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Staatstrojaner: Sachsen-Anhalt muss Polizeigesetz nachbessern
Das Verfassungsgericht von Sachsen-Anhalt hält das Polizeigesetz des Landes in Teilen für verfassungswidrig. Das Gericht in Dessau-Roßlau verwarf am Dienstag unter anderem die Erlaubnis für die Polizei, zur Gefahrenabwehr sogenannte Staatstrojaner zum Abhören verschlüsselter Telefonate zu nutzen.
Den Bericht gibt's hier.
publiziert Tue, 11 Nov 2014 21:19:30 +0100 #malware #rechtsstaat #staatstrojaner