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Geheime Steuerabsprachen – Luxemburg erspart Konzernen MilliardenDas angebliche “Faktenmagazin” Focus hat die Wohnadresse sowie Fotos des Wohnhauses von Gewerkschaftschef Weselsky abgedruckt

Die Eigendynamik des Umsturzes

Nach den Wahlen in der Ostukraine entflammt die Diskussion über die Russland-Sanktionen der EU erneut. Während Teile des Polit-Establishments auch in Berlin sich für ihre Verschärfung aussprechen, plädieren andere dafür, neue Strafmaßnahmen nur gegen die Aufständischen in der Ostukraine zu verhängen und die Sanktionen gegen Russland in absehbarer Zeit zu “überprüfen”. Hintergrund ist die militärische Niederlage der Kiewer Truppen Anfang September, die eine Fortführung des Bürgerkriegs zur Zeit nicht angeraten erscheinen lässt: Die Truppen der Aufständischen standen vor der Eroberung der kompletten Küste von der russischen Grenze bis zur Krim. Zudem befindet sich die Ukraine ökonomisch am Rande des Zusammenbruchs; die Erdgasversorgung des Landes ist unmittelbar vor Beginn des bitter kalten ukrainischen Winters weitgehend von Russland abhängig. Um das Abgleiten ins Chaos und einen Kontrollverlust über das soeben erst in die deutsch-europäische Hegemonialsphäre übergegangenen Landes zu verhindern, vermeidet die Berliner Regierungspolitik – vorläufig – erneute Provokationen gegen Moskau. Allerdings verstärken nationalistische Kreise in der Ukraine, die Berlin und Brüssel auf dem Majdan gefördert haben, um den prowestlichen Umsturz durchzusetzen, ihren Druck auf Kiew – mit dem klaren Ziel, den Bürgerkrieg wieder aufzunehmen.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

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