlesen.

Rakete, Rakete!

Ja, ich weiß, es ist nix Neues. Aber das gilt ja für alle Beteiligten, insofern möge man es als leider nun einmal notwendige Ergänzung verstehen. Im letzten April erklärten uns die Medien, wie bedrohlich die Tests russischer Interkontinentalraketen (mitten im Ukrainekonflikt!) seien. Ein halbes Jahr später geht es wieder in dieselbe Richtung.

Hier weiterlesen, falls Ihr aufgezeigt bekommen wollt, wie Ihr mit “Russland testet Raketen!”-Meldungen verarscht werdet.

Mach Dir nichts draus, Gauck

Ich hab auch grosse Schwierigkeiten, Dir zu vertrauen. Ehrlich gesagt, traue ich Dir nicht einmal so weit, wie ich spucken kann. Und dabei bin ich nicht einmal Mitglied in der Linkspartei.

Atommafia: Tepco macht Milliarden-Gewinne

Drei Jahre nach der Atom-Katastrophe von Fukushima macht der Betreiber Tepco wieder kräftig Gewinne. Der verstaatlichte Konzern nahm zwischen Juli und September 3,4 Milliarden Euro ein - das ist mehr als doppelt so viel, wie im Vorjahr.

Wie schön für die Eigentümer dieses Privatunternehmens! Der Steuerzahler in Japan bezahlt Fukushima, die Opfer bleiben auf dem Schaden grösstenteils sitzen. So können Tepcos Eigentümer sich weiter die Taschen mit Milliarden vollstopfen, wie es sich schliesslich für die Atommafia auf der ganzen Welt gehört. Oder glaubt Ihr, ein “schwerer Störfall” in Deutschland würde etwa anders ablaufen? Na, wer bleibt jetzt bereits auf dem Atommüll-Entsorgungsproblem sitzen? ;-)

Erfolgreiche rechtsextreme Kümmerer

Egal ob Kinderfeste oder Hetze gegen Asylbewerber – nirgendwo ist die rechtsextreme NPD aktiver als in Mecklenburg-Vorpommern. Inzwischen sind dort ganze Nazi-Dörfer entstanden.

Den Bericht gibt's hier.

Kindesmissbrauch in England: Rotherham ist überall

Die marktradikale Spielart des Neoliberalismus, die Maggie “the Witch” Thatcher in UK gross gemacht hat, führt – wenig überraschend – in eine völlig asoziale Gesellschaft. Insofern ist das nur ein Ausblick dessen, was uns auch in Deutschland bevorsteht, denn SPD und Grüne haben dieses Konzept ja auch hier eingeführt, und Merkels Truppe treibt das immer weiter. Den Bericht findet Ihr hier.

Wenn jeder nur an sich denkt, ist eben keinesfalls an alle gedacht.

Schlagt sie tot!

Kilogramm

Angriff der Konzerne auf die Demokratie

Im Oktober startet ein von Mehr Demokratie mitinitiiertes internationales Bündnis aus über 250 Organisationen eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (SPD), Mitglied von Mehr Demokratie und ehemalige Bundesjustizministerin, erklärt, was die Freihandelsabkommen beinhalten und warum wir diese stoppen wollen.

(Quelle: Mehr Demokratie)

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