Nun wurde öffentlich, wie das FBI Martin Luther King, Jr. bekämpft hat – indem sie ihn überwachten und gezielt Lügen über ihn verbreiteten, um ihn zu diskreditieren – Vertrauliches Gutachten: Freihandelsabkommen hebelt deutsche Gen-Politik aus
Kein Eingeständnis
Deutschlands zentraler NATO-Verbündeter räumt offiziell die Anwendung von Folter nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein. Wie zwei Vertreter des US-Außenministeriums vor dem UN-Ausschuss gegen Folter bestätigt haben, hat die US-Regierung “Verhörmethoden” einsetzen lassen, “die jeder aufrichtige Mensch für Folter halten würde”; man habe “eine rote Linie überschritten, und wir übernehmen die Verantwortung dafür”. Die Stellungnahme, die freilich gänzlich ohne Konsequenzen bleibt, sei “das bislang formellste Eingeständnis” Washingtons im internationalen Rahmen, bestätigen US-Medien. Vergleichbare Äußerungen der Bundesregierung bleiben aus, obwohl Berlin ab Oktober 2001 nicht nur über die CIA-Praktiken informiert war, sondern sie auch mit der Weitergabe von Informationen über Verdächtige stützte, Verschleppungsflüge von deutschem Territorium tolerierte und selbst de facto Nutzen aus Folter zog. Politisch in letzter Instanz verantwortlich für die damalige, zentrale Menschenrechte verletzende Geheimdienstkooperation war der Chef des Bundeskanzleramts [, Frank Walter Steinmeier]. Er leitet heute das Auswärtige Amt.
Den Artikel gibt's bei German Foreign Policy.
publiziert Fri, 14 Nov 2014 07:45:55 +0100 #deutschland #folter #schlapphüte #spd #usa