Der deutsche Weg zur EU-Armee (III) – TTIP: “Die britische Regierung führt einen Gunpowder-Plot gegen die Demokratie”
Die Gleichschaltung der “Qualitätsmedien” – Heute: das Streikrecht
Der Hintergrund
In einer Demokratie gibt es das Streikrecht. Denn nur so funktioniert in Deutschland die Tarifautonomie. Was bedeutet das?
Die Leute, die ihre Arbeitskraft Unternehmen zur Verfügung stellen (verrückterweise “Arbeitnehmer” genannt), haben keine ausgeglichene Machtpositionen ihren Verhandlungspartnern im Arbeitsmarkt gegenüber, den Leuten, die für die Unternehmen die Bedingungen aushandeln, unter denen sie die angebotene Arbeitskraft in Anspruch nehmen (verrückterweise “Arbeitgeber” genannt). Denn die Arbeitgeber besitzen das Geld, und die Arbeitnehmer wollen es als Lohn oder Gehalt haben. Zudem ist ein einzelner Arbeitnehmer oftmals ein ganz kleines Licht im Verhältnis zu millionen- oder gar milliardenschweren Unternehmen. Es wäre so gar keine ausgeglichene Verhandlung im Arbeitsmarkt möglich.
Da der Arbeitsmarkt jedoch in dieser Form gewünscht ist (und in Deutschland sogar mit der Tarifautonomie Verfassungsstatus hat), sollen sich Arbeitnehmer in Gewerkschaften organisieren und Verhandlungsvertreter wählen. Da die Arbeitgeber auf der Geldquelle sitzen, benötigen die Arbeitnehmer ebenfalls ein Druckmittel: eben den Streik. Und deshalb ist das Streikrecht eine zentrale Komponente der von der Verfassung geforderten Tarifautonomie. Das passt nun den marktradikal-neoliberalen Spinnern nicht (so wie ihnen auch alles andere unserer Gesellschaftsordnung einschliesslich unserer Demokratie selbst in Wirklichkeit nicht passt, siehe TTIP).
Zu einer SPD-Arbeitsministerin sag ich nun lieber erst gar nichts, die die Tarifautonomie per Gesetz einschränken will – anbetrachts der Tatsache, dass die SPD als politische Partei dazu gegründet wurde, Tarifautonomie zu schaffen und das Streikrecht durch zu setzen, nur soviel: man muss schon mit dem Klammerbeutel gepudert sein, um eine solche SPD noch zu wählen. Eine noch deutlichere Bankrotterklärung der Seeheimer Partei Deutschlands könnte ich mir in meinen kühnsten Träumen nicht ausmalen. Aber darauf will ich hier nicht hinaus.
Interessant finde ich zum Thema wiederum die Berichterstattung. Schauen wir uns jedoch erst einmal die objektiven Fakten an!
Was passiert ist
Die Gewerkschaft der Lokführer, in der auch einige andere Berufsgruppen mit organisiert sind wie auch ein grösserer Teil der Zugbegleiter, ist mit der Lohnentwicklung und der Entwicklung der Arbeitsbedingungen unzufrieden. Bei der GDL handelt es sich um eine der ältesten Gewerkschaften in Deutschland, die Vorläuferorganisation “Verein Deutscher Lokomotivführer” wurde 1867 gegründet. Diese Gewerkschaft also hat sich nun für das Mittel des Streiks entschieden.
Was zu hinterfragen wäre
Nun muss man zum Einen objektiv feststellen, dass die GDL hier nichts als ihre von der Verfassung garantierte Aufgabe wahrnimmt. Will man kritisch über die Vorgänge berichten, so kann man z.B. hinterfragen, ob die Gewerkschaft objektive Gründe aufzuweisen hat, so vorzugehen. Wie sieht es denn aus, sind die Löhne der hier organisierten Arbeitnehmer in den letzten Jahren immer mit Inflation und Produktivität mitgewachsen, oder bezahlen die Arbeitgeber unter Niveau? Wie sieht die Entwicklung der Arbeitsbedingungen aus, sind die besser oder schlechter geworden? Gibt es viele Überstunden oder praktisch keine? Gibt es genügend Personaldecke, oder wird das letzte aus den Leuten rausgequetscht?
In einer kritischen Berichterstattung würde zunächst über die objektiv feststellbaren Fakten berichtet. In einem die Berichterstattung begleitenden Kommentar würde dann ein Kommentator basierend auf den dargestellten Fakten werten und eine Meinung äussern. Wenn klar wird, dass die Forderungen übertrieben sind, dann kann und soll darauf hingewiesen werden. Wenn jedoch die Sache so aussieht, dass die Arbeitsbedingungen immer schlechter wurden, die Bezahlung dagegen stagniert, dann sollen die Arbeitgeber kritisiert werden. Beim Werten werden die einen Kommentatoren den einen Punkt, die anderen einen anderen mehr gewichten, und so könnte durchaus ein differenziertes Meinungsbild entstehen – keinesfalls müssten alle Kommentatoren automatisch auf der Seite der Gewerkschaft stehen.
Wie (leider) tatsächlich die “Berichterstattung” funktioniert
Man zeige mir nun die Berichte mit den Fakten. Ich finde sie nicht. Ich finde sie in den Zeitungen nicht. Ich finde sie in der Tagesschau nicht. Wo finde ich nun als Interessierter heraus, wie sich die Löhne entwickelt, wie sich die Arbeitsbedingungen verändert haben bei der Bahn? In den “Qualitätsmedien”: nirgends. Stattdessen finde ich überall dieses Gekreische:
Reaktionen auf Rekordstreik – „GDL schadet dem Ansehen der Bundesrepublik“
(Handelsblatt)
Gewerkschaft auf Konfrontationskurs – Die GDL pervertiert das Streikrecht
(Tagesschau)
Lokführer-Streik – Die gefährliche Taktik der GDL
(Rundschau)
Die Liste liesse sich beliebig fortsetzen. Seit Wochen geht das nun so. Und dabei fällt mir auf, dass ich das aus der Ukraine-Berichterstattung schon kenne. Wieder liegt eine klare Agenda vor, nun die der (mit den Atlantikern verwandten und teilidentischen) marktradikal-neoliberalen Spinner. Und wieder schallt es aus allen “Qualitätsmedien” unisono in dieselbe Richtung. Wieder fehlen die Fakten, oder gehen in der (nur noch scheinbaren) “Berichterstattung” unter. Dagegen tönt es einheitlich – gleichgeschaltet – aus allen Propaganda-Rohren, was das Zeug hält.
Ich nehme zur Kenntnis: Das das einzige, was die “Qualitätsmedien” aus der Kritik gelernt haben, ist, ihre Nutzerforen zu schliessen.
publiziert Tue, 04 Nov 2014 21:37:39 +0100 #arbeitsmarkt #demokratie #erklärbär #kommentar #marktradikalismus #medienkritik #meinungsmache #propaganda #tarifautonomie