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“Erfordernisse der Weltpolitik”Staatstrojaner: Sachsen-Anhalt muss Polizeigesetz nachbessern

TTIP: Kritik an der mangelnden Transparenz der Verhandlungen hält Grosse-Brömer für unbegründet

Man kann alles argumentieren – sogar das Abschaffen der Demokratie. Interessanter noch als diese Argumentation wäre zu wissen, was hinter den Kulissen abläuft – ich halte nämlich die Kritik an der mangelnden Transparenz der ausschliesslich in verschlossenen Hinterzimmer-Gesprächen ablaufenden TTIP-“Verhandlungen” nicht nur für sinnvoll, sondern diese Zustände selbst für skandalös.

Eigentlich nett, wie die Koalition zusammen hält: die CDU übt “Druck” auf die SPD aus, die TTIP natürlich auch will, aber sich ziert. Dann kann die SPD diesem Druck “nachgeben”.

Die müssen uns alle für Volltrottel halten.

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