Bahnstreik – Aus den Zeilen tropft Hass – Brüssel, heute – mehr als 100'000 protestieren gegen die Austeritätspolitik
Dass Herr Ziercke einen Polizeistaat will, ist nichts Neues
Nach Ansicht von BKA-Chef Ziercke behindern geltende Datenschutz-Regelungen den Kampf der Ermittler gegen Kriminalität und Terrorismus.
Das berichtet der Spiegel. Ziercke hat sich noch nie für Bürgerrechte ausgesprochen, sondern immer und ausschliesslich für die Totalüberwachung der Bevölkerung. Sätze wie “Durch die Debatte über Bürgerrechte und Datenschutz spüren wir einen hohen Rechtfertigungsdruck bei der Frage, was der Staat darf und was nicht.” sind für jeden Demokraten und Verfechter einer freiheitlichen Grundordnung unerträglich. Was soll das heissen? Dass sich Sicherheitsbehörden etwa nicht rechtfertigen müssten? Dass die Grundsätze der Verhältnismässigkeit und der Rechtmässigkeit der Verwaltung etwa irrelevant seien?
Glücklicherweise ist das Gegenteil in Deutschland der Fall – oder wäre es, wären nicht ganz offensichtlich Leute mit der falschen Einstellung an den Hebeln der Macht. Wie sehr der Regierung der gewohnheitsmässige Verfassungsbruch unserer US-amerikanischen “Freunde” egal ist, hat sie ja bei jeder sich bietenden Gelegenheit demonstriert. Dass auch BKA, BND und “Verfassungsschutz” keinesfalls immer auf dem Boden von Recht, Gesetz und Verfassung arbeiten, ist in einer nicht enden wollenden Reihe von Skandalen klar geworden, vom Staatstrojaner bis hin zur NSU-Affäre. Setzt man Zierckes Aussagen in diesen Kontext, so könnte man allenfalls noch froh sein, dass der Mann endlich pensioniert wird – wenn, ja wenn auch nur die kleinste Hoffnung bestünde, dass etwas besseres nachkommt.
Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht.
publiziert Thu, 06 Nov 2014 13:57:01 +0100 #bürgerrechte #deutschland #menschenrechte #postdemokratie #schlapphüte #terror #überwachungswahn