Ex-CIA-Agent Robert Baer: “Seit dem Triumph der Alliierten über Deutschland und Japan wurde kein Krieg mehr nachhaltig gewonnen” – Das ist Hofberichterstattung, wie sie am Hofe gerne gesehen wird: “Die drei Punkte des Sigmar Gabriel”
Lügner
Die TTIP-Propaganda läuft nun auf Hochtouren:
Beim umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vollständig auf die Bedenken seiner Partei eingehen: “Was die SPD nicht will, wird auch nicht kommen”, sagte der SPD-Chef der “Süddeutschen Zeitung”. Die von der SPD gemeinsam mit den Gewerkschaften formulierten Bedingungen würden strikt eingehalten.
“Die Parlamente werden nicht ausgehebelt”, ergänzte Gabriel mit Blick auf Befürchtungen, der geplante Abbau von Handelshemmnissen werde nur von der EU-Kommission und den europäischen Regierungen entschieden. “Wir werden keine Sozialstandards absenken und auch keine Umwelt- und Verbraucherschutzstandards.”
Da bläst er sich auf, der Dicke. Es wird ihm keine Lüge zu schmierig, kein Flunkern zu offensichtlich, kein Sirenengesang zu dummdreist sein, um die Machtübergabe von der Demokratie an die Oligarchen (“Investoren“) zu unterstützen.
Gabriel zeigte Verständnis für die verbreitete Skepsis gegenüber TTIP: Die Europäische Union habe “durch ihre Geheimverhandlungen in der Vergangenheit jeden Anlass dazu gegeben”. Dies habe sich aber mit der neuen Handelskommissarin Cecilia Malmström zum Positiven verändert.
Aber na klar doch. Alle haben ihre Meinung geändert, und jetzt wird alles gut. TTIP brauchts aber unbedingt trotzdem, unter allen Umständen. Auf Teufel komm raus. Egal, was man dazu herbeilügen muss, egal, wie man die Leute bequatschen muss. Es geht hier schliesslich um's Ganze.
publiziert Sat, 21 Mar 2015 13:52:35 +0100 #eu #korruption #lügenpack #mafia #postdemokratie #spd #tafta #ttip #usa