>b's weblog

Eine Laser-Abhöreinrichtung für unter 20 Dollar

Die Bauanleitung gibt's hier.

Eye of the Tiger

Use the Source! But beware of the Dark Side of the Source!

Carnegie Mellon Snake Robot

Mysteriöser Todesfall: Zeugin im Stuttgarter NSU-Ausschuss gestorben

Nachdem sie als Zeugin im Stuttgarter NSU-Ausschuss ausgesagt hat, stirbt eine Frau unter ominösen Umständen.

Na, sowas! Das müssen alles Zufälle sein!!1!11 Siehe auch “Familie eines Nazi-Opfers findet, was die Polizei angeblich nicht fand”.

Unter Geiern

Anhaltende Abwehr der Athener Regierung bringt zahlreiche deutsche Vorhaben für den Umbau von Wirtschaft und Verwaltung des griechischen Staates in Gefahr. Federführend sind das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ). Kurzfristiges Ziel ist die Schließung deutscher Produktionsengpässe durch beschäftigungslose griechische Zulieferer und durch griechische Arbeitslose. Zum mittelfristigen Aktionsprogramm gehört die finanzielle Abschöpfung griechischer Kommunen und die Bereitstellung billiger griechischer Hilfskräfte für das deutsche Gesundheitswesen (“Pflege-Urlaub auf Rhodos”). Um zukünftig auch für höhere Anforderungen kompatibel zu sein, wird von Athen ein “Innovationssystem” verlangt, das “Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung” zugunsten “unternehmerfreundlicher Strukturen” vernetzt. Als Koordinatorin der Maßnahmen firmiert eine “Deutsch-Griechische Versammlung” (DGV), die “im Geiste der Graswurzelbewegung” tätig sein soll. Die DGV verfügt über keinerlei Rechtsfunktion. Ihre Berliner Anschrift ist eine Adresse der Bundesregierung. Die als zivilgesellschaftlich verkleidete Organisation, die unter anderem dem AA und dessen “Deutsch-Griechischem Jugendwerk” zuarbeitet, setzte das Bundeskanzleramt auf dem ersten Höhepunkt der sogenannten Schuldenkrise ein.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Altkanzler Gerhard Schröder wirft in einem Interview der Bundesregierung vor, sich falsch gegenüber Russland verhalten zu haben.

Vor allem für den Ausschluss aus der G-8-Gruppe zeigt er wenig Verständnis: “Gerade in der Krise sind Gespräche zwingend erforderlich.”

Den Bericht gibt's hier.

Freiheit in der Pommesbude

Heute ist im Wirtschaftsteil der Süddeutschen Zeitung ein Essay „Loslassen!“ von Alexander Mühlauer, der das Unbehagen der Neoliberalen mit den Folgen ihres eigenen Denkens sehr gut auf den Punkt bringt. Ungewollt, natürlich.

Das lesenswerte Essay gibt's in den Scienceblogs…

Der Spiegel tut so, als sei eine “Reformblockade” Schuld am Finanzloch Griechenlands

Griechenlands Finanzen: Reformblockade reißt neues Milliardenloch in den Haushalt – Die Finanzlage Griechenlands verschärft sich nach Informationen des SPIEGEL durch den Reformstopp der Regierung Tsipras deutlich. Experten rechnen mit einer zusätzlichen Lücke von bis zu 20 Milliarden Euro.

Das kann man hier nachlesen. Es wäre jedoch nur denkbar, dass der Spiegel damit recht hätte, hätten die “Reformen” (also das Ungeschoren-Lassen der Reichen in Verbindung mit massiven Kürzungen im Sozial-, Gesundheits- und Rentenbereich) irgendeine – wie auch immer geartete – positive Wirkung gehabt.

Haben sie aber nicht. Im Gegenteil, seit Einführung der neoliberalen “Reformen” sind die Schulden Griechenlands geradezu explodiert. Deshalb teilen auch viele Ökonomen die Ansicht nicht, dieses “Reformprogramm” sei etwa eine gute Idee.

Die Spiegel-Autoren wissen das natürlich alles. Ihnen geht es hier rein um Stimmungsmache gegen Syriza. Es geht ihnen ganz offensichtlich nur um das Umsetzen des marktradikal-neoliberalen Programms. Was das für Flurschäden anrichtet, ist ihnen schnuppe. Im Gegenteil, die Spiegel-Autoren sind sich nicht zu schade dafür, diese Schäden wahrheitswidrig einer “Reformblockade” zuzuordnen.

Ich denke, wir werden noch mehr solche Lügen-Propaganda lesen, hören und zu sehen bekommen. Die neoliberalen Spinner haben jede Menge Einfluss und Macht, vor allem auch auf und in den Medien. Und sie haben ganz offensichtlich keinerlei Skrupel.

Geheimdienste lassen sich nicht kontrollieren – jedenfalls nicht von Parlamenten

Denn sie wussten nicht, was sie taten: Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat die parlamentarische G10-Kommission, die für die Kontrolle eines Teils der BND-Überwachungstätigkeit zuständig ist, im Unklaren über die Operation Eikonal gelassen. “Ich habe davon erst aus der Presse erfahren”, erklärte der damalige Vorsitzende des Gremiums, Hans de With, am Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Im Rahmen von Eikonal leiteten die deutschen Spione große Datenmengen bei einem Netzknoten der Deutschen Telekom in Frankfurt aus und gefiltert an die NSA weiter.

Das berichtet Heise. Geheimdienste lassen sich eben so nicht kontrollieren. Aber sie sind längstens in der Kontrolle. Snowden hat auch nicht bei der NSA gearbeitet. Er arbeitete bei Booz Allen Hamilton, einem Privatunternehmen.

• Booz und andere Contractors kontrollieren, was NSA und BND wissen.

• NSA und BND kontrollieren, was Obama und Merkel wissen.

Das sind die neuen Machtverhältnisse. Und wer kontrolliert Booz, wer den HBGary-Eigentümer ManTech International, wer kontrolliert Halliburton, wer Academi? Geht man dieser Frage nach, so weiss man, wer hier in Wirklichkeit das Sagen hat. Die “Geheimdienstkontrolleure” des Bundestags hingegen haben Glück, dass sie nur nicht informiert werden. Es könnte ihnen auch so gehen wie ihren Kollegen im US-Senat – deren Laptops wurden von der von ihnen eigentlich zu kontrollierenden CIA gehackt und manipuliert. Die CIA wurde dabei ertappt, sie hat es so ungeschickt gemacht, dass es gleich auffiel. Sie hatte in ihrer Arrozanz jedoch völlig recht. Offensichtlich ist eine Figur wie CIA-Chef John O. Brennan bereits unangreifbar; er wird wohl von den Eigentümern von Booz und Konsorten so gut gedeckt, dass Obama besser die Klappe hält. Hubert Wetzel analysiert treffend:

Es ist dreist und unverschämt, wie die CIA das eigene Parlament beschnüffelt hat. Der eigentliche Skandal aber ist, dass Präsident Obama dem Geheimdienst-Chef jetzt den Rücken stärkt.

Ein paar der wenigen Fakten zum Germanwings-Unglück gibt's hier

Nämlich bei den Scienceblogs.

Morgendland-Boule

(Quelle: Stuttmann)

Deeskalation bei der Politik der Missgunst in Europa

Zunächst einmal stellten die neuen Kredite weniger eine Rettung Griechenlands dar als eine zynische Verschiebung privater Verluste aus den Büchern der Banken auf die Schultern der verwundbarsten Bürger Griechenlands. Wie viele von Europas Steuerzahlern, die die Zeche für diese Kredite zahlen, wissen, dass über 90% der 240 Milliarden Euro, die Griechenland aufnahm, an Finanzinstitute gingen und nicht an den griechischen Staat oder seine Bevölkerung?

Den Debattenbeitrag des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis gibt's hier.

Die USA führen ja nicht nur den War against Terror, sondern auch den War against Drugs. Und der läuft vergleichbar ab.

US-Drogenfahnder haben sich von Rauschgiftkartellen Sexparties in Kolumbien bezahlen lassen. Das geht aus einem Bericht des US-Justizministeriums hervor.

Den Bericht gibt's hier.

Leiser Tod im Irak

Ukraine: als Kampffeld erwünscht – Weshalb US-Politiker eine Aufrüstung Kiews fordern

Mit satter Mehrheit von Demokraten wie Republikanern hat das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten dazu aufgerufen, an die ukrainische Regierung auch “tödliche Waffen” zu liefern. Die US-amerikanischen Oberkommandierenden der NATO verlangen längst danach; im Terrain der westlichen Nachbarn der Ukraine und Russlands baut das transatlantische Bündnis eine zweite Front auf. Das Minsker Abkommen Nr. 2 wird dabei kaum ernst genommen.

Den Artikel gibt's hier.

Bildung von EU-Polizeikräften: Wenn die Aufstände kommen

(Direktlink)

(Quelle: Homepage der Sendung)

Der Propaganda-Artikel des Tages: “EU-Kommissarin Malmström geht auf die Kritiker zu, darunter SPD-Chef Gabriel”

Offensichtlich soll Chefumfaller Sigmar Gabriel nun als “Kritiker” für TTIP herhalten. Dann kann er “überzeugt” werden, und alles wird gut:

SPD-Chef Gabriel, EU-Kommissarin Malmström: “Putin würde TTIP nicht mögen” […] EU-Kommissarin Malmström geht auf die Kritiker zu, darunter SPD-Chef Gabriel. […] Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel drängt auf die Schaffung eines öffentlichen Handelsgerichtshofs. In der “Süddeutschen Zeitung” erklärte der SPD-Chef, er sei “absolut sicher”, dass es “keine Privatisierung der Schiedsgerichtsbarkeit” geben werde – wohlwissend, dass seine Partei gebraucht wird, wenn das Abkommen im Bundestag und Europaparlament ratifiziert werden soll. […] Andererseits geht sie auf Gabriel und andere Kritiker zu. Den EU-Handelsministern stellte sie am Mittwoch Ideen vor, wie die Schiedsgerichte verbessert werden könnten. […] Auch Gabriels Handelsgerichtshof kann sie sich vorstellen. Kein Wunder also, dass das Wirtschaftsministerium die Ideen Malmströms begrüßt und sie auffordert, “nun zügig Vorschläge vorzulegen”, wie ein Sprecher betont. Die will die Kommissarin in einigen Wochen vorlegen. Dann könnte aber Streit zwischen dem SPD-Chef und der EU-Kommissarin drohen. Malmström hält einen ständigen Gerichtshof allenfalls in einigen Jahren für denkbar, jedenfalls noch nicht zum Start von TTIP. Gabriel müsste sich also auf eine Zwischenlösung einlassen, die auf eine zeitweilige “Privatisierung der Schiedsgerichtsbarkeit” hinausläuft.

Seht Ihr? Sogar auf den allerschärfsten Hund aller allerschärfsten Generalkritiker, nämlich, trommelwirbel: Sigmar Gabriel (!) geht die gutmütige EU-Kommissarin Malmström ein. Und da muss Gabriel ganz einfach einen Kompromiss machen, und die Abschaffung der Demokratie, äh, ich meine natürlich, die fairen und nur als “Zwischenlösung” gedachten “Schiedsgerichte” hinnehmen, nicht wahr? In Aussicht auf einen ebenso überflüssigen wie verlogenen “Handelsgerichtshof” natürlich.

Vielleicht hat Spoo mit dem Terminus “Lügenpresse” doch recht. Anders kann man diese widerliche Verdrehung aller Tatsachen in offensichtlicher Manipulationsabsicht nicht mehr nennen, die der Artikel in der Bild am Samstag liefert.

When I Was Done Dying

DE-CIX erhebt schwere Vorwürfe wegen BND-Abhörung

Klaus Landefeld redet Klartext im NSA-Ausschuss. Der BND überwache seit 2009 den Frankfurter Internetknoten. Trotz schwerer Bedenken habe der DE-CIX die Anordnung akzeptiert.

Den Artikel gibt's bei Golem.

Verfassungsschutz: Staatlich sanktionierte Gewalt

Die Reform des V-Leute-Wesens ist eine Charmeoffensive – ohne Konsequenzen. Vernünftiger wäre die Abschaffung der Spitzel gewesen.

Das meint Christian Rath in der TAZ. Vernünftiger wäre die Abschaffung des Verfassungsschutz' gewesen. Das meine ich ;-)

TIE Fighter

Vorratsdatenspeicherung: Lassen Sie sich nicht für dumm abspeichern!

Die Regierung versucht mal wieder, mit fadenscheinigen Argumenten die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen. Darum hier eine kleine Erinnerung: Sie sind das Volk – und müssen sich so nicht behandeln lassen.

Den Artikel gibt's hier.

Der Propaganda-Artikel des Tages: Ukrainischer Oligarch entlässt Oligarchen

Selbstverständlich formuliert es die Tagesschau etwas eingängiger:

Ukrainischer Präsident entlässt Oligarchen – Der ukrainische Präsident Poroschenko greift durch: Zunächst entließ er den Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, den umstrittenen Oligarchen Kolomoiski. Kurz darauf nahm die Polizei während einer Regierungssitzung zwei ranghohe Funktionäre wegen Korruption fest.

Ach nee ;-) Das ist aber noch nicht alles. Es gibt noch weitere Schmankerl – was ist z.B. aus den gepanzerten Humvess der Amerikaner geworden?

Klitschko fordert Verteidigungswaffen […] USA liefern Geländewagen

Das sind natürlich keine Angriffswaffen, neinein, nur zur Verteidigung! Und die Humvees, das sind “Geländewagen”. Stimmt ja, irgendwie.

Die Anstalt entfällt – Die Börse bleibt

Der Respekt vor den Toten verbietet für das ZDF die Satire der „Anstalt“. Der Zynismus, dass die Börsenkurse von Lufthansa und Airbus durch den Flugzeugabsturz „unter Druck“ gerieten, wird aber als wichtige Nachricht gehandelt. Bei der Sendung „Anstalt“ geht es ja nicht um Comedy oder Blödelei, sondern um eine der wenigen Sendungen im ZDF, wo an den bestehenden Verhältnissen noch Kritik geübt wird. Man könnte ja das Pietätsargument akzeptieren, wenn das ZDF wenigstens einen angemessenen Sendeplatz für ein Nachholen dieser Kabarettsendung freigemacht hätte. Aber nein, die Anstalt kommt nun in dem absoluten Minderheitssender ZDF neo in der „Hauptsendezeit“ zwischen 1:45 Uhr bis 2:35 Uhr. Das sagt eigentlich alles, wie im ZDF diese Sendung gewertet wird. Kritik selbst in Form von Satire ist unerwünscht. Es wird vielleicht nicht mehr lange dauern, dass die „Anstalt“ oder das derzeitige Team abgesetzt wird.

(Quelle: Wolfgang Lieb in den NachDenkSeiten)

“Rätselhafte” Todesserie in der Ukraine

Seit Jahresbeginn hält eine rätselhafte Serie von Todesfällen die Ukraine in Atem. Es handelt sich durchwegs um Politiker der früher regierenden Partei der Regionen des geflüchteten Ex-Präsidenten Wiktor Janukowitsch. Am Wochenende verunglückte nun sein Sohn Wiktor junior unter bisher ungeklärten Umständen tödlich. Der 33-Jährige war bis Oktober 2014 Parlamentarier.

Das sind sicher alles nur Unfälle und Zufälle, oder was meint Ihr?

In ihrer geballten Form ist die Bild-Hetze gegen Griechenland und die Griechen wirklich erschreckend

Schaut Euch mal diese Zusammenfassung auf Bildblog an! Mir wird da ganz anders. Das letzte Mal, als es solche Hetze gegen andere Menschen in Deutschland gab, war es im Blatt “Der Stürmer”.

Besonders übel: es machen Spiegel und sogar FAZ mit.

(via NachDenkSeiten)

Ach, Sahra ;-)

“Heute vor 20 Jahren – Gesendet von meinem iPhone”

(Quelle: Thilo Specht)

Deutschland: Wi(e)der die Grossmacht

Die Motivation, diese Broschüre zu erstellen, liegt auf der Hand: Nach dem von langer Hand geplanten und umgesetzten Umbau der Bundeswehr zu einer „Armee im Einsatz“ (Weißbuch) läutete der Auftritt von Bundespräsident Joachim Gauck bei der Münchner Sicherheitskon- ferenz Anfang 2014 eine neue Etappe deutscher Großmachtpolitik ein. In bis dahin nicht gekannter Offenheit drängen seither große Teile aus Politik, Wirtschaft, Militär und Medien auf einen weltpolitischen Aufstieg Deutschlands. Gleichzeitig benennen sie auch offen die hierfür notwendige Bedingung: Die Bereitschaft, sich künftig häufiger militärisch-machtpolitisch in Szene zu setzen. Schnell hat sich die Informationsstelle Militarisierung (IMI) darum bemüht, sich mit den einzelnen Facetten dieses Themenbereiches intensiv zu beschäftigen. Auf dem IMI-Kongress im November 2014 wurden dann weitere Aspekte vertiefend analysiert und das Ergebnis dieser Arbeit liegt nun in Form dieser Broschüre vor. Sie hat einmal zum Ziel, diese neue deutsche Großmachtpolitik inhaltlich umfassend aufzuarbeiten. Vor allem aber geht es natürlich darum, Widerstand gegen diese Politik anzuregen, wozu diese Broschüre hoffentlich einen kleinen Beitrag leistet.

Die Broschüre der Informationsstelle Militarisierung gibt's hier.

Kirche gibt sich selbst Kredite und lässt den Staat die Zinsen zahlen

Durch die “Transparenzoffensive” der katholischen Kirche kommt langsam ans Licht, weshalb sich die Bistümer im Hinblick auf ihre Finanzen bisher eher bedeckt gehalten haben: So nimmt die Kirche in Nordrhein-Westfalen quasi Darlehen bei sich selbst auf – und lässt den Staat die Zinsen zahlen.

Den Bericht gibt's hier.

Die Bilanz der Austeritätspolitik

• 26,5 Prozent Arbeitslosigkeit

• 51,2 Prozent Jugendarbeitslosigkeit

• Rückgang der Löhne um 23 Prozent

• 2,5 Millionen Bürger ohne Krankenversicherung

• Zusammenbruch des Gesundheitssystems

• Um 36 Prozent erhöhte Selbstmordrate (2011)

• Um 43 Prozent erhöhte Säuglingssterblichkeit

• Verdoppelung der Obdachlosen

• 30 Prozent der griechischen Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze

• 17 Prozent der Menschen sind nicht in der Lage, ihren täglichen Bedarf an Nahrungsmitteln zu decken

(via NachDenkSeiten)

Die Ukraine am Abgrund

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Diese Analyse ist exzellent. Anhören!

Sieht wohl nicht so gut aus mit Technik und Datenschutz bei Whisper.sh (nicht: Whispersystems)

We found many critical issues which we will catalog below in the "Technical Details" section, but the short of it is that we found that we could:

• hijack a users' account

• post (publicly or privately) as a hijacked user

• view all of a user's current and past private messages

«Wir fanden viele kritische Probleme, die wir unter aufführen im Abschnitt “Technische Details”, jedoch hier in Kurzform: Wir konnten…

• den Account eines Nutzers hijacken

• als dieser Nutzer (öffentlich und privat) Nachrichten senden

• alle aktuellen und vorherigen privaten Nachrichten des Nutzers lesen»

Den Bericht gibt's hier.

Nachtrag: Ich hatte diese App https://whisper.sh/ ursprünglich mit https://whispersystems.org/ verwechselt. Whispersystems ist jedoch nicht betroffen von den Problemen, sondern nur Whisper.sh (Danke, Jürgen, für den Hinweis!)

Friedensdemo: Ostermarsch am Karsamstag, 04. April in Stuttgart um 12:00 Uhr bei EUCOM (Vaihingen Katzenbachstr/Hauptstr)

Sagt nein zum Krieg! Kommt auf die Friedensdemo in Stuttgart!

Der Treffpunkt ist das United States European Command (EUCOM). Es ist zuständig für den Krieg in der Ukraine.

Gibt es negative Korruption? – In Athen vermutet man, dass nicht Merkel, sondern die SPD zu den scharfen Gegnern von Tsipras gehört

Lest selbst. Die angebliche “Korruptionsaffäre” ist nichts als eine Medienkampagne. Die Vorwürfe sind erstunken und erlogen, und die “Journalisten”, die sie erheben, wissen das auch.

Und wieder eine Programmbeschwerde – diesmal zur Griechenland-Berichterstattung

was in der 20-Uhr-Tagesschau am Freitag 20.3.2015 über das EU-Gipfeltreffen mit dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras vom Vorabend „berichtet“ wurde entsprach nicht den journalistischen Mindeststandards an Objektivität und Korrektheit. Fast alles an dem Bericht war entweder falsch oder sehr einseitig dargestellt.

Die Details gibt's hier.

Yanis Varoufakis: Von Griechen und Deutschen – Unsere gemeinsame Zukunft neu überdenken

Als der griechische Staat Anfang 2010 die Fähigkeit verlor, seine Schulden bei französischen, deutschen und griechischen Banken zu bedienen, habe ich mich gegen das Bestreben der griechischen Regierung gewandt, ein weiteres enorm hohes Darlehen von den europäischen Steuerzahlern zu bekommen. Warum?

Den Artikel des griechischen Finanzministers in der deutschen Übersetzung gibt's hier, den englischen Originaltext hier.

KenFM am Telefon: Willy Wimmer - Albrecht Müller - Dr. Daniele Ganser: Krieg gegen Russland

Siehe auch das Transscript.

“Starmoderator” Günther Jauch soll entlassen werden, fordern einige.

(Direktlink)

Der sogenannte “Starmoderator” und Millionär Günther Jauch ist nicht nur CDU-Mitglied, sondern ist in der Villenkolonie Lichterfelde aufgewachsen. Jauch entstammt einem alten Hanseatengeschlecht. Er ist auch dafür bekannt, als gläubiger Christ Millionen für wohltätige Zwecke zu spenden.

Dagegen hat sich der Medienmann noch nie durch wissenschaftliches Arbeiten oder kritisches Denken hervorgetan. Im Gegenteil: er ist ein Meister des seichten Faches: als Showmaster ist er so bekannt wie als Moderator von Sportsendungen. Und, das muss man ihm lassen: er ist in diesem Metier eines der beliebtesten Gesichter. Jauch hat auch nicht Journalistik studiert, sondern das Jurastudium abgebrochen, um sein Handwerk an der Deutschen Journalistenschule in München zu erlernen.

Kurz: Günther Jauch ist so ziemlich die ungeeignetste Person, um eine politische Talkshow zu moderieren. Er ist nicht nur sichtlich überfordert von so manchem Gast, sondern er ist auch nicht in der Lage, kritische Fragen zu stellen, die aus den Gästen mehr von dem hervorholen, was sie eigentlich verbergen wollen. Als Konservativer ist er weniger der Macher der Propaganda, sondern er unterliegt (wie wir alle) der Meinungsbildung seiner Peergroup. Offensichtlich ist das Jauch jedoch weder bewusst, noch zeigt er Anzeichen zu versuchen, darüber hinaus zu denken.

Gebt ihm eine Gameshow, wirklich!

Die neuen Parteien Podemos und Ciudadanos holen in Andalusien aus dem Stand 15% + 10% = 25%

Fast alle der acht andalusischen Provinzen gehen deutlich an die PSOE. Lediglich in Almería konnte die PP stärkste Kraft werden. Sowohl für Podemos, als auch für Ciudadanos sind dies historische Ergebnisse. Podemos zieht zieht ersten Mal in ein spanisches Landesparlament ein und Ciudadanos feiert heute den ersten Erfolg der Geschichte außerhalb Kataloniens.

Die ehemaligen Hoffnungsträger den Bi-Partidismo zu beenden, PA und IU scheinen nach und nach aus dem Bild Spaniens zu verschwinden. An ihre Stelle treten neue Parteien wie Podemos und Ciudadanos.

Den Bericht gibt's hier.

Die Lüge der echten Bilder

Es war vor allem die Demonstration der fundamentalen Beschränktheit eines Journalismus, der seine Finger einfach nicht von solchen Fingern lassen kann, eines Journalismus, der seine Probleme nicht einmal dann erkennt, wenn er über sie berichtet, eines Journalismus, der sich nur für die Lüge hinter der Satire interessiert statt für ihre Wahrheit. Es ist ein Journalismus, der für die täglichen Verdrehungen vermeintlicher Fakten und Tatsachen gar keine Kategorien, keine Sprache, kein Bewusstsein hat. Wahr oder falsch, echt oder fake sind seine einzigen Bewertungskriterien, er funktioniert nach einer binären Logik, als würden in den Redaktionen schon jetzt nur noch Algorithmen das Sagen haben.

Kein Wunder, dass manche nur noch den Blick für das parodistische Potential der Nachrichten haben, und zwar nicht immer aus Zynismus, sondern oft einfach aus Ignoranz. Die Redaktion von Günter Jauch etwa forderte am Donnerstag Vormittag tatsächlich Beweise für Böhmermanns Witz und demonstrierte damit, wie es schon Jauchs Gesicht in der Sendung getan hatte, dass sie noch immer nicht begriffen hatte, dass sie es war, die Varoufakis zur Karikatur gemacht hatte.

Den Artikel gibts in der FAS.

In Frankreich wählen jetzt 25% die Nazis – soviele wie die regierenden Sozialdemokraten

Sieger ist mit 30 Prozent das konservative Lager von Ex-Präsident Sarkozy. Die in Paris regierenden Sozialisten von Präsident Hollande kommen auf 25 Prozent.

Den Bericht über den französischen Rechtsruck gibt's hier.

Überraschung: Auch das Online-Wahlsystem von Neusüdwales (Australien, Hauptstadt Sidney) hat eine geringfügige Sicherheitsschwankung

New South Wales, Australia, is holding state elections this month, and they’re offering a new Internet voting system developed by e-voting vendor Scytl and the NSW Electoral Commission. The iVote system, which its creators describe as private, secure and verifiable, is predicted to see record turnout for online voting. Voting has been happening for six days, and already iVote has received more than 66,000 votes. Up to a quarter million voters (about 5% of the total) are expected to use the system by the time voting closes next Saturday.

«In Neusüdwales in Australien gibt es diesen Monat Landtagswahlen, und sie bieten ein neues Internetwahlsystem vom E-Voting-Hersteller Scytl und der Neusüdwales-Wahlkommission an. Es steht zu erwarten, dass das iVote-System, das seine Macher privat, sicher und nachvollziehbar nennen, Rekordnutzerzahlen verzeichnen wird. Die Wahl läuft nun seit sechs Tagen, und über iVote wurden bereits mehr als 66'000 Stimmen abgegeben. Bis zu einer Viertelmillion Wähler (ca. 5% der Gesamtzahl) werden als Systemnutzer erwartet, wenn die Wahl am nächsten Samstag abgeschlossen sein wird.»

The iVote voting website, cvs.ivote.nsw.gov.au, is served over HTTPS. While this server appears to use a safe SSL configuration, the site included additional JavaScript from an external server, ivote.piwikpro.com. (Piwik is an analytics tool used to track site visitors.) As can be seen using the SSLLabs SSL Server Test, the ivote.piwikpro.com server has very poor security. It is vulnerable to a range of SSL attacks, including the recently discovered FREAK attack.

«Die iVote-Homepage https://cvs.ivote.nsw.gov.au ist über HTTPS zu erreichen. Während es so aussieht, als nutze dieser Server eine sichere SSL-Konfiguration, beinhaltet die Seite jedoch JavaScript von einem externen Server, https://ivote.piwikpro.com. […] Und wie man mit dem SSL Server Test von SSLLabs leicht herausfinden kann, ist es um die Sicherheit von ivote.piwikpro.com sehr schlecht bestellt. Er ist für eine ganze Reihe von SSL-Angriffe verwundbar, einschliesslich des kürzlich entdeckten FREAK-Angriffs.»

Den Bericht gibt's hier. Ein Hinweis noch: sogar wenn hier kein unsicherer Server im Spiel wäre, von dem ausgerechnet auch noch JavaScript importiert wird, wäre die Wahl für die Geheimdienste trivial zu manipulieren. Der Grund dafür ist, dass TLS bzw. SSL auf dem Vertrauen auf sogenannte Certificate Authoritys beruht. Und die sind längstens von den Geheimdiensten unterwandert.

Glaubt Ihr nicht? Dann schaut mal, wem z.B. alle Firefox-Browser vertrauen:

Es sind eben nicht nur (aber auch) die Amerikaner.

Noch ein wenig absurder Unfug gefällig? Hier bitte: ”Hunger ist auch ein wirtschaftliches Problem”

Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) plappert:

Ein Kind, das nicht gut ernährt ist, wird schneller krank. Ein Kind, das nicht gut ernährt ist, lernt schlecht. […] Die Erde produziert schon jetzt genügend Nahrung für alle. Auch in Zukunft, für eine weiter wachsende Weltbevölkerung. […] Innovation ist der Schlüssel zur Produktivitätssteigerung in der Landwirtschaft. Innovation ist der Ausgangspunkt für einen sozial ausgewogenen Strukturwandel im ländlichen Raum vieler Entwicklungsländer. Forschung, Bildung und Beratung, die Stärkung der Rechte von Frauen, der Einsatz angepasster Technologie und institutionelle Reformen. So wird die Basis für eine umfassende Entwicklung der gesamten Agrar- und Ernährungswirtschaft geschaffen – und damit die Grundlage für eine nachhaltige Belebung des ländlichen Raumes.

Äh, ja, Herr Müller. Nun sind alle Buzzwords drin. Ist im Prinzip so ähnlich wie beim Scrabble – es muss ja keinen Sinn ergeben, aber die Buchstaben sind nun aufgebraucht.

Die Five-Eyes haben die WTO-Direktor-Kandidaten ausspioniert

Im Auftrag hat hier Neuseeland gehandelt:

New Zealand launched a covert surveillance operation targeting candidates vying to be director general of the World Trade Organization, a top-secret document reveals.

In the period leading up to the May 2013 appointment, the country’s electronic eavesdropping agency programmed an Internet spying system to intercept emails about a list of high-profile candidates from Brazil, Costa Rica, Ghana, Indonesia, Jordan, Kenya, Mexico, and South Korea.

«Neuseeland startete eine verdeckte Überwachungsoperation mit dem Ziel, die Kandidaten zu überwachen, die sich für den Posten des Generaldirektors der Welthandelsorganisation (WTO) bewerben; das enthüllt ein streng geheimes Dokument.

Während der Zeit bis zur Ernennung im Mai 2013 programmierte die Behörde, die zuständig für elektronische Überwachung ist, ein Internet-Spionagesystem, um die Emails einer Liste von hochkarätigen Kandidaten aus Brasilien, Costa Rica, Ghana, Indonesien, Jordanien, Kenia, Mexiko und Südkorea abzuhören.»

Bestimmt wollte man einen, äh, Terroranschlag oder so verhindern.

The Trap – We will force you to be free

Appell an Angela Merkel, das Tabu gegen Verhandlungen über Schuldenerlass zu beenden

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,

Sie finden in der Anlage einen Appell von Deutsch-Griechen (das heißt eingewanderten Griechen) und Griechen-Deutschen (das heißt Philhellenen), der von mehr als 1350 Personen in gänzlich überparteilichem Geist getragen wird. Dieser Appell unterscheidet sich von ähnlichen dadurch, dass er die besonderen historischen und kulturellen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern (die zu den wichtigsten nach den deutsch-französischen zählen) betont – sowie die besonderen Verpflichtungen, die sich daraus für Deutschland ergeben. Er unterscheidet sich auch dadurch, dass er mit Klartext argumentiert. Er richtet sich sowohl an die mediale wie an die politische Klasse.

Weiterlesen bei Telepolis…

Man kann keine reformwilligere Regierung als Syriza finden

Entsprechend erstaunlich ist der Beitrag “Die Ungeduld mit Athen wächst” bei der Tagesschau – oder wäre es, müsste man nicht längst Propaganda unterstellen. Reformwille ist bei Syriza in rauen Mengen vorhanden. Nur sind die Reformen nicht von der Art, wie sie die “Troika” bisher favorisiert hat:

• statt die korrupte griechische Elite zu schützen, kommt sie endlich unter Druck

• statt die Reichen immer zu schonen und alle “Sparprogramme” immer nur durch Sozialkürzungen zu Lasten der Bedürftigen durchzuführen, geht es nun den Vermögenden an den Geldbeutel

• statt den Bankrott in Form eines betrügerischen Konkursverzuges durch immer neue Beschwichtigungen und Erfindungen angeblicher “Erfolge” fortzusetzen, will Syriza ein Konkursverfahren mit Sanierung (“Schuldenschnitt”)

• statt die Wirtschaft Griechenlands weiter in die Depression zu drücken, möchte Syriza ein Wirtschaftsförderungsprogramm

Kurz: Syriza möchte endlich Reformen. Der Bankrott nämlich nicht nur Griechenlands, sondern vor allem auch der Austeritätspolitik sollte inzwischen jedermann offensichtlich sein – zumindest jedem, der sich die Mühe macht, die Entwicklung der sozialen wie wirtschaftlichen Kennzahlen zur Kenntnis zu nehmen.

Das sollten auch alle Journalisten bei der Tagesschau eigentlich längstens gemacht haben.

Erste Schätzung der Kosten des Rückbaus der AKWs: 19 Milliarden

Das berichtet die Süddeutsche. Nun, da kommt sicher noch so einiges obendrauf. Und klar, wer das bezahlen soll: Genau, richtig geraten, nicht etwa die diese Kosten direkt verursachenden Stromkonzerne. Natürlich nicht ;-)

Diese Artikel sind zum Verständnis der Geschichte hinter der Ukrainekrise lesenswert

Nein, nicht etwa der Propaganda-Artikel, den er kommentiert, sondern dieser Leserkommentar von “DJ Holzbank” hier. Und auch dieser Leserkommentar ist sehr lesenswert.

Deutschland: Geisterfahrer in der Wirtschaftspolitik

Deutschland hat von den Schulden anderer EU-Länder profitiert. Mit seiner Austeritätspolitik verschärft es die Euroland-Krise nur weiter.

Die Analyse gibt's hier.

Sigmar Gabriel (er)findet sein “Herz für Griechen”

Vizekanzler Sigmar Gabriel ruft dazu auf, anzuerkennen, dass soziale Härten in Griechenland gemildert werden müssen.

Zum Artikel möchte ich diesmal den Kommentar des Nutzers “Hanebutt” zitieren:

Merkel färbt ab, auch Gabriel lernt, dass ihn sein Geschwätz von gestern nicht zu jucken braucht. Ansatzlos und auf der Stelle, ohne Begründung. Wie es Merkel so meisterhaft versteht, bei ihr dem Umstand zu verdanken, dass politische Ziele ihr abhold sind. Sie ist eben die Reaktion, planvoll nach jeder Befragung der Meinungsforschung. Bei Gabriel auch? Man muss es vermuten, und kann erst dann ermessen, wie tief eine Partei nach der nächsten sinkt. Planlosigkeit als politisches Ziel, durchwursteln als glorreiches Handeln. Hat jemand eine Frage zur Politikverdrossenheit und Wahlabstinenz?

Das ist schon absurd: Sigmar Gabriel verleiht dem Snowden-Vertrauten Glenn Greenwald einen Preis.

Doch als der Vizekanzler dem Enthüllungsjournalisten sagen soll, wieso Snowden nicht nach Deutschland kann, gerät er ins Schwimmen. Wie ist das mit der Drohung der Amerikaner?

Die Frage wirft Ursula Scheer in der FAZ auf.

Glenn Greenwald spekuliert auf „The Intercept“, was die Geschichte nun bedeuten mag. „Eine von zwei Möglichkeiten muss wahr sein“, schreibt er. „Entweder haben die Vereinigten Staaten Deutschland tatsächlich damit gedroht, sie von Geheimdiensterkenntnissen abzuschneiden und sie so vorsätzlich verwundbar für terroristische Attacken zu machen“, oder aber „hohe Offizielle der Vereinigten Staaten und/oder der deutschen Regierung führen fiktive Drohungen ins Feld, um die deutsche Öffentlichkeit zu manipulieren“. Welche der beiden Möglichkeiten bedenklicher sei, sei schwer zu sagen.

Es ist soweit: die Ukraine soll sich nun dem Grossen Geld unterwerfen

Die wirtschaftliche Zukunft der Ukraine hängt trotz neuer Milliardenhilfen weiter an einem dünnen Faden. Eine entscheidende Rolle beim Ringen um die Finanzen spielt ein US-Großinvestor, mit dem Kiew verhandeln muss.

Den Bericht gibt's hier.

Die FAS behauptet, Nemzow habe Hochverrat begangen

Nemzow soll, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) aus Sicherheitskreisen erfuhr, nach der Annexion der Krim geholfen haben, die amerikanische Liste mit Sanktionen gegen führende russische Politiker und Geschäftsleute zu verfassen.

Den Artikel gibt's hier. Ich halte das ja für wenig wahrscheinlich als Mordmotiv – wer dafür Beweise gehabt hätte, hätte Nemzow problemfrei vor Gericht und ins Gefängnis bringen können. Die Gesetze dazu sind in Russland sehr scharf, eher überzogen als zu locker.

Der umgestülpte Brzezinski – Betrachtungen zu einem historischen Irrtum

Wer die Welt beherrschen will, muss Eurasien beherrschen. Wer Eurasien beherrschen will, muss das eurasische Herzland, Russland beherrschen. Wer Russland beherrschen will, muss die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands lösen, denn – wiederholen wir die Feststellung Zbigniew Brzezinskis, die angesichts der Vorgänge um die Ukraine nicht oft genug wiederholt werden kann: „Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr.“ Nach diesem, dem Britischen Commonwealth nachempfundenen Credo, haben die USA ihre Weltpolitik seit Auflösung der bipolaren Systemteilung 1989/90/91 entwickelt – einmal enger, einmal weniger eng am Drehbuch. Autor Brzezinski war immer wieder zur Stelle, um die Einhaltung der Grundausrichtung, die er nach dem Zerfall der Sowjetunion mit seinem Buch „Die einzige Weltmacht“ 1996 skizzierte, mit öffentlichen Kritiken und Interventionen aus dem strategischen Soufflierkasten einzuklagen.

Die Analyse von Kai Ehlers gibt's auf den NachDenkSeiten.

Der NATO-Raketenschild muss abgebaut werden

Im Zuge der US-geführten Aggression in der Ukraine gegen Russland rüstet die NATO auch in Sachen Raketenschild weiter. Das offensichtliche Ziel eines solchen Schildes ist es, Russland die Erstschlagskapazität zu nehmen, die eigene jedoch als Drohkulisse aufrecht zu erhalten. Somit wird Russland in die Position genötigt, entweder vor dem vollständigen Errichten des Schildes anzugreifen, oder aber einen eigenen zu errichten, um das Gleichgewicht des Schreckens aufrecht zu erhalten.

Ich schreibe das absichtlich in der Sprache des Kalten Krieges. Denn nichts anderes als einen Neuen Kalten Krieg provoziert hier die US-geführte NATO. Dessen Drohungs- und Vernichtungslogik soll wieder bestimmend sein für die europäische Politik. Und es muss das Ziel aller Europäer sein, genau das zu verhindern.

Ich bin – wie meine gesamte Generation – unter der ständigen Bedrohung der Vernichtung der Welt aufgewachsen. Es ist vermutlich schwierig, Leuten zu erklären, was das bedeutet, die es selbst nie erlebt haben. Wenn Du nicht weisst, ob Dein Aufstehen heute noch einen Sinn hat, weil sie sowieso die Bombe werfen. Wenn Du nicht weisst, ob Deine Pläne für den Schulabschluss, das Studium, die Familie überhaupt eine Zukunft bekommen, in der sie Wirklichkeit werden könnten. Dieser Dauerschrecken, dieses ständige Aufbäumen gegen die Hoffnungslosigkeit der wechselseitigen Vernichtung, dieses – mehr als labile – “Gleichgewicht des Schreckens” soll wieder eingeführt werden. Kein Europäer kann das wollen, der noch bei Verstand ist (und Europäer bleiben möchte).

Somit ergibt sich eine neue Aufgabe für die sowieso schon hoffnungslos handlungsunfähige EU – die Verweigerung gegen den Neuen Kalten Krieg. Statt jedoch die Friedensbewegung zu fördern, die ganz wesentlich dazu beigetragen hatte, den letzten Kalten Krieg zu beenden und Europa wieder zu vereinigen, stattdessen üben sich die “atlantisch” gelenkten “Qualitätsmedien” in Dauerhetze gegen den Friedenswinter. Es ist an der Zeit, mit der Friedensbewegung Solidarität zu zeigen. Oder wir verlieren wieder alles, was wir nach 1989 gewonnen haben.

In einer Welt zwischen Wille und Vorstellung...

Ich kenne mich mit sowas ja nicht so aus… Braucht Superman zum Fliegen eigentlich ein Flugzeug?

… fragt sich Thomas bei der Wahrheit über die Wahrheit. Die Antwort liefert – wer sonst – der Putin.

Über manche Nachrichten kann man nur noch den Kopf schütteln m(

Na, was glaubt Ihr? Ist die FIFA etwa korrupt? Zahlte Bilfinger Schmiergeld für die WM? ;-)

Ja, ein grosses Rätsel, wer weiss… Einen kleinen Hinweis gibt es jedoch:

Der Vorgang fällt in die Amtszeit des Ex-CDU-Politikers Roland Koch als Bilfinger-Vorstandschef.

Ich bin sicher, das wird alles brutalstmöglich aufgeklärt werden!

More than human

Papst “Franziskus” ruft zum Kampf gegen die katholische Kirche auf

So könnte der Titel dieses Artikels ebenfalls lauten ;-) Ich finde das ja höchst amüsant:

Er forderte die Süditaliener zum Widerstand gegen die Mafia auf. Hunderttausende nahmen an dem Großgottesdienst teil.

Frösche warnen vor zu trockenen Sümpfen

Mehr Verbraucherschutz für Kleinanleger und Versicherungsnehmer – das sollen die neuen Finanzmarktwächter leisten. Den Branchenverband Deutsche Kreditwirtschaft beunruhigt ein möglicher Interessenkonflikt.

Den Bericht gibt's hier.

Das wirre Weltbild der Impfgegner

(via ScienceBlogs – Impfgegner bar aller Vernunft)

Spanien lässt Banco Madrid fallen – Die Kriminellen konnten ihr Geld noch verschieben

Hätte Spanien also sofort reagiert, als sie von der Geldwäsche erfuhr, spätestens als vor zehn Tagen die US-Behörden tätig wurden, hätten nicht riesige Summen verlagert werden können.

Wie schade, dass dass die spanischen Behörden so langsam reagiert haben. Woran das wohl liegt?

Vermutet wird, dass das Ministerium für Staatsanwaltschaft deshalb im Superwahljahr nicht tätig wurde, das am Sonntag in der bedeutenden Region Andalusien beginnt, weil erneut Führungsmitglieder der regierenden Volkspartei (PP) zu den Kunden gehören.

Darunter findet sich zum Beispiel der ehemalige Polizeichef und der ehemalige Präsident des Regionalparlaments in Valencia Juan Cotino, der bei der Banco Madrid ein Konto hatte. Allein ein Konto dort zu unterhalten, bedeutet noch keinen kriminellen Akt. Doch die Herkunft der Million, die Cotino noch erfolglos zu verschieben versuchte, ist völlig unklar. Und Valencia ist die Region, in der die große Korruptionsaffäre der PP ihren Schwerpunkt hat. Der ehemalige PP-Schatzmeister hat zugegeben, dass sich die Partei über 20 Jahre illegal finanzierte. Ermittlungen laufen gegen die Partei auch wegen Steuerhinterziehung, die Renovierung des Parteisitzes in Madrid habe sie ebenfalls über Schwarzgeld finanziert, meint der Ermittlungsrichter Ruz am Nationalen Gerichtshof.

Ja, sowas!

Polnische Firmen wollen Kamikaze-Minidrohnen entwickeln, die kleine Ziele angreifen können

Das Konzept von Kamikaze-Drohnen gibt es schon länger. Das US-Militär soll solche 2 kg schweren Mikro-Drohen des Typs Switchblade bereits in Afghanistan eingesetzt haben (US-Militär setzt Kamikaze-Drohnen in Afghanistan ein). Man war begeistert von dieser Verschmelzung von Munition mit einer fernsteuerbaren, Kameras und einem leisen Elektromotor ausgestatteten Drohne, mit der sich mit einer Reichweite von 10 km gezielt ein Mensch töten oder ein kleineres Objekt beschädigen lässt (“high-precision low collateral damage strike”). Dazu lässt man die Drohne aus der Luft mit hoher Geschwindigkeit in das Ziel einschlagen, wobei sich eine kleine Sprengladung entlädt. Das 5,5 kg System kann mit Drohne, Steuerung und Abschussvorrichtung bequem in einem Rucksack transportiert.

Den Bericht gibt's hier.

Noch mehr Hofberichterstattung: “Ursula von der Leyen: Das Leben einer Powerfrau”

Die Geschichte geht so: die Tochter des CDU-Paten Ernst Albrecht wollte, nachdem sie ihre Ausbildung zur Fachärztin schwangerschaftsbedingt abgebrochen hatte, nach den Kindern Karriere machen und in die Politik gehen. Was lag näher, als Papa zu bitten, den CDU-Kandidaten eines sicheren Wahlkreises wegzumobben, und “Röschen” dort einzusetzen? So bekam sie eine Fahrkarte erst nach Hannover, dann nach Berlin. Papa war Berichten zufolge persönlich anwesend, als sie schliesslich als Ministerin für “Gedöns” bei Merkel installiert wurde. Selbstverständlich liest sich der Text der Hofberichterstattung etwas anders. Und Propagandist Joachim Käppner hat sogar Humor:

Manche Bücher haben tolle Titel, hinter denen sich dann sehr wenig verbirgt. Hier ist das umgekehrt: Das Buch hat einen dämlichen Titel, ist aber eine lesenswerte, lebendige Biografie der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen. “Operation Röschen” der Zeit-Journalisten Peter Dausend und Elisabeth Niejahr schafft es, bei aller erkennbaren Sympathie für die Erfolgsfrau, die als Kind "Röschen" genannt wurde, ausreichend kritische Distanz zu wahren.

“Kritische Distanz”, ein echter Brüller ;-) Aber was Röschen noch nicht geschafft hat, macht unser Agitprop-Beauftragter selbstverständlich deutlich. Und was noch nicht ist, soll endlich kommen:

Mit Frauenquote und Kinderbetreuung hat das bestens geklappt – mit der Verteidigungspolitik nicht, weil militärische Fragen im “zutiefst pazifistischen” Deutschland so unpopulär sind. […] Angela Merkel hat dazugelernt seit dem Desaster des Irak-Krieges 2003, als sie die Trompete transatlantischer Solidarität blies. Nachher stellte sich heraus, dass die Bush-Administration die Kriegsgründe erlogen hatte […] Seither ist Merkel so zurückhaltend bei der Frage neuer Militäreinsätze, dass ihre Verteidigungsministerin das auch sein muss: “Ein knappes halbes Jahr nachdem von der Leyen in München erklärt hatte, Gleichgültigkeit sei keine Option, war sie wieder eine”, schreiben Dausend und Niejahr bissig. Richtig ist aber auch, dass die Ministerin ihre Worte nicht zurückgenommen hat. Wer weiß, was sie tun würde, bekäme sie die Macht dazu. Ob Ursula von der Leyen aber je als Kanzlerkandidatin antreten wird? Die Autoren machen keinen Hehl daraus, dass ihnen das gefallen würde

Italien fordert “Kultursoldaten” für Kriegsgebiete

Gerade mal eine Million Tote gab's beim “Krieg gegen den Terror”. Somit ist klar, dass es Zeit wird, sich um die wirklich wichtigen Dinge zu kümmern:

Italiens Kulturminister Dario Franceschini fordert eine “internationale schnelle Eingreiftruppe, um Denkmäler und archäologische Stätten in Konfliktgebieten zu schützen”.

Morden für die Kultur. Schliesslich ist das für die Kinder, nicht wahr? Da müssen endlich alle Schranken fallen! Die reissen Babys aus Brutkästen, äh, Entschuldigung, ich meine natürlich, die zerstören Kulturgüter, da müssen wir endlich alles plattbomben! Ach nein, wieder falsch, schliesslich haben die Amerikaner Präzisionsbomben ;-) Die treffen keine Kulturdenkmäler, niemals nicht, und in kulturell unwichtigen Städten wie Bagdad schon gleich gar nicht! Nunja, es waren 90'000 Tonnen Bomben, aber die wurden mit chirurgischer Präzision eingesetzt!

Passend dazu: “Ursula von der Leyen stellt Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen in Frage”.

Das ist Hofberichterstattung, wie sie am Hofe gerne gesehen wird: “Die drei Punkte des Sigmar Gabriel”

Beim wirtschaftspolitischen Frühstück bekamen die Berliner Wirtschaftsvertreter einen echten Sigmar Gabriel zu sehen: Launig, schlagfertig, kurzweilig und: als Wirtschaftsminister den Ton der Wirtschaft treffend.

Nicht nur Merkel ist die optimale Kanzlerin – nein, mit dieser SPD-Führung hat sie auch die idealen Bediensteten und Zuträger, findet der Propagandist im Tagesspiegel:

Mehr Geld und Geist in die Digitalisierung des Landes stecken und keine Angst haben vor TTIP.

Schliesslich befindet sich die SPD in Konkurrenz zu den Grünen. Da muss man schon zeigen, wer sich besser als Merkel-Adjutant eignet, nicht wahr?

Lügner

Die TTIP-Propaganda läuft nun auf Hochtouren:

Beim umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vollständig auf die Bedenken seiner Partei eingehen: “Was die SPD nicht will, wird auch nicht kommen”, sagte der SPD-Chef der “Süddeutschen Zeitung”. Die von der SPD gemeinsam mit den Gewerkschaften formulierten Bedingungen würden strikt eingehalten.

“Die Parlamente werden nicht ausgehebelt”, ergänzte Gabriel mit Blick auf Befürchtungen, der geplante Abbau von Handelshemmnissen werde nur von der EU-Kommission und den europäischen Regierungen entschieden. “Wir werden keine Sozialstandards absenken und auch keine Umwelt- und Verbraucherschutzstandards.”

Da bläst er sich auf, der Dicke. Es wird ihm keine Lüge zu schmierig, kein Flunkern zu offensichtlich, kein Sirenengesang zu dummdreist sein, um die Machtübergabe von der Demokratie an die Oligarchen (“Investoren“) zu unterstützen.

Gabriel zeigte Verständnis für die verbreitete Skepsis gegenüber TTIP: Die Europäische Union habe “durch ihre Geheimverhandlungen in der Vergangenheit jeden Anlass dazu gegeben”. Dies habe sich aber mit der neuen Handelskommissarin Cecilia Malmström zum Positiven verändert.

Aber na klar doch. Alle haben ihre Meinung geändert, und jetzt wird alles gut. TTIP brauchts aber unbedingt trotzdem, unter allen Umständen. Auf Teufel komm raus. Egal, was man dazu herbeilügen muss, egal, wie man die Leute bequatschen muss. Es geht hier schliesslich um's Ganze.

Ex-CIA-Agent Robert Baer: “Seit dem Triumph der Alliierten über Deutschland und Japan wurde kein Krieg mehr nachhaltig gewonnen”

Die Bücher des ehemaligen CIA-Agenten Robert Baer sorgen in den USA regelmäßig für großes Aufsehen. Baers Werke “See No Evil” und “Sleeping with the Devil” lieferten die Vorlage für den 2005 fertiggestellten Film Syriana. Er hatte im Irak gearbeitet und gilt als Nahost-Experte.

Das Interview gibt's auf Telepolis.

Griechenland – eine moralische Erzählung

Es ist zu hoffen, dass sich diejenigen durchsetzen werden, die verstehen wie Schulden und Austerität in der Wirtschaft funktionieren, und die an Demokratie und menschliche Werte glauben. Ob es so kommen wird, bleibt abzuwarten.

Die Erzählung gibt's hier.

Es gibt Projekte, die sind wohl ins Wasser gefallen

Der schwere Wasserschaden im BND-Neubau in Berlin wurde womöglich durch einen Anschlag verursacht. Unbekannte bauten nach SPIEGEL-Informationen die Absperrventile an mehreren Wasserleitungen aus.

Den Bericht gibt's hier. Ach, Deutschland ;-) Aber auch die anderen Projektdetails sind typisch deutsch:

Zwei von drei Firmen, die für die technische Ausstattung verantwortlich waren, mussten Insolvenz anmelden. Ein Ausfall des verbleibenden Unternehmens würde “dramatische Folgen für den weiteren Bauablauf” haben, heißt es in einem vertraulichen Regierungsbericht.

Tja, Wasserhähne, die nicht bezahlt sind, funktionieren manchmal einfach viel schlechter als bezahlte solche – oder tendieren dazu, sich in Luft aufzulösen.

Urban Priol beim Blockupy Aktionstag gegen die EZB

Der Propaganda-Artikel des Tages – Das ist der Beweis: jeder, der bei der Russland-Hetze nicht mitmacht, sitzt in diesem Haus in St. Petersburg!!1!1

Verschwörungstheoretische Propaganda im Akkord: Nun ist bestätigt, dass organisierte und bezahlte Internettrolle im Auftrag des Kreml Putinpositionen verbreiten. Sie sitzen in einem Haus in St. Petersburg.

Was für eine schöne Alliteration: Petersburger Putinpositionen-Propaganda-Propaganda ;-) Ihr müsst zugeben, diese Agitprop hat Unterhaltungswert!

Das hier hält die Süddeutsche für Journalismus

Das Ende der Geduld – Direkt aus dem Reuters-Videokanal – Die Teilnehmer des EU-Gipfels in Brüssel zeigen sich zerknirscht

Ich zitiere ja sonst nicht den Volltext. Aber mehr steht hier nicht. Ach ja, es gibt dann noch das Propaganda-Video von Reuters. That's it.

Thüringen schafft seine Informellen Mitarbeiter ab

Die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen setzt eines ihrer umstrittensten Vorhaben um: Alle verdeckten Informanten des Verfassungschutzes werden außer Dienst gestellt.

Den Bericht gibt's hier. Was man für ein Mindset haben muss, um eine solche Massnahme “umstritten” zu finden, brauche ich wohl nicht zu erläutern.

Legal, Illegal, Scheissegal – Amerikanischer Drohnenkrieg: Was die Bundesregierung unter Aufklärung versteht

Haben die USA Drohnenflüge von Stützpunkten in Deutschland aus organisiert? Washington dementiert. Berlin ist damit zufrieden – obwohl sich die Bundesregierung womöglich eines Verbrechens schuldig macht.

Den Bericht gibt's hier.

The New American Order

1% Elections, The Privatization of the State, a Fourth Branch of Government, and the Demobilization of “We the People”

Den Text gibt's hier.

Opferzahlen des “Krieges gegen den Terror”

Die Gesamtzahl der Todesopfer der Kriege in Afghanistan, Pakistan und dem Irak wird öffentlich drastisch unterschätzt. Sie liegt bei weit über 1 Million. Dies ist das Ergebnis einer Untersuchung, die die deutsche, US-amerikanische und kanadische Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) heute 12 Jahre nach Beginn des Irakkrieges zeitgleich in Berlin, Washington und Ottawa veröffentlichen (siehe Body Count: Casualty Figures After 10 Years of the »War on Terror« – Iraq, Afghanistan, Pakistan).

Den Bericht gibt's hier. Passend dazu: Afghanistan ist der blutigste und teuerste Auslandseinsatz in der Geschichte der Bundeswehr.

Ende der Durchsage

V for Varoufakis

“Das US-Militär hat die philippinische Politik in eine Krise gestürzt”

American fingerprints are all over a botched commando raid in the southern Philippines that left dozens dead and shocked the country.

«US-amerikanische Fingerabdrücke finden sich überall bei der verpfuschten Kommandoaktion in den Südphilippinen, die Duzende ums Leben gebracht hat und das Land schockierte.»

Den Bericht hat Foreign Policy in Focus.

George Monbiot wird im Guardian mal deutlich

The power of global finance and the immense wealth of the global elite are founded on corruption, and the beneficiaries have an interest in framing the question to excuse themselves.

«Die Macht der globalen Finanz-“Industrie” und der immense Reichtum der globalen Elite gründen auf Korruption, und die Profiteure haben ein Interesse daran, diese Frage zu framen, um eine Entschuldigung für sich in Anspruch nehmen zu können.»

Den Artikel gibt's hier.

Familie eines Nazi-Opfers findet, was die Polizei angeblich nicht fand

Nach Angaben von Drexler hat die Schwester von Florian H. am Sonntag das verbrannte Auto noch einmal durchsucht: Sie fand unter anderem einen seit langem vermissten Schlüsselbund des Wagens, ein Handy, ein Feuerzeug, eine Pistole und eine Machete. Die Polizei hatte das ausgebrannte Fahrzeug untersucht, diese Gegenstände aber offenkundig nicht gesehen. Florians Familie habe die Sachen dem NSU-Untersuchungsausschuss übergeben, sagte Drexler.

Den Bericht gibt's hier.

Bild: privates Treffen von Polizeibeamten im kleinen Kreis (Symbolfoto)

TTIP – Kretschmann freut sich drauf

Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hat sich mit klaren Worten hinter das geplante Freihandelsabkommen TTIP gestellt und gleichzeitig einzelne Korrekturen gefordert. Das Abkommen biete die Chance, „Impulse für eine nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft in Baden-Württemberg, Deutschland, der EU und den USA zu geben“, heißt es in einem Positionspapier, dass das Kabinett von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag verabschiedete.

Wer jetzt am liebsten seinen Wahlzettel verbrennen möchte, der hat bei der nächsten Wahl in Baden-Württemberg die Gelegenheit, die Linkspartei oder aber gleich die Partie “Die PARTEI” zu wählen. Den Bericht gibt's hier.

Schäuble belügt die Bevölkerung

Seit Jahren wird die deutsche Bevölkerung von Finanzminister Schäuble belogen. Die deutschen Steuerzahler haben nicht “den Griechen” geholfen, wie Schäuble behauptet, sondern deutschen und internationalen Banken. Die Strukturanpassungsprogramme der Troika waren kein Erfolg, wie Schäuble beteuert, sondern eine Katastrophe für die griechische Wirtschaft. Auch die Frage von Entschädigungszahlungen für Nazi-Verbrechen ist nach Überzeugung anerkannter Juristen keineswegs abschließend geklärt, wie die Bundesregierung wider besseres Wissen versichert. Schäuble sollte endlich wieder auf den Teppich kommen, statt mit respektlosen Vorwürfen die Zukunft der Eurozone und zig Milliarden Euro an deutschen Steuergeldern zu verspielen.

Nicht nur Schäubles Starrsinn wird langsam zu einem Problem. Der Finanzminister scheint taub und blind zu sein, wenn er behauptet, er wisse nicht, was die griechische Regierung eigentlich vorhabe. Die griechische Regierung will die Not der ärmsten Bevölkerungsschichten lindern, die Reichen stärker besteuern und die Korruption bekämpfen, statt wie bisher in korrupter Komplizenschaft mit den griechischen Oligarchen und der Troika die eigene Bevölkerung auszuplündern. Außerdem fordert die neue griechische Regierung ein Aufbau- und Investitionsprogramm, damit sich die griechische Wirtschaft erholen kann, da nur dann entsprechende Erlöse für den Schuldendienst erwirtschaftet werden können. Was ist daran eigentlich so schwer zu verstehen?

Ganz ehrlich, Wagenknecht hat hier recht. Herr Hundertausend-Euro-vom-Waffenhändler-im-Umschlag-Schäuble sollte den Ball ganz flachhalten, bevor er anderen Lüge unterstellt.

EZB und Blockupy – Es ist noch viel mehr Wut zu erwarten

Die Schulden- und Eurokrise hat in Griechenland, Spanien und Portugal Millionen Menschen hart getroffen. Der wirtschaftliche und soziale Abstieg hat ein Ausmaß, das vor zehn Jahren in der als gemütlich wohlhabend empfundenen EU undenkbar war. Da erstaunt es fast schon, dass der Protest in den betroffenen Ländern und dazu in Staaten wie der Bundesrepublik nicht einen noch weiteren Flächenbrand verursacht haben.

Den Kommentar gibt's im Tagesspiegel. Leider kann es der Kommentator nicht lassen, Syriza, Podemos und die Front National in einen Topf zu werfen. Ja, die Gewalt wird noch weiter zunehmen. Deshalb braucht es – friedliche – politische Lösungen. Und entsprechend wenig hilfreich ist es so zu tun, als seien Syriza, Podemos und die Front National etwa dasselbe.

Syriza ist eine linke Partei in etwa wie die Linkspartei in Deutschland. Sie sind nicht alle Kommunisten, oder lehnten etwa demokratische Systeme ab. Man muss der Linken nicht angehören, um sie als einen legitimen – und notwendigen – Teil des demokratischen Spektrums zu erkennen. Dazu haben die Griechen ausser den wirklich Extremen (Steinzeit-Kommunisten oder gar die Nazis der “goldenen Morgenröte”) keine grosse Wahl mehr, wenn sie für eine Partei stimmen wollen, jedoch gegen das Austeritätsprogramm.

Podemos ist eine Partei, die gerade aus der Bürgerbewegung entsteht, die sich gegen die in Spanien geradezu holistische und allumfassende Korruption in den etablierten politischen Parteien richtet. Die Spanier wissen – auch weil es mit den Strafprozessen gegen viele Regierungsmitglieder öffentlich geworden ist – dass sie ihrer politischen Kaste nicht mehr vertrauen können. Ihre Reaktion ist jedoch nun gerade nicht, sich den Extremen zuzuwenden, sondern aus dieser Bürgerbewegung heraus entsteht eine neue demokratische politische Partei: eben Podemos.

Die Geschichte der Front National ist bekannt. Der Vater der heutigen Führerin hatte nie einen Hehl daraus gemacht, Neonazi und Rassist zu sein. Seine Tochter, die die Führung der Partei von ihm übernommen hat, spielt im Grossen und Ganzen das Spiel der NPD: eine demokratische Gesinnung wird nur geheuchelt. Leider ist die FN in Frankreich jedoch wesentlich erfolgreicher als die NPD in Deutschland. Die Franzosen haben Angst vor der Zukunft. Sie schaffen es aber nicht wie die Spanier, eine neue demokratische Bewegung zu gründen. Sie sind es, die wie auch einige Griechen auf die immer gleichen Versprechen der Rechten Verführer hereinfallen, und die Demokratie trotz aller Hypokrisie in Wirklichkeit ablehnen.

False-Flag-Aktionen sind in der internationalen Politik viel häufiger als mancher zugeben möchte

Zerhohedge hat mal eine beeindruckende Liste von Beispielen zusammen gesammelt.

NATO-Kritik im Establishment

Das Bundeskanzleramt wirft dem Oberbefehlshaber der NATO in Europa, Philip M. Breedlove, “gefährliche Propaganda” vor. Zu Frage, was von dieser Kritik, die ausgerechnet von der Regierung eines Landes geübt wird, die derlei Propagandatechniken selbst immer wieder angewandt hat, zu halten ist, sprach Jens Wernicke mit dem renommierten Friedensforscher und NATO-Kenner Daniele Ganser.

Das Interview gibt's auf den NachDenkSeiten.

Kreuz und Schwert: Wie christliche Taliban in der Ukraine gemacht werden

“We are not Nazis,” he tells me. “We are patriots and nationalists.”

Korchynsky is nearly a caricature of a Russian-hating Ukrainian nationalist. His silver hair contrasts with his dark, bushy mustache, which is turned down at the edges in the Cossack style. The St. Mary’s Battalion, which is one of more than a dozen private groups fighting alongside the Ukrainian Army against Russian-backed separatists in eastern Ukraine, is Korchynsky’s creation. It is also one of the more unusual volunteer formations in the ragtag forces taking on the separatists, incorporating an ideology that manages to mix Christian messianism with Islamic jihadism.

«“Wir sind keine Nazis”, erklärt er mir. “Wir sind Patrioten und Nationalisten.”

Korchynsky entspricht geradezu der Karrikatur eines Russen-hassenden ukrainischen Nationalisten. Sein silbernes Haar steht im Kontrast zu seinem dunklen, buschigen Schnurrbart, der an den Ecken im Kosakenstil nach unten gebogen ist. Das “Battailon Heilige Maria”, das eines von mehr als einem Duzend privater Gruppierungen ist, die an der Seite der ukrainischen Armee gegen die durch Russland unterstützten Separatisten in der Ostukraine kämpfen, ist Korchynskys Erfindung. Es ist zudem einer der eher ungewöhnlichen Freiwilligenverbände in den zwilichtigen Verbänden, die sich gegen die Separatisten wenden, und eine Ideologie verkörpern, die es schafft, den christlichen Messianismus mit dem islamischen Dschihad zu verbinden.»

Den Bericht gibt's beim Intercept.

Ohne Kommentar

Siehe dazu auch: Böhmermann: “Wir haben den Stinkefinger gefälscht”.

Fünf Stinkefinger

(Quelle: Stuttmann)

NSU: Die neuen Idole der Neonazis

Siehe auch die Homepage der Sendung.

Das wird scheitern, Wolfgang – Wolfgang Nešković: Geheimdienste müssen besser kontrolliert werden

(Direktlink)

Whistleblower: Die Polizei wurde angewiesen, den Kindesmissbrauchsfall gegen den Parlamentsageordneten Cyril Smith fallen zu lassen

Detectives who had gained evidence of child abuse against the Liberal MP Cyril Smith and a member of the intelligence services were threatened with the Official Secrets Act if they did not drop the case, a police whistleblower has claimed.

«Ermittler, die Beweise für Kindesmissbrauch gegen den liberalen Parlamentsabgeordneten Cyril Smith gesammelt hatten, und Mitarbeiter der Geheimdienste wurden mit dem “Official Secrets Act” [einem Gesetz zur Bestrafung des Verrats von Staatsgeheimnissen] bedroht, falls sie ihre Ermittlungen nicht einstellen; das behauptet ein Whistleblower der Polizei.»

Den Bericht gibt's im Guardian.

Aus aktuellem Anlass

Die Festplatte ist das Druckzentrum des PCs? Wohl eher nicht

Vanderbilt University researchers have found evidence that awareness or consciousness results from widespread communication across sensory and association areas of the cortex — challenging previous hypotheses that changes in restricted areas of the brain were responsible for producing awareness.

«Forscher der Vanderbilt University haben Nachweise dafür gefunden, dass Aufmerksamkeit und Bewusstsein aus der gesamten Kommunikation über sensorische und zuordnende Bereiche der Hirnrinde hinweg resultieren – was vorherige Hypothesen in Zweifel zieht, Entwicklungen in abgrenzbaren Hirnregionen seien etwa dafür verantwortlich, Bewusstsein zu erzeugen.»

Überraschung ;-) Den Bericht gibt's hier.

Das Schweigen der Männer – Die katholische Kirche und der Kindesmissbrauch

Neues von der Kinderfickerfront: das Schweigen der Männer

Nicht schlecht, Herr Mertes. Ihre Analyse kommt der Wahrheit schon ziemlich nahe. Sie sollten jedoch noch bedenken, dass Vergewaltung per se und insbesondere die von Schutzbefohlenen selbst lustvolle Machtausübung in Form von Gewaltausübung ist. Da geht es nicht nur um sexuelle Präferenzen und Machtausübung, um fehlenden Sex zu substituieren. Sondern da geht es ganz zentral um die Geilheit an der sexualisierten Gewalt. Dazu kommt der Kick, so mächtig zu sein, dass man sich trotz des Bruches aller Regeln durch das Tabu für unangreifbar hält.

Es ist ja kein Zufall, dass das organisierte Kinderficken ein Elitenproblem ist. Das ist es in Sachsen, das ist es in London, und das ist es in der Priesterschaft.

(Quelle: Bericht in der Tagesschau über besagte Doku)

SAP arbeitet für die NSA

NSA und CIA spionieren auch mithilfe deutscher Technik. Der IT-Konzern SAP hat die US-Geheimdienste sogar gezielt durch Firmenzukäufe und Verträge als Kunden gewonnen.

Den Bericht gibt's hier.

Die große soziale Entsicherung

Der Kölner Politologe Butterwegge hat das zehnjährige Bestehen des Arbeitslosengeldes 2 zum Anlass einer Bilanz genommen. „Hartz IV und die Folgen“ heißt das materialreiche und fundierte Buch. Der ehemalige Sozialdemokrat Butterwegge, 2012 vorübergehend als Kandidat der Linkspartei für das Amt des Bundespräsidenten im Gespräch, lässt keinen Zweifel an seinem Urteil: Schröders Agenda stellte „ein umfassendes Regierungsprogramm zur Pauperisierung, Prekarisierung und sozialen Polarisierung“ dar. Gerade wer meint, diese Wertung als Schlagwort-Rhetorik abtun zu können, sollte Butterwegges Buch unbedingt lesen. Je länger man das tut, desto gespenstischer muss einem die vorherrschende politisch-mediale Stimmung im Lande erscheinen, in der die systematische Deklassierung von Erwerbslosen weitgehend ignoriert und das von Butterwegge überzeugend widerlegte Märchen vom „Jobwunder“ durch Hartz IV unbeirrt weiter verbreitet wird

Die Rezension gibt's in der Rundschau.

Steinmeier dringt bei TTIP-Verhandlungen auf Eile

Außenminister Steinmeier hat während seiner USA-Reise davor gewarnt, den Abschluss des Freihandelsabkommens TTIP zu verzögern. “Vernünftige Lösungen auch für die schwierigen Fragen sind möglich.”

Den Bericht gibt's in der Springerpresse.

(via NachDenkSeiten)

In den letzten sechs Wochen starben Regime-Gegner in der Ukraine wie die Fliegen

• Stanislav Melnyk, 53, an ex-MP was found shot dead in his bathroom on 9 March

• «Stanislav Melnyk, 53, ein Ex-Abgeordneter, wurde in seinem Badezimmer am 9. März erschossen aufgefunden»

• Mykhaylo Chechetov, former party deputy chairman, died after apparently jumping from a window in his 17th-floor flat on 28 February; he had been accused of abuse of office and fraud

• «Mykhaylo Chechetov, vormaliger stellvertretender Parteivorsitzender, starb, als er am 28. Februar scheinbar aus einem Fenster seiner Wohnung im 17. Stock sprang; er wurde des Amtsmissbrauchs und des Betruges beschuldigt»

• Serhiy Valter, a mayor in the south-eastern city of Melitopol, was found hanged on 25 February; he too had been accused of abuse of office

• «Serhiy Valter, ein Bürgermeister der im Südosten gelegenen Stadt Melitopol, wurde am 25. Februar erhängt aufgefunden; er wurde ebenfalls des Amtsmissbrauchs beschuldigt»

• Oleksandr Bordyuh, a former police deputy chief in Melitopol linked to Mr Valter, was found dead at his home on 26 February

• «Oleksandr Bordyuh, früherer stellvertretender Polizeichef mit Verbindungen zu Herrn Valter, wurde am 26. Februar tot in seiner Wohnung aufgefunden»

• Oleksiy Kolesnyk, ex-head of Kharkiv's regional government was found hanged on 29 January

• «Oleksiy Kolesnyk, Ex-Chef der Regionalregierung von Kharkiv, wurde am 29. Januar erhängt aufgefunden»

Wirklich berückend, all die “Selbstmorde”, nicht wahr?

(via NachDenkSeiten)

Griechenland-Krise: Die Unterwerfung Athens ist ein verheerendes Signal

Die Botschaft der Europäer lautet: Entweder die wirtschaftlich schwächeren Länder kriechen bei den Deutschen und ihren Agenten in Brüssel zu Kreuze. Oder diese treiben sie in den wirtschaftlichen Niedergang.

Den Kommentar von Harald Schumann gibt's beim Tagesspiegel.

Poroschenko in Berlin: Steinmeier verspricht „volle Unterstützung“

Vor dem Berlin-Besuch von Präsident Petro Poroschenko am Montag sagte Steinmeier der Deutschen Presse-Agentur (dpa), die Ukraine könne weiterhin auf „volle Unterstützung“ bauen. Zugleich mahnte er Poroschenko, die angekündigten Reformen auch in die Tat umzusetzen. Als Beispiele nannte Steinmeier den Kampf gegen die immer noch weit verbreitete Korruption und Maßnahmen für eine bessere Verwaltung.

Oligarch Poroschenko soll also gegen die Oligarchie vorgehen m( Den Bericht hat das Handelsblatt. Und wer erklärt jetzt dem Aussenminister das Problem mit dem Bock als Gärtner?

Wie das FBI einen Terroristen erzeugt hat

The FBI provided all of the weapons seen in Osmakac’s martyrdom video. The bureau also gave Osmakac the car bomb he allegedly planned to detonate, and even money for a taxi so he could get to where the FBI needed him to go. Osmakac was a deeply disturbed young man, according to several of the psychiatrists and psychologists who examined him before trial. He became a “terrorist” only after the FBI provided the means, opportunity and final prodding necessary to make him one.

«Das FBI besorgte alle Waffen, die in Osmakacs Märtyrer-Video zu sehen sind. Die Behörde übergab Osmakac auch die Autobombe, die er angeblich zünden wollte, und steckte sogar das Geld für's Taxi zu, damit er dahin kommen konnte, wo das FBI ihn haben wollte. Osmakac war einigen der Psychiater und Psychologen zufolge, die ihn vor dem Prozess untersucht haben, ein total frustrierter junger Mann. Er wurde nur soweit ein “Terrorist”, wie das FBI die Mittel zur Verfügung stellte, wie die Gelegenheit und letztlich das Anstacheln hinreichten, ihn zu einem solchen zu machen.»

Den Bericht gibt's im Intercept. Passend dazu: Mann aus Portland: “Ich wurde in den VAE gefoltert, weil ich mich weigerte, ein FBI-Informant zu werden”.

80 Prozent der jungen Ukrainer würden gerne ihr Land verlassen

Am liebsten würden die jungen Ukrainer nach Europa auswandern (62 Prozent), 5 Prozent gaben aber auch Russland an, 4 Prozent China. Die USA sind mit 8 Prozent weniger beliebt als Australien mit 10 Prozent. Auch wenn so viele auswanderungswillig sind, finden es 53 Prozent dennoch falsch und unpatriotisch, nur 22 Prozent sind der Meinung, die hätten das Recht zu bestimmen, wo sie leben und arbeiten wollen. Zu erwarten ist, dass viele Ukrainer das Land tatsächlich verlassen werden, wenn nicht bald die Sparmaßnahmen beendet und die Wirtschaft wieder wachsen wird. Das aber wird nicht geschehen, wenn der Krieg nicht beendet werden kann.

Den Bericht gibt's hier.

Ich habe nun zweimal den Hinweis auf den Vortrag von Stratfor-Chef Friedman ins TAZ-Forum gepostet – beide Beiträge sind “verschwunden”

Es geht um diesen Propaganda-Artikel hier:

Wenn Putin mit Europa kommuniziert, dann werden da Chiffren benutzt wie „den bedrohten Russen Hilfe leisten“ oder „die Menschen nicht der Walze der Nationalisten überlassen“. Will heißen: „Ich behalte mir das Recht vor, einzumarschieren“.

Ich verstehe, dass der Hinweis auf Friedmans Darstellung unerwünscht als Kommentar eines Propaganda-Artikels ist. Bisher war die TAZ unter den Zensoren eher grosszügig. Offensichtlich soll sich das nun ändern.

Neues von der Kinderfickerfront: Londoner Polizei soll Pädophilenring gedeckt haben

• Die Londoner Polizei soll in den 1970er Jahren den sexuellen Missbrauch von Kindern vertuscht und Ermittlungen gegen einen Pädophilenring massiv behindert haben.

• Bekannte Politiker und Polizeibeamte sollen in die Machenschaften des Pädophilenringes verstrickt gewesen sein.

• Auch von einem Mord an einem 12-jährigen Jungen durch einen ranghohen Londoner Polizisten ist die Rede.

Den Bericht gibt's hier.

SS-Veteranen halten Parade in Riga ab

In Riga haben sich 1500 Veteranen der Waffen-SS versammelt, um an eine Schlacht gegen die Rote Armee zu erinnern. Die ehemaligen Soldaten feiern sich als Patrioten – die jüdische Gemeinde hingegen verurteilt den Marsch.

Das Nazi-Problem ist nicht auf die Ukraine beschränkt.

Geheime Kommunikation: BSI programmierte und arbeitete aktiv am Staatstrojaner, streitet aber Zusammenarbeit ab

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat das BKA bei der Programmierung des Staatstrojaners unterstützt und Quellcode beigesteuert. Das geht aus geheimer interner Kommunikation zwischen Innenministerium und BSI hervor, die wir veröffentlichen. Gleichzeitig hat die „Sicherheits“-Behörde öffentlich jede Zusammenarbeit abgestritten und Informationen der Öffentlichkeit vorenthalten.

Den Bericht gibt's bei Netzpolitik.org.

Schweizer Geheimdienst hackte Computer im Ausland

Agenten und Private drangen in ausländische Server ein, obwohl das illegal ist.

Den Artikel gibt's im Tagi.

“Fair play” bei der Tagesschau

Bei Tagesschau.de zogen sie heute die Bilanz Olympischer Spiele und wenig überraschend kamen dabei “Putins” Spiele in Sotschi besonders schlecht weg. Natürlich ist es Blödsinn, wenn man bei der Tagesschau die langfristigen Effekte der Spiele in Barcelona 1992 oder gar Tokio 1964 mit den noch nicht einmal ein Jahr zurück liegenden Spielen in Sotschi vergleichen will. Aber das muß ja niemanden davon abhalten, es trotzdem zu tun:

Weiter geht's bei der Wahrheit über die Wahrheit…

Der Propaganda-Artikel des Tages: “In den Krisen Europas hat Angela Merkel politische Führung übernommen – endlich.”

Durch den permanenten Einsatz militärischer Gewalt hat Putin das Hauptziel von Russlands Politik erreicht: Kontrolle der Ostukraine und anhaltende Destabilisierung des Landes als Ganzes. […] Trotz aller Risiken bleibt es wichtig, dass Deutschland und Frankreich in Abstimmung mit der EU und den USA diesen diplomatischen Versuch der Konfliktentschärfung unternommen haben. […] Das trifft auch auf die griechische Krise zu, in der Merkel – entgegen ihrem Image in Südeuropa – sich nicht hinter die Falken in ihrer Partei und ihrer Regierung gestellt hat.

Und wieder Doppel-Propaganda ;-) Merkel steht also – angeblich – nicht hinter “Falke” Schäuble. Da wird gerade propagandistisch eine Kehrtwende vorbereit:

Trotzdem bleibt abzuwarten, ob sie die Entschlossenheit aufbringen kann, die verfehlte Austeritäts-Politik zu revidieren, die man bisher Griechenland verordnet hat.

“Man” (nicht etwa Merkel und Schäuble, neinein, wo denkt Ihr hin ;-) hat Griechenland eine Austeritäts-Politik “verordnet”. Wie gut, dass Merkel Führungsstärke zeigt, und hier jetzt “Entschlossenheit aufbringt”! ;-) Wie gut dass wir so eine tolle Kanzlerin haben, nicht wahr?

Die Griechenland-Hetze der “Qualitätsmedien” zeigt Wirkung: der griechische Botschafter erhält Morddrohungen

Aus einer Schreibtischschublade zieht er den Ausdruck einer hasserfüllten E-Mail, wie sie nach seinen Worten zu hunderten in den letzten Wochen bei der Botschaft eingegangen sind. Für ihn bedeutet es allerdings eine neue Eskalationsstufe, dass die Mail, die er da in Händen hält, eine kaum verhüllte Morddrohung gegen ihn enthält. „Fuck u Tsipras“, beginnt das Schreiben, und dann folgt eine Warnung an dessen Botschafter in Berlin.

Der Tagesspiegel spricht beschönigend von der “ungebremsten Wut der Bevölkerung”.

Exploiting the DRAM rowhammer bug to gain kernel privileges

“Rowhammer” is a problem with some recent DRAM devices in which repeatedly accessing a row of memory can cause bit flips in adjacent rows. We tested a selection of laptops and found that a subset of them exhibited the problem. We built two working privilege escalation exploits that use this effect. One exploit uses rowhammer-induced bit flips to gain kernel privileges on x86-64 Linux when run as an unprivileged userland process. When run on a machine vulnerable to the rowhammer problem, the process was able to induce bit flips in page table entries (PTEs). It was able to use this to gain write access to its own page table, and hence gain read-write access to all of physical memory.

Den Bericht gibt's hier. Für den Laien: das ist kein Softwarefehler. Sondern es ist das Ausnutzen physikalischer Eigenschaften von Arbeitsspeicher per Softwareangriff. Dagegen gibt es derzeit keine Abhilfe für die betroffenen Computer.

Sigmar Gabriel bekämpft die Demokratie wo immer er kann

Dieser Politiker steht nicht nur für den “Investorenschutz” in TTIP, mit dem Reiche und Konzerne Staaten belangen können, die Gesetze wie für den Arbeitsschutz oder etwa den Umweltschutz machen, und die so manche Profite beschränken. Er steht auch wie kein zweiter für den Überwachungsstaat und das Abschaffen von Bürgerrechten.

Gabriels Lüge, Breivik sei mittels einer Vorratsdatenspeicherung gefasst worden (tatsächlich gab es zu dem Zeitpunkt in Norwegen keine) ist unvergessen. Aber beim Flunkern erwischt zu werden, ist für einen Profi wie Gabriel auch kein Problem – und hält ihn nicht davon ab, sich auch weiter für Vorratsdatenspeicherung einzusetzen, allen einschlägigen Gerichtsurteilen zu deren Verfassungswidrigkeit zum Trotz.

Wer wählt eigentlich solche Leute? Und vor allem: warum?

Die EU will in Libyen einmarschieren – die Propaganda läuft schon

«Libyen ist in unserer unmittelbaren Nähe. Wir haben die Situation, dass auch sehr viele Ausländer dort in Gefahr sind», kommentierte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz am Rande der Beratungen in Brüssel. Als konkretes Beispiel nannte er die Entführung eines Landsmannes bei einem Überfall auf ein Ölfeld.

Wird bestimmt lustig mit dem vom Westen herbeigebombten Bürgerkrieg dort. Den Bericht gibt's hier. Titel: “EU trifft Vorbereitungen für Friedenseinsatz”.

Waffenexport boomt

(Quelle: Stuttmann)

LobbyPlag zeigt hier, wer in der EU für und wer gegen den Datenschutz arbeitet

Hier klicken.

Es gibt noch Talkshows, die lohnen – zumindest in Österreich

Facetten eines Großen Krieges

Joseph Vogl über die Allianz zwischen Finanzinstitutionen und Politik

Seit längerer Zeit ist das seltsame Phänomen zu beobachten, dass die Politik unter allen Umständen ihre eigene Entscheidungsmacht an nicht demokratisch legitimierte Institutionen weiter delegieren möchte und dies in zunehmenden Umfang auch tut. Die Politik betreibt Demokratieabbau mit demokratischen Mitteln.

Das Interview gibt's auf Telepolis.

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(via Weltnetz.TV)

Der Flughafen-in-spe “BER” wird – völlig überraschend – ein winziges, unwesentliches Häuchlein teurer: “Flughafen-Aufsichtsrat gibt 1,1 Milliarden Euro für BER frei”

Es gibt jedoch auch gute Nachrichten aus Berlin:

Bei der Sitzung verabschiedete das Gremium Flughafenchef Hartmut Mehdorn nach zwei Jahren an der Spitze des BER.

Imperial Speeder

(via TC)

Kanonen-Uschi lässt sich auf Steuerzahlerkosten ein eigenes Fernsehstudio einrichten

Ursula von der Leyen hat sich nach SPIEGEL-Informationen ein eigenes Fernsehstudio im Verteidigungsministerium installieren lassen. Zuletzt gab es Kritik an der Qualität von Aufzeichnungen mit der Ministerin.

Den Bericht hat die Bild am Samstag.

CIA-Chef: “Kein Sturz von Baschar al-Assad beabsichtigt…” – Nationaler Sicherheitsrat im Weißen Haus: “Aber er muss gehen und ersetzt werden”

Die USA beabsichtigen keinen Sturz der Regierung Assad, zitiert die FAZ heute CIA-Chef John Brennan, der beim Institut Council on Foreign Relations über die Ziele der USA in Syrien gesprochen habe. Tatsächlich äußerte sich Brennan bei seinem Vortrag vorsichtiger über die Durchführung eines Regierungswechsels, als dies US-Vertreter noch vor einiger Zeit getan haben, dass Assad aber an der Spitze Syriens ersetzt werden soll, bleibt dennoch politisches Ziel.

Wasch mich, aber mach mich nicht nass. Naja, wie es ausgeht, wissen wir ja schon: man sieht es in eigentlich allen Ländern, in denen die USA einen “Regime-Change” initiiert haben: Krieg, Chaos, Mord, Folter und Totschlag. Da geht es Syrien nicht anders als dem Irak, Afghanistan oder Libyen. Den Bericht gibt's hier.

Die Zeit der Waffen

Neue NATO-Manöver und westliche Aufrüstungsschritte gegen Russland begleiten jüngste Warnungen prominenter Politiker vor einem neuen “heißen Krieg”. Es sei “nicht völlig ausgeschlossen”, dass es zu einem Waffengang zwischen dem Westen und Russland komme, warnt Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt. Die Folgen eines solchen Krieges gegen eine Atommacht wären unabsehbar. Dennoch setzt die NATO ihre aktuellen Manöver fort – im Schwarzen Meer, im Baltikum, jenseits des Polarkreises und in Polen. NATO-Staaten schicken mehrere hundert Militärberater in die Ukraine; umfangreiche Lieferungen von Kriegsgerät an Kiew werden fortgesetzt. Auch in Deutschland werden erneut Forderungen nach einer umfassenden Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte laut. Mit der Militarisierung des Konflikts mit Russland geht eine Umstrukturierung im Auswärtigen Amt einher: Die Abteilung für Aufrüstung wird beträchtlich verkleinert und mit einer anderen Abteilung verschmolzen; eine neue Krisenabteilung wird aufgebaut. Russland trägt dem westlichen Waffengerassel Rechnung und ist vergangene Woche aus dem KSE-Vertrag, der der Aufrüstung in Europa Schranken setzen sollte, ausgestiegen. Experten warnen vor einer weiteren Eskalation.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Der erste Platz war heute unvermeidlich; jedoch ist der Zweitplazierte so gut, dass es heute einen zweiten Sieger beim Propaganda-Artikel des Tages gibt

Ein Erzbischof, der aufs Protokoll pfeift – Die ersten Schritte als Erzbischof fallen Stefan Heße nicht ganz leicht. Mit Mitra, Kreuz und Bischofsstab geht er wie zum Schaulaufen segnend einmal in der Kirche hin und zurück und bekennt danach, das alles sei in motorischer Hinsicht noch recht gewöhnungsbedürftig. “Vor allem die Dinge zu koordinieren: den Stab, das Gehen, und dann das Segnen nicht zu vergessen.” Bischöfliches Multitasking als ungeahnte Herausforderung.

Boa, voll das Multitaksing, ey! Und der Dreitagebart! Bei einem Pfaffen mit derart Sexappeal bleibt kein Ministrantenärschchen trocken. Aber nicht nur die kleinen Jungs stehen voll auf den Popo des Pop-Popen:

Vor allem viele Katholikinnen mittleren Alters schwärmten nach dem Gottesdienst wie – salopp gesagt – Bischofs-Groupies in Superlativen von Heßes Jugendlichkeit, seinem Charme und Charisma. Mit 48 Jahren ist der smarte Heße mit seiner Designerbrille und dem leicht graumelierten Bart für katholische Verhältnisse tatsächlich noch sehr jung. Immerhin ist er der jüngste Erzbischof Deutschlands und verbreitete am Sonnabend ein bisschen Atmosphäre wie im TV-Drama “Die Dornenvögel”.

Der Schwiegermutter-(Alp-)Traum. Und die ganze Propaganda wird sogar noch vom Gebührenzahler finanziert. Herzlichen Glückwunsch zum zweiten Platz!

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Der Propaganda-Artikel des Tages: “Lüge und Politik: Die Wahrheit ist den Menschen zuzumuten”

Wenn schon in der Überschrift derart dick aufgetragen wird, bleibt selbstverständlich auch beim Lesen dieses Artikels in der Süddeutschen kein Auge trocken:

Am Anfang war die Lüge, jedenfalls ziemlich am Anfang. Wenn du vom Baum der Erkenntnis isst, wirst du nicht sterben, sondern werden wie Gott, sagte die Schlange. Weiß Gott, was geschehen wäre, wenn Eva dies ignoriert hätte. So aber wurden die Menschen aus dem Garten Eden vertrieben, und mit ihnen kam die Lüge in die Welt.

Na, alles klar? Dann seid Ihr bestimmt vorbereitet, auf was das hinaus läuft:

Die Lügen des russischen Präsidenten Wladimir Putin beim Griff nach der Krim und beim Krieg in der Ostukraine zerstören das Vertrauen unter den Europäern. Beschönigungen und Beschwichtigungen in der Finanz- und Euro-Krise und bei der Gestaltung der Globalisierung treiben viele Bürger in die Arme von Protestgruppen, die ein Monopol auf Wahrheit für sich in Anspruch nehmen.

Eine Doppelpropaganda! Gegen die Griechen und gegen den Teufel Putin gleichzeitig. Aber die Wahrheit lässt sich nicht unterkriegen; das Gute wird siegen! Jedoch stehen dem Guten die Mächte der Finsternis entgegen:

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Happy π-Day!

Bofinger bei Pelzig

Die Umweltbehörde von Florida gab Sprachregelungen aus, die Begriffe wie “Kliamwandel” und “globale Erwärmung” verbieten

Offensichtlich befinden sich die Republikaner Floridas in einer Art surrealen, antiwissenschaftlichen Wettbewerb mit ihren Parteikollegen in North Carolina. Dort war 2012 ein Gesetz verabschiedet worden, das allen untergeordneten Behörden verbot, unabhängige Aussagen über die Ausmaße des Meeresspiegelanstiegs zu treffen, und der allein zuständigen staatlichen Behörde vorschreibt, dass der Meeresspiegel allein als lineare Fortschreibung der Entwicklung des 20. Jahrhunderts definiert werden darf.

Das heißt, in North Carolina ist die Küste seit rund vier Jahren bestens geschützt, weil ein beschleunigter Meeresspiegelanstieg gesetzlich verboten wurde.

Den Bericht über's Land of the had been free gibt's hier.

Ist Euch auch aufgefallen, dass die “Qualitätsmedien” beinahe durch die Bank schreiben, Griechenland wolle “Entschädigungen” oder “Reparationen” für Naziverbrechen haben?

Zur Erinnerung: das ist so nicht wahr. Das kommt einer Lüge gleich. Griechenland fordert primär die Rückzahlung eines Kredites. Und das auch nicht erst seit gestern, sondern schon jahrzehntelang. Seitens der deutschen Regierung ist ständig der Hinweis zu vernehmen, Verträge sind einzuhalten. Aber den Kreditvertrag mit Griechenland, bei dem Deutschland Schuldner ist, den will die deutsche Regierung nicht einhalten.

Hat da jemand mal wieder nicht recherchiert, und alle schreiben ab? Oder ist's Teil der Propaganda?

Die UNO kümmert sich

(Quelle: Stuttmann)

Neuer VBS-Radar sieht Kühe als feindliche Flieger

Die Schweizer Armee hat in Deutschland für 296 Millionen Franken ein neues Radarsystem für Militärflugplätze bestellt. Eigentlich hätte dieses Ende 2016 in Betrieb gehen sollen. Nun verzögert sich das Anschaffungsprozedere um mehrere Jahre, denn laut Verteidigungsminister Ueli Maurer reagiert das militärische Anflugleitsystem nicht nur auf Flugzeuge – sondern auch auf Kühe.

Den Lacher gibt's hier ;-)

SPD-Chef Gabriel gibt Wahl 2017 de facto verloren

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel richtet sich auf eine längere Zeit ein, in der die SPD nicht mehr den Bundeskanzler stellt. Nach Informationen des SPIEGEL gab Gabriel bei der jüngsten SPD-Vorstandsklausur Anfang Februar im brandenburgischen Nauen eine düstere Prognose für die Perspektiven seiner Partei ab: “Zwischen Union, Grünen und Linkspartei bleibt uns nur ein Potenzial von 27 Prozent.” Deshalb könne es “sehr lange dauern, bis wir wieder den Kanzler stellen”, so Gabriel. “Deprimierend” sei die Stimmung gewesen, berichteten laut SPIEGEL später Teilnehmer der Klausur.

Den Bericht gibt's hier.

Deutlicher kann man nicht mehr werden. Das räumt auch alle Zweifel über die Ukraine-Krise aus.

Hier gibt's wesentliche Stellen mit deutscher Übersetzung:

Der Chicago Council on Global Affairs ist ein unabhängiges Politikforum. Der Vortragende ist George Friedman, Direktor des privaten US-Geheimdienstes Stratfor. Die gesamte Rede ungeschnitten im Originaltext gibt's hier:

(via Feynsinn)

Und wieder ein grosser Erfolg für die Austeritätspolitik: die Staatsschulden Italiens sind in diesem Monat um weitere 30 Milliarden Euro gestiegen

Wie die italienische Zentralbank (Banca d’Italia) heute mitteilte, stieg im Januar 2015 die Bruttoverschuldung des italienischen Staates (General Government) um +76,097 Mrd. Euro zum Vorjahresmonat, auf 2,165903 Billionen Euro. Zum Vormonat stieg der Schuldenstand um +30,956 Mrd. Euro, wie hier erwartet, kam es zu diesem deutlichen Anstieg zum Vormonat, denn zum Jahresende und den meisten Quartalsenden wird mittels aktiven Liquiditätsmanagement der Schuldenstand gedrückt, aber es gibt nur noch wenige statistische Tricks, die Querschuesse nicht bereits kennt :)

(Quelle: Querschüsse)

Ich möchte mich an dieser Stelle mal bei den Journalisten bedanken, die immer noch brauchbare und sehr gute journalistische Arbeit machen

Es gibt einen Grund, weshalb ich das Wort “Lügenpresse” (im Gegensatz zu Spoo) nicht mag: es sind Journalisten wie beispielsweise Harald Schumann vom Tagesspiegel, Henning Steier von der NZZ, Damien Leloup von der Le Monde und auch freie Journalisten wie Detlef Borchers oder Mitarbeiter des ÖR wie Fabian Mader (um einige wenige stellvertretend für viele andere zu nennen), derentwegen ich eine solche Pauschalisierung ablehne.

Das Problem sind grösstenteils nicht die Journalisten – wenn wir mal von den in den “atlantischen” Zirkeln verkehrenden “Alphajournalisten” absehen. Das Problem sind die Zustände, die im Journalismus inzwischen vorherrschen. Denn die bestimmen die Bedingungen, unter denen qualitativ hochwertige journalistische Arbeit immer schwieriger zu leisten wird – oder immer öfter gar nicht mehr geleistet werden kann.

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Die “Qualitätsmedien” haben uns zu Griechenland genauso verarscht wie zu allem Anderen

Das Anti-Griechenland-Gebashe hat mit der Realität nicht viel zu tun. Wir hätten es uns eigentlich denken können, nachdem jetzt vielen langsam klar wird, wie die öffentliche Meinung manipuliert wird.

Selbstverständlich ist auch das Märchen, die Griechen seien das “korrupteste Volk”, eine gezielte politische Lüge.

Das glaubt Ihr nicht? Dann mach ich mal das Gegenbeispiel:

Lest Ihr irgendwo, die Ukrainer seien das korrupteste Volk? Warum eigentlich nicht? Die Korruption in der Ukraine ist um Kategorien krasser als in Griechenland. Das ist eine Oligarchie reinsten Wasssers. Wer schmiert, gewinnt.

Weshalb könnt Ihr in der Bild nichts, und zwar nicht das Geringste von den “Pleiteukrainern” lesen? Wo bleibt die Anti-Ukraine-Hetze in Welt, Handelsblatt und Süddeutsche? Weshalb “benötigt” die Ukraine einen zweistelligen Milliardenbetrag pro Jahr “Hilfe”, und sie bekommt sie umstandslos “bewilligt”?

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Ohne Kommentar

Posse um Masernvirus: Impfgegner muss Arzt 100.000 Euro zahlen

100.000 Euro wollte ein Impfgegner für den Beweis zahlen, dass das Masernvirus existiert. Ein Mediziner lieferte ihm die Unterlagen, Geld aber bekam er nicht. Zu Unrecht, wie jetzt ein Gericht entschieden hat.

Es geht natürlich immer noch blöder, weil die Niveau-Skala schliesslich nach unten offen ist. Zu “Impfgegner” (und Anhänger der braunen “Germanischen Neuen Medizin”) Stefan Lanka siehe seinen Eintrag bei Psiram.

Der Propaganda-Artikel des Tages: “In Europa darf nicht noch ein Land in die Hände von linken Halbstarken wie in Griechenland fallen.”

Denn Syriza zeigt, dass Links- wie Rechtsextreme auf der Regierungsbank vor allem Ressentiments pflegen.

Über den Autor dieser Zeilen veröffentlicht das Handelsblatt:

Wolfram Weimer – Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wenn das ein “wertkonservativer Journalist” sein soll, so ist der Konservativismus wohl endgültig bankrott gegangen.

Griechenland: Deutschland drückt sich um Rückzahlung der Kriegsschulden

(Quelle: RBB)

Siehe auch: “Deutschland ist der größte Schuldensünder des 20. Jahrhunderts”.

Deutsche Verbohrtheit

“Der Geisterfahrer”, titelte der Spiegel unmittelbar nach der Wahl von Alexis Tsipras. In den Tagesthemen der öffentlich-rechtlichen ARD wird EU-Parlamentspräsident Martin Schulz von einer Moderatorin salopp gefragt, ob er dem Griechen-Premier auch schon ordentlich “auf die Finger geklopft” habe. Die BILD-Zeitung bittet ihre Leser Poster gegen die “gierigen Griechen” im Internet hochzuladen und auch die normalerweise seriöse Süddeutsche Zeitung fährt seit Wochen eine Kampagne mit einem Stakkato an antigriechischen Kommentaren, die oft nicht einmal mehr tangential etwas mit der Realität zu tun haben. Die Beispiele ließen sich endlos fortsetzen, doch das Bild ist klar: Deutschlands Medien haben sich, von wenigen lobenswerten Ausnahmen abgesehen, seit der Wahl der neuen griechischen Regierung in einen Kampfmodus hineingeschrieben, der seinesgleichen sucht. Da wird mit nicht einmal mehr verhohlener Diffamierungsabsicht von der “links-rechten Populistenregierung” geschrieben (SZ), mit erfundenen und aufgebauschten Vorwürfen gearbeitet. Es darf angenommen werden, dass dieses Bashing den beteiligten Journalisten nicht einmal mehr selbst auffällt. Man schreibt sich im Herdentrieb in einen Mainstream hinein und glaubt selbst noch, man würde die Realität objektiv abbilden.

Den Kommentar gibt's bei Misik.

Die neoliberale Identitätskrise fördert die Kriegsbereitschaft

Der Sozialpsychologe Klaus Ottomeyer über die Militarisierung und die Behandlung von Menschen, die vom Krieg traumatisiert wurden

Das Interview gibt's hier.

Das pazifische Bündnissystem des Westens

Berlin befürwortet künftige Auslandseinsätze der japanischen Armee. Dies haben Regierungskreise anlässlich der soeben beendeten Japan-Reise der deutschen Kanzlerin bestätigt. Demnach “schätzt” die Bundesregierung die “Übernahme internationaler Verantwortung durch Japan” und hält es für “normal”, wenn das Land seine militärischen Aktivitäten, die bislang strikt auf die Landesverteidigung beschränkt waren, auch ins Ausland ausdehnt. Bei ihrem Besuch in Tokio hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht nur über sicherheitspolitische Themen verhandelt, sondern auch über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan. Es könnte den deutsch-japanischen Handel deutlich ausweiten und damit die ungebrochen zunehmende Fokussierung der deutschen Wirtschaft auf den strategischen Rivalen China relativieren. Außerdem bände es die EU an ein ökonomisch-militärisches Bündnissystem an, das gegenwärtig auf beiden Seiten des Pazifik entsteht und die USA, einige Staaten Lateinamerikas sowie mehrere Länder der Asien-Pazifik-Region verbindet – darunter die wichtigsten potenziellen Gegner der Volksrepublik China.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Offener Brief zum neuen Nachrichtendienstgesetz: Schützen wir Freiheit und Privatsphäre vor der Massenüberwachung!

Am 16. und 17. März wird der Nationalrat über das neue Nachrichtendienstgesetz befinden (14.022). Die Digitale Gesellschaft, Amnesty International und die Stiftung für Konsumentenschutz SKS kritisieren die Kabelaufklärung und die verdachtsunabhängige Massenüberwachung als unverhältnismässige Eingriffe in die Grundrechte.

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“Spionageschulungen in Bülach [bei Wavecom] werfen Fragen auf” – so kann man's auch nennen ;-)

Eine Schweizer Firma soll ausländische Spione an Abhöranlagen ausbilden – und dabei verbotenerweise private Kommunikation abhören. Die Bundesbehörden wissen davon, der eigene Geheimdienst ist auch Kunde.

Den Bericht hat der Tagi.

Gabriels Freunde: In den VAE werden Regimekritiker durch die Polizei verschleppt

Bestraft wird in den VAE bereits das Absenden eines kritischen Tweets. Gefangene sollen zudem von Sicherheitskräften gefoltert werden.

Hier gibt's den Bericht über die Handelspartner Deutschlands.

Das neue Abhörwerkzeug in der Familie: die “Hello-Barbie” mit eingebautem Micro und Verbindung zur Klaut

The improbably proportioned doll is fitted with a small embedded computer, a microphone, a speaker and a Wi-Fi interface. When the toy's belt buckle is pressed, Barbie asks a question, and records what the child answers. This reply is encoded and encrypted, and sent over the internet to servers to be processed by voice-recognition software.

«Die – [weiterhin] unwahrscheinlich proportionierte – Puppe ist mit einem kleinen eingebetteten Computer ausgestattet, sowie mit einem Mikrofon, einem Lautsprecher und einer WLAN-Schnittstelle. Wenn die Gürtelschnalle des Spielzeugs gedrückt wird, stellt Barbie eine Frage, und zeichnet auf, was das Kind antwortet. Diese Antwort wird dann kodiert und verschlüsselt, sowie über das Internet an Server übertragen, um dort von einer Spracherkennungs-Software verarbeitet zu werden.»

Schickt Mattel gleich eine Kopie an die NSA, was Barbie so hört, oder müssen die armen Schlapphüte wieder selber mitschneiden? Den Bericht gibt's im Register.

Aus dem Inneren der Weltbank

Gute Nachrichten: die Boni an der Wallstreet sind gestiegen – auf satte 28.5 Milliarden Dollar

So macht “arbeiten” Spass:

Wie das Office of New York State Comptroller heute mitteilte sind die Boni-Zahlungen an der Wall Street im Jahr 2014 um +2,3% zum Vorjahr auf 28,5 Mrd. Dollar gestiegen, dies entsprach durchschnittlich 172’860 Dollar je Beschäftigten. Erstmals stieg die Zahl der Beschäftigten wieder zum Vorjahr, um +2’300, auf 167’800. Im Vergleich zu 2007 schrumpfte die Zahl der Beschäftigten im Finanzsektor in New York um -11,0%. Immer noch ist die Bedeutung des Finanzsektor in New York gewaltig, obwohl nur 5% der Beschäftigten des Privatsektors in New York für die “Wall Street” arbeiteten, generieren diese 21% aller Löhne!

Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat aus Versehen zu TTIP beschönigend geflunkert

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat fehlerhafte Angaben zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) eingeräumt. Er reagierte damit auf einen offenen Brief der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch. Diese kritisierte Informationen auf der BDI-Homepage und in anderen Publikationen des Verbands, in denen falsch aus einer Studie der Europäischen Kommission zu TTIP zitiert wurde.

Den Bericht gibt's hier.

Neues von der Kinderfickerfront – Urteil im Ettal-Prozess: Pater kommt mit milder Strafe davon

Im Missbrauchs-Prozess von Ettal ist der angeklagte Pater zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt worden. Außerdem muss der Pater als Auflage eine ambulante Sexualtherapie absolvieren.

Den Bericht gibt's im Bayerischen Rundfunk.

Der Propaganda-Artikel des Tages: “Kritik an Katar – Warum ein WM-Boykott falsch wäre”

Na, wie könnte man Sklaverei in einer Diktatur noch begründen? Wie könnte man die Korruption, die zur WM in Katar geführt hat, vertuschen? Wie kann man begründen, dass im Nichtfussball-Land Katar im Winter (!) eine Fussball-WM stattfinden muss, und dafür müssen ständig ein paar Sklaven sterben? Da fällt Euch nichts mehr ein? Ihr seid eben keine PR-Profis und Spin-Doktoren ;-) Wenn gar nichts mehr hilft, heisst es in der PR immer: jetzt erst recht!

Eine solche Entscheidung würde zwar das Gewissen in Deutschland beruhigen, zugleich aber den massiven Reformdruck von Doha nehmen - und Hunderttausenden Familien in den Heimatländern der Gastarbeiter die Existenzgrundlage entziehen […] Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat recht, wenn er einen fairen Umgang mit Katar anmahnt. Dazu gehört, wie er es formulierte, Reformen anzuerkennen. Katar ist da weiter als seine großen Nachbarn; in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien und den anderen Öl-Monarchien herrschen teils noch schlimmere Verhältnisse.

Seht Ihr? Für was sollen die Sklaven sonst schuften? Und ausserdem ist's in Saudi-Arabien noch schlimmer! Schliesslich ist die WM das einzige Druckmittel:

Die WM ist ein Hebel, diesem Ziel näherzukommen. Es wäre töricht, ihn aus der Hand zu geben.

Übrigens geht's bei der WM in Katar in Wirklichkeit um VW. Da hat Katar Milliarden investiert – und den Wunsch geäussert, die WM zu kriegen. Kann man doch nicht abschlagen, sowas, bei so viel Geld!

Australische Forscher haben Globuli auf ihre Wirksamkeit getestet. Ergebnis: sie haben keine.

Diese Untersuchungen lieferten keine Beweise dafür, dass Homöopathie einem Placebo überlegen war oder konkurrenzfähig zu anderen Behandlungen. Studien, in denen die Homöopathie sich als effektiv erwies, waren von schlechter Qualität oder hatten zu wenige Teilnehmer.

Den Bericht gibt's hier.

USA liefern Drohnen und Panzerfahrzeuge an Ukraine

Der Waffenhandel im Neuen Kalten Krieg floriert:

Die USA stocken ihre Militärhilfe für die Ukraine weiter auf: Das Verteidigungsministerium kündigt die Lieferung von unbemannten Drohnen und 30 gepanzerte Humvee-Geländewagen an.

Wandersklaven

(Quelle: Stuttmann)

Ich lach mich grade weg – bin über das Ding eben gestolpert ;-)

Die Unterschrift unter den Film ist natürlich Blödsinn. Dafür liefert Bazon Brock reinen Genuss.

Bestelltes Bekenntnis

Trotz massiver Vorwürfe wegen gravierender Menschenrechtsverletzungen stärkt Berlin seine Kooperation mit den arabischen Diktaturen am Persischen Golf. Dies ist das Ergebnis einer mehrtägigen Reise von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Qatar. Deutschland, das auf der Suche nach Ersatz für sanktionsbedingt ausfallende Geschäfte mit Russland ist, musste zuletzt ökonomische Rückschläge insbesondere in Qatar hinnehmen. Dort bleiben nicht nur neue Aufträge aus, es schmelzen auch längst bestehende und sicher geglaubte Milliardenaufträge dramatisch zusammen. Minister Gabriel hat gestern einer Forderung aus dem Emirat Rechnung getragen und es offiziell gegen internationale Kritik an der Lage ausländischer Bauarbeiter in Schutz genommen, von denen Hunderte wegen katastrophaler Arbeitsbedingungen auf den Baustellen des Landes ums Leben gekommen sind. Zuvor hatte Gabriel in Saudi-Arabien Aufträge für die deutsche Öko-Industrie angebahnt. Saudi-Arabien verstößt nicht nur massiv und systematisch gegen grundlegendste Menschenrechte, es stärkt darüber hinaus seit Jahrzehnten Dschihadisten in aller Welt.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Europäische Pharmaforschung: Bürger zahlen, Konzerne profitieren

Die EU subventioniert die Pharmaforschung mit Milliarden. Das Geld erhält die “Innovative Medicines Initiative” – ein Verbund von Konzernen und Hochschulen, der neue Medikamente entwickeln soll. Die Bilanz: desaströs.

Den Bericht gibt's hier.

Die Fehl- und Desinformationskampagne der TTIP-Befürworter

Die TTIP-Befürworter führen die Debatte über das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA nicht offen und aufrichtig. Vielfältig ist die – mittlerweile in Teilen gelockerte – Geheimhaltung bei den Verhandlungen kritisiert worden. Verheerender noch als dieser Umstand ist die Tatsache, dass diejenigen Informationen, die Befürworter an die Öffentlichkeit geben, häufig nicht der Wahrheit entsprechen, nur ein unvollständiges Bild abgeben oder Fehlschlüsse provozieren (sollen).

Die Analyse gibt's hier. Siehe auch den Artikel dazu sowie den Kommentar von Foodwatch-Chef Bode.

Aus aktuellem Anlass sei an diesen Artikel erinnert: “Die Krim und das Völkerrecht – Kühle Ironie der Geschichte”

Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts). Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht. War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig. Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein.

Die juristische Analyse gab's in der FAZ.

Schäuble hat Öffentlichkeit mehrmals irregeführt

Für Griechenlands Schulden haften heute die Steuerzahler statt wie früher Banken und Hedge Funds. Mitverantwortlich ist Schäuble.

Den Debattenbeitrag gibt's hier.

“Voller Impuls!”

Die NASA verwendet Impulstriebwerke für ihre aktuellen Raumschiffe.

„Die Spur der Troika“: Wer kein Geld hat, stirbt

Sie trennen Welten: Die Technokraten in Brüssel, die Reformen verordnen, und die Menschen, die mit diesen leben müssen. Der Film „Die Spur der Troika“ zeigt, was die EU aus Griechenland macht.

Die Rezension gibt's in der FAZ. Was in der Rezension (möglicherweise auch im Film) zu kurz kommt: die “Troika” hat auch einige wenige märchenhaft reich gemacht – nämlich z.B. diejenigen, die die “privatisierte” Infrastruktur für einen Appel und ein Ei erwerben konnten, und jetzt die Bewohner der erpressten Länder ausquetschen können bis auf's Blut.

Offene Rechnungen mit Berlin

Erstmals will eine griechische Regierung das Thema der Entschädigungen mit Deutschland klären. Berlin lehnt ab – und ignoriert Papiere von Bundestagsexperten

Den Bericht gibt's hier.

Europas Vision

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schließt sich einer langjährigen deutschen Forderung an und plädiert für den Aufbau einer EU-Armee. Wie Juncker erklärt, könne sich die EU mit eigenen Streitkräften größeres Gewicht in der Weltpolitik verschaffen als bisher; insbesondere werde es möglich sein, entschlossener gegen Russland vorzugehen. Der Aufbau einer EU-Armee ist bereits vor Jahren von der Bundeskanzlerin gefordert worden; aus der SPD heißt es immer wieder, die EU benötige nicht nur Kampftruppen, sondern auch eine eigene Militärakademie sowie ein festes militärisches Hauptquartier. Berlin hat inzwischen begonnen, die Kooperation der Bundeswehr mit Einheiten aus mehreren anderen Staaten auszuweiten, darunter etwa Niederlande und Polen, um auf diese Weise eine EU-Armee quasi von unten zu errichten. Für Deutschland ist der Aufbau gemeinsamer Streitkräfte höchst vorteilhaft, weil mit deutscher Dominanz in Militärfragen ähnlich wie bei der Durchsetzung der Spardiktate in der Eurokrise gerechnet werden kann. Zudem würde eine EU-Armee der Bundesrepublik größeren Einfluss gegenüber den USA und der NATO sichern.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

NSA-Affäre: «Die Schweiz ist auf vielen Ebenen betroffen»

Die Schweiz ist akut von Überwachungsaktionen der Geheimdienste NSA und GCHQ betroffen und tut viel zu wenig, sie zu verhindern. Nur diesen Schluss lässt ein Bericht der Digitalen Gesellschaft zu. Wir haben mit einem Mitverfasser des Reports über Freiheit, den Schweizer Geheimdienst und limitierte Politiker gesprochen.

Das Interview gibt's hier. Siehe dazu auch: “Mit welchen Methoden die NSA in der Schweiz spioniert”.

Tracking-Wanze in Valencia: Es ist wieder Lily

Lily ist ein Name, den diese Frau sich selbst ausgesucht hat. Die 36-Jährige möchte in der Öffentlichkeit nicht unter ihrem echten Namen auftreten, denn ihre Geschichte hat einen ernsten Hintergrund: Zwei Jahre lang hatte Lily eine Beziehung mit dem verdeckten britischen Ermittler Mark Kennedy, der im Jahr 2010 spektakulär enttarnt wurde.

Den Bericht hat die TAZ.

Absatzmarkt Saudi-Arabien: Königreich der Unterdrückung

Das absolutistische Land kauft in Deutschland nicht nur Waffen. Der Preis, den die Demokratie für diese Exporte zahlt, ist hoch.

Den Bericht hat die TAZ.

Kann jemand Russisch? Das hier benötigt eine Übersetzung

Bitte schreibt mir, wenn Ihr eine Übersetzung habt, was hier wörtlich gesagt wird.

Tröglitz: Ortsbürgermeister tritt aus Angst vor NPD-Hetze zurück

Bis zu dieser Eskalation hatten sich die Auseinandersetzung um die für Tröglitz bestimmten Flüchtlinge immer weiter zugespitzt. Nachdem zunächst die Tröglitzer selbst gegen die angekündigten Asylbewerber demonstrierten, beteiligten sich an den weiteren Protesten dann überwiegend Herbeigereiste, zum Teil sogar in Bussen aus dem thüringischen Ronneburg angekarrte NPD-Anhänger.

Den Bericht gibt's hier.

Militarisierung Europas – Juncker fordert EU-Armee, von der Leyen, SPD und CDU springen ihm bei

Die Vorstöße zur Schaffung einer Europäischen Armee sind so alt, wie die Idee eines Vereinten Europas. Die USA unterliefen jedoch solche Pläne durch die Gründung der „Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft“, mit der die europäischen Streitkräfte unter die Führung der NATO gestellt wurden. Zuletzt war noch im Koalitionsvertrag der GroKo von einer „Europäischen Armee“ die Rede. Junckers gestriger Vorstoß findet nur deshalb ein so großes Echo, weil der Kommissionspräsident ganz unverblümt verkündet, dass diese EU-Armee gegen Russland aufgestellt sein soll. Mit einer eigenen Armee könne Europa „glaubwürdig auf eine Bedrohung des Friedens in einem Mitgliedsstaat oder in einem EU-Nachbarland“, also etwa in der Ukraine reagieren. Statt in einer nach wie vor brüchigen Waffenstillstandssituation für weitere diplomatische Schritte zu werben, wird hier mit dem Säbel einer EU-Armee gerasselt. Statt auf eine gesamteuropäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands hinzuarbeiten, sollen nach den Vorstellungen der „Verteidiger europäischer Werte“ innerhalb Europas wieder Armeen gegeneinander aufmarschieren.

Den Artikel gibt's auf den NachDenkSeiten.

Gefährliche Propaganda

Das Bundeskanzleramt wirft dem Oberbefehlshaber der NATO in Europa, Philip M. Breedlove, “gefährliche Propaganda” vor. Das berichtet “Der Spiegel” in seiner aktuellen Ausgabe. Demnach stellt Breedlove der Bundesregierung zufolge die militärischen Aktivitäten Russlands in der Ostukraine völlig überzogen dar; er behaupte etwa, russische Panzer und Raketenwerfer in der Ukraine wahrgenommen zu haben, die der Bundesnachrichtendienst (BND) auf seinen eigenen Satellitenbildern nicht habe erkennen und über die er selbst von den verbündeten US-Diensten nichts habe erfahren können. Auch Breedloves Zahlenangaben über russische Truppen an der Grenze zur Ukraine seien weit übertrieben gewesen. Derlei Propagandatechniken hat auch die Bundesrepublik immer wieder angewandt, exemplarisch im Jugoslawien-Krieg des Jahres 1999. Die Regierungs-Kritik an Breedlove, über die “Der Spiegel” berichtet, ist dabei Ausdruck strategischer Differenzen zwischen Washington und Berlin: Das deutsche Bemühen um eine “Doppelstrategie” gegen Russland nach dem Vorbild des westlichen Vorgehens im Kalten Krieg ist mit einer ungezügelten Aggressionspolitik, wie sie ein Flügel des US-Establishments vertritt, nicht wirklich vereinbar. Breedlove, den die Berliner Vorwürfe treffen, ist ein Vertreter dieses Flügels.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Griechenland: In den Ruin gespart

Das Programm der Gläubiger ist in Griechenland komplett gescheitert - und mitverantwortlich für eine ökonomische Katastrophe. Statt strengen Sparauflagen braucht Griechenland einen Schuldenschnitt oder weitere Kredite.

Den Kommentar hat die Rundschau.

Das Arbeitslosenverwaltungsamt investiert in vollautomatische Facebook-Überwachung

Wozu braucht die BA ein Social Media Monitoring Tool? Man wolle »Diskussionen von Bürgern zu bestimmten Themen verfolgen und verstehen, welche Fragen relevant sind«

Aber natürlich ;-)

Als Antwort auf eine Anfrage von Sabine Zimmermann, DIE LINKE, (hier als pdf) gab die Bundesregierung unter Berufung auf Angaben der BA an, diese wolle “Bedürfnisse und Optimierungspotentiale in Bezug auf konkrete Dienstleistungen der BA identifizieren”, an der “Kundenzufriedenheit” arbeiten und die “Außenwahrnehmung der BA in den sozialen Netzwerken messen und optimieren”.

In Wirklichkeit geht's wohl eher um was ganz anderes:

Weiterlesen…

“Die Polizei braucht schwere Waffen”

SPD-Politiker Lewentz will die Polizei mit gepanzerten Fahrzeugen und schweren Waffen aufrüsten. […] Im Interview spricht Lewentz über Lücken in der Terrorabwehr, steigende Flüchtlingszahlen und das Abschieben von abgelehnten Asylbewerbern.

Das Interview gibt's in der Springer-Presse.

General Wesley Clark: Der IS (vormals ISIS) ist ein israelisches Projekt

ISIS got started through funding from our friends and allies

«ISIS wurde mit Finanzierung seitens unserer Freunde und Alliierten gegründet»

Wesley Clark ist der ehemalige Supreme Allied Commander Europe des NATO-Kommandos Europa. Bei der Behauptung muss man trotzdem etwas vorsichtig sein: Clark gilt als Gegner des israelischen Einflusses auf die US-Politik. Andererseits ist Clark ein hochrangiger und glaubwürdiger Zeuge.

(via Voltairenet)

Vor langer Zeit, als wäre es gestern

Vor langer Zeit, als Bahn und Post noch ein “Bundes-” davor hatten und das World Wide Web noch aus der Fernleihe der Stadtbibliothek bestand, hatte ich einen Lehrer, Deutsch und Geschichte. Sein schon an Obsession grenzendes Lieblingsthema war der Machtverlust der Merowinger an die Karolinger, so um 751 oder so. Diese historische Entwicklung schien eine der tragenden Streben seines bildungsbürgerlichen Selbstverständnisses zu sein und gefühlt ein Schulhalbjahr lang ging es eigentlich nur um die Erzählung, wie die Merowingerkönige ihre Macht an ihre eigenen Verwalter verloren, wie sie aber dennoch im Amt blieben als reines Symbol der rechtmäßigen Macht. So lange, bis Pippin irgendwann genug davon hatte, sich einen Alibikönig zur Wahrung des Scheins von Rechtmäßigkeit zu halten und den letzten Merowinger, Childerich III, abservierte und sich selbst auch formal zum König salben ließ.

Weiterlesen bei Die Wahrheit über die Wahrheit…

Sonneborn rettet die EU

(via monstropolis)

Atomkraft in Deutschland – Kritische Beamte stillgelegt

Hat die Politik im Jahr 2011, als nach der Fukushima-Katastrophe die acht ältesten deutschen Atomkraftwerke stillgelegt wurden, absichtlich Fehler gemacht, die den Betreiber-Konzernen spätere Schadenersatzklagen ermöglicht haben?

Im hessischen Untersuchungsausschuss, der die Verantwortung für entsprechende Klagen beim AKW Biblis ermitteln soll, hat nun ein wichtiger Zeuge diesen Vorwurf explizit erhoben.

Den Bericht gibt's hier.

“Wo ein Trog ist, sammeln sich die Schweine” – Bundesregierung will nun doch die Vorratsdatenspeicherung

“Wo ein Trog ist, sammeln sich die Schweine” – diesen Vergleich äußerten die Richter des Bundesverfassungsgerichts seinerzeit bei der Expertenanhörung zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) - und erklärten sie für verfassungswidrig. Und als sei diese rustikale Lebenserfahrung nicht ausreichend genug, räumte diese Woche ein BND-Elektrospion ein, dass die NSA in den von Deutschland durchgereichten Daten Wirtschaftsspionage betreibt. Bereits in der griechischen Mythologie reifte die Erkenntnis, dass unsichtbar auf Erden wandelnden Götter mangels Kontrolle ungehemmt die Sau rauslassen.

Weiterlesen auf Telepolis…

Wie kommt man in FRA unkontrolliert aufs Flugfeld? Man kauft sich eine gelbe Warnweste

Neue Sicherheitslücken am Frankfurter Flughafen: Einem Reporter ist es gelungen, in zehn Minuten von der Straße bis zum Flugvorfeld zu laufen – dank Google Maps und einer Supermarkt-Warnweste. Der Flughafenbetreiber sieht nur bedingt Probleme.

Den Bericht gibt's hier.

Besuch in Saudi-Arabien: Gabriel setzt sich für Rüstungsexporte ein

Wirtschaftsminister Gabriel will sich in Saudi-Arabien auch für Rüstungsexporte einsetzen. Dafür hat er konkrete Angebote mitgenommen. Bei dem Besuch in dem Ölstaat geht es zudem um die Frage eines Bloggers in Haft.

So, und nun viel Spass beim Suchen nach dem Unterschied ;-)

Propaganda-Artikel des Tages: der griechische Finanzminister Varoufakis “droht im Schuldenstreit mit Referendum”

Im Schuldenstreit mit der EU setzt Giannis Varoufakis erneut auf Konfrontation: Sollten die Euro-Finanzminister Griechenlands Reformplan nicht akzeptieren, könnte seine Regierung Neuwahlen ausrufen.

Wow, ein Referendum oder sogar Neuwahlen, was für eine “Drohung” in einer Demokratie! Wie so manche Eurokraten – und der Propagandist in der Bild am Samstag – die Demokratie sehen, wird mehr als deutlich gemacht: nämlich als lästiges, die Herrschaft des Geldes behinderndes Ärgernis.

Auch die Tagesschau kommt mit demselben Quatsch daher. Das ist natürlich kein Zufall. Jedoch werden die Propagandisten dort geschickter, und beginnen, die Propaganda-Texte leicht umzustellen, damit man sie nicht mehr so einfach mit einer Suchmaschine identifizieren kann. Vergleiche

Spiegel: Athen hatte schon einmal, im November 2011, ein Referendum über die Sparauflagen der internationalen Kreditgeber in Erwägung gezogen. Dies hatte die Finanzmärkte erschüttert und die Euro-Partner erzürnt. In der Folge musste der damalige Ministerpräsident Giorgios Papandreou zurücktreten.

Tagesschau: Die Regierung in Athen hatte im November 2011 schon einmal ein Referendum über die Sparauflagen der internationalen Kreditgeber erwogen. Dies erschütterte die Finanzmärkte und verärgerte die Euro-Partner. In der Folge musste der damalige Ministerpräsident Giorgos Papandreou von der sozialdemokratischen PASOK zurücktreten.

Man kann aber in den meisten Fällen immer noch deutlich erkennen, woher der Wind weht. Google: "Dies hatte die Finanzmärkte erschüttert und die Euro-Partner erzürnt".

Die Polizei in Valencia (Spanien) hat eine GPS-Wanze ans Auto einer Aktivistin geklebt – auf dem Weg zu einer Veranstaltung gegen Zensur und Überwachung

Una activista de Barcelona localitza un dispositiu de rastreig GPS amagat al parafang del seu cotxe

Ara fa tres setmanes el seu vehicle va ser retingut per agents del Cos Nacional de Policia, durant una hora i mitja, al peatge de La Jonquera

«Eine Aktivistin aus Barcelona fand eine GPS-Tracking-Wanze verborgen im Kotflügel ihres Wagens

Drei Wochen zuvor war ihr Fahrzeug von Beamten der nationalen Polizei für eineinhalb Stunden beim Zoll von La Jonquera beschlagnahmt worden»

Den Bericht gibt's hier. Bei der Veranstaltung handelt es sich um das Circumvention Tech Festival.

Swiss Lawful Interception Report 2015

Die Digitale Gesellschaft veröffentlicht heute erneut einen Report zu den Überwachungsaktivitäten von Bund und Kantonen. Die Rohdaten stammen von dem Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF).

• Der Rückblick über die letzten Jahre zeigt den steten Anstieg der Überwachungsmassnahmen.

• Die Statistik 2014 beleuchtet die Überwachungsmassnahmen nach Delikten und zeigt signifikante kantonale Unterschiede auf.

• Ein Kapitel widmet sich der Gewichtung schwerer Straftaten, mit welchen immer wieder für Überwachung argumentiert wird, und zeigt auf, dass diese Straftaten nur einen geringen Teil an der Gesamtmenge an Überwachungen ausmachen.

• Eine Übersicht über Gebühren und Entschädigungen.

Den Bericht gibt's hier.

Aus gegebenem Anlass sei mal wieder an die 10 Regeln der Kriegspropaganda nach Ponsonby erinnert

1. Wir wollen den Krieg nicht

2. Das gegnerische Lager trägt die alleinige Verantwortung

3. Der Führer des Gegners hat dämonische Züge (“der Teufel vom Dienst”)

4. Wir kämpfen für eine gute Sache

5. Der Gegner kämpft mit unerlaubten Waffen

6. Der Gegner begeht mit Absicht Grausamkeiten, bei uns handelt es sich um Versehen

7. Unsere Verluste sind gering, die des Gegners enorm

8. angesehene Persönlichkeiten, Wissenschaftler, Künstler und Intellektuelle unterstützen unsere Sache

9. Unsere Mission ist heilig

10. Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, steht auf der Seite des Gegners (Verrat)

(via Kommentator “loser321” auf Telepolis)

Die öffentliche Intrige

The NEOCONSERVATIVE AGENDA, WAR IN THE MIDDLE EAST, AND THE NATIONAL INTEREST OF ISRAEL

«Die neokonservative Agenda, der Krieg im mittleren Osten und die nationalen Interessen Israels»

Das Buch von Stephen J. Sniegoski kann man hier runterladen.

Der Westen verliert seinen Glanz: “Für die Russen scheint Putin weiterhin alternativenlos zu sein”

Das berichtet Florian Rötzer auf Telepolis:

Die Opposition ist nach Umfragen hoffnungslos abgeschlagen – […] Während der Westen weiter auf Sanktionen setzt und Putin dämonisiert wird, wächst sein Rückhalt in der russischen Bevölkerung. Das passt also gut zusammen, auch wenn es den Intentionen des Westens zuwiderläuft.

Die Demokratie im Visier

Laut Umfragen wünschen sich die meisten Deutschen eine sozial ausgewogene Politik und eine dem Frieden verpflichtetet Außenpolitik. Dennoch gerät die Sozialpolitik in immer bedenklichere Schieflage und ist Deutschland in immer gefährlichere militärische und geostrategische Abenteuer der USA verstrickt. Und obwohl über TTIP und Co. zurzeit viel diskutiert wird, fragt zugleich doch niemand nach den Urhebern dieses Programms, nach ihren Motiven, ihrer „Philosophie“, ihrer Taktik und Strategie. Warum eigentlich? Hierzu sprach Jens Wernicke mit Hermann Ploppa, der in seinem aktuellen Buch aufdeckt, dass neoliberale Schockstrategen und US-Lobbygruppen seit Jahrzehnten daran arbeiten, demokratische Regularien zugunsten der exklusiven Herrschaft einer selbst ernannten Elite zu überwinden.

Das Interview gibt's auf den NachDenkSeiten.

OK, der hier hatte auch das Zeug zum Propaganda-Artikel des Tages – aber man kann halt immer nur einen haben

“Neues Tarifgesetz: Egoisten stoppen, Grundgesetz achten”:

Der maßlose Egoismus von Mini-Gewerkschaften schadet der Wirtschaft.

Klar, wenn Gewerkschaften für mehr Lohn streiken, schadet das, äh, “der Wirtschaft”. Oder halt den betroffenen Arbeitgebern. Volkswirtschaftlich wär's mehr als nützlich, weil dann endlich wieder die Konjunktur in Gang käme. Aber gut, wen interessiert das, solange die Reichen immer reicher werden – und dann auch noch derart atemberaubend schnell, und in solch unermesslichen, geradezu märchenhaften Höhen? In einem Punkt ist Autor Nikolaus Piper jedoch (versehentlich?) völlig ehrlich – nämlich wenn er beschreibt, für wen die DGB-Gewerkschaften grösstenteils bereits in Wirklichkeit agieren:

Alte Branchengewerkschaften wie die IG Metall oder die Eisenbahnergewerkschaft berücksichtigen bei ihren Forderungen auch die Interessen des Unternehmens

“Auch”? Welche denn noch? Ach so, klar, die der Gewerkschaftsfunktionäre natürlich. Die hätte ich fast vergessen.

Gabriel, der Aussenpolitker: “Es geht um Waffen und Erdöl”

Wenn es zwischen Deutschland und Saudi-Arabien eine “Partnerschaft auf Augenhöhe” geben solle, müsse auf Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte geachtet werden, sagte er in dieser Woche in Anwesenheit des saudi-arabischen Ölministers.

Seht Ihr, der Sigmar setzt sich voll für die Menschenrechte ein! Und jetzt stört ihn nicht weiter beim Waffenhandel, Ihr Banausen!

Zum Thema interessant ist auch dieser Artikel:

“Ob Schröder, Merkel, Fischer oder Steinmeier, sie alle haben persönlich entschieden, dem Unrechtsregime in Saudi-Arabien die Unterdrückungsinstrumente in die Hand zu geben”, sagt van Aken.

Der Propaganda-Artikel des Tages: “Die Nazi-Keule wird weggepackt”

Wenn deutsche Soldaten demnächst wieder in der Ukraine stehen sollen, dann muss mit ein paar, sagen wir mal, äh, “Vorurteilen” aufgeräumt werden:

Die Schweiz schottet sich ab, die Welt gerät aus den Fugen, Europa ist in der Krise, der Nahe Osten brennt, in der Ukraine tobt Krieg: Deutschland aber bleibe sachlich „und ist so vernünftig: keine großen Gefühle, keine großen Dramen, dafür Debatten in Fachausschüssen des Bundestags“.

Na, ahnt Ihr, worauf das rausläuft? So sieht “Journalismus” heute aus, wenn er direkt aus dem Ministerium für Wahrheit stammen könnte:

Und es nehme politische Verantwortung wahr: „Nicht weil man in Berlin wieder großmannssüchtig ist, sondern weil die Vernunft dies gebietet.“

Na, denn: an die Front, Kameraden!

Der “Fachkräftemangel”, wie er leibt und lebt: Deutsche Telekom plant Ausbildungs-Kahlschlag

Pro Jahr stellt die Telekom derzeit 2900 Auszubildende ein, künftig sollen es nur noch 1700 sein.

Den Bericht gibt's hier. Wie gut, dass auch die SPD mithilft, und Fachkräfte aus dem Ausland anwerben will!

Ein Tipp an den Tagesspiegel

Damals noch, im Kapitalismus, da hatten wir einen einfachen aber sehr gut funktionierenden Trick, wenn wir für eine Arbeit Leute gesucht haben, und zu wenige gefunden: wir haben die Bezahlung erhöht! Aus http://www.zeitungaustragen.net/:

Der Stundenlohn für Zeitungsausträger liegt ungefähr bei 5…7.-€ Euro. Je nachdem wie schnell du bist.

Das ist heute natürlich nur noch schwer vorstellbar, aber Geld in Form einer guten Bezahlung funktioniert tatsächlich hervorragend als Motivator, wenn man Leute sucht.

Es war eben nicht alles schlecht im Kapitalismus!

Korruption am Flughafen BER – die Akte Imtech

Millionenüberweisungen an eine Baufirma, mangelnde Kontrolle und Verdachtsmomente ohne Folgen – im BER-Korruptionsfall sehen auch Flughafenchef Hartmut Mehdorn und Ex-Baumanager Horst Amann nicht gut aus.

Ja, was für eine Überraschung ;-) Den Bericht gibt's im Tagesspiegel.

Neues von der Kinderfickerfront – Kloster Ettal: Weiterer Schüler belastet Pater

Im Missbrauchsprozess gegen einen Pater aus dem Kloster Ettal bestätigt auch der vierte betroffene Schüler die Vorwürfe. Dem 44-Jährigen drohen nun maximal zwei Jahre Haft auf Bewährung - daran wird auch die Aussage des Schülers nichts mehr ändern.

Den Bericht hat die Süddeutsche.

Wenn wir schon bei den Schlapphüten sind: Beweismittel-Laptop im SIG-Sauer-Fall aus der Staatsanwaltschaft gestohlen

Wer zur Staatsanwaltschaft Kiel will, betritt ein gut gesichertes Gebäude: Besucher müssen durch einen Metalldetektor, sie werden von Wachleuten abgetastet, und Überwachungskameras zeichnen auf, was hier geschieht. Offenbar aber nicht alles: Denn aus den Räumen der Staatsanwaltschaft wurden nun wichtige Beweismittel gestohlen. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR ist darunter ausgerechnet ein Laptop, der zentrales Beweismittel ist im Verfahren der Kieler Staatsanwaltschaft gegen Sig Sauer, Deutschlands ältesten Waffenhersteller. Es sei “zu Straftaten zum Nachteil der Staatsanwaltschaft Kiel gekommen”, so formuliert es ein Sprecher.

Den Bericht gibt's hier. Daraus:

Möglicherweise oder sogar wahrscheinlich ist das alles Zufall.

Ja, aber natürlich ;-) Siehe auch den Bericht im NDR.

Ablenkungsmanöver bei TTIP: der “Investorenschutz” (das Abschaffen der Demokratie) soll eine “vernünftige Balance” bekommen

Bei den umstrittenen Klauseln zum Investorenschutz im TTIP-Abkommen lenkt die EU-Kommission nun doch ein: Sie will bis Mai neue Vorschläge machen. Die Kanzlerin fordert eine „vernünftige Balance“ beim Investorenschutz.

Aber natürlich. Reiche und Konzerne sollen nur noch ein Bisschen überm Gesetzgeber stehen, nicht wahr? Nur so ein ganz klein wenig. Grade so, dass für sie nur noch die Gesetze gelten, die ihren Profit nicht schmälern. Gesetze, die ihnen Subventionen zuschieben, könnte man z.B. tolerieren, nicht wahr? Und nur diese doofen anderen Gesetze, die dann doch negativ für den Profit sind, die könnte man dann wegklagen bzw. sich “Schadensersatz” auszahlen lassen? Ja, genau, so bekommt der “Investorenschutz” eine “vernünftige Balance”!

Die Bilanz des Spardiktats

Berlin hat von Griechenland seit dem Beginn der Eurokrise mehr als eine Drittelmilliarde Euro kassiert – als Zinsen für sogenannte Hilfskredite. Dies bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage im Bundestag. Demnach werden in den kommenden Jahren noch weitere Millionenbeträge in Form von Zinsen aus dem krisengeschüttelten Land in den deutschen Staatshaushalt abfließen. Darüber hinaus räumt die Bundesregierung in ihrer Antwort ausdrücklich ein, dass in der Zeit der deutschen Spardiktate das Bruttoinlandsprodukt Griechenlands um gut ein Viertel eingebrochen ist, während die Staatsschulden sogar in absoluten Zahlen stiegen. Mit dem Verlangen, die griechischen Außenstände spürbar zu senken, hatte Berlin seine Austeritätspolitik legitimiert. Die Antwort der Bundesregierung bestätigt auch die gesellschaftliche Katastrophe, die aus den Mittelkürzungen auf allen Ebenen entstanden ist. So ist etwa das Durchschnittseinkommen von 2009 bis 2013 um rund ein Drittel abgestürzt. Eine aktuelle Untersuchung bestätigt, dass zwischen harten Sparmaßnahmen und der Suizidrate ein messbarer Zusammenhang besteht. Die griechische Suizidrate stieg im Juni 2011, als Athen die Ausgaben auf allen Ebenen auf Druck Berlins drastisch kürzte, sprunghaft um fast ein Fünftel und verharrt seither auf Rekordniveau.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Spanien: die Chorizos werden angebraten

Die Vorwürfe lauten auf Bestechung oder Geldwäsche. Dutzende spanische Politiker werden nun angeklagt. Sie alle gehören der Regierungspartei um Ministerpräsident Mariano Rajoy an. Der Schlüsselfigur der Affäre drohen 110 Jahre Haft.

Ich würde sagen, der Schlüsselfigur droht überhaupt nichts – bei ihr handelt es sich nämlich um den faschistischen Ministerpräsident selber. Den Bericht gibt's hier.

Katharina König über NSU-Aufklärung: „Wir wollen an die V-Leute ran“

In Thüringen wird ein zweiter Untersuchungsausschuss eingesetzt. Er beleuchtet den Tag, an dem das NSU-Terror-Trio aufflog.

Na, da bin ich mal gespannt. Wer sowas aufklären will, legt sich diametral mit den Schlapphüten an:

Und da gibt es einige Informationen, die man nicht unhinterfragt stehen lassen kann. Dass zum Beispiel der Wohnwagen mit den zwei Leichen auf einen Abschlepptransporter hochgeladen wurde, bevor eine richtige Tatortsicherung stattfand. Da wurden Hülsen und Patronen verwechselt und, was merkwürdig ist, es wurden bei den beiden keine Rußspuren in der Lunge gefunden, obwohl sie den Wohnwagen angezündet haben sollen.

Na, das ist ja wirklich sehr “merkwürdig” ;-)

Die NASA hat Evidenz für einen frühen grossen Ozean auf dem Mars gefunden

A huge primitive ocean covered one-fifth of the red planet’s surface, making it warm, wet and ideal for alien life to gain a foothold, scientists say

«Ein riesiger, primitiver Ozean bedeckte ein Fünftel der Oberfläche des roten Planeten, und erzeugte ein warmes und feuchtes Klima, wie geschaffen als Grundlage für ausserirdisches Leben; das berichten Naturwissenschaftler»

Den Bericht gibt's im Guardian.

NSA-Ausschuss: BND hat “versehentlich” 130 Akten nicht weitergegeben

Der BND hat rund 130 Akten nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss weitergegeben. Bekannt wurde dies, als ein Zeuge sich auf Dokumente bezog, die die Abgeordneten nicht kannten. BND-Chef Schindler sprach von einem Fehler. Nun sollen alle Unterlagen noch einmal überprüft werden.

Glücklicherweise hat das noch jemand gemerkt! ;-) Den Bericht gibt's hier. Und wenn die 130 Aktenordner geliefert werden, so hoffen wir mal, dass nicht nur weisses Papier drin ist ;-) Das liegt natürlich auch noch an der Zeit, die es dauert, die Texte da rein zu, äh, also ich meine, halt die Akten zu “finden” im Archiv ;-)

Siehe auch “Abgeordnete halten BND-Akten für manipuliert”:

Die jüngsten Aussagen im NSA-Ausschuss haben den Verdacht der Abgeordneten erhärtet: Offenbar sind die BND-Akten nicht nur lückenhaft, sondern extra für sie angefertigt.

“Der Bürgerkrieg in Libyen hat Terroristen und Islamisten auf den Plan gerufen”? Nein, hat er nicht.

Sondern das Wegbomben Gaddafis durch die NATO hat das Land völlig destabilisiert. Und nun suchen “Kämpfer” Hilfe in Berlin? Die Kriegstreiber kriegen wohl vom Krieg nicht genug.

Auf dem Weg zu neuen Konflikten (III)

Die Japan-Reise der deutschen Kanzlerin Anfang nächster Woche findet in einer Phase des Ausbaus militärischer Beziehungen zwischen Berlin und Tokio statt. Vor allem die deutsche Marine kooperiert regelmäßig mit den japanischen Seestreitkräften, mit denen sie am Horn von Afrika taktische Manöver durchführt. Auch Heer und Luftwaffe strecken seit geraumer Zeit ihre Fühler nach Japan aus. Parallel intensivieren Großbritannien und Frankreich ihre militärpolitischen Beziehungen zu Japan. Dasselbe gilt für die NATO, die mit der japanischen Regierung im vergangenen Jahr ein “Individual Partnership and Cooperation Programme” vereinbart hat. Deutsche Regierungsberater haben bereits vor zwei Jahren empfohlen, sich “an der politisch-militärischen Neuausrichtung der USA nach Asien (zu) beteiligen”. Dabei geht es um die Stärkung westlicher Positionen im unmittelbaren regionalen Umfeld der Volksrepublik China, die machtpolitisch zurückgedrängt werden soll. Japan, Schlüsselverbündeter der USA in Asien, gilt dabei auch für Berlin und die EU als wichtiger Partner in der Rivalität mit Beijing.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Prokofiev, Piano Sonata No. 6, Opus 82

Dem BND haben sie die Wasserhähne geklaut

Nein, kein Scherz. Aber ein Witz. Das deutsche Watergate ;-)

Ein Tipp am Rande: wer Sachen wegnehmen kann, kann auch Sachen dalassen. Das Gebäude kann man für den Zweck abreissen.

Kein Verzicht

Mit dem Eingeständnis einer Mitverantwortung der Sudetendeutschen am Holocaust und dem Verzicht auf ihre exponiertesten Forderungen inszeniert die Sudetendeutsche Landsmannschaft eine vorgebliche Mäßigung ihrer Politik. Am vergangenen Wochenende hat sie unter anderem das Ziel der “Wiedergewinnung” ihrer Herkunftsgebiete in der Tschechischen Republik aus ihrer Satzung gestrichen. Diese und weitere Anpassungen, die medial als eine “echte Zäsur” gelobt werden, erklären sich aus einem Kurswechsel des Bundes der Vertriebenen (BdV), dem die Landsmannschaft angehört. Dieser zielt darauf ab, die Einflussarbeit der Umgesiedelten unter den deutschsprachigen Minderheiten ihrer ost- und südosteuropäischen Herkunftsgebiete deutlich auszuweiten. Vorbild ist die Kooperation mit der deutschsprachigen Minderheit Rumäniens, die inzwischen den rumänischen Staatspräsidenten stellt – ein exklusiver Ansatzpunkt für die Berliner Machtpolitik. Die Einflussarbeit der “Vertriebenen” vor Ort verlangt, soll sie erfolgreich sein, ein weniger aggressives Auftreten. Jenseits der inszenierten Mäßigung halten der BdV allgemein wie auch speziell die Sudetendeutsche Landsmannschaft an ihren Positionen in der Frage der Entschädigungsansprüche umgesiedelter Deutscher fest.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Vermögen der Bistümer: Billige Schätze

Das Erzbistum Köln hat einen Finanzbericht vorgelegt. Das ist lobenswert, aber die Kirche müsste für echte Transparenz ehrlicher sein.

Das schreibt Carsten Frerk in der TAZ. Ich bin da anderer Meinung. Manipulierte Daten und das Unterschlagen des Grossteils des Vermögens halte ich nicht für “lobenswert”. Ein Beispiel:

Gemäß seines Gesellschaftsanteils von 41,5 Prozent besitzt der Erzbischöfliche Stuhl also Wohnungen im Wert von 1,1 Milliarden Euro. Das ist rund das 70fache dessen, was in der Bilanz als Vermögen angegeben wird. Es handelt sich nicht um Peanuts, die bereits bei diesem Rechtsträger in der Bilanz „fehlen“. Sie ist zwar handelsrechtlich korrekt, spottet aber jeder Realität.

Die Kunstgegenstände der Domschatzkammer wiederum sind nicht bewertet, da man sie „nicht verkaufen wolle“. Das ist ein sehr eigenwilliges Bewertungskriterium: So gesehen hätten die echten Perlenketten und Brillanten meiner Großmutter, die sie nicht zu verkaufen gedachte, auch keinen Wert gehabt.

Trotz all der Manipulationen liessen sich 3,4 Milliarden Euro nicht verstecken. Was sollen wir also schätzen? Das 10fache? Das 70fache? Und das ist nur Köln…

Helden bei der Arbeit: das Handy des Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses wird abgehört

Sie haben das Gerät per Paketdienst zum BSI zur Prüfung geschickt:

Dem Bericht zufolge soll Sensburg im Februar eine Funktionsstörung bei seinem Blackberry Z30 festgestellt haben. Daraufhin habe die Bundestagsverwaltung das Gerät in einem verplombten Behälter durch einen Paketdienst zur Überprüfung ans BSI in Bonn geschickt. Der verplombte Transportbehälter sei dort allerdings geöffnet eingetroffen. Zudem habe man festgestellt, dass das Handy offensichtlich zwischenzeitlich herausgenommen worden war.

Ach, nee ;-)

Verfassungsschutz: Bloß keinen Mord verhindern

(Quelle: monstropolis)

Liszt Sonata B minor

Peer und die Oligarchen – die moralische Bankrotterklärung des ehemaligen Vizekanzlerkandidaten

Die Eckpunkte der künftigen Politik der Ukraine werden nicht in Kiew, sondern in Wien gesetzt. Dort soll die neu gegründete „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“ ihre Arbeit aufnehmen. Gleich einer Schattenregierung wurden in dieser Agentur die Ressorts mit äußerst namhaften ehemaligen Politikern besetzt. Das Finanzressort untersteht niemand anderem als dem ehemaligen Finanzminister und Vizekanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Finanziert wird das Vorhaben von den drei wohl reichsten und mächtigsten Oligarchen der Ukraine – ein erstaunliches Triumvirat aus Korruption, Mafia-Kontakten und politischer Wandlungsfähigkeit. Offenbar hat Steinbrück endgültig jede Scham verloren und verkauft seine Haut wie eine Bordsteinschwalbe an jeden, der bereit ist den – sicher nicht geringen – Preis zu bezahlen.

Den Kommentar von Jens Berger gibt's auf den NachDenkSeiten.

Kunstscheisse

(Für Grischda :-P )

Forscher am LBNL haben ultrakleine Bakterien entdeckt

The cells have an average volume of 0.009 cubic microns (one micron is one millionth of a meter). About 150 of these bacteria could fit inside an Escherichia coli cell and more than 150,000 cells could fit onto the tip of a human hair.

«Die Zellen haben ein Durchschnittsvolumen von 0.009 µm³ (ein µm ist der millionste Teil eines Meters). Rund 150 dieser Bakterien würden in eine E.-coli-Zelle passen, und mehr als 150'000 solcher Zellen könnten auf der Spitze eines menschlichen Haares Platz finden.»

Den Bericht gibt's hier. Das Lawrence Berkeley National Laboratory (LBNL) ist ein Forschungsinstitut in Berkeley.

Militarismus: Krieg um die Köpfe

Deutschland rüstet nicht nur im Äußeren auf – auch im Inneren vollzieht sich eine Entwicklung gen Militarisierung des Zivilen, des Denkens, Handelns und der Bildung etwa – eine ideologische Mobilmachung also, die auf die Erhöhung der Kriegsbereitschaft der Deutschen zielt. Auf dem Kongress mit dem Titel „Krieg um die Köpfe: Der Diskurs der ‚Verantwortungsübernahme‘“, der vom 5. bis 8. März in Berlin stattfindet, wollen Psychologinnen und Psychologen diese Einstimmung der Bevölkerung auf die scheinbare Notwendigkeit und Unausweichlichkeit der Beteiligung an Kriegen analysieren und kritisieren. Jens Wernicke sprach hierzu mit Jörg Hein, Mitglied im Vorstand der Neuen Gesellschaft für Psychologie, die Veranstalterin des Kongresses ist.

Das Interview gibt's in den NachDenkSeiten.

Obama ist besorgt um Menschenrechte

Nein, nicht um die der US-Folteropfer. Auch nicht um den “Kollateralschaden” der vielen US-Kriege. Es geht Obama hier auch nicht um Whistleblower wie Chelsea Manning, die in Militärgefängnissen gefoltert werden. Und schon gar nicht geht es Obama um die Menschenrechte der Opfer seiner exzessiven Drohnenmorde.

Der US-amerikanische Präsident Barack Obama zeigt sich nach dem Mord an Kreml-Kritiker Nemzow besorgt über die Menschenrechtslage in Russland. Insbesondere mahnt er die Pressefreiheit an.

Seht Ihr? Obama hat ein völlig anderes Thema! Ist aber auch missverständlich, die Überschrift, was man da alles reininterpretieren kann!

Vielleicht ist Obama auch nur ein besonders humorvoller Mensch. Auf die Forderung der Chinesen an US-IT-Hersteller, auch für den chinesischen Geheimdienst Hintertüren einzubauen, erklärte der Friedensnobelpreisträger:

Die Konzerne müssten also zulassen, kritisierte er, dass ihre Kunden ausspioniert würden. Dazu seien diese nicht bereit, sagte er in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters.

Wie kann mann die Löhne weiter drücken? Die SPD hat hier eine Idee

Fraktionschef Oppermann stellt Entwurf vor: SPD will Punktesystem für Einwanderer […] Mit einer Neuordnung des Einwanderungsrechts möchte die SPD-Bundestagsfraktion beruflich qualifizierten Ausländern die Übersiedlung nach Deutschland erleichtern.

Je mehr Leute man ins Land holt, die zu noch billigeren Konditionen arbeiten, desto tiefer sinkt das Lohnniveau der Deutschen. Den Bericht gibt's hier. Passend dazu: “Bundesministerin Andrea Nahles wird sich weiter intensiv für den Abbau und die Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit einsetzen”. Daraus:

Wir brauchen neue Ansätze, um die Langzeitarbeitslosigkeit abzubauen und soziale Teilhabe zu sichern. Es gibt kein Patentrezept, wir brauchen für jede Gruppe und jeden Einzelnen passgenaue Angebote. Viele der Herausforderungen lassen sich nur gemeinsam meistern, im Zusammenspiel von Jobcentern, Kommunen, Wohlfahrts- und Sozialverbänden und vielen anderen. Ich freue mich über den großen Zuspruch, den wir für unsere Initiative erhalten. Neue Ansätze erfordern vernetztes Engagement aller Akteure am Arbeitsmarkt gemeinsam mit den betroffenen Menschen. Im Mittelpunkt stehen dabei insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern.

Feuer und Licht

[…] Ich kann mir schon lebhaft die Konversationen vorstellen, die sich dann mit dem Feuerzeug ergeben, an einem lauen Frühlingsabend im Jahre 2045…

Die Glosse gibt's bei Thomas ;-)

Das sind die Kondolenzschreiben von Premier Medwedew und Präsident Putin zu Nemzows Tod

Medwedew in seinem Telegramm an die Angehörigen:

Ich bin erschüttert von dem brutalen, zynischen Mord an Boris Jefimowitsch Nemzow. Das ist eine enorme persönliche Tragödie für uns, seine Familie und jene, die ihm nahestanden. Es ist ein großer Verlust für unsere Gesellschaft, deren Freiheit und Werte er immer verteidigt hat. Boris Nemzow war einer der talentiertesten Politiker in der Epoche des demokratischen Wandels unseres Landes. Bis zum letzten Tag blieb er eine charismatische Persönlichkeit, ein prinzipientreuer Mensch. Er handelte offen, konsequent und verriet nie seine Überzeugungen. So wird er uns im Gedächtnis bleiben.

Putin in seinem Telegramm an die Angehörigen:

Nehmen Sie mein tiefes Beileid entgegen im Zusammenhang mit Ihrem unwiederbringlichen Verlust. Ich teile aufrichtig das Leid, das Ihnen widerfahren ist. Boris Nemzow hat seine Spur in der Geschichte Russlands hinterlassen, in der Politik und im gesellschaftlichen Leben. Ihm kam das Los zu, während einer schwierigen Periode für unser Land auf wichtigen Posten zu arbeiten. Er hat immer geradeheraus und ehrlich seine Position kundgetan, seine Meinung verteidigt.

Es wird alles getan werden, damit die Organisatoren und Ausführenden dieses niederträchtigen und zynischen Mordes die verdiente Strafe erfahren.

Der Spiegel schafft es sogar noch daraus einen Hetzartikel zu machen.

Nobelpreisträger warnt: Vorsicht vor dem Kleingedruckten in TTIP!

Der Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman liest den TTIP-Fans die Leviten: TTIP ist “suspicious nonsense” – höchst suspekter Unsinn. Weil es keine vernünftigen Gründe für das Abkommen gibt, drängen sich unlautere Motive als Erklärung auf. Warum der Nobelpreisträger glaubt, dass sich böse Dinge im Kleingedruckten verstecken, verrät ein Blick in seine Kolumne.

Den Artikel gibt's bei Campact.

Der mutmaßliche NSU-Zeuge Florian H. verbrannte.

Die Schwester weint immer wieder, als sie von ihrem Bruder Florian H. berichtet. Von seiner Verstrickung in der rechten Szene in Heilbronn 2010 bis Ende 2011. Von seiner Funktion als Waffenkurier für „die Rechten“. Davon, dass er aus der rechten Szene aussteigen wollte und heute nicht mehr lebt.

[…] Florian H. hatte schon vor Auffliegen des NSU signalisiert, die Mörder der Polizistin Michèle Kiesewetter zu kennen. Er wurde in das Aussteigerprogramm Big Rex aufgenommen und arbeitete mit den Behörden zusammen.

Nach seinem plötzlichen Tod ging die Staatsanwaltschaft von Selbstmord aus und stellte ihre Ermittlungen ein. Florian H. habe sich mit Benzin übergossen und angezündet.

Aber natürlich. Die Akten geschreddert, Polizisten im Kukluxklan, das “Heilbronner Phantom”, Lügen vor Gericht, und jetzt noch der, äh, “Selbstmord” eines wichtigen Zeugen. Kein Wunder, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart hier nicht ermitteln will, bei einem solch eindeutigen Fall! Den Bericht gibt's in der TAZ.

Mit allen Konsequenzen

In Berlin werden Warnungen vor einem Totalkollaps der Ukraine und Forderungen nach einer Aufnahme des Landes in die EU, eventuell auch in die NATO laut. Wolle man verhindern, dass “in der Nachbarschaft der EU auf Dauer ein schwacher oder zerfallender Staat mit allen… Konsequenzen” entstehe, dann komme man um “eine EU-Integration der Ukraine mit allen finanziellen und politischen” Folgen nicht herum, erklärt ein Osteuropa-Experte von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Hintergrund ist neben der katastrophalen wirtschaftlichen Lage des Landes – die Währung ist abgestürzt, Armut grassiert, der Monats-Mindestlohn liegt inzwischen unter 40 Euro – auch der desolate Zustand der ukrainischen Streitkräfte, der jegliche Hoffnung auf einen militärischen Sieg im Bürgerkrieg in nächster Zukunft illusionär erscheinen lässt. Zudem scheint eine Spaltung der militärischen Kräfte nicht ausgeschlossen: Jüngst haben die Führer von 17 Freiwilligenbataillonen einen eigenen Generalstab gegründet und sich damit der Kiewer Kontrolle ein weiteres Stück entzogen.

Den Bericht hat German Foreign Policy. Das kann man kurz zusammenfassen: die EU-Politik ist eine Vollpleite, das Ergebnis eine Katastrophe. Und der liebe Herr Steinmeier und seine Freunde von der “DGAP” dilletieren munter immer weiter in dieselbe Richtung.

Es gibt nicht nur Kriegspropaganda in der ARD – sondern auch welche für Rüstung

Die Bundeswehr braucht mehr Geld, um ihre Einsatzfähigkeit gerade in Zeiten vieler Krisen sicherzustellen. Dieses und nächstes Jahr hat der Finanzminister für die Truppe aber nichts mehr übrig – und will auch für die Zeit danach nichts versprechen.

Ja, aber sicher doch. Wir brauchen immer mehr Geld für Rüstung. Für was auch sonst?

Artikel des Tages: die Bratislava Konferenz

Was das ist? Hier klicken ;-)

Anprobe

(Quelle: Grafikpolizei)

Die Geheimnisse des GCHQ

• Die britische Regierung will Enthüllungen über ihren Geheimdienst GCHQ im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags um jeden Preis verhindern.

• In einem Brief an das Kanzleramt drohen die Briten die Zusammenarbeit mit dem BND einzuschränken, sollte der Ausschuss darüber informiert werden. […]

• Die Briten wollen möglicherweise vertuschen, dass sie in Deutschland Spionage betreiben, die nicht nur der Terrorabwehr dient.

Ach, nee ;-) Den Bericht hat die Süddeutsche.

Türkei: Bürgerrechte ade

Journalisten und Kritiker werden eingeschüchtert, AKP hofft auf Sieg bei den Parlamentswahlen

Den Bericht gibt's auf Telepolis. Passend dazu: “Säbelrasseln in der Ägäis”.

Die Grünen: Parteiferne Anstiftung

In der Ukraine-Krise prägen Teile der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung ein gutes Stück des Außenbildes der Grünen. Dabei treten wieder sehr spezielle transatlantische Haltungen und Verbindungen hervor, die eine lange Geschichte haben

Den Bericht gibt's auf Telepolis.

ARD und ZDF machen unbeirrt weiter mit Fehlinformationen über Athen

Als ich müde von der Arbeit nach Hause kam und gegen meine Gewohnheit schon die "Heute"-Nachrichten einschaltete, traute ich meinen Ohren nicht. Yanis Varoufakis habe damit geprahlt, dass die REFORMLISTE, die er nach Brüssel geschickt habe, absichtlich vage gewesen sei, um die Abstimmungen in den Parlamenten nicht zu gefährden. Eine Korrespondentin, Nicole Diekmann, berichtete das nochmal länglich aus Athen und dabei geizte nicht mit scharfsinniger, gehässiger Analyse. Daraufhin schaute ich mir um 20 Uhr auch noch die Tagesschau an. Dort, inhaltlich das Gleiche, wenn auch nicht so ausgeschmückt.

Ich hatte den Tag über die Nachrichtenagenturen verfolgt und war im Glauben, Varoufakis habe gesagt, dass die VEINBARUNG MIT DER EUROGRUPPE, absichtlich vage gehalten worden sei, weil die Finanzminister das so wollten, um die Einigung zu Hause leichter verkaufen zu können.

Vielleicht habe ich mich ja verlesen, und das Finanzministerium, über deren Sprecherin ich mich im vorangegangenen Blog mokiert habe, hat Varoufakis in etwas widersprochen, was dieser gar nicht gesagt hat. Also googelte ich nochmal, auf deutsch und auf englisch.

Weiterlesen bei Norbert Häring…

Der Neoliberalismus, das Internet und wir – Pathologien der Freiheit

(Direktlink)

Macht ohne Kontrolle: die Troika

Telepolis hat einen ersten Hintergrundbericht über den Mord an Nemzow

Der Bericht ist lesenswert. In diesem wird auch dieses Video erwähnt:

(Quelle: NEWSru.com)

Ulrich Heyden kommentiert auf Telepolis:

Obwohl die Kamera in einigem Abstand von dem Ort des Mordes installiert ist und die Personen und Autos, welche zur Tatzeit die Brücke passierten nicht deutlich zu erkennen sind, lässt sich erkennen, dass die Schüsse nicht wie bisher angenommen aus einem vorbeifahrenden Auto abgegeben wurden. Der Attentäter geht auf Boris Nemzow zu, schießt und flüchtet dann in ein Auto. Außerdem sind auf dem Video viele andere Personen und stoppende Autos zu sehen. Viele Fragen, was am Tatort genau passierte, sind also noch offen.

Ein fatales Näheverhältnis (I)

Mit neuen Hinweisen auf die mögliche Mitwisserschaft eines hessischen Verfassungsschutz-Mitarbeiters bei einem Neonazi-Mord befasst sich heute ein Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags. Dabei geht es um die Ermordung des Kasseler Internet-Café-Inhabers Halit Yozgat durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) am 6. April 2006. Anwälte, die Yozgats Familie vertreten, haben neue Indizien dafür, dass ein V-Mann-Führer des hessischen Verfassungsschutzes vorab Kenntnis von Tatplänen und Tatort gehabt haben könnte. Schon zuvor hatten Recherchen von Journalisten ergeben, dass der Mann wenige Tage nach dem Mord vermutlich exklusives Täterwissen offenbarte. Eine Aufklärung ist durch den Verfassungsschutz und das hessische Innenministerium, dem er untersteht, erheblich behindert worden. Der Fall, der zum wiederholten Mal Gegenstand der öffentlichen Debatte wird, zeigt exemplarisch, wie sich in von außen kaum kontrollierten deutschen Sicherheitsbehörden rechte Strukturen herausbilden, die in diversen Fällen das Erstarken faschistischer Organisationen begünstigten und regelmäßig sogar die Aufklärung neonazistischer Verbrechen erschwerten – im Falle des NSU, der jahrelang Migranten umbrachte, bis hin zu Mord.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Paradebeispiel für Propaganda und Hetze: die Tagesthemen vom 28.02.2015

Als wirklich aussergewöhnliches Agitprop-Machwerk präsentiert sich die Sendung “Tagesthemen” vom Samstag. Eine solche Leistung von geschickter Lüge, Manipulation und Hetze will angemessen gewürdigt werden. Entsprechend gibt's hier eine Analyse:

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Die Propaganda geht auf ein neues Intensitätsniveau

Man könnte es “aus allen Rohren” nennen:

Ein Jahr ist es her, dass Russland die Krim in einer Geheimoperation von der Ukraine abtrennte und sich einverleibte.

So agitiert die dpa, z.B. hier im Handelsblatt. Zur Erinnerung: wie die “Geheimoperation” ablief, berichtete z.B. die Rundschau:

93 Prozent der Menschen auf der Krim stimmen für den Russland-Beitritt, teilt die moskautreue Krimführung nach Schließung der Wahllokale mit. Schon am Mittag erklärte Regierungschef Sergej Aksjonow das Referendum für erfolgreich – während es international auf harsche Kritik stößt.

Interessant finde ich auch, wie mit dem Mord an Boris Jefimowitsch Nemzow umgegangen wird. Man kann das nur noch Hetze auf unterstem Niveau nennen. Wir beginnen mit der TAZ:

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