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“Wir können Malaria innerhalb einer Generation ausmerzen”Die Produktion in der Eurozone bleibt schwach, sie stockt weiter in Frankreich, Italien und Griechenland

Der Westen tut sich keinen Gefallen damit, die Wahlen in der Ostukraine zu verdammen

Zum einen deshalb, weil Wahlen immer eine gute Idee sind, und man allenfalls kritisieren sollte, unter welchen Bedingungen sie stattfinden. Wer das anders sieht, sollte sich fragen, wie es um die eigene demokratische Gesinnung steht. Zum anderen sollten sich Figuren wie Steinmeier langsam mal fragen, was sie denn mit ihrer kardinalen Ablehnung von Abstimmungen um die Ostukraine politisch erreicht haben. Aber dass dieser Mann beginnt nachzudenken bevor er handelt, ist wohl nicht mehr zu erwarten.

Mit ihrer Politik des Neuen Kalten Krieges haben die von den USA dominierten NATO-Staaten sich keinen Gefallen getan; denn ihrem offensichtlichen Fernziel, nämlich die russische Regierung zu schwächen wenn nicht zu stürzen, sind sie keinen Schritt näher gekommen. Im Gegenteil, die Regierung Putins sitzt in Russland fester im Sattel denn je, nicht zuletzt auch durch die breite Unterstützung im russischen wie auch in den Teilen des Ukrainischen Volkes, die sich Russland nahe fühlen. Der russische Präsident hat die Situation genutzt, und seine Anhängerschar dadurch vergrössern können, dass er als starker Mann dasteht.

So gelingt den USA in der Ukraine zwar ihre Strategie der Spannung; es ist ihnen erfolgreich gelungen, das Land zu destabilisieren und in einen Bürgerkrieg zu stürzen, auch und gerade durch die NATO-Unterstützung der extremen Rechten in der Ukraine, die ganz wesentlich auch über Deutschland organisiert wurde. Jedoch hat das vielmehr die EU geschwächt statt Russland. Denn der gleichzeitig losgetretene Wirtschaftskrieg trifft die EU mitten in ihrer grössten Krise, während dessen die russische Förderation vor lauter wirtschaftlicher Prosperität kaum noch weiss wohin mit den Währungsreserven.

Ein Umdenken der Strategen in Washington und ihrer europäischen Lakaien ist jedoch nicht abzusehen. Zu sehr ist man in Washington den immer gleichen Mustern der katastrophalen US-Aussenpolitik verhaftet, die ja sonst immer nur für die anderen Länder katastrophal ist, und wodurch die imperiale Politik der USA ganze Erdteile unter die Knute von IWF und Weltbank zwingen konnte. In Europa herrschen nach wie vor die Atlantiker, eine sich quer durch die Parteien, die Finanzwirtschaft und die Medien ziehende Verbindung von Politik, Geld und Meinungsmache. Solange diese Front ungebrochen bleibt, handelt die EU entgegen ihren eigenen Interessen, nach der Pfeife der zutiefst korrumpierten US-Elite tanzend. Damit stehen die Karten für die europäischen Völker so schlecht, wie sie schon lange für die US-Amerikaner selbst stehen, die nicht jener kleinen Elite angehören: Armut, Ungerechtigkeit und Massenarbeitslosigkeit sind ja keinesfalls Phänomene, die man in den Vereinigten Staaten etwa nicht kennen würde. Ganz im Gegenteil ist auch dort die von den Finanzhaien so genannte “Realwirtschaft” (sic!) derart am Boden, dass einstmals reiche Industriestädte wie Detroit bereits vollständig kollabiert sind, und zum Grossteil den Geisterstädten im Wilden Westen gleichen.

Und so entzieht sich die geld- und machtgeile Elite selbst ihre einstige Machtbasis, indem sie allen Wohlstand derer raubt, auf deren Schultern sie steht. Wie fragil dieses direkte Eregbnis marktradikal-neoliberaler Ideologie jedoch ist, kann man schon an den immer kürzer werdenden Zyklen des “Marktversagens” und des darauf folgenden ökonomischen Zusammenbruchs erkennen. Die Zielrichtung ist hier klar: mit dem Zusammenbrechen der Staaten, die irgendwann ihre Banken einfach nicht mehr zu “retten” vermögen, wird ein neues Zeitalter des Feudalismus eingeleitet werden. Dasselbe wird bereits vorbereitet. Das Privatisieren militärischer wie auch der Ordnungsmacht mit privaten Mord-Dienstleistern und “Sicherheitsdiensten” stellt Polizei wie Militär nur noch demjenigen zur Verfügung, der ihre Dienste auch für deren Inhaber profitabel zu entlohnen vermag. Noch sind das im Westen grösstenteils Staaten. Deren Ablösung durch die neuen finanzstarken Fürsten wartet jedoch bereits, und dieselben werden immer stärker, je länger die Krise geht, je mehr ihrer Banken mit Steuergeldern “gerettet” werden.

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